Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-3594/2014
Urteil v o m 1 2 . Januar 2015 Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richterin Salome Zimmermann, Richter Markus Metz, Gerichtsschreiber Marc Winiger.
Parteien
A._______ GmbH, Gesuchstellerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
MWST; Fristwiederherstellung/Revision.
A-3594/2014 Sachverhalt: A. Am 22. Januar 2014 erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) einen Einspracheentscheid, wogegen die A._______ GmbH mit Eingabe vom 27. Februar 2014 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhob. B. Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2014 forderte das Bundesverwaltungsgericht die A._______ GmbH zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 21. März 2014 auf, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. C. Im Urteil A-1017/2014 vom 1. April 2014 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Kostenvorschuss nicht bezahlt worden ist, weshalb es auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht eintrat. D. Mit Gesuch vom 26. Juni 2014 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt die A._______ GmbH (Gesuchstellerin) die Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses sowie insofern die "Revision" des Nichteintretensentscheids vom 1. April 2014, als in der Sache (zu Gunsten der Gesuchstellerin) zu entscheiden sei. E. Mit Vernehmlassung vom 19. August 2014 beantragt die ESTV die kostenfällige Abweisung des Gesuchs, soweit darauf einzutreten sei. Die Gesuchstellerin reichte mit Datum vom 29. August 2014 eine Replik ein. Auf die Begründungen in den Eingaben der Parteien wird – soweit sie entscheidwesentlich sind – in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Gesuchen um Wiederherstellung einer gesetzlichen oder behördlichen Frist, welche
A-3594/2014 im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht selber versäumt worden ist (Art. 24 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), sowie für die Revision seiner Entscheide zuständig (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121–128 BGG). 1.2 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision kann die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines (formell) rechtskräftigen Beschwerdeentscheids angefochten werden, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 31 N 24 f.). 1.3 1.3.1 Die Möglichkeit der Wiederherstellung sowohl der gesetzlichen als auch der behördlichen Fristen ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz (BER- NARD MAITRE/VANESSA THALMANN, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, N 1 zu Art. 24 mit Hinweisen). Die Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses stellt eine behördliche Frist dar. Eine Wiederherstellung erfolgt nur dann, wenn die gesuchstellende Person oder ihre Vertreterin unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, und sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 24 Abs. 1 VwVG). 1.3.2 Ein Hindernis gilt als weggefallen, sobald es der betroffenen Person objektiv und subjektiv möglich ist, selbst tätig zu werden oder eine Drittperson mit der Interessenwahrung zu betrauen (BGE 119 II 86 E. 2a; STEFAN VOGEL, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 18 zu Art. 24). Ein Versäumnis gilt als unverschuldet, wenn der betroffenen Person keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe, d.h. solche, auf die sie keinen Einfluss nehmen kann, vorliegen. Als erheblich sind nur solche Gründe zu betrachten, die der Partei auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten. Nicht als unverschuldete Hindernisse gelten namentlich Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder organisatorische Unzulänglichkeiten (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-484/2014 vom 26. Mai 2014 E. 2.4 mit Hinweisen; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem
A-3594/2014 Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, N 2.139). Die Wiederherstellung einer Frist ist auch möglich, wenn die Behörde bereits einen (Nichteintretens-)Entscheid gefällt hat. Die Behörde hebt, falls sie dem Gesuch entspricht, ihren Entscheid auf (Urteil des Bundesgerichts 2C_345/2010 vom 10. Mai 2010 E. 2.2). 1.3.3 Die Vorbringen der Gesuchstellerin (s. im Einzelnen E. 2.1 und 2.2 nachfolgend) laufen vorliegend auf die Geltendmachung eines Fristwiederherstellungsgrundes hinaus. So führt sie in ihrem Gesuch sinngemäss aus, sie habe die Frist zur Einzahlung des Kostenvorschusses im Verfahren A-1017/2014 unverschuldet versäumt und sei bereit, den noch ausstehenden Kostenvorschuss nachträglich zu bezahlen. Mit der Wiederherstellung der entsprechenden Frist will sie erreichen, dass das Bundesverwaltungsgericht seinen Nichteintretensentscheid vom 1. April 2014 aufhebt und ein Urteil in der Sache fällt. Das Gesuch vom 26. Juni 2014 ist daher als Fristwiederherstellungsgesuch und nicht als Revisionsgesuch entgegenzunehmen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2F_17/2014 vom 19. September 2014 E. 2.1 f. sowie 2C_845/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5605/2014 vom 16. Oktober 2014). Mit dem Rechtsbehelf des Fristwiederherstellungsgesuchs können die Sach- und Rechtsfragen in Bezug auf die verfahrensrechtlichen Pflichten vorliegend im Übrigen vollständig und frei geprüft werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_345/2010 vom 10. Mai 2010 E. 2.2). 1.3.4 Die Fristwiederherstellung nach Art. 24 Abs. 1 VwVG setzt – wie gesehen (s. E. 1.3.1) – in formeller Hinsicht voraus, dass das Gesuch unter Angabe des Säumnisgrundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses eingereicht und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird. Ob diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, kann offen bleiben. Denn wie im Folgenden aufgezeigt wird, wäre das Gesuch ohnehin abzuweisen (vgl. zum Offenlassen von Prozessvoraussetzungen etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-756/2014 vom 26. Juni 2014 E. 1.3 mit Hinweisen; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, N 694). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen fest (sog. Untersuchungsgrundsatz; vgl. Art. 12 VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz erfährt durch die Mitwirkungspflicht der Verfahrensparteien allerdings eine Einschränkung (Art. 13
A-3594/2014 VwVG; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 1.49 ff.). Er ändert zudem nichts an der Verteilung der materiellen Beweislast, d.h. an der Regelung der Folgen der Beweislosigkeit. Diesbezüglich gilt auch im öffentlichen Recht der allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach jene Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, die aus ihr Rechte ableitet. Bleibt ein behaupteter Sachverhalt unbewiesen, fällt der Entscheid somit zu Ungunsten jener Partei aus, die daraus Rechte ableiten wollte (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 3.119 ff. und 3.149 f., sowie ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, N 1623, je mit Hinweisen). 2. Im vorliegenden Fall macht die Gesuchstellerin zur Begründung ihres Vorbringens, sie habe die ihr mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2014 angesetzte Frist zur Leistung des Kostenvorschusses im Verfahren A-1017/2014 unverschuldeterweise versäumt, das Folgende geltend: 2.1 Zunächst bringt sie vor, die fragliche Zwischenverfügung sei ihr – offenbar aufgrund eines Fehlers der Post – nie zugestellt worden. Zwar habe sie die entsprechende Abholungseinladung erhalten und diese am 8. März 2014 am betreffenden Postschalter (Poststelle X._______) vorgelegt. Doch habe das Einschreiben dort nicht aufgefunden werden können. Seitens der Poststelle sei ihr mitgeteilt worden, dass sie informiert werde, sobald die Sendung aufgetaucht sei. Eine solche Information bzw. die Aushändigung der fraglichen Zwischenverfügung sei jedoch nie erfolgt. 2.1.1 Die Beweislast für die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden trägt die Steuerbehörde. Sie hat auf geeignete Art den Beweis dafür zu erbringen, dass und wann die Zustellung erfolgt ist (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.2, 124 V 400 E. 2a). Bei eingeschriebenen Sendungen gilt für den Fall, dass ein Adressat anlässlich einer versuchten Zustellung nicht angetroffen wird und daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt wird, die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird. Geschieht dies nicht innert der siebentägigen Abholfrist, gilt die Sendung am letzten Tag dieser Frist als zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (sog. Zustellungsfiktion; vgl. Art. 20 Abs. 2bis VwVG; BGE 134 V 49 E. 4; vgl. dazu MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 2.115 f. und 4.29 f.). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2C_780%2F2010+&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-I-8%3Ade&number_of_ranks=0#page8
A-3594/2014 kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag (Art. 20 Abs. 3 VwVG). Eine erwirkte Verlängerung der postalischen Aufbewahrungsfrist schiebt die Zustellungsfiktion nicht hinaus (vgl. BGE 127 I 31; Urteil des Bundesgerichts 5A_642/2013 vom 2. Dezember 2013). 2.1.2 Die Zwischenverfügung vom 28. Februar 2014 wurde per "Einschreiben mit Rückschein" an die Gesuchstellerin versandt. Aus der Sendungsverfolgung ("Track & Trace") geht hervor, dass die Post die betreffende Abholungseinladung am 1. März 2014 ins Postfach der Gesuchstellerin gelegt und diese die Aufbewahrungsfrist am 6. März 2014 bis zum 22. März 2014 verlängert hat. In der Folge hat die Gesuchstellerin die Sendung jedoch nicht abgeholt, so dass diese, nach Ablauf der (verlängerten) Abholfrist, von der Post mit einem entsprechenden Vermerk an das Bundesverwaltungsgericht retourniert worden ist. Dieses hat die Sendung am 25. März 2014 in Empfang genommen (s. dazu und zum Folgenden: Abholungseinladung der Post [Gesuchsbeilage 1] und Akten im Verfahren A-1017/2014 bzw. Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts im entsprechenden Nichteintretensentscheid vom 1. April 2014). Gemäss Zustellungsfiktion gilt die Zwischenverfügung vom 28. Februar 2014 somit am 10. März 2014 als eröffnet, zumal die Gesuchstellerin aufgrund des (seinerzeit) hängigen Verfahrens A-1017/2014 mit der Zustellung der fraglichen Zwischenverfügung hatte rechnen müssen und die von der Gesuchstellerin (gemäss Sendungsinformationen der Post) erwirkte Verlängerung der postalischen Aufbewahrungsfrist bis zum 22. März 2014 die fingierte Zustellung nicht hinauszuschieben vermag (vgl. E. 2.2.1). 2.1.3 Insofern die Gesuchstellerin sinngemäss geltend macht, das Abstellen auf die Zustellungsfiktion sei vorliegend aufgrund eines Fehlers (wohl namentlich der Post) bei der Zustellung nicht gerechtfertigt, ist sie beweisbelastet (vgl. E. 1.4). Sie substantiiert die fragliche Behauptung jedoch nicht einmal im Ansatz. Entsprechend misslingt ihr der Nachweis eines Fehlers bei der Zustellung, sodass sie aus dem diesbezüglichen Vorbringen vorliegend nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Nur am Rande sei zusätzlich erwähnt, dass die fragliche Behauptung insgesamt auch als unglaubwürdig erscheint. Dies nicht nur deshalb, weil die Gesuchstellerin sie wie erwähnt nicht einmal im Ansatz substantiiert, sondern auch angesichts der unter E. 2.1.2 hiervor skizzierten entgegenstehenden aktenkundigen Umstände (insbesondere der Verlängerung der http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Abholfrist+Verl%E4ngerung+Zustellfiktion&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-31%3Ade&number_of_ranks=0#page31
A-3594/2014 postalischen Aufbewahrungsfrist durch die Beschwerdeführerin selbst und der Retournierung der fraglichen Zwischenverfügung an das Bundesverwaltungsgericht durch die Post) sowie der Tatsache, dass der an die gleiche – notabene richtige – Adresse der Gesuchstellerin versandte Nichteintretensentscheid vom 1. April 2014 ebenfalls von der Post an das Bundesverwaltungsgericht retourniert werden musste, weil er nicht abgeholt worden ist. 2.2 Die Gesuchstellerin macht weiter geltend, vom Nichteintretensentscheid vom 1. April 2014 erst am 3. Juni 2014 Kenntnis erhalten zu haben, nachdem sie sich beim Bundesverwaltungsgericht telefonisch erkundigt habe. Denn vom 31. März 2014 bis 12. April 2014 sei sie (sprich seien ihre zur Sendungsentgegennahme berechtigten Personen) an der Beerdigung eines Familienmitglieds im Ausland (…) gewesen. Ferner habe sie nach ihrer Rückkehr weder den fraglichen Nichteintretensentscheid noch eine entsprechende Abholungseinladung der Post in ihrem Postfach vorgefunden. Diese Vorbringen bzw. die Frage nach dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Nichteintretensentscheids vom 1. April 2014 durch die Gesuchstellerin erweisen sich unter den vorliegenden Umständen von vornherein als irrelevant. Denn nach der hiervor geschilderten Sach- und Rechtslage (s. E. 2.1) ist der Gesuchstellerin die Zwischenverfügung vom 28. Februar 2014 am 10. März 2014 (fingiert) zugestellt worden, und misslingt ihr der Nachweis eines Fehlers bei der fraglichen Zustellung. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, vermöchte die Gesuchstellerin mit den obgenannten Gründen, weshalb sie vom fraglichen Nichteintretensentscheid angeblich erst am 3. Juni 2014 Kenntnis erlangt haben will, ohnehin – d.h. selbst wenn die fraglichen Gründe vorliegend relevant bzw. zu prüfen wären – nicht durchzudringen. 2.2.1 Bei der geltend gemachten Auslandabwesenheit handelte es sich nämlich nicht um einen tauglichen Säumnisgrund bzw. eine unverschuldete Einschränkung der Handlungsfähigkeit im Sinn von Art. 24 Abs. 1 VwVG. Vielmehr wäre diesfalls die behauptete späte Kenntnisnahme des Nichteintretensentscheids vom 1. April 2014 auf eine blosse organisatorische Unzulänglichkeit seitens der Gesuchstellerin zurückzuführen. So sind keine Gründe ersichtlich, weshalb es ihr als aktives Unternehmen und Partei im seinerzeit hängigen Verfahren A-1017/2014 bei Aufwendung der üblichen und zu erwartenden Sorgfalt unmöglich und unzumutbar gewesen
A-3594/2014 sein soll, die Empfangnahme ihrer Postsendungen auch während der Auslandabwesenheit einzelner verantwortlicher Personen zu gewährleisten (vgl. E. 1.3.2). Die Gesuchstellerin macht entsprechende Gründe denn auch nicht geltend. 2.2.2 Im Übrigen, d.h. insofern sie behauptet, betreffend den fraglichen Nichteintretensentscheid keine Abholungseinladung der Post erhalten zu haben, vermöchte sie – wiederum selbst wenn die Frage relevant wäre – ebenfalls nicht durchzudringen. Denn in Fällen wie dem vorliegenden, in denen sich die Behörde bei der Zustellung von Verfügungen und Entscheiden der Post bedient (hier das Bundesverwaltungsgericht bei der Zustellung des Nichteintretensentscheids vom 1. April 2014) und infolge Unmöglichkeit der direkten Übergabe eine Abholungseinladung auszustellen ist (hier weil die fragliche Sendung per "Gerichtsurkunde" zugestellt worden ist), besteht rechtsprechungsgemäss eine natürliche Vermutung, dass der oder die Postangestellte die fragliche Sendung ordnungsgemäss in den Briefkasten oder in das Postfach der Empfängerin gelegt und das Zustellungsdatum korrekt registriert hat (BGE 85 IV 115; Urteile des Bundesgerichts 5A_98/2011 vom 3. März 2011 E. 2.3, 9C_753/2007 vom 29. August 2008 E. 3). Diese Vermutung kann zwar durch den Gegenbeweis bzw. den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung entkräftet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_128/2012 vom 29. Mai 2012 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5707/2011 vom 5. Januar 2012 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Gesuchstellerin dokumentiert indes keinerlei besondere Umstände, die für die Pflichtwidrigkeit eines Postangestellten bei der Verteilung der Abholungseinladung betreffend den Nichteintretensentscheid vom 1. April 2014 sprächen. Damit vermag sie die Vermutung, dass ihr die fragliche Abholungseinladung ordnungsgemäss ins Postfach gelegt worden ist, von vornherein nicht zu entkräften. 3. Nach dem Gesagten ist kein unverschuldeter Säumnisgrund im Sinn von Art. 24 Abs. 1 VwVG gegeben. Das Gesuch vom 26. Juni 2014 um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses im Verfahren A-1017/2014 ist daher abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist (s. E. 1.3.4). Der Vollständigkeit halber sei abschliessend darauf hingewiesen, dass das Gesuch aus denselben Gründen (vgl. E. 2.1 und 2.2) abzuweisen wäre, wenn es als Revisionsgesuch entgegengenommen und beurteilt werden
A-3594/2014 könnte. Denn die unter dem Titel "Revision" vorgebrachten Rügen der Gesuchstellerin stimmen in materieller Hinsicht mit denjenigen betreffend Fristwiederherstellung überein. Die Frage, ob das Gesuch als Revisionsoder Wiederherstellungsgesuch entgegengenommen wird (vgl. E. 1.3.3), wäre vorliegend daher lediglich in verfahrensrechtlicher Hinsicht von Bedeutung. 4. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem Verfahrensausgang entsprechend durch die unterliegende Gesuchstellerin zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.
A-3594/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 600.-- festgesetzt und der Gesuchstellerin auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an: – die Gesuchstellerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Riedo Marc Winiger
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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