Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Entscheid aufgehoben durch BGer mit Urteil vom 18.01.2019 (9C_488/2018)
Abteilung I A-5168/2016
Urteil v o m 1 . Juni 2018 Besetzung
Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), Richter Jürg Steiger, Richter Michael Beusch, Gerichtsschreiberin Tanja Petrik-Haltiner.
Parteien
A._______ GmbH, (….), Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Elias-Canetti-Strasse 2 Postfach 8050 Zürich Vorinstanz.
Gegenstand
Beitragsverfügung und Aufhebung des Rechtsvorschlags.
A-5168/2016 Sachverhalt: A. A.a Mit rechtskräftiger Verfügung vom 9. Mai 2008 schloss die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) die A._______ GmbH (nachfolgend: Arbeitgeberin) rückwirkend per 1. Januar 2007 zwangsweise an. A.b Die Arbeitgeberin beantragte mit Bezug auf die entsprechend zu leistenden Beiträge mit Schreiben vom 12. November 2008 eine Ratenzahlung. In der Folge anerkannte sie, der Auffangeinrichtung Fr. 11‘896.– (Saldo per 3. November 2008) zuzüglich Zins ab dem 3. Dezember 2012 zu schulden, und unterzeichnete am 19. November 2008 einen Tilgungsplan. Ein vorgängig gestelltes Betreibungsbegehren zog die Auffangeinrichtung infolge vollständiger Begleichung dieser Forderung mit Schreiben vom 19. Januar 2010 zurück. A.c Mit Schreiben vom 25. Juli 2012 stellte die Auffangeinrichtung beim Betreibungsamt Stadt Zürich Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich 11 erneut ein Betreibungsbegehren für eine Forderungssumme von Fr. 2‘216.70 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 31. Dezember 2011 und von Fr. 755.10 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 31. März 2012 zuzüglich Mahn- und Inkassokosten von je Fr. 100.–. Am 2. August 2012 stellte das Betreibungsamt der Arbeitgeberin den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. (…) zu, wogegen Letztere keinen Rechtsvorschlag erhob. Die Auffangeinrichtung übermittelte dem Betreibungsamt in der Folge das Fortsetzungsbegehren vom 19. September 2012. Daraufhin stellte das Betreibungsamt der Arbeitgeberin die Konkursandrohung am 27. September 2012 zu. Am 10. Oktober 2012 anerkannte die Arbeitgeberin, der Auffangeinrichtung Fr. 3‘251.80 (Saldo per 3. Oktober 2012) zu schulden, und vereinbarte mit ihr einen Tilgungsplan, dessen Kosten in der Höhe von Fr. 100.– im folgenden Quartal ihrer Beitragsrechnung belastet wurden. Demnach sollte die aufgelaufene Schuld ab Oktober 2012 bis Februar 2013 in monatlichen Ratenzahlungen von Fr. 500.– sowie im März 2013 mittels einer Ratenzahlung von Fr. 751.80 beglichen werden. Bei Verzug mit einer Ratenzahlung werde die gesamte (Rest)-Schuld ohne Mahnung fällig. Die Auffangeinrichtung stellte daraufhin kein Konkursbegehren.
A-5168/2016 A.d Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich liess der Auffangeinrichtung mit Schreiben vom 15. Juni 2015 eine Kopie der Rentenverfügung vom 18. April 2011 betreffend einen Arbeitnehmer der vorgenannten Arbeitgeberin zukommen, wonach Ersterer seit 1. April 2010 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bei einem errechneten Invaliditätsgrad von 50% habe. Dieser Arbeitnehmer war mit einem AHV-Jahreslohn von Fr. 25‘020 bei einem Beschäftigungsgrad von 50 % vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2014 bei der Arbeitgeberin angestellt. B. B.a Am 2. September 2015 stellte die Auffangeinrichtung aufgrund von Zahlungsrückständen der Arbeitgeberin erneut ein Betreibungsbegehren für eine Forderung in der Höhe von Fr. 6‘037.–, bestehend aus geschuldeten Beiträgen für vorgenannten Arbeitnehmer in den Jahren 2012 bis 2014 zuzüglich Zinsen zu 5 % seit dem 2. September 2015 sowie für Betreibungskosten von Fr. 100.– und Mahnkosten von Fr. 50.–. Der entsprechende Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. (…) wurde der Arbeitgeberin am 9. Oktober 2015 zugestellt, wogegen diese gleichentags Rechtsvorschlag erhob. B.b Mit Schreiben vom 22. Oktober 2015 gewährte die Auffangeinrichtung der Arbeitgeberin unter Beilage der betreffenden Kontoauszüge, Beitragssätze und des Versichertenverzeichnisses das rechtliche Gehör und gab ihr insbesondere Gelegenheit, sich zur in Betreibung gesetzten Forderung zu äussern und allenfalls zu belegen, weshalb die Beiträge nach Art. 66 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) nicht geschuldet sein sollten. Gleichzeitig drohte sie der Arbeitgeberin an, bei ungenutztem Ablauf der Frist den Rechtsvorschlag zu beseitigen und eine anfechtbare Beitragsverfügung zu erlassen. B.c Daraufhin führte die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 17. November 2015 insbesondere aus, dass sie mit dem gesamten in Betreibung gesetzten Betrag von Fr. 6‘187.– nicht einverstanden sei, da ihr Arbeitnehmer sie nicht über seine Invalidenrente informiert habe, und bat die Auffangeinrichtung, die Betreibung zurückzuziehen. Ihre gesetzliche Beitragsverpflichtung bestritt sie nicht. C. Am 26. Juli 2016 erliess die Auffangeinrichtung (nachfolgend: Vorinstanz) androhungsgemäss eine Beitragsverfügung über den Betrag von
A-5168/2016 Fr. 5‘691.87 (geschuldete Beiträge in der Höhe von Fr. 5‘131.87 sowie Kosten aus der Betreibung Nr. (…) von Fr. 360.–, Mahn- und Tilgungsplankosten von je Fr. 100.–) zuzüglich 5 % Zins seit dem 2. September 2015 sowie Mahngebühren von Fr. 50.–, Betreibungsgebühren von Fr. 100.– und einen bis zum 2. September 2015 aufgelaufenen Verzugszins von Fr. 536.22 (Dispositiv-Ziffer I). Gleichzeitig hob sie den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (…) des Betreibungsamts der Stadt Zürich 11 im Betrag von Fr. 5‘841.87 (ausstehende Beiträge sowie Betreibungs- und Mahngebühren) auf (Dispositiv-Ziff. II) und auferlegte der Arbeitgeberin die Verfügungskosten von Fr. 300.– (Dispositiv-Ziff. III). Schliesslich hielt sie fest, dass diese Verfügung nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist vollstreckbar werde und sie dazu berechtige, das Fortsetzungsbegehren zu stellen (Dispositiv-Ziff. IV). Die Vorinstanz erklärte, nachdem die Beiträge und Kosten nach Einleitung der vorgenannten Betreibung neu berechnet worden seien, hätten einzelne Buchungen im Beitragskontokorrent der Arbeitgeberin nicht mehr vollständig nachvollzogen werden können, weshalb sie den in Betreibung gesetzten Betrag mit Meldung an das zuständige Betreibungsamt von Fr. 6‘187.– auf Fr. 5‘841.87 reduziert habe. D. Gegen die Verfügung vom 26. Juli 2016 erhebt die Arbeitgeberin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 25. August 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt deren Aufhebung. E. Mit Vernehmlassung vom 14. Oktober 2016 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdeführerin abzuweisen. F. Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den anfechtbaren
A-5168/2016 Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung, zumal diese im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (vgl. Art. 60 Abs. 2 BVG) und sie somit zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts gehört (vgl. Art. 33 Bst. h VGG und Art. 54 Abs. 4 BVG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist vorliegend nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Verfügungsadressatin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, womit sie zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde i.S.v. Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt ist. 1.3 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 2. 2.1 Die Vorinstanz ist zwecks Erfüllung ihrer Aufgaben als Auffangeinrichtung (Beitrags- und Zinserhebung sowie Geltendmachung von Schadenersatz im Zusammenhang mit Leistungen vor dem Anschluss) nicht nur zuständig, über den Bestand sowie den Umfang ihrer Forderungen gegenüber Arbeitgebenden Verfügungen zu erlassen, die vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) gleichgestellt sind (vgl. Art. 60 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 11 i.V.m. Art. 60 Abs. 2bis BVG). Als Rechtsöffnungsinstanz kann sie grundsätzlich gleichzeitig mit dem materiell-rechtlichen Entscheid über den strittigen Anspruch auch die Aufhebung eines Rechtsvorschlages verfügen, soweit es um eine von ihr in Betreibung gesetzte Forderung geht (BGE 134 III 115 E. 3.2 und E. 4.1.2 und Urteil des BVGer A-4271/2016 vom 21. Juni 2017 E. 1.2.2 mit Hinweisen sowie JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ in: SchKG-Kommentar, 19. Aufl. 2016, Art. 79 N. 11). Hat sie indessen bereits vor Einleitung der Betreibung über eine öffentlich-rechtliche Forderung befunden, so kann sie den Rechtsvorschlag nicht nachträglich selbst beseitigen, sondern muss diesbezüglich definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG verlangen (BGE 134 III 115 E. 4.1.1; vgl. auch MICHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 119 zur selben Konstellation im Recht der Selbstveranlagungssteuern mit Bezug auf die Eidgenössische Steuerverwaltung). Ebenso wenig ist sie, wenn sie vor Einleitung der Betreibung rechtskräftig in der Sache entschieden hat, befugt, ihre materielle Verfügung nach erhobenem Rechtsvorschlag zu bestätigen, um diesen beseitigen zu können (BGE 134
A-5168/2016 III 115 E. 4.1.1 und Urteile des BVGer A-4271/2016 vom 21. Juni 2017 E. 1.2.2 und A-3230/2011 vom 8. November 2011 E. 5.2, mit Hinweisen). 2.2 Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Entscheid zur Bezahlung von BVG-Beiträgen, darauf aufgelaufenen Verzugszinsen von 5 % vor und nach Einleitung der Betreibung sowie Mahn- und Betreibungsgebühren verpflichtet. Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 26. Juli 2016 erst nachdem sie am 2. September 2015 die Betreibung Nr. (…) eingeleitet und die Beschwerdeführerin am 9. Oktober 2015 Rechtsvorschlag erhoben hat, materiell über die strittigen Beträge und zugleich über die Beseitigung des Rechtsvorschlags entschieden (vgl. vorne Sachverhalt Bst. B.a und C.). Gemäss vorangegangenen Ausführungen war sie dazu sachlich zuständig. 3. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. statt vieler BGE 128 II 145 E. 1.2.2). 4. 4.1 Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (VOAA, SR 831.434) hat der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung die Beiträge für alle dem BVG unterstellten Arbeitnehmenden von dem Zeitpunkt an zu entrichten, von dem an er bei einer Vorsorgeeinrichtung hätte angeschlossen sein müssen. Wie nachfolgende Ausführungen zeigen, ist der betreffende Arbeitnehmer, dessen Beiträge in den Jahren 2012 bis 2014 strittig sind, BVG-versicherungspflichtig. 4.2 Für Personen, die im Sinne des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung teilweise invalid sind, werden die Grenzbeträge zur Unterstellung unter die obligatorische Versicherung nach den Art. 2, 7, 8 Abs. 1 und 46 BVG entsprechend dem IV-Rentenanteil gekürzt
A-5168/2016 (Art. 4 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge [BVV 2, SR 831.441.1]). Der fragliche Arbeitnehmer, welcher mit einem Beschäftigungsgrad von 50 % und einer Teilinvalidität von 50 % vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2014 mit einem Jahreslohn von Fr. 25‘020.– bei der Beschwerdeführerin beschäftigt war (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.d), hatte im betreffenden Zeitraum das 17. Altersjahr überschritten. Sein jährlicher Lohn überschritt sogar den vollen Grenzbetrag von Fr. 20‘880.– für das Jahr 2012 und von Fr. 21‘060.– für die Jahre 2013 und 2014, womit er im Rahmen der beruflichen Vorsorge obligatorisch zu versichern war (vgl. Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 7 und Art. 9 BVG i.V.m. Art. 5 BVV 2 in den in dieser Zeitspanne gültig gewesenen Fassungen [AS 2010 4587; AS 2012 6347]). Von dieser Versicherungspflicht war er insbesondere aufgrund der Tatsache, dass sein Invaliditätsgrad weniger als 70 % betrug, nicht ausgenommen (vgl. Art. 1j Abs. 1 Bst. d BVV 2). 5. 5.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet ihre gesetzliche Beitragsverpflichtung mit Bezug auf den vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2014 angestellten und obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmer auch im Beschwerdeverfahren nicht (zum vorinstanzlichen Verfahren vgl. vorne Sachverhalt Bst. B.c). Ebenso wenig stellt sie in Abrede, dass sie der Vorinstanz grundsätzlich noch ausstehende BVG-Beiträge in der verfügten Höhe schuldet. Sie macht jedoch geltend, es sei rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210), wenn sie den verfügten Betrag für den vorgenannten Arbeitnehmer, welcher ihr nichts von seiner Invalidität und der entsprechenden Rente mitgeteilt habe, bezahlen müsse. Diesbezüglich verweist sie auf ihre Anmeldung vom 1. März 2013 zuhanden der Auffangeinrichtung, mit welcher sie schriftlich erklärte, ihr Arbeitnehmer sei voll arbeitsfähig, während die Austrittsmeldung vom 5./10. Juni 2014 den Invaliditätsgrad von 50% nennt. Da sie absichtlich getäuscht worden sei und in Kenntnis der Fakten diesen Arbeitsvertrag nicht abgeschlossen hätte, weigere sie sich, für die Mehrkosten des IV-Bezügers aufzukommen, der andernfalls ungerechtfertigt bereichert wäre. Um den Betrag von ihrem vermutungsweise zahlungsunfähigen ehemaligen Arbeitnehmer zurückzuerhalten, müsste sie diesen betreiben. 5.2 Die Vorinstanz erklärt diesbezüglich zu Recht, dass die Beschwerdeführerin ihr und nicht dem fraglichen Arbeitnehmer die gesamten, ausstehenden Beiträge schulde (vgl. Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG und hinten
A-5168/2016 E. 6.3.1). Sie ist unabhängig von der Zahlung der Beiträge durch die Beschwerdeführerin dazu verpflichtet, ihre gesetzlichen Leistungen dem Arbeitnehmer gegenüber zu erbringen. Insofern kann nicht von einer ungerechtfertigten Bereicherung dieses Arbeitnehmers zulasten der Beschwerdeführerin oder von rechtsmissbräuchlichem Verhalten im Allgemeinen die Rede sein. Im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen ist sodann, ob und wie die Beschwerdeführerin – sollte sie den reglementarisch festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers nicht wie in Art. 66 Abs. 3 BVG vorgesehen bereits vom Lohn abgezogen haben – diesen zurückfordern kann. Nicht vertieft einzugehen ist sodann auf die Frage einer allfälligen nachträglichen Ungültigkeit des Arbeitsvertrags gemäss Art. 320 Abs. 3 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) aufgrund der geltend gemachten absichtlichen Täuschung nach Art. 28 OR. So konnte der fragliche Arbeitnehmer, welcher zu 50 % invalid ist, nämlich auch mit der vorhandenen, der Beschwerdeführerin behauptungsweise nicht zur Kenntnis gebrachten Arbeitsunfähigkeit sein Arbeitspensum von 50 % vollständig erfüllen. Es bestand ein zumindest faktisches Arbeitsverhältnis. Demnach läge es an der Beschwerdeführerin, im Rahmen eines entsprechenden zivilrechtlichen Verfahrens nachzuweisen, dass ihr rechtsunkundiger Arbeitnehmer um die rechtliche Unverbindlichkeit des Arbeitsvertrags als Folge der behaupteten absichtlichen Täuschung wusste. Andernfalls wird vermutet, dass er seine Arbeit gutgläubig gegen den vereinbarten Lohn geleistet hat (vgl. BGE 132 III 242 gesamte E. 4.2 mit Hinweisen). Aus der Argumentation der Beschwerdeführerin lässt sich jedenfalls keine Beitragsbefreiung zu ihren Gunsten ableiten. 6. Zu prüfen bleibt, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die vorinstanzlichen Anordnungen betreffend Beitragshöhe, Verzugszinsen, Gebühren und Kosten der angefochtenen Verfügung nicht rechtmässig sind (vgl. vorne E. 3). 6.1 Die Vorinstanz verfügte in Dispositiv-Ziff. I, dass ihr die Beschwerdeführerin Fr. 5‘691.87 – zusammengesetzt aus per Einleitung der Betreibung Nr. (…) am 2. September 2015 geschuldeten Beiträgen für die relevanten Beitragsjahre 2012 bis 2014 in der Höhe von Fr. 5‘131.87 sowie den Kosten der vorherigen Betreibung Nr. (…) von Fr. 360.–, Mahn- und Tilgungsplankosten von je Fr. 100.– zuzüglich 5 % Zins seit dem 2. September 2015 – sowie Mahngebühren von Fr. 50.–, Betreibungsgebühren von
A-5168/2016 Fr. 100.– und einen bis zum 2. September 2015 aufgelaufenen Verzugszins von Fr. 536.22 zu bezahlen habe. Mit Dispositiv-Ziffer II hob sie den Rechtsvorschlag in der hängigen Betreibung Nr. (…) im Umfang dieser Beträge ohne Berücksichtigung der Verzugszinsen auf (Fr. 5‘841.87; vgl. auch vorne Sachverhalt Bst. C). 6.2 6.2.1 Für die Berechnung der Beiträge an die berufliche Vorsorge ist – analog zur Versicherungsunterstellung (vgl. Art. 7 Abs. 2 BVG) – der massgebende Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) heranzuziehen. Die Vorinstanz ist dabei an die Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse gebunden und hat darauf abzustellen (statt vieler Urteil des BVGer A-4271/2016 vom 21. Juni 2017 E. 2.2.2 mit Hinweis), sofern sie in ihrem Reglement keine abweichenden Bestimmungen gemäss Art. 3 BVV 2 vorgesehen hat. Zu versichern ist allerdings nur ein bestimmter, als sog. koordinierter Lohn bezeichneter Teil des jeweiligen Jahreslohns (Art. 8 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 5 BVV 2 in den jeweils gültigen Fassungen), und zwar – soweit hier interessierend – in Anwendung von Art. 4 BVV 2 jeweils die Hälfte des Grenzbetrags von Fr. 24'360.– im Jahr 2012 sowie von Fr. 24'570.– in den Jahren 2013 und 2014 (vgl. zum Ganzen auch vorne E. 4.2). Dementsprechend ist die Vorinstanz im Rahmen ihrer Beitragsberechnung von einem hälftigen Koordinationsabzug von Fr. 12‘180.– für das Jahr 2012 und von Fr. 12’375.– für die Jahre 2013 und 2014 ausgegangen. Bei unterjähriger Beschäftigung ist gleichsam der hypothetische Jahreslohn zu ermitteln und zu koordinieren, indessen sind die jährlichen Beiträge im Verhältnis zur Beschäftigungsdauer zu reduzieren (vgl. Urteil des BVGer A-4311/2016 vom 22. März 2017 E. 8.4.2 mit Hinweis). 6.2.2 Die Beiträge werden in Prozenten des koordinierten Lohnes berechnet und setzen sich für Arbeitnehmende, die – wie vorliegend – das 24. Altersjahr überschritten haben, aus den Altersgutschriften gemäss Art. 16 BVG zuzüglich den Beiträgen für die Risiken Tod und Invalidität nach Art. 67 BVG i.V.m. Art. 42 BVV 2 sowie den Verwaltungskostenbeiträgen entsprechend dem jeweils anwendbaren Vorsorgereglement der Vorsorgeeinrichtung zusammen (vgl. auch Urteil des BVGer A-4311/2016 vom 22. März 2017 E. 8.4.3 mit Hinweis). 6.2.3 Die Vorinstanz hat die fraglichen Beiträge pro Beitragsjahr wie folgt berechnet: Sie hat die anwendbaren Beitragssätze gemäss einschlägigem Vorsorgeplan mit den anhand der Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse festgestellten, aufgrund der Teilinvalidität reduzierten koordinierten
A-5168/2016 Löhnen des Arbeitnehmers während der strittigen Periode multipliziert und auch der Tatsache Rechnung getragen, dass der fragliche Arbeitnehmer 2014 nur unterjährig beschäftigt war. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass die verfügten Beiträge oder deren Höhe gemäss den der angefochtenen Verfügung beigelegten Tabellen und Berechnungen nicht korrekt ermittelt wurden. Die diesbezüglichen vorinstanzlichen Anordnungen in Dispositiv-Ziffern I und II (Zahlungsverpflichtung und Aufhebung Rechtsvorschlag) sind somit rechtmässig. 6.3 6.3.1 Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG schuldet der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge und überweist sie ihr nach Art. 66 Abs. 4 BVG bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für welches sie geschuldet sind. Diese gesetzliche Fälligkeitsregelung findet Anwendung, wenn weder vertragliche noch allgemein reglementarische Fälligkeitsregelungen vereinbart wurden (vgl. JÜRG BRECHBÜHL in: Handkommentar BVG, 2010, Art. 66 N. 33). Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung ab Fälligkeit Verzugszinsen erheben (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG und Ziff. 4 Abs. 6 f. Anschlussbedingungen). Die Höhe des Zinssatzes entspricht nach Art. 3 Abs. 2 VOAA dem jeweils von der Auffangeinrichtung für geschuldete Beiträge geforderten Zinssatz. Dieser wurde vom Stiftungsrat gestützt auf vorgenannte Verordnungsbestimmung mit Beschluss vom 3. Dezember 2015 auf 5 % festgelegt (vgl. auch das bei Erlass der angefochtenen Verfügung gültige Kostenreglement der Stiftung Auffangeinrichtung BVG zur Deckung von ausserordentlichen administrativen Umtrieben sowie den subsidiär anwendbaren Art. 104 Abs. 1 und 2 OR und zu Letzterem Urteil des BVGer A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 2.5 mit Hinweisen). 6.3.2 Ausgehend von der entsprechenden Schuldanerkennung der Beschwerdeführerin vereinbarten die Verfahrensbeteiligten per 10. Oktober 2012 im Tilgungsplan, dass bei Verzug mit einer Ratenzahlung die gesamte noch nicht getilgte Beitragsschuld vollumfänglich und ohne vorgängige Mahnung fällig wird (sog. Verfalltagsgeschäft; vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.c). Demzufolge ist es gerechtfertigt, dass die Vorinstanz für die Zeit vom 31. Dezember 2012 bis zur Einleitung der Betreibung am 2. September 2015, in welcher sich die Beschwerdeführerin mit der Zahlung der Beitragsschuld in Verzug befand, in Dispositiv-Ziffer I einen Verzugszins in der Höhe von 5 % erhebt. Im der angefochtenen Verfügung beigelegten „Verzugszinsnachweis“ hat die Vorinstanz die auferlegten Verzugszinsen nach Beiträgen und Perioden separat aufgeschlüsselt sowie ausführlich und nachvollziehbar dargelegt. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass
A-5168/2016 die entsprechende Berechnung, die in einem Total von Fr. 536.22 resultiert, nicht korrekt sein sollte. Die Verfügung ist somit auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden. Da die Vorinstanz die bis zum 2. September 2015 aufgelaufenen Verzugszinsen nicht betrieben hat, ist es konsequenterweise richtig, dass sie dafür in Dispositiv-Ziffer II keine Rechtsöffnung erteilt hat (vgl. e contrario Urteil des BVGer A-4311/2016 vom 22. März 2017 E. 11.5 mit Hinweisen). 6.3.3 Die Vorinstanz erhebt in Dispositiv-Ziffer I ab Einleitung der Betreibung ebenfalls einen Verzugszins von 5 %, und zwar nicht nur auf den Beiträgen als Hauptschuld, sondern auch auf im Zusammenhang mit der Eintreibung dieser Forderung entstandenen Kosten und Gebühren in der Höhe von insgesamt Fr. 560.–. Im Recht der beruflichen Vorsorge besteht eine spezialgesetzliche Grundlage zur Erhebung von Verzugszinsen lediglich mit Bezug auf Beitragsforderungen (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG und vorne E. 6.3.1), nicht jedoch betreffend Nebenforderungen wie Kosten oder Gebühren, denen kein Kapitalschuldcharakter zukommt. Der Verzugszins dient dem Vorteilsausgleich wegen verspäteter Zahlung der Hauptschuld. Nebst dem pauschalen Ausgleich von Zinsgewinn und -verlust bezweckt er, den administrativen Aufwand für die verspätete bzw. nachträgliche Beitragserhebung und für die Erhebung des Verzugszinses selbst abzugelten (BGE 139 V 297 E. 3.3.2.2). Demnach sind damit auch die im Zusammenhang mit der Eintreibung der Beiträge als Hauptschuld entstandenen Aufwände gedeckt und ist mangels anderweitiger spezialgesetzlicher Grundlage kein Verzugszins darauf geschuldet (vgl. auch Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen BV 2013/18 vom 20. Februar 2014 E. 3.3, welches eine Verzugszinspflicht auf Nebenforderungen mangels besonderer Vereinbarung verneint). Der entsprechende Betrag in Dispositiv-Ziffer I ist somit um insgesamt Fr. 560.– auf Fr. 5‘131.87 zu reduzieren (Tilgungsplankosten von Fr. 100.–, im Rahmen der vorgängigen Betreibung Nr. (…) angefallene Kosten in der Höhe von Fr. 360.– und ohnehin unbelegt gebliebene Mahnkosten in der Höhe von insgesamt Fr. 100.–; vgl. zur Frage der rechtmässigen Erhebung dieser Verwaltungskosten nachfolgende E. 6.4). 6.4 6.4.1 Nach Art. 11 Abs. 7 BVG stellt die Auffangeinrichtung dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung (vgl. auch Art. 3 Abs. 4 VOAA, wonach der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung alle Aufwendungen zu ersetzen hat, die dieser in Zusammenhang mit
A-5168/2016 seinem Anschluss entstehen). Gemäss Kostenreglement kann die Vorinstanz für eine eingeschriebene Mahnung Fr. 50.–, für die Einleitung einer Betreibung Fr. 100.–, für die Stellung eines Fortsetzungsbegehrens Fr. 100.– und für die Erstellung eines Tilgungsplans Fr. 100.– einfordern. Voraussetzung für die Rechtmässigkeit dieser Gebührenforderungen ist praxisgemäss, dass die damit abgegoltenen Verwaltungsmassnahmen effektiv und zu Recht erfolgt sind (statt vieler Urteil des BVGer A-4271/2016 vom 21. Juni 2017 E. 2.3 mit Hinweisen). 6.4.2 Die Vorinstanz hat in Anwendung des Kostenreglements von der Beschwerdeführerin insgesamt Fr. 400.– für die effektiv erfolgte Einleitung der Betreibungen Nr. (…) und Nr. (…), die Stellung des Fortsetzungsbegehrens in der Betreibung Nr. (…) sowie die Erstellung des Tilgungsplans verlangt. Weiter sind ihr in der vorgängigen Betreibung Nr. (…), in deren Rahmen der Beschwerdeführer keinen Rechtsvorschlag erhoben hat, Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls und der Konkursandrohung von je Fr. 80.– entstanden (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.c). Die im Zusammenhang mit der Betreibung Nr. (…) tatsächlich erfolgten Verwaltungsmassnahmen und die Erstellung des Tilgungsplans scheinen rechtmässig zu sein. Mit Bezug auf die Betreibung Nr. (…) wurde jedenfalls für einen weit überwiegenden Teil des seitens der Vorinstanz geltend gemachten Betrags zu Recht eine Betreibung eingeleitet. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nebst dem Betrag von Fr. 460.– für die Einleitung letzterer Betreibung eine separate Gebühr von Fr. 100.– berechnet und den Rechtsvorschlag auch im Umfang dieser Forderungen aufgehoben hat. 6.4.3 Die Mahngebühren in der Höhe von Fr. 100.–, die wie die vorgenannten, im Vorfeld und Rahmen der Betreibung Nr. (…) angefallenen Gebühren und Tilgungsplankosten mit der Hauptschuld ungerechtfertigt verzinst wurden (vgl. dazu vorne E. 6.3.3), sind ebenso wenig belegt wie die separat geltend gemachten Mahnkosten für die aktuelle Betreibung Nr. (…) von Fr. 50.–. Demnach sind sie allesamt nicht zu berücksichtigen, was mit Bezug auf Erstere den geschuldeten Betrag in Dispositiv-Ziffer I auf Fr. 5‘591.87 verringert. Dies führt wiederum zu einer entsprechenden Reduktion des Verzugszinses vor Einleitung der Betreibung auf Fr. 526.79 (vgl. dazu vorne E. 6.3.2). Ebenso zu senken ist der in Dispositiv-Ziffer II erwähnte Betrag von Fr. 5‘841.87, in welchem der Rechtsvorschlag aufgehoben wird, und zwar um die gesamten, nicht zu berücksichtigenden Mahnkosten von Fr. 150.– auf Fr. 5‘691.87.
A-5168/2016 6.5 6.5.1 Die Vorinstanz legte die Kosten ihres Entscheids nach dem Gebührenrahmen der Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum SchKG (GebV SchKG, SR 281.35) auf Fr. 300.– fest. Als die angefochtene Verfügung am 26. Juli 2016 erlassen wurde, entsprach dieses Vorgehen der damals geltenden Praxis (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 2.4). Mittlerweile geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Auffangeinrichtung bei Erlass einer formellen Beitragsverfügung materiell im (ordentlichen) Verwaltungsverfahren über die Beitragsforderung befindet, auch wenn gleichzeitig unter Bezugnahme auf eine hängige Betreibung über die Aufhebung des betreffenden Rechtsvorschlages entschieden wird. Für die Bemessung der Kosten für das Beitragserhebungsverfahren inkl. Rechtsöffnung durch die Auffangeinrichtung sind demnach in erster Linie deren Anschlussvereinbarungen bzw. Reglemente massgeblich. Fehlt es wie vorliegend an einer reglementarischen Grundlage, sind die Kosten in Anwendung von Art. 3 Abs. 4 VOAA nach dem Aufwand geschuldet. Die Verfahrenskosten in materiellen Streitigkeiten, mithin im ordentlichen Verwaltungsverfahren, werden nicht den Betreibungskosten im Sinne von Art. 68 SchKG zugerechnet, weshalb hierfür keine Rechtsöffnung zu erteilen ist (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-4311/2016 vom 22. März 2017 E. 11.3 f. mit Hinweisen und in diesem Sinne auch Urteil des BGer 9C_196/2017 vom 19. Dezember 2017 E. 4.4 mit Hinweisen). 6.5.2 Auch nach der soeben geschilderten, neuen gerichtlichen Praxis, welche grundsätzlich – vorbehältlich des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, welcher insbesondere bei Änderungen von Eintretensvoraussetzungen eine Rolle spielt – umgehend auf hängige Verfahren anzuwenden ist (vgl. BGE 132 II 153 E. 5.1 und Urteil des BGer 6B_1071/2015 vom 18. Juli 2016 E. 5.1), ist die Gebührenhöhe nicht zu beanstanden. 7. Zusammengefasst sind die verfügten Beiträge, Verzugszinsen vor Einleitung der Betreibung, die eingeforderten, belegten Kosten für die laufende Betreibung und die Gebühren für den Erlass der Verfügung nicht zu beanstanden. Hingegen dürfen Verzugszinsen nur auf den Beiträgen erhoben werden, weshalb die entsprechenden Zinsen ab Einleitung der Betreibung auf mit der Eintreibung dieser Hauptschuld zusammenhängenden Aufwänden nicht zu berücksichtigen sind. Ebenso wenig in Rechnung gestellt werden dürfen sämtliche nicht belegten Mahnkosten.
A-5168/2016 8. Im Ergebnis sind die Kosten des Verfahrens in Höhe von Fr. 800.– der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu entnehmen. Das gering-fügige Obsiegen rechtfertigt weder eine andere Kostenverlegung noch die Entrichtung einer Parteientschädigung (vgl. Art. 7 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern I und II der vorinstanzlichen Verfügung vom 26. Juli 2016 wie folgt abgeändert: I. Die Arbeitgeberin hat der Stiftung Auffangeinrichtung BVG CHF 5‘591.87 zuzüglich
Verzugszins 5% auf CHF 5‘131.87 seit 02.09.15
und
Gebühren für Einleitung Betreibung Nr. (…) CHF 100.00 Verzugszins bis zum 2. September 2015 CHF 526.79 zu bezahlen. II. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (…) des Betreibungsamts Stadt Zürich Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich 11 wird im Betrag von CHF 5‘691.87 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
A-5168/2016 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherung (Gerichtsurkunde) – die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Ryter Tanja Petrik-Haltiner
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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