Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-3183/2018
Urteil v o m 2 2 . November 2018 Besetzung Richter Jürg Steiger (Vorsitz), Richter Maurizio Greppi, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiberin Rahel Gresch.
Parteien A._______ vertreten durch MLaw Sara Lenherr, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, Eigerplatz 5, 3007 Bern, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Datenänderung im Zemis.
A-3183/2018 Sachverhalt: A. A._______, irakischer Staatsangehöriger, stellte am 6. Dezember 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel ein Asylgesuch. Dabei gab er auf dem Personalienblatt des Empfangs- und Verfahrenszentrums des Staatssekretariats für Migration (SEM) an, am 21. November 2000 geboren zu sein. Am 18. Dezember 2015 beauftragte das SEM die Durchführung einer Handknochenaltersanalyse, welche zum Ergebnis kam, dass das Knochenalter von A._______ 12.5 Jahre betrage und ausgehend vom angegebenen Alter (15 Jahre) sei mit einer doppelten Standardabweichung von +/- 12 Monaten zu rechnen. B. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 6. Januar 2016 gab A._______ zuerst an, ungefähr 13 Jahre alt zu sein. Die befragende Person fragte A._______, weshalb er wisse, dass er am 21. November 2000 geboren sei. Dieser antwortete, dass dies so auf seiner ID-Karte registriert sei. Diese sei jedoch in Dohuk. Nachdem A._______ mit dem Resultat der Handkonchenaltersanalyse konfrontiert wurde, sagte er, dass sein Geburtsdatum, wie es auf der ID-Karte registriert sei, nicht korrekt sei, aber er wisse, dass er sein Alter gemäss der ID-Karte angeben müsse. Das SEM änderte daraufhin sein Alter auf 13 Jahre (d.h. Geburtsdatum vom 1. Januar 2003). Als Begründung sind aus einer Aktennotiz vom 6. Januar 2015 (recte 2016) mit dem Titel “Vorfrageweise Überprüfung der Altersangaben“ die Stichworte “Resultat HKA, Aussehen, Alter auf 13 heruntergesetzt“ aufgeführt. Als Nebenidentität führte es als Geburtsdatum den 21. November 2000 auf. C. Am 31. Mai 2016 fand die “Anhörung Bund direkt (Erste Anhörung)“ zu den Asylgründen statt. Das SEM stellte die Frage, wie es dazu komme, dass in den Ausweisen, die A._______ dem SEM eingereicht habe das Geburtsjahr 2000 stehe, er im ersten Interview jedoch angab, 13 Jahre alt zu sein, woraufhin das SEM sein Geburtsjahr auf das Jahr 2003 festgelegt habe. A._______ antwortete darauf, er habe sich geirrt und habe sein Geburtsdatum ehrlicherweise auch nicht gewusst. Jenes, das auf den Dokumenten stehe, sei sein richtiges Geburtsjahr. D. Mit Entscheid vom 25. Juli 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch von A._______ ab, nahm diesen jedoch wegen zeitweiliger Unzumutbarkeit der
A-3183/2018 Wegweisung vorläufig auf. Auf dem Asylentscheid wurde als sein Geburtsdatum der 1. Januar 2003 aufgeführt. E. Bei der Erneuerung des F-Ausweises von A._______ Anfang Januar 2018 stellte dessen Beistand fest, dass jener mit dem Geburtsdatum 1. Januar 2000 ausgestellt wurde. Er wies das SEM darauf hin, dass A._______s Geburtsdatum nicht wie bisher gemäss dem Asylentscheid vom 25. Juli 2016 angenommenem Geburtsdatum vom 1. Januar 2003 geführt werde und bat um eine Erklärung. F. Mit Schreiben vom 8. Februar 2018 teilte das SEM dem Beistand mit, das Geburtsdatum von A._______ sei vom SEM im Zeitpunkt des Asylentscheides gemäss der Identitätskarte und dem Nationalitätenausweis intern auf den 1. Januar 2000 geändert worden. G. Der damalige Beistand ersuchte das SEM am 6. März 2018 um erneute Prüfung des Alters von A._______ und verlangte eine Anpassung seines Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den 1. Januar 2003. H. Mit Schreiben vom 13. März 2018 machte das SEM den Beistand darauf aufmerksam, dass es einen Pass von A._______ benötige, um das Geburtsdatum im ZEMIS gegebenenfalls anpassen zu können. A._______ habe während des Asylverfahrens seine Identitätskarte hinterlegt und zu Protokoll gegeben, dass das Geburtsdatum auf seiner Identitätskarte nicht korrekt sei. I. Mit Verfügung vom 24. April 2018 wies das SEM das Gesuch um Berichtigung der Personendaten vom 6. März 2018 ab und verfügte, dass die Personendaten im ZEMIS wie folgt lauten würden: A._______, ZEMIS-Nr. (…), geb. 1. Januar 2000, Irak. Zur Begründung führte es aus, dass aufgrund der Angaben von A._______ und den Angaben im Nationalitätenausweis sowie der Identitätskarte das SEM das Geburtsdatum im ZEMIS am 25. Juli 2016 intern auf den 1. Januar 2000 geändert habe. Das geltend gemachte Geburtsdatum sei weder in seinem Nationalitätenausweis noch in seiner Identitätskarte aufgeführt, weshalb ihm Gelegenheit gegeben
A-3183/2018 worden sei, einen Pass im Original einzureichen. Dieser habe daraufhin mit Schreiben vom 5. April 2018 mitgeteilt, er sei nicht in der Lage, weitere Unterlagen zu beschaffen als jene, die er bereits eingereicht habe. Dem Schreiben sei jedoch nicht zu entnehmen, weshalb er keinen heimatlichen Pass sich ausstellen lassen und beschaffen könne. J. Gegen diese Verfügung des SEM (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 30. Mai 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den 1. Januar 2003 zu berichtigen und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, insbesondere sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe eine einseitige und unvollständige Würdigung zu seinem Alter vorgenommen. Insbesondere habe sie keine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, welche für oder gegen die Richtigkeit der Altersangaben sprächen, vorgenommen. Es überrasche, dass die Vorinstanz das Resultat der Handknochenaltersanalyse sowie die Alterseinschätzung seiner Betreuungspersonen gänzlich ausser Acht lasse. K. Mit Instruktionsverfügung vom 1. Juni 2018 gewährt der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung. L. In ihrer Vernehmlassung vom 13. Juni 2018 stellt die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnte. Das Geburtsdatum des Beschwerdeführers sei am 25. Juli 2016 zwar nur intern auf den 1. Januar 2000 geändert worden, auf seinem F-Ausweis sei das geänderte Geburtsdatum jedoch ersichtlich gewesen. Im Übrigen verweist sie auf die Erwägungen in ihrer Verfügung. M. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 18. Juli 2018 an seinen Vorbringen fest und fügt an, dass er in gutem Glauben von der Richtigkeit des Geburtsdatums 1. Januar 2003 ausgehen durfte, nachdem sowohl auf der Anordnung der Vertretungsbeistandschaft vom 19. April 2016 als auch
A-3183/2018 im Asylentscheid vom 25. Juli 2016 dieses Geburtsdatum aufgeführt worden sei. N. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung i.S.v. Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Nachdem keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art.50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Auslegung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG).
A-3183/2018 3. 3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das Informationssystem ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) und des VwVG. 3.1.1 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 DSG i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (statt vieler Urteil des BVGer E-2149/2017 vom 3. Mai 2017 E. 3.2). Die Vergewisserungspflicht bringt es mit sich, dass die Behörde auf ein substantiiertes Berichtigungsgesuch hin die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten von Amtes wegen überprüfen muss (Urteil des BVGer A-1987/2016 vom 6. September 2016 E. 8.7.1 m.w.H.). 3.1.2 Grundsätzlich hat die Bundesbehörde die Richtigkeit der bearbeiteten Daten zu beweisen, wenn diese von einer betroffenen Person bestritten wird. Demgegenüber obliegt der betroffenen Person, welche ein Gesuch um Berichtigung von Personendaten stellt, der Beweis der Richtigkeit der verlangten Änderung (Urteil des BGer 1C_11/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 4.2; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit der Berichtigung befasste Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); stellt die betroffene Person ihrerseits ein Begehren, ist diese jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwvG verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts im erstinstanzlichen Verwaltungs- sowie im Beschwerdeverfahren mitzuwirken (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-4459/2017 vom 8. Februar 2018 E. 4 und E-2149/2017 vom 3. Mai 2017 E. 3.3).
A-3183/2018 3.1.3 Kann bei einer verlangten bzw. von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen (vgl. zum Ganzen BVGE 2013/30 E. 5.2; Urteile BVGer A-3382/2017 vom 7. August 2018 E. 3.4, E-1760/2018 vom 17. Mai 2018 E. 3.4 und E-1454/2018 vom 9. Mai 2018 E. 4.4; JOËL OLIVIER MÜLLER, „Nichts Genaues“ weiss man nicht: Altersbestimmung im schweizerischen Asylverfahren, in: Jusletter vom 20. März 2017, S. 44 f.). 3.2 Im vorliegenden Fall obliegt es demnach grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum (1. Januar 2000) des Beschwerdeführers korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat wiederum nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum (1. Januar 2003) richtig bzw. zumindest wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfasste Angabe, ihm mithin eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als dem bisherigen Eintrag (Urteile des BVGer A-4603/2017 vom 11. April 2018 E. 4, A-8025/2016 vom 12. Juni 2017 E. 5.5, A-1987/2016 vom 6. September 2016 E. 7.6 und A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 4.1). Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige im ZEMIS einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist. 3.3 Ist die Überprüfung des Alters Gegenstand eines Berichtigungsbegehrens, so ist die jeweilige Beweiskraft der unterschiedlichen Beweismittel zu berücksichtigen: Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird einem Altersgutachten, welches einerseits auf den Empfehlun-
A-3183/2018 gen der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin (AGFAD) für Altersschätzungen bei Lebenden basiert und andererseits mehrere Einzeluntersuchungen zum Gegenstand hat, ein erheblicher Beweiswert zugemessen. Zumal gestützt auf die Einzeluntersuchungen Aussagen zum wahrscheinlichen Lebensalter der untersuchten Person möglich sind (Urteile des BVGer E-1443/2017 vom 3. Mai 2017 E. 4.5, A-3080/2016 vom 26. Januar 2017 E. 7.2.2 und A-7011/2016 vom 19. Januar 2017 E. 5.3). Demgegenüber wird Expertisen, welche lediglich auf eine Handknochenaltersanalyse abstellen, ein beschränkter Aussagewert zugeschrieben, sofern das von der betroffenen Person behauptete Alter im Vergleich zum festgestellten Knochenalter innerhalb der normalen Abweichung von bis zu drei Jahren liegt. Beträgt der Unterschied zwischen dem angegebenen Alter und dem festgestellten Knochenalter hingegen mehr als drei Jahre, so ist zumindest erwiesen, dass die betreffende Person über ihr Alter zu täuschen versucht hat (BVGE 2016/1 E. 3.3.1; Urteil des BVGer A-4859/2016 vom 1. Juni 2017 E. 3.6). 4. 4.1 Als der Beschwerdeführer bei der Befragung zur Person am 6. Januar 2016 zu Protokoll gab, er sei ca. 13 Jahre alt, änderte die Vorinstanz das Geburtsdatum entgegen der Angaben auf der Identitätskarte, welche das Geburtsjahr 2000 aufwies und zu diesem Zeitpunkt noch in Dohuk war, zunächst auf den 1. Januar 2003. Dies, nachdem sie eine Handknochenaltersanalyse erstellen liess, die ein Knochenalter von 12.5 Jahre ergab. Bei den Nebenidentitäten führte sie das Geburtsdatum 1. Januar 2000 auf. Die Vorinstanz änderte später nach dem Asylentscheid am 25. Juli 2016 das Geburtsdatum des Beschwerdeführers intern auf den 1. Januar 2000 und stützte sich dabei sowohl auf die inzwischen eingereichten Dokumente ab, nämlich die Identitätskarte und den Nationalitätenausweis des Beschwerdeführers, welche das Geburtsjahr 2000 aufweisen, als auch auf die Aussagen des Beschwerdeführers, der zunächst bestätigte, dass das Geburtsdatum gemäss der Identitätskarte das korrekte sei, später dies jedoch wieder verneinte. Angesichts des Resultats der Handknochenanalyse, welche die Vorinstanz zunächst auch veranlasste, das Geburtsdatum zu korrigieren, und den Aussagen des Beschwerdeführers kann nicht alleine auf die Personalausweise abgestellt werden. Die Handknochenanalyse ergab im Dezember 2015 ein Alter von 12.5 Jahre. Bei einer möglichen normalen Abweichung
A-3183/2018 von maximal 3 Jahren (vgl. E. 3.3), wäre der Beschwerdeführer im Beurteilungszeitpunkt höchstens 15.5 Jahre (12.5 plus 3 Jahre) alt gewesen. Unter Berücksichtigung des von der Vorinstanz angegebenen Geburtsdatums vom 1. Januar 2000 wäre er dagegen bereits etwas älter gewesen (ca. 16 Jahre). Es kann hier somit nicht mehr von einer Abweichung gesprochen werden, die innerhalb der normalen Verteilung liegt. Im Weiteren führen die Aussagen des Beschwerdeführers vorliegend auch nicht zu einem klaren Ergebnis. Das von der Vorinstanz festgehaltene Geburtsdatum des Beschwerdeführers kann somit nicht als erwiesene Tatsache im Sinne des VwVG erachtet werden. 4.2 Ebenso wenig gelingt es dem Beschwerdeführer zu beweisen, dass er im Jahr 2003 geboren wurde. Die Handknochenaltersanalyse vom Dezember 2015, durchgeführt von einem Arzt für allgemeine Medizin (FMH) in Basel nach der Methode nach Greulich und Pyle besagt bloss, dass sein Knochenalter 12.5 Jahre sein dürfte. Sie bringt keinen Nachweis für das vom Beschwerdeführer behauptete Geburtsdatum. Im Weiteren sind – wie bereits erwähnt – seine Aussagen widersprüchlich. Nur sehr geringe Beweiskraft haben im Übrigen die vom Beschwerdeführer eingereichten Bestätigungen seiner verschiedenen Betreuungspersonen betreffend sein Verhalten, welche für das von ihm behauptete Alter sprechen würden. 4.3 Nachdem keine der Parteien die Richtigkeit des jeweiligen Geburtsdatums beweisen kann, ist nachfolgend das wahrscheinlichere zu eruieren. 4.3.1 Das im ärztlichen Schreiben vom 21. Dezember 2015 festgestellte Knochenalter von 12.5 Jahren (+/- 1 Jahr) ist grundsätzlich glaubhaft, stammt das Resultat der radiologischen Untersuchung doch von einem Arzt für allgemeine Medizin FMH, welcher als glaubwürdige Quelle einzustufen ist. Das festgestellte Knochenalter ist ein Indiz dafür, dass der Beschwerdeführer im Beurteilungszeitpunkt zwischen 12 und 13 Jahre alt war. Würde man das vom Beschwerdeführer behauptete Geburtsdatum vom 1. Januar 2003 als das richtige annehmen, so wäre er im Zeitpunkt der ärztlichen Untersuchung am 18. Dezember 2015 ca. 13 Jahre alt gewesen. Dies würde dem Resultat der Handknochenaltersanalyse gut entsprechen. Gleichwohl stellt die Handknochenaltersanalyse kein aussagekräftiges Altersgutachten im Sinne der obigen Erwägungen dar (vgl. E. 3.3). Die Herleitung des wahrscheinlichen Alters wird nicht fundiert unter Heranziehung statistischer Werte begründet. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass die Methode nach Greulich und Pyle angewandt wurde. Aus
A-3183/2018 der Handknochenaltersanalyse erhellt nicht, ob der Beschwerdeführer nun tatsächlich älter oder jünger ist. 4.3.2 Es fragt sich in diesem Zusammenhang, ob im Einklang mit der in E. 3.1.3 aufgezeigten Rechtsprechung der bereits bestehende ZEMIS-Eintrag als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher als die geltend gemachte Änderung angesehen werden muss, nachdem dieser auf den Angaben der Identitätskarte und des Nationalitätenausweises beruht. Zunächst ist festzuhalten, dass falls der Beschwerdeführer tatsächlich noch minderjährig wäre, er gemäss Art. 11 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) einen Anspruch auf einen seiner Situation angepassten besonderen staatlichen Schutz hätte (vgl. BGE 126 II 377 E. 5d; RUTH REUSSER/KURT LÜSCHER, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 11 BV N 14). Ein allfällig falsches Geburtsdatum im ZEMIS würde nicht nur in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers, sondern auch in dessen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gemäss Art. 13 Abs. 2 BV eingreifen (vgl. Urteile des BVGer A-4859/2016 vom 1. Juni 2017 E. 4.3.2 und A-4615/2009 vom 16. März 2010 E. 2). Die Vorinstanz hat gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz bei Zweifeln an einem vorgetragenen Alter jegliche sachdienliche Abklärungen – zulasten aber auch zugunsten der ersuchenden Person – durchzuführen. Nach der Beschaffung der notwendigen Entscheidgrundlagen hat sie im Rahmen einer Gesamtwürdigung abzuwägen, ob die Anhaltspunkte, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Obwohl die Vorinstanz eine Handknochenaltersanalyse veranlasste, würdigte sie deren Resultat, welches grundsätzlich dem behaupteten Alter des Beschwerdeführers entspricht, in der Begründung ihrer Verfügung vom 24. April 2018 nicht. Stattdessen stützt sie sich lediglich auf die vorhandenen Dokumente, die das Geburtsjahr 2000 aufführen, und die sich widersprechenden Aussagen des Beschwerdeführers. 4.4 Im Ergebnis bleibt die Feststellung, dass der bis anhin erstellte Sachverhalt lückenhaft ist und nicht beurteilt werden kann, welches der beiden Geburtsdaten (1. Januar 2000 oder 1. Januar 2003) wahrscheinlicher bzw. plausibler ist. Es besteht damit Anlass zu weiteren Untersuchungen und es ist nicht ausgeschlossen, dass eine vertiefte Sachverhaltsabklärung eine klare Beurteilung zulassen würde. Insbesondere unterliess die Vorinstanz die Möglichkeit, aussagekräftigere medizinische Methoden wie jene der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse oder der zahnärztlichen
A-3183/2018 Untersuchung vorzunehmen. Die Vorinstanz hat allenfalls solche Analysen nachzuholen. 4.5 Es ergibt sich demnach, dass die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der vorstehenden Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 5. 5.1 Eine Rückweisung an die Vorinstanz zu neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) gilt praxisgemäss als volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (vgl. statt vieler BGE 137 V 57 E. 2, BGE 132 V 215 E. 6.1 und Urteil des BVGer A-1344/2015 vom 28. Juni 2018 E. 19.2). Der Beschwerdeführer gilt entsprechend als obsiegend, weshalb ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind und er das ihm gewährte Recht auf unentgeltliche Rechtspflege nicht zu beanspruchen braucht (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). 5.2 Angesichts seines Obsiegens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der Beschwerde wird die Entschädigung für die berufsmässige Vertretung des Beschwerdeführers auf Fr. 2‘285.60 beziffert. Der darin ausgewiesene Zeitaufwand für das Verfassen der zwölfseitigen Beschwerdeschrift sowie der zweiseitigen Replik erscheint dem Umfang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gerade noch angemessen. Sodann werden in der Kostennote nicht die effektiven Spesen ausgewiesen. Mangels Vorliegen besonderer Verhältnisse kann keine Pauschalvergütung erfolgen; die Kostenposition von Fr. 50.– ist zu streichen (Art. 11 Abs. 3 VGKE). Es bleibt eine Entschädigung von Fr. 2‘235.60, die die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu bezahlen hat. 6. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.
A-3183/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die Verfügung vom 24. April 2018 betreffend Datenänderung im ZEMIS wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 2‘235.60 zu bezahlen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde) – den EDÖB
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Jürg Steiger Rahel Gresch
A-3183/2018 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: