Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-6100/2013
Urteil v o m 5 . Juni 2014 Besetzung
Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), Richter Jürg Steiger, Richter Maurizio Greppi, Gerichtsschreiberin Laura Bucher.
Parteien
A. _______, vertreten durch lic. iur. Daniel Frischknecht, Züst & Gmünder, Rechtsanwälte, Bahnhofstrasse 7, 9630 Wattwil, Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Bundesbahnen SBB, Konzernrechtsdienst, Hochschulstrasse 6, 3000 Bern 65 SBB, Vorinstanz.
Gegenstand
Definitive Untauglichkeit und Stellenverlust.
A-6100/2013 Sachverhalt: A. A._______ trat am 23. November 2009 eine zunächst bis zum 31. Dezember 2010 befristete und später unbefristete Stelle als Chefmonteur (Polier/AVOR/Stellvertretender Teamleiter) bei den Schweizerischen Bundesbahnen (nachfolgend SBB) an. Per 1. März 2011 übernahm A._______ provisorisch die Funktion des Teamleiters ad interim für das Fahrbahnteam (…). Am 12. Dezember 2011 wurde ihm mitgeteilt, dass er aufgrund seiner Leistung und seines Verhaltens nicht zum Teamleiter befördert werde und ab 1. Dezember 2011 wieder in seiner angestammten Funktion als Chefmonteur AVOR für das Fahrbahnteam (…) eingesetzt wird. Ab dem 28. März 2012 war A._______ infolge eines Erschöpfungszustandes zu 100 % arbeitsunfähig. B. Am 17. April 2012 wurde der Vertrauensarzt der SBB (Medical Service) eingeschaltet. Am 23. Juli 2012 erstellten die Gesundheitsmanagerin und die HR-Beraterin der SBB mit A._______ einen Reintegrationsplan und es wurde ihm per 23. April 2012 der Beginn der zweijährigen Lohnanspruchsfrist eröffnet. In der Folge erstattete die behandelnde Fachärztin für Psychotherapie dem Medical Service mehrfach Bericht über den aktuellen Gesundheitszustand von A._______. Der Medical Service seinerseits informierte die HR-Beraterin der SBB regelmässig über den aktuellen Stand. Am 17. Oktober 2012 teilte der Medical Service der Gesundheitsmanagerin mit, A._______ sei für seine angestammte Tätigkeit als Chefmonteur AVOR untauglich geworden. Er sei bereits 2002 nach einer Beförderung in eine Führungsposition ebenfalls infolge Überlastung lange Zeit abwesend gewesen sowie anschliessend für medizinisch untauglich erklärt worden. Mit Unterstützung der IV habe er schliesslich eine Umschuldung zum technischen Kaufmann gemacht. Diese Situation habe sich nun wiederholt und das Rückfallrisiko sei zu hoch. C. Am 24. Oktober 2012 teilte die SBB A._______ mit, dass er nach den Feststellungen des Medical Service für seine bisherige Tätigkeit als dauernd untauglich eingestuft werde. A._______ verlangte eine Verfügung, welche ihm am 4. Dezember 2012 zugestellt wurde. In dieser Verfügung stellt der Leiter Instandhaltung Region fest, dass A._______ für seine bisherige Tätigkeit als Chefmonteur AVOR aus gesundheitlichen Gründen definitiv untauglich ist (Ziff. 1) und dass schriftlich über den entsprechen-
A-6100/2013 den Stellenverlust informiert wurde (Ziff. 2). Am 6. Januar 2013 erhob A._______ bei der internen Beschwerdeinstanz der SBB Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. Dezember 2012. Mit Entscheid vom 25. September 2013 wies der Konzernrechtsdienst die Beschwerde ab. D. Gegen diesen Entscheid erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 25. Oktober 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, den Entscheid des Konzernrechtsdiensts (nachfolgend: Vorinstanz) vom 25. September 2013 aufzuheben. Es sei festzustellen, dass für den Beschwerdeführer in Bezug auf die Tätigkeit als Chefmonteur AVOR eine vorübergehende Untauglichkeit bestanden habe und es sei von einem Stellenverlust abzusehen. Zudem beantragt er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Zwischenentscheid vom 19. Dezember 2013 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt und dass dies bei einer Feststellungsverfügung wie der vorliegenden nur eine Hemmung der Feststellungswirkung bedeutet. Auf die weiteren Vorbringen wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich, soweit das VGG nichts anderes vorsieht, nach dem VwVG (Art. 37 VGG). Die Bestimmungen über das Dienstverhältnis des Bundespersonals finden auch auf das Personal der SBB Anwendung (Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen [SBBG, SR 742.31] und Art. 2 Abs. 1 Bst. d des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG, SR 172.220.1]). Der Erstinstanz kam demnach hinsichtlich der vorliegend streitigen Frage Verfügungsbefugnis zu (vgl. Art. 34 Abs. 1 BPG und Ziff. 194 Abs. 1 GAV SBB 2011).
A-6100/2013 Ihre Verfügung wurde im Einklang mit der vor Inkrafttreten der Revision des Bundespersonalrechts am 1. Juli 2013 geltenden prozessualen Rechtslage zunächst bei der Vorinstanz als interne Beschwerdeinstanz angefochten (vgl. Art. 35 Abs. 1 BPG in der Fassung vom 24. März 2000 [AS 2001 906] und Ziff. 195 GAV SBB 2011). Jenes Beschwerdeverfahren war bei Inkrafttreten dieser Revision noch hängig. Die Vorinstanz war deshalb gestützt auf den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz, wonach hängige Rechtsmittelverfahren nach bisherigem Prozessrecht weiterzuführen sind, trotz der mit der Revision erfolgten Verkürzung des Instanzenzugs (neu direkte Anfechtung der Verfügung des Arbeitgebers beim Bundesverwaltungsgericht; vgl. Art. 36 Abs. 1 BPG) zum angefochtenen Entscheid befugt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5321/2013 vom 24. Februar 2014 E. 1.1.2; MEYER/ARNOLD, Intertemporales Recht, Zeitschrift für Schweizerisches Recht [ZSR] 2005 I, S. 137; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 132). 1.2 Der Entscheid der Vorinstanz ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG, welche ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden kann (vgl. Art. 36 Abs. 1 BPG in der Fassung vom 17. Juni 2005 [AS 2006 2230] und Art. 33 Bst. h VGG). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.3 1.3.1 Als Angestellter der SBB untersteht der Beschwerdeführer grundsätzlich dem Bundespersonalgesetz (vgl. oben E. 1.1). Die SBB regeln das Arbeitsverhältnis durch den Gesamtarbeitsvertrag näher (Art. 6 Abs. 3 i.V.m. Art. 38 BPG; Art. 15 Abs. 2 SBBG). Gemäss Ziff. 127 GAV SBB 2011 kann die SBB die Abklärung der gesundheitlichen Situation durch ihren Vertrauensarzt (Medical Service) verlangen, wenn der Gesundheitszustand eines Mitarbeiters die Tauglichkeit, Einsetzbarkeit oder Sicherheit beeinflusst. Die Feststellungen des Vertrauensarztes bilden die Grundlage für die Anwendung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Beurteilt der Vertrauensarzt die Arbeitsfähigkeit anders als die behandelnde Ärztin, ist für die SBB die Beurteilung des Vertrauensarztes massgebend (Ziff. 128 GAV SBB 2011). Gemäss Ziff. 133 GAV SBB 2011 besteht bei Arbeitsverhinderung ein Anspruch auf Lohnfortzahlung während zwei Jahren, längstens bis zum En-
A-6100/2013 de des Arbeitsverhältnisses. Die SBB bietet die Möglichkeit zur beruflichen Reintegration, welche bei jeder Einschränkung der Arbeitsleistung beginnt (Ziff. 154 ff. GAV SBB 2011). Spätestens nach drei Monaten seit Beginn der Reintegration wird mit dem Mitarbeiter ein Reintegrationsplan vereinbart und der Beginn der zweijährigen Anspruchsfrist mitgeteilt. Wird bei Ablauf der Anspruchsfrist mangelnde medizinische Tauglichkeit festgestellt und ist die berufliche Reintegration möglich und absehbar, wird die Anspruchsfrist verlängert (Ziff. 134 Abs. 3 GAV SBB 2011). War die Reintegration erfolgreich, wird das Arbeitsverhältnis auf Ende der Frist angepasst (Ziff. 139 GAV SBB 2011). Wenn jedoch bis zum Ende der Anspruchsfrist keine Reintegration möglich oder absehbar ist, löst die SBB das Arbeitsverhältnis wegen mangelnder medizinischer Tauglichkeit auf (Ziff. 140 GAV SBB 2011). Verliert ein Mitarbeiter wegen mangelnder medizinischer Tauglichkeit die Stelle, wird er gemäss Ziff. 154 Abs. 4 GAV SBB 2011 unverzüglich über den Stellenverlust schriftlich verständigt. 1.3.2 Im vorliegenden Fall geht es lediglich um die Frage der mangelnden medizinischen Tauglichkeit des Beschwerdeführers für seine Stelle als Chefmonteur AVOR, welche die SBB am 4. Dezember 2012 verfügt hat. Weil mit der Untauglichkeit ein entsprechender Stellenverlust – was jedoch nicht zwingend die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bedeutet (siehe E. 1.3.1) – verbunden ist, wurde der Beschwerdeführer in der Verfügung vom 4. Dezember 2012 auch über den Stellenverlust orientiert (Ziff. 2). Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine allfällige Auflösung des Arbeitsverhältnisses. 1.3.3 Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Feststellung, dass er bloss vorübergehend untauglich sei und das Absehen von einem Stellenverlust. Damit macht er im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen geltend, die Feststellung der Untauglichkeit sei zu Unrecht erfolgt und sei deshalb aufzuheben. 1.4 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist mit seinem Anliegen nicht durchgedrungen. Er ist demnach durch den angefochtenen Entscheid beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Seine Legitimation ist somit zu bejahen.
A-6100/2013 1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es auferlegt sich allerdings dann eine gewisse Zurückhaltung, wenn der Entscheid besondere Fachkenntnisse voraussetzt, denen es nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen hat, und die Vorinstanz ihren Entscheid gestützt auf die Berichte von Fachbehörden gefällt hat. In solchen Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht primär zu klären, ob alle berührten Interessen ermittelt und beurteilt sowie ob bei der Entscheidfindung die möglichen Auswirkungen berücksichtigt wurden. Es untersucht daher lediglich, ob sich die Vorinstanz von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen und weicht nicht leichthin von deren Auffassung ab. Voraussetzung für diese Zurückhaltung ist allerdings, dass es im konkreten Fall keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gibt und davon ausgegangen werden kann, dass die Vorinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (BGE 133 II 35 E. 3, mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8233/2010 vom 27. Dezember 2011 E. 2, A-438/2009 vom 1. März 2011 E. 19.7 sowie A-2424/2007 vom 4. April 2008 E. 4.4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage 2010, Rz. 446c f.). 2.2 Als unrichtig gilt die Sachverhaltsfeststellung, wenn der angefochtenen Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wurde oder entscheidrelevante Gesichtspunkte nicht geprüft oder Beweise falsch gewürdigt wurden. Als unvollständig gilt sie, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben, jedoch nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5321/2013 vom 23. April 2013 E. 3.2.1, A-5321/2013 vom 24. Februar 2014 E. 3.3.1, A-3440/2012 vom 21. Januar 2014 E. 2.1.2 und A- 3716/2010 vom 26. März 2013 E. 2.1.2, jeweils m.w.H.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, http://links.weblaw.ch/BGE-133-II-35 http://links.weblaw.ch/BVGer-A-8233/2010 http://links.weblaw.ch/BVGer-A-438/2009
A-6100/2013 Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.189; JÉRÔME CANDRIAN, Introduction à la procédure administrative fédérale, 2013, Rz. 59, S. 43). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht richtig oder unvollständig festgestellt. Die Berichte seiner behandelnden Fachärztin seien zu wenig gewürdigt und falsch interpretiert worden. Seine Situation habe sich in der Zwischenzeit wieder geändert, er sei stabilisiert und wieder belastbar. Die Krise im Jahr 2004 und die aktuelle Krise hätten sich zwar mit ähnlicher Symptomatik geäussert, diesen würden aber unterschiedliche Ursachen zugrunde liegen. 2004 habe es massive Belastungen im persönlichen Umfeld gegeben, die Gründe für die jetzige Krise lägen in der beruflichen Gesamtsituation und in der Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Vorgesetzten. Die behandelnde Fachärztin sei der Ansicht, dass der Beschwerdeführer, eventuell mit weiterer therapeutischer Begleitung, durchaus in der Lage wäre, beruflich auch wieder eine verantwortungsvolle Arbeit zu übernehmen. Den Arztberichten der behandelnden Spezialärztin sei jedoch keinerlei Gewicht beigemessen und sie seien nicht gewürdigt worden. Die medizinische Einschätzung des Medical Service sei nicht in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden und sei nicht einleuchtend. Deshalb dürfe die medizinische Beurteilung des Medical Service nicht massgebend für die Beurteilung der medizinischen Tauglichkeit des Beschwerdeführers sein. 3.2 In ihrem Entscheid vom 25. September 2013 stellt die Vorinstanz fest – nachdem sie den Sachverhalt und die Gründe für den Untauglichkeitsentscheid des Vertrauensarztes zusammengefasst hat – dass sie den Untauglichkeitsbefund der Erstinstanz gestützt auf die Beurteilung des Vertrauensarztes als erwiesen erachte. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass diverse Gespräche zwischen den Beteiligten stattgefunden hätten und Informationen ausgetauscht worden seien. Die Fachärztin habe ihre Einschätzung dem Vertrauensarzt telefonisch und mittels Bericht mitgeteilt. Die Beurteilung des Vertrauensarztes basiere auf der Gesamtheit der Unterlagen und es seien alle wichtigen Elemente in die Entscheidung einbezogen worden. Der Vertrauensarzt mache glaubhaft geltend, ein direktes Gespräch mit dem Beschwerdeführer hätte die Entscheidung nicht verändert. Der Vertrauensarzt stelle damit klar, dass es für ihn keinerlei Unsicherheit gegeben habe. Folgedessen sehe die Vorinstanz keinen An-
A-6100/2013 lass, die Beurteilung des Vertrauensarztes in Frage zu stellen oder an der Richtigkeit der gemachten Feststellungen zu zweifeln. 3.3 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, seine gesundheitlichen Beschwerden hätten eine psychische Ursache. Die Begutachtung seiner medizinischen Tauglichkeit müsse somit durch eine entsprechende Fachperson erfolgen. Der zuständige Arzt des Medical Service habe jedoch keinen spezialärztlichen Titel in Bezug auf Psychologie und Psychiatrie. Auch die Unterlagen und Einschätzungen, auf die sich der Medical Service stütze, seien nicht von entsprechenden Fachpersonen erstellt worden. 3.4 Die Vorinstanz hält dem entgegen, der zuständige Vertrauensarzt sei Facharzt FMH für Allgemeine Medizin und Arbeitsmedizin und verfüge über langjährige Berufserfahrung. Er verfüge als Arbeitsmediziner über fundierte Kenntnisse der psychosozialen Probleme am Arbeitsplatz und ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit. Das Stellen einer genauen psychiatrischen oder psychologischen Diagnose gehöre nicht in den Kompetenzbereich des Arbeitsmediziners. Dafür und für den Entscheid über die Behandlung und Nachbetreuung sei die behandelnde Fachärztin zuständig. Diese erstelle einen fachärztlichen Bericht zuhanden des Arbeitsmediziners, der auf Basis dieses Berichts die medizinische Tauglichkeit für die betreffende Funktion beurteile. Die Fachärztin sei nicht in der Lage zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer seine Funktion bei der SBB immer noch wahrnehmen könne oder nicht. Im Rahmen der vorliegenden Beschwerde habe zudem der Chefarzt des Medical Service das gesamte medizinische Dossier des Beschwerdeführers überprüft und die Beurteilung des zuständigen Vertrauensarztes bestätigt. 3.5 Im vorliegenden Fall beschränkt sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auf die Feststellung, dass sie die Feststellungen des Medical Service als erwiesen erachte und keinen Anlass sehe, an diesen zu zweifeln. Auch die Erstinstanz hat in ihrer Verfügung vom 4. Dezember 2012 lediglich festgestellt, dass die vertrauensärztlichen Einschätzungen des Medical Service für sie verbindlich seien und dass aktuell keine neuen Erkenntnisse vorliegen würden, die zu einer anderen Beurteilung als der definitiven Untauglichkeit führen würden. Folglich stützen sich sowohl die Erst- als auch die Vorinstanz in ihren Verfügungen ausschliesslich auf die Beurteilung des Vertrauensarztes und setzten sich mit dieser nicht kritisch auseinander. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, haben sie es damit unterlassen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festzustellen.
A-6100/2013 4. Dass der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich festgestellt wurde, ergibt sich aus mehreren Gründen: 4.1 4.1.1 In einem Schreiben an die HR-Beraterin stellte der Vertrauensarzt am 21. Mai 2012 fest, die Belastungsfaktoren am Arbeitsplatz (hoher Arbeitsanfall, eventuell zwischenmenschliche Probleme mit dem Vorgesetzten) scheinen einen wesentlichen Anteil an der gesundheitlichen Krise des Beschwerdeführers zu haben. Am 20. Juni 2012 konkretisiert er, dass die Situation des Beschwerdeführers mit Verfehlungen am Arbeitsplatz, nicht wahrgenommener Verantwortung, Kommunikationsdefiziten und massiven Mängeln in der Arbeitsausführung komplex und nicht einfach medizinisch zu erklären, sondern vielschichtig bedingt sei. Um sich ein umfassenderes Bild zu machen und ausserberufliche Belastungsfaktoren abzuklären, sei eine psychosoziale Abklärung durch die Sozialberatung SBB zu veranlassen. Danach könne eine Gesamtbeurteilung vorgenommen werden. Ohne auf diese Feststellungen näher einzugehen, wird schliesslich bereits am 16. Oktober 2012 anlässlich einer Helferkonferenz mit dem Vorgesetzen des Beschwerdeführers, der HR-Beraterin, dem Sozialberater, dem Vertrauensarzt und der Gesundheitsmanagerin entschieden, dass der Beschwerdeführer medizinisch untauglich für seine bisherige Stelle sei. Unter Berücksichtigung der geäusserten Einschätzungen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Vertrauensarzt den Beschwerdeführer persönlich nicht untersucht und auch die behandelnde Fachärztin nie persönlich angehört hat. 4.1.2 Die in Auftrag gegebene Sozialbilanz wurde durch den Sozialberater erstellt und deren Ergebnisse lagen gemäss Beschlussprotokoll bei der Helferkonferenz vor. Der Sozialberater hat an der Helferkonferenz gemäss Protokoll berichtet, der Beschwerdeführer habe sich etwas stabilisiert, seine Situation sei dennoch instabil. Es habe bereits im Jahr 2003 ein medizinisches Problem mit Psyche und Persönlichkeit beim Wechsel von der Funktion Gleismonteur zur Funktion Teamleiter gegeben. Aus der im Rahmen der Vernehmlassung vor dem Bundesverwaltungsgericht durch die Vorinstanz eingereichten Psychosozialen Abklärung vom 5. September 2012 ergibt sich, dass zwei Abklärungsgespräche zwischen dem Sozialberater und dem Beschwerdeführer stattgefunden haben. Folglich wurden zwar auf der Basis von persönlichen Gesprächen die gesundheitliche, finanzielle und familiäre Situation des Beschwerdeführers
A-6100/2013 abgeklärt. Dies geschah jedoch durch einen Sozialberater, welcher weder über eine medizinische Ausbildung noch über spezifische Kenntnisse im Bereich Psychologie oder Psychiatrie verfügt. 4.1.3 In seiner Stellungnahme vom 17. Juli 2013 erläutert der Vertrauensarzt, direkte Gespräche mit dem Mitarbeiter seien nur dann nötig, wenn Unklarheiten bestehen würden, was im Fall des Beschwerdeführers nicht der Fall gewesen sei. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers sei zudem die Tauglichkeitsbeurteilung unter Berücksichtigung sämtlicher Vorakten seit dem 7. April 2003 abgegeben worden. Weiter sagt der Vertrauensarzt, dass wenn man vor Antritt der Stelle als Chefmonteur eine Tauglichkeitsabklärung durchgeführt hätte, hätte man aus medizinischer Sicht vor einer Rückkehr in eine solche Tätigkeit infolge zu hohem Rückfallrisiko abgeraten. Aus den Akten geht jedoch hervor, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Bewerbungsverfahrens für die Stelle des Teamleiters am 16. Dezember 2010 einer Master Person Analysis unterzogen wurde. Auch wenn diese keine medizinische Tauglichkeitsprüfung darstellt, liefert ein solcher Test zuverlässige Aussagen zu Persönlichkeit und Eigenschaften eines Bewerbers. Offenbar haben die Verantwortlichen aufgrund des Testresultats und – wie angenommen werden darf – auch in Kenntnis seiner Vorgeschichte (Untauglichkeit als Vorarbeiter Gleisbau) weder an den Fähigkeiten des Beschwerdeführers gezweifelt noch eine Rückfallgefahr befürchtet, weil er in der Folge (provisorisch) gar vom Chefmonteur zum Teamleiter befördert wurde. Das zeigt, dass sich die Situation des Beschwerdeführers und damit der Sachverhalt offensichtlich nicht so klar präsentiert, wie es der Vertrauensarzt und die Vorinstanz geltend machen. 4.2 Aus den Schreiben des Vertrauensarztes vom 17. Oktober und 5. November 2012 an die zuständige HR-Beraterin geht hervor, dass der Vertrauensarzt seine Einschätzung im Wesentlichen auf das nach einem ähnlichen Vorfall im Jahr 2002 zu hohe Rückfallrisiko einer weiteren Überlastung mit langandauernder Krankheitsabsenz des Beschwerdeführers stützt. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass der Beschwerdeführer bei Übernahme von Führungsverantwortung relativ rasch überfordert war und in schwere gesundheitliche Krisen mit langen Arbeitsunfähigkeiten geriet. Nach der Übernahme der Funktion als Chefmonteur AVOR habe sich das Muster wiederholt. Da es sich um eine grundlegende Problematik handle, sei nicht zu erwarten, dass diese durch Therapie in absehbarer Zeit behoben werden könnte. Auf die Hintergründe und genauen Umstände der Krise im Jahr 2002, welche 2004 offenbar zu einer Untaug-
A-6100/2013 lichkeit des Beschwerdeführers für die Tätigkeit als Vorarbeiter Gleisbau führte, gehen jedoch weder der Vertrauensarzt noch die Vorinstanzen näher ein. In ihrem Bericht vom 25. März 2013 stellt die behandelnde Fachärztin im Gegensatz zur Einschätzung des Vertrauensarztes zudem ausdrücklich fest, dass die Krisen 2004 und 2012 nicht vergleichbar seien. Insbesondere weil die entsprechenden medizinischen Unterlagen nicht Bestandteil der Akten sind, aber auch aufgrund der von der Fachärztin angebrachten Zweifel bezüglich Vergleichbarkeit der Vorfälle, kann im vorliegenden Fall das konkrete Rückfallrisiko nicht abgeschätzt werden. Diesbezüglich erweist sich der Sachverhalt somit als unklar. 4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, wie die Berichte seiner behandelnden Fachärztin zeigen würden, sei die abschliessende Beurteilung seiner medizinischen Tauglichkeit zum Zeitpunkt des Entscheids der Erstinstanz gar noch nicht möglich gewesen. In drei Berichten vom 3. August 2012, 27. Mai 2013 und 15. Oktober 2013 hat die Fachärztin die stetigen Fortschritte des Beschwerdeführers in der Therapie dokumentiert. Aus den Berichten geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer im Laufe der Behandlung zunehmend stabilisierte und dass sich seine medizinische Situation wesentlich verbessert hat. Mehrfach weist die Fachärztin zudem darauf hin, dass die Wiedereingliederung in einen verantwortungsvollen Aufgabenbereich und die längerfristige Rückkehr auf eine gleichwertige berufliche Ebene wie die bisherige wesentlich zur Genesung beitragen würden. Mit Verweis auf die bindende Einschätzung des Medical Service, welcher sich wiederum auf die Rückfallgefahr beruft, hat die Vorinstanz die aktuellen Entwicklungen und Erfolge der noch immer andauernden Therapie nicht berücksichtigt und sich damit nicht begründet auseinandergesetzt. 4.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es der Vertrauensarzt unterlassen hat, sich näher zu den medizinischen Grundlagen seiner Einschätzung bzw. sich zu den von ihm beigezogenen Akten zu äussern und den Beschwerdeführer persönlich zu untersuchen. Es lässt sich daher nur bedingt nachvollziehen, worauf er seinen ärztlichen Befund im Einzelnen abstützt. Weiter haben Vertrauensarzt und Vorinstanz nicht ausreichend dargelegt, weshalb die Stabilisierung des Beschwerdeführers und die anderslautende Einschätzung der behandelnden Fachärztin als Sachverhaltselemente nicht berücksichtigt wurden.
A-6100/2013 5. 5.1 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass es im vorliegenden Fall unterlassen wurde, die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte zu prüfen und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorzunehmen. Als Folge davon kann nicht beurteilt werden, ob der Beschwerdeführer für seine bisherige Funktion als Chefmonteur AVOR dauerhaft medizinisch untauglich geworden ist. Soweit im Bericht der behandelnden Fachärztin vom 15. Oktober 2013 neue Tatsachen vorgebracht werden, die sich zeitlich nach Erlass der angefochtenen Verfügung ergeben haben, sind diese geeignet, die Korrektheit des Untauglichkeitsbefundes zumindest in Zweifel zu ziehen. Der angefochtene Entscheid basiert somit auf einem nicht rechtsgenüglich erstellten und unzureichend abklärten Sachverhalt bzw. auf einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 49 Bst. b VwVG. 5.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Bei der Wahl zwischen den beiden Entscheidarten steht dem Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Liegen sachliche Gründe vor, ist eine Rückweisung regelmässig mit dem Untersuchungsgrundsatz und dem Prinzip eines einfachen und raschen Verfahrens vereinbar (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-770/2013 vom 8. Januar 2014 E. 1.3). Zur Rückweisung führt insbesondere eine mangelhafte Abklärung des Sachverhalts durch die Vorinstanz, die ohne eine aufwändigere Beweiserhebung nicht behoben werden kann (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.194). Vorliegend ist – aufgrund der internen Abläufe wohl unter Beizug des Medical Service – zu klären, wie sich die aktuelle medizinische Situation des Beschwerdeführers darstellt und welche Auswirkungen sein Zustand auf die Ausübung seiner bisherigen Stelle hat. In diesem Zusammenhang wird auch der Widerspruch zwischen den Einschätzungen des Vertrauensarztes und der behandelnden Fachärztin zu klären sein. Allenfalls ist der Beizug eines unabhängigen Facharztes angezeigt. Insgesamt ist somit mit einem nicht unerheblichen Abklärungsaufwand zu rechnen. Es rechtfertigt sich deshalb, die Sache zur Vornahme der erforderlichen Abklärungen sowie zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dies gilt umso mehr, als diese mit den Verhältnissen nicht nur besser ver-
A-6100/2013 traut, sondern auch besser in der Lage ist, diese Abklärungen durchzuführen. 5.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Klärung des Sachverhalts sowie zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6. 6.1 Das Beschwerdeverfahren in personalrechtlichen Belangen ist grundsätzlich kostenlos (vgl. Art. 34 Abs. 2 BPG in der Fassung vom 24. März 2000 [AS 2001 906] und Art. 34 Abs. 2 BPG). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. 6.2 Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Entschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. Art. 8 ff. VGKE). Der Stundenansatz für die nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung beträgt mindestens Fr. 100.-- und höchstens Fr. 300.-- (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Wird keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). In der Verwaltungsrechtspflege des Bundes gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (vgl. BGE 137 V 2010 E. 7.1 und BGE 132 V 215 E. 6.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 E. 48.1). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer gilt demnach als obsiegend und hat Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese ist in Anbetracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwands für das vorliegende Beschwerdeverfahren auf Fr. 2'500.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und der Vorinstanz zur Zahlung aufzuerlegen.
A-6100/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der Vorinstanz vom 25. September 2013 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Ryter Laura Bucher
Rechtsmittelbelehrung: Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Bei einer nicht vermögensrechtlichen
A-6100/2013 Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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