Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Entscheid teilweise bestätigt durch BGer mit Urteil vom 07.09.2017 (2C_1073/2016) Nebenfolgenregelung
Abteilung I A-2518/2012
Urteil v o m 7 . Januar 2014 Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richter Christoph Bandli, Gerichtsschreiber Bernhard Keller.
Parteien
CKW Grid AG, c/o Swissgrid AG, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Bernheim, Staiger, Schwald & Partner AG, Genferstrasse 24, Postfach 2012, 8027 Zürich, Beschwerdeführerin,
gegen
Swissgrid AG, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick, Beschwerdegegnerin,
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Kosten und Tarife 2012 für die Netznutzung Netzebene 1; Teilweise Wiedererwägung der Verfügung der ElCom vom 12. März 2012 betreffend Kosten und Tarife 2012 für die Netznutzung Netzebene 1; Anpassung Leistungstarif.
A-2518/2012 Sachverhalt: A. Am 29. April 2011 veröffentlichte die nationale Netzgesellschaft Swissgrid AG (Swissgrid) die Tarife 2012 für das Übertragungsnetz (Netzebene 1). Diese waren rund 12 Prozent höher als die von der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) am 11. November 2010 verfügten Tarife 2011. B. In der Folge eröffnete die ElCom von Amtes wegen ein Verfahren betreffend die Kosten und Tarife 2012 der Netzebene 1 und zog neben der Swissgrid auch die Eigentümerinnen des Übertragungsnetzes in das Verfahren ein. C. Am 9. Juni 2011 verfügte die ElCom vorsorglich eine Absenkung der Tarife ab 1. Januar 2012 auf das Niveau der verfügten Tarife 2011. D. Am 12. März 2012 legte die ElCom die Tarife für die Nutzung des Übertragungsnetzes ab 1. Januar 2012 fest und verfügte einen Arbeitstarif von 0.15 Rp./kWh, einen Leistungstarif von 24'700 Fr./MW und einen Grundtarif pro gewichteten Ausspeisepunkt von Fr. 229'700.— (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter ordnete sie die Anwendung der am 9. Juni 2011 vorsorglich verfügten Tarife für das ganze Jahr 2012 an (Dispositiv- Ziffer 2) und bestimmte, dass die Differenz zwischen den beiden Tarifen nach ihrer Weisung 1/2012 betreffend Deckungsdifferenzen aus den Vorjahren zu kompensieren sei (Dispositiv-Ziffer 3). Neben weiteren Anordnungen setzte die ElCom die Gebühr für das Tarifprüfungsverfahren fest, wobei sie Fr. 26'930.— der Swissgrid AG auferlegte und jeder der 23 Eigentümerinnen des Übertragungsnetzes für die Prüfung der Deckungsdifferenzen Fr. 865.—. Die restlichen Fr. 222'480.— verteilte sie gemäss einer Tabelle auf 17 Eigentümerinnen des Übertragungsnetzes, wobei das Ausmass der Kürzung der anrechenbaren Kosten massgebend war. E. Nach einem Hinweis auf einen Rechnungsfehler eröffnete die ElCom am 16. April 2012 eine teilweise Wiedererwägung ihrer Verfügung vom 12. März 2012 und setzte den Leistungstarif auf 24'900 Fr./MW fest.
A-2518/2012 F. Gegen die Verfügung einschliesslich der Wiedererwägung erhebt die CKW Grid AG (Beschwerdeführerin) am 7. Mai 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung der Dispositiv- Ziffern 1 und 5 der angefochtenen Verfügung, die Feststellung, dass die Voraussetzungen für eine synthetische Berechnung der Kapitalkosten erfüllt seien und die anrechenbaren Kapitalkosten des Übertragungsnetzes der Beschwerdeführerin für das Tarifjahr 2012 einen bezifferten Betrag (Antrag 1), eventuell einen anderen bezifferten Betrag betrage (Antrag 2). Weiter verlangt die Beschwerdeführerin, die Tarife 2012 neu zu verfügen unter Beachtung der Feststellungen gemäss Rechtsbegehren 1, eventuell 2 (Antrag 3) und die Aufhebung des der Beschwerdeführerin angelasteten Anteils an den vorinstanzlichen Gebühren (Antrag 4). Sie macht im Wesentlichen geltend, für etwa 85 % ihrer Anlagen die ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten nachweisen zu können, für die restlichen jedoch nicht mehr über sämtliche alten Unterlagen zu verfügen, weshalb sie berechtigt sei, diese synthetisch zu ermitteln. Die Nichtanerkennung durch die Vorinstanz sei widerrechtlich, zumal diese in den Jahren 2009 bis 2011 ihre synthetisch ermittelten Werte anerkannt habe. Die als Eventualantrag geltend gemachten Kosten seien belegte historische, aber unvollständige Kosten für die betreffenden Anlagen. G. Auf Antrag der Parteien wurde das Verfahren mit Zwischenverfügung vom 13. Juli 2012 sistiert bis zum rechtskräftigen Entscheid im Verfahren A-5141/2011, in dem die Anrechenbarkeit gewisser Kosten zu beurteilen war. Mit Verfügung vom 25. Juni 2013 hob der Instruktionsrichter die Sistierung auf und führte das Verfahren fort. H. In ihrer Beschwerdeantwort vom 20. August 2013 verzichtet Swissgrid AG (Beschwerdegegnerin) auf einen Antrag zu den Beschwerdeanträgen der Beschwerdeführerin. Sie sei nicht berechtigt, an den von den Übertragungsnetzeigentümern deklarierten Werten Änderungen vorzunehmen. In Bezug auf die Verfahrenskosten und Parteientschädigungen beantragt sie, ihr keine solchen aufzuerlegen.
A-2518/2012 I. Mit Vernehmlassung vom 29. August 2013 beantragt die ElCom (Vorinstanz) die teilweise Gutheissung der Beschwerde und die Zurückweisung der Angelegenheit an sie zur Neuberechnung der anrechenbaren Kosten unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung. Sie betont, dass nur Kosten von Netzanlagen strittig seien, die im Eigentum mehrerer Unternehmen stünden. Es gehe nicht hervor, worauf sich die nachträglich eingereichten ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten stützten, noch inwiefern diese unvollständig seien. Da der Sachverhalt nicht klar sei, sei die Angelegenheit an sie zur Überprüfung zurückzuweisen. J. Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts erläutert die neue CKW Grid AG die Umstrukturierungen der Beschwerdeführerin vom 25. und 28. Juni 2013 und der dabei übertragenen Vermögenswerte und bestätigt, als Universalsukzessorin der Beschwerdeführerin an der Beschwerde festzuhalten. K. In ihrer Replik vom 10. Oktober 2013 hält die Beschwerdeführerin an ihren Ausführungen und Begründungen fest, ändert jedoch ihre Anträge und verlangt nun die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung, die Feststellung, dass die Voraussetzungen einer synthetischen Berechnung der anrechenbaren Kapitalkosten erfüllt seien und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur neuen Festsetzung der anrechenbaren Kapitalkosten, wobei bei der synthetischen Berechnung ein Korrekturfaktor von 1.47 % zu berücksichtigen sei (Antrag 1). Eventuell sei Dispositiv-Ziffer 1 aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Festsetzung der anrechenbaren Kapitalkosten an die Vorinstanz zurückzuweisen (Antrag 2). Weiterhin beantragt sie die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 5 in Bezug auf den ihr angelasteten Anteil an den Gebühren (Antrag 3). Sie führt aus, da das Tarifjahr 2012 vorbei sei und die nachkalkulierten, tatsächlichen Kosten bekannt seien und für die Deckungsdifferenzen gemäss Weisung 1/2012 der Vorinstanz das Ist- Ist-Prinzip gelte, dränge sich eine Rückweisung an die Vorinstanz auf, damit diese die Angaben prüfen könne. Aus der Rechtsprechung ergebe sich, dass die synthetische Methode zulässig sei, wenn glaubhaft dargelegt werde, weshalb die ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten nicht mehr ermittelt werden können. Diesen Nachweis hätte die Centralschweizerische Kraftwerke AG (CKW), ihre frühere
A-2518/2012 Muttergesellschaft, gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5141/2011 vom 29. Januar 2013 erbracht. Zudem sei ein sog. doppelter Malus bei Anwendung der synthetischen Methode unzulässig. Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2876/2010 vom 20. Juni 2013 sei ein individueller Korrekturfaktor von 1,47 % anzuwenden. Die Angelegenheit sei daher an die Vorinstanz mit den entsprechenden Anweisungen zurückzuweisen. L. Die Vorinstanz reicht am 15. November 2013 eine Duplik ein und führt insbesondere aus, dass für die Berechnung der Tarife nach wie vor das Basisjahr-Prinzip gelte, wobei als Basis das letzte der Tarifberechnung vorangegangene Geschäftsjahr gelte, also für das Tarifjahr 2012 das Jahr 2010. Die von der Beschwerdeführerin erwähnten Deckungsdifferenzen seien etwas anderes und die Ist-Werte des Jahres 2012 für die Tarifberechnung 2012 nicht massgebend. Auch das von der Beschwerdeführerin angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5141/2011 vom 29. Januar 2013 betreffe das Verteilungsnetz der CKW und aus der Zulässigkeit der synthetischen Bewertung für Anlagen jenes Netzes ergebe sich nicht automatisch, dass auch Anlagen des Übertragungsnetzes synthetisch bewertet werden dürften. Schliesslich weist die Vorinstanz darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht festgestellt habe, dass die CKW eine branchenunübliche synthetische Bewertung vorgenommen habe. Es sei daher erforderlich, die Bewertung zu prüfen. M. Auf weitere Parteivorbringen und Dokumente, die sich in den Akten befinden, wird – sofern entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die ElCom gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. f VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der erhobenen Beschwerde zuständig
A-2518/2012 (vgl. auch Art. 23 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 [StromVG, SR 734.7]). 1.2 In Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom 12. März 2012 (inkl. der Wiedererwägung vom 16. April 2012) werden die Arbeits-, Leistungs- und Grundtarife für die Netznutzung der Netzebene 1 auf bestimmte Beträge abgesenkt. Das Bundesgericht hatte eine für das Jahr 2009 verfügte Absenkung (stillschweigend) als Endentscheid qualifiziert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_25/2011 und 2C_58/2011 vom 3. Juli 2012 E. 1.1 und E. 1.5, nicht publiziert in: BGE 138 II 465 und Urteile des Bundesgerichts 2C_450/2012 vom 27. März 2013 E. 1.4 und 2C_412/2012 vom 27. März 2013 E. 1.4 je mit Hinweis). 1.2.1 Verfügungen, mit denen Tarife (soweit es sich nicht um Erlasse im Sinne von Art. 82 Bst. b des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] handelt) festgelegt bzw. genehmigt oder allenfalls abgeändert werden, gelten grundsätzlich als Endverfügungen (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 2C_450/2012 vom 27. März 2013 E. 1.4.2, 2C_412/2012 vom 27. März 2013 E. 1.4.2 und 2C_572/2012 vom 27. März 2013 E. 3.4.2, je mit Hinweisen). Indessen hatte das Bundesgericht die Verfügungen betreffend die Kosten und Tarife für die Nutzung der Netzebene 1 in den Jahren 2009 und 2010 insofern als Zwischenentscheide eingestuft, als die Vorinstanz insbesondere die Kosten für Systemdienstleistungen erst provisorisch festgelegt hatte und die tatsächlichen Kosten zu einem späteren Zeitpunkt genehmigen und den definitiven Tarif festlegen wollte (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2876/2010 vom 20. Juni 2013 E. 1.2.2). 1.2.2 Im Gegensatz zur Kosten- und Tarifverfügung aus den Jahren 2009 enthält der verfügte Tarif 2012 keinen derartigen Vorbehalt und stellt daher – jedenfalls in Bezug auf die angefochtene Dispositiv-Ziffer 1 und insbesondere in Bezug auf die strittigen anrechenbaren Vermögenswerte und Kosten der Beschwerdeführerinnen – einen definitiven Entscheid dar. Die einzelnen Zahlungen bzw. Vergütungen gestützt auf den Tarif sind daher keine blosse Akontozahlungen. Die Vorinstanz wird demnach auch nicht mehr von sich aus in einem späteren Verfahren auf diesen Teil der Verfügung, d.h. die Kosten und Tarife 2012 zurückkommen, weshalb eine Endverfügung vorliegt. Gleiches gilt auch für die in Dispositiv-Ziffer 5 festgesetzten Verfahrenskosten; auch diese sind abschliessend. Die vorliegende Beschwerde gegen diese beiden Dispositiv-Ziffern richtet sich demzufolge gegen eine Endverfügung und braucht nicht die besonderen
A-2518/2012 Voraussetzungen für die Anfechtung einer Zwischenverfügung nach Art. 45 f. VwVG zu erfüllen. 1.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3.1 Die ursprüngliche Beschwerdeführerin hatte als beteiligte Partei am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Als Eigentümerin von Anlagen des Übertragungsnetzes ist sie durch die angefochtene Verfügung besonders betroffen und durch die Nichtanerkennung gewisser Kosten materiell beschwert. Sie existiert heute jedoch nicht mehr. Mit Eintrag ins Tagesregister des Handelsregisters vom 15. Januar 2013 verlegte sie ihren Sitz nach Laufenburg mit Domiziladresse bei der Beschwerdegegnerin (vgl. Schweizerisches Handelsamtsblatt [SHAB] vom 18. Januar 2013). Mit Eintrag ins Tagesregister vom 25. Juni 2013 änderte sie zudem ihre Firma in CKW NE1 AG und spaltete einen Teil ihrer Aktiven im Betrag von Fr. 154'000.— in die gleichentags gegründete neue Gesellschaft CKW Grid AG; Passiven wurden dabei keine übernommen (SHAB vom 28. Juni 2013). Übertragen wurden der neu gegründeten CKW Grid AG insbesondere die nicht bewertbare Forderung der ursprünglichen Beschwerdeführerin auf Anerkennung eines bezifferten Betrages als Restwert der synthetisch bewerteten Anlagen im Tarifjahr 2012 sowie der daraus resultierenden anrechenbaren Kapitalkosten. Mit Tagesregistereintrag vom 28. Juni 2013 gingen die der CKW NE 1 AG verbleibenden Aktiven und Passiven mittels Fusion auf die Beschwerdegegnerin über, womit die Beschwerdeführerin untergegangen ist (SHAB vom 3. Juli 2013). 1.3.2 Die Rechtsnachfolge infolge Umstrukturierung wie Abspaltung oder Fusion, die eine Universalsukzession bewirkt, gilt nicht als Parteiwechsel, der nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_895/2008 vom 9. Juni 2009 E. 1.1 und 4C.385/2005 vom 31. Januar 2006 E. 1.2.1 f. mit Hinweisen; vgl. auch BVGE 2012/23 E. 2.4.2.1). Dabei findet Art. 17 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273) i.V.m. Art. 4 VwVG gemäss ständiger bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung Anwendung (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-4818/2010 vom 23. Mai 2011 E. 1.2, B-1611/2007 vom 7. Oktober 2008 E. 1, Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-6135/2007
A-2518/2012 vom 30. Januar 2008 E. 2.1 mit Hinweis und auch VPB 68 (2004) Nr. 21 E. 1c). Demgemäss gilt neben der Rechtsnachfolge auf Grund einer Gesamtnachfolge auch die Rechtsnachfolge kraft besonderer gesetzlicher Bestimmungen nicht als Parteiwechsel. Art. 33 Abs. 4 StromVG, welcher festhält, dass die Elektrizitätsversorgungsunternehmen bis spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des StromVG das Übertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene auf die nationale Netzgesellschaft überführen, stellt eine solche besondere gesetzliche Bestimmung dar, die eine Rechtsnachfolge regelt; zudem wurde vorliegend eine Abspaltung nach dem Fusionsgesetz vorgenommen. Somit kann die neue Gesellschaft CKW Grid AG, die die hier strittigen Forderungen übernommen hat, das Verfahren weiterführen und wird nachfolgend, der Einfachheit halber, als Beschwerdeführerin bezeichnet. 1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die bei ihm angefochtenen Verfügungen und Entscheide grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition, das heisst auch auf eine allfällig unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts hin, ebenso auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Die Vorinstanz ist keine gewöhnliche Vollzugsbehörde, sondern eine verwaltungsunabhängige Kollegialbehörde mit besonderen Kompetenzen (Art. 21 und 22 StromVG). Als Fachorgan ist sie Regulierungsinstanz mit besonderer Verantwortung. Dies rechtfertigt eine gewisse Zurückhaltung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides. Es befreit das Bundesverwaltungsgericht aber nicht davon, die Rechtsanwendung auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu überprüfen. Sodann amtet die Vorinstanz in einem höchst technischen Bereich, in dem Fachfragen sowohl im Bereich der Stromversorgung als auch ökonomischer Ausrichtung zu beantworten sind. Ihr steht dabei – wie anderen Behördenkommissionen auch – ein eigentliches "technisches Ermessen" zu. In diesem Rahmen darf der verfügenden Behörde bei der Beurteilung von ausgesprochenen Fachfragen ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum belassen werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (vgl. BGE 133 II 35 E. 3, BGE 132 II 257 E. 3.2, BGE 131 II 13 E. 3.4, BGE 131 II 680 E. 2.3.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2606/2009 vom 11. November
A-2518/2012 2010 E. 4 mit Hinweisen; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 2.155a). 3. Beschwerdeführerin wie auch Vorinstanz beantragen die Aufhebung von Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neuberechnung der anrechenbaren Kosten der Beschwerdeführerin. Diese rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht die von ihr geltend gemachten, synthetisch ermittelten Werte von 204 Anlagen nicht anerkannt und beantragt die gerichtliche Feststellung, dass die Anwendung der synthetischen Methode für diese Anlagen zulässig sei sowie die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur neuen Festsetzung der anrechenbaren Kapitalkosten unter Berücksichtigung eines Korrekturfaktors von 1,47 % bei synthetisch ermittelten Werten. Es sei insbesondere zu beachten, dass es sich bei diesen Anlagen um gemeinschaftliche handle, bei denen über viele Jahre unklar gewesen sei, wer überhaupt Eigentümer ist. Wesentlich sei damals vielmehr die Nutzungsberechtigung gewesen. Anlagen, für die nur unvollständige Anschaffungs- bzw. Herstellkosten vorliegen, seien synthetisch zu bewerten, die Methode können nicht nur für die fehlenden Werte innerhalb einer Anlage, also ergänzend angewandt werden. 3.1 Die Vorinstanz wendet gegen die synthetische Bewertung ein, dass glaubhaft dargelegt werden müsse, weshalb die historischen Werte nicht mehr ermittelt werden können und dass gemäss einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai 2013 kein Grund bestehe, Grundstücke synthetisch zu bewerten. Die Beschwerdeführerin habe überdies nicht dargelegt, inwiefern die vorhandenen Belege unvollständig seien. Auch bei Nutzungsrechten dürften Belegmöglichkeiten für historische Werte bestehen, seien doch üblicherweise die Finanzierung von gemeinschaftlich bzw. im Nutzungsrecht erstellten Anlagen jeweils in Nutzungsverträgen geregelt gewesen, die als Ausgangslage für die Herleitung historischer Anschaffungs- bzw. Herstellkosten verwendet werden könnten. Der Sachverhalt müsse daher nochmals geprüft werden. 3.2 Die Kapitalkosten müssen gemäss Art. 15 Abs. 3 StromVG auf der Basis der ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten der bestehenden Anlagen ermittelt werden. In Art. 13 Abs. 2 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV, SR 734.71) wird ausgeführt, dass sich die jährlichen kalkulatorischen Abschreibungen
A-2518/2012 aufgrund der Anschaffungs- bzw. Herstellkosten der bestehenden Anlagen bei linearer Abschreibung über eine festgelegte Nutzungsdauer auf den Restwert Null berechnen. Als Anschaffungs- bzw. Herstellkosten gelten nur die Baukosten der betreffenden Anlagen. Weiter wird in Art. 13 Abs. 4 StromVV festgelegt, dass, können die ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten für bestehende Anlagen ausnahmsweise nicht mehr festgestellt werden, sie wie folgt zu berechnen sind: Die Wiederbeschaffungspreise werden transparent mit sachgerechten, offiziell ausgewiesenen Preisindizes auf den Anschaffungs- bzw. Herstellzeitpunkt zurückgerechnet. Bereits in Rechnung gestellte Betriebs- und Kapitalkosten für betriebsnotwendige Vermögenswerte sind dabei in Abzug zu bringen. In jedem Fall ist höchstens der Wert einer vergleichbaren Anlage anrechenbar. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die synthetische Methode eine Ausnahmemethode, wenn die historischen Belege nicht komplett sind. Wer sie anwenden will, "muss nachweisen, dass ihre Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Allerdings kann die negative Tatsache, dass die ursprünglichen Kosten nicht mehr ermittelbar sind, im strengen Sinne nicht bewiesen werden, so dass daran nicht die gleichen Anforderungen wie an einen positiven Beweis gestellt werden dürfen (Urteil 4C.344/2006 vom 8. Januar 2007 E. 2.1.1, nicht publ. in BGE 133 III 189). Immerhin kann erwartet werden, dass derjenige, der sich auf die synthetische Methode beruft, glaubhaft darlegt, dass und weshalb er die historischen Werte nicht mehr ermitteln kann" (BGE 138 II 465 E. 6.3). 3.3 Die Parteien beantragen übereinstimmend die Rückweisung, damit die Vorinstanz die geltend gemachten Werte nochmals prüfen und gestützt auf die neuen anrechenbaren Anlagerestwerte insbesondere die Kapitalkosten neu berechnen kann. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Rückweisung ist als Ausnahme insbesondere dann angezeigt, wenn die Vorinstanz infolge ihrer Kenntnisse als Fachbehörde zur Beurteilung besser geeignet erscheint (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8233/2010 vom 27. Dezember 2011 E. 7.3; PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 61 N 11 ff.). Die vorliegend noch vorzunehmenden Berechnungen erfordern einen gewissen Aufwand und
A-2518/2012 Fachwissen, weshalb die Angelegenheit noch nicht reif für einen Sachentschied durch das Bundesverwaltungsgericht erscheint, zumal auch der Stromtarif 2012 neu zu berechnen sein wird. Soweit die Beschwerde gutzuheissen ist, ist daher die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Prüfung und Neuberechnung zurückzuweisen. 3.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass im Rahmen der Umstellung auf SAP in den Jahren 1994/95 gewisse Investitionen nicht nachvollziehbar umgelegt worden seien und hatte dies auch in Bezug auf das Verteilnetz der früheren Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin, der CKW AG, für die sog. Netzebenen 5 und 7 vorgebracht. Hierzu hatte das Gericht ein Gutachten eingeholt, welches dies als plausibel einstuft (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5141/2011 vom 29. Januar 2013 E. 8.5). Auch wenn der Vorinstanz zuzustimmen ist, dass nicht ohne weiteres von der Zulässigkeit der synthetischen Bewertung, also vom Vorliegen einer Ausnahmesituation im Verteilnetz, auf eine gleichartige im Übertragungsnetz geschlossen werden darf, machte die Beschwerdeführerin dennoch vergleichbare Nachweisprobleme im Zusammenhang mit der Umstellung auf SAP geltend. Da es sich bei den strittigen 204 Anlagen zudem um solche handelt, die nicht im Alleineigentum der Beschwerdeführerin stehen, leuchtet ein, dass diese nicht über eine vollständige Dokumentation betreffend die Erstellungskosten verfügt. Ob die Beschwerdeführerin allenfalls noch über alte oder nachgeführte Nutzungsverträge und andere Belege zu diesen Anlagen verfügt und sich die ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten daraus überhaupt herleiten lassen, lässt sich anhand der vorliegenden Unterlagen nicht beurteilen, zumal dies erstmals in der Duplik ausdrücklich vorgebracht worden ist und die Beschwerdeführerin hierzu nicht ausdrücklich Stellung genommen und auch keine solchen Dokumente eingereicht hat. Dies wird die Vorinstanz zusammen mit der Beschwerdeführerin im wieder aufzunehmenden Verfahren zu klären haben, wobei auch allfällige zusätzliche Erkenntnisse über die Erstellungskosten aus der Überführung des Übertragungsnetzes auf die Beschwerdegegnerin einfliessen dürften. Soweit jedoch die historischen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten nicht mehr oder nur unvollständig nachgewiesen werden können, darf die Beschwerdeführerin die synthetische Methode zur Ermittlung der Anlagerestwerte anwenden. Davon auszunehmen sind – wie die Vorinstanz zu Recht geltend macht – Kosten für Grundstücke. Aufgrund der unbeschränkten Aufbewahrungspflicht für die Grundbuchbelege (Art. 37 Abs. 2 der Grundbuchverordnung vom 23. September 2011 [GBV, SR 211.432.1]) lassen sich deren ursprüngliche Anschaf-
A-2518/2012 fungskosten regelmässig nachweisen. Die Vorinstanz hatte bereits bei den übrigen Anlagen der Beschwerdeführerin die aktuellen Verkehrswerte der Grundstücke auf deren historischen Anschaffungswert gekürzt, was nicht angefochten worden ist. Demzufolge erweist sich die gänzliche Nichtanerkennung der Werte für die 204 Anlagen der Beschwerdeführerin als widerrechtlich. 3.5 Soweit die Anlagen der Beschwerdeführerin synthetisch zu bewerten sind, stellt sich die Frage, welcher Abzug auf den so ermittelten Werten vorzunehmen ist. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Abzug von 20 % gemäss Art. 13 Abs. 4 letzter Satz StromVV solange anwendbar, als nicht im Einzelfall nachgewiesen werden kann, dass er zu einer gesetzwidrigen Bewertung führt, wobei die Beweislast bei den Netzeigentümern liegt, da sie sich auf eine Ausnahmemethode berufen (BGE 138 II 465 E. 7.7). Gestützt darauf hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil A-2876/2010 vom 20. Juni 2013 in E. 6.3.3.2 festgehalten, dass sich aufgrund eines Vergleiches der historischen mit den synthetischen Werten anhand der 14 Leitungen gemäss dem als repräsentativ eingestuften Bericht der swissasset "Prüfung der synthetischen Anschaffungsneuwerte anhand Ist-Abrechnungen exemplarischer Leitungen" vom 17. Oktober 2008 an die ElCom ergibt, dass die synthetisch mit dem Höchstspannungsleitungsindex (Hösple- Index) 2010 berechneten Werte im Falle der Gesamtkosten ohne Berücksichtigung der geschätzten Kosten rund 1,47 % über den Ist- Werten liegen. Aus diesem Grund sei der pauschale Abzug von 20 % gemäss Art. 13 Abs. 4 letzter Satz StromVV nicht anzuwenden und der individuelle Korrekturfaktor auf 1,47 % festzusetzen. Die Vorinstanz wendet nichts gegen die Anwendung dieses Korrekturfaktors ein. Sie ist daher anzuweisen, auf den synthetisch ermittelten Werten einen individuellen Korrekturabzug von 1,47 % vorzunehmen. 3.6 Die Vorinstanz weist in ihrer Duplik vom 15. November 2013 darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil A-5141/2011 vom 29. Januar 2013 zum Ergebnis gelangt ist, dass die CKW eine branchenunübliche synthetische Bewertungsmethode gewählt habe. Aus Gründen der Gleichbehandlung müsse geprüft werden, ob die Beschwerdeführerin die synthetische Bewertung gestützt auf den swissasset-Bericht vorgenommen habe. Das Bundesgericht hat zur synthetischen Methode im Urteil 2C_25/2011 vom 3. Juli 2012 in E. 6.5 ausgeführt, diese ermittle zunächst die aktuellen Wiederbeschaffungsneuwerte, wobei diese einheitlich auf das Jahr 1998 indexiert werden.
A-2518/2012 Dieser Wert wird sodann auf das Erstellungsjahr zurückindexiert (Anschaffungsneuwert). Davon werden die kalkulatorischen Abschreibungen (Art. 13 Abs. 2 StromVV) abgezogen. Um den von Art. 13 Abs. 4 StromVV verlangten Wert einer vergleichbaren Anlage zu ermitteln, hatten die Netzeigentümer im Verfahren vor der ElCom den sog. swissasset-Bericht (swissasset, "Prüfung der synthetischen Anschaffungsneuwerte anhand Ist-Abrechnungen exemplarischer Leitungen", 17. Oktober 2008) vorgelegt. Dieser Bericht untersucht die Ist-Kosten für 14 vor dem Jahr 1999 erstellte Leitungen und vergleicht diese mit den synthetischen Werten. Bei den Ist-Kosten differenziert er zwischen den mit Dokumenten belegbaren Kosten (ca. 94 % der Gesamtkosten) und den geschätzten Kosten (ca. 6 % der Gesamtkosten). Als synthetische Methode im Sinne von Art. 13 Abs. 4 StromVV hat die Rechtsprechung somit diejenige gemäss dem sog. swissasset-Bericht anerkannt. Es ist daher nicht nur nicht zu beanstanden, sondern geradezu geboten, dass die Vorinstanz prüft, ob die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten synthetischen Werte nach der branchenüblichen Methode ermittelt worden sind: Gemäss dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich zu behandeln, umgekehrt aber auch bestehenden Ungleichheiten durch rechtlich differenzierte Behandlung Rechnung zu tragen (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz: im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO-Pakte, 4. Aufl., Bern 2008, S. 654 mit Hinweisen). Darüber hinaus haben direkte Konkurrenten einen besonderen Anspruch auf Gleichbehandlung, der sich aus der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 Abs. 1 und Art. 94 Abs. 1 BV) ergibt; das Gemeinwesen hat sich gegenüber den am freien Markt direkt Konkurrierenden neutral zu verhalten (MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 1056 ff.) Es ist daher schon von Verfassungs wegen sicherzustellen, dass alle synthetisch ermittelten Anlagewerte der Übertragungsnetzeigentümer auf derselben Methode beruhen. 3.7 Zusammenfassend ist daher, den Anträgen der Parteien entsprechend, Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Prüfung und Festsetzung der anrechenbaren Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Soweit sich die ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten nicht nachweisen lassen, sind die Anlagen der Beschwerdeführerin synthetisch zu bewerten, wobei hierzu auf den sog. swissasset-Bericht abzustellen ist.
A-2518/2012 Auf den synthetisch ermittelten Werten ist anstelle des pauschalen Abzugs von 20 % gemäss Art. 13 Abs. 4 letzter Satz StromVV ein individueller Korrekturfaktor von 1,47 % anzuwenden. 4. Die Beschwerdeführerin bringt ferner vor, es sei bei der Berechnung der Kosten auf das sog. Ist-Ist-Prinzip abzustellen, also die tatsächlichen und mittlerweile bekannten Kosten aus dem Tarifjahr 2012 der Berechnung zugrunde zu legen und nicht mehr die vorkalkulierten aus dem Jahr 2010 (Basisjahrprinzip). Auch bei der Berechnung der Deckungsdifferenzen stelle die Vorinstanz gemäss deren neuer Weisung 1/2012 auf das Ist-Ist- Prinzip ab. 4.1 Die Vorinstanz wendet gegen dieses Vorbringen ein, dass die Berechnung der Tarife und der Deckungsdifferenzen auf unterschiedlichen Konzeptionen beruhten, die es auseinander zu halten gelte. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht im Urteil A-2876/2010 vom 20. Juni 2013 festgehalten, dass eine Änderung des gesamten Konzepts für eine Unternehmung zu einer Ungleichbehandlung und Fehleranfälligkeit führe. Es seien daher für die Tarifberechnung 2012 auf die Ist-Werte per Ende 2010 abzustellen, also das Basisjahr-Prinzip. 4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Urteil A-2876/2010 vom 20. Juni 2013 in E. 5.1 eine gleichartige Rüge zum Tarif 2010 zu beurteilen und festgestellt, dass die effektiv angefallenen Kosten über die Deckungsdifferenzen in den Folgejahren ausgeglichen werden sollen (Art. 19 Abs. 2 StromVV sowie Weisung 1/2012 der Vorinstanz vom 19. Januar 2013 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5141/2011 vom 29. Januar 2013 E. 11.1.2 letzter Abschnitt) bzw. die Übertragungsnetzeigentümer mit dem Konzept der Deckungsdifferenzen, das die Vorinstanz anwendet, allfällige Unterdeckungen über die Jahre verzinst zurückerstattet erhalten. Auf diese Weise entstehe den Beschwerdeführerinnen kein Nachteil. Selbst wenn grundsätzlich Sachverhaltsänderungen, die zwischen dem Erlass der Verfügung und dem Rechtmittelentscheid eintreten, zu berücksichtigen sind (vgl. HANSJÖRG SEILER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/ Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 54 Rz. 19), würde die Änderung des gesamten Konzepts für eine einzige Unternehmung zu einer Ungleichbehandlung anderer Parteien führen. Ferner könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Übertragungsnetzeigentümer die Deckungsdifferenzen im Rahmen eines Systemwechsels doppelt
A-2518/2012 verrechnen könnten. Aus diesen Gründen hatte das Bundesverwaltungsgericht einen solchen Antrag abgewiesen. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Dem Grundsatz der Gleichbehandlung kommt – wie in Erwägung 3.6 dargelegt – in Bezug auf Konkurrenten eine besondere Bedeutung zu; die Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten im Tarif nur bei einem Marktteilnehmer stellte eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung dar. Neben der Fehleranfälligkeit eines auf einen Betroffenen beschränkten Systemwechsels ist auch zu berücksichtigen, dass Art. 22 Abs. 2 Bst. b StromVG die Möglichkeit einer vorgängigen Überprüfung der Tarifberechnung ausdrücklich vorsieht. Diese muss notwendigerweise zu einem Zeitpunkt erfolgen, in dem die tatsächlichen Kosten noch nicht feststehen. Alleine der Umstand, dass die tatsächlichen Kosten anders ausfallen als erwartet bzw. vorkalkuliert, lässt die ursprüngliche Verfügung nicht als falsch erscheinen. Die allfälligen Differenzen zwischen den geschätzten und den tatsächlichen Kosten werden systematisch über die sog. Deckungsdifferenzen abgewickelt und nicht über den Weg des Rechtsmittels. Eine Neuberechnung der Tarife einzig aus dem Grund, dass während des Beschwerdeverfahrens die tatsächlichen Kosten bekannt geworden sind, würde dieses System unterlaufen. Die Rüge ist daher abzuweisen. 5. Die Beschwerdeführerin beanstandet schliesslich die vorinstanzliche Kostenverlegung und verlangt die Aufhebung des ihr angelasteten Gebührenanteils, begründet diesen Antrag jedoch nicht weiter. Die Vorinstanz hatte die Gesamtgebühr anhand des angefallenen Aufwandes ermittelt und stützte sich dabei auf Art. 3 Abs. 2 der Verordnung vom 22. November 2006 über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich (GebV-En, SR 730.05). Die Gesamtgebühr setzte sie auf Fr. 269'300.— fest und auferlegte davon 10 % der Beschwerdegegnerin. Weiter hat sie allen Übertragungsnetzeigentümern je Fr. 865.— für die Prüfung der Deckungsdifferenzen auferlegt und den Rest den einzelnen Netzeigentümern im Verhältnis der Reduktion der anrechenbaren Netzkosten. Dabei hat sie der Beschwerdeführerin zusätzlich zu den Fr. 865.— noch weitere Fr. 7'973.— auferlegt. Bereits im Kosten- und Tarifprüfungsverfahren für das Jahr 2009 hatte die Vorinstanz den auf die Übertragungsnetzeigentümer entfallenden Anteil der Verfahrenskosten im Verhältnis der Reduktion der anrechenbaren Netzkosten zu den bei der Beschwerdegegnerin eingereichten Netzkosten auferlegt. An den von der ElCom für die reine
A-2518/2012 Gebührenberechnung angewendeten Grundsätzen und Berechnungsschritten hatte das Bundesverwaltungsgericht nichts auszusetzen, vielmehr hat es dieses Vorgehen als sinnvoll und sachgerecht eingestuft (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2606/2009 vom 11. November 2010 E. 18.3 f. und A-2654/2009 vom 7. Mai 2013 E. 11.1). Gleiches gilt auch für die Kostenverlegung im vorliegenden Verfahren. Es ist kein Grund ersichtlich und wird auch nicht begründet, weshalb der Gebührenanteil für die Prüfung der Deckungsdifferenzen von Fr. 865.—, der allen Übertragungsnetzeigentümern auferlegt worden ist, widerrechtlich sein soll. Dieser Gebührenanteil, d.h. Dispositiv-Ziffer 5 Satz 3, ist demnach zu bestätigen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass sich die Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung als berechtigt erweist, die Nichtanerkennung der Werte von 204 Anlagen der Beschwerdeführerin aufgehoben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer Prüfung und Entscheidung zurückzuweisen ist (vgl. E. 3.7). Damit entfällt auch die Berechnungsgrundlage für diesen Teil der Gebühren. Im wieder von der Vorinstanz aufzunehmenden Verfahren wird sich ergeben, ob eine Kürzung gegenüber den Werten, die die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin geltend gemacht hatte, vorzunehmen sein wird oder nicht. Gegebenenfalls wird daher die Vorinstanz auch über diesen Gebührenanteil neu zu verfügen haben, weshalb auch die Dispositiv-Ziffer 5 Satz 4 einschliesslich der Tabelle der angefochtenen Verfügung, soweit sie die Beschwerdeführerin betrifft, aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 6. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt bei einer Streitigkeit mit Vermögensinteresse Fr. 100.— bis Fr. 50'000.— (Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG und Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend ist von einer Streitigkeit mit Vermögensinteresse auszugehen. Angesichts der Rechtsbegehren und Vorbringen der Beschwerdeführerin zu den anrechenbaren Kapitalkosten ist sicher ein Streitwert von über 5 Millionen Franken gegeben, womit der diesbezügliche Gebührenrahmen von Fr. 15'000.— bis Fr. 50'000.— nach
A-2518/2012 Art. 4 VGKE zur Anwendung kommt. Sowohl der Umfang als auch die Komplexität des Falles sind im unteren bis mittleren Bereich anzusiedeln. In Anwendung der erwähnten Kriterien werden die Verfahrenskosten daher auf Fr. 15'000.— festgesetzt. Das für die Kostenverlegung massgebende Ausmass des Unterliegens hängt von den in der konkreten Beschwerde gestellten Rechtsbegehren ab. Abzustellen ist auf das materiell wirklich Gewollte. Zu berücksichtigen ist auch die Entwicklung der Rechtsbegehren während des Beschwerdeverfahrens (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.43 f.). Die Rückweisung einer Sache an die Vorinstanz zur erneuten Abklärung mit noch offenem Ausgang gilt in Bezug auf die Gerichtskosten und die Parteientschädigung gemäss bundesgerichtlicher Praxis als Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.1). Die Beschwerdeführerin wollte die Anerkennung der auf synthetisch ermittelten Werte beruhenden Kosten für 204 Anlagen erreichen und die damit verbundene Anpassung des Netznutzungstarifs. Es ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz im wieder aufzunehmenden Verfahren diese Kosten im Wesentlichen anerkennen wird, wobei wegen der inzwischen ergangenen Rechtsprechung die Abzüge für synthetisch ermittelte Werte geringer ausfallen dürften als die Beschwerdeführerin ursprünglich angenommen hatte und im Bereich der mit der Beschwerde anfänglich beantragten Beträge zu liegen kommen werden. Unter Würdigung aller Umstände erscheint die Beschwerdeführerin als obsiegend und hat keine Verfahrenskosten zu bezahlen. Der geleistete Kostenvorschuss ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. Die Beschwerdegegnerin beantragt, ihr seien unabhängig vom Verfahrensausgang keine Kosten aufzuerlegen. Sie hat im vorliegenden Verfahren keine Anträge gestellt. In materieller Hinsicht ist sie jedoch als Partei einzustufen, deren Rechte und Pflichten vom Verfahrensgegenstand direkt betroffen sind. Sie ist als unterliegend einzustufen, wird sie doch der Beschwerdeführerin zusätzliche Kosten zu vergüten haben. Daran ändert nichts, dass sie eine gesetzlich festgelegte Aufgabe erfüllt und letztlich die Mehrausgaben nicht selbst tragen wird (vgl. ausführlich Urteil des Bundesgerichts 2C_435/2013 vom 18. Oktober 2013 E. 4.3 mit Hinweisen). Demnach sind ihr die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 15'000.— aufzuerlegen. Dieser Betrag ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils in Rechnung zu stellen
A-2518/2012 7. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE), wobei der Stundenansatz für Anwältinnen und Anwälte mindestens 200 und höchstens 400 Franken beträgt (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wurde ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt und die Einarbeitung in die Thematik des vorliegenden Beschwerdeverfahrens erforderte einen gewissen zeitlichen Aufwand, wobei sich die Fragestellung im Wesentlichen auf die Voraussetzungen der synthetischen Anlagebewertung beschränkte. Die Beschwerdeführerin hatte überdies ihre Umstrukturierung darzulegen. Aufgrund der vorgenannten Gegebenheiten erscheint es angemessen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 22'500.— (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Obwohl Art. 64 Abs. 3 VwVG vorsieht, dass eine Parteientschädigung der unterliegenden Partei auferlegt werden kann, wenn sie sich mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt, gelten gemäss Rechtsprechung und Lehre die Grundsätze für die Auferlegung von Verfahrenskosten auch für die Parteientschädigung. Eine unterliegende Beschwerdegegnerin kann daher selbst dann zur Zahlung einer Parteientschädigung verurteilt werden, wenn sie keine Anträge stellt, sofern ihr Interesse am Verfahrensausgang auf der Hand liegt (Urteil des Bundesgerichts 2C_435/2013 vom 18. Oktober 2013 E. 2.5). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, weshalb die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 22'500.— zu entrichten hat.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, Dispositiv- Ziffer 1 und 5 Satz 4 einschliesslich der Tabelle der angefochtenen Verfügung in Bezug auf die Beschwerdeführerin aufgehoben und die Angelegenheit zur Prüfung und Neufestsetzung der anrechenbaren Kosten der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz zurückgewiesen.
A-2518/2012 2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 15'000.— festgesetzt und der Beschwerdegegnerin auferlegt. Diese sind innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der Gerichtskasse zu überweisen, der Einzahlungsschein wird ihr mit separater Post zugestellt. Der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 10'000.— nach Eintritt der Rechtskraft zurückzuerstatten, hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Zahlungsverbindung anzugeben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 22'500.— (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 952-11-018; Gerichtsurkunde) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
André Moser Bernhard Keller
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
A-2518/2012 Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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