Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-4832/2012, A-4875/2012
Urteil v o m 1 . M a i 2013 Besetzung
Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richterin Marianne Ryter, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiberin Yvonne Wampfler Rohrer.
Parteien
1. A._______, Beschwerdeführer 1,
2. B._______, 3. Erbengemeinschaft C._______ selig, bestehend aus: D._______, E._______, 2 und 3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Ettler, ettlersuter Rechtsanwälte, Grüngasse 31, Postfach, 8026 Zürich, Beschwerdeführende 2 - 3,
gegen
Kanton Zürich, Volkswirtschaftsdirektion, Amt für Verkehr, Neumühlequai 10, 8090 Zürich, Beschwerdegegner,
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, Bundeshaus Nord, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Plangenehmigung; Ausführungsprojekt zu Nationalstrassen (Zürich Westast, Projektänderung F._______strasse, bereinigtes Ausführungsprojekt).
A-4832/2012, A-4875/2012 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. Mai 2007 erteilten das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und das Bundesamt für Verkehr (BAV) die Plangenehmigungen betreffend der Nationalstrassen SN 1.4.1. Zürich Westast, Umbau Pfingstweidstrasse und Bernerstrasse / A1 respektive betreffend Tram Zürich West. Die Plangenehmigungsverfügung des UVEK umfasste u.a. den Knoten Technoparkstrasse bzw. die projektierte Einmündung der neuen Erschliessungsstrasse in die Pfingstweidstrasse. Die vom Maag-Areal zum Knoten Technoparkstrasse führende neue F._______strasse sowie der dazu benötigte Landerwerb wurden hingegen nicht genehmigt. Das UVEK wies in der Folge den Kanton Zürich an, die Erschliessung an den Knoten Technoparkstrasse zu überarbeiten und als Projektänderung zur Genehmigung einzureichen. Der Kanton Zürich erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die an den Knoten Technoparkstrasse führende F._______strasse gemäss Auflageprojekt sei zu genehmigen. Das Bundesverwaltungsgericht hielt betreffend die F._______strasse mit Urteil A-4010/2007 vom 27. Oktober 2008 fest, die vom Knoten Technoparkstrasse nach Süden führende Erschliessungsstrasse bis zur Einmündung in die bisherige F._______strasse bilde Bestandteil des Nationalstrassenprojekts. Die projektierte neue F._______strasse sei jedoch nicht genehmigungsfähig, weil sie nicht bis zu einer leistungsfähigen Kantons-, Regional- oder Lokalstrasse führe und mit dem Auflageprojekt keine bundesrechtlichen Baulinien festgesetzt worden seien. Den Antrag des Kantons Zürich, die neue F._______strasse gemäss Auflageprojekt zu genehmigen, wies das Bundesverwaltungsgericht demzufolge ab. B. Am 8. Juli 2009 reichte der Kanton Zürich das Ausführungsprojekt "SN 1.4.1 – Tram Zürich West, Teilprojektänderung Anschluss F._______strasse" beim UVEK ein und ersuchte um dessen Genehmigung. C. Mit Plangenehmigung vom 16. Juli 2012 bewilligte das UVEK das Ausfüh-
A-4832/2012, A-4875/2012 rungsprojekt "N1 Bern – Zürich – St. Margrethen, SN 1.4.1 Zürich Westast Europabrücke Letten (km 281.5 – 285.7), Hardhof / Pfingstweidstrasse, Projektänderung F._______strasse (Auflage 05.02.2010)" gemäss den aufgelegten Plandossiers. Die Einsprachen wurden im Sinne der Erwägungen abgewiesen, soweit es auf diese eintrat. D. D.a Gegen die Plangenehmigung des UVEK (Vorinstanz) erhebt A._______ (Beschwerdeführer 1) am 14. September 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Plangenehmigung sei aufzuheben und der Gesuchsteller anzuweisen, die Erschliessung des südlich der Pfingstweidstrasse liegenden Areals an den Knoten Technoparkstrasse so zu überarbeiten, dass die Häuser F._______strasse X (Kat. …) und Y (Kat. …) erhalten blieben, eventualiter, zumindest das Haus F._______strasse X (Kat. …) erhalten bleibe. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen an, es sei ihm nicht möglich festzustellen, ob die Vorinstanz seinen Alternativvorschlag B1 behandelt habe, da sie stets auf ihre Erwägungen im Einsprachefall G._______ verweise. Inwiefern deren Vorschlag mit seinem übereinstimme, sei ihm unbekannt. Auch habe die Vorinstanz für ihre Entscheidfindung ausschliesslich die veralteten, nicht mehr zur Diskussion stehenden Alternativvorschläge des Kantons aus dem vorangehenden Verfahren herangezogen. Dabei übernehme sie vollständig die Argumente des Kantons, die widerlegt wurden. Der Entscheid beruhe auf falschen Prämissen, die eine Partei zum Teil wider besseres Wissen vorgebracht habe. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz gehe es letztlich nicht um die optimalste Variante, sondern um eine verkehrstechnisch taugliche, welche den Erhalt der Häuser F._______strasse X/Y ermögliche und so eine mildere Massnahme darstelle. Dass dabei gewisse Konzessionen eingegangen werden müssten, so z.B. bei den Baulinien, sei vertretbar und wie die Vorinstanz feststelle, formalrechtlich als auch technisch möglich. Abstriche bei der Verkehrssicherheit oder bei der Leistungsfähigkeit der Strasse, den entscheidenden Kriterien, würden jedenfalls bei den von ihm eingebrachten Varianten B1 und B4 keine gemacht. Mit der Vorlage der reduzierten Eventual-Alternative B4, welche nur noch das Gebäude F._______strasse X erhalte, werde dem Einwand Rechnung getragen, kantonale Baulinien seien sakrosankt.
A-4832/2012, A-4875/2012 Wenn also die Vorinstanz in ihrer Entscheidfindung zum Schluss komme, es gebe keine mildere Massnahme, aber das Alternativprojekt B1 nicht im Detail behandle und nur einseitig die Argumente des Kantons berücksichtige, der im Verfahren Partei sei, dann habe es den Rechtsanspruch des Beschwerdeführers 1 auf neutrale Beurteilung seiner Argumente und gleiche Behandlung der Parteien verletzt. D.b Gegen die Plangenehmigung des UVEK (Vorinstanz) erheben weiter B._______ und die Erbengemeinschaft C._______ selig (Beschwerdeführende 2 – 3) am 14. September 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Ziff. 1), die neue F._______strasse sei im Bereich der Liegenschaft der Beschwerdeführenden 2 – 3 so zu legen, dass das Wohnhaus F._______strasse Y erhalten werden könne (Ziff. 2), und die projektierte Bundesbaulinie sei nicht zu genehmigen (Ziff. 3). Im Weiteren beantragen sie die Enteignung der Grundstücke der Beschwerdeführenden 2 – 3 Kat.-Nr. (…), GBBl (…), Kat.-Nr. (…), GBBl (…) sowie Kat.-Nr. (…), GBBl (…) sei nicht zu bewilligen (Ziff. 4). Sodann sei die von der Vorinstanz zugesprochene Parteientschädigung auf Fr. 6'000.- zuzüglich MwSt. zu erhöhen (Ziff. 5) und dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz (Ziff. 6). Zur Begründung bringen die Beschwerdeführenden 2 – 3 im Wesentlichen vor, der angefochtene Entscheid setze die rechtlichen Vorgaben des Entscheids A-4010/2007 des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2008 mangelhaft um. Die Interessenabwägung halte aus formellen als auch aus materiellen Gründen nicht Stich. Die Beschwerdeführenden 2 – 3 berufen sich insbesondere auf die Verletzung der Begründungspflicht, falsche Sachverhaltsfeststellung, Ermessensunterschreitung und die Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit, indem mit der Variante S._______ eine mildere Massnahme im Sinne einer alternativen Linienführung vorhanden sei. E. Mit Beschwerdeantwort vom 26. November 2012 beantragt der Kanton Zürich (Beschwerdegegner) in beiden Verfahren die vollumfängliche Abweisung der Beschwerden (Ziff. 1) und die Durchführung eines Augenscheins mit Begehung des Projektperimeters (Ziff. 2) unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführenden 1 – 3 (Ziff. 3).
A-4832/2012, A-4875/2012 Zur Begründung führt er zusammenfassend an, er habe gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2008 eine Projektänderung erarbeitet. Dabei habe er entsprechend dem vorgenannten Urteil die F._______strasse bis zu einer leistungsfähigen Lokalstrasse geführt und mit dem Auflageprojekt bundesrechtliche Baulinien festgesetzt. Die Vorinstanz habe die verschiedenen Interessen definiert, gewürdigt und die Projektänderung mit Plangenehmigung vom 16. Juli 2012 genehmigt. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführenden 1 – 3 nicht hätten aufzeigen können, dass es eine geeignete, mildere Massnahme gäbe oder dass ihre Interessen die öffentlichen überwiegen würden. Damit stehe der Realisierung des in Frage stehenden Ausführungsprojekts grundsätzlich nichts entgegen. F. Mit Vernehmlassung vom 26. November 2012 hält die Vorinstanz uneingeschränkt an der Plangenehmigung fest und beantragt in beiden Verfahren, sämtliche Begehren der Beschwerdeführenden 1 – 3 seien abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne. F.a Zur Begründung im Verfahren A-4832/2012 bringt sie im Wesentlichen vor, sie habe im angefochtenen Entscheid eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen, indem sie sich mit den Begehren und Argumenten (ebenfalls mit der Variante B1 resp. Variante 4 des Beschwerdeführers 1) aller Parteien auseinandergesetzt, die relevanten Interessen ermittelt, bewertet und gegeneinander abgewogen habe. Dass sie sich bei der Interessenabwägung im technischen Bereich auf die Beurteilung ihrer Fachbehörde, das Bundesamt für Strassen (ASTRA) abstütze, sei geboten. Das ASTRA habe das angefochtene Projekt des Beschwerdegegners mit den Alternativvorschlägen bewertet und ihr aus fachtechnischer Sicht empfohlen, dieses zu genehmigen. Die Interessenabwägung erfolge indessen nicht nur in technischer, sondern in umfassender Weise. Die Vorinstanz habe in der Folge entschieden, welcher der möglichen Varianten (inkl. dem Auflageprojekt) der Vorzug zu geben sei. Eine Lösung zu Gunsten des Beschwerdeführers 1 resp. eine mildere Massnahme als die im angefochtenen Entscheid ausgesprochene Enteignung des Grundeigentums mit der Liegenschaft, die der Beschwerdeführer 1 als Mieter bewohne, erachte sie als weniger opportun als die projektierte Lösung. Sie sei sich bewusst, dass der angefochtene Entscheid ein harter Eingriff für die Betroffenen bedeute, sei aber nach wie vor überzeugt, dass das öffentliche Interesse am vorliegenden Projekt überwiege und der Eingriff verhältnismässig sei.
A-4832/2012, A-4875/2012 F.b Zur Begründung im Verfahren A-4875/2012 führt sie im Wesentlichen an, sie habe das überarbeitete Projekt des Beschwerdegegners überprüft und eine Abwägung der sich gegenüber stehenden öffentlichen und privaten Interessen vorgenommen. In der angefochtenen Plangenehmigungsverfügung sei das Resultat der vorgenommenen Interessenabwägung, die höhere Gewichtung des öffentlichen Interesses an der Streckenführung der F._______strasse resp. am Erhalt ihrer Liegenschaften, rechtsgenügend begründet. Es werde deshalb auf die entsprechende Begründung in der angefochtenen Plangenehmigung vom 16. Juli 2012 verwiesen. Die aus der Sicht der Beschwerdeführenden 2 – 3 nicht akzeptable Plangenehmigung basiere auf einer zu Lasten ihrer Grundstücke ausgefallenen Interessenabwägung, nicht jedoch auf einer falschen Feststellung des Sachverhalts. G. In ihren Bemerkungen vom 12. Januar 2013 bzw. 28. Januar 2013 nehmen die Beschwerdeführenden 1 – 3 zu den vorangehenden Eingaben des Beschwerdegegners und der Vorinstanz ausführlich Stellung und bekräftigen ihre Argumente. H. Am 14. Februar 2013 führt das Bundesverwaltungsgericht im Beisein der Beschwerdeführenden 1 – 3, dem Beschwerdegegner, der Vorinstanz und dem ASTRA in den Verfahren A-4832/2010 und A-4875/2012 einen Augenschein an verschiedenen Standorten durch. H.a In seinen Anschlussbemerkungen vom 15. März 2013 nimmt der Beschwerdeführer 1 zum Augenschein sowie zu der vom Kanton bei diesem Anlass überreichten synoptischen Aufstellung der Nachteile der Varianten gegenüber dem Ausführungsprojekt Stellung. H.b Die Beschwerdeführenden 2 – 3 äussern sich in ihren Schlussbemerkungen vom 15. März 2013 zum Protokoll und den Ergebnissen des Augenscheins. H.c Auch der Beschwerdegegner reichte am 15. März 2013 Schlussbemerkungen ein, worin er neben Bemerkungen zum Protokoll des Augenscheins und Bemerkungen zu den Eingabe der Beschwerdeführenden 1 – 3 vom 12. Januar 2013 bzw 28. Januar 2013, seine Argumente bekräftigt.
A-4832/2012, A-4875/2012 I. Die Beschwerdeführenden 2 – 3 äussern sich mit Eingabe vom 4. April 2013 zu den Schlussbemerkungen des Beschwerdegegners. J. Auf die Vorbringen der Parteien im Einzelnen und die sich bei den Akten befindlichen Unterlagen wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Die Beschwerden im Verfahren A-4832/2012 und A-4875/2012 betreffen dieselbe Plangenehmigung über N1.4.4, Zürich Westast, Projektänderung F._______strasse, bereinigtes Ausführungsprojekt vom 16. Juli 2012. Im Rahmen der Instruktion hat sich gezeigt, dass die einzelnen Sachverhalte in den beiden Verfahren in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen und sich gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen. Es rechtfertigt sich deshalb, die beiden Verfahren unter der Verfahrensnummer A-4875/2012 zu vereinigen und über die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu befinden (vgl. BGE 133 IV 215 E. 1, BGE 128 V 192 E. 1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1275/2011 vom 20. September 2012 E. 1 und A-438/2009 vom 8. März 2011 E. 1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.17). 2. 2.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Plangenehmigungsverfügung der Vorinstanz stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Das UVEK gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden.
A-4832/2012, A-4875/2012 2.2 Zur Anfechtung der Plangenehmigungsverfügung ist befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die Projektpläne berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 VwVG). Dieses Interesse kann rechtlicher oder auch nur tatsächlicher Natur sein, doch muss der Beschwerdeführende durch das Projekt stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Diese Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Ein Beschwerdeführender kann die Überprüfung eines Bauvorhabens nur im Lichte jener Rechtsätze verlangen, die sich rechtlich oder tatsächlich auf seine Stellung auswirken. Beschwerdegründe Privater, mit denen ein bloss allgemeines öffentliches Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird, ohne dass dem Beschwerdeführenden im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht, sind unzulässig (BGE 133 II 249 E. 1.3.1-1.3.2; BVGE 2007/1 E. 3.4). Zur Frage der räumlichen Nähe hält die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Nationalstrassen- und Eisenbahnbau fest, dass betroffene Private nicht allgemein am Projekt oder der geplanten Linienführung Kritik üben dürfen. Vielmehr haben sie konkret aufzuzeigen, inwiefern das Ausführungsprojekt im Bereiche ihres Grundstücks gegen Bundesrecht verstosse (vgl. BGE 120 Ib 59 E. 1c, BGE 118 Ib 206 E. 8b; BVGE 2012/23 E. 2.3). Als Mieter bzw. Eigentümer der vom Ausführungsprojekt betroffenen Grundstücke sind die Beschwerdeführenden 1 – 3 in ihren schutzwürdigen Interessen betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert. 2.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten. 3. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid mit voller Kognition. Die Beschwerdeführenden können neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. auch: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.149). Bei der Angemessenheitskontrolle hat sich das Bundesverwaltungsgericht insbesondere bei technischen u. a. Fachfragen jedoch eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU-
A-4832/2012, A-4875/2012 BÜHLER, a.a.O., Rz. 2.154 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und das massgebende Recht anzuwenden. Es ist dabei nicht an die Begehren der Parteien und deren rechtliche Überlegungen gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1632 f.). 4. 4.1 Zunächst ist auf die formelle Rüge, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt, einzugehen. Die Beschwerdeführenden 1 – 3 führen im Wesentlichen an, die Vorinstanz habe die Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts A-4010/2007 vom 27. Oktober 2008 (vgl. Bst. A) mangelhaft umgesetzt. Eine Auseinandersetzung mit den Interessen der Eigentümer finde im technischen Bericht nicht statt. Der Beschwerdegegner hätte aber die massgeblichen Interessen neu erfassen müssen. Davon gehe auch der angefochtene Entscheid aus, wenn auf S. 30 festgehalten sei, dass sich der Gesuchsteller mit der Überarbeitung des Projektes auseinandergesetzt und eine Abwägung der diversen Interessen in technischer Hinsicht vorgenommen habe, welche dem technischen Bericht selbstverständlich vorausgehe und diesem als Basis diene. Die Beschwerdeführenden 1 – 3 bringen vor, der Beschwerdegegner habe diese Arbeiten nirgends dokumentiert. Sie seien damit nicht überprüfbar. In Ermangelung sowohl einer Dokumentation der Interessenabwägung als auch einer Spezifizierung der im Text verwendeten Begriffe könne die Interessenabwägung nicht nachvollzogen werden. 4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Er ist formeller Natur, was bedeutet, dass dessen Verletzung grundsätzlich zur Aufhebung des Entscheids führt, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst. Inhaltlich umfasst der Gehörsanspruch verschiedene Teilgehalte, so das Recht auf Informationen über den Verfahrensausgang, die Möglichkeit sich zu äussern, bevor entschieden wird, und dabei angehört zu werden, das Recht auf Akteneinsicht sowie auf einen begründeten Entscheid (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.84 ff.). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von
A-4832/2012, A-4875/2012 denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Demgegenüber ist nicht erforderlich, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand des Rechtsuchenden auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und in der Begründung bloss diejenigen Argumente aufführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 133 III 439 E. 3.3 mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4854/2012 vom 7. März 2013 E. 3.1, A-5076/2012 vom 11. Februar 2013 E. 4.2.2, A-2922/2011 vom 29. Mai 2012 E.5.2 f. und A-1619/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 5.1; vgl. auch LORENZ KNEUBÜHLER, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 22 ff.). 4.3 Diesen Anforderungen wird die angefochtene Verfügung gerecht. Es ist zwar mit den Beschwerdeführenden 1 – 3 festzuhalten, dass die Interessenabwägung Mängel aufweist (nachfolgend E. 6). Doch hat sich die Vorinstanz immerhin mit allen entscheidrelevanten Rügen der Beschwerdeführenden 1 – 3 auseinandergesetzt und die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich leiten liess. Entscheidend ist, ob es den Beschwerdeführenden aufgrund der enthaltenen Begründung möglich ist, die Argumentation der Verfügung zu kritisieren und die Verfügung sachgerecht anzufechten. Dies ist vorliegend der Fall, weshalb die Vorinstanz die Begründungspflicht nicht verletzt hat und anschliessend auf die materiellen Rügen einzugehen ist. 4.4 Auf die von den Beschwerdeführenden 1 – 3 weiter vorgebrachten Rügen der falschen Sachverhaltsfeststellung (Art. 49 Bst. b VwVG) und Ermessensunterschreitung (Art. 49 Bst. a VwVG) wird unter E. 6.7.2 und E. 6.7.3 eingegangen. 5. 5.1 Nachdem der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-4010/2007 vom 27. Oktober 2008 in Rechtskraft erwachsen ist, bleibt im vorliegenden Verfahren einzig die Linienführung der neuen F._______strasse im Bereich der Grundstücke der Beschwerdeführenden 1 – 3 und der ebenfalls in diesem Bereich zu bewerkstelligende Anschluss der alten an die neue F._______strasse strittig. 5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im obgenannten Entscheid hierzu festgehalten, dass eine vom Knoten Technoparkstrasse nach Süden füh-
A-4832/2012, A-4875/2012 rende Erschliessungsstrasse ("neue F._______strasse") bis zur Einmündung in die bisherige F._______strasse Bestandteil des Nationalstrassenprojekts ist (vgl. E. 9.1.3 und E. 9.3). Im Weiteren hat es festgehalten, dass weil auf dem Maag-Areal verschiedene grössere Bauprojekte geplant sind, nach dem Wegfall der bisherigen Einmündung ("alte F._______strasse") zweifellos ein öffentliches Interesse für eine Ersatzzufahrt besteht, zumal es sich um die Hauptzugangsmöglichkeit zum Areal handelt. Auch die privaten Interessen der Eigentümer von Liegenschaften auf dem Maag-Areal am Fortbestand einer tauglichen Zufahrt zu ihren Grundstücken sind offenkundig. Im Rahmen des Ausführungsprojekts SN 1.4.1 ist deshalb für eine Ersatzzufahrt für die mit dem Projekt aufgehobene bisherige Zufahrtsstrasse von der Pfingstweidstrasse auf das Maag- Areal zu sorgen. Eine solche Zufahrt hat dem öffentlichen Interesse an einer mit der bisherigen Situation vergleichbaren Erschliessung des Maag-Areals sowie den Interessen der Grundeigentümer an einer funktionsgerechten Zufahrt zu ihren Grundstücken zu genügen (E. 9.2.3). 5.3 Dabei hat der Beschwerdegegner Bundesbaulinien im Sinne von Art. 22 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG, SR 725.11) und Art. 13 der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 (NSV, SR 725.111) festzulegen (E. 10.2 und E. 10.4). Bezüglich der Streckenführung ist das kantonale Recht zu berücksichtigen, soweit es Bau und Betrieb der Nationalstrassen nicht unverhältnismässig einschränkt (Art. 26 Abs. 3 Satz 2 NSG). Die Vorinstanz hat demnach bei der Beurteilung des Ausführungsprojekts SN 1.4.1 die auf kantonalem Recht basierenden Sonderbauvorschriften für das Gebiet Maag- Areal Plus sowie nach kantonalem Recht rechtskräftig festgesetzte Baulinien zu beachten, soweit damit Bau und Betrieb der SN 1.3.1 nicht unverhältnismässig eingeschränkt werden. Die Vorinstanz ist bei ihrem Entscheid mit anderen Worten zwar nicht ohne weiteres an die kantonalen Sonderbauvorschriften und Baulinien gebunden, hat diese jedoch im Rahmen der Abwägung der verschiedenen Interessen mitzuberücksichtigen (E. 11.2). Im genannten Entscheid hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Vorinstanz die verschiedenen Interessen an einer Umsetzung der projektierten Erschliessungsstrasse in dem vom Beschwerdegegner hierfür vorgesehenen Bereich nicht näher definiert hat. Dies wäre jedoch Voraussetzung für eine sorgfältige Abwägung der verschiedenen Interessen. Insofern hat die Vorinstanz die verschiedenen Interessen nicht hinreichend berücksichtigt. Bei der anstehenden Überarbeitung und Geneh-
A-4832/2012, A-4875/2012 migung des Ausführungsprojekts SN 1.4.1 im Bereich der neuen F._______strasse sind die massgeblichen Interessen denn auch (neu) zu erfassen und zu würdigen (E. 11.3). 6. Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Entscheid der Vorinstanz, das überarbeitete Ausführungsprojekt zu genehmigen, sachgerecht ist bzw. ob alle möglichen Varianten umfassend im Sinne der Interessenabwägung gewürdigt und überprüft worden sind, nebst der projektierten und genehmigten Variante also insbesondere die von den Beschwerdeführenden 1 – 3 anbegehrte Erhaltung der Liegenschaften F._______strasse X und Y Variante B1/Studienvorschlag/Variante 4 (A._______/Variante S._______ (nachfolgend: Variante S._______). 6.1 6.1.1 Die Beschwerdeführenden 2 – 3 bringen im Wesentlichen vor, die in Frage stehende Massnahme, nämlich die Führung der neuen F._______strasse über das Wohnhaus der Beschwerdeführenden 2 – 3 und deren Enteignung sei schon deshalb nicht erforderlich, weil mildere Massnahmen im Sinne einer alternativen Linienführung – oder gegebenenfalls einer Verschiebung der vom Streit betroffenen Häuser – möglich seien. Zudem werde ein angemessenes Verhältnis der Massnahme, nämlich Enteignung und Abbruch der streitbetroffenen Häuser, zum verfolgten Zweck, nämlich Erschliessung des Maag-Areals Plus mit dem Auflageprojekt und der dieses ermöglichenden Bundesbaulinie, nicht erreicht. Mit der Variante S._______ stehe eine Alternative zur Verfügung, welche punkto Verkehrsführung gar Vorteile gegenüber dem offiziellen Projekt aufweise, eine gute Fussgängerführung ermögliche und den Anschluss der alten F._______strasse in gleicher Qualität wie das Auflageprojekt gewährleiste. Im Tempo-20-Gebiet würden auch die Varianten 2 und 4 des Kantons sämtlichen Anforderungen genügen. Die gegenüber dem Auflageprojekt vermehrte Nichtbeachtung der Baubegrenzungslinien sei hinzunehmen. In ihrer Einsprache hätten die Beschwerdeführenden 2 – 3 unter Beilage einer entsprechenden Vereinbarung erklärt, dass die benachbarten Grundstückeigentümer mit einer alternativen Strassenführung im Sinne der Variante 4 oder "S._______" einverstanden seien. Damit befasse sich der angefochtene Entscheid überhaupt nicht. 6.1.2 Der Beschwerdegegner hält dem im Wesentlichen entgegen, es bestehe ein grosses öffentliches Interesse an der Errichtung einer in ver-
A-4832/2012, A-4875/2012 kehrstechnischer Hinsicht guten Erschliessungslösung (Ausbaustandard, Sichtperimeter, Verkehrssicherheit, Fussgängerverkehr, Leistungsfähigkeit des Knotens Technoparkstrasse usw.). Im Übrigen sei die Durchsetzung der Sonderbauvorschriften aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauens der Grundeigentümer in die planerischen Festsetzungen von grosser Bedeutung. Baulich-räumlich betrachtet sei der Bereich entlang der Pfingstweidstrasse eine Erweiterung des Verkehrsraums, in welchem Einzelbauten gesetzt seien. Der Erhalt der streitgegenständlichen Altbauten an der F._______strasse stehe der konkreten Anforderung hinsichtlich neuer, funktionierender und stadträumlich attraktiver Erschliessung entgegen. Die Variante S._______ sei aus baulich-räumlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Es sei augenfällig, dass die Erschliessungsstrasse in den notwendigen Gebäudeabstand hineingezwängt werden solle, was in keiner Weise dem angestrebten städtebaulichen Muster der Umgebung entsprechen würde. Die Strassenführung des Ausführungsprojekts sei denn auch geeignet und erforderlich, um das Maag-Areal Plus aus verkehrstechnischer Hinsicht genügend zu erschliessen. Es gebe keine (mildere) Alternative, welche den Anforderungen an eine derartige Erschliessungsstrasse hinsichtlich Ausbaustandard, Sichtperimeter, Verkehrssicherheit, Fussgängerverkehr, Leistungsfähigkeit des Knotens Technoparkstrasse zu genügen vermöge. Bei der Interessenabwägung sei seitens des Beschwerdeführers 1 zu beachten, dass er lediglich Mieter sei. Sein Interesse am Erhalt der Liegenschaft F._______strasse X bzw. einer günstigen Wohngelegenheit vermöge die oben erwähnten öffentlichen Interessen nicht ansatzweise zu überwiegen. Hinzu komme, dass die Liegenschaft in einem sehr schlechten baulichen Zustand sei, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass ihm das Mietobjekt ohnehin nicht mehr lange zur Verfügung stehen bzw. in Bezug auf die Beschwerdeführenden 2 – 3 (Eigentümer der Liegenschaft F._______strasse Y), die Liegenschaft ohnehin nicht mehr lange bestehen bleiben werde. 6.1.3 Die Vorinstanz hält zur Interessenabwägung im Wesentlichen fest, dass diese im Rahmen der Plangenehmigungsverfügung zu erfolgen habe. Der technische Bericht enthalte keine Interessenabwägung im juristischen Sinne, sondern habe insbesondere über die technische Machbarkeit eines Projekts sowie über die Einhaltung sämtlicher technischer Normen und Bestimmungen Auskunft zu geben. Im vorliegenden Fall ha-
A-4832/2012, A-4875/2012 be die Überarbeitung des Projekts im technischen Bericht insofern Eingang gefunden, als die entsprechenden Änderungen dokumentiert seien. Dass sich der Beschwerdegegner mit der Überarbeitung des Projekts auseinandergesetzt habe und eine Abwägung der diversen Interessen in technischer Hinsicht vorgenommen habe, gehe dem technischen Bericht selbstverständlich voraus und bilde die Basis desselben. Die durch die Vorinstanz vorzunehmende Interessenabwägung unterscheide sich von derjenigen des Beschwerdegegners, sie diene dem Zweck der Feststellung der Verhältnismässigkeit der aus dem Projekt fliessenden Massnahmen resp. der verschiedenen Auswirkungen auf die unterschiedlich betroffenen Bereiche, welche das Projekt zeitige. Zur Alternativvariante S._______ bringt die Vorinstanz im Wesentlichen vor, die geforderte Verschiebung der Bundesbaulinie nach Westen – sei formalrechtlich zwar möglich, sei ebenfalls technisch grundsätzlich möglich, habe indessen Auswirkungen zur Folge, die weder vom verkehrstechnisch kompetenten Beschwerdegegner noch vom verkehrstechnisch kompetenten Bundesamt für Strassen (ASTRA) als opportun eingeschätzt worden sei. Die Verkehrssicherheit in einem Gebiet, dessen Kerngehalt die gleichzeitige Beanspruchung der verschiedenen Nutzungen durch Arbeitnehmer, Bewohner, Lieferanten, Passanten, Benutzer öffentlicher und privater Verkehrsmittel sei, habe nach Dafürhalten der Vorinstanz einen sehr grossen Stellenwert und sei daher von zentraler Bedeutung. Andererseits habe die Nutzung des Grundeigentums für den Privaten ebenfalls eine zentrale Bedeutung. Im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit hält die Vorinstanz fest, ohne die Möglichkeit, das Grundeigentum der Beschwerdeführenden 2 - 3 und des Mietobjekts des Beschwerdeführers 1 beanspruchen zu können, sei die für alle Beteiligten zufriedenstellende Bewältigung des vielschichtigen Verkehrsaufkommens im Bereich des Maag-Areals illusorisch. Die mildere Massnahme resp. der Verzicht auf die Beanspruchung des Grundeigentums der Beschwerdeführenden 2 – 3 durch die Ausführung der Variante S._______ hätte die vorstehend erläuterten Nachteile für eine beachtliche Anzahl von Benutzern des Maag-Areals zur Folge. Angesichts des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Beanspruchung des Grundeigentums der Beschwerdeführenden 2 – 3 gegenüber dem privaten Interesse der Beschwerdeführenden 2 – 3 am Erhalt ihres Grundeigentums sei der Eingriff als zumutbar zu werten.
A-4832/2012, A-4875/2012 6.2 Der Bau von Nationalstrassen stellt eine Bundesaufgabe dar (vgl. Art. 81 – 83 BV). Gemäss Art. 26 Abs. 1 NSG erteilt das UVEK die Plangenehmigung für Ausführungsprojekte von Nationalstrassen. Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt (Art. 26 Abs. 2 NSG). Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es Bau und Betrieb der Nationalstrassen nicht unverhältnismässig einschränkt (Art. 26 Abs. 3 NSG). Nach Art. 5 haben die Nationalstrassen hohen verkehrstechnischen Anforderungen zu genügen; sie sollen insbesondere eine sichere und wirtschaftliche Abwicklung des Verkehrs gewährleisten (Abs. 1). Stehen diesen Anforderungen andere schutzwürdige Interessen entgegen, wie insbesondere die Erfordernisse der militärischen Landesverteidigung und der wirtschaftlichen Nutzung des Grundeigentums, die Anliegen der Landesplanung oder des Gewässer-, Naturund Heimatschutzes, so sind die Interessen gegeneinander abzuwägen (Abs. 2). Nach Art. 26a NSG richtet sich das Plangenehmigungsverfahren nach diesem Gesetz und subsidiär nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711). Nach Art. 1 EntG kann das Enteignungsrecht geltend gemacht werden für Werke, die im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grossen Teils des Landes liegen, sowie für andere im öffentlichen Interesse liegende Zwecke, sofern sie durch ein Bundesgesetz anerkannt sind (Abs. 1). Das Enteignungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn und soweit es zur Erreichung des Zweckes notwendig ist (Abs. 2). Zur Beurteilung dieser Frage ist eine möglichst umfassende Abwägung aller für und gegen das Vorhaben sprechenden öffentlichen und privaten Interessen vorzunehmen (vgl. dazu ausführlich E. 6.3 f.). 6.3 Die Feststellung, dass ein vorgelegtes Projekt bundesrechtskonform ist, kann die Prüfung anderer Varianten ausschliessen, da die Einhaltung von Bundesrecht impliziert, dass den berührten Interessen genügend Rechnung getragen wurde. Bestreiten dies die Beschwerdeführenden, müssen sie konkret aufzeigen, inwiefern das vorgelegte Projekt Bundesrecht verletzt. Werden im Rahmen eines Plangenehmigungsverfahrens trotz alternativen Vorschlägen der Beschwerdeführenden keine Alternativen zum eingereichten Projekt in Betracht gezogen, so liegt eine fehlerhafte Interessenabwägung und damit ein Rechtsfehler vor. Zu beachten ist allerdings, dass der Vergleich verschiedener Lösungen nur, aber immerhin dann angezeigt ist, wenn die einander gegenüberzustellenden Varianten echte Alternativen sind, d.h. sie müssen realistisch und einigermassen ausgereift sein. Zudem sind nur dort Varianten zu prüfen, wo tat-
A-4832/2012, A-4875/2012 sächlich auch ein Konflikt mit den einschlägigen Vorschriften zu erkennen ist. Nicht verlangt werden kann hingegen, dass alle in Betracht fallenden Alternativen im Detail projektiert werden. So dürfen insbesondere Varianten, die mit erheblichen Nachteilen belastet sind, schon nach einer ersten summarischen Prüfung aus dem Auswahlverfahren ausscheiden. Entscheidend ist nicht die Variantenprüfung auf Seiten des Gesuchstellers, sondern jene, die durch die Genehmigungsbehörde zu erfolgen hat. Nur wenn diese ihren Prüfungspflichten nicht nachkommt, liegt auch ein Rechtsfehler vor. Ausgangspunkt für die behördliche Prüfung sind die Unterlagen und Vorarbeiten des Gesuchstellers. Aufgabe der Behörde ist es dann, die verschiedenen Einwände gegen das eingegebene Projekt und alle zur Diskussion gestellten Varianten zu beurteilen. Damit ein aussagekräftiger Vergleich möglich ist, muss sie bei der einen oder anderen Variante allenfalls Korrekturen vornehmen. Hingegen kann von ihr nicht verlangt werden, dass sie neue Varianten hinzuzieht, es sei denn, die Prüfung des Gesuchstellers sei nicht umfassend gewesen oder es seien Lösungen mit offensichtlichen Vorteilen erkennbar. Liegen solche Lösungen nicht auf der Hand, ist es Sache der Betroffenen, also z.B. von Einsprechern, entsprechende Anregungen zu machen; Alternativvorschläge sind dabei möglichst genau und umfassend vorzubringen. Im Plangenehmigungsverfahren muss nicht jede, möglicherweise auch bundesrechtskonforme Variante dem vorgelegten Projekt gegenübergestellt werden. Bei jedem Bauprojekt sind regelmässig mehrere bundesrechtskonforme Varianten denkbar. Der Entscheid, welche davon umgesetzt wird, liegt grundsätzlich im Ermessen der Planungsbehörde und wird regelmässig durch die politischen Entscheidungsträger vorgeprägt. Sind keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erkennbar, wird dieser Ermessensentscheid im gerichtlichen Verfahren mit einer gewissen Zurückhaltung überprüft (vgl. vorne E. 3) und im Wesentlichen nur noch abgeklärt, ob alle berührten Interessen ermittelt und beurteilt sowie die möglichen Auswirkungen der Entscheidung berücksichtigt worden sind. In ihrem Entscheid muss die Bewilligungsbehörde schliesslich hinreichend klar darlegen, wie sie die untersuchten Varianten und die auf dem Spiel stehenden Interessen beurteilt und gewichtet (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7365/2009 vom 9. November 2010 E. 9.8.2 und A-954/2009 vom 1. Juli 2010 E. 12.3 und E. 16.4.1 je mit Hinweisen). Als standardisiertes Denkprozedere hat die Interessenabwägung den Sinn, die Konkretisierung von Handlungsspielräumen plausibel erscheinen zu lassen: nachvollziehbar und einsehbar, damit auch anfechtbar und überprüfbar (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 26 Rz. 36 f.).
A-4832/2012, A-4875/2012 6.4 Die Verpflichtung der Bewilligungsbehörde zur umfassenden Interessenabwägung und die diesbezügliche Methodik im Lichte der Transparenz und Ergebnisgerechtigkeit ergeben sich aus Art. 3 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV, SR 700.1): In einem ersten Schritt sind die betroffenen Interessen zu ermitteln (Art. 3 Abs. 1 Bst. a RPV), in einem zweiten Schritt zu beurteilen und dabei insbesondere die Vereinbarkeit mit der anzustrebenden räumlichen Entwicklung und die möglichen Auswirkungen zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 1 Bst. b RPV) und in einem dritten Schritt sind diese Interessen auf Grund der Beurteilung im Entscheid möglichst umfassend zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 1 Bst. c RPV). Schliesslich hat die Bewilligungsbehörde in einem letzten Schritt die Interessenabwägung in der Begründung ihrer Beschlüsse darzulegen (Art. 3 Abs. 2 RPV). 6.4.1 Zuerst sind die berührten Interessen aufgrund der Offizialmaxime und des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen zu ermitteln. Die Bewilligungsbehörde hat das Auslegungsmaterial, bestehend aus allen privaten und öffentlichen Interessen, vollständig zusammenzutragen. Allerdings geht es (nur) um die berührten Interessen, also diejenigen, welche für die zu entscheidende Rechtsfrage erheblich sind. Sie müssen erstens rechtlich erheblich, also durch Verfassung, Gesetz, Verordnung oder allenfalls Planungen anerkannt sein; zweitens sachlich erheblich, also vom zu beurteilenden Projekt beeinflusst sein; und drittens müssen sie zeitlich erheblich, also aktuell und konkret sein. Infrastrukturvorhaben sind regelmässig raumwirksam und umweltrelevant. Rechtlich erhebliche Interessen finden sich demnach (aber nicht nur) in Art. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700), in Richt-, Sach- und Nutzungsplänen, im Umweltschutzgesetz, im Natur-, Heimat- und Landschaftsschutzrecht, beim Gewässerschutz, im Waldgesetz, im Fischereigesetz. In den einschlägigen (Bundes-)Infrastrukturgesetzen wird regelmässig das öffentliche Interesse an der Verwirklichung der entsprechenden Bundesaufgaben konkretisiert. Dazu kommt das private Realisierungsinteresse der Gesuchsteller, die Grundsätze der schweizerischen Wirtschafts- und Eigentumsordnung und mögliche Grundrechtsinteressen. Stellt die Bewilligungsbehörde fest, dass dem Projekt keine Interessen entgegenstehen, kann sie die Plangenehmigung erteilen. Die Bewertung und die Optimierung als weitere Schritte entfallen. 6.4.2 Andernfalls sind anschliessend die sich gegenüber stehenden Interessen zu bewerten. Vorerst stehen sie gleichwertig nebeneinander, un-
A-4832/2012, A-4875/2012 abhängig davon, auf welcher Erlassstufe und in welchem Konkretisierungsgrad sie normiert sind. Vorausgesetzt ist aber, dass sie verfassungsrechtlich abgedeckt sind. Die Gewichtung der Interessen geschieht durch die Beurteilung der Auswirkungen des Projektes. Vorausschauend hat die Bewilligungsbehörde mittels Folgendiskussion Rechenschaft über die Wünschbarkeit des Projektes und dessen Auswirkungen abzulegen. Massgebend sind zunächst einmal die Wertungen, die der Gesetzgeber selbst vorgenommen hat. So darf die Bewilligungsbehörde beispielsweise Schädlichkeits- und Lästigkeitsgrenzwerte des Umweltschutzgesetzes oder den Schutz einer nach den verfassungsrechtlichen Kriterien inventarisierten Moorlandschaft nicht mittels Bewertung relativieren. Damit würde sie einem demokratisch gefällten Entscheid des Gesetzgebers unberechtigt in Zweifel ziehen. Wo der Gesetzgeber weniger Konkretes bestimmt hat, obliegt es der Bewilligungsbehörde – gestützt auf die eingeholten Stellungnahmen der Fachbehörden – zu Raum- und Umweltrelevanz des Vorhabens Stellung zu nehmen. Bei der Gewichtung sind (auch) Fragen der Wirtschaftlichkeit, der Präjudizwirkung, des Schadensrisikos und der Möglichkeit, unerwünschte Auswirkungen rückgängig machen zu können, Rechnung zu tragen. 6.4.3 Schliesslich hat die Bewilligungsbehörde zu entscheiden. Im besten Fall gelingt es ihr, alle erheblichen Interessen unter einen Hut zu bringen. Häufiger wird sie aber gezwungen sein, in ihrem Entscheid die Interessen zu optimieren, sie nach ihrem Gewicht möglichst umfassend zu berücksichtigen. Dazu gehört auch die Pflicht, Varianten und Alternativen zu prüfen (vgl. E. 6.3). Die Bewilligungsbehörde darf im Optimierungsprozess Untergewichtiges oder Nebensächliches ausscheiden. Sie muss diesen Schritt aber begründen und darf die erwähnten, vom Gesetzgeber selbst fixierten Randbedingungen nicht in Frage stellen. Im schlechtesten Fall ist die Plangenehmigung zu verweigern, weil dem Projekt überwiegende Interessen entgegenstehen. Der Abwägungsvorgang ist im Entscheid zu protokollieren und das Resultat zu begründen (zum Ganzen: CHRISTOPH BANDLI, Neue Verfahren im Koordinationsgesetz: Ausgleich von Schutz und Nutzen mittels Interessenabwägung, in: URP 2001, Ziff. 6.2, S. 547 ff. mit Hinweisen; vgl. auch PIERRE TSCHANNEN, Der Richtplan und die Abstimmung raumwirksamer Aufgaben, Diss. Bern 1986, S. 261 ff.; PIERRE TSCHANNEN, in: Heinz Aemisegger/Pierre Moor/Alexander Ruch/Pierre Tschannen (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich 2010, Art. 3 Rz. 23 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 26 Rz. 36 f.; PETER
A-4832/2012, A-4875/2012 HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Aufl., Bern 2008, S. 84 f.; BERNHARD WALDMANN/PETER HÄNNI, Stämpflis Handkommentar SHK, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 3 Rz. 4 f.; vgl. auch BGE 134 II 101 E. 3.1, BGE 134 II 220 E. 3.3 und E. 4.4 sowie BGE 129 II 68 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_98/2012 vom 7. August 2012 E. 7.1 und 1A.122/2004 vom 30. Mai 2005 E. 2.1 ff.). 6.5 Wie unter E. 6.3 ausgeführt, hat die Vorinstanz – und nicht die Beschwerdegegnerin – echte Alternativen zu prüfen, wenn sie realistisch und einigermassen ausgereift sind. Diesen Anforderungen kommt die Variante S._______ nach. Die angefochtene Verfügung befasst sich denn auch mit Alternativvarianten, u.a. mit der Variante S._______. Allerdings kann sich die Vorinstanz in ihrer Begründung nicht darauf beschränken festzuhalten, diese Variante sei zwar formalrechtlich und technisch möglich, habe aber Auswirkungen zur Folge, die weder vom verkehrstechnisch kompetenten Beschwerdegegner noch vom verkehrstechnisch kompetenten ASTRA als opportun eingeschätzt worden seien (vgl. E. 6.1.3). Vielmehr hat aus dem angefochtenen Entscheid nachvollziehbar hervorzugehen, warum diese Variante (auch aus technischer Sicht) von den fachkompetenten Behörden abgelehnt wird. Dies gilt umso mehr, als die angefochtene Verfügung auch bloss auf einschlägige Dokumente verweist. Verweise auf Dokumente sind zwar zulässig, dabei muss sich aber aus der Verfügung zweifelsfrei ergeben, welche Argumente für die Behörde letztlich entscheidend waren. Dies gilt insbesondere für Dokumente, welche die Behörde nicht selbst verfasst hat, wie etwa Gutachten, Stellungnahmen Dritter etc. Auf solche Dokumente darf die Behörde nicht einfach pauschal verweisen; vielmehr muss sie erklären, welche Schlüsse sie teilt und welche nicht. Bei schweren Eingriffen – wie dem Eingriff in die Eigentumsfreiheit – und bei ausgeprägten Ermessensentscheiden gelten erhöhte Anforderungen (FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 35 N 13, 18 und 20). Der Vorinstanz ist zwar zu ihren Ausführungen zur Interessenabwägung insofern zuzustimmen, als dass der technische Bericht über die technische Machbarkeit eines Projekts sowie über die Einhaltung sämtlicher technischer Normen und Bestimmungen Auskunft gibt. Die Vorinstanz darf sich jedoch nicht darauf beschränken festzuhalten, dass sich der Beschwerdegegner mit der Überarbeitung des Projekts auseinandergesetzt und eine Abwägung der diversen Interessen in technischer Hinsicht vorgenommen habe, welche dem technischen Bericht selbstverständlich vo-
A-4832/2012, A-4875/2012 rausgehe und diesem als Basis diene. Wie unter E 6.3 f. ausführlich dargelegt, hat die Vorinstanz selber eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Sie muss hinreichend klar darlegen, wie sie die untersuchten Varianten und die auf dem Spiel stehenden Interessen beurteilt und gewichtet. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz beschränkt sich die Interessenabwägung denn auch nicht auf die Verhältnismässigkeitsprüfung. 6.6 Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz den Anforderungen an die Prüfung von echten Alternativvarianten und an eine umfassende Interessenabwägung nicht nachgekommen ist. Aus dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) und den Beschwerdegründen (Art. 49 Bst. b VwVG) ergibt sich, dass die Beschwerdeinstanz den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären hat. Massgebend ist dabei der Sachverhalt, wie er im Zeitpunkt des Entscheids vorliegt und bewiesen ist. Nimmt die Beschwerdeinstanz Sachverhaltsergänzungen oder -korrekturen vor, hat sie insoweit ein Beweisverfahren durchzuführen und allen Verfahrensbeteiligten das rechtliche Gehör zu gewähren (PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 61 N 8; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.191). Anlässlich des Augenscheins vom 14. Februar 2013 liess sich das Gericht sowohl das Ausführungsprojekt als auch mehrere Alternativvarianten erläutern. Es zeigte sich, dass sich alle Anwesenden einig waren, dass nur die Variante S._______ als Alternativvariante zum Ausführungsprojekt in Frage kommt. Da der Augenschein vom 14. Februar 2013 somit ergeben hat, dass die Variante S._______ als mögliche Alternative in Betracht zu ziehen und diesbezüglich der Sachverhalt vollständig abgeklärt ist, ist das Bundesverwaltungsgericht in der Lage, die Interessenabwägung nachfolgend selber vorzunehmen. Es ist daher im Rahmen einer Abwägung der verschiedenen privaten und öffentlichen Interessen zu prüfen, ob dem genehmigten Projekt oder der Variante S._______ in Übereinstimmung mit den massgebenden Vorschriften der Vorrang zu geben ist. 6.7 6.7.1 Vorliegend können folgende erhebliche öffentliche Interessen ermittelt werden: Wie das Bundesverwaltungsgericht in A-4010/2007 vom 27. Oktober 2008 E. 9.2.3 bereits festgestellt hat, besteht zweifellos ein öffentliches Interesse für eine mit der bisherigen Situation ("alte
A-4832/2012, A-4875/2012 F._______strasse") vergleichbaren Erschliessung des Maag-Areals, zumal es sich um die Hauptzugangsmöglichkeit zum Areal handelt (vgl. dazu ausführlich vorne E. 5.2). Den Akten lassen sich die damit einhergehenden öffentliche Interessen entnehmen: Zum einen die Verkehrssicherheit der F._______strasse bei rund 5'000 Fahrten sowie dem hohen Anteil an Lastwagen pro Tag, die Leistungsfähigkeit des Knotens Technoparkstrasse, eine gute Fussgängerführung sowie gute Sichtperimeter. Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner bringen weiter ein öffentliches Interesse an der Einhaltung der bestehenden kantonalen Baulinien und den Sonderbauvorschriften für das Maag-Areal aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauens der Grundeigentümer in die planerischen Festsetzungen vor. Sodann führt der Beschwerdegegner städtebauliche Überlegungen an: Wie in den Richtlinien zu den Sonderbauvorschriften erläutert sei, prägten grossformatige Bauten mit mehrgeschossigen, durchgehenden Sockeln und Auskragungen auf mehreren Seiten die Bebauung der Pfingstweidstrasse. Dazwischen seien relativ enge – immer senkrecht von der Pfingstweidstrasse abgehende – Durchgänge gesetzt. Die einzige grössere Zäsur bilde dabei die neue F._______strasse als Arealzufahrt, die überdies eine wichtige Sichtachse vom Turbinenplatz über das Gleisfeld hinweg zum Üetliberg darstelle (zum Ganzen: Sonderbauvorschriften für das Maag-Areal Plus, Gemeinderatsbeschluss vom 15. Dezember 2004 [Amtliche Sammlung Zürich, 700.240]; vgl. auch Art. 5 und 22 NSG; Art. 1 und 3 RPG). Den öffentlichen Interessen gegenüber lassen sich folgende private Interessen ermitteln: Einerseits das verfassungsrechtlich (Art. 26 BV) geschützte Interesse der Beschwerdeführenden 2 – 3 am Erhalt ihres Grundeigentums bzw. das Interesse an günstigem Wohnraum des Beschwerdeführers 1. Andererseits aber auch die Interessen der Eigentümer und Mieter des Areals an einer funktionsgerechten Zufahrt zu ihren Grundstücken. Weitere Interessen sind der Bau und Unterhalt der an das Ausführungsprojekt angrenzenden Liegenschaften, namentlich betreffend Fassadenund Fensterreinigung sowie Werk- und Versorgungsleitungen. 6.7.2 Bei der Bewertung dieser Interessen gilt es zu beachten, dass das Ausführungsprojekt zu einem vollständigen Abbruch der streitgegenständlichen Liegenschaften führt. Dem privaten Interesse der Beschwerdeführenden an der uneingeschränkten Ausübung des Grundeigentums bzw. dem Interesse an günstigem Wohnraum kommt aus diesem Grund
A-4832/2012, A-4875/2012 als auch aufgrund des Verfassungsranges der Eigentumsfreiheit ein grosses Gewicht zu. Nach dem Willen des Gesetzgebers haben die Nationalstrassen hohen verkehrstechnischen Anforderungen zu genügen; sie sollen insbesondere eine sichere und wirtschaftliche Abwicklung des Verkehrs gewährleisten (Art. 5 Abs. 1 NSG). Dem technischen Bericht ist zu entnehmen, dass das Areal bei voller Überbauung 2'000 Einwohner und 4'000 Arbeitsplätze umfassen und pro Tag mit rund 5'000 Fahrten gerechnet wird. Das Ausführungsprojekt als auch die Variante S._______ haben demnach grosse Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit des Knotens Technoparkstrasse. Dem öffentlichen (und privaten) Interesse an einer funktionsgerechten Haupterschliessungsstrasse des Maag-Areals Plus (inkl. gute Fussgängerführung als auch gute Sichtperimeter), ist demnach ebenfalls ein grosses Gewicht beizumessen. In Bezug auf das öffentliche Interesse an der Einhaltung der bestehenden kantonalen Baulinien und den Sonderbauvorschriften für das Maag-Areal aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauens der Grundeigentümer in die planerischen Festsetzungen kann wie unter E. 5.3 dargelegt festgehalten werden, dass diese nicht verbindlich, bei der Interessenabwägung aber zu berücksichtigen sind. Hierzu kann sodann mit den Beschwerdeführenden 1 – 3 zu den Ausführungen der Vorinstanz im Zusammenhang mit dem mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2007 festgestellten öffentlichen Interesse festgehalten werden, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die Feststellung eines öffentlichen Interessens in einem kantonalen Verfahren gebunden ist. Zutreffend ist jedoch, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich festgestellt hat, dass ein öffentliches Interesse an der Festsetzung der kantonalen Baulinien bestehe. Zu den städtebaulichen Interessen gibt es zu bemerken, dass wie der Beschwerdegegner selber anführt, bereits das Ausführungsprojekt durch seine Strassenführung eine Zäsur im Areal darstellt. Da die Variante S._______ eine ähnliche Strassenführung wie das Ausführungsprojekt aufweist, kommen den städtebaulichen Interessen beim Vergleich des Ausführungsprojekts mit der Variante S._______ und dem Eingriff in das Grundeigentum kein erhebliches Gewicht zu. Nicht unbeachtlich ist schliesslich die Tatsache, dass die streitgegenständliche Liegenschaft lange vor der Neubebauung des Areals und der entsprechenden Sonderbauvorschriften erstellt wurde.
A-4832/2012, A-4875/2012 Was die weiteren Interessen betreffend Bau und Unterhalt der an das Ausführungsprojekt und die Variante S._______ angrenzenden Liegenschaften, namentlich Fassaden- und Fensterreinigung sowie Werk- und Versorgungsleitungen betrifft, so ergibt sich aus den Akten als hat auch der Augenschein bestätigt, dass diese Interessen in beiden Varianten in genügender Weise berücksichtigt werden können. Schliesslich ist im heutigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass sowohl das Ausführungsprojekt als auch die Variante S._______, da sie sich im Wesentlichen in einer leicht anderen Strassenführung westlich der streitgegenständlichen Liegenschaften unterscheiden, praktisch gleiche räumliche, ökologische und gesellschaftliche Auswirkungen haben werden, womit es sich vorliegend erübrigt, diese genauer zu erörtern. Einzig in Bezug auf die wirtschaftlichen Auswirkungen unterscheidet sich das Ausführungsprojekt von der Variante S._______: Während die Ausführung beider Varianten etwa Kosten in gleicher Höhe verursachen dürfte, entfallen bei der Ausführung der Variante S._______ die erheblichen Kosten für die Entschädigung der Enteignung der streitgegenständlichen Liegenschaften, was wiederum im öffentlichen Interesse liegt. Als Zwischenfazit ergibt sich, dass sowohl dem privaten Interesse der Beschwerdeführenden an der uneingeschränkten Ausübung des Grundeigentums bzw. dem Interesse an günstigem Wohnraum als auch dem öffentlichen (und privaten) Interesse an einer funktionsgerechten Haupterschliessungsstrasse des Maag-Areals Plus, welches Verkehrssicherheit, Leistungsfähigkeit des Knotens Technoparkstrasse, gute Fussgängerführung als auch gute Sichtperimeter umfasst, ein grosses Gewicht zukommt. Die übrigen Interessen sind entweder hinreichend berücksichtigt oder es kommt ihnen geringere Bedeutung zu. 6.7.3 Im Rahmen der Optimierung der Interessen sind sie nun nach ihrem Gewicht möglichst umfassend zu berücksichtigen: Vorab kann festgehalten werden, dass sowohl das Ausführungsprojekt als auch die Variante nahezu gleich geeignet sind, das angestrebte Ziel, d.h. die funktionsgerechte Erschliessung des Maag-Areals Plus zu erreichen. Die Varianten unterscheiden sich nur geringfügig in der Strassenführung und geografischen Lage. Neben den Akten hat auch der Augenschein gezeigt, dass insbesondere in Bezug auf die Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit auch die Variante S._______ geeignet ist. Während das Ausführungsprojekt einen schweren Eingriff in das Grundeigentum der Beschwerdeführenden 2 – 3 bzw. in das Mietobjekts des Beschwerdeführers 1 erfordert,
A-4832/2012, A-4875/2012 kann bei der Variante S._______ nahezu die uneingeschränkte Ausübung des Grundeigentums bzw. das Interesse an günstigem Wohnraum als auch dem öffentlichen (und privaten) Interesse an einer funktionsgerechten Haupterschliessungsstrasse des Maag-Areals Plus vollständig gewahrt werden. Bei diesem Ergebnis erweist sich der Eingriff in das Grundeigentum der Beschwerdeführenden 2 – 3 als nicht erforderlich, da mit der Variante S._______ eine mildere Variante vorliegt. Angesichts der Tatsache, dass mit der Variante S._______ auch die wichtigen öffentlichen Interessen der funktionsgerechten Erschliessung gewahrt werde können, ist der Eingriff in das Grundeigentum der Beschwerdeführenden 2 – 3 nicht zumutbar und damit gesetzes- und verfassungswidrig. Die Variante S._______ stellt somit eine ausgewogene Lösung dar, die den beteiligten Interessen ein Maximum an Geltung und ein Minimum an Wirkungsverzicht einträgt. Soweit die Beschwerdeführenden 2 – 3 vorbringen, die Vorinstanz hätte das ihr zustehende Ermessen unterschritten (Art. 49 Bst. a VwVG), kann festgehalten werden, dass es sich bei diesem Ergebnis als unverhältnismässig erweist, die Bundesbaulinie auf die kantonale Baulinien zu legen. 6.8 Die Beschwerden erweisen sich demnach als begründet und sind gutzuheissen. 7. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich reformatorisch ausgestaltet, mit andern Worten entscheidet das Gericht bei Gutheissung der Beschwerde grundsätzlich selbst, statt die Sache zu neuem Entscheid zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG; vgl. auch MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.191). Vorliegend drängt sich die Rückweisung der Sache an den Beschwerdegegner auf, da sich die erforderlichen Abklärungen zur Ausarbeitung der Variante S._______ als aufwändig erweisen dürften und zudem technisches Fachwissen voraussetzen. Die Rückweisung an den Beschwerdegegner zur Projektüberarbeitung steht zudem auch im Einklang damit, dass die Genehmigungsbehörde zwar innerhalb gewisser Grenzen die Möglichkeit hat, im Sinne von Auflagen oder Bedingungen Projektanpassungen zu verfügen und damit vom eingereichten Projekt abzuweichen, jedoch nicht die Kompetenz, an Stelle des nichtgenehmigten Projektes ein anderes Projekt gegen den Willen des Gesuchstellers zu genehmigen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4010/2007 vom 27. Oktober
A-4832/2012, A-4875/2012 2008 E. 12 mit Hinweisen). Die Rückweisung der Sache zur Projektüberarbeitung erscheint daher rechtmässig und ermöglicht es dem Beschwerdegegner, sein Gesuch im Sinne der Erwägungen anzupassen, sodass es die rechtlichen Vorgaben erfüllt. Mit diesem Vorgehen wird sichergestellt, dass ihm der erforderliche Planungsspielraum für die Ausarbeitung der Variante S._______ nicht beschnitten wird. 8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerden gutzuheissen sind und die angefochtene Plangenehmigungsverfügung vom 16. Juli 2012 aufzuheben ist. Der Beschwerdegegner ist anzuweisen, das Ausführungsprojekt zur Projektänderung F._______strasse im Sinne der Variante S._______ (unter Erhaltung der Liegenschaften F._______strasse X und Y) zu bereinigen und der Vorinstanz zur Genehmigung einzureichen. 9. 9.1 Wenn mit einer Plangenehmigung zugleich über enteignungsrechtliche Einsprachen entschieden wird (vgl. Art. 27d Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 NSG), richtet sich die Kosten- und Entschädigungsregelung nach den Spezialbestimmungen des EntG (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-817/2010 vom 16. Februar 2011 E. 9.1 mit Hinweisen). Danach trägt der Enteigner die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat (Art. 116 Abs. 1 EntG). Die auf Fr. 7'000.- festzusetzenden Verfahrenskosten sind dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Den obsiegenden Beschwerdeführenden 1 – 3 ist der geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten. 9.2 9.2.1 Eine Parteientschädigung steht dem obsiegenden Beschwerdeführer 1 nicht zu, da er nicht anwaltlich vertreten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
A-4832/2012, A-4875/2012 9.2.2 Was die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden 2 – 3 betrifft, so richtet sich die Entschädigungsregelung wiederum nach Art. 116 Abs. 1 EntG. Danach hat der Enteigner den von der Enteignung betroffenen und sich dagegen wehrenden Beschwerdeführenden grundsätzlich eine Parteientschädigung zu entrichten. Zu entschädigen sind nur tatsächlich erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Enteignungsrechts. Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung und allfällige weitere Auslagen der Partei, inklusive Mehrwertsteuer. Das Gericht setzt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote oder, mangels Einreichung einer solchen, aufgrund der Akten fest. Das Anwaltshonorar wird dabei nach dem notwendigen Zeitaufwand bemessen, wobei der Stundenansatz mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.- beträgt (Art. 8 ff. VGKE). Art. 116 Abs. 1 EntG ermöglicht eine abweichende Kostenverteilung und damit auch eine Kürzung der Parteientschädigung oder ein gänzliches Absehen davon, sofern die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grössten Teil abgewiesen werden (BGE 119 Ib 458 E. 15; Urteile des Bundesgerichts 1E.16/2005 vom 14. Februar 2006 E. 6 und 1E.5/2005 vom 9. August 2005 E. 8; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1275/2011 vom 20. September 2012 E. 9 f., A-1619/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 11, A-5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 17, A-996/2007 vom 9. August 2007 E. 7 und A-5968/2007 vom 14. April 2009 E. 8). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden 2 – 3 hat mit Kostennote vom 15. März 2013 Honorar und Auslagen inklusive Mehrwertsteuer von Fr. 31'388.50 geltend gemacht. Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs und der Vorgabe, dass nur die notwendigen Vertretungskosten zu ersetzen sind, ist der Aufwand im Zusammenhang mit dem Gutachten Hasler nicht zu entschädigen. Die Parteientschädigung für die Beschwerdeführenden 2 – 3 ist somit auf Fr. 27'000.- festzusetzen und dem Beschwerdegegner zur Bezahlung zu auferlegen. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden A-4832/2012 und A-4875/2012 werden vereinigt. 2. Die Beschwerden werden gutgeheissen und die Plangenehmigung vom 16. Juli 2012 wird aufgehoben. Der Beschwerdegegner wird im Sinn der Erwägungen angewiesen, das Ausführungsprojekt zur Projektänderung
A-4832/2012, A-4875/2012 F._______strasse im Sinn der Variante S._______ (unter Erhaltung der Liegenschaften F._______strasse X und Y) zu bereinigen und der Vorinstanz zur Genehmigung einzureichen. 3. Den Beschwerdeführenden 1 – 3 werden keine Verfahrenskosten auferlegt und der von ihnen geleistete Kostenvorschuss von je Fr. 2'000.- wird ihnen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu haben die Beschwerdeführenden dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Kontonummer bekannt zu geben. 4. Dem Beschwerdegegner werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 7'000.- auferlegt. 5. Dem Beschwerdeführer 1 wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 6. Den Beschwerdeführenden 2 – 3 wird eine durch den Beschwerdegegner nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu leistende Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 27'000.- (inkl. Auslagen und MwSt.) zugesprochen. 7. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) – den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […] Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Christoph Bandli Yvonne Wampfler Rohrer
A-4832/2012, A-4875/2012 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: