Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-5368/2011
Urteil v o m 2 4 . April 2012 Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richterin Marie-Chantal May Canellas, Gerichtsschreiberin Gabriela Meier.
Parteien
X.______ AG, Beschwerdeführerin,
gegen
Zollkreisdirektion Schaffhausen, Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen, handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Zolltarif und Aussenhandelsstatistik, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Zolltarif; Orchideen.
A-5368/2011 Sachverhalt: A. Am 27. Juli 2010 und 3. August 2010 deklarierte die X._______ AG bei der Zollstelle Zürich-Flughafen zwei Sendungen "Orchideenpflanzen mit nackten Wurzeln". Hierfür wurde auf der Zollanmeldung die Tarifnummer 0602.9091 als einschlägig genannt, was einem Zollansatz von Fr. 22.-- je 100 kg brutto entsprach. B. Die Zollstelle beanstandete im Rahmen der formellen Prüfung die Tarifierung und stellte fest, dass die eingeführten Waren nicht wie deklariert unter die Tarifnummer 0602.9091, sondern unter 0601.2099 (Zollansatz von Fr. 39.-- je 100 kg brutto) fielen. C. Am 30. Juli 2010 und 9. August 2010 wurden die obgenannten Sendungen definitiv mit der Zolltarifnummer 0601.2099 veranlagt. Dagegen erhob die X._______ AG bei der Zollkreisdirektion Schaffhausen mit Eingabe vom 19. August 2010 Beschwerde. Sie verlangte die Einreihung der eingeführten Waren in die Tarifnummer 0602.9091. D. Die Zollkreisdirektion wies die Beschwerde mit Beschwerdeentscheid vom 9. September 2011 ab. Sie erwog hauptsächlich, die Orchideengattung Phalaenopsis und deren Kulturhybride Doritaenopsis bildeten am Stamm und zwischen den unteren Blättern Luftwurzeln. Aufgrund des gesetzlichen Tariftextes würden "Luftwurzeln […] ruhend, im Wachstum oder in Blüte" in die Tarifnummer 0601 eingereiht. Deshalb seien die eingeführten Waren nach dieser Tarifnummer zollpflichtig. E. Gegen diesen Beschwerdeentscheid reicht die X._______ AG (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 26. September 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein, und sie macht sinngemäss dessen Aufhebung geltend. Die Beschwerdeführerin beantragt ferner, es seien die Zollveranlagungen vom 27. Juli 2010 und 3. August 2010 zu korrigieren. Weiter sei anzuordnen, dass die Liste der Tarifnummern für lebende Pflanzen der Nummern 0601 und 0602 zu überarbeiten und den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen sei. Insbesondere sei vorliegend zu berücksichtigen, dass im französischen Tariftext "Luftwurzeln" nicht genannt würden. Überdies habe die Orchideengattung Phalaenopsis nach-
A-5368/2011 weislich keine Speicherorgane wie Rhizome oder Knollen, weshalb sie nicht in die Tarifnummer 0601 eingeordnet werden dürften. Weiter seien Orchideen generell in die Tarifnummer 0602 und nur in botanisch begründeten Ausnahmen der Tarifnummer 0601 zuzuordnen. Die Beschwerdeführerin begründet ihre Eingabe weiter damit, dass sie in den letzten zwanzig Jahren hunderte von Sendungen unter der Tarifnummer 0602 eingeführt habe. Es sei nicht einsichtig, dass ohne Begründung nun plötzlich eine andere Tarifnummer zur Anwendung gelangen solle. F. In ihrer Vernehmlassung vom 14. Dezember 2011 schliesst die Oberzolldirektion (OZD) auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. G. Auf die Begründung der Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht wird – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (siehe auch Art. 116 Abs. 1 bis i.V.m. Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 ZG). Das Verfahren richtet sich – soweit das VGG nichts anderes bestimmt – nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 VwVG). 1.2. Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid; dieser ersetzt allfällige Entscheide oder Verfügungen unterer Instanzen (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6124/2008 vom 6. September 2010 E. 1.2; ANDRÉ MOSER/MICHAEL
A-5368/2011 BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.7). Das Anfechtungsobjekt ist in casu der Beschwerdeentscheid der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 9. September 2011. Soweit die Beschwerdeführerin auch die Aufhebung der Zollveranlagungen vom 27. Juli 2010 und 3. August 2010 beantragt, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten. 1.3. Die Beschwerdeführerin muss mit ihren Begehren die Änderung einer bestimmten, sie betreffenden und mittels Verfügung geschaffenen Rechtslage anstreben (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2967/2008 vom 11. August 2010 E. 1.4; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.211). Ein Feststellungsbegehren ist gegenüber dem negativen Leistungsbegehren, dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Zollforderungen (durch Aufhebung des Einspracheentscheids) subsidiär (BGE 132 V 257 E. 1 und 119 V 11 E. 2a; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5460/2008 vom 12. Mai 2010 E. 1.4; RENÉ RHI- NOW/BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, S. 109 f; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.30). Auf das Begehren der Beschwerdeführerin, das in ganz allgemeiner Weise und unabhängig von einem konkreten Rechtsanwendungsakt für die Zukunft verlangt, Orchideen seien generell in die Tarifnummer 0602 und nur bei botanisch begründeten Ausnahmen in die Tarifnummer 0601 einzuordnen, ist deshalb nicht einzutreten. Vorliegend kann überdies bereits anhand des sinngemässen Leistungsbegehrens entschieden werden, in welche Tarifnummer die eingeführten Orchideen einzureihen sind, was ein Feststellungsinteresse ohnehin würde hinfällig werden lassen. Auch auf das Begehren, es sei die Liste der Tarifnummern für lebende Pflanzen der Nummern 0601 und 0602 zu "überarbeiten" und den tatsächlichen botanischen Gegebenheiten "anzupassen", ist ebenfalls nicht einzutreten, da vorliegend lediglich die Tarifeinreihung einer bestimmten Ware im konkreten Fall zu beurteilen ist; dies soweit die Beschwerdeführerin mit diesem Begehren eine durch die Verwaltung erstellte Tarifnummernliste meint. Soweit sie sich damit auf anwendbares Tarifrecht bezieht, fiele eine "Überarbeitung" und "Anpassung" des Inhalts der Tarifnummern und damit eine Änderung der völkerrechtlich und – innerstaatlich – gesetzlich bestimmten Tarifvorschriften ohnehin nicht in die Zustän-
A-5368/2011 digkeit der Vorinstanz oder des Bundesverwaltungsgerichts, sondern in jene der entsprechenden Rechtsetzungsorgane (E. 2.4 f. hienach). 1.4. Mit diesen Einschränkungen (E. 1.2 und 1.3) ist auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten. 2. 2.1. Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (vgl. Art. 7 ZG). Derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, hat die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen (Art. 21 Abs. 1 ZG). Dieser Artikel legt somit den Kreis der sogenannt zuführungspflichtigen Personen fest. Es sind dies – wie die bundesrätliche Verordnung präzisierend festlegt – insbesondere der Warenführer, die mit der Zuführung beauftragte Person, der Importeur, der Empfänger, der Versender und der Auftraggeber (Art. 75 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]). Die zuführungspflichtige Person sowie (u.a.) die mit der Zollanmeldung beauftragte Person müssen die der Zollstelle zugeführten Waren sodann fristgemäss zur Veranlagung anmelden (Art. 25 Abs. 1 ZG; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-829/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 2.1). 2.2. Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt. Die Zollmeldepflichtigen müssen die Zolldeklaration abgeben und haben für deren Richtigkeit einzustehen (vgl. Art. 18 i.V.m. Art. 25 ZG). Damit überbindet das Zollgesetz den Zollmeldepflichtigen die volle Verantwortung für den eingereichten Abfertigungsantrag und stellt hohe Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 330 E. 2c, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-829/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 2.2). Hat die Zollstelle einen vorhandenen Mangel in der Zollanmeldung nicht festgestellt, so kann die anmeldepflichtige Person daraus keine Rechte ableiten (Art. 32 Abs. 3 ZG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 2.3, A-1791/2009 vom 28. September 2009 E. 2.2.1; REMO ARPAGAUS, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquererl/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XII, 2. Auflage, Basel 2007, Rz. 703).
A-5368/2011 2.3. Für die Tarifeinreihung massgebend ist die Art, Menge und Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist (vgl. Art. 19 Abs. 1 ZG). 2.4. 2.4.1. Die Ein- und Ausfuhrzölle werden gemäss dem Zolltarifgesetz festgesetzt (vgl. Art. 7 ZG). Alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, müssen nach dem Generaltarif verzollt werden (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. den Anhängen 1 und 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]). Vorbehalten bleiben Abweichungen, die sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Bestimmungen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrates, die sich auf dieses Gesetz abstützen (Art. 1 Abs. 2 ZTG). Unter dem Begriff Generaltarif (vgl. Art. 3 ZTG) ist ein unter Beachtung der inländischen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse geschaffener Zolltarif zu verstehen. Er enthält die Tarifnummern, die Bezeichnungen der Waren, die Einreihungsvorschriften, die Zollkontingente sowie die höchstmöglichen Zollansätze, wie sie grösstenteils im GATT/WTO-Abkommen konsolidiert wurden. Die Struktur des Generaltarifs basiert auf der Nomenklatur des internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachfolgend: HS-Übereinkommen, SR 0.632.11). Der Gebrauchstarif (vgl. Art. 4 ZTG) entspricht im Aufbau dem Generaltarif und enthält die aufgrund von vertraglichen Abmachungen und von autonomen Massnahmen ermässigten Zollansätze. Er widerspiegelt die in Erlassen festgelegten gültigen Zollansätze (vgl. zum Ganzen auch Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO- Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen, BBl 1994 IV 1004 f.; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-829/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 2.4.1, A-3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.1.1, A-8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.5.1.1). Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann bei der OZD eingesehen oder im Internet (unter www.ezv.admin.ch) abgerufen werden. Dasselbe gilt für den Gebrauchstarif (Art. 15 Abs. 2 und Anhänge 1 und 2 ZTG; Fussnote 29 zum ZTG). Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Gene-
A-5368/2011 raltarif Gesetzesrang zu (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-829/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 2.4.1). 2.5. Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens, wozu die Schweizerische Eidgenossenschaft zu zählen ist, sind verpflichtet, ihre Tarifnomenklaturen mit dem Harmonisierten System (HS) in Übereinstimmung zu bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifnomenklatur alle Nummern und Unternummern des HS sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, ohne dabei etwas hinzuzufügen oder zu ändern. Sie sind verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS sowie alle Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen anzuwenden. Sie dürfen den Geltungsbereich der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des HS nicht verändern und sie haben die Nummernfolge des HS einzuhalten (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HS-Übereinkommens). 2.5.1. Die Nomenklatur des HS bildet somit die systematische Grundlage des Schweizerischen Generaltarifs, dessen Kodierung durchwegs als achtstellige Tarifnummer pro Warenposition ausgestaltet und damit gegenüber der sechsstelligen Nomenklatur des HS um zwei Stellen verfeinert ist. Daraus folgt, dass die schweizerische Nomenklatur bis zur sechsten Ziffer völkerrechtlich bestimmt ist. Die siebte und achte Position bilden schweizerische Unternummern, denen grundsätzlich ebenso Gesetzesrang zukommt, soweit sie mit Erlass des ZTG geschaffen worden sind. Da sowohl Bundesgesetze wie auch Völkerrecht für die Zollverwaltung und alle anderen Rechtsanwender massgebendes Recht darstellen, ist auch das Bundesverwaltungsgericht an die gesamte achtstellige Nomenklatur gebunden (Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-829/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 2.5.1, A-3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.2.2; vgl. auch ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 578). 2.5.2. Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens beabsichtigen eine einheitliche Auslegung der völkerrechtlich festgelegten Nomenklatur (vgl. Art. 7 Ziff. 1 Bst. b und c, Art. 8 Ziff. 2 des HS-Übereinkommens). Dazu dienen insbesondere verbindliche Auslegungsregeln ("Règles générales pour l'interprétation du Système Harmonisé"), die das Vorgehen bei der Tarifierung im Detail regeln (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-829/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 2.5.2, A-3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.2.3, A-8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.6.2). Denselben Zweck erfüllen die sog. "Avis de classement" (nachfolgend: Einreihungs-
A-5368/2011 avisen) und die "Notes explicatives du Système Harmonisé" (nachfolgend: Erläuterungen), welche vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (Weltzollrat) auf Vorschlag des Ausschusses des Harmonisierten Systems genehmigt worden sind (Art. 1 Bst. e und f i.V.m. Art. 7 Ziff. 1 Bst. a - c i.V.m. Art. 8 Ziff. 2 und 3 des Übereinkommens). Diese Vorschriften sind als materiell internationales (Staatsvertrags-)Recht für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Die Vertragsstaaten haben einzig nach Art. 7 Ziff. 1 sowie Art. 8 Ziff. 1 und 2 des Übereinkommens die Möglichkeit, die Überprüfung oder Änderung der Erläuterungen und Einreihungsavisen zu veranlassen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-829/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 2.5.2, A-3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.2.3, A-3151/2008 vom 26. November 2010 E. 2.2.3, A-642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.2.3). 2.5.3. Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen Zollbehörden angewendeten "Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems" (AV) übereinstimmend mit den "Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS" des offiziellen Textes des Übereinkommens in Ziff. 1 vor, dass für die Tarifeinreihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen sowie die weiteren Allgemeinen Vorschriften, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen, massgebend sind. Bei den Überschriften der Abschnitte, Kapitel oder Unterkapitel handelt es sich hingegen um blosse Hinweise. Bei der Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer ist somit in der gesetzlich festgelegten Reihenfolge (Tariftext – Anmerkungen – Allgemeine Vorschriften) vorzugehen. Die nächstfolgende Vorschrift ist immer erst dann heranzuziehen, wenn die vorangehende Bestimmung nicht zum Ziel geführt, d.h. keine einwandfreie Tarifierung ermöglicht hat (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-829/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 2.5.3, A-3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.3.2, A-3151/2008 vom 26. November 2010 E. 2.3.2, A-642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.3.2). 2.6. Die hier in Frage stehenden Tarifnummern gehören beide zu Abschnitt II "Waren pflanzlichen Ursprungs" und dort zu Kapitel 06 "Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels". Die Tarifnummern 0601 und 0602 gliedern sich systematisch wie folgt: 0601 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen, Luftwurzeln und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichoriensetzlinge, -pflanzen und -wurzeln, andere als Wurzeln der Nr. 1212:
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A-5368/2011 0601.10 - Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen, Luftwurzeln und Wurzelstöcke, ruhend:
0601.20 - Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen, Luftwurzeln und Wurzelstöcke, im Wachstum oder in Blüte; Zichoriensetzlinge, -pflanzen und -wurzeln:
0601.2010 - - Zichoriensetzlinge 0601.2020 - mit Erdballen, auch in Kübeln oder Töpfen, ausgenommen Tulpen und Zichoriensetzlinge
- - andere: 0601.2091 - - mit Knospen oder Blüten
0601.2099 - - - andere Normal 39.00 Fr. je 100 kg brutto
0602 Andere lebende Pflanzen (einschliesslich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmyzel:
0602.1000 - Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser
0602.20 - Bäume, Sträucher und Büsche, von geniessbaren Fruchtarten, auch veredelt:
0602.3000 - Rhododendren und Azaleen, auch veredelt 0602.40 - Rosen, auch veredelt: 0602.90 - andere: d
- -
Setzlinge (Sämlinge, Pflänzlinge) von Nutzpflanzen; Pilzmyzel:
- - andere: 0602.9091 - - - mit nackten Wurzeln Normal 22.00 Fr. je 100 kg brutto 0602.9099 - - - andere
3. 3.1. Im vorliegenden Fall steht die Tarifierung von lebenden Orchideen- Jungpflanzen mit nackten Wurzeln, ohne Knospen oder Blüten, zur Diskussion. Unbestrittenermassen handelt es sich dabei um die Gattungen der Phalaenopsis und Doritaenopsis. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die eingeführten Orchideengattungen Luftwurzeln bilden. "Luftwurzeln" werden im Tariftext explizit genannt. Die eingeführten Orchideen der Gattung Phalaenopsis und Doritaenopsis sind damit nach dem klaren Wortlaut des Tariftextes in die Tarifnummer 0601 einzureihen (E. 2.5.3). javascript:void%20closeCmd('301967@T8') javascript:void%20openCmd('300252@T8')
A-5368/2011 Die Einreihung in die Unternummer 2099 ist einschlägig und wird von der Beschwerdeführerin im Grunde auch nicht bestritten. 3.1.1. Die Beschwerdeführerin macht nun aber insbesondere geltend, der deutschsprachige Tariftext könne gar nicht zur Anwendung gelangen, da der Begriff der "Luftwurzeln" nicht im französischsprachigen Originaltariftext enthalten sei. Insbesondere heisse der Begriff "griffes" des französischen Textes zur Tarifnummer 0601 nämlich nicht "Luftwurzeln". 3.1.2. Der französischsprachige Originaltext des HS der Nummer 0601, der auch mit dem schweizerischen Gebrauchstarif in französischer Sprache übereinstimmt, lautet: "Bulbes, oignons, tubercules, racines tubéreuses, griffes et rhizomes […]". Diesem Text entspricht der folgende deutschsprachige Text des schweizerischen Gebrauchstarifs: "Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen, Luftwurzeln und Wurzelstöcke […]". "Griffes" wurde damit vom französischsprachigen Originaltext als "Luftwurzeln" in den deutschsprachigen schweizerischen Gebrauchstarif übernommen. 3.1.3. Mit dem Inkrafttreten des HS am 1. Januar 1988 wurde das Brüsseler Abkommen über das Zolltarifschema abgelöst (vgl. ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 144). Bereits in dem auf der Brüsseler Nomenklatur beruhenden Tariftext aus dem Jahr 1959 wurde "griffes" im deutschsprachigen Text des schweizerischen Gebrauchstarifs mit "Luftwurzeln" übersetzt (siehe act. 35, 36, 37). Diese Übersetzung blieb bis heute unverändert bestehen. In Langenscheidts Taschenwörterbuch aus dem Jahr 1964 wird "griffe" denn auch explizit mit "Luftwurzel" übersetzt (ERNST ERWIN LAN- GE-KOWAL, Langenscheidts Taschenwörterbuch, Französisch-Deutsch, Berlin/München/Zürich 1964, S. 242). Die wörtliche Übersetzung von "griffe" als "Luftwurzel" ist vorliegend im zeitgenössischen Kontext der Ursprünge des hier in Frage stehenden Tariftextes heranzuziehen. Es ist demnach davon auszugehen, dass in dieser Zeit "griffes" als "Luftwurzeln" verstanden wurden und die Übersetzung entgegen den beschwerdeführerischen Vorbringen zutreffend ist. Die Beschwerdeführerin führt ferner auch nicht näher aus, welche anderweitige Bedeutung dem Begriff "griffes" zukommen soll. Die Tarifeinreihung in die Nummer 0601 hält somit auch vor dem französischen Tariftext stand.
A-5368/2011 Daran ändert nichts, dass in der aktuellen deutschsprachigen Version der Kombinierten Nomenklatur der EU (KN) eine Übersetzung des Wortes "griffes" fehlt, da – wie die Vorinstanz überzeugend darlegt –, "Orchideen" sowohl in der KN als auch in den Erläuterungen zur Tarifnummer 0601.2030 namentlich genannt werden, hingegen bei der Tarifnummer 0602 jegliche Hinweise auf Orchideen fehlen. All dies spricht jedenfalls nicht gegen die vorliegende Tarifeinreihung in die Nummer 0601. 3.2. Zu keinem anderen Ergebnis führt das heutige botanische Verständnis des Begriffs. In der Botanik tritt "griffe" nämlich insbesondere auch im Zusammenhang mit Wurzeln auf und wird etwa als "nom donné aux crampons de certaines plantes" (Le Petit Larousse illustré, Paris 2012, S. 517), "verschiedene Arten Wurzel" (WALDEMAR DICKFACH, Langenscheidts Taschenwörterbuch, Französisch-Deutsch, Berlin 1952, S. 200) oder "Wurzelranke" (ERNST ERWIN LANGE-KOWAL/EDUARD WEYMUTH, Langenscheidts Taschenwörterbuch, Französisch-Deutsch, Berlin/München/Wien 1982, S. 244) verstanden. Diesem Begriffsverständnis, welches sich mit jenem der vorangehenden Erwägungen weitgehend deckt, widerspricht jedenfalls nicht, dass "Griffe" auch als "Wurzelranke" oder "Kralle" übersetzt wird (MANFRED BLEHER/DANIELLE BLE- HER/GENEVIÈVE LOHR, Langenscheidts Taschenwörterbuch, Französisch- Deutsch, Berlin/München/Wien 1999, S. 302), da Luftwurzeln u.a. dem Festhalten der Orchideen dienen (Brockhaus Enzyklopädie, 17. Auflage, Wiesbaden 1971, S. 776). Gemäss den überzeugenden vorinstanzlichen Ausführungen gehört überdies die Gattung der Phalaenopsis zu den Epiphyten (act. 44, 45), die typischerweise Luftwurzeln ausbilden (act. 46, 47). Aufgrund der engen Verwandtschaft der Doritaenopsis zur Phalaenopsis hat die Vorinstanz mit Recht angenommen, dass auch die Doritaenopsis Luftwurzeln haben, wie die Beschwerdeführerin nicht in Abrede stellt (siehe oben E. 3.1). Damit ist die Tarifeinreihung der eingeführten Orchideen unter die Nummer 0601 auch in botanischer Hinsicht (nebst der massgebenden E. 3.1; Tariftext) nicht zu beanstanden. 3.3. Aufgrund des Gesagten sind die eingeführten Orchideen unter die Tarifnummer 0601.2099 und damit nicht unter die Tarifnummer 0602.9091 einzureihen. 3.4. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, in den vergangenen zwanzig Jahren hätte sie hunderte von Sendungen Orchideen unter der Zolltarifnummer 0602 eingeführt. Es sei nicht einsichtig, dass nun ohne Begründung plötzlich ein anderer Zolltarif angewendet werden solle.
A-5368/2011 Mit diesem Vorbringen vermag die Beschwerdeführerin nicht durchzudringen. Aufgrund des Selbstdeklarationsprinzips obliegt der Beschwerdeführerin als anmeldepflichtige Person die Verantwortung für die rechtmässige und richtige Deklaration ihrer grenzüberschreitenden Warenbewegungen. Dementsprechend kann die Beschwerdeführerin grundsätzlich auch keine Rechte für sich ableiten, wenn die Zollstelle einen bei der Zollanmeldung vorhandenen Mangel nicht festgestellt haben sollte (E. 2.2). Überdies ist aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich, dass die Zollbehörde etwa falsche Zusicherungen gemacht hätte oder durch ihr Verhalten bei der Beschwerdeführerin bestimmte nach dem Vertrauensgrundsatz im Sinne von Art. 9 BV schützenswerte Erwartungen ausgelöst haben könnte. Vielmehr wurde bereits mit Schreiben der OZD vom 3. Juli 2003 (act. 7) eine richtige und dem vorliegenden Urteil nicht widersprechende Tarifauskunft für "diverse Gattungen der Familie der Orchidaceae", zu denen auch die Phalaenopsis gehören, erteilt. Gleichzeitig wurde auf die Liste "Erläuterungen zum österreichischen Zolltarif" (act. 12) hingewiesen, welche die Orchideengattung der Phalaenopsis in die Tarifnummer 0601 einreiht. Die Beschwerdeführerin vermag damit auch aus dem Vertrauensschutzprinzip keine Vorteile für sich abzuleiten. 3.5. Schliesslich wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vor, sie habe es unterlassen, ein botanisches Gutachten zur Tarifierung der Orchideen einzuholen. Auch damit vermag die Beschwerdeführerin nicht durchzudringen. Die Vorinstanz hat sowohl den rechtserheblichen Sachverhalt bundesrechtskonform erstellt als auch die hier zu beurteilende Rechtsfrage nach der Tarifeinreihung der Orchideen ohne Verletzung von Bundesrecht beantwortet, wie die vorangehenden Erwägungen aufzeigen. Auf die Einholung einer Expertise durfte sie ohne weiteres verzichten. 4. Somit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der unterliegenden Beschwerdeführerin sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- aufzuerlegen (Art. 63 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.-- verrechnet. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
A-5368/2011 5. Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. l des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.-verrechnet. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Riedo Gabriela Meier
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