Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-4674/2019
Urteil v o m 6 . M a i 2020 Besetzung Richter Jürg Steiger (Vorsitz), Richter Maurizio Greppi, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiberin Rahel Gresch.
Parteien A._______ AG, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Rückerstattung des Netzzuschlags für das Geschäftsjahr 2018.
A-4674/2019 Sachverhalt: A. Die A._______ AG ist im Bereich der Härterei- und Wärmebehandlungstechnik tätig. Am 22. Dezember 2015 schloss sie mit dem Bund eine Zielvereinbarung zur Einhaltung eines Energieeffizienzziels mit Beginn am 1. Januar 2013 ab. Am 15. April 2019 beantragte die A._______ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim Bundesamt für Energie (BFE) die (volle) Rückerstattung des Zuschlags auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze (Netzzuschlag) für das Geschäftsjahr 2018 in der Höhe von Fr. 229'935.70. B. Mit Verfügung 9. August 2019 hiess das BFE das Gesuch gut (Dispo- Ziff. 1) und gewährte der Gesuchstellerin eine teilweise Rückerstattung in der Höhe von Fr. 182'188.95 aus dem Netzzuschlagsfonds (Dispo-Ziff. 2). Die Differenz zur beantragten Rückerstattung begründete es darin, als es die von der Gesuchstellerin angegebene Bruttowertschöpfung von Fr. 5'780'650.72 auf Fr. 12'384'224.71 habe korrigieren müssen. Damit würden ihre Elektrizitätskosten 8.52 % (anstelle von 18.52 %) betragen, weshalb sie grundsätzlich Anspruch auf teilweise Rückerstattung des bezahlten Netzzuschlags habe. C. Gegen diese Verfügung des BFE (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 13. September 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, Dispositivziffer 2 sei vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 229'935.70 zu überweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe die Bruttowertschöpfung wie bis anhin auf Grundlage der Mehrwertsteuer-Abrechnungsformulare berechnet. Die Vorinstanz habe jedoch entgegen ihrer bisherigen Praxis und ohne jegliche rechtliche Grundlage als Basis für die Berechnung der Bruttowertschöpfung für das Geschäftsjahr 2018 die Jahresrechnung herangezogen. Dies habe dazu geführt, dass die Rückerstattung des Netzzuschlags nicht wie bis anhin in vollem Umfang, sondern lediglich für einen Teilbetrag zugesprochen worden sei. Zudem verletze die Vorinstanz den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Durch das Ausfüllen des Gesuchformulars und dessen dynamischen Textfelder sei es ihr gar nicht möglich ge-
A-4674/2019 wesen, die Bruttowertschöpfung gestützt auf die Jahresrechnung zu ermitteln, da sie – aufgrund der Tatsache, dass sie nicht der ordentlichen Revisionspflicht unterliege – automatisch zum Arbeitsblatt 2 geführt worden sei, in welchem die Bruttowertschöpfung gestützt auf die Mehrwertsteuer-Abrechnung berechnet werde. Sie habe sich auf die Richtigkeit des Formulars sowie der bisherigen Verfügungen betreffend die Geschäftsjahre 2015 bis 2017, in denen sie immer die volle Rückerstattung erhalten habe, verlassen dürfen, da (eine von ihr bestrittene) Fehlerhaftigkeit des Formulars nicht ohne weiteres erkennbar gewesen sei. D. In ihrer Vernehmlassung vom 28. November 2019 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie führt darin aus, dass die für die Bestimmung der Stromintensität relevante Bruttowertschöpfung für das Geschäftsjahr 2018 tatsächlich anders ermittelt worden sei, was darauf zurückzuführen sei, dass sie anlässlich der Prüfung der Gesuchsunterlagen festgestellt habe, dass die Bruttowertschöpfung nicht korrekt berechnet worden sei. Der Berechnungsfehler bestehe darin, dass die Beschwerdeführerin ihre Bruttowertschöpfung zwar korrekterweise – mangels Pflicht zur ordentlichen Revision und mangels Vorliegen eines Abschlusses nach einem anerkannten Rechnungslegungsstandard – auf die amtlichen Mehrwertsteuer-Abrechnungsformulare gestützt habe, dabei aber die Vorleistungen als zu hoch angegeben habe, was zu einer Korrektur der Bruttowertschöpfung geführt habe. Die von ihr zusätzlich geltend gemachte Verletzung des Vertrauensschutzes sei nicht ersichtlich, da keine konkreten behördlichen Zusicherungen gemacht worden seien. E. Mit Replik vom 23. Dezember 2019 und Duplik vom 21. Januar 2020 bekräftigen die Parteien im Wesentlichen je ihre gemachten Vorbringen und führen diese näher aus. F. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen.
A-4674/2019 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt und stammt von einer Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG (vgl. Anhang 1 Bst. B Ziff. VII 1.4 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerin nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist. 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).
A-4674/2019 3. Zunächst ist darzulegen, welche Rechtsgrundlagen vorliegend anwendbar sind. 3.1 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen ist bei Fehlen von Übergangsbestimmungen in materiell-rechtlicher Hinsicht in der Regel dasjenige Recht massgeblich, das im Zeitpunkt der Verwirklichung des streitigen Sachverhalts Geltung hat. Es ist nur auf jenen Sacherhalt bzw. Tatbestand abzustellen, der rechtlich zu würdigen ist oder der "zu Rechtsfolgen führt" (statt vieler BGE 140 V 136 E. 4.2.1 m.w.H.; Urteile des BVGer A-5202/2018 vom 6. September 2019 E. 3.1, A-235/2015 vom 14. September 2015 E. 4.1 f. und A-3360/2011 vom 9. März 2012 E. 1.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 293 ff.). 3.2 Am 1. Januar 2018 traten das neue Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG, SR 730.0, AS 2017 6839) sowie die neue Energieverordnung vom 1. November 2017 (EnV, SR 730.01, AS 2017 6889) in Kraft. Vorliegend bezieht sich der zu würdigende Sachverhalt auf das Geschäftsjahr 2018, also auf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018. Es sind deshalb das neue Energiegesetz und die dazugehörige Energieverordnung in der Fassung vom 1. Januar 2018, welche beide am 1. Januar 2018 in Kraft traten, anwendbar. 3.3 Die vorliegend relevanten Rechtsgrundlagen lauten somit wie folgt: "Art. 39 EnG Anspruchsberechtigte 1 Endverbraucherinnen und Endverbraucher, deren Elektrizitätskosten mindestens 10 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmachen, erhalten den bezahlten Netzzuschlag vollumfänglich zurückerstattet. 2 Endverbraucherinnen und Endverbraucher, deren Elektrizitätskosten mindestens 5, aber weniger als 10 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmachen, erhalten den bezahlten Netzzuschlag teilweise zurückerstattet; der Betrag richtet sich dabei nach dem Verhältnis zwischen Elektrizitätskosten und Bruttowertschöpfung. 3 (…)." und
A-4674/2019 "Art. 43 EnV Bruttowertschöpfung 1 (…). 2 (…). 3 Bei Unternehmen, die nicht der ordentlichen Revision nach Artikel 727 Absatz 1 OR unterliegen, kann die Bruttowertschöpfung auf der Grundlage der amtlichen Mehrwertsteuer-Abrechnungsformulare des vollen Geschäftsjahres nach Anhang 5 Ziffer 2 berechnet werden." 4. 4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 43 Abs. 3 EnV (in der relevanten Fassung vom 1. Januar 2018) verletzt, indem sie die Bruttowertschöpfung nicht anhand der Mehrwertsteuer-Abrechnungsformulare, sondern diese aufgrund der Jahresrechnung berechnet habe. Insbesondere habe sie damit eine neue Regelung der EnV, die erst per 1. Januar 2020 in Kraft treten soll und die besage, dass sämtliche Unternehmen – unabhängig von einer allfälligen Revisionspflicht – ihre Bruttowertschöpfung auf Grundlage der Jahresrechnung ermitteln, angewendet. Mit diesem Vorgehen habe die Vorinstanz damals geltendes Recht, nämlich Art. 43 Abs. 3 EnV i.V.m. Anhang 5 Ziff. 2 EnV ignoriert und wende stattdessen eine Regelung an, die zum relevanten Zeitpunkt noch gar nicht in Kraft gewesen sei. 4.2 Die Vorinstanz entgegnet hierzu, dass die Bruttowertschöpfung zwar tatsächlich anders ermittelt worden sei als in den vorherigen Geschäftsjahren, sie jedoch die von der Beschwerdeführerin angegebene Bruttowertschöpfung – wie bereits in den Vorjahren – zu einer Korrektur veranlasst habe. Diese stehe im Zusammenhang mit den Vorleistungen. Die von der Beschwerdeführerin als zu hoch angegebenen Vorleistungen resultierten daraus, dass die Mehrwertsteuer-Abrechnungen der Beschwerdeführerin auch Vorsteuern enthalten würden, die keinem Material- oder Warenaufwand und damit keiner Vorleistung zugeordnet werden könnten. Dies insbesondere deshalb, weil sie Ware zwar eingeführt, jedoch nicht erworben habe, sondern nach ihrer Verarbeitung unmittelbar wieder ausgeführt habe. Nach der vorgenommenen Korrektur würden sich die anrechenbaren Vorleistungen auf Fr. 7'388'012.– belaufen, was einer Bruttowertschöpfung von Fr. 13'587'716.– entsprechen würde. Die Stromintensität läge damit – unter Berücksichtigung der MWST-Abrechnung mit der dargelegten Korrektur – bei 7.76 %. Die Berechnung der Bruttowertschöpfung auf Basis
A-4674/2019 der Jahresrechnung, bei der eine Stromintensität von 8.52 % resultiere, sei somit weniger einschneidend für die Beschwerdeführerin bzw. zu ihren Gunsten. 4.3 Der Begriff der Bruttowertschöpfung war in der alten Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (aEnV, AS 1999 207) in Art. 3oquater Abs. 1 wie folgt definiert: "Als Bruttowertschöpfung gilt der Gesamtwert der im Produktions- und Dienstleistungsprozess erzeugten Güter und Dienstleistungen abzüglich sämtlicher Vorleistungen. Abschreibungen und Finanzierungskosten gehören nicht zu den Vorleistungen." 4.3.1 In der Betriebswirtschaftslehre versteht man unter Bruttowertschöpfung den Teil des Produktionswertes, der im betrachteten Unternehmen über den Wert der zugekauften Vorleistungen hinaus entstanden ist (SYBILLE BRUNNER/KARL KEHRLE, Volkswirtschaftslehre, 2. Aufl. 2011, S. 437; HANS CORSTEN/RALF GÖSSINGER, Lexikon der Betriebswirtschaftslehre, 5. Aufl. 2008, S. 899; vgl. auch Urteil des BVGer A-7000/2016 vom 1. November 2017 E. 5.3.1 ff.). 4.3.2 Es ist unbestritten, dass sich die Beschwerdeführerin bei der Berechnung ihrer Bruttowertschöpfung korrekterweise auf die amtlichen Mehrwertsteuer-Abrechnungsformulare abstützte, da sie unter die Regelung von Art. 43 Abs. 3 EnV fiel. Dabei bildet der Nettoumsatz, d.h. Bruttoumsatz abzüglich Mehrwertsteuer, in dem von der Vorinstanz zur Verfügung gestellten Gesuchsformular den Ausgangspunkt für die Berechnung (vgl. Anhang 5 Ziff. 2.1 EnV; vgl. Formular "reguläre Gesuche ab dem Geschäftsjahr 2018" abrufbar unter www.bfe.admin.ch > Förderung > Energieeffizienz > Rückerstattung Netzzuschlag, besucht am 14. April 2020). Gemäss der Definition der Bruttowertschöpfung und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind vom Nettoumsatz jedoch die Vorleistungen in Abzug zu bringen, welche sich anhand der anrechenbaren Vorsteuern ermitteln lassen. Fraglich ist, ob die von der Beschwerdeführerin als Vorsteuern in Abzug gebrachten Einfuhrsteuern bei der Ermittlung der Bruttowertschöpfung berücksichtigt werden können. 4.3.3 Steuerobjekt der Einfuhrsteuer ist die Einfuhr von Gegenständen, einschliesslich der darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechte (Art. 52 Abs. 1 Bst. a MWSTG). Unter den Begriff der Einfuhr fällt grundsätzlich je-
A-4674/2019 des Verbringen von Gegenständen ins Zollgebiet (Urteil des Bundesgerichts 2A.372/2006 vom 21. Januar 2008 E. 2). Ein Veräusserungsgeschäft wird also nicht vorausgesetzt. Der Vorinstanz ist beizupflichten, soweit sie ausführt, dass die Beschwerdeführerin das Zollverfahren der aktiven Veredelung nicht in Anspruch genommen hat, was zu einer Zollermässigung oder eine Zollbefreiung führen würde und womit auch die Einfuhrsteuer entfiele (Art. 12 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0] i.V.m. Art. 53 Abs. 1 Bst. j MWSTG). Da die Beschwerdeführerin dieses Verfahren nicht in Anspruch nimmt, unterliegt ihre eingeführte Ware grundsätzlich der Zollpflicht (Art. 7 ZG) und der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff. MWSTG; vgl. Urteil des BVGer A-5320/2018 vom 26. August 2019 E. 2.1), auch wenn diese nur vorübergehend zur Verarbeitung eingeführt und später wieder ausgeführt wird. 4.3.4 Weil die Beschwerdeführerin nicht das Zollverfahren der aktiven Veredelung wählte, wurden die betreffenden Einfuhrsteuern bewirkt und die Beschwerdeführerin kann diese als mehrwertsteuerpflichtige Person im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit gemäss Art. 28 Abs. 1 Bst. c MWSTG als Vorsteuer abziehen (vgl. Urteil des BVGer A-601/2019 vom 19. Februar 2020 E. 2.3.1). Wie die Vorinstanz richtig ausführt, steht – aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin die Ware nicht erwirbt, sondern lediglich einführt, sie im Inland veredelt und anschliessend wieder ausführt – den entsprechenden Vorsteuern kein Material- oder Warenaufwand und damit keine Vorleistung gegenüber. Dies führt dazu, dass zur korrekten Ermittlung der Bruttowertschöpfung die in den Mehrwertsteuer- Abrechnungen deklarierte Vorsteuer um die betreffende Einfuhrsteuer reduziert werden muss. Der Restbetrag der Vorsteuer kann tatsächlich bezogenen Vorleistungen zugeordnet werden. In der Folge wird die Beschwerdeführerin auch mit jenen Unternehmen gleichgestellt, die das Zollverfahren der aktiven Veredelung wählten und deshalb von der Einfuhrsteuer befreit sind und diese auch nicht als Vorsteuer in Abzug bringen können. Die Vorinstanz hat deshalb die Einfuhrsteuer zu Recht nicht zum Abzug zugelassen und die Bruttowertschöpfung entsprechend korrigiert. Eine solche Korrektur durfte und musste die Vorinstanz vornehmen, um die Bruttowertschöpfung zwar "auf der Grundlage" der Mehrwertsteuer-Abrechnungsformulare zu berechnen (vgl. Art. 43 Abs. 3 EnV), jedoch nur unter Berücksichtigung der effektiv angefallenen Vorleistungen. Die Bruttowertschöpfung beträgt nach dieser Korrektur Fr. 13'587'716.–. Diese Berechnung liegt nicht weiter im Streit. Damit würde sich die massgebende Stromintensität auf 7.76 % belaufen (Fr. 1'054'735.65 [Elektrizitätskosten] ÷
A-4674/2019 Fr. 13'587'716.– [Bruttowertschöpfung]) x 100; vgl. Anhang 6 Ziff. 1 EnV), was einem niedrigeren Rückerstattungsbetrag entsprechen würde, als das, was die Beschwerdeführerin tatsächlich erhalten hat. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin einen höheren Rückerstattungsbetrag des Netzzuschlags zugestanden, indem sie die Bruttowertschöpfung anhand der Jahresrechnung ermittelte und damit eine höhere Stromintensität, nämlich eine solche von 8.52 % berechnete anstelle der 7.76 %, die sie gemäss korrekter Ermittlung der Bruttowertschöpfung anhand der Mehrwertsteuer- Abrechnungen erhalten würde. Wenn die Beschwerdeführerin nun vorbringt, dass die Vorinstanz nicht auf die Jahresrechnung hätte abstellen dürfen, kann sie damit nichts zu ihren Gunsten ableiten. 5. Die Beschwerdeführerin macht im Sinne einer Eventualbegründung weiter geltend, die Beschwerde sei gestützt auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes gutzuheissen. 5.1 Die Beschwerdeführerin bringt hierzu im Wesentlichen vor, dass es ihr beim Ausfüllen des Formulars, das für die Gesuchstellung zwingend verwendet werden müsse, nicht möglich gewesen sei, als Grundlage für die Berechnung der Bruttowertschöpfung die Jahresrechnung zu verwenden. Die Tatsache, dass das Formular chronologisch ausgefüllt werden müsse und sie unter anderem angegeben habe, nicht der ordentlichen Revisionspflicht zu unterliegen, habe dazu geführt, dass im dynamischen Textfeld "Arbeitsblatt B2" erschienen sei und die beiden anderen Berechnungsblätter für die Bearbeitung deaktiviert worden sei. Sie habe somit nur das Arbeitsblatt 2, also jenes, in welchem die Bruttowertschöpfung gestützt auf die Mehrwertsteuer-Abrechnung berechnet werde, ausfüllen können. Mit dem Formular, das zwingend zu verwenden sei, habe die Vorinstanz somit eine Vertrauensgrundlage geschaffen. Zudem seien die bisherigen Verfügungen ebenfalls als Vertrauensgrundlage zu betrachten, da sie bereits für die Geschäftsjahre 2015, 2016 und 2017 um Rückerstattung des Netzzuschlags ersucht habe und dabei die Bruttowertschöpfung jeweils gestützt auf die Mehrwertsteuer-Abrechnungsformulare berechnet habe. Zwar hätte die Vorinstanz jeweils kleinere Korrekturen vorgenommen, jedoch habe sie die Berechnungsmethode als solche nie beanstandet. Gestützt auf diese Verfügungen habe sie in guten Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, dass die bis anhin gewählte Berechnungsmethode korrekt sei und sie diese auch bei zukünftigen Gesuchen weiterhin anwenden könne.
A-4674/2019 5.2 Dementgegen ist die Vorinstanz der Ansicht, konkrete behördliche Zusicherungen, auf welche sich die Beschwerdeführerin berufen könnte, seien vorliegend nicht erkennbar. Insbesondere tauge das Formular für die Einreichung des Rückerstattungsgesuchs nicht als Vertrauensgrundlage. Ausserdem liesse der Ablauf der Gesuchstellung auch für eine nicht der ordentlichen Revisionspflicht unterliegende Gesuchstellerin zu, bei der Berechnung der Bruttowertschöpfung auf die Werte der Jahresrechnung abzustellen. Hierzu sei lediglich das entsprechende Blatt (B1 BWS Jahresrechnung) auszuwählen. Zudem lasse sich aus der Praxis der vergangenen Jahre ebenfalls keine Vertrauensgrundlage ableiten. Insbesondere könne oder müsse eine Praxis geändert werden, wenn sie als unrichtig erkannt worden sei und wenn das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung gegenüber demjenigen an der Rechtssicherheit überwiege. Beides sei vorliegend der Fall. 5.3 Der Grundsatz von Treu und Glauben zählt zu den fundamentalen Rechtsprinzipien. Er ist im Sinn einer grundlegenden Handlungsmaxime in Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankert und verleiht den Privaten in Art. 9 BV einen grundrechtlichen Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrauens in das bestimmte Erwartungen begründende Verhalten der Behörden. Im Verwaltungsrecht wirkt sich der Grundsatz von Treu und Glauben nicht nur in Form des Vertrauensschutzes aus; als Verbot widersprüchlichen Verhaltens verbietet er den Behörden zudem, sich zu früherem Verhalten, das schutzwürdiges Vertrauen begründet hat, in Widerspruch zu setzen. Dabei geht es – anders als beim Vertrauensschutz – nicht in erster Linie um die Frage, wie weit sich der Private auf eine im Widerspruch zum geltenden Recht stehende behördliche Auskunft verlassen kann. Vielmehr sollen die Behörden nicht ohne sachlichen Grund einen einmal in einer Sache eingenommenen Standpunkt wechseln (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.1; Urteile des Bundesgerichts [BGer] 2C_138/2015 vom 6. August 2015 E. 5.1 und 1C_153/2015 vom 23. April 2015 E. 4; ferner Urteile des BVGer A-226/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 6.2; A-3051/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 5.1 und 6.1 sowie A-173/2015 vom 8. Juni 2015 E. 7.1). 5.4 Der Anspruch auf Vertrauensschutz setzt zunächst eine Vertrauensgrundlage voraus, das heisst ein Verhalten eines staatlichen Organs, das bei den Betroffenen bestimmte Erwartungen auslöst und so bestimmt ist, dass diese daraus die für ihre Dispositionen massgeblichen Informationen entnehmen können. Erforderlich ist weiter, dass die betroffene Person sich
A-4674/2019 berechtigterweise auf die Vertrauensgrundlage verlassen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig zu machen sind. Schliesslich kann der Berufung auf den Vertrauensschutz auch bei ansonsten erfüllten Voraussetzungen ein allfälliges überwiegendes Interesse entgegenstehen. Diese Voraussetzungen gelten grundsätzlich sowohl für den grundrechtlichen Vertrauensschutz als auch im Rahmen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (vgl. Urteile des BGer 2C_199/2017 vom 12. Juni 2018 E. 3.3 f. und 1C_344/2017 vom 17. April 2018 E. 5.2.1; Urteile des BVGer A-124/2019 vom 2. September 2019 E. 3.2 und A-6780/2016 vom 14. März 2018 E. 10.3.2; ferner HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 624 ff.). 5.5 Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine vollständige Rückerstattung des Netzzuschlags garantiert oder in Aussicht gestellt hätte. Eine konkrete Zusicherung gab es zu keinem Zeitpunkt. Auch aus den Verfügungen für die Rückerstattung der vergangenen Geschäftsjahre 2015, 2016 und 2017 kann keine Vertrauensgrundlage abgleitet werden. Selbst wenn die Beschwerdeführerin damals jeweils den Netzzuschlag vollständig rückerstattet erhielt, kann sie für zukünftige Geschäftsjahre nicht darauf vertrauen, dass dies so fortgesetzt wird, selbst wenn sie die Formulare immer nach dem gleichen Muster ausfüllt. Aus dem Umstand, dass die früheren Abrechnungen von der Vorinstanz jeweils akzeptiert bzw. nur minim korrigiert wurden (ohne relevanten Auswirkungen auf den Rückerstattungsbetrag), kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Vorinstanz muss sich deshalb auch kein widersprüchliches Verhalten vorwerfen lassen. Im Gegenteil, die Vorinstanz ist verpflichtet, die Voraussetzungen für ein Gesuch um Rückerstattung des Netzzuschlags für jedes Geschäftsjahr neu zu überprüfen (vgl. Art. 40 Bst. c EnG i.V.m. Art. 42 EnV), und zwar unabhängig davon, wie ihre Praxis für einen bestimmten Gesuchsteller in der Vergangenheit ausgefallen ist. Damit begründete sie kein widersprüchliches Verhalten. 5.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die Beschwerdeführerin bereits mangels einer Vertrauensgrundlage nicht auf den Vertrauensschutz berufen kann. Die Vorinstanz hat keine vertrauensbildenden Aussagen oder Zusicherungen gemacht, die im Widerspruch zur später erlassenen Verfügung stehen könnten. Die Rügen der Verletzung des Vertrauensgrundsatzes sowie des Verbots widersprüchlichen Verhaltens erweisen sich demnach als unbegründet.
A-4674/2019 6. Es ist somit festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz vom 9. August 2019 zu bestätigen ist. 7. Es bleibt über die Kosten und Entschädigungen des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht zu befinden. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 3’000.– festgesetzt (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der von ihr geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 7.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). Ebenso wenig hat die Vorinstanz einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
A-4674/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 3’000.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Jürg Steiger Rahel Gresch
A-4674/2019 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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