Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-4387/2016
Urteil v o m 3 . Februar 2017 Besetzung Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richterin Marianne Ryter, Richter Pascal Mollard, Gerichtsschreiber Beat König.
Parteien A._______ AG, vertreten durch B._______ AG, Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Rechtsdienst, Vorinstanz.
Gegenstand Zwangsanschluss.
A-4387/2016 Sachverhalt: A. A.a Die früher unter dem Namen C._______ AG firmierende A._______ AG bezweckt gemäss aktuellem Handelsregisterauszug insbesondere die Führung von Gastronomiebetrieben. A.b Mit Verfügung vom 14. Juni 2016 ordnete die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) den rückwirkenden zwangsweisen Anschluss der A._______ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) per 1. Januar 2000 an (Ziff. I des Dispositivs). Dabei wurden der Arbeitgeberin die Kosten in Höhe von Fr. 450.- für diese Verfügung sowie in Höhe von Fr. 375.- für die Durchführung des Zwangsanschlusses in Rechnung gestellt (Ziff. II des Dispositivs). Sodann wurde festgehalten, dass sich die Rechte und Pflichten aus dem Zwangsanschluss aus den im Anhang beschriebenen Anschlussbedingungen ergeben würden, welche zusammen mit dem Kostenreglement der Auffangeinrichtung zur Deckung ausserordentlicher administrativer Umtriebe integrierende Bestandteile der Verfügung seien (Ziff. III des Dispositivs). Begründet wurde der Zwangsanschluss damit, dass die Arbeitgeberin gemäss Meldung der zuständigen Ausgleichskasse seit dem 1. Januar 2000 der obligatorischen Vorsorge unterstellte Personen beschäftige, wobei kein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 1j der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) ersichtlich sei. Die Arbeitgeberin habe innert der gesetzten Frist keinen Nachweis erbracht, der einen Anschluss an die Auffangeinrichtung als nicht notwendig hätte erscheinen lassen. B. Mit Eingabe vom 14. Juli 2016 liess die Arbeitgeberin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen die Zwangsanschlussverfügung der Auffangeinrichtung (nachfolgend auch: Vorinstanz) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Sie bringt vor, dass ihr Personal in der Zeitspanne vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2005, in welcher sie operativ tätig gewesen sei und BVG-pflichtige Löhne ausgerichtet habe, bei der «D._______ in E._______» obligatorisch versichert gewesen sei. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist der Zwangsanschluss deshalb zu Unrecht erfolgt. Zum Nachweis des behaupteten Anschlusses an die
A-4387/2016 «D._______ in E._______» verweist sie auf einen mit der Beschwerde eingereichten «Konto-Auszug Berufliche Vorsorge» vom 5. Januar 2006 betreffend einen «Vertrag Nr. […]». C. Mit innert zweimal erstreckter Frist eingereichter Vernehmlassung vom 24. Oktober 2016 beantragt die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. D. Mit Instruktionsverfügung vom 1. November 2016 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin auf, eine Kopie des unterzeichneten Vertrages einzureichen, der im erwähnten «Konto-Auszug Berufliche Vorsorge» als «Vertrag Nr. […]» bezeichnet wird. E. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2016 erklärt die Beschwerdeführerin, den im «Konto-Auszug Berufliche Vorsorge» genannten Vertrag nicht vorlegen zu können. Sie behauptet unter Beilage eines Handelsregisterauszuges und der Kopie einer E-Mailkorrespondenz, dass die «D._______ Assurances» gelöscht worden sei und die heutige «D._______ in E._______» keinen Zugriff mehr auf den Vertrag habe. Ferner macht sie geltend, dass für alle Beteiligten die Pflicht zur Aufbewahrung des Vertrages abgelaufen sei. Die Beschwerdeführerin habe sich deshalb nichts zu Schulden kommen lassen. Im Übrigen sei mit dem eingereichten Kontoauszug der «Anschluss 2005» belegt und bestünden keine Hinweise, dass die Beschwerdeführerin davor nicht ordnungsgemäss angeschlossen gewesen sei. F. Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird – soweit entscheidrelevant – in den folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen
A-4387/2016 nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt im vorliegenden Fall nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG, zumal sie öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (vgl. Art. 33 Bst. h VGG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40]). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben (vgl. anstelle vieler: Urteil des BVGer A-532/2016 vom 7. Oktober 2016 E. 1.1). Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach den Bestimmungen des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 1.2 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid (vorliegend die Verfügung vom 14. Juni 2016). Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2; ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.7). Letzterer darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden (BGE 131 II 200 E. 3.2; BVGE 2010/19 E. 2.1; 2010/12 E. 1.2.1; MOSER et al., a.a.O., N. 2.8).
Wie im Folgenden aufgezeigt wird (hinten E. 4), geht die vorliegende Beschwerde in Bezug auf die darin aufgeworfene Frage der Beitragspflicht ab dem 1. Januar 2006 über den durch den Streitgegenstand gesetzten Rahmen hinaus. Diesbezüglich ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. 1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen formund fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – unter dem erwähnten Vorbehalt (hiervor E. 1.2 und nachfolgend E. 4) – einzutreten. 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-
A-4387/2016 verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. ferner Urteil des BVGer C-7023/2013 vom 2. Juli 2015 E. 2.2; MOSER et al., a.a.O., N. 2.149). 1.5 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (MOSER et al., a.a.O., N. 1.54). 1.6 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2); dies unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen. In materieller Hinsicht sind dagegen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung hatten (vgl. BGE 134 V 315 E. 1.2, 130 V 329 E. 2.3; Urteil des BVGer C-7023/2013 vom 2. Juli 2015 E. 2.1). 1.7 1.7.1 Die für die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmende Tatsachenfeststellung setzt voraus, dass die Sachlage korrekt und vollständig ermittelt wurde. Das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege werden deshalb grundsätzlich von der Untersuchungsmaxime beherrscht (vgl. Art. 12 VwVG), wobei den Parteien unter Umständen Mitwirkungspflichten obliegen (vgl. Art. 13 VwVG; JÉRÔME CANDRIAN, Introduction à la procédure administrative fédérale, 2013, N. 63). Eine eigentliche Beweisführungslast trifft die Parteien dagegen – anders als im Zivilprozess – nicht. Demnach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie trägt die Beweisführungslast (sog. subjektive oder formelle Beweislast; vgl. zum Ganzen MOSER et al., a.a.O., N. 3.119 und 3.149). 1.7.2 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat, wobei im Sozialversicherungsrecht der Beweisgrad der überwiegenden
A-4387/2016 Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 139 V 176 E. 5.3; Urteil des BGer 9C_205/2015 vom 20. Oktober 2015 E. 3.2.2; MOSER et al., a.a.O., N. 3.140 und 3.142 mit Hinweis auf BGE 125 V 193 E. 2). 1.7.3 Negative Tatsachen lassen sich zwar nicht direkt beweisen (vgl. Urteil des BGer 2C_440/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 10.3; Urteil des BVGer A-8457/2010 vom 14. Juni 2011 E. 3.4.1), oft aber aus positiven Sachumständen erschliessen. Eine allgemeine Regel, wonach nur positive Tatsachen, nicht aber Negativa beweisbar und zu beweisen seien («negativa non sunt probanda»), ist daher nach der Rechtsprechung abzulehnen. Der Umstand, dass negative Tatsachen bewiesen werden müssen, führt dazu, dass die Gegenpartei nach Treu und Glauben verstärkt bei der Beweisführung mitwirken muss (vgl. dazu auch Art. 13 VwVG), namentlich indem sie einen Gegenbeweis erbringt oder dafür zumindest substantiiert Indizien benennt (BGE 139 II 451 E. 2.4, 137 II 313 E. 3.5.2, 133 V 205 E. 5.5; Urteil des BGer 2C_686/2012 vom 13. Juni 2013 E. 4.2.3; Urteil des BVGer D-3353/2013 vom 15. April 2014 E. 5.5.5; siehe zum Ganzen Urteil des BGer 1C_59/2015 vom 17. September 2015 E. 3.2; Urteil des BVGer A-6314/2015 vom 25. Februar 2016 E. 5.5.4). 2. 2.1 Die Berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben (Art. 113 Abs. 2 Bst. a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101] und Art. 1 BVG). 2.2 2.2.1 Grundsätzlich der obligatorischen Versicherung des BVG unterstellt sind die bei der AHV versicherten Arbeitnehmenden (Art. 5 Abs. 1 BVG), die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahresmindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 BVV 2 erzielen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-3116/2015 vom 27. April 2016 E. 2.1.2). Dieser Mindestlohn wurde bisher verschiedene Male der Entwicklung in der AHV angepasst (vgl. Art. 9 BVG und statt vieler Urteil des BVGer C-6221/2014 vom 17. August 2015 E. 3.1). In den Jahren 1999 und 2000 betrug der entsprechende Grenzbetrag Fr. 24'120.- (damaliger Art. 5 BVV 2; AS 1998 3026).
A-4387/2016 Gemäss Art. 2 Abs. 4 BVG bestimmt der Bundesrat, welche Arbeitnehmenden aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind. Diesem Auftrag ist der Bundesrat mit Art. 1j BVV 2 nachgekommen. In dieser Bestimmung wird festgehalten, welche Arbeitnehmenden von der obligatorischen Versicherung ausgenommen sind (ausführlich dazu Urteil des BVGer C-7023/2013 vom 2. Juli 2015 E. 3.4). 2.2.2 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmende, die obligatorisch zu versichern sind, muss er eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, hat er eine solche im Einverständnis mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung zu wählen (Art. 11 Abs. 2 BVG). Der Anschluss erfolgt jeweils rückwirkend auf das Datum des Stellenantrittes der zu versichernden Person (Art. 11 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 BVG). 2.3 2.3.1 Gemäss Art. 11 Abs. 4 BVG überprüft die AHV-Ausgleichskasse, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (Art. 11 Abs. 5 BVG). Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der AHV-Ausgleichskasse nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung rückwirkend zum Anschluss (Art. 11 Abs. 6 BVG). 2.3.2 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung und verpflichtet, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 1 und 2 Bst. a BVG). Der Anschluss erfolgt rückwirkend (vgl. Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG). Gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG kann die Auffangeinrichtung zur Erfüllung dieser Aufgabe Verfügungen erlassen. 2.4 Die Vorsorgeeinrichtungen sind gemäss Art. 41 Abs. 8 BVG in Verbindung mit Art. 27i Abs. 1 Bst. d und Art. 27j Abs. 1 sowie 2 BVV 2 in den am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Fassungen dieser Vorschriften (vgl. AS 2004 1677, AS 2004 4279 und AS 2004 4653) verpflichtet, Anschlussverträge der Arbeitgeber mit der Vorsorgeeinrichtung aufzubewahren, und zwar bis zehn Jahre nach Beendigung der Leistungspflicht bei Ausrichtung von Vorsorgeleistungen sowie bei fehlender Ausrichtung von
A-4387/2016 Vorsorgeleistungen mangels Geltendmachung durch die versicherte Person bis zum Zeitpunkt, an welchem die versicherte Person ihr 100. Altersjahr vollendet hat oder vollendet hätte. 2.5 Gemäss Art. 11 Abs. 7 BVG stellen die Auffangeinrichtung und die AHV- Ausgleichskasse dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Dies wird auch in Art. 3 Abs. 4 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434) erwähnt, wonach der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung alle Aufwendungen zu ersetzen hat, die dieser in Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen. Detailliert geregelt sind die entsprechenden Kosten sodann im Kostenreglement der Auffangeinrichtung (gültig ab dem 1. Januar 2016). Dieses Reglement bildet (auch im vorliegenden Fall) integrierenden Bestandteil der Anschlussverfügung (zum Ganzen: Urteile des BVGer A-5081/2014 vom 16. Februar 2016 E. 2.2.2, C-4897/2011 vom 2. Juli 2014 E. 4.1) und erweist sich – soweit hier interessierend – als rechtskonform (Urteil des BVGer A-5081/2014 vom 16. Februar 2016 E. 3.3.1, mit weiteren Hinweisen). 3. 3.1 Im vorliegenden Fall bestreitet die Beschwerdeführerin zu Recht nicht, ab dem 1. Januar 2000 BVG-pflichtiges Personal beschäftigt zu haben. In Frage steht jedoch, ob die Beschwerdeführerin ab diesem Zeitpunkt einer anderen Vorsorgeeinrichtung als der Vorinstanz angeschlossen gewesen war, sie deshalb ihrer Anschlusspflicht ordnungsgemäss nachgekommen ist und der rückwirkende Zwangsanschluss demnach zu Unrecht erfolgte. Die Beschwerdeführerin legt in diesem Zusammenhang den erwähnten «Konto-Auszug Berufliche Vorsorge» ins Recht und macht sinngemäss geltend, dass gestützt auf dieses Dokument auf einen seit dem 1. Januar 2000 bestehenden Anschlussvertrag zu schliessen sei. 3.2 In der Fusszeile des genannten «Konto-Auszuges Berufliche Vorsorge» sind die Gesellschaften «D._______ compagnie d'assurances» und «D._______ compagnie d'assurances sur la vie» erwähnt. Beide Gesellschaften haben gemäss dieser Fusszeile ihre Adresse bzw. ihren Sitz in G._______. Gemäss aktuellem Onlinehandelsregistereintrag zur «D._______ AG» (E._______) hat diese Gesellschaft gemäss Fusionsvertrag vom 16. Mai 2007 die Aktiven und Passiven der «D._______ compagnie d'assurances» (G._______) übernommen. Die Aktiven und Passiven der «D._______
A-4387/2016 compagnie d'assurances sur la vie» (G._______) wurden nach den Angaben im Handelsregister mit einem ebenfalls auf den 16. Mai 2007 datierenden Fusionsvertrag von der «F._______ AG» (E._______) übernommen. Es ist somit vorliegend zu klären, ob die BVG-pflichtigen Arbeitnehmenden der Beschwerdeführerin seit dem 1. Januar 2000 bei der «D._______ compagnie d'assurances» (G._______) oder bei der «D._______ compagnie d'assurances sur la vie» (G._______), deren Rechtsnachfolgerinnen die «D._______ Versicherungen AG» und die «F._______ AG» sind, versichert waren. Für ein anderes, von der Beschwerdeführerin eingegangenes Versicherungsverhältnis bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte. 3.3 3.3.1 Im Folgenden zu berücksichtigen ist, dass das pflichtwidrige Fehlen eines Versicherungsverhältnisses ab dem 1. Januar 2000 als Voraussetzung der Rechtsmässigkeit der vorliegend angefochtenen Zwangsanschlussverfügung (vgl. E. 2.3.2) zwar eine von der Vorinstanz zu beweisende negative Tatsache bildet, die Beschwerdeführerin dabei aber als Gegenpartei nach Treu und Glauben verstärkt bei der Beweisführung mitwirken muss (vgl. E. 1.7). Die Beschwerdeführerin hat deshalb zumindest substantiiert Indizien für einen ab dem 1. Januar 2000 bestehenden Anschluss (an eine der genannten Gesellschaften der D._______-Gruppe) zu benennen. 3.3.2 Die Beschwerdeführerin hält dafür, dass der erwähnte «Konto-Auszug Berufliche Vorsorge» jedenfalls als Nachweis für einen Anschluss im Jahr 2005 genügt und gestützt auf diesen Nachweis auch von einem rechtsgültigen Anschluss ab dem Jahr 2000 auszugehen ist. Dieser Auffassung kann unter Würdigung der gesamten Umstände nicht gefolgt werden: Zwar weist der fragliche, an die Beschwerdeführerin adressierte Auszug der «D._______ compagnie d'assurances» bzw. der «D._______ compagnie d'assurances sur la vie» im Jahr 2005 erfolgte Zahlungen auf ein Konto mit ausdrücklichem Bezug zur beruflichen Vorsorge (sowie einen Saldovortrag aus dem Jahr 2004) aus. Freilich konnten die Rechtsnachfolgerinnen der letzteren beiden Gesellschaften (vgl. E. 3.2) auf Nachfrage hin weder den in diesem Auszug genannten Vertrag noch einen anderen Anschlussvertrag mit der Beschwerdeführerin ausfindig machen (vgl. die E- Mailkorrespondenz in der Beilage zur Stellungnahme der Beschwerdefüh-
A-4387/2016 rerin vom 7. Dezember 2016; Vernehmlassungsbeilage 10). Es geht deshalb nicht an, im vorliegenden Fall anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin durch einen Anschlussvertrag mit der «D._______ compagnie d'assurances» oder der «D._______ compagnie d'assurances sur la vie» ihre Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung per 1. Januar 2000 ordnungsgemäss erfüllt hat. Dies gilt umso mehr, als es vorliegend mangels greifbaren Vertrages als ausgeschlossen erscheint, dass sich die ab dem Jahr 2000 obligatorisch zu versichernden (ehemaligen) Arbeitnehmenden der Beschwerdeführerin für ihnen zustehende BVG-Leistungen mit Erfolg auf einen Anschlussvertrag zwischen ihrer (ehemaligen) Arbeitgeberin und einer der Rechtsnachfolgerinnen der «D._______ compagnie d'assurances» sowie der «D._______ compagnie d'assurances sur la vie» berufen können. Es würde dem mit der Anschlusspflicht (vgl. E. 2.2.2) als zentralem Element des Systems der beruflichen Vorsorge (vgl. RÉMY WYLER, in: Jacques-André Schneider et al. [Hrsg.], BVG und FZG, Handkommentar, 2010, Art. 11 N. 1) angestrebten Schutz der (künftigen) Destinatäre zuwiderlaufen, wenn bei der hier zu beurteilenden Konstellation trotz Fehlens eines verfügbaren Anschlussvertrages auf einen Anschluss bei der Rechtsnachfolgerin der «D._______ compagnie d'assurances» bzw. der «D._______ compagnie d'assurances sur la vie» geschlossen würde. 3.3.3 Mit Blick auf das Ausgeführte kann auch nicht aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin in aktenkundigen Lohnbescheinigungen zuhanden der Ausgleichskasse H._______ für die Jahre 2002, 2003, 2005 und 2006 die «D._______ in G._______» bzw. die «D._______ Assurances […], G._______» als BVG-Versicherung angegeben hat, auf einen ab dem 1. Januar 2000 bestehenden Anschluss der von der Beschwerdeführerin behaupteten Art geschlossen werden. Ebenso wenig etwas am hier gezogenen Schluss zu ändern vermag, dass ausweislich eines für das Jahr 2006 erstellten Revisionsberichtes der Sozialversicherungsanstalt/Ausgleichskasse des Kantons I._______ vom 31. März 2008 ein Vertrag zwischen der «D._______ in G._______» und der Beschwerdeführerin mit derselben Nummer ([…]) wie im erwähnten Konto-Auszug als BVG-Anschlussvertrag vermerkt wurde (vgl. Vernehmlassungsbeilage 8 S. 8). Denn als entscheidend erscheint, dass vorliegend ein entsprechender Vertrag nicht (bzw. allenfalls nicht mehr) in der Weise verfügbar ist, dass er Destinatären Ansprüche vermitteln könnte.
A-4387/2016 3.4 Die Beschwerdeführerin macht ferner zwar geltend, dass die gesetzliche Aufbewahrungsfrist in Bezug auf den von ihr angerufenen (angeblichen) Anschlussvertrag mit der «D._______ compagnie d'assurances» bzw. der «D._______ compagnie d'assurances sur la vie» für alle Beteiligten abgelaufen sei. Mit diesem Vorbringen stösst sie aber ins Leere: Sofern ein Anschlussvertrag gemäss der Darstellung der Beschwerdeführerin existiert hätte, wäre er jedenfalls von der betreffenden Vorsorgeeinrichtung (bzw. deren Rechtsnachfolgerin) nach wie vor noch aufzubewahren gewesen. Denn der hier in Frage stehende Vertrag betrifft unbestrittenermassen unter anderem die Zeit ab dem 1. Januar 2005, so dass die Vorsorgeeinrichtung diesen Vertrag gemäss den hiervor erwähnten Vorschriften bis zehn Jahre nach Beendigung der Leistungspflicht bei Ausrichtung von Vorsorgeleistungen und bei fehlender Ausrichtung solcher Leistungen mangels Geltendmachung durch die versicherten Personen bis zum Zeitpunkt aufzubewahren hätte, an welchem die versicherten Personen ihr 100. Altersjahr vollendet haben oder vollendet hätten (vgl. E. 2.4). Es ist weder substantiiert dargetan noch aus den Akten ersichtlich, dass die Leistungspflicht in Bezug auf alle obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmenden, welche die Beschwerdeführerin nach den aktenkundigen Unterlagen im Jahr 2005 beschäftigte, schon mehr als zehn Jahre beendet wäre oder diese Arbeitnehmenden ihr 100. Altersjahr bereits erreicht haben oder erreicht hätten. Jedenfalls soweit die betreffende Vorsorgeeinrichtung ihrer Aufbewahrungspflicht nachgelebt hätte, hätte die Beschwerdeführerin den von ihr angeblich abgeschlossenen Anschlussvertrag ohne Weiteres vorlegen können. Dies wird denn auch zu Recht nicht bestritten. Selbst wenn aber die «D._______ compagnie d'assurances» bzw. die «D._______ compagnie d'assurances sur la vie» oder die Rechtsnachfolgerin der betreffenden Vorsorgeeinrichtung ihre genannte Pflicht zur Aufbewahrung eines allfälligen Anschlussvertrages verletzt hätte, könnte daraus im vorliegenden Verfahren nichts zugunsten der Beschwerdeführerin abgeleitet werden. Massgebend ist nämlich im vorliegenden Verfahren einzig, dass die Beschwerdeführerin nicht hinreichend substantiiert dargetan hat, dass sie im Rahmen des BVG-Obligatoriums ab dem 1. Januar 2000 bei einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen war. Sie legte insbesondere keine rechtsgültig unterzeichnete Vereinbarung vor, die den Anschluss eine Vorsorgeeinrichtung ab diesem Zeitpunkt nachweist. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände erscheint dem Bundesverwaltungsgericht
A-4387/2016 damit das Fehlen eines rechtsgültigen Anschlusses ab dem 1. Januar 2000 als erstellt. 3.5 Die Beschwerdeführerin erklärt zwar, nur in den Jahren 2000 bis 2005 obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmende beschäftigt zu haben. Weitere Sachverhaltsabklärungen zu allfälligen danach (bzw. ab dem Jahre 2006) bei der Beschwerdeführerin angestellten Arbeitnehmenden erübrigen sich aber. Denn selbst wenn die Beschwerdeführerin ab dem 1. Januar 2006 kein obligatorisch zu versicherndes Personal mehr beschäftigt haben sollte, bestünde der verfügte Zwangsanschluss ohne Kündigung bzw. ohne neuen Anschluss der Beschwerdeführerin an eine andere Vorsorgeeinrichtung als der Vorinstanz weiter, wobei freilich für die Zeitspanne der ausschliesslichen Beschäftigung von nicht obligatorisch zu versicherndem Personal keine Beiträge zu entrichten wären (vgl. Urteil des BGer 9C_141/2013 vom 7. April 2013 E. 2; Urteil des BVGer A-3011/2016 vom 22. Dezember 2016 E. 3.2.2). Der von der Vorinstanz rückwirkend per 1. Januar 2000 verfügte unbefristete Zwangsanschluss erweist sich nach dem Gesagten als rechtskonform. 4. Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen, sie habe nach dem Jahr 2005 keine BVG-pflichtigen Löhne mehr ausgerichtet, sinngemäss geltend macht, für den Zeitraum ab 1. Januar 2006 keine BVG-Beiträge zu schulden, ist darauf hinzuweisen, dass auf die Frage, für welche Zeiträume und in welcher Höhe die Beschwerdeführerin tatsächlich Beiträge schuldet, im vorliegenden Verfahren nicht einzugehen ist. Anfechtungsobjekt ist nämlich vorliegend ausschliesslich die Zwangsanschlussverfügung; diese beschränkt den möglichen Umfang des Streitgegenstandes (vgl. E. 1.2). Eine auf die Zwangsanschlussverfügung gestützte – und eigenständig anfechtbare – Beitragsverfügung ist hingegen, soweit ersichtlich, zum jetzigen Zeitpunkt noch ausstehend. 5. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.2 f. und E. 4). Entsprechend ist die angefochtene Verfügung vollumfänglich zu bestätigen, insbesondere auch hinsichtlich der reglementskonform (E. 2.5) auferlegten Kosten.
A-4387/2016 6. Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten vor Bundesverwaltungsgericht zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 800.- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
A-4387/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde); – die Vorinstanz (Ref.-Nr. […]; Gerichtsurkunde); – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde); – die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde).
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Riedo Beat König
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: