Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-2588/2013
Urteil v o m 4 . Februar 2016 Besetzung Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richterin Marianne Ryter, Richter Jürg Steiger, Gerichtsschreiber Beat König.
Parteien Stiftungsfonds A._______, vertreten durch Dr. Guido Brusa, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS), Vorinstanz.
Gegenstand Anwendbares Aufsichtsrecht (Verfügung vom 3. April 2013).
A-2588/2013 Sachverhalt: A. Der Stiftungsfonds A._______ (im Folgenden: der Stiftungsfonds), ist eine im Handelsregister eingetragene Stiftung mit Sitz in B._______. Gemäss Handelsregister bezweckt er die Weiterführung der bereits von der Firma C._______ unterhaltenen Wohlfahrtseinrichtungen, namentlich die Fürsorge zugunsten aktiver und ehemaliger Arbeitnehmer der Firma C._______, in B._______, und/oder ihrer Angehörigen oder Hinterbliebenen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Tod, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Notlage (vgl. act. 1, Beilage 02/03). Mit Gesuch vom 14. November 2012 verlangte der Stiftungsfonds bei der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (im Folgenden: BVS) die Feststellungen, dass es sich bei ihm um eine klassische gemeinnützige Stiftung im Sinne des ZGB und der kantonalen Aufsichtsgesetzgebung handle, dass er allein der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit der allgemeinen klassischen Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich unterstehe, dass für ihn die Liquidationsordnung/die Liquidationsanweisungen des Stifters nach Massgabe der Gründungsdokumente/Stiftungsurkunde verbindlich seien und dass das von der Aufsichtsbehörde verordnete Liquidationsreglement als der verbindlichen Stiftungsurkunde widersprechend nichtig sei und ersatzlos dahinfalle. Zudem ersuchte der Stiftungsfonds um Aufnahme als klassische gemeinnützige Stiftung in die amtliche Liste der klassischen Stiftungen des Kantons Zürich. B. Mit Verfügung vom 3. April 2013 (act. 1, Beilage 01/01) stellte die BVS (im Folgenden auch: Vorinstanz) insbesondere fest, dass der Stiftungsfonds als patronaler Wohlfahrtsfonds ohne reglementarische Leistungsverpflichtungen zu qualifizieren sei, deshalb Art. 89a Abs. 6 ZGB analog zur Anwendung komme (Dispositiv-Ziff. I) und die Aufsicht weiterhin von der Vorinstanz wahrgenommen werde (Dispositiv-Ziff. II). Die BVS ordnete weiter an, der Stiftungsrat habe ihr bis spätestens am 3. Mai 2013 die folgenden Unterlagen einzureichen (Dispositiv-Ziff. III): «a. ein überarbeitetes Anlagereglement, b. Bestätigung der Information der Destinatäre gemäss Dispositivziffer II. der Verfügung vom 28. Januar 2010 der BVS betreffend die Genehmigung des Teilliquidationsreglements».
A-2588/2013 Im Übrigen wies die Vorinstanz die vom Stiftungsfonds gestellten Anträge ab, soweit sie darauf eintrat (Dispositiv-Ziff. IV). Schliesslich auferlegte sie dem Stiftungsfonds eine Gebühr von Fr. 9'500.- (Dispositiv-Ziff. V). C. Gegen die Verfügung der BVS vom 3. April 2013 liess der Stiftungsfonds (nachfolgend auch: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 4. Mai 2013 Beschwerde (act. 1) beim Bundesverwaltungsgericht erheben und im Wesentlichen die Aufhebung bzw. die Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung verlangen. Vorab forderte er dabei einen Entscheid über die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bzw. die Überweisung der Sache an die gemäss kantonalem Recht zuständige Behörde. D. D.a Am 28. Mai 2013 stellte der Beschwerdeführer überdies einen Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung (act. 7), welchen er mit Eingabe vom 17. Juni 2013 (act. 11) begründete. Die Vorinstanz beantragte mit Schreiben vom 8. Juli 2013, das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 13). D.b Mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2013 (act. 14) hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers betreffend aufschiebende Wirkung teilweise gut und gewährte hinsichtlich Dispositiv- Ziff. III Bst. b sowie Dispositiv-Ziff. V der angefochtenen Verfügung die aufschiebende Wirkung. E. In ihrer Vernehmlassung zur Sache vom 22. Juli 2013 (act. 16) beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, und die Verfügung vom 3. April 2013 sei zu bestätigen. Zugleich erklärte sie, Dispositiv-Ziff. III Bst. b dieser Verfügung zur Information der Destinatäre über das Teilliquidationsreglement werde «zufolge mittlerweile geänderter Aufsichtspraxis hiermit wiedererwägungsweise zurückgenommen» (Vernehmlassung, S. 2). F. Am 30. August (act. 17), 3. September (act. 19), 4. September (act. 20)
A-2588/2013 und 17. September 2013 (act. 21) reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert weitere Stellungnahmen und zusätzliche Dokumente ein. Mit Begehren vom 23. September 2013 (act. 23) verlangte er Einsicht in das Verfahrensprotokoll sowie die Zustellung eines Aktenverzeichnisses. Am 26. September 2013 (act. 25) forderte er ausserdem telefonisch die Zustellung der mit der Stellungnahme der Vorinstanz vom 8. Juli 2013 eingereichten Vorakten an. Mit Verfügungen vom 26. und 27. September 2013 wurden dem Beschwerdeführer die von der Vorinstanz eingereichten Vorakten und ein Aktenverzeichnis übermittelt. Zugleich wurde festgehalten, dass am Bundesverwaltungsgericht kein Verfahrensprotokoll geführt werde (act. 24 und 26). Am 10. Oktober 2013 (act. 27) reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht ein am 27. September 2013 unterzeichnetes Anlagereglement, den diesbezüglichen Genehmigungsbeschluss des Stiftungsrates und eine Kopie eines Begleitschreibens an die Vorinstanz ein. G. G.a Mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 (act. 29) stellte der Beschwerdeführer unter Einreichung weiterer Akten folgende Anträge: «1. Es sei die Beschwerdegegnerin [recte: Vorinstanz] aufzufordern, sich gesetzmässig vertreten zu lassen, – bzw. soweit das prozessual noch möglich ist – ihre Rechtsschriften durch gesetzmässige Vertreter unterzeichnen/einreichen zu lassen. 2. Es sei die Beschwerdegegnerin [recte: Vorinstanz] aufzufordern, ihre Beschwerdeantwort zu begründen, bzw. zur Beschwerdeschrift konkret und detailliert Stellung zu nehmen, soweit solche Verbesserung prozessual noch zulässig ist. 3. Es sei die Beschwerdegegnerin [recte: Vorinstanz] aufzufordern, die Verwaltungsakten zu vervollständigen, bzw. vollständig vorzulegen, soweit solche Verbesserung prozessual noch zulässig ist. 4. Es sei die Beschwerdegegnerin [recte: Vorinstanz] aufzufordern, die vervollständigten/vollständigen Verwaltungsakten detailliert und chronologisch zu akturieren und zu verzeichnen, soweit solche Verbesserung prozessual noch zulässig ist. 5. Es sei dem Beschwerdeführer die Frist zur Einreichung der Replik abzunehmen, bzw. nach Vorliegen der rechtsgenüglichen Beschwerdeantwort und der vollständigen, akturierten und verzeichneten Akten neu anzusetzen.
A-2588/2013 6. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin [recte: Vorinstanz].» G.b Mit Zwischenverfügung vom 13. November 2013 (act. 30) schrieb das Bundesverwaltungsgericht die Anträge 1-4 des Schreibens des Beschwerdeführers vom 18. Oktober 2013 ab. Zugleich setzte es die Frist zur Einreichung der Replik neu auf den 13. Dezember 2013 fest. H. In seiner innert zweimal erstreckter Frist eingereichten Replik vom 7. Februar 2014 (act. 39) hielt der Beschwerdeführer an den Anträgen sowie der Beschwerdebegründung vom 4. Mai 2013 fest. Insbesondere verlangte er nach wie vor, es sei vorab über die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zu befinden bzw. die Sache sei an die zuständige kantonale Behörde zum Entscheid zu überweisen. Zudem reichte er mit der Replik verschiedene Aktenstücke ein (act. 39, Beilagen B01 - B14/04). Am 11. Februar (act. 40), 17. Februar (act. 41) sowie am 20. Februar 2014 (act. 42) machte der Stiftungsfonds – wiederum unter Einreichung weiterer Unterlagen – ergänzende Ausführungen zur Replik. I. I.a Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2014 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer als patronaler Wohlfahrtsfonds ohne reglementarische Leistungsverpflichtungen zu qualifizieren sei (Dispositiv-Ziff. 1). Zudem bejahte es seine Zuständigkeit für das Beschwerdeverfahren (Dispositiv-Ziff. 2). I.b Das Bundesgericht wies eine gegen diese Zwischenverfügung vom Stiftungsfonds erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 9C_451/2014 vom 17. Dezember 2014 (act. 51) ab, soweit es darauf eintrat. J. Mit Duplik vom 16. Januar 2015 (act. 54) stellt die Vorinstanz das gleiche Rechtsbegehren wie in ihrer Vernehmlassung vom 22. Juli 2013 (act. 16). Dabei verweist sie auf die Begründung der angefochtenen Verfügung und die genannte Vernehmlassung. K. Mit Triplik vom 2. Februar 2015 (act. 59) stellt der Beschwerdeführer unter Einreichung verschiedener Beilagen (nur) noch folgende Anträge:
A-2588/2013 «1. Es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben bzw. deren Nichtigkeit festzustellen. 2. Es sei festzustellen, dass der als klassische Stiftung errichtete Beschwerdeführer als patronaler Stiftungsfonds grundsätzlich der Aufsicht der Beschwerdegegnerin [recte: Vorinstanz] als BVG-Vorsorge-Behörde untersteht. 3. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin [recte: Vorinstanz] als BVG-Aufsichtsbehörde bei der Beaufsichtigung des Beschwerdeführers als patronaler Stiftungsfonds die Aufsicht grundsätzlich mit den Mitteln des klassischen Stiftungsrechtes wahrzunehmen hat bzw. der Beschwerdeführer seine aufsichtsrechtliche Berichterstattung nach den Grundsätzen des klassischen Stiftungsrechts vorzulegen hat. 4. Im Rahmen dieser angepassten Aufsicht sei insbesondere festzustellen: 4.1. Dass bei der Beaufsichtigung des Beschwerdeführers die aufsichtsrechtlichen Instrumente des klassischen Stiftungswesens angemessen und ausreichend sind, bzw. dass eine versicherungstechnische Beaufsichtigung nicht angemessen, sachfremd und unnötig und daher unzulässig ist. 4.2. Dass das Liquidationsreglement (vom 01.01.2005/23.09.2009) und die entsprechende Genehmigungsverfügung (vom 28.01.2010) statut- und gesetzwidrig ist/sind, aufzuheben ist, als Mittel prudentieller Versicherungsaufsicht nicht geschuldet/nicht sachgerecht sind. 4.3. Dass das Anlagereglement (2013) aufsichtsrechtlich nicht geschuldet/nicht sachgerecht ist, aufzuheben ist. 4.4. Dass Loyalitätserklärungen (2013) unter dem klassischen Stiftungsrecht nicht geschuldet/nicht sachgerecht sind, aufzuheben sind. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin [recte: Vorinstanz].» L. Mit unaufgefordert eingereichtem Schreiben vom 2. April 2015 (act. 61) legte der Beschwerdeführer sodann eine Kopie eines Kurzkommentars zum bundesgerichtlichen Urteil 9C_451/2014 vom 17. Dezember 2014 aus der Doktrin vor. M. Infolge interner Reorganisation des Bundesverwaltungsgerichts ging das vorliegende Verfahren per 1. Januar 2016 von der Abteilung III auf die Abteilung I über.
A-2588/2013 Soweit entscheidrelevant, wird auf die Eingaben der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Akten im Rahmen der Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 1.1.1 Wie ausgeführt (vorn Bst. I), hat das Bundesverwaltungsgericht mit selbständig eröffnetem Vor- bzw. Zwischenentscheid vom 7. Mai 2014 seine Zuständigkeit für das vorliegende Verfahren bejaht und hat das Bundesgericht mit Urteil 9C_451/2014 vom 17. Dezember 2014 eine dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde ist somit gegeben. 1.1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der vorliegend angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 3. April 2013 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung. Folglich ist er zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. zur Legitimation auch hinten E. 5.1.1). Die Beschwerde wurde zudem frist- und formgerecht erhoben (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). 1.3 1.3.1 Nach Ablauf der Beschwerdefrist können Beschwerdebegehren nicht mehr erweitert, sondern höchstens präzisiert, eingeengt oder fallengelassen werden (ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.218; FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 52 N. 41).
A-2588/2013 Der Beschwerdeführer kann durch das Bundesverwaltungsgericht nur Rechtsverhältnisse überprüfen bzw. beurteilen lassen, zu denen die zuständige Behörde vorgängig und verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann deshalb nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder bei richtiger Rechtsanwendung hätte sein sollen. Fragen, über welche die verfügende Behörde nicht entschieden hat, dürfen somit grundsätzlich im Beschwerdeverfahren nicht beurteilt werden (vgl. Urteil des BVGer C-32/2013 vom 17. August 2015 E. 3.1, mit Hinweis). Auch wenn im Beschwerdeverfahren die angefochtene Verfügung bzw. die im Verfügungsdispositiv geregelten Rechtsverhältnisse (vgl. BGE 125 V 413 E. 2a) – und nicht etwa einzelne Elemente der Begründung – das Anfechtungsobjekt bilden und damit den zulässigen Streitgegenstand bestimmen, ist es möglich, dass Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand nicht übereinstimmen. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn eine Verfügung nur teilweise angefochten wird, sondern auch dann, wenn sich der Streitgegenstand verengt, weil einzelne Punkte nicht (mehr) strittig sind (vgl. etwa MARKUS MÜLLER, in: Christoph Auer et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 44 VwVG N. 5; vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer C-32/2013 vom 17. August 2015 E. 3.1). 1.3.2 Vorliegend stellte sich der Beschwerdeführer vorerst in seiner Beschwerde auf den Standpunkt, er bilde eine klassische Stiftung im Sinne des ZGB und die Vorinstanz sei nicht für seine Beaufsichtigung zuständig (vgl. Beschwerde, S. 15 und 24 f.; Beschwerdebeilage 01/03 S. 1). Jedenfalls mit der Triplik konzediert der Beschwerdeführer indes, dass er einen patronalen Wohlfahrtsfonds ohne reglementarische Leistungsverpflichtungen bildet (vgl. auch Urteil des BGer 9C_451/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 2.1) und als solcher «grundsätzlich der Aufsicht der Beschwerdegegnerin [bzw. der Vorinstanz] als BVG-Vorsorge-Behörde untersteht» (Triplik, S. 2). Der Beschwerdeführer hat sodann in seiner Triplik die darin gestellten, hiervor in Bst. K aufgeführten Anträge für nunmehr massgebend erklärt. Damit verlangt er zwar wie in der Beschwerde, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben bzw. es sei deren Nichtigkeit festzustellen. Fallengelassen hat er jedoch – insbesondere mit Blick darauf, dass er sich zwischenzeitlich selbst als patronalen Wohlfahrtsfonds ohne reglementarische Leistungsverpflichtungen und nicht als klassische Stiftung betrachtet – namentlich den Antrag auf Feststellung, dass er «als klassische Stiftung allein der klas-
A-2588/2013 sischen Stiftungsaufsicht […] untersteht» (Beschwerde, S. 2). Ebenso fallen gelassen hat er folgerichtig den Beschwerdeantrag auf Feststellung der «örtlichen Aufsichtszuständigkeit betreffend des Beschwerdeführers als klassische Stiftung» (vgl. Beschwerde, S. 2). Das Beschwerdebegehren auf Feststellung, «dass der Beschwerdeführer nicht den BVG-gesetzlichen Bestimmungen betreffend Vermögensanlage und Liquidation untersteht» (Beschwerde, S. 2), erscheint ferner in den Triplikanträgen nicht mehr in dieser Form. Indem der Beschwerdeführer in seiner Triplik in der erwähnten Weise einen Teil seiner Anträge fallen gelassen hat, hat er den Streitgegenstand eingeschränkt. Die entsprechenden Modifikationen des Rechtsbegehrens im Vergleich mit der Beschwerde oder der Replik sind zulässig, soweit sich die Triplikanträge im Rahmen dessen bewegen, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder bei richtiger Rechtsanwendung hätte sein sollen (vgl. zu dieser Einschränkung sogleich E. 1.3.3). Formell angefochten bleibt aber die gesamte Verfügung der Vorinstanz vom 3. April 2013, weil der Beschwerdeführer deren Aufhebung bzw. die Feststellung der Nichtigkeit dieser Anordnung fordert. Der Beschwerdeführer hat im Übrigen in seiner Triplik auch die in früheren Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht gestellten «Verfahrensanträge» (namentlich auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung [vgl. Beschwerdeanträge 5-7, Replikanträge 6-8 sowie Triplikanträge 4.3 und 5]) fallengelassen. Schon deshalb erübrigen sich hinsichtlich dieser Verfahrensanträge weitere Ausführungen (vgl. zu den früheren «Verfahrensanträgen» des Beschwerdeführers auch die Zwischenverfügung vom 13. November 2013 [act. 30]). 1.3.3 Wie im Folgenden ersichtlich wird (hinten E. 5), gehen die Triplikanträge, was die Frage der inhaltlichen Ausgestaltung der Aufsicht über den Beschwerdeführer betrifft, teilweise über das hinaus, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder bei richtiger Rechtsanwendung hätte sein müssen. Soweit dies der Fall ist, kann auf die Beschwerde folglich von vornherein nicht eingetreten werden (vgl. E. 1.2.1 Abs. 2). 1.4 1.4.1 Eine nichtige Verfügung kann aufgrund ihrer fehlenden Rechtswirkung kein Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein. Auf die Beschwerde gegen eine nichtige Verfügung ist daher nicht einzutreten, jedoch ist die Nichtigkeit im Dispositiv festzustellen (BGE 132 II 342
A-2588/2013 E. 2.3; Urteil des BGer 2C_381/2010 vom 17. November 2011 E. 1.4; BVGE 2008/59 E. 4.3). Fehlerhafte Verfügungen sind grundsätzlich anfechtbar und nur ausnahmsweise nichtig. Nichtig ist eine Verfügung nach der sog. Evidenztheorie nur dann, wenn sie einen besonders schweren Mangel aufweist, der Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet (BGE 132 II 342 E. 2.1, 129 I 361 E. 2.1; BVGE 2008/8 E. 6.2; Urteile des BVGer A-2771/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 2.4.2, A-6175/2013 vom 12. Februar 2015 E. 2.5.2, A-5540/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2.2.1, A-2468/2011 vom 5. Juni 2012 E. 2.2, A-6639/2010 vom 21. Juni 2011 E. 2.1). Inhaltliche Mängel haben in der Regel nur die Anfechtbarkeit der Verfügung zur Folge. In seltenen Ausnahmefällen führt aber auch ein ausserordentlich schwer wiegender inhaltlicher Mangel zur Nichtigkeit (BGE 132 II 21 E. 3.1), etwa wenn ein solcher die Verfügung praktisch wirkungslos, unsinnig oder unsittlich macht (Urteil des BGer 8C_1065/2009 vom 31. August 2010 E. 4.2.3). 1.4.2 Da eine nichtige Verfügung kein Anfechtungsobjekt einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sein kann (E. 1.4.1 Abs. 1), ist vorab zu prüfen, ob die vorliegend angefochtene Verfügung – wie der Beschwerdeführer geltend macht – nichtig ist. Der Beschwerdeführer führte ursprünglich formelle und materielle Gründe an, welche seiner Ansicht nach auf die Nichtigkeit der Verfügung der Vorinstanz vom 3. April 2013 schliessen lassen (vgl. insbesondere Beschwerde, S. 19). In seiner Triplik macht er hingegen nur noch materielle Mängel der angefochtenen Verfügung ausdrücklich geltend. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob er implizit an seiner Rüge, diese Verfügung sei aus formellen Gründen nichtig, festhält. Wie im Folgenden (E. 2) aufgezeigt wird, zwingen nämlich die in den Rechtsschriften des Beschwerdeführers geltend gemachten formellen Mängel der angefochtenen Verfügung und des vorinstanzlichen Verfahrens – soweit sie überhaupt vorliegen – weder zum Schluss auf Nichtigkeit noch gebieten sie die Aufhebung dieses Entscheids der Vorinstanz. 2. 2.1 Der Beschwerdeführer machte insbesondere geltend, das Verfahren vor der Vorinstanz habe überlange gedauert, indem sie sein Gesuch mehr als zwei Jahre liegengelassen habe (Beschwerde, S. 19).
A-2588/2013 Art. 29 Abs. 1 BV statuiert (ebenso wie Art. 6 Abs. 1 EMRK im Anwendungsbereich dieser Vorschrift) einen Anspruch auf Verfahrenserledigung innert angemessener Frist. Das sich daraus für die Behörden ergebende Verbot der Rechtsverzögerung oder Beschleunigungsgebot schützt die Beteiligten vor einer Verschleppung und Verzögerung ihrer Angelegenheit durch die angegangene Instanz und verlangt eine beförderliche Behandlung (Entscheidung) innert begründ- und vertretbarer Frist. Die Verfahrensdauer ist dabei zunächst an allfälligen im Gesetz festgelegten Fristen zu messen. Sind dem Gesetz im konkreten Fall keine Präzisierungen zu entnehmen, liegt eine Rechtsverzögerung dann vor, wenn die Behörde mehr Zeit verstreichen lässt, als dies nach der Natur der Sache und den gegebenen Umständen gerechtfertigt erscheint (vgl. Urteil des BGer 1B_222/2010 vom 19. November 2010 E. 3.3; FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 46a N. 20). Massgeblich sind dabei namentlich die Art des Verfahrens, die Schwierigkeit der Materie sowie das Verhalten der Beteiligten. Sodann wird die beförderliche Erledigung des Verfahrens umso mehr verlangt, je schwerer dessen Ausgang für den Betroffenen wiegt (so etwa im Strafrecht oder bei existenzsichernden sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, sondern es wird allein auf objektive Gesichtspunkte abgestellt (vgl. zum Ganzen BGE 138 II 513 E. 6.4, 130 I 312 E. 5.1; Urteile des BVGer A-445/2015 vom 18. November 2015 E. 2, B-1186/2014 und B-1190/2014 vom 22. Juli 2015 E. 3.1). Insbesondere mit Blick auf die Schwierigkeit der sich stellenden Fragen erscheint im vorliegenden Fall die Verfahrensdauer bei der Vorinstanz nicht übermässig lang, zumal diese Behörde innert weniger als fünf Monaten seit Stellung des Gesuches des Beschwerdeführers vom 14. November 2012 entschieden hat und im Übrigen weder hinreichend substantiiert noch aktenkundig ist, dass die Vorinstanz zuvor – namentlich ab dem Zeitpunkt der Genehmigung des Teilliquidationsreglements des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 28. Januar 2010 – für längere Zeit und ohne einen nach den Umständen gerechtfertigten Grund untätig geblieben ist (vgl. dazu auch ausführliche Prozessgeschichte in der angefochtenen Verfügung). Es kann somit nicht von einem überlangen, gegen das Verbot der Rechtsverzögerung verstossenden Verfahren die Rede sein. 2.2 Der Beschwerdeführer rügte ferner, die Vorinstanz habe gegen das Gebot des fairen Verfahrens verstossen, indem sie versucht habe, ihn «mit
A-2588/2013 allerlei Druck und Drohung» zum Aufgeben zu veranlassen. Nach Darstellung in der Beschwerde habe die Vorinstanz dem Beschwerdeführer insbesondere die anwaltliche Vertretung untersagt, und zwar mit der Behauptung, die entsprechenden Kosten würden aufsichtsrechtlich nicht genehmigt (Beschwerde, S. 19). Aus den Akten ergibt sich bezüglich des Vorwurfes, die Vorinstanz habe der Beschwerdeführerin die anwaltliche Vertretung verboten, Folgendes: Die Vorinstanz teilte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gemäss einer von ihr erstellten Gesprächsnotiz anlässlich einer Besprechung am 10. November 2010 betreffend die Rechtsnatur des Stiftungsfonds, die aufsichtsrechtliche Zuständigkeit und die Information der Destinatäre über das Teilliquidationsreglement mit, «dass das Einschalten eines Anwaltes im vorliegenden Fall unverhältnismässig ist und die entsprechenden Kosten nicht zulasten der Stiftungen [recte: der Stiftung] gehen dürfen» (Akten Vorinstanz, act. 7 S. 2). Den weiteren vorhandenen Unterlagen ist nicht zu entnehmen, dass die Vorinstanz später ihre Erklärung bekräftigt hat, dass die Kosten für die Tätigkeit des Rechtsvertreters nicht dem Beschwerdeführer belastet werden dürfen. Gegenteilig hat die Vorinstanz im Nachgang zur Besprechung vom 10. November 2010 kundgetan, dass sie eine anwaltliche Vertretung des Beschwerdeführers nicht von vornherein ausschliesst. So hat sie dem Stiftungsrat mit Schreiben vom 6. Januar 2011 für den Fall, dass der Beschwerdeführer bei seiner Einschätzung der Sachlage bleiben sollte, empfohlen, «eine zweite Meinung eines auf Personalvorsorge- und Steuerrecht spezialisierten Anwalts einzuholen» (Akten Vorinstanz, act. 12 S. 2). Sodann kann den Akten nicht entnommen werden, dass der Beschwerdeführer die erwähnte mündlich abgegebene Erklärung der Vorinstanz vom 10. November 2010 bei dieser Behörde beanstandet und die Anwaltskosten schon im vorinstanzlichen Verfahren zum Thema gemacht hätte. Mit Blick auf die geschilderte Sachlage bestehen keine genügenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass die erwähnte mündliche Erklärung der Vorinstanz vom 10. November 2010 für den Beschwerdeführer nachteilige Konsequenzen hatte, geschweige denn zur Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung führen müsste. Es liegen sodann keine Hinweise vor, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer namentlich mittels Drohungen unter Druck gesetzt hätte. Deshalb verfängt der Vorwurf, die Vorinstanz habe gegen das Gebot des fairen Verfahrens (vgl. dazu Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie BGE 131 272 E. 3.2.1) verstossen, nicht.
A-2588/2013 2.3 Der Beschwerdeführer rügte sodann, die Vorinstanz habe ihre Aktenführungs- und Protokollierungspflicht verletzt (Beschwerde, S. 20). Anlass, hier auf dieses Vorbringen einzugehen, besteht schon deshalb nicht, weil das Bundesverwaltungsgericht in seiner unangefochten gebliebenen Zwischenverfügung vom 13. November 2013 (act. 30) zum Schluss gelangt ist, dass die seitens der Vorinstanz eingereichten Vorakten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. 2.4 Der Beschwerdeführer behauptete ferner in seiner Beschwerde, die Vorinstanz habe ihm Akten vorenthalten bzw. ihm die Einsicht in die Akten in Verletzung seines rechtlichen Gehörs verweigert (Beschwerde, S. 20). 2.4.1 In gesetzlicher Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sieht Art. 26 Abs. 1 VwVG vor, dass die Partei oder ihr Vertreter Anspruch darauf hat, die Akten in ihrer Sache einzusehen. Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 Abs. 1 VwVG verleihen freilich kein Einsichtsrecht in Akten einer anderen Behörde, sofern sie nicht von der entscheidenden Behörde beigezogen werden (vgl. BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 26 N. 57). Die Akteneinsicht ist auf Gesuch der Partei zu gewähren, sofern nicht wesentliche öffentliche oder private Interessen eine Geheimhaltung erfordern (vgl. Art. 27 VwVG). 2.4.2 2.4.2.1 Der vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf, die Vorinstanz habe ihm die Akteneinsicht zu Unrecht verweigert, bezieht sich nach der Beschwerde insbesondere auf «die vollständigen Akten des Handelsregisters, deren Beizug förmlich offeriert wurde» (Beschwerde, S. 20). Diesbezüglich kann nicht von einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts ausgegangen werden: Zwar hat der Beschwerdeführer in seinem Gesuch auf Erlass einer Feststellungsverfügung vom 14. November 2012 im Sinne einer Beweisofferte beantragt, es seien die vollständigen Akten «des Handelsregisters des Kantons Zürich ab Gründungsdatum [des Stiftungsfonds] beizuziehen» (Akten Vorinstanz, act. 19 S. 7). Die Vorinstanz hat aber die entsprechenden Unterlagen beim Handelsregisteramt des Kantons Zürich gar nicht ediert, weshalb es sich um nicht dem Akteneinsichtsrecht unterliegende
A-2588/2013 Akten einer nicht mit dem konkreten Fall befassten anderen Behörde handelte. Es ist im Übrigen nicht substantiiert und auch nicht aus den Akten ersichtlich, dass die Vorinstanz hätte annehmen müssen, dass ein Beizug der fraglichen Akten des Handelsregisteramtes an den von ihr im angefochtenen Entscheid gezogenen Schlüssen etwas ändern würde. Deshalb durfte die Vorinstanz auf die Edition dieser Dokumente verzichten (vgl. zur sog. antizipierten Beweiswürdigung anstelle vieler: ALFRED KÖLZ et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 153, 457 und 537). 2.4.2.2 Nach der Beschwerde hat die Vorinstanz das Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers auch verletzt, indem sie ein von ihm nach Erlass der angefochtenen Verfügung gestelltes Akteneinsichtsgesuch unbeantwortet gelassen habe (Beschwerde, S. 20). Dieses Vorbringen ist schon deshalb unbegründet, weil weder substantiiert noch aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer nach Erlass der angefochtenen Verfügung bei der Vorinstanz ein Akteneinsichtsgesuch gestellt hat. 2.4.2.3 Als Verletzung des Akteneinsichtsrechts bzw. Verletzung des rechtlichen Gehörs rügte der Beschwerdeführer schliesslich in seiner Beschwerde, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht «neu» beigezogene Akten namentlich betreffend Rechtsverhältnisse in anderen Kantonen nicht zur Stellungnahme vorgelegt (Beschwerde, S. 20). Aktenkundig ist, dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 20. März 2013 die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) um die schriftliche Beantwortung verschiedener Fragen ersucht hatte und letztere Behörde darauf mit Stellungnahme vom 21. März 2013 geantwortet hat (Akten Vorinstanz, act. 26 f.). Dabei hat die Vorinstanz – soweit ersichtlich – diese beiden Schreiben dem Beschwerdeführer vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht zur Kenntnis gebracht oder ihn auch nicht über deren Existenz informiert. Insoweit ist deshalb von einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts des Beschwerdeführers auszugehen. Die entsprechende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann jedoch als im vorliegenden Verfahren geheilt gelten:
A-2588/2013 Gemäss der Praxis können nicht besonders schwerwiegende Mängel des vorinstanzlichen Verfahrens im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ausnahmsweise geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. BVGE 2007/27 E. 10.1, mit weiteren Hinweisen). Unter diesen Voraussetzungen ist von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 133 I 201 E. 2.2, 116 V 182 E. 3d; KÖLZ et al., a.a.O., N. 548). Vorliegend wurde die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelverfahren nachgeholt, indem dem Beschwerdeführer die Einsicht in sämtliche Vorakten – einschliesslich der genannten beiden Schreiben vom 20. und 21. März 2013 – gewährt wurde und er Gelegenheit erhielt, dazu Stellung zu nehmen (vgl. Zwischenverfügung vom 27. September 2013 [act. 26]). Auch kann das Bundesverwaltungsgericht im hier zu beurteilenden Fall als Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheiden wie die Vorinstanz (vgl. E. 1.2; siehe dazu auch Urteil des BVGer C-265/2014 vom 24. November 2015 E. 7.1). Sodann würde eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks nachträglicher Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die beiden Schreiben vom 20. und 21. März 2013 dem Interesse des Beschwerdeführers an einer raschen Behandlung der Angelegenheit zuwiderlaufen. Unter diesen Umständen sind die Voraussetzungen für eine Heilung unabhängig davon erfüllt, ob die Missachtung des Akteneinsichtsrechts durch die Vorinstanz als schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs zu qualifizieren ist. 2.5 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers behauptete in seiner Beschwerde ferner, die angefochtene Verfügung sei «inhaltlich hohl und leer», äussere sich nicht zum Thema, nehme «keinen konkreten, belegbaren Bezug» auf die vorinstanzlichen Akten und bilde ein «Geschwulst von meist materiell Irrelevantem» (Beschwerde, S. 23; Beschwerdebeilage 01/03, S. 6). Ferner machte er geltend, die Vorinstanz plaudere im angefochtenen Entscheid «einfach in der Manier einer Schwätzerin am vorgelegten Problem vorbei» (Beschwerdebeilage 01/03, S. 18).
A-2588/2013 Mit diesen Ausführungen, die aufgrund ihres teilweise scharfen Tones einer gemäss Art. 60 Abs. 1 VwVG mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 500.- zu ahndenden Verletzung des Anstandes nahekommen (vgl. zur Ungebührlichkeit von Ausführungen in Rechtsschriften Urteil des BVGer A-1454/2006 vom 26. September 2007 E. 1.5), wurde sinngemäss eine Verletzung der Begründungspflicht der Vorinstanz geltend gemacht. Die Begründungspflicht ist ein Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG sowie ULRICH HÄFELIN et al., Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, N. 838). Sie soll verhindern, dass sich die verfügende Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und es den Betroffenen ermöglichen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können. Die sachgerechte Anfechtung einer Verfügung ist nur dann möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz ein Bild über deren Tragweite machen können. Somit müssen in jedem Fall die Überlegungen angeführt werden, von denen sich die zuständige Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihre Verfügung stützt. Dabei darf sie sich jedoch auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Anforderungen an die Begründungsdichte sind je nach Komplexität des Sachverhalts und/oder des der Behörde eingeräumten Ermessensspielraums unterschiedlich (vgl. zum Ganzen BGE 136 V 351 E. 4.2, 124 V 180 E. 1a; BVGE 2012/23 E. 6.1.2; Urteile des BVGer C-265/2014 vom 24. November 2015 E. 6.1, C-1899/2011 vom 15. November 2013 E. 4.1). Den erwähnten verfassungsrechtlichen Begründungsanforderungen entspricht die angefochtene Verfügung vom 3. April 2013 ohne weiteres, hat die Vorinstanz doch darin namentlich in nachvollziehbarer Weise sowie ausführlich dargelegt, weshalb – aus ihrer Sicht – der Beschwerdeführer als der BVG-Aufsicht unterstellter patronaler Wohlfahrtsfonds zu qualifizieren ist und seinen Anträgen nicht gefolgt werden kann. Die Begründung der Verfügung ergibt ein genügendes Bild über die Tragweite dieses Entscheids, um ihn sachgerecht anfechten und überprüfen zu können. Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich das Gegenteil behauptete, sind seine Vorbringen nicht hinreichend substantiiert. Eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz ist somit nicht erstellt. 2.6 Als formellen Mangel rügte der Beschwerdeführer sodann, eine nicht für die Vorinstanz unterschriftsberechtigte Person (Rechtsanwältin D._______) habe den angefochtenen Entscheid unterzeichnet. Es kann
A-2588/2013 hier aber offen bleiben, ob die angefochtene Verfügung eine gültige Unterschrift der für die Vorinstanz unterschriftsberechtigten Personen enthält: Ob die Unterschrift durch die zeichnungsberechtige Person Gültigkeitserfordernis ist für die vorliegend angefochtene Verfügung und welche Regeln bei einer mangelhaften Eröffnung dieser Verfügung gelten, richtet sich nach dem VwVG. Denn zum einen finden sich im Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) diesbezüglich keine Vorschriften. Zum anderen bildete das Verfahren vor der Vorinstanz ein Verfahren einer letzten kantonalen Instanz, welche gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügte, weshalb gemäss Art. 1 Abs. 3 VwVG auf dieses Verfahren namentlich die Vorschriften von Art. 34-38 VwVG zur Eröffnung von Verfügungen anwendbar waren. Gemäss Art. 34 Abs. 1 VwVG sind Verfügungen den Parteien schriftlich zu eröffnen. Nach Art. 38 VwVG darf den Parteien aus einer mangelhaften Eröffnung kein Nachteil erwachsen. Inwiefern zur (gesetzlich vorgesehenen) Schriftlichkeit auch die eigenhändige oder faksimilierte Unterschrift gehört, ist in Lehre und Schrifttum nicht restlos geklärt (vgl. ULRICH HÄFELIN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 887). Das Bundesgericht vertritt die Auffassung, dass letztinstanzliche kantonale Urteile im Interesse der Rechtssicherheit im Sinne eines Gültigkeitserfordernisses der handschriftlichen Unterzeichnung durch den Gerichtspräsidenten oder einen Einzelrichter bedürfen, da auf diese Weise die formelle Richtigkeit der Ausfertigung des Erkenntnisses und deren Übereinstimmung mit dem vom Gericht gefassten Entscheid bestätigt werde; die Unterschrift bezeuge, dass der Erlass dem tatsächlichen Willen des Unterzeichnenden entspricht (BGE 131 V 483 E. 2.3.3). Mit gleicher Begründung ist auch für Verwaltungsverfügungen eine grundsätzliche Pflicht zur Unterzeichnung durch die verfügende Behörde zu bejahen. Nach der vom Bundesgericht für Massenverfügungen entwickelten Rechtsprechung ist indes die Unterschrift von Bundesrechts wegen kein Gültigkeitserfordernis, solange das anwendbare Recht eine solche nicht ausdrücklich verlangt (vgl. BGE 112 V 87 E. 1, 108 V 232 E. 2b, 105 V 248 E. 4; Urteil des BGer 1P.330/2000 vom 12. Dezember 2000 E. 3b). Diese Rechtsprechung wurde auf individuell ausgefertigte Verfügungen ausgeweitet (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 68/02 vom 14. April 2003 E. 1.2; Urteile des BVGer C-115/2014 vom 15. Januar 2014,
A-2588/2013 A-4580/2007 vom 17. Januar 2008 E. 3.2). Selbst das Fehlen einer positivrechtlich vorgeschriebenen Unterschrift führt nach der Rechtsprechung in der Regel nicht zur Nichtigkeit, sondern höchstens zur Anfechtbarkeit der Verfügung (Urteil des BGer 1P.330/2000 vom 12. Dezember 2000 E. 3b). Weil die Berufung auf Formmängel ihre Grenze am Grundsatz von Treu und Glauben findet, gilt dabei als Richtschnur, ob dem Betroffenen aus der mangelhaften Eröffnung ein Nachteil erwachsen ist (vgl. Art. 38 VwVG). Dies ist zu verneinen, wenn er durch die falsche oder fehlende Unterschrift nicht irregeführt wurde. Eine Heilung des Formmangels durch nachträgliches Einholen der Unterschrift bei der verfügenden Behörde erscheint aus Gründen der Verfahrensökonomie einzig angezeigt, falls Zweifel an der Identität und Echtheit der zu beurteilenden Entscheidung bestehen (siehe zum Ganzen Urteil des BVGer B-6065/2013 vom 3. November 2015 E. 5.1.3). Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer durch die Unterschrift der allenfalls nicht für die Vorinstanz zeichnungsberechtigten Rechtsanwältin D._______ auf der angefochtenen Verfügung irregeführt worden wäre. Es kommt hinzu, dass die Eingaben der Vorinstanz im Beschwerdeverfahren (insbesondere die Vernehmlassung vom 22. Juli 2013 und die Duplik vom 16. Januar 2015) durch E._______ unterzeichnet sind und dieser Jurist nach der unangefochten gebliebenen Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2013 (act. 30) in diesem Verfahren dazu befugt ist, die Vorinstanz zu vertreten. Namentlich aus letzterem Grund sind keine Umstände gegeben, welche an der Identität und Echtheit der im Streit liegenden Entscheidung Zweifel aufkommen lassen und es gebieten würde, bei der Vorinstanz eine Unterschrift einer weiteren Person einzuholen. Aus dem Vorbringen, die angefochtene Verfügung sei nicht rechtsgültig unterzeichnet, lässt sich somit auch nichts zugunsten des beschwerdeführerischen Antrages auf Feststellung von deren Nichtigkeit ableiten. 3. 3.1 Wie aus den folgenden Ausführungen ersichtlich wird (hinten E. 5.2), leidet die angefochtene Verfügung zwar in Bezug auf deren Dispositiv- Ziff. III Bst. b an einem inhaltlichen Mangel. Dieser Mangel erscheint aber nicht als derart schwer, dass einer derjenigen seltenen Ausnahmefälle anzunehmen wäre, bei welchen eine Verfügung wegen eines inhaltlichen Mangels nichtig ist (vgl. E. 1.4.1).
A-2588/2013 Die angefochtene Verfügung erweist sich nach dem Gesagten nicht als nichtig. Somit ist auf die Beschwerde – mit der vorn in E. 1.3.3 genannten Einschränkung hinsichtlich der die inhaltliche Ausgestaltung der Aufsicht über den Beschwerdeführer betreffenden Triplikanträge – einzutreten. 3.2 Was die von der Vorinstanz verlangte Information der Destinatäre «gemäss Dispositivziffer II. der Verfügung vom 28. Januar 2010 der BVS betreffend die Genehmigung des Teilliquidationsreglements» (Dispositiv- Ziff. III Bst. b der angefochtenen Verfügung) betrifft, erklärte diese Behörde in ihrer Stellungnahme vom 8. Juli 2013 (act. 8) sowie in ihrer Vernehmlassung vom 22. Juli 2013 (act. 16), die entsprechende Anordnung werde mit Blick auf ein Urteil des Bundesgerichts (BGE 139 V 72) obsolet und deshalb «wiedererwägungsweise zurückgenommen». Da es aber an einer entsprechenden Wiedererwägungsverfügung fehlt, sind die genannten Ausführungen der Vorinstanz als sinngemässer Antrag auf Aufhebung der erwähnten Anordnung zu verstehen. Indem die Vorinstanz in ihrer Duplik auf ihre Vernehmlassung vom 22. Juli 2013 verweist, hält sie an diesem Antrag fest. 4. Es gilt nunmehr, die angefochtene Verfügung in materieller Hinsicht zu überprüfen. 4.1 Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 9C_451/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 2.2.1 Folgendes ausgeführt: «Nach Art. 89a Abs. 6 Ziff. 12 und 19 ZGB gelten u.a. die Bestimmungen des BVG über die Aufsicht (Art. 61-62a BVG) und die Rechtspflege (Art. 74 BVG) auch für nicht registrierte (vgl. Art. 48 Abs. 1 BVG) 'Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind'. Von einer Vorsorgeeinrichtung in diesem Sinne abzugrenzen sind patronale Wohlfahrtsfonds mit blossen Ermessensleistungen. Auf solche ist der zivilrechtliche Verweis analog anzuwenden, wenn und soweit die BVG- Normen mit ihrem Charakter vereinbar sind […].» Zugleich erklärte das Bundesgericht, dass bei patronalen Wohlfahrtsfonds (namentlich dem Beschwerdeführer) die Bestimmungen des BVG über die Aufsicht «ohne weiteres» einer Analogie zugänglich seien (E. 2.2.2 des Urteils). Es bleibe «höchstens die […] Frage nach der inhaltlichen Ausgestaltung der Aufsicht von derartigen Wohlfahrtseinrichtungen» (E. 2.2.2 des Urteils).
A-2588/2013 4.2 Mit Blick auf die genannten Ausführungen des Bundesgerichts erscheinen Dispositiv-Ziff. I und II der angefochtenen Verfügung, wonach der Stiftungsfonds als patronaler Wohlfahrtsfonds ohne reglementarische Leistungsverpflichtung (Vorsorgeeinrichtung) zu qualifizieren ist, auf ihn Art. 89a Abs. 6 ZGB in der im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung (sowie nach wie vor) gültigen Fassung analog zur Anwendung kommt und er der BVG- und Stiftungsaufsicht der Vorinstanz unterliegt, ohne weiteres als rechtskonform. Anzumerken ist, dass die Bundesversammlung am 25. September 2015 eine Änderung von Art. 89a Abs. 6 ZGB und zwei neue Absätze zu Art. 89a ZGB (Abs. 7 und 8) beschlossen hat (BBl 2015 7131 f.). Die Referendumsfrist für diese Gesetzesänderung ist am 14. Januar 2016 unbenutzt abgelaufen. Indessen wurde die Gesetzesänderung noch nicht in Kraft gesetzt (vgl. Ziff. II Abs. 2 der Änderung vom 25. September 2015, BBl 2015 7132), weshalb der vorliegende Fall nach dem bisherigen Recht zu beurteilen ist. Selbstredend bleibt es dem Beschwerdeführer unbenommen, für die Zeit nach Inkrafttreten der erwähnten Gesetzesänderung von der Vorinstanz im Rahmen eines neuen Verfahrens eine Beurteilung der Sachlage nach dem dannzumal geltenden Recht zu verlangen. 5. Es bleibt damit einzig zu klären, wie die vom Bundesgericht im erwähnten Urteil offen gelassene Frage nach der inhaltlichen Ausgestaltung der Aufsicht über den Beschwerdeführer zu beantworten ist. Einschränkend ist dazu aber vorauszuschicken, dass diese Frage einzig insoweit zu klären ist, als es um die Überprüfung von Dispositiv-Ziff. III-V der angefochtenen Verfügung geht. Soweit der Beschwerdeführer mit der Triplik darüber hinausgehende Feststellungen über die inhaltliche Ausgestaltung dieser Aufsicht verlangt, ist darauf schon deshalb nicht einzutreten, weil diese Feststellungen keinen Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildeten und sie es auch nach richtiger Rechtsanwendung nicht hätten bilden müssen (vgl. E. 1.3.3). Letzteres gilt insbesondere für die mit der Triplik beantragte Feststellung, dass Loyalitätserklärungen «unter dem klassischen Stiftungsrecht» nicht erforderlich (und dementsprechend vom Beschwerdeführer nicht beizubringen) sind. 5.1 5.1.1 Zu überprüfen ist zunächst die Anordnung, der Stiftungsrat des Beschwerdeführers habe der Vorinstanz bis spätestens am 3. Mai 2013 ein überarbeitetes Anlagereglement einzureichen (Dispositiv-Ziff. III Bst. a der
A-2588/2013 angefochtenen Verfügung). Unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass diese Anordnung bedeutet, dass der Beschwerdeführer innert der genannten Frist ein Anlagereglement erlassen und einreichen muss, das einen generellen Verweis auf die Bestimmungen von Art. 51b, 51c und 53a BVG sowie Art. 48f Abs. 1 und 2 und Art. 48g–48l der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) enthält (vgl. Ziff. 64 des angefochtenen Entscheids). Zwar wurde die genannte Frist bis zum 3. Mai 2013 mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2013 neu auf den 30. August 2013 festgesetzt und hat die Vorinstanz eine neue Frist zur Einreichung eines überarbeiteten Reglements bis 30. September 2013 angesetzt (vgl. Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2013). Auch hat der Stiftungsrat des Beschwerdeführers am 27. September 2013 ein überarbeitetes Anlagereglement genehmigt. Allerdings erfolgte diese Genehmigung unter dem Vorbehalt, dass das Reglement im Falle der Gutheissung der vorliegenden Beschwerde hinfällig wird bzw. neu zu erlassen ist (vgl. Beilagen zu act. 27). Vor diesem Hintergrund hat der Beschwerdeführer an der Überprüfung der Dispositiv-Ziff. III Bst. a der angefochtenen Verfügung nach wie vor insoweit ein aktuelles schutzwürdiges Interesse (vgl. E. 1.1.2), als es die Frage zu klären gilt, ob der Beschwerdeführer verpflichtet ist, ein Anlagereglement mit einem generellen Verweis auf die Vorschriften von Art. 51b, 51c und 53a BVG sowie Art. 48f Abs. 1 und 2 sowie Art. 48g–48l BVV 2 zu erlassen. 5.1.2 Mit der sog. Strukturreform wurden die am 1. August 2011 in Kraft getretenen Vorschriften von Art. 51b BVG über die Integrität und Loyalität und Art. 51c BVG über Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden ins BVG aufgenommen (vgl. AS 2011 3393). Die beiden Gesetzesbestimmungen sind auf Verordnungsstufe – namentlich gestützt auf den ebenfalls per 1. August 2011 revidierten Art. 53a BVG (betreffend Ausführungsbestimmungen) – konkretisiert worden, und zwar mit einem eigenen Abschnitt (Art. 48f–48l BVV 2) mit dem Titel «Integrität und Loyalität der Verantwortlichen» (vgl. zum Ganzen HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, N. 1620 ff.; ders., BVG-Revision - Pensionskassen-Governance gestärkt, HAVE 2012 S. 329 ff., mit weiteren Hinweisen). 5.1.3 Gemäss BGE 138 V 420 E. 3.1 f. hat auch bei einem patronalen Wohlfahrtsfonds das oberste Organ ein Anlagereglement zu erlassen. Dabei bzw. im Rahmen der analogen Anwendung der BVG-Vorschriften sind
A-2588/2013 freilich nach diesem Entscheid Art. 49 ff. BVV 2 zur Anlage des Vermögens grosszügig auszulegen, so dass bei der Reglementsausgestaltung den Umständen des Einzelfalles – etwa durch Differenzierung nach der Grösse des Fonds und seinen Leistungsausschüttungen – Rechnung getragen werden kann (E. 3.3 des genannten Urteils). In einem jüngeren Entscheid hat das Bundesgericht die genannte Rechtsprechung bestätigt. Darüber hinaus erkannte es, dass auf patronale Wohlfahrtsfonds auch Art. 52 BVG über die Verantwortlichkeit analoge Anwendung findet. Dabei ordnete es letztere Vorschrift den Bestimmungen über die Verwaltung von Vorsorgeeinrichtungen bzw. Stiftungen zu, wobei es zu diesen Bestimmungen namentlich die zwischenzeitlich in Kraft getretenen Art. 51b, 51c und 53a BVG rechnete (BGE 140 V 304 E. 4.2.2). Ob letztere Vorschriften und die zugehörigen Ausführungsbestimmungen von Art. 48f– 48l BVV 2 auf patronale Wohlfahrtsfonds mit blossen Ermessensleistungen (wie dem vorliegenden Stiftungsfonds) analoge Anwendung finden, hat das Bundesgericht freilich noch nicht ausdrücklich entschieden (vgl. JACQUES- ANDRÉ SCHNEIDER/ANNE MEIER, Les fondations patronales de prévoyance: actualités jurisprudentielles et législatives, in: Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge [SZS] 2014, S. 420 ff., S. 427). 5.1.4 Gemäss Art. 89a Abs. 6 Ziff. 8 ZGB in der zur Zeit noch geltenden Fassung gelten die Bestimmungen über «die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a [BVG])» auch für «Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind». Diese Verweisung ist rechtsprechungsgemäss analog auf patronale Wohlfahrtsfonds mit blossen Ermessensleistungen anwendbar, sofern die Vorschriften, auf welche verwiesen wird, mit dem Charakter dieser Fonds vereinbar sind (vgl. E. 4.1). Letzteres ist der Fall: Wie die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates in ihrem Bericht vom 26. Mai 2014 zur parlamentarischen Initiative «Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen» überzeugend ausgeführt hat, ist «angesichts der bedeutenden Rolle der patronalen Wohlfahrtsfonds in der Praxis […] die Gewährleistung einer guten Governance auch in diesen Stiftungen wichtig, [da] auch hier […] Interessenkonflikte und Fälle von Veruntreuung auftreten» können (BBl 2014 6143 ff., 6154). Die Kommission stellte zu Recht fest, dass die Anwendung von Art. 51b, 51c und 53a BVG und Art. 48f–48l BVV 2 deshalb auf solche Stif-
A-2588/2013 tungen gerechtfertigt ist (die Kommission schlug seinerzeit dementsprechend vor, einen neuen Art. 89a Abs. 7 ZGB zu schaffen, nach dessen Ziff. 5 insbesondere für patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen ausdrücklich die Vorschriften des BVG über die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden sowie die Interessenkonflikte gelten [vgl. BBl 2014 6165 f.]. Dieser Vorschlag wurde von der Bundesversammlung übernommen. Die entsprechende Gesetzesänderung ist aber – wie erwähnt – noch nicht in Kraft [vgl. vorn E. 4.2 Abs. 2]). Die genannte Feststellung kann auch unter dem derzeit geltenden Recht Geltung beanspruchen. Es sind keine Gründe erkennbar, weshalb die erwähnten Vorschriften von Art. 51b, 51c und 53a BVG und Art. 48f– 48l BVV 2 nicht mit dem Charakter der patronalen Wohlfahrtsfonds mit blossen Ermessensleistungen vereinbar sein sollten; im Gegenteil, sie drängen sich aus den genannten Gründen auf. Überdies liesse sich nicht mit Recht behaupten, die (analoge) Anwendung dieser Bestimmungen sei nur dann sinnvoll, wenn ein Anspruch auf Vorsorgeleistungen bestehe. Der Beschwerdeführer bringt zwar gegen eine analoge Anwendbarkeit der Vorschriften des BVG über die Loyalität sowie die Integrität vor, es gehe bei diesen Bestimmungen um einen Nachvollzug europäischer Finanzmarktaufsichtsregelungen und die Ordnung der «Administration von patronal geäufnetem Wohlfahrtsvermögen» zähle nicht zum Finanzmarkt (vgl. Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2015, S. 16; Replik, S. 25; Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 10. Mai 2013, S. 3 f.). Diese Argumentation verfängt indessen nicht, hat der Beschwerdeführer doch damit keine rechtswesentlichen Unterschiede zwischen den in Art. 89a Abs. 6 ZGB in der zur Zeit geltenden Fassung genannten Personalfürsorgestiftungen und patronalen Wohlfahrtsfonds mit blossen Ermessensleistungen benannt, welche einen Verzicht auf die analoge Anwendung der fraglichen Loyalitäts- und Integritätsvorschriften bei letzteren Fonds gebieten würden. 5.1.5 Angesichts des Umstandes, dass nach dem Gesagten ein patronaler Wohlfahrtsfonds mit blossen Ermessensleistungen zum Erlass eines Anlagereglements verpflichtet ist und Art. 51b, 51c und 53a BVG sowie Art. 48f–48l BVV 2 auf einen solchen Fonds analoge Anwendung finden, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz vom Beschwerdeführer gefordert hat, eine generelle Verweisung auf diese Vorschriften in sein Anlagereglement aufzunehmen. Dispositiv-Ziff. III Bst. a der angefochtenen Verfügung erweist sich vor diesem Hintergrund als rechtskonform.
A-2588/2013 5.2 Es ist weiter zu untersuchen, ob Dispositiv-Ziff. III Bst. b der angefochtenen Verfügung zur Information der Destinatäre «gemäss Dispositivziffer II. der Verfügung vom 28. Januar 2010 der BVS betreffend die Genehmigung des Teilliquidationsreglements» gemäss dem diesbezüglich übereinstimmenden Antrag der Verfahrensbeteiligten aufzuheben ist (vgl. zum entsprechenden, von der Vorinstanz sinngemäss gestellten Antrag E. 3.2). Das Bundesgericht erkannte mit BGE 139 V 72 E. 3.1.4 ff., dass die Destinatäre durch die Genehmigung eines Teilliquidationsreglements formell nicht beschwert sind. Mit Blick auf dieses Urteil kann der Lehrmeinung, wonach die Vorsorgeeinrichtung gehalten ist, das Reglement zusammen mit der diesbezüglichen Genehmigungsverfügung den Destinatären zuzustellen (UELI KIESER, in: Jacques-André Schneider et al. [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar BVG und FZG, 2010, Art. 53b N. 36), nicht (mehr) gefolgt werden. Bei dieser Rechtslage ist Dispositiv-Ziff. III Bst. b der angefochtenen Verfügung – wie beantragt – aufzuheben (zur Frage, ob der Beschwerdeführer überhaupt zum Erlass eines Teilliquidationsreglements verpflichtet ist, vgl. sogleich E. 5.3). 5.3 Dispositiv-Ziff. IV der angefochtenen Verfügung beschlägt grundsätzlich keine Anträge des Beschwerdeführers, an welchen dieser mit seiner Triplik festhält und die in materieller Hinsicht nicht bereits im Rahmen der vorstehenden Erwägungen beurteilt worden wären. Es erübrigen sich diesbezüglich somit prinzipiell weitere Ausführungen. Einzig zu überprüfen ist im Zusammenhang mit Dispositiv-Ziff. IV der angefochtenen Verfügung die damit erfolgte Abweisung des Antrages auf Feststellung, dass für den Beschwerdeführer «die Liquidationsordnung/die Liquidationsanweisungen des Stifters nach Massgabe der Gründungsdokumente/Stiftungsurkunde verbindlich sind» bzw. dass «das von der Aufsichtsbehörde verordnete Liquidationsreglement als der verbindlichen Stiftungsurkunde widersprechend nichtig ist, [bzw.] ersatzlos dahinfällt» (vgl. Gesuch des Stiftungsfonds vom 14. November 2012 [= Akten Vorinstanz, act. 19], S. 2). Bei diesem Feststellungsantrag geht es – wie namentlich der Begründung des angefochtenen Entscheids zu entnehmen ist – um die Frage, ob der Beschwerdeführer ein Teilliquidationsreglement zu erlassen hat oder ob der Erlass eines solchen Reglements wegen Verstosses gegen den Stifterwillen bzw. die Stiftungsurkunde nichtig ist.
A-2588/2013 5.3.1 Nach Art. 53b Abs. 1 BVG regeln die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Das Bundesgericht hat in seinem Grundsatzurteil BGE 138 V 346 (in E. 5 f.) entschieden, dass Art. 53b BVG analog auch für patronale Wohlfahrtsfonds gilt. Es erkannte dabei insbesondere, dass an der altrechtlichen, vor Inkrafttreten der 1. BVG-Revision begründeten Rechtsprechung, nach welcher die Teilliquidation patronaler Wohlfahrtsfonds den zivilrechtlichen Vorschriften des Stiftungsrechts unterstellt war, nicht mehr festgehalten werden kann. Der Beschwerdeführer macht geltend, es widerspreche dem Wesen eines patronalen Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen, ein Liquidationsreglement zu verlangen, weil ein solches Reglement «nur bei und auf der Basis von einklagbaren Ansprüchen gerechtfertigt» sei und der Destinatär eines Fonds dieser Art zu keinem Zeitpunkt über einen Anspruch auf das Stiftungsvermögen verfüge (vgl. Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2015, S. 15). Es besteht jedoch – auch unter Berücksichtigung der weiteren, teilweise weitschweifigen Ausführungen des Beschwerdeführers und der von ihm dazu eingereichten Unterlagen – kein Anlass, auf die klare, bis zum künftigen Inkrafttreten der Änderung von Art. 89a ZGB vom 25. September 2015 noch weitergeltende bundesgerichtliche Rechtsprechung zurückzukommen, wonach ein patronaler Wohlfahrtsfonds in Analogie zu Art. 53b Abs. 1 BVG das Verfahren zur Teilliquidation zu regeln hat. Nichts daran ändern kann, dass mit den bereits beschlossenen, aber noch nicht in Kraft gesetzten Art. 89a Abs. 7 und 8 ZGB von einem patronalen Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen – in Abweichung von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. SCHNEI- DER/MEIER, a.a.O., S. 430) – keine Ausarbeitung eines Teilliquidationsreglements mehr gefordert werden wird, und damit nach dem erklärten Willen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates eine «Rückkehr zur alten, vor Inkrafttreten der 1. BVG-Revision gültigen Praxis für patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen» vollzogen werden soll (vgl. den Vorentwurf und erläuternden Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 24. Mai 2013 zur parlamentarischen Initiative «Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen», abrufbar auf www.parlament.ch > Dokumentation > Suche > Geschäftsnummer 11.457 [zuletzt eingesehen am 11. Januar 2016]). 5.3.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgeführt, dass die Stiftungsurkunde des Beschwerdeführers nur für den Fall
A-2588/2013 der Aufhebung des Stiftungsfonds, nicht aber für den Fall einer Teilliquidation eine Regelung enthalte. Die geltende Stiftungsurkunde […] enthält in Ziff. 5 lediglich eine Regelung der Verwendung des Stiftungsvermögens «im Falle der Auflösung» der Stiftung (vgl. Akten Vorinstanz, act. 2-2). Soweit der Beschwerdeführer demgegenüber sinngemäss behauptet, die Anordnungen des Stifters (einschliesslich des Stiftungsreglements) würden eine Regelung der Teilliquidation umfassen, weshalb für den Erlass eines Teilliquidationsreglements kein Raum bestehe (vgl. dazu auch Beschwerdebeilage 01/03, S. 3, wonach das Teilliquidationsreglement im Fall des Beschwerdeführers entgegen dem Willen des Stifters zwei Kategorien von Destinatären schaffe, siehe auch Beilage 02 zur Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 3. September 2013, S. 4), sind seine Ausführungen nicht hinreichend substantiiert. Das Vorbringen, das von der Vorinstanz geforderte bzw. vom Beschwerdeführer auf deren Geheiss erlassene Teilliquidationsreglement sei wegen Verstosses gegen das Stiftungsreglement und wegen Missachtung des Stifterwillens nichtig oder aufzuheben, ist deshalb von vornherein unbegründet. 5.4 Der Beschwerdeführer wendet sich auch gegen die ihm im angefochtenen Entscheid auferlegte Gebühr von Fr. 9'500.- (Dispositiv-Ziff. V der angefochtenen Verfügung). Er fordert, die Kosten seien unabhängig vom Umstand, dass die Vorinstanz als Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 61 BVG amte, nach Massgabe des klassischen Stiftungsaufsichtsrechts festzusetzen. Nachdem mit den vorstehenden Erwägungen aber erwiesen ist, dass der Beschwerdeführer nicht nur zuständigkeitsrechtlich, sondern – soweit dies im angefochtenen Entscheid thematisiert wurde und zu erörtern war – auch in Bezug auf die inhaltliche Ausgestaltung der BVG-Aufsicht untersteht, ist die in Übereinstimmung mit den einschlägigen (BVG-)Vorschriften (vgl. Art. 62a Abs. 3 Satz 1 BVG sowie § 18 Abs. 2 Bst. c und Abs. 4 des [Kantonalzürcher] Gesetzes vom 11. Juli 2011 über die BVG-und Stiftungsaufsicht [BVSG, LS 833.1] in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Bst. l des [Kantonalzürcher] Gebührenreglements BVS vom 10. Oktober 2012 [GebR-BVS, LS 833.15] in Verbindung mit § 8 Abs. 2 GebR-BVS) erhobene Gebühr nicht zu beanstanden. Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass sich die inhaltliche Ausgestaltung der Aufsicht vorliegend entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur insoweit nach den BVG-Vorschriften richtet, als diese Regelungen mit dem Charakter des Beschwerdeführers als patronaler
A-2588/2013 Wohlfahrtsfonds mit blossen Ermessensleistungen vereinbar sind (vgl. E. 4.1). 6. Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und Dispositiv-Ziff. III Bst. b der angefochtenen Verfügung aufzuheben. Im Übrigen ist das Rechtsmittel abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 7. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und über die beantragten Parteientschädigungen. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wobei sie bei nur teilweisem Unterliegen zu ermässigen sind. Angesichts seines sehr geringfügigen Obsiegens rechtfertigt es sich, die in Anwendung von Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) sowie insbesondere unter Berücksichtigung des Aufwandes für die Zwischenverfügungen vom 17. Juli 2013, 13. November 2013 und 7. Mai 2014 auf insgesamt Fr. 6'000.- festzusetzenden Verfahrenskosten vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Urteile des BVGer A-1591/2014 vom 25. November 2014 E. 8, A-4080/2010 vom 9. September 2011 E. 4, A-1898/2009 vom 26. August 2010 E. 9.3). Der bereits geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.- wird an die Verfahrenskosten angerechnet. Eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist aus demselben Grund nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Als Behörde hat die obsiegende Vorinstanz keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE; siehe dazu auch Urteil des BVGer C-1058/2014 vom 9. Juni 2015 E. 9.2). (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
A-2588/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Dispositiv-Ziff. III Bst. b der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 3. April 2013 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 6'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der im Umfang von Fr. 4'000.- vom Beschwerdeführer einbezahlte Kostenvorschuss wird dem Betrag von Fr. 6'000.- angerechnet. Den Restbetrag von Fr. 2'000.- hat der Beschwerdeführer innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde); – die Vorinstanz (Ref.-Nr. […]; Gerichtsurkunde); – die Oberaufsichtskommission BVG (Einschreiben); – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben).
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Riedo Beat König
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
A-2588/2013 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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