Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-3628/2011
Urteil v o m 2 0 . März 2012 Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richter Alain Chablais, Gerichtsschreiber Toni Steinmann.
Parteien
A._______, vertreten durch Fürsprecher Philipp Kunz, Beschwerdeführer,
Gegen
Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Verwaltungsmassnahme nach Art. 7 STEBV und Art. 14 VTE; Tauglichkeit zum Führen von Triebfahrzeugen.
A-3628/2011 Sachverhalt: A. A._______ arbeitet seit dem 1. Januar 1986 als Lokomotivführer Kategorie B bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Nachdem er am 4. Oktober 2010 in (…) ein auf Halt zeigendes Signal überfahren hatte, wurde er auf Veranlassung seines Vorgesetzten am 7. Oktober 2010 von der Abteilung Diagnostik der SBB psychologisch untersucht. Im Gutachten vom 14. Oktober 2010 kamen lic. phil. Tom Hunziker und lic. phil. Katrin von Matt zum Schluss, dass A._______ zum Führen von Triebfahrzeugen aller Kategorien untauglich und für sechs Monate nicht mehr als Lokomotivführer einzusetzen sei. Während dieser Zeit könne er eine Verkehrstherapie besuchen und danach unter gewissen Bedingungen wieder als Lokomotivführer eingesetzt werden. Nachdem A._______ im Zeitraum vom 15. November 2010 bis 28. März 2011 acht Sitzungen bei einem Verkehrstherapeuten besucht hatte, erfolgte am 27. April 2011 erneut eine psychologische Tauglichkeitsuntersuchung durch die Abteilung Diagnostik der SBB. Gestützt auf diese Untersuchung kam lic. phil. Michael Giger, Psychologe FSP, zum Schluss, A._______ sei zum Führen von Triebfahrzeugen aller Kategorien untauglich, was ihm am 29. April 2011 mitgeteilt wurde. Eine Kopie des in der Folge erstellten psychologischen Gutachtens vom 9. Mai 2011 hat A._______ am 12. Mai 2011 erhalten. B. Mit Schreiben vom 4. Mai 2011 ersuchte A._______ das Bundesamt für Verkehr (BAV) um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. Das BAV beauftragte in der Folge seine Fachstelle Psychologie (Prof. Hans Jöri, Psychologe FSP/SBAP) mit der Überprüfung des Untauglichkeitsentscheids der Abteilung Diagnostik der SBB. C. Mit Verfügung vom 27. Mai 2011 bestätigte das BAV den Untauglichkeitsentscheid der Abteilung Diagnostik der SBB vom 27. April 2011 und auferlegte A._______ die Verfahrenskosten. Zur Begründung führte es aus, dass Prof. Hans Jöri von der Fachstelle Psychologie die Untersuchungsergebnisse der Abteilung Diagnostik der SBB überprüft und am 13. Mai 2011 als richtig bestätigt habe. Gestützt auf diese Beurteilung werde der Untauglichkeitsentscheid der Abteilung Diagnostik der SBB als korrekt erachtet. D. Am 24. Juni 2011 lässt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim
A-3628/2011 Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung vom 27. Mai 2011 sei aufzuheben und es sei ihm die Fahrbewilligung wieder zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das BAV zurückzuweisen. Zur Begründung lässt er im Wesentlichen vorbringen, dass er während der Verkehrstherapie genau jene Fortschritte gemacht habe, die ihm im Rahmen der ersten Begutachtung auferlegt worden seien. Er zeige Einsicht und Motivation, die Regeln in Zukunft ernst zu nehmen, und er habe die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen mit der Absolvierung der verlangten Verkehrstherapie in Angriff genommen. Wenn die Abteilung Diagnostik der SBB zum Schluss komme, es seien nur externale Faktoren, die ihn zu Verhaltensänderungen zwängen, während es an tiefer Einsicht fehle, so stelle sie eine Anforderung, die nicht überprüfbar sei und keinen Sinn mache. Denn entscheidend sei, dass er die Regeln einhalte, was er in Zukunft tun werde. Etwas anderes könne vernünftigerweise nicht verlangt werden. E. Das BAV (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in der Vernehmlassung vom 14. September 2011 die Abweisung der Beschwerde. Prof. Hans Jöri von der Fachstelle Psychologie habe die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente geprüft und diese in seiner Stellungnahme vom 5. August 2011 als nicht stichhaltig taxiert. Es werde in der Beschwerde nichts vorgebracht, das am Inhalt der angefochtenen Verfügung etwas zu ändern vermöchte. F. In der Replik vom 10. November 2011 lässt der Beschwerdeführer insbesondere vorbringen, dass entgegen der einschlägigen Richtlinie der zuständige Prüfungsexperte nicht angehört worden sei und auch keine Differenzbereinigung bzw. zweite Tauglichkeitsuntersuchung stattgefunden habe. Er sei somit um die Möglichkeit gebracht worden, ein unabhängiges Gutachten erstellen zu lassen. Im Weiteren seien die Stellungnahmen von Prof. Hans Jöri vorliegend von begrenztem Erkenntnisgewinn, weil dieser keine persönliche Anhörung durchgeführt habe. G. Mit Duplik vom 9. Dezember 2011 hält die Vorinstanz am Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Die erwähnten Bestimmungen der Richtlinie seien vorliegend nicht anwendbar, weil es nicht um die Leistungsbe-
A-3628/2011 reiche "Intelligenz und Gedächtnis" oder "kognitiv-psychoreaktive Funktionstüchtigkeit", sondern um das Nichtbestehen der Persönlichkeitsvoraussetzungen gehe. Eine Anhörung des Prüfungsexperten sei deshalb hinfällig geworden, zumal eine solche nur bei der Leistungsbeurteilung des praktischen Dienstes Sinn mache. Damit sei auch die Notwendigkeit einer Differenzbereinigung zwischen dem Vertrauenspsychologen und dem Prüfungsexperten nicht gegeben. H. Auf weitergehende Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine Vorinstanz gemäss Art. 33 VGG entschieden hat. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist vorliegend nicht gegeben und das BAV ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formeller Verfügungsadressat hat der Beschwerdeführer ein aktuelles und schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 27. Mai 2011. Er ist demnach zur Beschwerde legitimiert. 1.3. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten.
A-3628/2011 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es auferlegt sich allerdings dann eine gewisse Zurückhaltung, wenn der Entscheid besondere Fachkenntnisse voraussetzt, denen es nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen hat, und die Vorinstanz ihren Entscheid gestützt auf die Berichte von Fachbehörden gefällt hat. In solchen Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht primär zu klären, ob alle berührten Interessen ermittelt und beurteilt sowie ob bei der Entscheidfindung die möglichen Auswirkungen berücksichtigt wurden. Es untersucht daher lediglich, ob sich die Vorinstanz von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen und weicht nicht leichthin von deren Auffassung ab. Voraussetzung für diese Zurückhaltung ist allerdings, dass es im konkreten Fall keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gibt und davon ausgegangen werden kann, dass die Vorinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (BGE 135 II 296 E. 4.4.3, 133 II 35 E. 3, 131 II 680 E. 2.3.2, je mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8233/2010 vom 27. Dezember 2011 E. 2, A-438/2009 vom 1. März 2011 E. 19.7 sowie A-2424/2007 vom 4. April 2008 E. 4.4; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/ FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/ St. Gallen 2010, Rz. 446c f. und 473 ff.). 3. Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, ist dienstunfähig und darf während dieser Zeit keine sicherheitsrelevante Tätigkeit im Eisenbahnbereich ausüben (Art. 81 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 [EBG, SR 742.101]). Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. b der Verordnung vom 4. November 2009 über die sicherheitsrelevanten Tätigkeiten im Eisenbahnbereich (STEBV, SR 742.141.2) haben Triebfahrzeugführende die erforderlichen medizinischen und psychologischen Voraussetzungen zu erfüllen. Unternehmen müssen alle wesentlichen Änderungen der psychologischen Tauglichkeit von Personen mit einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit umgehend dem Vertrauenspsychologen oder der Vertrauenspsychologin melden (Art. 12 Abs. 4 STEBV). Diese müssen die psychologische Tauglichkeit prüfen und die Schlussbeurteilung der Dienstfähigkeit innert zehn
A-3628/2011 Tagen nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse auf einem standardisierten Formular der untersuchten Person und dem Unternehmen mitteilen; auf Verlangen der untersuchten Person stellt das BAV eine beschwerdefähige Verfügung aus (Art. 13 Abs. 2 STEBV sowie Art. 14 Abs. 5 der Verordnung des UVEK vom 27. November 2009 über die Zulassung zum Führen von Triebfahrzeugen der Eisenbahnen [VTE, SR 742.141.21]). 4. Streitig und zu prüfen ist, ob der aus psychologischen Gründen ergangene Untauglichkeitsentscheid zum Führen von Triebfahrzeugen zu Recht erfolgte. Den Akten lässt sich in psychologischer Hinsicht insbesondere Folgendes entnehmen: 4.1. Nach dem Signalfall vom 4. Oktober 2010 wurde der Beschwerdeführer von der Abteilung Diagnostik der SBB (lic. phil. Tom Hunziker und lic. phil. Katrin von Matt) hinsichtlich der kognitiv-psychomotorischen Funktionstüchtigkeit und der Persönlichkeitsvoraussetzungen untersucht. Die Psychologen hielten im Gutachten vom 14. Oktober 2010 u.a. fest, dass die kognitiv-psychomotorischen Merkmale grundsätzlich gut ausgebildet und nicht ursächlich für den Signalfall seien. Hingegen seien die Persönlichkeitsvoraussetzungen und dabei insbesondere die Kriterien "Regelkonformität" und "psychische Stabilität" aktuell nicht erfüllt. Mit der gegenwärtigen Leistungsfähigkeit und den motivationalen, emotionalen und charakterlichen Voraussetzungen bestehe für einen weiteren Einsatz als Triebfahrzeugführer aller Kategorien ein erhöhtes Sicherheitsrisiko. Der Beschwerdeführer sei deshalb für sechs Monate nicht mehr als Lokomotivführer einzusetzen. Während dieser Zeit könne er eine Verkehrstherapie besuchen und danach unter gewissen Bedingungen wieder als Lokomotivführer eingesetzt werden. 4.2. Nachdem der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 15. November 2010 bis 28. März 2011 acht Sitzungen bei einem Verkehrstherapeuten besucht hatte, erfolgte am 27. April 2011 eine – auf die als kritisch eingeschätzten Persönlichkeitsaspekte beschränkte – psychologische Untersuchung durch die Abteilung Diagnostik der SBB (lic. phil. Michael Giger, Psychologe FSP). Der Psychologe führte im Gutachten vom 9. Mai 2011 bezüglich des Persönlichkeitskriteriums "Regelkonformität" insbesondere aus, dass beim Beschwerdeführer eine Einsicht in die Problematik seines eigenen Ver-
A-3628/2011 haltens fehle und er sein eigenes Handeln und Verhalten nicht ins Zentrum seiner Überlegungen stelle. Vielmehr seien es externale Faktoren (Sanktionen gegen Regelverstösse), die ihn zum Überdenken des eigenen Verhaltens zwingen würden. Eine fundierte Reflexion über die eigenen Motive und Widerstände sowie deren Auswirkungen auf das eigene Handeln seien nicht erkennbar und es gelinge dem Beschwerdeführer kaum, anhand konkreter und nachvollziehbarer Beispiele seine Verhaltensänderungen glaubhaft darzustellen. Es entstehe der Eindruck, dass sich der Beschwerdeführer weniger mit seinem eigenen, von ihm persönlich verursachten Anteil am Erfolg bzw. Misserfolg beschäftige, sondern sich mit eher oberflächlichen und wenig konkreten Argumenten zufrieden gebe. Dies weise auf eine innere Distanziertheit zu seinem (teilweise ungünstigen) Verhalten hin. Eine eindeutige und nachhaltige Verhaltensänderung alleine aufgrund einer (oberflächlich) geänderten Einstellung sei wenig wahrscheinlich. Der Beschwerdeführer laufe auch in Zukunft Gefahr, ungünstiges Verhalten zu zeigen, was die Wahrscheinlichkeit für weitere sicherheitsrelevante Vorkommnisse erhöht bleiben lasse. Bezüglich des Persönlichkeitskriteriums "psychische Stabilität" hielt der Psychologe fest, dass der Beschwerdeführer sein eigenes Fehlverhalten äusserst rational behandle und stark emotional reagiere, wenn andere Personen von ähnlichen Themen betroffen seien. Letztlich ergebe sich ein Bild, das auf eine eher schwierige emotionale Situation hinweise und als eine vermindert psychische Stabilität zu bewerten sei. Diese scheine ein stabiles Persönlichkeitsmerkmal zu sein und könne unmittelbar sicherheitsrelevant werden. Der Beschwerdeführer laufe Gefahr, sowohl seine Aufmerksamkeit (innere Ablenkung durch unmittelbar auftretende Emotionen) nicht genügend steuern als auch seine Handlungssteuerung (Impulsivität) nicht in genügender Weise kontrollieren zu können. Dies werde die Wahrscheinlichkeit für erneute sicherheitsrelevante Vorkommnisse nicht mindern. In der abschliessenden Gesamtbeurteilung legte der Psychologe dar, es gebe deutliche Hinweise darauf, dass beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für ein stabiles sicherheitsrelevantes Arbeitsverhalten nicht vollumfänglich gegeben seien. Er habe keine glaubwürdige und deutlich erkennbare Veränderung seines sicherheitsrelevanten Verhaltens darlegen können. Die Zweifel an seiner Tauglichkeit als Lokomotivführer seien nicht beigelegt worden und eine günstige Veränderung sei aufgrund der langjährigen Stabilität nicht in absehbarer Zeit zu erwarten. Aufgrund ei-
A-3628/2011 nes erhöhten Sicherheitsrisikos sei der Beschwerdeführer zum Führen von Triebfahrzeugen aller Kategorien untauglich. 4.3. Prof. Hans Jöri von der Fachstelle Psychologie führte in der Stellungnahme vom 13. Mai 2011 aus, die beiden Gutachten der Abteilung Diagnostik der SBB seien fachlich schlüssig und nachvollziehbar abgefasst. Die Beurteilung im Erstgutachten, wonach der Summenwert des kognitiv-psychomotorischen Bereichs erfüllt sei, stütze sich stark auf die altersbedingten Leistungsminderungen und könne als wohlwollend interpretiert werden. Dass hingegen die Persönlichkeitsaspekte zurzeit generell nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprächen, sei aus verkehrspsychologischer Sicht eindeutig richtig. 5. 5.1. Die Vorinstanz stützte sich bei ihrem Untauglichkeitsentscheid im Wesentlichen auf das zweite psychologische Gutachten der Abteilung Diagnostik der SBB vom 9. Mai 2011. Dieses erging im Nachgang an die vom Beschwerdeführer besuchte Verkehrstherapie und basiert auf einem eingehenden persönlichen Gespräch (teilstrukturiertes Interview), einer Befragung des Vorgesetzten und wurde in Kenntnis von Auszügen aus den Personalakten abgegeben. Es enthält eine umfassende und sorgfältige Beurteilung der im ersten Gutachten vom 14. Oktober 2010 als kritisch eingeschätzten Persönlichkeitsaspekte und ist in der überzeugend und widerspruchsfrei begründeten Schlussfolgerung nachvollziehbar, was Prof. Hans Jöri von der Fachstelle Psychologie in seiner Stellungnahme vom 13. Mai 2011 bestätigte. Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz das Gutachten als verlässliche Entscheidungsgrundlage einstufen und der Einschätzung bezüglich der psychologisch begründeten Untauglichkeit des Beschwerdeführers zum Führen von Triebfahrzeugen folgen. Weil mit der psychologischen Begutachtung die erforderlichen Abklärungen umfassend vorgenommen wurden und keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts vorliegen, besteht für das Bundesverwaltungsgericht insbesondere mit Blick auf die gebotene Zurückhaltung bei der Überprüfung von Entscheiden, die besondere Fachkenntnisse voraussetzen (vgl. dazu E. 2 hiervor), kein hinreichender Grund, von der Einschätzung der Vorinstanz abzuweichen. Es ist deshalb mit dieser davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aus psychologischen Gründen zum Führen von Triebfahrzeugen aller Kategorien untauglich ist.
A-3628/2011 5.2. Was dagegen vorgebracht wird, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. 5.2.1. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe während der Verkehrstherapie genau jene Fortschritte gemacht, die ihm im Rahmen der ersten Begutachtung auferlegt worden seien, und er zeige Einsicht und Motivation, die Regeln in Zukunft ernst zu nehmen und einzuhalten, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn im psychologischen Gutachten vom 9. Mai 2011 wird in diesem Zusammenhang nachvollziehbar aufgezeigt, dass der Beschwerdeführer kaum habe darlegen können, wie er seine neu erworbene Einsicht zuverlässig in sein Verhalten einbauen wolle. Eine eindeutige und nachhaltige Verhaltensänderung alleine aufgrund einer (oberflächlich) geänderten Einstellung sei wenig wahrscheinlich. Da die beobachtete Veränderung der relevanten Einstellung sowie die Einsicht in die persönliche Verantwortung gegenüber der eigenen Handlungssteuerung und in die eigene Motiv- und Persönlichkeitsstruktur mit den entsprechenden hemmenden sowie fördernden Faktoren gering seien, müsse von einer kleinen Veränderungswahrscheinlichkeit ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer laufe auch in Zukunft Gefahr, ungünstiges Verhalten zu zeigen, was die Wahrscheinlichkeit für weitere sicherheitsrelevante Vorkommnisse erhöht bleiben lasse. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, inwiefern sich der Gutachter bei seiner Beurteilung von sinnlosen oder willkürlichen Kriterien hat leiten lassen. Vielmehr wurde im Gutachten nachvollziehbar aufgezeigt, weshalb die Wahrscheinlichkeit einer nachhaltigen Verhaltensänderung gering sei. Dass es sich dabei und letztlich auch bei der Beurteilung des Sicherheitsrisikos um eine Einschätzung im Sinne einer Prognose handelt, liegt in der Natur der Sache und lässt sich mit Blick auf die speziellen Fachkenntnisse des Gutachters, die ihn durchaus dazu befähigen, gestützt auf die gesamten Umstände eine sachgerechte Einschätzung vorzunehmen, nicht beanstanden. 5.2.2. Im Weiteren ist – entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers – nicht entscheidend, dass Prof. Hans Jöri von der Fachstelle Psychologie seine Stellungnahmen vom 13. Mai und 5. August 2011 ohne persönliche Anhörung des Beschwerdeführers abgegeben hat. Denn neue Begründungselemente oder Einschätzungen, die eine persönliche Untersuchung erforderlich gemacht hätten, sind darin nicht enthalten. Zudem hat sich die Vorinstanz ohnehin im Wesentlichen auf das psychologische Gutachten vom 9. Mai 2011 gestützt, welches Prof. Hans Jöri im
A-3628/2011 Rahmen seiner Aufsichtsfunktion über die Vertrauenspsychologen lediglich auf dessen Nachvollziehbarkeit hin überprüft hat. Dass er dabei von einer persönlichen Anhörung des Beschwerdeführers abgesehen hat, erscheint ohne weiteres als zweckmässig und ist nicht zu beanstanden. 5.2.3. Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, entgegen der Richtlinie "Psychologische Tauglichkeitsuntersuchungen für Triebfahrzeugführer und -führerinnen der Eisenbahnen nach VTE" vom 1. April 2010 (nachfolgend: Richtlinie BAV; abrufbar unter: www.bav.admin.ch > Grundlagen > Zu beachten > Richtlinien > Richtlinie Psychologische Tauglichkeitsuntersuchungen, besucht am 12. März 2012) sei der zuständige Prüfungsexperte nicht angehört worden und es habe auch keine Differenzbereinigung bzw. zweite Tauglichkeitsuntersuchung stattgefunden. Gemäss Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie BAV sind Triebfahrzeugführende bei einem deutlichen Unterschreiten der massgeblichen Grenzwerte, d.h. wenn die erreichten Punkte der Summenwerte in der Grössenordnung bis etwa ⅓ unter den geforderten Werten für die Tauglichkeit liegen, nach Art. 23 zusätzlich auf ihre bisherige Eignung zu untersuchen. Dieser Art. 23 der Richtlinie BAV sieht unter dem Titel "Vorgehen in Zweifelsfällen bei Besitzstand" u.a. vor, dass der Vertrauenspsychologe und der Prüfungsexperte eine gemeinsame Überprüfung und eine allfällige Differenzbereinigung vornehmen (Abs. 2). Kommt keine Differenzbereinigung zustande, ist in Absprache mit der Fachstelle Psychologie eine zweite Tauglichkeitsuntersuchung in einem anderen Institut bzw. bei einem anderen Vertrauenspsychologen vorzunehmen (Abs. 4). Wie die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 9. Dezember 2011 zutreffend festhält, findet das Verfahren nach Art. 22 Abs. 3 i.V.m. Art. 23 der Richtlinie BAV vorliegend keine Anwendung. Denn die in Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie BAV festgelegte Grenzwertunterschreitung bezieht sich auf die mittels eines Summenwerts zu ermittelnden Leistungsbereiche "Intelligenz und Gedächtnis" und "kognitiv-psychoreaktive Funktionstüchtigkeit" (vgl. Anhang 1 der Richtlinie BAV). Bei den vorliegend in Frage stehenden Persönlichkeitsvoraussetzungen bestehen hingegen keine Grenzwerte, sondern sie sind entweder erfüllt oder nicht erfüllt (vgl. Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie BAV). Eine Grenzwertunterschreitung im Sinne von Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie BAV ist daher nicht möglich, weshalb beim Nichtbestehen der Persönlichkeitsvoraussetzungen die vom Beschwerdeführer erwähnten Schritte nach Art. 23 der Richtlinie BAV (Anhörung des Prüfungsexperten, Differenzbereinigung bzw. zweite Tauglichkeitsuntersu-
A-3628/2011 chung) nicht erfolgen müssen. Eine Anhörung des Prüfungsexperten und eine allfällige Differenzbereinigung würden denn auch – wie die Vorinstanz zu Recht vorbringt – lediglich bei der Leistungsbeurteilung des praktischen Dienstes Sinn machen. Da das psychologische Untersuchungsergebnis eindeutig war und kein Zweifelsfall vorlag, musste auch keine zweite Tauglichkeitsuntersuchung durchgeführt werden. Es wäre dem Beschwerdeführer indessen frei gestanden, selber ein verkehrspsychologisches Gutachten über seine Tauglichkeit zum Führen von Triebfahrzeugen in Auftrag zu geben. Inwiefern er um diese Möglichkeit gebracht worden sei, wie er lediglich behauptet und nicht weiter begründet, ist nicht ersichtlich. 6. 6.1. Die Vorinstanz ist bei ihrem Entscheid wie jede Verwaltungsbehörde an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Die Verfügung muss demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden (BGE 136 I 87 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8451/2010 vom 20. September 2011 E. 13.1 mit Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/UHL- MANN, a.a.O., Rz. 581 ff.). 6.2. Die Vorinstanz hat sich weder in der angefochtenen Verfügung noch in den Rechtsschriften zur Verhältnismässigkeit der Aberkennung der Fahrtauglichkeit geäussert. Dennoch ist die verfügte Untauglichkeit zum Führen von Triebfahrzeugen aller Kategorien im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die verfügte Massnahme ist ohne Zweifel geeignet, das Risiko eines sicherheitsrelevanten Vorkommnisses sofort und nachhaltig zu verhindern. Zudem erscheint sie auch erforderlich, weil keine gleich geeignete, aber mildere Alternative zum angestrebten Ziel führen würde. Konkrete Auflagen oder einschränkende Bedingungen, die eine bedingte Fahrtauglichkeit rechtfertigen könnten, werden vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Ferner fällt mit Blick auf die im psychologischen Gutachten vom 9. Mai 2011 gestellte ungünstige Prognose eine befristete Fahruntauglichkeit ausser Betracht. Das öffentliche Interesse an der Wahrung der Sicherheit im Bahnverkehr und der
A-3628/2011 Vermeidung von Unfällen bzw. der Verminderung des Unfallrisikos überwiegt das private Interesse des Beschwerdeführers an einer weiteren Ausübung seiner sicherheitsempfindlichen Tätigkeit als Triebfahrzeugführer. Die von der Vorinstanz ausgesprochene (unbedingte und unbefristete) Untauglichkeit zum Führen von Triebfahrzeugen erweist sich demnach auch als verhältnismässig. 7. Zusammenfassend ergibt sich, dass der aus psychologischen Gründen ergangene Untauglichkeitsentscheid zum Führen von Triebfahrzeugen aller Kategorien zu Recht erfolgt ist. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen. 8. 8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei, weshalb er in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu tragen hat. Diese sind auf Fr. 1'200.-- festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. 8.2. Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).
A-3628/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 431.1/2011-05-25/01; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
André Moser Toni Steinmann
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110], soweit er nicht unter die Ausnahme von Art. 83 Bst. t BGG fällt. Die Frist steht still vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern (Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG).
A-3628/2011 Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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