Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-6295/2013
Urteil v o m 2 4 . September 2014 Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter Markus Metz, Gerichtsschreiber Marc Winiger.
Parteien
A._______ GmbH, Beschwerdeführerin,
gegen
Oberzolldirektion (OZD), Abteilung LSVA, Monbijoustrasse 91, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
LSVA; Solidarhaftung.
A-6295/2013 Sachverhalt: A. Die ehemalige B._______ GmbH mit Sitz (…) im Kanton X._______ war vom 8. Mai 2009 bis 11. März 2013 Halterin des im Kanton Y._______ immatrikulierten und der Abgabekategorie 3 (Euroklasse 5) der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) unterliegenden Sattelschleppers Kennzeichen 1_______ mit Stamm-Nr. 1. B. Im Januar und Februar 2013 führte die B._______ GmbH mit dem vorgenannten Sattelschlepper unter Verwendung des Sattelanhängers Kennzeichen 2_______ (Stamm-Nr. 2; Gesamtgewicht 19,5 Tonnen) verschiedene Fahrleistungen durch. Der fragliche Sattelanhänger war vom 17. Februar 2012 bis 22. April 2013 in Verkehr und auf die A._______ GmbH mit Sitz (…) im Kanton Z._______ zugelassen. C. Mit Schreiben vom 20. August 2013 teilte die Oberzolldirektion (OZD) der A._______ GmbH mit, dass diese für die im Rahmen der erwähnten Fahrleistungen angefallene und auf den fraglichen Sattelanhänger entfallende LSVA solidarisch haftbar sei. Da die B._______ GmbH diesbezüglich bereits erfolglos gemahnt worden sei, beabsichtige die OZD, den entsprechenden Betrag in der Höhe von Fr. 672.15 bei der A._______ GmbH einzufordern. D. Mit E-Mail vom 28. August 2013 teilte diese der OZD mit, dass sich der betroffene Sattelanhänger seit Oktober 2012 nicht mehr in ihrem Eigentum befinde. Sie könne daher für die fragliche LSVA der Abgabeperioden Januar und Februar 2013 nicht solidarisch haftbar gemacht werden. Zum betreffenden Nachweis reichte sie mit E-Mail vom 16. September 2013 den "Kauf- und Abtretungsvertrag" vom 23. Dezember 2012 ein. Das Dokument beinhaltet die Veräusserung sämtlicher Stammanteile der B._______ GmbH durch die beiden Gesellschafterinnen D._______ GmbH und E._______ AG an F._______ . E. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2013 erklärte die OZD (nachfolgend auch: Vorinstanz) die A._______ GmbH gestützt auf Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAG, SR 641.81) und Art. 36 Abs. 1 Bst. b der dazu-
A-6295/2013 gehörigen Verordnung vom 6. März 2000 (SVAV, SR 641.811) für solidarisch haftbar betreffend die auf den Sattelanhänger mit Stamm-Nr. 2 entfallende, im Rahmen der erwähnten Fahrleistungen angefallene, LSVA der Abgabeperioden Januar und Februar 2013 und forderte bei der A._______ GmbH den entsprechenden Betrag von Fr. 762.15 (recte: Fr. 672.15) ein. Mit dem eingereichten "Kauf- und Abtretungsvertrag" vom 23. Dezember 2012 sei der Nachweis in keiner Weise erbracht, dass die A._______ GmbH im fraglichen Zeitraum nicht mehr Eigentümerin oder Halterin des fraglichen Sattelanhängers gewesen sei. F. Gegen diese Verfügung erhob die A._______ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 8. November 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung macht sie geltend, die B._______ GmbH weise für den fraglichen Zeitraum (Januar und Februar 2013) überhaupt keine offenen LSVA-Rechnungen auf. Den entsprechenden Nachweis könne sie "nötigenfalls mit grossem Aufwand mittels Dokumenten" erbringen. Weiter sei die Beschwerdeführerin über die fraglichen (angeblichen) Zahlungsausstände erst mit Schreiben der OZD vom 20. August 2013 informiert worden. Aufgrund dieser "viel zu späten Information bzw. Geltendmachung der Solidarhaftung" seien der Beschwerdeführerin "sämtliche allenfalls bei frühzeitiger Information noch möglichen Handlungen verwehrt" geblieben. Schliesslich sei die Eigentümerin bzw. Halterin gemäss Art. 36b Bst. a SVAV erst dann solidarisch haftbar, "wenn sie innerhalb von 60 Tagen nach entsprechend erfolgter Information über den Zahlungsausstand seitens der OZD den Einsatz ihrer Fahrzeuge unter besagten Bedingungen" weiter zulasse, was vorliegend nicht der Fall gewesen sei. G. Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2013 räumte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin eine Nachfrist von praxisgemäss fünf Tagen ein, um die zum Nachweis ihrer Behauptung, dass "die B._______ GmbH [für den relevanten Zeitraum] keine ausstehenden LSVA-Rechnungen" aufweise, offerierten "Dokumente" einzureichen. Bei Fristsäumnis werde aufgrund der Akten entschieden. H. Mit Eingabe vom 20. November 2013 reichte die Beschwerdeführerin "diverse Zahlungsbelege der B._______ GmbH an die OZD" ein. Ergänzend
A-6295/2013 führte sie aus, dass sie ihre Tätigkeit bereits per Ende 2011 eingestellt habe, weil ihr Geschäftsführer, G._______, überraschend erkrankt sei. Lediglich die Tätigkeit der B._______ GmbH, deren Geschäftsführer bis im März 2013 ebenfalls G._______ gewesen sei, sei weitergeführt worden. Aufgrund des sich verschlechternden Gesundheitszustands von G._______ habe dieser die Geschäftsführung der B._______ GmbH jedoch per 1. Januar 2013 an F._______ übertragen müssen, der mit "Kaufund Abtretungsvertrag" vom 23. Dezember 2012 auch sämtliche Stammanteile der B._______ GmbH erworben habe. Nach diesem Kauf seien trotz gegenteiliger Zusagen seitens F._______ mehrere LSVA-pflichtige Fahrzeuge und Anhänger weiterhin auf die Beschwerdeführerin sowie die C._______ GmbH (vgl. das Parallelverfahren A-6299/2013) zugelassen geblieben. Zu berücksichtigen sei ferner, dass die B._______ GmbH unter der Leitung von G._______ jeweils sämtliche LSVA-Rechnungen pünktlich beglichen habe. Die Beschwerdeführerin habe ausserdem überhaupt nicht wissen können, dass die B._______ GmbH die fraglichen Zahlungsausstände aufweise. Wäre sie von der OZD frühzeitig darüber informiert worden, hätte sie gemäss Art. 36b Bst. a SVAV noch 60 Tage Zeit gehabt, um der B._______ GmbH den Gebrauch des fraglichen Sattelanhängers zu verbieten und sich so von der solidarischen Haftung zu "befreien". I. Mit Vernehmlassung vom 8. Januar 2014 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zugleich weist sie darauf hin, dass es sich bei dem in Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung vermerkten Betrag von Fr. 762.15 um einen Tippfehler handle. Richtigerweise sei ein Betrag von Fr. 672.15 geschuldet. Auf die Begründungen in den Eingaben der Parteien wird – soweit sie entscheidwesentlich sind – in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
A-6295/2013 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Verfügungen der Vorinstanz betreffend die LSVA, die – wie die vorliegend angefochtene Verfügung vom 11. Oktober 2013 – keine erstinstanzlichen Veranlagungsverfügungen sind, können gemäss Art. 23 Abs. 4 SVAG i.V.m. Art. 31 ff. VGG beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG), hat diese frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und den einverlangten Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet (vgl. Art. 21 Abs. 3 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Gemäss Art. 1 SVAG bezweckt die LSVA, dass der Schwerverkehr die ihm zurechenbaren Wegkosten und Kosten zulasten der Allgemeinheit langfristig deckt, soweit er für diese nicht bereits durch andere Leistungen oder Abgaben aufkommt (Abs. 1). Zudem soll die Abgabe einen Beitrag dazu leisten, dass die Rahmenbedingungen der Schiene im Transportmarkt verbessert und die Güter vermehrt mit der Bahn befördert werden (Abs. 2). Abgabeobjekt ist die Benützung der öffentlichen Strassen durch die im In- und Ausland immatrikulierten schweren Motorfahrzeuge und Anhänger für den Güter- und Personentransport (vgl. Art. 2 und 3 SVAG). 2.2 Abgabepflichtig für die LSVA ist gemäss Art. 5 Abs. 1 SVAG die Halterin oder der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer. Art. 17 Abs. 3 SVAV, wonach die Abgabe für mitgeführte Anhänger von der Halterin oder vom Halter des Zugfahrzeugs zu deklarieren und zu bezahlen ist, ändert daran nichts. Subjektiv abgabepflichtig (wenn auch gemäss Art. 17 Abs. 3 SVAV nicht deklarations- und [primär] zahlungspflichtig) betreffend die auf den Anhänger entfallende Abgabe bleibt in jedem Fall die Halterin bzw. der Halter des Anhängers (vgl. etwa: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8057/2010 vom 6. September 2011 E. 2.2.2, A-3868/2007 vom 28. September 2007 E. 2.1, A-1749/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.1). Halter im Sinn von Art. 5 Abs. 1 SVAG – und damit primär abgabepflichtig – ist immer diejenige Person, auf deren Namen das Fahrzeug oder der Anhänger im Sinn von Art. 3 SVAG immatrikuliert ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3868/2007 vom 28. September 2007 E. 2.2.1).
A-6295/2013 2.3 Für die Inanspruchnahme des Halters des Anhängers betreffend die auf den Anhänger entfallende Abgabe (sowie für allfällige Zinsen und Gebühren) ist neben der in Art. 5 Abs. 1 SVAG statuierten entsprechenden Abgabepflicht vorausgesetzt, dass der an sich (primär) zahlungspflichtige Halter des Zugfahrzeuges zahlungsunfähig ist oder erfolglos gemahnt wurde (Art. 5 Abs. 2 SVAG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3868/2007 vom 28. September 2007 E. 2.2.2, A-1749/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.4). Diese auf Verordnungsstufe geregelte Haftungsausdehnung wurde in der Rechtsprechung soweit hier interessierend als gesetzes- und verfassungskonform, so insbesondere dem Legalitätsprinzip genügend, erachtet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_641/2007 vom 25. April 2008 E. 3.3). 2.4 Der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder werden nach Art. 14a SVAG verweigert oder entzogen, wenn die Abgabe nicht bezahlt und der Halter erfolglos gemahnt worden ist (Bst. a); Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen und Sicherungsmassnahmen nicht erfolgt sind und der Halter erfolglos gemahnt worden ist (Bst. b); oder das Fahrzeug nicht mit dem vorgeschriebenen Erfassungsgerät zur Abgabeerhebung ausgerüstet ist (Bst. c). 2.5 Die Abgabe bemisst sich gemäss Art. 6 Abs. 1 SVAG grundsätzlich nach dem höchstzulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeugs und den gefahrenen Kilometern, wobei sie laut Abs. 3 zusätzlich emissions- oder verbrauchsabhängig erhoben werden kann (vgl. BVGE 2013/26 E. 2.1). Die solidarische Haftung des Halters des Anhängers besteht nach Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV im Umfang des Gesamtgewichts des Anhängers für die mit diesem zurückgelegten Kilometer. Der Abgabetarif pro Tonnenkilometer ist in Art. 14 Abs. 1 SVAV geregelt. Ermittelt wird die Abgabe mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen elektronischen Messgerät. Dieses besteht aus dem im Fahrzeug eingebauten Fahrtschreiber bzw. Wegimpulsaufnehmer sowie einem Erfassungsgerät ("Tripon"), das die massgebende Fahrleistung ermittelt und registriert (Art. 15 Abs. 1 SVAV). Die Veranlagung der Abgabe erfolgt auf Grund der von der abgabepflichtigen Person eingereichten elektronischen oder schriftlichen Deklaration (Art. 23 Abs. 1 SVAV). Führt das Motorfahrzeug einen Anhänger mit, so muss die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer alle erforderlichen Angaben am Erfassungsgerät deklarieren (Art. 17 Abs. 1 SVAV). Massgebend für die Berechnung sind die durch das Erfassungsgerät ermittelten Kilometer (vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
A-6295/2013 A-8057/2010 vom 6. September 2011 E. 2.2.1, A-3216/2008 vom 31. August 2010 E. 2.2, A-4811/2007 vom 20. Juli 2009 E. 2.2). 3. Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung zu Recht für die von der B._______ GmbH in den Abgabeperioden Januar und Februar 2013 durchgeführten Transportfahrten im Umfang der auf den Sattelanhänger mit Stamm-Nr. 2 entfallenden LSVA solidarisch haftbar erklärt wird. Nach dem Vorstehenden (E. 2.2 f.) ist für eine solche Haftung im Wesentlichen vorausgesetzt, dass die Beschwerdeführerin zum fraglichen Zeitpunkt Halterin des besagten Anhängers bzw. entsprechend subjektiv abgabepflichtig war (dazu E. 3.1), und dass die primär zahlungspflichtige Halterin des Zugfahrzeugs zahlungsunfähig ist oder erfolglos gemahnt wurde (dazu E. 3.2). 3.1 Als Halterin ist diejenige Person zu qualifizieren, auf deren Namen das Fahrzeug oder der Anhänger immatrikuliert ist (E. 2.2). Gemäss den bei den Akten liegenden Halterdaten des Strassenverkehrsamts Z._______ war der Sattelanhänger Kennzeichen 2_______ mit Stamm- Nr. 2 vom 17. Februar 2012 bis 22. April 2013 in Verkehr gesetzt und während dieser Zeit auf die Beschwerdeführerin, die seit dem 8. Juli 2011 im Handelsregister des Kantons Z._______ eingetragen ist, zugelassen. Die Beschwerdeführerin hat somit in den massgebenden Abgabeperioden Januar und Februar 2013 als Halterin des betreffenden Anhängers und damit als in Bezug auf die entsprechende anteilige LSVA subjektiv abgabepflichtig zu gelten. An dieser Rechtslage vermögen ihre Vorbringen nichts zu ändern. Namentlich mit dem bei den Akten befindlichen "Kauf- und Abtretungsvertrag" vom 23. Dezember 2012 sowie der "Absichtserklärung / Vereinbarung" vom gleichen Datum ist in keiner Weise nachgewiesen, dass die Beschwerdeführerin im relevanten Zeitraum nicht mehr Eigentümerin bzw. – was massgebend ist – Halterin des fraglichen Anhängers war. Der von ihr behauptete Eigentumsübergang bzw. Halterwechsel Ende 2012 wird in den betreffenden Vereinbarungen mit keinem Wort erwähnt. Ausserdem ist die Beschwerdeführerin überhaupt nicht Partei der fraglichen Vertragsverhältnisse. Schliesslich kommt hinzu, dass ein Halterwechsel gemäss Art. 74 Abs. 5 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV,
A-6295/2013 SR 741.51) innert 14 Tagen der kantonalen Behörde zu melden wäre. Die Beschwerdeführerin macht weder geltend noch ist aus den Akten ersichtlich, dass eine solche Meldung vorliegend erfolgt ist. 3.2 Für die solidarische Haftung der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall bleibt somit noch zu prüfen, ob die primär zahlungspflichtige Halterin des Zugfahrzeugs zahlungsunfähig ist oder erfolglos gemahnt wurde. Dabei ist zunächst unbestritten, dass vorliegend die B._______ GmbH als "primär zahlungspflichtige Halterin des Zugfahrzeugs" zu gelten hat, zumal der fragliche Sattelanhänger im relevanten Zeitraum mit dem auf die B._______ GmbH zugelassenen Sattelschlepper Kennzeichen 1_______ (Stamm-Nr. 1) verwendet wurde. Strittig ist hingegen, ob die B._______ GmbH im Sinne von Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV "zahlungsunfähig ist oder erfolglos gemahnt wurde" (vgl. E. 2.3). Gemäss den vorliegenden Akten hat die OZD der B._______ GmbH die LSVA-Rechnungen für die Abgabeperioden vom 1. Januar bis 28. Februar 2013 (LSVA-Rechnungen Nr. … im Betrag von Fr. 3'251.70 sowie Nr. … im Betrag von Fr. 1'400.--) am 2. April bzw. 15. Mai 2013 zugesandt. Betreffend die Rechnung Nr. … wurde die B._______ GmbH am 16. Mai 2013 ein erstes Mal und am 29. Mai 2013 ein zweites Mal gemahnt. Hinsichtlich der Rechnung Nr. … erfolgte eine Mahnung durch die OZD am 28. Juni 2013. Da diese Mahnungen allesamt erfolglos blieben, hat die OZD beim zuständigen Strassenverkehrsamt des Kantons Y._______ den Entzug des Kontrollschildes Kennzeichen 1_______ sowie des entsprechendes Fahrzeugausweises beantragt (vgl. E. 2.3). Zusätzlich hat sie die fraglichen LSVA-Forderungen gegenüber der B._______ GmbH bzw. der B._______ Sagl (am 9. April 2013 wurde die B._______ GmbH infolge Verlegung des Sitzes nach …. im Handelsregister des Kantons X._______ von Amtes wegen gelöscht und unter der Firma B._______ Sagl ins Handelsregister des Kantons I._______ eingetragen) auf dem Weg der Zwangsvollstreckung geltend gemacht. Gemäss Eintrag im Handelsregister des Kantons I._______ wurde das gegen die B._______ GmbH bzw. die B._______ Sagl eröffnete Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt und die Gesellschaft im fraglichen Register per 30. Juli 2014 von Amtes wegen gelöscht. Somit ist die B._______ GmbH betreffend die hier strittigen LSVA- Forderungen ohne Zweifel im Sinne von Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV "erfolglos gemahnt" worden.
A-6295/2013 3.3 Die Vorinstanz ermittelte den Betrag der solidarischen Haftung der Beschwerdeführerin von Fr. 672.15 in der angefochtenen Verfügung unter Berücksichtigung des Gesamtgewichtes des Anhängers (19,5 Tonnen) und der im fraglichen Zeitraum zurückgelegten Kilometer (Anhänger an: 30. Januar 2013 bei km-Stand 376'443.4; Anhänger ab: 21. Februar 2013 bei km-Stand 377'955.2; Differenz: 1'511.8 km) bei einem Tarif von Fr. 0.0228 pro gefahrenem Kilometer und Tonne (vgl. E. 2.5). Die Beschwerdeführerin macht dagegen keine Einwände geltend. Für das Bundesverwaltungsgericht ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern diese Berechnung nicht bundesrechtskonform sein soll. Die angefochtene Verfügung erweist sich damit insgesamt als rechtmässig, und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. Die Beschwerdeführerin ist für die anteilsmässige LSVA des Anhängers mit Stamm-Nr. 2 in den Abgabeperioden Januar und Februar 2013 im Umfang von Fr. 672.15 solidarisch haftbar. 4. Was die Beschwerdeführerin gegen dieses Ergebnis weiter vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. 4.1 So macht sie geltend, die B._______ GmbH weise für den fraglichen Zeitraum überhaupt keine LSVA-Zahlungsausstände auf. Zum betreffenden Nachweis legt sie fünf "Buchungsanzeigen" betreffend das Konto der B._______ GmbH bei der X._______er Kantonalbank ins Recht. Die fraglichen Zahlungsbelege bzw. "Buchungsanzeigen" beziehen sich allerdings auf die LSVA-Rechnungen vom 27. Juli 2012, 29. August 2012, 28. September 2012, 30. Oktober 2012 und 18. Dezember 2012. Diese Rechnungen betreffen weder die vorliegend relevanten Abgabeperioden noch wird deren Bezahlung von der Vorinstanz überhaupt bestritten. Keine der eingereichten "Buchungsanzeigen" bezieht sich auf die Bezahlung der hier relevanten offenen LSVA-Rechnungen betreffend die Abgabeperioden Januar und Februar 2013 (LSVA-Rechnungen Nr. … vom 2. April 2013 sowie Nr. … vom 15. Mai 2013). Die Bezahlung dieser Rechnungen geht auch in keiner Weise aus dem eingereichten Zahlungsauszug betreffend das Konto der Beschwerdeführerin bei der Raiffeisenbank Wohlen oder dem ebenfalls im Recht liegenden Zahlungsauszug betreffend das Konto der C._______ GmbH bei der X._______er Kantonalbank hervor. Vielmehr ergibt sich aus den Akten, dass die OZD die B._______ GmbH bzw. die B._______ Sagl betreffend die hier relevanten Zahlungsausstände betrieben hat und diese per 30. Juli 2014 von Amtes wegen – infolge
A-6295/2013 Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven – im Handelsregister des Kantons I._______ gelöscht wurde. 4.2 Weiter bringt der ehemalige Geschäftsführer der B._______ GmbH und derzeitige Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, G._______, sinngemäss vor, für die (angeblichen) LSVA-Zahlungsausstände der B._______ GmbH in den strittigen Abgabeperioden Januar und Februar 2013 zeichne nicht er, sondern F._______ verantwortlich. Denn die Geschäftsführung der B._______ GmbH sei nach dem Verkauf der Gesellschaft am 23. Dezember 2012 per 1. Januar 2013 "definitiv in [dessen] alleinige Verantwortung" übergegangen. Auch sei mit F._______ vereinbart worden, dass der fragliche Sattelanhänger nach dem Verkauf "auf die B._______ GmbH immatrikuliert" werde. Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass die Frage nach dem persönlichen Verschulden der für die B._______ GmbH handelnden Personen für die solidarische Haftung der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 5 Abs. 1 SVAG und Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV keine Rolle spielt. Ein Halterwechsel ist zudem – wie vorstehend erwähnt (E. 3.1) – nicht nachgewiesen. Nur am Rande sei daher noch bemerkt, dass G._______ zum Zeitpunkt der Entstehung der strittigen Abgabeschuld im Januar und Februar 2013 ohnehin als einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der B._______ GmbH im Handelsregister des Kantons X._______ eingetragen war. 4.3 Schliesslich stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass die Eigentümerin des Anhängers nach Art. 36b Bst. a SVAV erst solidarisch haftbar werde, "wenn sie innerhalb von 60 Tagen nach entsprechend erfolgter Information über den Zahlungsausstand seitens der OZD den Einsatz ihrer Fahrzeuge unter besagten Bedingungen weiter zulässt". Eine solche Information sei vorliegend nicht bzw. nicht rechtzeitig erfolgt. Eine gesetzliche Pflicht der OZD, den Halter eines Anhängers über allfällige Zahlungsschwierigkeiten des primär zahlungspflichtigen Halters des Zugfahrzeugs zu orientieren, besteht nicht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3868/2007 vom 28. September 2007 E. 2.2.2). Der Halter eines Anhängers hat sich vor bestehenden Haftungsrisiken durch geeignete zivilrechtliche Massnahmen selbst zu schützen. Er kann dafür nicht die Unterstützung der OZD in Anspruch nehmen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3868/2007 vom 28. September 2007 E. 2.2.2, A-1749/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.4.2). Im Weiteren verkennt die Be-
A-6295/2013 schwerdeführerin, dass sie vorliegend nicht als Eigentümerin des Anhängers nach Art. 36 Abs. 1 bis Bst. b SVAV, sondern als Halterin des Anhängers nach Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV solidarisch haftbar ist. Die Möglichkeit nach Art. 36b SVAV, die drohende Solidarhaftung abzuwenden, besteht jedoch ausdrücklich nur im Rahmen von Art. 36 Abs. 1 bis SVAV und setzt ausserdem eine vorgängige Anfrage der solidarisch haftbaren Person bei der OZD gemäss Art. 36a SVAV voraus (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8057/2010 vom 6. September 2011 E. 3.2.3). 5. Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 400.-festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.
A-6295/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Beschwerdeführerin ist für die anteilsmässige LSVA des Anhängers mit Stamm-Nr. 2 in den Abgabeperioden Januar und Februar 2013 im Umfang von Fr. 672.15 solidarisch haftbar. 2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 400.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Riedo Marc Winiger
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: