Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-3814/2014
Urteil v o m 9 . Juli 2015 Besetzung Richter Jürg Steiger (Vorsitz), Richter André Moser, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiber Pascal Baur.
Parteien Einwohnergemeinde St. Stephan, handelnd durch Gemeinderat, Lenkstrasse 80, 3772 St. Stephan, Beschwerdeführerin,
gegen
Montreux - Berner Oberland - Bahn AG, Rue de la Gare 22, Case postale 1426, 1820 Montreux 1, Beschwerdegegnerin,
Bundesamt für Verkehr BAV, Abteilung Infrastruktur, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Plangenehmigung; Sanierung Bahnübergang Streckenabschnitt Moos-Matten.
A-3814/2014 Sachverhalt: A. Am 30. August 2013 ersuchte die Montreux - Berner Oberland - Bahn AG (MOB) das Bundesamt für Verkehr BAV um Genehmigung der Planvorlage für die Sanierung des in der Einwohnergemeinde St. Stephan gelegenen Bahnübergangs Steimatte mit einer Blinklichtsignalanlage. Das BAV eröffnete darauf ein vereinfachtes eisenbahnrechtliches Plangenehmigungsverfahren im Sinne von Art. 18i des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG, SR 742.101). In dessen Rahmen gewährte es neben dem Kanton Bern, der sich für die Erteilung der Plangenehmigung aussprach, auch der Einwohnergemeinde St. Stephan die Möglichkeit zur Stellungnahme. Mit Schreiben vom 18. Oktober und 20. Dezember 2013 teilte deren Gemeinderat dem BAV im Wesentlichen mit, solange ihm kein Gesamtkonzept für die Sanierung sämtlicher sanierungsbedürftiger Bahnübergänge auf dem Gemeindegebiet vorliege, aus dem alle vorgesehenen Massnahmen und deren Konsequenzen, namentlich in finanzieller Hinsicht, hervorgingen, könne er dem (Einzel-) Projekt der MOB nicht zustimmen (im erstgenannten Schreiben wird diese Kernaussage auch als "Antrag" bezeichnet). Am 14. Januar 2014 informierte die MOB das BAV in einer E-Mail, sie habe sich am 10. Januar 2014 mit den Behörden der Einwohnergemeinde St. Stephan getroffen. Dabei sei über das gesamte Sanierungskonzept und über die Verteilung der Kosten für die Sanierung des Bahnübergangs Steimatte gesprochen worden. B. Mit Verfügung vom 10. Juni 2014 genehmigte das BAV die Planvorlage der MOB mit Auflagen (Dispositivziff. 1 und 2). Hinsichtlich der Vorbringen der Einwohnergemeinde St. Stephan führte es aus, dieser sei gemäss der E- Mail der MOB vom 14. Januar 2014 das gesamte Sanierungskonzept vorgestellt worden. Ihr Antrag auf Vorlage eines Gesamtkonzepts könne daher als erledigt abgeschrieben werden. Kostenfragen bildeten im Weiteren nicht Gegenstand des eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens, weshalb insoweit nicht auf die Vorbringen der Gemeinde eingetreten werde (vgl. Ziff. B.3.2; ausserdem Dispositivziff. 3). C. Gegen diese Verfügung des BAV (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt die Einwohnergemeinde St. Stephan (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 9. Juli 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss, es sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Beurteilung
A-3814/2014 einer Variante, die sie im Plangenehmigungsverfahren neu aufgegriffen habe, jedoch nicht geprüft worden sei, an die Vorinstanz zurückzuweisen (rückwärtige Erschliessung der südlich des Bahnübergangs Steimatte gelegenen, über diesen erschlossenen und vom Ehepaar A._______ bewohnten Liegenschaft … [nachfolgend: Liegenschaft A._______]). Zur Begründung bringt sie vor, gemäss den Planungen betreffend die Umnutzung des ehemaligen Militärflugplatzes und die Verbesserung des Hochwasserschutzes entlang der Simme solle auf dem neu zu erstellenden Simmendamm ein Fuss- und Radweg angelegt werden, um den Langsamverkehr vom Flugplatzareal wegverlegen und eine Entflechtung der dortigen Verkehrsströme herbeiführen zu können. In diesem Zusammenhang solle in Kürze eine neue Strasse von der bereits bestehenden Quartierstrasse zur Liegenschaft A._______ erstellt werden. Durch die rückwärtige Erschliessung der Liegenschaft werde die Sanierung des Bahnübergangs Steimatte mit einer Blinklichtsignalanlage hinfällig. Da dieser nur noch Kulturland erschliessen werde, könne er mit einem Andreaskreuz oder einer Bedarfsschranke gesichert werden. Eine Sanierung des Bahnübergangs für Fr. 400'000.– für das Ehepaar A._______ sei im Übrigen unverhältnismässig und daher auch aus diesem Grund nicht gerechtfertigt. D. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 24. Juli 2014, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung führt sie aus, es sei ihr gänzlich unbekannt, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens die erwähnte Variante (rückwärtige Erschliessung der Liegenschaft A._______; nachfolgend: Alternativprojekt) aufgegriffen habe; entsprechende Informationen seien bei ihr nicht eingegangen. Die Projekte zur Umnutzung des ehemaligen Militärflugplatzes und zur Verbesserung des Hochwasserschutzes bildeten im Weiteren nicht Gegenstand des Plangenehmigungsverfahrens. Gleiches gelte für Kostenfragen. Gegenstand des Plangenehmigungsverfahrens sei einzig das von der MOB (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) eingereichte Sanierungsprojekt. Dessen Realisierung verunmögliche die erwähnten weiteren Projekte nicht. Ebenso wenig vermöge die Beschwerdeführerin darzutun, dass es gegen die gesetzlichen Vorgaben verstosse. E. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 7. August 2014 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung bringt sie vor, der Bahnübergang Steimatte sei aus Sicherheitsgründen so
A-3814/2014 schnell wie möglich mit einer Blinklichtsignalanlage zu sanieren. Es komme daher nicht in Frage, auf das genehmigte Sanierungsprojekt zu verzichten und die Ausarbeitung des Alternativprojekts, das ihr die Beschwerdeführerin erst im Verlauf des Plangenehmigungsverfahrens vorgelegt habe, (unendlich lang) abzuwarten; die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs und des Strassenverkehrs gehe vor. F. Mit Schreiben vom 2. September 2014 teilt die Beschwerdegegnerin mit, sie unterstütze vollumfänglich die Vernehmlassung der Vorinstanz. Diese verzichtet mit Schreiben vom 10. September 2014 auf weitere Bemerkungen und verweist auf die angefochtene Verfügung und ihre Vernehmlassung. G. Am 12. September 2014 ersucht die Beschwerdeführerin um Erstreckung der Frist für die Einreichung von Bemerkungen um einen Monat. Zur Begründung bringt sie vor, es seien verschiedene Beteiligte involviert, weshalb die für eine Stellungnahme erforderlichen Abklärungen komplex und zeitaufwändig seien. Am 15. September 2014 erstreckt der Instruktionsrichter die Frist bis zum 13. Oktober 2014. H. Am 13. Oktober 2014 ersucht die Beschwerdeführerin um eine weitere Fristerstreckung bis zum 10. November 2014. Zur Begründung führt sie namentlich aus, es sei erst am 3. Oktober 2014 möglich gewesen, eine erste Koordinationssitzung mit der Beschwerdegegnerin und dem in die Planung involvierten Ingenieurbüro (Theiler Ingenieure AG; nachfolgend: Büro Theiler) durchzuführen. Anlässlich dieser Sitzung hätten sich die Teilnehmenden grundsätzlich darauf geeinigt, auf die vorgesehene Sanierung des Bahnübergangs Steimatte mit einer Blinklichtsignalanlage zu verzichten und stattdessen das Alternativprojekt zu realisieren. Zu dessen Konkretisierung werde am 14. Oktober 2014 eine weitere Sitzung stattfinden. Am 14. Oktober 2014 erstreckt der Instruktionsrichter die Frist ausnahmsweise bis zum 10. November 2014. I. Am 10. November 2014 ersucht die Beschwerdeführerin um eine weitere Fristerstreckung bis zum 10. Dezember 2014. Sie bringt vor, nach der Durchführung der Besprechungen im Oktober 2014 habe das Alternativprojekt weiter konkretisiert werden können. Trotz intensiver Terminsuche
A-3814/2014 werde es jedoch erst am 11. November 2014 möglich sein, eine Besprechung mit jenen Amtsstellen durchzuführen, die für das Projekt zu begrüssen seien. Erst danach könne das Büro Theiler das definitive Projekt inkl. Baugesuch mit allen von den Amtsstellen verlangten Unterlagen ausarbeiten. Erst wenn das Dossier vorliege, könne sie eine Stellungnahme verfassen. Am 17. November 2014 erklärt die Vorinstanz, sie habe gegen eine weitere Fristerstreckung nichts einzuwenden; die Beschwerdegegnerin äussert sich nicht. Am 4. Dezember 2014 erstreckt der Instruktionsrichter die Frist ein weiteres Mal und fordert die Beschwerdeführerin auf, bis zum 19. Dezember 2014 zum Stand des Verfahrens Stellung zu nehmen und allfällige Bemerkungen einzureichen. J. Am 19. Dezember 2014 reicht die Beschwerdeführerin Bemerkungen zur Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin ein. Sie beantragt, es sei das Beschwerdeverfahren bis zum 30. April 2015 zu sistieren, damit sie versuchen könne, mit der Beschwerdegegnerin und den Anwohnern eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sollte eine Sistierung nicht möglich sein, sei aus Gründen der Verhältnismässigkeit auf die Sanierung des Bahnübergangs Steimatte mit einer Blinklichtsignalanlage zu verzichten. Sollte auch dieser Antrag abzuweisen sein, bitte sie die Beschwerdegegnerin um Kenntnisnahme, dass sie keinen Sanierungsbeitrag leisten könne. Zur Begründung des Sistierungsgesuchs bringt sie namentlich vor, sie sei nach wie vor an der Realisierung des Alternativprojekts interessiert. K. Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2015 sistiert der Instruktionsrichter das Verfahren bis zum 30. April 2015, nachdem sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 29. Januar 2015 ebenfalls für dieses Vorgehen ausgesprochen und die Vorinstanz dieses in ihrer Stellungnahme vom gleichen Datum nicht ausdrücklich abgelehnt hat. Er fordert die Beschwerdeführerin zudem auf, das Bundesverwaltungsgericht bis spätestens 30. April 2015 über das Ergebnis der (Einigungs-) Bemühungen zu informieren, und kündigt provisorisch einen Augenschein für den 8. Mai 2015 an. L. Mit Schreiben vom 30. April 2015 ersucht die Beschwerdeführerin um eine Verlängerung der Sistierung bis zum 30. Juni 2015. Zur Begründung führt sie aus, die Beschwerdegegnerin und sie hätten in der Zwischenzeit wei-
A-3814/2014 tere Abklärungen getroffen und sich darauf geeinigt, mit den beiden betroffenen Grundeigentümern (B._______ [Liegenschaft A._______] und C._______ [Liegenschaft …; unmittelbar nördlich des Bahnübergangs Steimatte gelegen]) eine Lösung zu suchen. Die Beschwerdegegnerin habe den beiden Eigentümern mit Schreiben vom 30. April 2015 Gelegenheit gegeben, bis zum 15. Mai 2015 zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen. Die Beschwerdegegnerin und sie rechneten damit, dass es bis zum 30. Juni 2015 dauern werde, bis eine schriftliche und unterzeichnete Vereinbarung mit den beiden Eigentümern vorliege. M. Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2015 kündigt der Instruktionsrichter definitiv die Durchführung eines Augenscheins am 8. Mai 2015 an. Neben der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz lädt er auch die beiden betroffenen Grundeigentümer ein, welche die Vor-instanz nicht in das Plangenehmigungsverfahren einbezogen hatte. Weiter teilt er mit, über das erneute Sistierungsgesuch werde erst nach dem Augenschein entschieden. N. Am Augenschein vom 8. Mai 2015 besichtigt die Delegation des Bundesverwaltungsgerichts den Bahnübergang Steimatte und die Örtlichkeiten des Alternativprojekts. Die beiden betroffenen Grundeigentümer B._______ und C._______ erklären unmissverständlich, sie lehnten das Alternativprojekt ab. Letzterer erklärt zudem ausdrücklich, er befürworte die vorgesehene Sanierung des Bahnübergangs Steimatte mit einer Blinklichtsignalanlage. Aus den Ausführungen der beiden Gemeindevertreter D._______ und E._______ sowie des in die Planung involvierten Mitarbeiters des Büros Theiler, F._______, wird ausserdem deutlich, dass hinsichtlich des Alternativprojekts noch Fragen offen sind und allein für dessen Planung und Ausarbeitung mit weiteren 5-7 Monaten zu rechnen wäre. O. Auf die sonstigen Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
A-3814/2014 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (vgl. Art. 31 VGG), sofern diese von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt. Die angefochtene Plangenehmigungsverfügung ist eine Verfügung im genannten Sinn. Sie stammt von einem Bundesamt und damit von einer zulässigen Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Diese Regelung ist zwar in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten. Ein Gemeinwesen kann sich darauf aber berufen, wenn es von der angefochtenen Verfügung gleich oder ähnlich betroffen ist wie ein Privater oder in seinen hoheitlichen Befugnissen berührt wird. So werden Gemeinden etwa als legitimiert erachtet, in Plangenehmigungsverfahren nach Bundesrecht öffentliche Interessen geltend zu machen (vgl. Urteil des BVGer A-373/2014 vom 31. Juli 2014 E. 1.2; MOSER/BEUSCH/KNEU-BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, Rz. 2.87 und 2.89 mit Hinweisen). Das Erfordernis der formellen Beschwer gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG ergibt sich auch aus den Regeln für das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren des Bundes. Gemäss Art. 18f Abs. 1 EBG kann im ordentlichen Plangenehmigungsverfahren während der 30-tägigen Auflagefrist nach Art. 18d Abs. 2 EBG bei der Genehmigungsbehörde gegen das Plangenehmigungsgesuch Einsprache erheben, wer nach den Vorschriften des VwVG oder des EntG (SR 711) Partei ist. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Auch die betroffenen Gemeinden haben ihre Interessen mit Einsprache zu wahren (Art. 18f Abs. 3 EBG). Im vereinfachten eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren, in dem das Plangenehmigungsgesuch weder publiziert noch öffentlich aufgelegt wird, hat die Genehmigungsbehörde die Planvorlage den Betroffenen zu unterbreiten, soweit diese nicht vorher schriftlich ihre Einwilligung gegeben haben. Die Betroffenen können anschliessend innert 30 Tagen Einsprache erheben (Art. 18i Abs. 3 EBG). Tun sie dies nicht, sind sie auch hier vom weiteren Verfahren ausgeschlossen (vgl. Art. 18i Abs. 4 i.V.m. Art. 18f Abs. 1 EBG; BGE 131 II 581 E. 2.2; Urteile
A-3814/2014 des BVGer A-1664/2014 vom 17. Februar 2015 E. 6.9.4 und A-1836/2011 vom 23. August 2011 E. 1.3). 1.2.1 Die Vorinstanz informierte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. September 2013 über das Plangenehmigungsgesuch der Beschwerdegegnerin und stellte ihr die Planvorlage zu. Sie wies sie darauf hin, dass das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren durchzuführen sei und setzte ihr im Einklang mit Art. 18i Abs. 3 EBG, wonach die Genehmigungsbehörde bei Kantonen und Gemeinden unter Ansetzung einer angemessenen Frist Stellungnahmen einholen kann, Frist bis zum 18. Oktober 2013, um sich zum Sanierungsvorhaben zu äussern. In der Stellungnahme von diesem Datum erklärte die Beschwerdeführerin, wie erwähnt (vgl. Bst. A), sie könne dem (Einzel-) Projekt zur Sanierung des Bahnübergangs Steimatte mit einer Blinklichtsignalanlage nicht zustimmen, solange ihr kein Gesamtkonzept für die Sanierung sämtlicher sanierungsbedürftiger Bahnübergänge auf dem Gemeindegebiet vorliege, aus dem alle vorgesehenen Massnahmen und deren Konsequenzen, namentlich in finanzieller Hinsicht, hervorgingen. Sie erhob jedoch weder ausdrücklich Einsprache gegen das Plangenehmigungsgesuch noch brachte sie konkrete Einwendungen gegen die Planvorlage vor. Sinngemäss ging aus ihrer Stellungnahme – wie auch jener vom 20. Dezember 2013 – jedoch hervor, dass sie die Erteilung der Plangenehmigung ablehnte, da sie der Ansicht war, sie könne die Planvorlage ohne Kenntnis des Gesamtprojekts nicht beurteilen und eine mögliche Beeinträchtigung schutzwürdiger öffentlicher Interessen durch das Sanierungsprojekt daher nicht ausschliessen. Ihre Stellungnahme entsprach somit dem Gehalt nach einer zulässigen Einsprache im Sinne von Art. 18i Abs. 3 in Verbindung mit Art. 18f Abs. 1 EBG und wurde von der Vorinstanz, soweit ersichtlich, auch in diesem Sinn entgegengenommen und behandelt. Sie erfolgte weiter innert der von der Vorinstanz angesetzten Frist, weshalb sie ungeachtet der 30-tätigen Einsprachefrist von Art. 18i Abs. 3 EBG als fristgerecht eingereicht zu qualifizieren ist, wurde die Beschwerdeführerin doch weder auf diese Frist noch die Möglichkeit zur Einsprache hingewiesen (vgl. BGE 131 II 581 E. 2.2.4 f.; Urteil des BVGer A-1836/2011 vom 23. August 2011 E. 1.3). Mit der Erteilung der Plangenehmigung wies die Vorinstanz das sinngemässe (Einsprache-) Begehren der Beschwerdeführerin, es sei die Planvorlage nicht zu genehmigen, implizit ab. Die Beschwerdeführerin ist demnach als im vorinstanzlichen Einspracheverfahren unterliegend und damit als formell beschwert im Sinne von Art. 18i Abs. 3 in Verbindung mit Art. 18f Abs. 1 EBG sowie Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG zu qualifizieren.
A-3814/2014 1.2.2 Mit ihrer Beschwerde will die Beschwerdeführerin einerseits als Trägerin der kommunalen Planungshoheit verhindern, dass der Bahnübergang Steimatte auf eine Weise saniert wird, die ihrer Ansicht nach den Bestrebungen, auf dem neu zu erstellenden Simmendamm einen Fuss- und Radweg anzulegen und dabei als erste Etappe die Liegenschaft A._______ rückwärtig zu erschliessen, nicht Rechnung trägt. Andererseits will sie eine mögliche Beeinträchtigung ihrer finanziellen Interessen durch eine allfällige Beteiligung an den Kosten für das vorgesehene Sanierungsvorhaben vermeiden. Damit macht sie schutzwürdige öffentliche Interessen an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung geltend (vgl. Urteil des BVGer A-373/2014 vom 31. Juli 2014 E. 1.2). Sie erscheint somit auch als materiell beschwert im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG und ist folglich zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Gemäss der Rechtsprechung zum eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren des Bundes sind im Einspracheverfahren alle Einwendungen vorzubringen, die während der Auflage- resp. Einsprachefrist erhoben werden können. Allfällige Änderungswünsche oder Alternativvorschläge sind möglichst genau und umfassend darzulegen. Mit dieser Regelung wird gewährleistet, dass bereits im Einspracheverfahren im Interesse der Konzentration alle Einwendungen, Änderungswünsche und Alternativvorschläge gesamthaft geprüft werden und in den Plangenehmigungsentscheid einfliessen können. Der Streitgegenstand des eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens bestimmt sich demnach durch die im Einspracheverfahren gestellten Begehren und kann im Anschluss an den Einspracheentscheid bzw. die Plangenehmigungsverfügung nicht mehr erweitert werden. Vorbringen im Beschwerdeverfahren sind deshalb nur zulässig, soweit sie zumindest dem Sinn nach bereits Gegenstand des Einspracheverfahrens bildeten. Es geht daher namentlich nicht an, erst im Beschwerdeverfahren neue, bis dahin unbekannte Varianten einzubringen (vgl. zum Ganzen BGE 133 II 30 E. 2 und 2.1 ff.; BVGE 2011/33 E. 3; Urteile des BVGer A-3040/2013 vom 12. August 2014 E. 2.1 und A-1836/2011 vom 23. August 2011 E. 1.3). 1.3.1 Wie dargelegt (vgl. E. 1.2.1), beantragte die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren sinngemäss, es sei die Planvorlage der Beschwerdegegnerin nicht zu genehmigen, und begründete dies in ihrer Stellungnahme vom 18. Oktober wie auch jener vom 20. Dezember 2013 damit, sie könne die Planvorlage ohne Kenntnis des Gesamtkonzepts für die Sanierung sämtlicher sanierungsbedürftiger Bahnübergänge auf dem Ge-
A-3814/2014 meindegebiet nicht beurteilen und nachteilige Auswirkungen des Sanierungsprojekts daher nicht ausschliessen. Konkrete Kritik an der Planvorlage brachte sie hingegen nicht vor. Solches tat sie auch nicht im Anschluss an die Sitzung mit der Beschwerdegegnerin vom 10. Januar 2014 (vgl. Bst. A), an der offenbar das Gesamtkonzept und die Verteilung der Kosten für die Sanierung des Bahnübergangs Steimatte besprochen wurden. Sie wurde von der Vorinstanz allerdings auch nicht zu einer entsprechenden Stellungnahme aufgefordert, und zwar obwohl diese, wie erwähnt (vgl. Bst. A), durch eine E-Mail der Beschwerdegegnerin vom 14. Januar 2014 über die Sitzung informiert war und sich wegen der Thematisierung des Gesamtkonzepts anlässlich dieser Sitzung die Einholung einer entsprechenden Stellungnahme aufgedrängt hätte. Dies umso mehr, als mit einer spontanen Stellungnahme der Beschwerdeführerin grundsätzlich nicht zu rechnen war, da diese mit ihrer Stellungnahme vom 20. Dezember 2013 der Aufforderung der Vorinstanz nachgekommen war, allfällige abschliessende Bemerkungen einzureichen. Unter diesen Umständen darf der Beschwerdeführerin nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie im vorinstanzlichen Verfahren auch nach der erwähnten Sitzung vom 10. Januar 2014 keine Beurteilung der Planvorlage vornahm und keine konkrete Kritik daran äusserte. Ebenso wenig darf daraus die Konsequenz gezogen werden, sie habe die Möglichkeit verwirkt, im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens entsprechende Einwendungen gegen die Planvorlage vorzubringen. Andernfalls würde ihr die zweifelhafte Verfahrensführung der Vorinstanz zum Nachteil gereichen. Auch wenn nur schwer verständlich ist, wieso sie in ihren vor der Sitzung vom 10. Januar 2014 eingereichten Stellungnahmen gänzlich auf eine Beurteilung der Planvorlage und auf das Vorbringen konkreter Kritikpunkte verzichtete, ihr Vorgehen mithin als fragwürdig erscheint, rechtfertigt es sich daher, auf ihre Vorbringen insoweit einzugehen, als sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren entsprechende Einwendungen vorbringt. Soweit sie geltend macht, die Sanierung des Bahnübergangs Steimatte für Fr. 400'000.– sei unverhältnismässig, und implizit (Beschwerde) bzw. explizit (Stellungnahme vom 19. Dezember 2014) beantragt, die Plangenehmigungsverfügung sei auch aus diesem Grund aufzuheben, ist dies nachfolgend deshalb – sofern auch sonst auf die Beschwerde eingetreten werden kann – materiell zu prüfen. Es kann entsprechend offen bleiben, ob die Verhältnismässigkeit der Planvorlage nicht ohnehin von Amtes wegen zu prüfen ist.
A-3814/2014 1.3.2 Anders zu beurteilen ist hingegen das Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend das Alternativprojekt (rückwärtige Erschliessung der Liegenschaft A._______). Die Beschwerdeführerin bringt dieses Projekt zum ersten Mal im Beschwerdeverfahren vor, obwohl sie es ohne Weiteres bereits im vorinstanzlichen Verfahren hätte einbringen und damit sicherstellen können, dass im Plangenehmigungsentscheid auch darüber befunden werden kann. Indem sie dies nicht tat, obschon es ihr möglich gewesen wäre, handelte sie auf eine Weise, welche die dargelegten Grundsätze (vgl. E. 1.3) gerade verhindern sollen. Die Äusserung des an der Planung beteiligten F._______ am Augenschein, die Idee zu diesem Projekt sei erst im Januar/Februar 2014 entstanden (vgl. Protokoll Augenschein S. 5 i.f.), vermag daran nichts zu ändern. Auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend das Alternativprojekt bzw. auf ihr sinngemässes Beschwerdebegehren, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Prüfung dieses Projekts an die Vorinstanz zurückzuweisen, kann daher nicht eingetreten werden. Es besteht entsprechend auch kein Anlass, das vorliegende Verfahren zur Weiterentwicklung dieses Projekts zu sistieren, weshalb der entsprechende prozessuale Antrag der Beschwerdeführerin abzuweisen ist. An dieser Beurteilung ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens die Beschwerdegegnerin über das Alternativprojekt informierte, diese die entsprechende Information jedoch nicht an die Vorinstanz weiterleitete. Als Gesuchstellerin im vorinstanzlichen Verfahren, die nach der damals geltenden Rechtslage verpflichtet war, den Bahnübergang Steimatte bis Ende des Jahres 2014 zu sanieren, hatte die Beschwerdegegnerin ein nachvollziehbares Interesse, dass das Plangenehmigungsverfahren nicht durch das Alternativprojekt der Beschwerdeführerin in die Länge gezogen wird. Dies musste dieser klar sein. Sie durfte deshalb nicht ungeprüft davon ausgehen, die Beschwerdegegnerin werde der Vorinstanz das Projekt zur Kenntnis bringen; vielmehr hätte sie diese selber informieren müssen. Dies gilt umso mehr, als es den üblichen Verfahrensgepflogenheiten entsprochen hätte, was ihr bekannt gewesen sein dürfte, zumindest aber hätte bekannt sein sollen. Es gilt weiter ungeachtet der erwähnten zweifelhaften Verfahrensführung der Vorinstanz (vgl. E. 1.3.1). Weder der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 18. Oktober noch jener vom 20. Dezember 2013 waren irgendwelche Hinweise auf ein mögliches Alternativprojekt zu entnehmen. Da auch die Beschwerdegegnerin die Vorinstanz nicht über das Projekt informierte,
A-3814/2014 hatte diese daher keinen Anlass, bei der Beschwerdeführerin in dieser Hinsicht nachzufragen. Sie durfte sich deshalb auf die Prüfung der ihr eingereichten Planvorlage beschränken. 1.3.3 Auch wenn somit nicht auf das Alternativprojekt eingegangen werden kann, sei der Vollständigkeit halber erwähnt, dass dieses, wie sich am Augenschein zeigte (vgl. Bst. N), von den beiden betroffenen Grundeigentümern klar abgelehnt wird (vgl. Protokoll Augenschein S. 5). Ausserdem wäre, wie sich am Augenschein ebenfalls zeigte (vgl. Bst. N), allein für die Planung und Ausarbeitung des Projekts mit weiteren 5-7 Monaten zu rechnen (vgl. Protokoll Augenschein S. 8). Dies, obschon der Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren mehrere Fristerstreckungen gewährt wurden, um das Projekt voranzubringen (vgl. Bst. G-I), und das Verfahren zu diesem Zweck zudem für eine kurze Zeit sistiert wurde (vgl. Bst. J und K). Angesichts dieser Umstände erscheint es zweifelhaft, ob das Projekt überhaupt bzw., falls ja, ob es innert nützlicher Frist realisiert werden kann. Seine Realisierung wird im Weiteren durch die Sanierung des Bahnübergangs Steimatte mit einer Blinklichtsignalanlage nicht verunmöglicht. Es ist deshalb nur schwer vorstellbar, dass das Interesse der Beschwerdeführerin an einem weiteren Aufschub dieser Sanierung das erhebliche Interesse der Öffentlichkeit wie auch der Beschwerdegegnerin an der möglichst raschen Verbesserung der Verkehrssicherheit auf dem Bahnübergang bzw. der möglichst raschen Realisierung des vorgesehenen Sanierungsprojekts überwiegen würde (vgl. Urteil des BVGer A-373/2014 vom 31. Juli 2014 E. 9.4, 9.8, 10.6 und 11). 1.4 Die Beschwerde wurde im Weiteren frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb im erwähnten Umfang (vgl. E. 1.3.1 f.) darauf einzutreten ist. 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit voller Kognition und überprüft angefochtene Verfügungen auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). Es auferlegt sich allerdings namentlich dann eine gewisse Zurückhaltung, wenn die zu überprüfende Verfügung – wie im vorliegenden Fall – die Beurteilung von Fachfragen
A-3814/2014 durch die fachkundige Vorinstanz voraussetzt und dieser – wie hier der Vorinstanz (vgl. E. 4.2 f.) – in der Rechtsanwendung ein weiter Entscheidungsspielraum zukommt. In solchen Fällen weicht es nicht ohne Not bzw. zwingenden Grund von der Auffassung der Vorinstanz ab. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts bestehen und die Vorinstanz alle für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte prüfte bzw. alle berührten Interessen ermittelte und beurteilte, sich von sachgerechten Erwägungen leiten liess und ihre Abklärungen sorgfältig und umfassend vornahm (vgl. zum Ganzen BGE 136 I 184 E. 2.2.1; 135 II 296 E.4.4.3; 133 II 35 E. 3; BVGE 2013/9 E. 3.9; 2011/11 E. 3.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1664/2014 vom 17. Februar 2015 E. 4 m.w.H.; MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.154 ff.). 3. Die angefochtene Plangenehmigungsverfügung erging gestützt auf die im Verfügungszeitpunkt (10. Juni 2014) geltende Rechtslage, insbesondere die damals geltenden massgeblichen Bestimmungen der Eisenbahnverordnung vom 23. November 1983 (EBV, SR 742.141.1). Per 1. November 2014 und damit während des vorliegenden Beschwerdeverfahrens wurden diese Bestimmungen teilweise geändert (vgl. Änderung der EBV vom 19. September 2014, AS 2014 3169). Gemäss der Übergangsregelung zu dieser Änderung ist ein Bahnübergang innerhalb eines Jahres, nachdem die rechtskräftige Plangenehmigungsverfügung oder Baubewilligung vorliegt, aufzuheben oder anzupassen, wenn er nicht den massgeblichen Bestimmungen in der geänderten Fassung entspricht (vgl. Art. 83f Abs. 1 und 2 EBV). Die Sanierungsbedürftigkeit eines Bahnübergangs und die Art und Weise seiner Sanierung richten sich somit nach den geänderten Bestimmungen. Die angefochtene Verfügung ist deshalb anhand dieser Bestimmungen bzw. der aktuellen Rechtslage zu prüfen (vgl. TSCHANNEN/ ZIM- MERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 Rz. 18 f.). 4. 4.1 Gemäss Art. 17 Abs. 4 EBG sind die Eisenbahnunternehmen für den sicheren Betrieb der Eisenbahnanlagen und Fahrzeuge verantwortlich. Nach Art. 19 Abs. 1 EBG haben sie namentlich die Vorkehren zu treffen, die gemäss den Vorschriften des Bundesrats zur Sicherheit des Baus und Betriebs der Eisenbahn sowie zur Vermeidung der Gefahr für Personen
A-3814/2014 und Sachen notwendig sind. Solche Vorschriften finden sich insbesondere in der unter anderem gestützt auf Art. 17 Abs. 2 EBG erlassenen EBV. 4.2 Die Sicherung und Signalisation von Bahnübergängen wird im 6. Abschnitt der EBV in den Art. 37 und 37a ff. geregelt. Nach Art. 37b Abs. 1 EBV sind Bahnübergänge entsprechend der Verkehrsbelastung und der Gefahrensituation entweder aufzuheben oder so mit Signalen oder Anlagen auszurüsten, dass sie sicher befahren und betreten werden können. Die Modalitäten der Signalisation von Bahnübergängen und die vorgesehenen Sicherungsmassnahmen sind in Art. 37c EBV aufgeführt. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat zudem gestützt auf Art. 81 EBV Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahnverordnung erlassen (AB-EBV, SR 742.141.11, nicht amtlich publiziert; abrufbar unter: <www.bav.admin.ch> > Grundlagen > Vorschriften > Ausführungsbestimmungen zur EBV [AB-EBV] > AB-EBV [gültig ab 1. Juli 2014], besucht am 16. Juni 2015). 4.3 Nach Art. 37c Abs. 1 EBV sind Bahnübergänge mit Schranken- oder Halbschrankenanlagen auszurüsten. Von diesem Grundsatz sieht Art. 37c Abs. 3 EBV in den Bst. a-e verschiedene (mögliche) Ausnahmen vor. Gemäss Bst. b kann an Bahnübergängen mit schwachem Strassenverkehr eine Blinklichtsignal- oder eine Bedarfsschrankenanlage erstellt werden. Nach Bst. bbis kann an Bahnübergängen über eingleisige Strecken mit sehr schwachem Strassenverkehr und genügenden Sichtverhältnissen eine Lichtsignalanlage ohne Schlagbäume mit fehlersicherer Sperrung des Strassenverkehrs erstellt werden. Gemäss Bst. c können an Bahnübergängen unter gewissen Voraussetzungen Andreaskreuze als einziges Signal angebracht werden, sofern die Sichtverhältnisse genügend sind oder die Schienenfahrzeuge bei zeitweise ungenügenden Sichtverhältnissen zweckdienliche Achtungssignale abgeben. Dies zunächst, wenn die Strasse oder der Weg nur für den Fussgängerverkehr geöffnet und dieser schwach ist (Ziff. 1). Weiter, wenn der Strassenverkehr schwach und der Schienenverkehr langsam ist (Ziff. 2). Schliesslich, wenn die Strasse oder der Weg nur der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung dient (Feldweg), keine bewohnte Liegenschaft erschliesst und aufgrund der Signalisation nur einem beschränkten Personenkreis offensteht (Ziff. 3). Bst. d betrifft das Befahren der Gleise im Strassenbahnbetrieb, Bst. e das Benützen der Gleise für Rangierbewegungen.
A-3814/2014 5. 5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, über den Bahnübergang Steimatte werde lediglich eine ständig bewohnte Liegenschaft (Liegenschaft A._______) erschlossen, in der bloss zwei Personen (Ehepaar A._______) leben. Die Sichtverhältnisse auf dem Bahnübergang seien zudem gut. Angesichts dieser Umstände sei die Sanierung des Bahnübergangs mit einer Blinklichtsignalanlage für Fr. 400'000.– unverhältnismässig. Es sei deshalb darauf zu verzichten. 5.2 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, über den Bahnübergang Steimatte würden ein Wohnhaus (Liegenschaft A._______) sowie diverse Scheunen und Landwirtschaftsbetriebe erschlossen. Ausserdem ermögliche er den direkten Zugang zum ehemaligen Militärflugplatz. Obwohl die Sichtdistanz genügend sei, verkehrten die Züge schnell (80 km/h), weshalb die vorgesehene Blinklichtsignalanlage (in der Beschwerdeantwort etwas unklar als "Rotlicht" bezeichnet) aus Sicherheitsgründen notwendig sei und der Bahnübergang so schnell wie möglich saniert werden müsse. 5.3 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, sie komme gestützt auf die eingereichten Unterlagen zum Schluss, dass das Projekt unter Berücksichtigung der angeordneten Auflagen den massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen entspreche und ihm keine höherrangigen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstünden. Es könne deshalb mit diesen Auflagen genehmigt werden. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren bringt sie vor, die Sanierung des Bahnübergangs Steimatte mit einer Blinklichtsignalanlage entspreche den gesetzlichen Vorgaben resp. die Beschwerdeführerin lege nicht dar, dass das Sanierungsprojekt gegen diese Vorgaben oder (sonstwie) gegen Bundesrecht verstosse. Die vorgesehene Sanierung diene im Weiteren der Verminderung des Unfallrisikos und der Förderung eines sicheren und möglichst ungestörten Bahnbetriebs. Der Verordnungsgeber habe mit Art. 37b Abs. 1 EBV zum Ausdruck gebracht, dass er der Unfallverhütung auf Bahnübergängen eine hohe Bedeutung zumesse. Am Augenschein erklärt G._______ von der Vorinstanz ergänzend, die Züge kämen mit einer Geschwindigkeit von bis zu 80 km/h, die Sichtweite Richtung Osten (Matten) genüge nicht und betrage lediglich rund 300 m. Der Bahnübergang müsse daher gemäss den rechtlichen Vorgaben mit einer Blinklichtsignalanlage saniert werden (vgl. Protokoll Augenschein S. 3 und 6).
A-3814/2014 5.4 5.4.1 Der Bahnübergang Steimatte führt über eine eingleisige Bahnstrecke und ist zurzeit lediglich passiv mit Andreaskreuzen gesichert. Gemäss den Projektunterlagen (Dokument "BUe Steimatte" S. 8) beträgt der Verkehr auf der Strasse weniger als 5 Personenäquivalente pro Stunde (PA/h). Da davon 3 PA/h auf landwirtschaftliche Fahrzeuge entfallen, ist er als schwach zu beurteilen (vgl. AB-EBV, Blatt Nr. 1 zu Art. 37b EBV, Ziff. 1.1). Die täglich knapp über 50 Züge verkehren mit einer Geschwindigkeit von bis zu 80 km/h, weshalb der Schienenverkehr nicht als langsam qualifiziert werden kann (vgl. AB-EBV, Blatt Nr. 1 zu Art. 37b EBV, Ziff. 1.2). Die Sichtweite Richtung Westen (St. Stephan) reicht aus. Ob dies auch für jene Richtung Osten (Matten) gilt, ist, wie dargelegt (vgl. E. 5.1 ff.), streitig. Über den Bahnübergang wird zum einen die ständig bewohnte Liegenschaft des Ehepaars A._______ erschlossen. Zum anderen wird er regelmässig zu landwirtschaftlichen Zwecken benützt. Dies insbesondere von C._______, der, wie erwähnt (vgl. Bst. L), die unmittelbar nördlich des Bahnübergangs gelegene Liegenschaft …, bewohnt, und vom Pächter von B._______ (vgl. Protokoll Augenschein S. 5 und 9). Vereinzelt dürfte er ausserdem auch anderweitig benützt werden (vgl. Dokument "BUe Steimatte" S. 6 und 8; Ausführungen Beschwerdegegnerin [vorne E. 5.2]). 5.4.2 Aus der vorstehenden Beschreibung des Bahnübergangs Steimatte wird deutlich, dass die in Art. 37c Abs. 3 Bst. c Ziff. 1-3 EBV genannten Ausnahmefälle (vgl. dazu E. 4.3) vorliegend nicht gegeben sind. Weder ist der Bahnübergang nur für den Fussgängerverkehr geöffnet (Ziff. 1) noch ist der Schienenverkehr langsam (Ziff. 2). Über den Bahnübergang wird zudem eine bewohnte Liegenschaft erschlossen; auch steht er gemäss der Signalisation nicht nur einem beschränkten Personenkreis offen (Ziff. 3). Ein Fortbestehen der gegenwärtigen Situation, d.h. eine bloss passive Sicherung des Bahnübergangs mit Andreaskreuzen, ist nach Art. 37c EBV demnach nicht möglich; vielmehr ist der Bahnübergang zu sanieren. Wegen des schwachen Strassenverkehrs kommt dabei nach Art. 37c Abs. 3 Bst. b EBV eine Sanierung mit einer Blinklichtsignal- oder einer Bedarfsschrankenanlage statt einer Schranken- oder Halbschrankenanlage in Betracht. Gemäss dem Regelwerk Technik Eisenbahn "Bahnübergang Basisdokumentation" des Verbands öffentlicher Verkehr (VÖV) vom 5. Oktober 2012 (R RTE 25931) ist – von einer, soweit ersichtlich, hier nicht massgeblichen Ausnahme abgesehen – eine standardisierte Blinklichtsignalanlage zu wählen, wenn der Bahnübergang auf der Strecke liegt, diese
A-3814/2014 eingleisig ist und die Bahn mit einer Geschwindigkeit von maximal 100 km/h verkehrt (vgl. R RTE 25931, Ziff. 4.2.2, Bild 3 [S. 26]; zur Beachtlichkeit des Regelwerks als Ausdruck des Wissens und der Erfahrung bewährter Fachstellen vgl. Art. 2 Abs. 2 EBV i.V.m. AB-EBV, Blatt Nr. 1 zu Art. 2; Urteil des BVGer A-7569/2007 vom 19. November 2008 E. 6.6.4). Diese Voraussetzungen sind beim Bahnübergang Steimatte erfüllt. Bei dessen Sanierung kommt daher einer Blinklichtsignalanlage Vorrang gegenüber einer Bedarfsschrankenanlage zu, die im Übrigen – da er nicht nur einem beschränkten Personenkreis ("Berechtigten") offensteht – gemäss dem erwähnten Regelwerk automatisch sein müsste (vgl. R RTE 25931, Ziff. 4.2.2, Bild 3 [S. 26]). 5.4.3 Das Vorhaben der Beschwerdegegnerin, den Bahnübergang Steimatte mit einer Blinklichtsignalanlage zu sanieren, trägt demnach – wie selbst die Beschwerdeführerin nicht in Abrede stellt – den Vorgaben der EBV und des R RTE 25931 Rechnung. Zu prüfen bleibt, ob es dennoch unverhältnismässig ist. 5.5 Gemäss dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) muss eine Massnahme zur Verwirklichung eines im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme ausreichen würde. Die Massnahme muss ausserdem zumutbar sein. Der angestrebte Zweck hat in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen zu stehen, die dem bzw. den von der Massnahme Betroffenen auferlegt werden (vgl. statt vieler BGE 138 II 346 E. 9.2; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 21 Rz. 1 ff.). 5.5.1 Vorliegend ist zu Recht unbestritten, dass die vorgesehene Sanierungsmassnahme das Unfallrisiko auf dem Bahnübergang Steimatte reduzieren und dadurch die Verkehrssicherheit verbessern und einen möglichst ungestörten Bahnbetrieb fördern würde. Sie ist demnach zur Verwirklichung dieser im Interesse der Öffentlichkeit wie auch der Beschwerdegegnerin liegenden Ziele geeignet. 5.5.2 Dass diese Ziele mit einer milderen Massnahme verwirklicht werden könnten, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. Solches ist denn auch nicht ersichtlich. Eine automatische Bedarfsschrankenanlage, wie sie nach dem R RTE 25931 unter den gegebenen Umständen erforderlich wäre (vgl. E. 5.4.2), unterschiede sich in der Technik kaum von einer nor-
A-3814/2014 malen Schrankenanlage (vgl. R RTE 25931 Ziff. 6.1.4). Auch ist anzunehmen, dass sich die Kosten dafür etwa in der gleichen Höhe bewegen würden. Dass sie die Benützer des Bahnübergangs weniger beeinträchtigen würde als die vorgesehene Blinklichtsignalanlage, ist zudem nicht erkennbar. Massgebliche Hinweise, dass andere, weniger aufwändige Sicherungsmassnahmen den gegebenen Verhältnissen gerecht würden, liegen im Weiteren keine vor. Angesichts der Fachkenntnisse, die der differenzierten Regelung von Art. 37c EBV und dem R RTE 25931 zugrunde liegen, besteht deshalb kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die gemäss dieser Regelung im vorliegenden Fall zu erstellende Blinklichtsignalanlage dem auf dem Bahnübergang Steimatte bestehenden Sicherheitsrisiko angemessen Rechnung trägt. Die Erforderlichkeit der vorgesehenen Sanierungsmassnahme ist demnach ebenfalls zu bejahen. 5.5.3 Inwiefern diese Massnahme unzumutbar sein sollte, führt die Beschwerdeführerin nicht weiter aus. Insbesondere bringt sie nicht vor, sie führe zu einer nicht zu rechtfertigenden Beeinträchtigung privater Interessen. Ihre Stellungnahmen im vorliegenden Beschwerdeverfahren legen vielmehr nahe, sie befürchte in erster Linie, durch das Sanierungsprojekt finanziell übermässig belastet zu werden. Damit macht sie letztlich geltend, dieses trage in dieser Hinsicht ihren öffentlichen Interessen nicht Rechnung bzw. die Plangenehmigung der Vorinstanz basiere insoweit auf einer falschen Interessenabwägung. Ob sie sich bei einer Realisierung des Projekts an den Sanierungskosten wird beteiligen müssen und falls ja, in welchem Umfang, geht aus den Akten allerdings nicht hervor und ist unklar. Die Frage braucht jedoch nicht geklärt zu werden. Selbst wenn die Beschwerdeführerin einen namhaften Beitrag an die Sanierung des Bahnübergangs Steimatte mit einer Blinklichtsignalanlage leisten müsste, erwiese sich dies wegen des erheblichen Interesses der Öffentlichkeit wie auch der Beschwerdegegnerin an der Verwirklichung der erwähnten Ziele als gerechtfertigt. Dies gilt umso mehr, als sich die beiden betroffenen Grundeigentümer, die bei einer Realisierung des Projekts allenfalls ebenfalls einen Teil der Sanierungskosten zu übernehmen haben werden, wie erwähnt (vgl. Bst. N und E. 1.3.3), nicht gegen die vorgesehene Sanierung des Bahnübergangs mit einer Blinklichtsignalanlage stellen; einer von ihnen (C._______) unterstützt sie sogar ausdrücklich. Soweit eine Prüfung der Vorbringen der Beschwerdeführerin zulässig ist (vgl. E. 1.3.1 f.), ist demnach nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz die betroffenen öffentlichen und privaten Interessen falsch gewichtet hätte. Ebenso wenig kann gesagt werden, das Sanierungsprojekt habe unverhältnismässige Folgen.
A-3814/2014 5.5.4 Damit erweist sich der Antrag der Beschwerdeführerin, es sei aus Gründen der Verhältnismässigkeit auf die Sanierung des Bahnübergangs Steimatte mit einer Blinklichtsignalanlage zu verzichten, als unbegründet. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 6. Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Unterliegende Gemeinden haben die Kosten allerdings nur zu übernehmen, wenn sich der Streit um ihre vermögensrechtlichen Interessen dreht (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). Ohne vermögensrechtliche Interessen handeln namentlich Gemeinden, die – meist im Rahmen von Plangenehmigungsverfahren – missliebige Infrastrukturprojekte bekämpfen (vgl. Urteil des BVGer A-3341/2013 vom 17. März 2014 E. 9; LORENZ KNEUBÜHLER, Die Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren des Bundes, ZBl 2005, S. 457 m.w.H.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.47 Fn. 137). Dies ist vorliegend der Fall. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat daher keine Kosten zu tragen, weshalb keine solchen zu erheben sind. 7. Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bundesbehörden haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Der obsiegenden Vorinstanz steht somit keine Entschädigung zu. Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat sich im Beschwerdeverfahren selber geäussert und sich nicht anwaltlich vertreten lassen. Sie hat daher ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 8 ff. VGKE, insb. Art. 9 Abs. 2 VGKE), weshalb keine solche zuzusprechen ist.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
A-3814/2014 1. Das prozessuale Gesuch der Beschwerdeführerin um Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) – B._______, … (Einschreiben z.K.) – C._______, … (Einschreiben z.K.)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Jürg Steiger Pascal Baur
Rechtsmittelbelehrung:
A-3814/2014 Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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