Bundesverwaltungsgericht 07.10.2013 A-2487/2012

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung I A-2487/2012

Urteil v o m 7 . Oktober 2013 Besetzung

Richter André Moser (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richter Christoph Bandli, Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

Parteien

1. EnAlpin AG, Bahnhofplatz 1b, Postfach, 3930 Visp, 2. ALENA Aletsch Energie Netz AG, c/o Swissgrid AG, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg, 3. LENA Lonza Energie Netz AG, c/o Swissgrid AG, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg, alle vertreten durch Rechtsanwalt Markus Gysi und Rechtsanwältin Kathrin Häcki, Schwanengasse 5/7, Postfach 6519, 3001 Bern, Beschwerdeführerinnen,

gegen

Swissgrid AG, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick, Beschwerdegegnerin,

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Kosten und Tarife 2012 für die Netznutzung Netzebene 1; Teilweise Wiedererwägung der Verfügung der ElCom vom 12. März 2012 betreffend Kosten und Tarife 2012 für die Netznutzung Netzebene 1; Anpassung Leistungstarif.

A-2487/2012 Sachverhalt: A. Am 29. April 2011 veröffentlichte die nationale Netzgesellschaft Swissgrid AG (Swissgrid) die Tarife 2012 für das Übertragungsnetz (Netzebene 1). Diese waren rund 12 Prozent höher als die von der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) am 11. November 2010 verfügten Tarife 2011 und umfassten einen Arbeitstarif von 0.18 Rappen pro Kilowattstunde (kWh), einen Leistungstarif von 29'100 Franken pro Megawatt (MW) sowie einen Grundtarif pro gewichteten Ausspeisepunkt von 269'000 Franken. B. In der Folge eröffnete die ElCom von Amtes wegen ein Verfahren betreffend die Kosten und Tarife 2012 der Netzebene 1 und zog neben der Swissgrid auch die Eigentümerinnen des Übertragungsnetzes in das Verfahren ein. C. Am 9. Juni 2011 verfügte die ElCom vorsorglich eine Absenkung der Tarife ab 1. Januar 2012 auf das Niveau der verfügten Tarife 2011, d.h. den Arbeitstarif auf 0.15 Rp/kWh, den Leistungstarif auf 23'500 Fr./MW und den Grundtarif pro gewichteten Ausspeisepunkt auf Fr. 225'000.—. D. Mit Verfügung vom 12. März 2012 legte die ElCom die Tarife für die Nutzung des Übertragungsnetzes ab 1. Januar 2012 fest und verfügte einen Arbeitstarif von 0.15 Rp/kWh, einen Leistungstarif von 24'700 Fr./MW und einen Grundtarif pro gewichteten Ausspeisepunkt von Fr. 229'700.— (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter ordnete sie die Anwendung der am 9. Juni 2011 vorsorglich verfügten Tarife für das ganze Jahr 2012 an (Dispositiv-Ziffer 2) und bestimmte, dass die Differenz zwischen den beiden Tarifen nach ihrer Weisung 1/2012 betreffend Deckungsdifferenzen aus den Vorjahren zu kompensieren sei (Dispositiv-Ziffer 3). Neben weiteren Anordnungen setzte die ElCom die Gebühr für das Tarifprüfungsverfahren fest, wobei sie 26'930 Franken der Swissgrid AG auferlegte und die restlichen Fr. 222'480 gemäss einer Tabelle auf 17 Eigentümerinnen des Übertragungsnetzes. E. Nach einem Hinweis auf einen Rechnungsfehler eröffnete die ElCom am 16. April 2012 eine teilweise Wiedererwägung ihrer Verfügung vom

A-2487/2012 12. März 2012 und setzte den Leistungstarif gemäss Ziffer 1 neu auf 24'900 Franken/MW fest. F. Gegen die Verfügung einschliesslich der Wiedererwägung erheben am 7. Mai 2012 die EnAlpin AG, die ALENA Aletsch Energie Netz AG sowie die LENA Lonza Energie Netz AG (Beschwerdeführerinnen) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 5 und die Neufestsetzung der Tarife unter Berücksichtigung neuer konkret bezifferter Anlagerestwerte, kalkulatorischer Abschreibungen, kalkulatorischer Zinsen, eines betriebsnotwendigen Nettoumlaufvermögens sowie einer Unterdeckung der anrechenbaren Deckungsdifferenzen 2010. Sie machen insbesondere eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und eine unzulässige Beschränkung der ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellkosten auf die Baukosten geltend. Ferner rügen sie einen unzulässigen Abzug für angeblich bereits in Rechnung gestellte Kosten und eine falsche Kostenverteilung durch die ElCom (Vorinstanz). G. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 31. Oktober 2012 die Abweisung der Beschwerde und begründet ihre Auffassung. H. Am 15. Oktober 2012 reicht die Swissgrid (Beschwerdegegnerin) eine Beschwerdeantwort ein. Sie verzichtet auf einen Antrag betreffend die Festsetzung der anrechenbaren Kapitalkosten gemäss Beschwerdeantrag 1, verlangt jedoch die Abweisung des Beschwerdeantrags 2 jedenfalls in Bezug auf die Zinszahlungspflicht, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Zudem beantragt sie, ihr unabhängig vom Verfahrensausgang keine Kosten und keine Entschädigungsfolgen aufzuerlegen. Sie äussert Zweifel daran, ob das Rechtsbegehren 2 der Beschwerdeführerinnen vom Streitgegenstand erfasst werde. In jedem Fall werde sie nicht durch die Beschwerdeerhebung in Verzug gesetzt, weil sie frühestens nach Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides höhere Vergütungen ausrichten dürfe. Ein Verzug könne nicht vor dem Eintritt einer Zahlungspflicht entstehen. I. In ihrer Replik vom 31. Januar 2013 halten die Beschwerdeführerinnen an ihren Anträgen fest, bestätigen und ergänzen ihre Vorbringen.

A-2487/2012 J. Auch die Vorinstanz hält in ihrer Stellungnahme zur Replik der Beschwerdeführerinnen vom 15. März 2013 an ihrem Antrag und ihrer Auffassung fest, ebenso die Beschwerdegegnerin in ihrer Duplik vom 14. März 2013. K. Mit Eingabe vom 5. September 2013 reichen die durch Abspaltung entstandenen Rechtsnachfolgerinnen der Beschwerdeführerin 2 und 3 mit identischen Firmen Angaben zu ihrer Gründung und den mittels Universalsukzession erworbenen Rechten und Pflichten ein und bestätigen, am Verfahren festzuhalten. L. Auf weitere Parteivorbringen und Dokumente, die sich in den Akten befinden, wird – sofern entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die ElCom gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. f VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der erhobenen Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 23 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 [StromVG, SR 734.7]). 1.2 Die angefochtene Verfügung vom 12 März 2012 einschliesslich der Wiedererwägung vom 16. April 2012 enthält unterschiedliche Teile: In Dispositiv-Ziffer 1 werden die Arbeits-, Leistungs- und Grundtarife für die Netznutzung der Netzebene 1 auf bestimmte Beträge abgesenkt. Nach den Anordnungen über die Anwendung des vorsorglich verfügten Tarifs (Dispositiv-Ziffer 2) und zur Behandlung der daraus entstehenden Differenzen (Dispositiv-Ziffer 3), hat die Vorinstanz ferner über die Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren verfügt (Dispositiv- Ziffer 4), wobei die Aufstellung der tatsächlichen Einnahmen und Kosten von der Beschwerdegegnerin bis am 30. Juni 2013 zur Genehmigung

A-2487/2012 einzureichen war, ebenso ein Antrag betreffend die Deckung allfälliger weiterer Kosten. 1.2.1 Verfügungen, mit denen Tarife (soweit es sich nicht um Erlasse im Sinne von Art. 82 Bst. b des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] handelt) festgelegt bzw. genehmigt oder allenfalls abgeändert werden, gelten grundsätzlich als Endverfügungen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_450/2012 vom 27. März 2013 E. 1.4.2, 2C_412/2012 vom 27. März 2013 E. 1.4.2 und 2C_572/2012 vom 27. März 2013 E. 3.4.2, je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hatte die von der Vorinstanz verfügte Tarifabsenkung im Jahr 2009 (stillschweigend) als Endentscheid qualifiziert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_25/2011 und 2C_58/2011 vom 3. Juli 2012 E. 1.1 und E. 1.5 und Urteile des Bundesgerichts 2C_450/2012 vom 27. März 2013 E. 1.4 und 2C_412/2012 vom 27. März 2013 E. 1.4 je mit Hinweisen). Indessen hatte das Bundesgericht die Verfügungen betreffend die Kosten und Tarife für die Nutzung der Netzebene 1 in den Jahren 2009 und 2010 insofern als Zwischenentscheide eingestuft, als die Vorinstanz insbesondere die Kosten für Systemdienstleistungen erst provisorisch festgelegt hatte und die tatsächlichen Kosten zu einem späteren Zeitpunkt genehmigen und den definitiven Tarif festlegen wollte (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2876/2010 vom 20. Juni 2013 E. 1.2.2). 1.2.2 Im Gegensatz zur Kosten- und Tarifverfügung aus dem Jahr 2009 enthält der verfügte Tarif 2012 keinen derartigen Vorbehalt und stellt daher – jedenfalls in Bezug auf die angefochtenen Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 5 und insbesondere in Bezug auf die strittigen anrechenbaren Vermögenswerte und Kosten der Beschwerdeführerinnen – einen definitiven Entscheid dar. Die einzelnen Zahlungen bzw. Vergütungen gestützt auf den Tarif sind daher keine blossen Akontozahlungen. Die Vorinstanz wird demnach auch nicht mehr von sich aus in einem späteren Verfahren auf diesen Teil der Verfügung, d.h. die Kosten und Tarife 2012 zurückkommen, weshalb eine Endverfügung vorliegt. Die vorliegende Beschwerde braucht daher nicht die besonderen Voraussetzungen für die Anfechtung einer Zwischenverfügung nach Art. 45 und 46 VwVG zu erfüllen. 1.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt

A-2487/2012 ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3.1 Die ursprünglichen Beschwerdeführerinnen 2 und 3 existieren heute nicht mehr. Die Beschwerdeführerin 2 verlegte zunächst mit Eintrag ins Tagesregister des Handelsregisters vom 15. Januar 2013 ihren Sitz nach Laufenburg mit Domiziladresse bei der Beschwerdegegnerin (vgl. Schweizerisches Handelsamtsblatt [SHAB] vom 18. Januar 2013). Mit Eintrag ins Tagesregister vom 25. Juni 2013 änderte sie ihre Firma in ALENA NE1 AG und spaltete einen Teil ihrer Aktiven im Betrag von Fr. 154'000.— in die gleichentags gegründete neue Gesellschaft ALENA Aletsch Energie Netz AG; Passiven wurden dabei keine übernommen (SHAB vom 28. Juni 2013). Mit Tagesregistereintrag vom 28. Juni 2013 gingen die ihr verbleibenden Aktiven und Passiven mittels Fusion auf die Beschwerdegegnerin über, womit die Beschwerdeführerin 2 untergegangen ist (SHAB vom 3. Juli 2013). An denselben Tagen erfuhr auch die Beschwerdeführerin 3 die beschriebenen Änderungen, ausser dass ihre neue Firma LENA NE1 AG lautet und die aus der Abspaltung vom 25. Juni 2013 entstandene neue Gesellschaft LENA Lonza Energie Netz AG heisst. Die aus der Abspaltung entstandenen Gesellschaften verfolgen je den Zweck "Erwerb sowie Durchsetzung von Forderungen und Ansprüchen aus oder im Zusammenhang mit Anlagen zur Übertragung von elektrischer Energie". 1.3.2 Gemäss Art. 52 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (FusG, SR 221.301) wird die Spaltung mit der Eintragung ins Handelsregister rechtswirksam und gehen in diesem Zeitpunkt alle im Inventar aufgeführten Aktiven und Passiven von Gesetzes wegen auf die übernehmenden Gesellschaften über. Bei diesem auch "Übertragung gemäss Inventar" genannten Vorgang gehen die betreffenden Vermögenswerte mittels quantitativ beschränkter und insofern partieller Universalsukzession über. Die üblichen Formvorschriften für die Übertragung der einzelnen Vermögensbestandteile müssen nicht beachtet werden (ROLF WATTER/RAFFAEL BÜCHI in: Watter/Vogt/Tschäni/ Daeniken [Hrsg.], Basler Kommentar, Fusionsgesetz, Basel/Genf/ München 2005 N. 2, 4 und 12 zu Art. 52). In der Dokumentation zur Spaltung (Beilagen Nr. 100 und 101) sind verschiedene Forderungen der ursprünglichen Beschwerdeführerinnen 2 und 3 gegenüber der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit deren Nutzung des Übertragungsnetzes in den vergangenen Jahren als nicht bilanzierbare

A-2487/2012 Forderungen aufgeführt, namentlich auch Forderungen, die Gegenstand des Bundesverwaltungsgerichts-Verfahrens A-2487/2012 sind. Demzufolge sind die Ansprüche, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden, auf die neuen Gesellschaften übergegangen. 1.3.3 Die Rechtsnachfolge infolge Umstrukturierung wie Abspaltung oder Fusion, die eine Universalsukzession bewirkt, gilt nicht als Parteiwechsel, der nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_895/2008 vom 9. Juni 2009 E. 1.1 und 4C.385/2005 vom 31. Januar 2006 E. 1.2.1 f. mit Hinweisen; vgl. auch BVGE 2012/23 E. 2.4.2.1.). Dabei findet Art. 17 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273) i.V.m. Art. 4 VwVG gemäss ständiger bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung Anwendung (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-4818/2010 vom 23. Mai 2011 E. 1.2, B-1611/2007 vom 7. Oktober 2008 E. 1, Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-6135/2007 vom 30. Januar 2008 E. 2.1 mit Hinweis und auch VPB 68 (2004) Nr. 21 E. 1c). Demgemäss gilt neben der Rechtsnachfolge auf Grund einer Gesamtnachfolge auch die Rechtsnachfolge kraft besonderer gesetzlicher Bestimmungen nicht als Parteiwechsel. Art. 33 Abs. 4 StromVG, welcher festhält, dass die Elektrizitätsversorgungsunternehmen bis spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des StromVG das Übertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene auf die nationale Netzgesellschaft überführen, stellt eine solche besondere gesetzliche Bestimmung dar, die eine Rechtsnachfolge regelt; zudem wurde vorliegend eine Abspaltung nach dem Fusionsgesetz vorgenommen. Somit können die neuen Gesellschaften ALENA Aletsch Energie Netz AG und LENA Lonza Energie Netz AG das Verfahren weiterführen. 1.3.4 Die Vorinstanz bestreitet die Legitimation der Beschwerdeführerin 1 (EnAlpin AG), soweit es um die anrechenbaren Betriebs- und Kapitalkosten geht, da diese als Muttergesellschaft und Alleinaktionärin der übrigen Beschwerdeführerinnen nur indirekt, nicht aber in eigenen Rechten und Pflichten betroffen sei. Sie habe der Beschwerdeführerin einzig als Vertragspartei eines langfristigen Lieferungsvertrages (sog. LTC-Halterin) Parteistellung im vorinstanzlichen Verfahren eingeräumt. Gemäss Rechtsprechung genügt es für die Bejahung der Zulässigkeit einer Beschwerde, wenn zumindest ein Beteiligter legitimiert ist, insbesondere wenn die Beschwerdeführenden gemeinsam auftreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. September 1998 E. 2, publiziert in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl]

A-2487/2012 101/2000 S. 83 ff.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2836/2012 vom 17. Juni 2013 E. 2 und A-1156/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 1.1). Die Beschwerdeführerin 1 ist nicht Eigentümerin von Anlagen des Übertragungsnetzes. Auch als Alleinaktionärin der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 hat sie keinen direkten Anspruch auf deren Netznutzungsentgelte, sondern höchstens indirekt, wenn diese Erträge zu einem Bilanzgewinn führen, der gemäss Art. 660 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) in Verbindung mit dem Rechnungslegungsrecht (32. Titel des OR) als Dividende ausgeschüttet werden kann. Der Anspruch auf Dividende oder ein allfälliger sonstiger vertraglicher Anspruch gegen die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 reicht jedenfalls nicht zur Beschwerdeberechtigung für das vorliegende Verfahren aus. Es kann jedoch offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin 1 alle Voraussetzungen zur Beschwerdeführung erfüllt, da sie ihre Beschwerde gemeinsam mit den übrigen Beschwerdeführerinnen erhoben hat. 1.4 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand der vorinstanzlichen Verfügung war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (Anfechtungsobjekt). Gegenstände, über die die Vorinstanz nicht entschieden hat und über die sie nicht zu entscheiden hatte, sind aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen (Urteile des Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1, 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2; statt vieler: BVGE 2010/12 E. 1.2.1). Der Streitgegenstand wird zudem durch die Parteianträge definiert und braucht mit dem Anfechtungsobjekt nicht übereinzustimmen. Er darf sich im Laufe des Beschwerdeverfahrens nur verengen; er kann nicht erweitert oder qualitativ verändert werden (Urteil des Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1626/2010 vom 28. Januar 2011 E. 1.2.1). Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 133 II 35 E. 2). Die Beschwerdeführerinnen beanstanden verschiedentlich, dass die Vorinstanz die Kosten für Stichleitungen bei der Beschwerdeführerin 3 anerkannt habe, obwohl sie auf deren Geltendmachung während des vorinstanzlichen Verfahrens verzichtet habe. Indessen erklären sie ausdrücklich, dass dies nicht Gegenstand ihrer Beschwerde sei und gehen davon aus, ihnen fehle die Beschwer für eine solche Rüge (Beschwerde vom 7. Mai 2012, Rz. 103). Die Frage der Stichleitungen ist

A-2487/2012 somit nicht zum Streitgegenstand dieses Beschwerdeverfahrens erhoben worden und folglich nicht zu prüfen. Damit ist auch auf Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht einzutreten, die sich einzig auf die Stichleitungen beziehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4797/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3). 1.5 Im Übrigen ist auf die frist- (Art. 50 VwVG) und formgerecht (Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die bei ihm angefochtenen Verfügungen und Entscheide grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition, das heisst auch auf eine allfällig unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts hin, ebenso auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Die Vorinstanz ist freilich keine gewöhnliche Vollzugsbehörde, sondern eine verwaltungsunabhängige Kollegialbehörde mit besonderen Kompetenzen (Art. 21 und 22 StromVG). Als Fachorgan ist sie Regulierungsinstanz mit besonderer Verantwortung. Dies rechtfertigt eine gewisse Zurückhaltung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides. Es befreit das Bundesverwaltungsgericht aber nicht davon, die Rechtsanwendung auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu überprüfen. Sodann amtet die Vorinstanz in einem höchst technischen Bereich, in dem Fachfragen sowohl im Bereich der Stromversorgung als auch ökonomischer Ausrichtung zu beantworten sind. Ihr steht dabei – wie anderen Behördenkommissionen auch – ein eigentliches "technisches Ermessen" zu. In diesem Rahmen darf der verfügenden Behörde bei der Beurteilung von ausgesprochenen Fachfragen ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum belassen werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (vgl. BGE 133 II 35 E. 3, BGE 132 II 257 E. 3.2, BGE 131 II 13 E. 3.4, BGE 131 II 680 E. 2.3.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2606/2009 vom 11. November 2010 E. 4 mit Hinweisen; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.155). 3. Die Beschwerdeführerinnen rügen die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz in mehrfacher Weise. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen

A-2487/2012 Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) als selbständiges Grundrecht verankert. Für das Bundesverwaltungsverfahren ist der Grundsatz in Art. 29 ff. VwVG präzisiert und umfasst unter anderem das Recht der Parteien auf vorgängige Anhörung und Äusserung (Art. 30 Abs. 1 VwVG) sowie das Recht, dass die verfügende Behörde von diesen Äusserungen auch Kenntnis nimmt, sich damit auseinandersetzt (Art. 32 VwVG) und ihre Verfügung begründet (Art. 35 Abs. 1 VwVG). In einer Sache mit widerstreitenden Interessen mehrerer Parteien hört die Behörde jede Partei zu Vorbringen einer Gegenpartei an, die erheblich erscheinen und nicht ausschliesslich zugunsten der anderen lauten (Art. 31 VwVG). 3.1 Zunächst bringen die Beschwerdeführerinnen vor, die Vorinstanz habe ihnen nur eine Frist von 3 Wochen für die Stellungnahme zum Verfügungsentwurf eingeräumt, wobei diese Frist dann noch um eine Woche verlängert worden sei. Angesichts des Aktenumfanges, der Komplexität und der grossen wirtschaftlichen Bedeutung für die Beschwerdeführerinnen sei dies viel zu kurz gewesen. Die Vorinstanz entgegnet, das Verfahren sei im Wesentlichen gleich abgelaufen wie in den Vorjahren und weist darauf hin, dass es sich, soweit die verschiedenen Netzeigentümer betreffend, nicht um ein Verfahren mit widerstreitenden Interessen handle, weshalb sich die Beschwerdeführerinnen nicht mit den Vorbringen der übrigen Netzeigentümer habe auseinandersetzen müssen, sondern nur mit ihrer eigenen Korrespondenz mit der Vorinstanz. Hierfür sei die Zeit ausreichend gewesen. 3.1.1 Auch in den Beschwerden gegen die Tarif- und Kostenfestsetzung für das Übertragungsnetz 2009 war die von der Vorinstanz eingeräumte Frist zur Stellungnahme von verschiedenen Beschwerdeführerinnen beanstandet worden und gerichtlich zu prüfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 in Erwägung 5.3.2 zunächst den Grundsatz festgehalten, dass behördlich angesetzte Fristen angemessen sein müssen, d.h. so bemessen sein müssen, dass eine gehörige Wahrnehmung des Äusserungsrechts effektiv möglich ist. Bei der Festlegung der Fristen seien der Komplexität der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen ebenso Rechnung zu tragen wie dem Aktenumfang, ferner müssten auch Interessen der Verfahrensökonomie und der Verfahrensbeschleunigung berücksichtigt werden (BGE 133 V 196 E. 1.2; WALDMANN/BICKEL, Praxiskommentar zum VwVG, N. 45 zu Art. 30). In E. 5.5 hat das Bundesverwaltungsgericht weiter festgestellt, dass die Beschwerdeführerinnen – einschliesslich einer einwöchigen

A-2487/2012 Fristverlängerung – 5 Wochen Zeit hatten, um den Verfügungsentwurf zu prüfen. Der Umfang der Akten und die Komplexität sei zwar erheblich, indessen sei es für die Interessenwahrung nicht erforderlich gewesen, alle Stellungnahmen der übrigen Netzeigentümer zu analysieren, da diese keine widerstreitenden Interessen hätten. Insgesamt sei die von der Vorinstanz angesetzte Frist nicht zu beanstanden. 3.1.2 Die Beschwerdeführerinnen hatten im Tarifverfahren 2012 insgesamt 4 Wochen Zeit, um sich vor dem Entscheid zur Sache insbesondere zu einem neunseitigen Entwurf der Sachverhaltsfeststellung und der Begründungen der Vorinstanz sowie einiger sie betreffenden Anhänge zu äussern. Auch wenn die Angelegenheit als komplex einzustufen ist, ist zu beachten, dass es sich um das vierte Kosten- und Tarifprüfungsverfahren handelte, die Thematik den Beschwerdeführerinnen bekannt war und sich mittlerweile eine erste Praxis gebildet hat. Zahlreiche umstrittene Rechtsfragen sind überdies in den vergangenen Jahren gerichtlich geklärt worden. Da zudem auch im vorliegenden Verfahren die Eingaben der übrigen Netzeigentümer für die Interessenwahrung der Beschwerdeführerinnen unerheblich waren, ist der Umfang der relevanten Akten nicht übermässig. Schliesslich bestand ein gewisser Zeitdruck, um für alle Klarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Tarife 2012 zu schaffen. Es ist daher insgesamt nicht ersichtlich, inwiefern die von der Vorinstanz angesetzte Frist das Äusserungsrecht faktisch verunmöglicht und insofern den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt haben sollte. 3.2 Weiter rügen die Beschwerdeführerinnen, das rechtliche Gehör setze die Bekanntgabe des voraussichtlichen Inhalts und der wesentlichen Begründung voraus. Die Vorinstanz entgegnet, es bestehe kein Anspruch auf Kenntnisnahme einer beabsichtigten Begründung, sondern nur, sich zum Sachverhalt und zu den anwendbaren Rechtsgrundlagen zu äussern. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführerinnen einen Prüfbericht vom 25. Januar 2012 (act. A/55) zugestellt, der den Prüfungsgegenstand und Ausführungen zu verschiedenen Aspekten der Netzkosten umfasst. In dessen individuellen Anhängen werden zudem die in Aussicht gestellten Kürzungen, namentlich die Nichtanerkennung der Kaufpreise als ursprüngliche Anschaffungs- bzw. Herstellkosten, kurz begründet. Die Vorinstanz hat damit den Sachverhalt, auf den sie abzustellen beabsichtigte, nämlich die massgeblichen Werte, bekannt gegeben,

A-2487/2012 ebenso die Rechtsgrundlagen, die sie für massgeblich erachtete und die Gründe für die Kürzungen. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden; weder aus dem VwVG noch aus den verfassungsrechtlichen Minimalgarantien ergibt sich ein allgemeiner Anspruch auf eine vorgängige Anhörung zu Fragen der Rechtsanwendung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 E. 5.4 und 5.5). 3.3 Die Beschwerdeführerinnen rügen weiter, die Vorinstanz sei auf ihre Vorbringen nicht substantiiert eingegangen, sie habe insbesondere die in der Eingabe vom 23. Februar 2012 von der Beschwerdeführerin 3 zu ihren Ungunsten korrigierten Werte, die Stichleitungen betreffen, nicht berücksichtigt. Es sei nicht stichhaltig, dass die Vorinstanz bewusst auf diese Korrektur verzichtet habe. Weiter habe sie das Akteneinsichtsrecht verletzt, indem die Akten bei der Vorinstanz eingesehen werden mussten und sowohl in den Verfahrensakten als auch in der Verfügung zahlreiche Passagen abgedeckt seien, wodurch die Berechnung nicht nachvollzogen werden könne. Ferner seien die ungeschwärzten Angaben bei den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 nicht identisch. 3.3.1 Die Vorinstanz entgegnet, sie habe in der Verfügung die angewandten Methoden dargelegt und damit die Ergebnisse in den Tabellen begründet, teilweise sogar Einzelbegründungen angeführt. Es könnten in einem derartigen Verfahren nicht sämtliche Einzelberechnungen und Einzelergebnisse ausführlich beschrieben werden. Sie habe sich zu den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen geäussert, was diese auch einräumten. Da noch nicht gerichtlich entschieden sei, ob Stichleitungen auch zum Übertragungsnetz gehörten oder nicht, habe sie es den Netzeigentümerinnen freigestellt, ob sie diese als Kosten des Übertragungsnetzes deklarieren wollen oder nicht. Es sei keine fehlende Auseinandersetzung mit den Vorbringen, wenn zugunsten der Beschwerdeführerinnen auf eine diesbezügliche Korrektur verzichtet werde. Das Akteneinsichtsrecht sei im Übrigen gewahrt, wenn am Sitz der Behörde Einsicht genommen, Notizen oder – sofern es keine übermässigen Umstände verursacht – Fotokopien gemacht werden könnten. Diese Möglichkeit sei den Beschwerdeführerinnen gewährt worden. Bei den abgedeckten Textstellen handle es sich um sensible interne Unternehmensdaten, die den übrigen Verfahrensbeteiligten nicht habe offengelegt werden dürfen und in die kein Anspruch auf Einsichtnahme bestehe. Schliesslich habe sie die Randziffer 125 irrtümlicherweise nicht in den individuellen Anhang der Beschwerde-

A-2487/2012 führerin 2 aufgenommen. Die Beschwerdeführerin 1 habe keinen individuellen Anhang erhalten, da sie auch keine Kosten geltend gemacht habe, sondern nur als LTC-Halterin Verfahrenspartei gewesen sei. 3.3.2 Die Begründungspflicht ist in Art. 35 VwVG festgehalten, wobei nicht näher definiert wird, welchen Anforderungen eine Begründung im Einzelnen zu genügen hat. Die Anforderungen sind vielmehr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles sowie der Interessen der Betroffenen festzulegen. Die Begründung muss jedenfalls so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid sachgerecht anfechten können. Dies ist nur möglich, wenn sich die Parteien über dessen Tragweite ein Bild machen können. Die Gerichtspraxis verlangt nicht, dass sich eine verfügende Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt. Sie kann sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Erforderlich ist aber stets eine Auseinandersetzung mit dem konkret zu beurteilenden Sachverhalt. Erwägungen allgemeiner Art ohne Bezugnahme auf den Einzelfall genügen nicht. Im konkreten Fall sind jeweils insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen: Eingriffsschwere, Stellung der verfügenden Behörde innerhalb des Instanzenzugs, Komplexität, Entscheidungsspielräume der Behörde, gesellschaftliche Relevanz, Vorbringen der Verfahrensbeteiligten, Geheimhaltungsinteressen, gewisse Richtigkeitsvermutung und Massenverwaltung (BGE 134 I 83 E. 4.1, BGE 133 III 439 E. 3.3, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2606/2009 vom 11. November E. 5.5; LORENZ KNEUBÜHLER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [Kommentar VwVG], Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 6 ff. zu Art. 35 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht hat in Bezug auf die Kosten- und Tarifverfügung 2009 festgehalten, dass deren Begründungsdichte angemessen gewesen sei und die Vorinstanz ihre Überlegungen in der angefochtenen Verfügung ausführlich dargelegt habe sowie genügend auf die Vorbringen der einzelnen Verfahrensbeteiligten eingegangen sei (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2606/2009 vom 11. November 2010 E. 5.5.7). Ebenso wenig war zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine einzige Verfügung erlassen und diese mit individuellen Anhängen ergänzt hatte (E. 5.6). 3.3.3 Grundsätzlich reicht es auch für die Kosten- und Tarifverfügung 2012 aus, wenn die Vorinstanz ihre Überlegungen, Berechnungsmethoden und Entscheidgrundlagen darlegt und sich zu den wesen-

A-2487/2012 tlichen Vorbringen äussert. Die Vorinstanz legte zunächst die Schwerpunkte ihrer Prüfung dar. Im Zusammenhang mit den Kosten der Netznutzung hatte sie bei den anrechenbaren Kapitalkosten insbesondere die synthetische Bewertung der Anlagen geprüft und sich zu bereits in Rechnung gestellten Kosten geäussert. In Randziffer 114 der Verfügung erwähnt die Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerinnen in ihren Stellungnahmen zum Prüfbericht höhere Kosten geltend gemacht haben, wobei die Vorinstanz auch diese Kosten als Kaufpreise und nicht als ursprüngliche Anschaffungs- und Herstellkosten im Sinne des Stromversorgungsrechts qualifiziert hat, weshalb sie diese auch nicht als Berechnungsgrundlage für die anrechenbaren Kosten berücksichtigt hat. Aus den individuellen Anhängen geht weiter hervor, dass die Vorinstanz die Positionen aus der Eingabe vom 23. Februar 2012 zur Kenntnis genommen und auch einzelne gegenüber dem Prüfbericht abgeändert hat, zumeist jedoch auf die im "Erhebungsbogen 2012" eingereichten Anlagewerte abgestellt hat. Es kann somit nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe die Eingabe der Beschwerdeführerinnen vom 23. Februar 2012 gar nicht beachtet und dadurch das rechtliche Gehör verletzt. Offen bleiben kann, ob die Vorinstanz in Bezug auf die Stichleitungen ihren Entscheid genügend begründet hat, da dieser Teil der Verfügung ausdrücklich nicht zum Streitgegenstand erhoben worden ist (vgl. vorne E. 1.4). 3.4 Zur Rüge, die Akteneinsicht sei ungenügend gewesen, weil sie nur am Sitz der ElCom gewährt worden ist, ist festzuhalten, dass Art. 26 Abs. 1 VwVG den Parteien und ihren Vertretern nur einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Akten vor Ort einräumt, nicht aber einen Anspruch auf Zusendung der Akten, jedenfalls soweit nicht die betreffende Behörde eine andere Praxis hat und die Rechtsgleichheit bzw. das daraus fliessende Gleichbehandlungsgebot einen Anspruch auf Zusendung verleiht (STEPHAN C. BRUNNER, in: Kommentar VwVG, Art. 26 Rz. 21). Die Vielzahl von Verfahrensbeteiligten, die potenziell um Akteneinsicht ersuchen konnten, die ursprüngliche Frist von 3 Wochen, die anschliessend um eine weitere Woche erstreckt worden ist, sowie die zu erwartende Dauer einer postalischen Zu- und Rücksendung standen einer Zusendung der Akten an einzelne Parteien offensichtlich entgegen. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Vorinstanz nicht nur die Möglichkeit der Einsichtnahme vor Ort einräumte, sondern die Parteien auch Fotokopien erstellen konnten. Die Vorinstanz ist damit ihren Pflichten aus dem Akteneinsichtsrecht nachgekommen, weshalb sich die Rüge als unbegründet erweist.

A-2487/2012 3.5 Weitere Verletzungen des Akteneinsichtsrechts erblicken die Beschwerdeführerinnen in den abgedeckten Passagen, die sich in den Verfahrensakten und dem Text der Verfügung befinden, sowie im Umstand, dass die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 nicht den identischen individuellen Anhang erhalten hatten bzw. die Beschwerdeführerin 1 gar keinen individuellen Anhang. Auch in den Kosten- und Tarifverfügungen der Vorjahre habe die Vorinstanz jeweils verschiedene Zahlen und Passagen abgedeckt gehabt und mittels individuellem Anhang die den Empfänger betreffenden abgedeckten Stellen offengelegt. 3.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Praxis der ElCom betreffend Abdeckungen als rechtmässig eingestuft, soweit sie Geschäftsgeheimnisse betreffen, in welche den übrigen Verfahrensparteien keine Einsicht zu gewähren ist (Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG und Art. 26 Abs. 2 StromVG). Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf jedoch auf dieses gemäss Art. 28 VwVG zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (vgl. STEPHAN C. BRUNNER, in: Kommentar VwVG, Rz. 30 zu Art. 27; Bernhard WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Praxiskommentar zum VwVG, N. 35 zu Art. 27; Urteil des Bundesgerichts A.651/2005 vom 21. November 2006 E. 2.5, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2606/2009 vom 11. November 2010 E. 5.7.1). Der Erlass einer einzigen Verfügung für alle Verfahrensparteien war damals angesichts der Tatsache, dass die Vorinstanz zur Überprüfung der Tarife 2009 der Netzebene 1 die anrechenbaren Kosten aller Übertragungsnetzeigentümerinnen berücksichtigen musste, geboten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2606/2009 vom 11. November 2010 E. 5.6). 3.5.2 Auch in der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz Geschäftsgeheimnisse abgedeckt, insbesondere Angaben über aktuelle Werte und Kosten von Anlagen der verschiedenen Eigentümer. Zudem ist nicht erkenntlich, welches Vorbringen von wem geltend gemacht worden ist, wobei stets auch der Hinweis auf das betreffende Aktenstück abgedeckt ist. Im Rahmen eines Verfahrens über Kosten und Tarife mit einer Vielzahl von Verfahrensbeteiligten ist es erforderlich, auf Angaben abzustellen, an denen Geschäftsgeheimnisse geltend gemacht werden. Es ist daher nicht zu beanstanden, sondern war vielmehr geboten, dass die Vorinstanz diese Angaben gegenüber den übrigen Verfahrensbeteiligten abdeckt und

A-2487/2012 damit die Geschäftsgeheimnisse wahrt. Indem die Vorinstanz die jeweiligen anrechenbaren Kosten festsetzt, stellt sie nicht zum Nachteil der übrigen Parteien auf geheime Aktenstücke ab, beeinflussen diese doch einzig die anrechenbaren Kosten bzw. die Höhe der Vergütung der betreffenden Partei, nicht aber diejenigen der übrigen Verfahrensbeteiligten. Mit dem Akteneinsichtsrecht vereinbar ist auch, dass nur die wesentlichen Vorbringen der Parteien wiedergegeben und behandelt werden, auch wenn nicht offengelegt wird, welche konkrete Partei diese geltend gemacht hatte. Jede Partei ist so in der Lage festzustellen, ob ihre eigenen Vorbringen berücksichtigt wurden oder nicht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2606/2009 vom 11. November 2010 E. 5.6). Die Abdeckungen erweisen sich damit als rechtmässig und die dagegen erhobene Rüge als unbegründet. 3.5.3 Zu den unterschiedlichen individuellen Anhängen räumt die Vorinstanz ein, versehentlich die Randziffer 125 nur in den individuellen Anhang für die Beschwerdeführerin 3 aufgenommen zu haben, nicht aber in denjenigen der Beschwerdeführerin 2. Immerhin habe die Beschwerdeführerin 2 offensichtlich von der Beschwerdeführerin 3 Kenntnis von den offengelegten Passagen in Randziffer 125 erhalten. Hingegen habe die Beschwerdeführerin 1 keine Kosten gegenüber der Beschwerdegegnerin deklariert und sei nur LTC-Halterin, weshalb sie keinen individuellen Anhang erhalten habe. 3.5.4 Von vornherein ist nicht ersichtlich, auf welche abgedeckten Stellen die Beschwerdeführerin 1 einen Anspruch auf Einsichtnahme haben könnte. Sie hatte vor der Vorinstanz keine eigenen Kosten für das Jahr 2012 geltend gemacht und ist daher von den als Geschäftsgeheimnis behandelten Angaben nicht betroffen. Soweit sie als frühere Eigentümerin der Anlagen der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 oder aus einem Vertrag Informations- oder Auskunftsrechte haben sollte, bleibt es ihr unbenommen, diese gegenüber den Erwerbern geltend zu machen. Gegenüber der Beschwerdeführerin 1 hat die Vorinstanz demnach weder die Begründungspflicht noch anderweitig das rechtliche Gehör verletzt. 3.5.5 Die individuellen Anhänge der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 unterscheiden sich darin, dass sie sich jeweils auf die Werte des betreffenden Übertragungsnetzeigentümers und die entsprechenden Aktenstücke beziehen. Da es sich um individuelle Offenlegungen handelt, ist nicht zu beanstanden, dass jeweils nur diejenigen Angaben aufgeführt werden, die den Empfänger des Anhangs betreffen, soll es ihm doch

A-2487/2012 ermöglicht werden, nachzuprüfen, ob die ihn betreffenden Angaben zutreffend sind. Aus diesem Grund unterscheiden sich die individuellen Anhänge. Zudem fehlt im Abschnitt "geschwärzte Passagen aus der Verfügung, die Ihr Unternehmen betreffen" im Anhang für die Beschwerdeführerin 2 die Randziffer 125. Weitere Unterschiede oder gar Widersprüche sind keine auszumachen. Die unterbliebene Offenlegung von Randziffer 125 gegenüber der Beschwerdeführerin 2 stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Es bleibt daher zu prüfen, welche Folge dies hat. Abgesehen davon ist jedoch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich und die entsprechenden Rügen sind unbegründet. 3.6 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist gemäss konstanter Bundesgerichtspraxis formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts ist eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs jedoch ausnahmsweise einer Heilung zugänglich, wenn die betroffene Partei die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhaltsund Rechtsfragen befugt ist, welche der unteren Instanz hätten unterbreitet werden können. Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs kann in solchen Fällen nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie abgesehen werden, wenn die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde (vgl. statt vieler: BGE 133 I 201 E. 2.2; BGE 132 V 387 E. 5.1 und BGE 127 V 431 E. 3d.aa; PATRICK SUTTER, VwVG- Kommentar, a.a.O., Art. 29 Rz. 16 und 18 mit Hinweisen; BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, VwVG-Praxiskommentar, a.a.O., Art. 29 Rz. 106, 108, 111 und 114 mit Hinweisen). In Randziffer 125 hält die Vorinstanz fest, dass das vorliegende Verfahren die Kosten und Tarife 2012 zum Gegenstand hat, nicht aber die massgeblichen Werte für die Überführung des Übertragungsnetzes auf die Beschwerdegegnerin und dass sie entsprechende Vorbringen von Amtes wegen ins Verfahren 928- 10-002 überweise. Abgedeckt ist einzig, in welchen konkreten Stellungnahmen und in welchen Aktenstücken die in Rz. 125 behandelte Thematik zu finden ist. Aus dem in der Verfügung nicht geschwärzten Text konnte die Beschwerdeführerin 2 erkennen, dass es sich um ein Vorbringen und dessen Beurteilung durch die Vorinstanz handelt, das auch sie geltend gemacht hatte. Die Beschwerdeführerin 2 hatte somit Kenntnis vom materiellen Inhalt bzw. der Stellungnahme der Vorinstanz in

A-2487/2012 dieser Randziffer und es war ihr möglich, die Verfügung auch diesbezüglich anzufechten und ihre Argumente denjenigen der Vorinstanz gegenüberzustellen und dem Bundesverwaltungsgericht zu unterbreiten. Die Begründungspflicht ist daher nur geringfügig verletzt worden. Von einer Rückweisung an die ElCom ist sodann auch deshalb abzusehen, weil dies nur zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der Beschwerdeführerinnen an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2). 4. In materieller Hinsicht machen die Beschwerdeführerinnen geltend, die Vorinstanz habe die Anlagenrestwerte und die daraus abgeleiteten Kosten falsch festgesetzt. Für die Berechnung der Restwerte von Anlagen, die vor 2004 errichtet worden seien, habe die Vorinstanz nicht auf die von den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 geltend gemachten Kaufpreise abgestellt, sondern auf Werte, die sie erst auf ausdrückliche Aufforderung des Fachsekretariats der Vorinstanz einreichen mussten und die sie nicht als richtig ansehen. Zusätzlich habe die Vorinstanz bei den nach 2004 in Betrieb genommenen Anlagen kleinere Änderungen gegenüber den bei Swissgrid und in der Stellungnahme vom 23. Februar 2012 deklarierten Werten vorgenommen, die unter einem Prozent lägen und daher nicht als materiell zu betrachten seien. Dadurch seien auch die von den Anlagerestwerten abgeleiteten Netzkostenbestandteile, namentlich die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen, zu tief. Die Vorinstanz habe die ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellkosten im Sinne von Art. 15 Abs. 3 StromVG unzulässigerweise auf Baukosten beschränkt. Die Beschwerdeführerinnen hätten jedoch die Anlagen per 1. Januar 2002 gekauft und zwar zu einem Marktpreis, seien sie doch gegenüber der Verkäuferin unabhängige Dritte. Art. 13 Abs. 2 StromVV, der als ursprüngliche Anschaffungs- und Herstellkosten nur die Baukosten vorsieht, und die darauf gestützte Praxis seien widerrechtlich. Der Begriff Anschaffungs- bzw. Herstellkosten stamme aus dem betrieblichen Rechnungswesen und umfasse auch den Kaufpreis für eine bestehende Anlage, sei also nicht auf Baukosten beschränkt und beziehe sich auf die Sicht des aktuellen Eigentümers. Das Bundesgericht habe sich in den verschiedenen Urteilen nicht mit der Frage der Rechtmässigkeit dieser Bestimmung befasst. In der Verfügung vom 20. September 2012 anerkenne die Vorinstanz im Übrigen, dass nach der Überführung aller Teile des Übertragungsnetzes auf die Beschwerdegegnerin die Kaufpreise Basis für die Bestimmung der anrechenbaren

A-2487/2012 Kosten seien; Gleiches müsse auch für andere Erwerber von gebrauchten Anlagen gelten. 4.1 Die Vorinstanz entgegnet, sie habe sich auf die im Verfahren einverlangten sog. "K-Bögen" abgestützt. Kaufpreise gälten nicht als ursprüngliche Anschaffungs- bzw. Herstellkosten. Sie sieht sich durch das Bundesgericht bestätigt, insbesondere durch das Urteil 2C_222/2011 vom 3. Juli 2012 E. 5.4. Im Übrigen sei Art. 13 Abs. 2 StromVV nicht rechtswidrig und könnten Kaufpreise insofern berücksichtigt werden, als sie in der Höhe der Baukosten des Erstellers der Anlagen lägen und die kalkulatorischen Abschreibungen berücksichtigten. 4.2 In Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 ist gestützt auf die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen in ihrer Beschwerde vom 7. Mai 2012, Rz. 24 bis 26, sowie der eingereichten Beschwerdebeilagen festzuhalten, dass deren Teile des Übertragungsnetzes bis am 10. Dezember 2008 im Eigentum der Aletsch AG standen und erst zu diesem Zeitpunkt auf die Beschwerdeführerin 2, damals eine 100 prozentige Tochtergesellschaft der Aletsch AG, ausgelagert worden sind. Diese Transaktion erfolgte in Erfüllung der Verpflichtung zur rechtlichen Entflechtung gemäss Art. 33 Abs. 1 StromVG. Im Jahr 2002 und in den folgenden Jahren sind folglich keine Übertragungsnetzanlagen, sondern nach und nach sämtliche Aktien der Aletsch AG an die Beschwerdeführerin 1 veräussert worden, weshalb es aus dem Jahr 2002 zum vornherein keinen Kaufpreis für die Netzanlagen gibt. Es ist denn auch unbestritten und gerichtlich entschieden worden, dass Buchwerte für die Ermittlung der Anlagerestwerte bzw. der anrechenbaren Netzkosten gemäss Art. 15 StromVG keine Bedeutung haben (BGE 138 II 465 E. 4.6.2). Die Buchwerte der Aletsch AG, zu denen die Anlagen im Dezember 2008 auf die Beschwerdeführerin 2 übertragen worden sind, sind daher keine Grundlage für die Festsetzung der anrechenbaren Netzkosten, unabhängig davon, wie diese Buchwerte entstanden sind und wofür sie in der Vergangenheit verwendet worden sind. 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hatte im rechtskräftigen Urteil A-2654/2009 vom 7. Mai 2013 in E. 6 zu klären, ob Kaufpreise für bestehende Anlagen auch als ursprüngliche Anschaffungs- bzw. Herstellkosten im stromversorgungsrechtlichen Sinne gelten und ob die Beschränkung auf Baukosten gemäss Art. 13 Abs. 2 StromVV rechtens ist.

A-2487/2012 4.3.1 In Erwägung 6.2.3 jenes Urteils wurde festgehalten, dass der in Art. 15 Abs. 3 StromVG verwendete Begriff der Anschaffungs- bzw. Herstellkosten seinen Ursprung im Rechnungswesen (Finanzbuchhaltung) hat. Aus den Bewertungsgrundsätzen des Rechnungslegungsrechts, Art. 960a OR, ergibt sich, dass Aktiven bei ihrer Ersterfassung höchstens zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bewerten sind und dass bei Folgebewertungen Aktiven nicht höher bewertet werden dürfen als zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Zudem ist der nutzungs- und alterungsbedingte Wertverlust durch Abschreibungen zu berücksichtigen. Unter die Anschaffungs- bzw. Herstellkosten fallen sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beschaffung oder Herstellung eines Produktes. So können im Rahmen der Beschaffung insbesondere auch Vergütungen für Dritte wie Kaufpreis, Gebühren, Transportkosten etc. aktiviert werden, aber auch etwa die im Zusammenhang mit der Beschaffung oder Herstellung von Produkten anfallenden Fremdfinanzierungskosten. Im Rahmen der Herstellung sind insbesondere die Fertigungslöhne, die Material-, die Fertigungsgemein-, die Lagerhaltungskosten etc. zu erfassen (MARKUS NEUHAUS/BEAT INAUEN, Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 4. Aufl., Basel 2012, Art. 665, N. 4). Allerdings hat der Gesetzgeber nicht nur den Begriff Anschaffungs- bzw. Herstellkosten verwendet, sondern ergänzte diesen um das Wort "ursprüngliche". Insbesondere auch mit Blick auf die französische und italienische Fassung von Art. 15 Abs. 3 StromVG, in denen "initial" bzw. "iniziale" verwendet wird, also anfängliche Kosten, drückt der Gesetzgeber aus, dass er nicht Anschaffungs- bzw. Herstellkosten zu einem beliebigen Zeitpunkt akzeptiert, sondern nur die anfänglichen, also beim Bau der Anlage entstandenen Kosten. Zu beachten ist ferner, dass Art. 15 Abs. 3 StromVG eine anlagenbezogene und nicht eine eigentümerbezogene Sichtweise hat, dass also die ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten der Anlagen zu ermitteln sind und nicht etwa die dem aktuellen Eigentümer irgendwann entstandenen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten. 4.3.2 Weder der Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz vom 3. Dezember 2004 (nachfolgend: Botschaft StromVG, BBl 2005 1611) noch der parlamentarischen Diskussion zu Art. 15 StromVG ist zudem etwas Gegenteiliges zu entnehmen: Die im bundesrätlichen Entwurf vorgeschlagene Bestimmung (BBl 2005 1653) wurde ohne Änderung zum Gesetz erhoben (AB 2005 N

A-2487/2012 1068 bzw. AB 2006 S 846). Schon bei der Erarbeitung des Elektrizitätsmarktgesetzes vom 15. Dezember 2002 (EMG, BBl 2000 6189), das in der Referendumsabstimmung vom 22. September 2002 abgelehnt wurde, war die Art der Netzbewertung umstritten. Während viele Vertreter der Branche mit Hinweis auf eine marktnahe Bewertung Wiederbeschaffungspreise forderten, verlangte die Verbraucherseite Buchwerte, da die Netze bereits abgeschrieben und damit von den Verbrauchern bezahlt seien. Damals einigte man sich auf die ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten als Basis, ein Kompromiss der in Art. 15 Abs. 3 StromVG übernommen wurde (ANNE D'ARCY/STEFAN BURRI, Das Rechnungswesen von Elektrizitätsversorgungsunternehmen [EVU] aus regulatorischer Sicht, Finanz- und Rechnungswesen-Jahrbuch 2009, Zürich 2009, S. 127). Die Auslegung von Art. 15 Abs. 3 StromVG ergibt somit, dass unter den ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten die Baukosten zu verstehen sind. 4.3.3 Auch wenn für das Bundesgericht bisher andere stromversorgungsrechtliche Fragen zentral waren, etwa der Zinssatz oder die synthetische Bewertung und deren Modalitäten, enthalten die Urteile BGE 138 II 456 E. 6.2 und 2C_222/2011 vom 3. Juli 2012 E. 5.4 – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen – deutliche Hinweise dafür, dass unter den ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten die Baukosten der Anlagen zu verstehen sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2654/2009 vom 7. Mai 2013 E. 6.2.4). Bei diesem Ergebnis ist zudem auch Art. 13 Abs. 2 StromVV, als Ausführungsbestimmung zu Art. 15 Abs. 3 StromVG, rechtmässig, weil die Beschränkung auf die Baukosten als Grundlage für die Tarifberechnung bereits im Gesetz vorgesehen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2654/2009 vom 7. Mai 2013 E. 6.2.1 und 6.2.5). Auf Verordnungsebene wird damit keine unzulässige Einschränkung der anrechenbaren Anschaffungs- bzw. Herstellkosten eingeführt. 4.4 Es ist daher nicht zu beanstanden und steht im Einklang mit der Rechtsprechung, dass die Vorinstanz Art. 13 Abs. 2 StromVV angewandt und weder Kaufpreise für Netze noch deren Buchwerte als ursprüngliche Anschaffungs- bzw. Herstellkosten eingestuft und damit auch nicht als Bemessungsgrundlage für die anrechenbaren Kosten der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 im Tarifjahr 2012 anerkannt hat. Es war rechtens, dass stattdessen für die vor 2004 in Betrieb genommenen Anlagen auf die historischen Anlagewerte abgestellt worden ist, die von den

A-2487/2012 Beschwerdeführerinnen auf Verlangen im Erhebungsbogen eingereicht worden sind. Insofern sind die Rügen gegen die Festsetzung der Anlagewerte unbegründet. 5. Die Beschwerdeführerinnen machen ferner geltend, auch bei den Restwerten für die Anlagen, die nach 2004 in Betrieb genommen wurden, habe die Vorinstanz geringfügige Abweichungen gegenüber den von ihnen bei ihr und der Beschwerdegegnerin deklarierten Werten vorgenommen, wobei diese Abweichungen "nicht materiell, d.h. kleiner als 1 %", seien (Beschwerde vom 7. Mai 2012, Rz. 98). Nach Art. 52 Abs. 1 VwVG ist die Beschwerde zu begründen. Zwar gilt im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen und es werden an die Begründung keine strengen Anforderungen gestellt. Verlangt wird aber eine gewisse Substantiierung der gestellten Rechtsbegehren und der erhobenen Rügen. Rechtsfragen, die von den Parteien nicht aufgeworfen werden, muss das Bundesverwaltungsgericht nur nachgehen, wenn sich entsprechende Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5101/2011 vom 5. März 2012 E. 6; OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 49 N 51). Die Rüge zu den Restwerten der seit 2004 in Betrieb genommenen Anlagen wird in der Beschwerde nicht näher ausgeführt; insbesondere wird nicht dargelegt, welche konkreten Werte inwiefern unzutreffend bzw. in unzulässiger Weise gekürzt worden sein sollen und welche Korrektur vom Bundesverwaltungsgericht beantragt wird. Aus der Tabelle 2 in Beschwerdebeilage 72, Spalte 11, ergibt sich, dass die Vorinstanz bei den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 jeweils leicht höhere historische Restwerte anerkannt hat. Nach dem Gesagten ist diese Rüge mangels genügender Substantiierung nicht weiter zu prüfen; dies umso mehr, als dies zu einer Änderung der angefochtenen Verfügung zuungunsten der Beschwerdeführerinnen führen dürfte, die Voraussetzungen hierfür gemäss Art. 62 Abs. 2 und 3 VwVG jedoch nicht erfüllt sind. Auch dieses Vorbringen erweist sich damit als unbegründet. 6. Zur Festsetzung der kalkulatorischen Abschreibungen, der kalkulatorischen Zinsen, des betriebsnotwendigen Netto-Umlaufvermögens und

A-2487/2012 dessen Verzinsung sowie der Deckungsdifferenzen 2010 rügen die Beschwerdeführerinnen einzig, dass deren Berechnungsgrundlage unzutreffend sei, diese also auf zu tiefen Anlagerestwerten per 31. Dezember 2010 beruhten. Da sich die Rügen gegen die von der Vorinstanz festgesetzten Anlagerestwerte als unbegründet erweisen, sind auch die auf dieser Grundlage berechneten Kapitalkosten, kalkulatorischen Abschreibungen und die ermittelten Deckungsdifferenzen für das Jahr 2010 – in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 je eine Überdeckung – nicht zu beanstanden. Das Rechtsbegehren 1 der Beschwerdeführerinnen ist daher in Bestätigung der von der Vorinstanz ermittelten Werte gesamthaft abzuweisen. 7. Die Beschwerdeführerinnen beanstandeten zunächst einen Abzug für bereits in Rechnung gestellte Kosten gemäss Art. 13 Abs. 4 StromVV. Die Vorinstanz entgegnete, sie hätte bei den Beschwerdeführerinnen gar keinen solchen Abzug vorgenommen, worauf die Beschwerdeführerinnen den Hinweis in Randziffer 114 der Verfügung als zusammenhangslos bezeichnen. Eine weitere Prüfung dieses Vorbringens und der von der Vorinstanz ins Feld geführten Begründung erübrigt sich damit. 8. Die Beschwerdeführerinnen beantragen die Aufhebung von Dispositiv- Ziffer 3 der Verfügung und die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin, stattdessen die Differenz zwischen den vorsorglich anerkannten Netzkosten und den wirklichen Netzkosten unverzüglich nach rechtskräftiger Beurteilung der Beschwerde zuzüglich 5 % Zins ab Beschwerdeerhebung der Beschwerdeführerin 1 zu zahlen. Die Vorinstanz hatte in Dispositiv-Ziffer 3 verfügt, dass die Differenz zwischen dem am 9. Juni 2011 vorsorglich verfügten Tarif, der das ganze Jahr 2012 anzuwenden ist, und dem in der angefochtenen Verfügung festgesetzten Tarif nach der "Weisung 1/2012 der ElCom betreffend Deckungsdifferenzen aus den Vorjahren" zu kompensieren sei. Die Beschwerdeführerinnen rügen, eine Deckungsdifferenz sei gemäss der erwähnten Weisung über die nächsten drei Jahre zu kompensieren. Hingegen werde die Kompensationsforderung zwischen dem provisorisch festgelegten Tarif und demjenigen, der sich aus der rechtskräftiger Beurteilung der Beschwerde ergebe, sofort und im ganzen Betrag fällig; es bestehe keine gesetzliche Grundlage für einen solchen Zahlungsaufschub zugunsten der Beschwerdegegnerin. Es handle sich auch nicht um einen für den Betrieb der Netze notwendigen

A-2487/2012 Vermögenswert im Sinne von Art. 13 Abs. 4 StromVV, sondern um eine gerechtfertigte Forderung, die verspätet getilgt werde. 8.1 Die Vorinstanz entgegnet, im Bereich der Tarife der Netzebene 1 könnten sehr grosse Deckungsdifferenzen entstehen, diese seien in der Regel über drei aufeinander folgende Kalkulationsperioden zu verteilen. Sofern die Beschwerdegegnerin mehreren Übertragungsnetzeigentümern grosse Deckungsdifferenzen auf einmal zurückzahlen müsste, könne es zu Tarifschwankungen kommen. Grundsätzlich sei nichts gegen eine Ausbezahlung der gesamten Deckungsdifferenz eines Tarifjahres an einen Übertragungsnetzeigentümer einzuwenden, wenn dies explizit beantragt werde. Hingegen sehe die Stromversorgungsgesetzgebung einen anderen Zinssatz als den allgemeinen nach Art. 73 Abs. 1 OR vor; dieser sei daher auch als Verzugszins anwendbar. 8.2 Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung des Rechtsbegehrens 2 jedenfalls in Bezug auf die Zinspflicht. Einerseits bezweifelt sie, dass dieses Rechtsbegehren vom Streitgegenstand der angefochtenen Verfügung erfasst werde, handle es sich doch um eine Verfügung betreffend Kosten und Tarife; es würden einzig die Tarife gestützt auf die von der Vorinstanz anerkannten anrechenbaren Betriebs- und Kapitalkosten festgelegt. Sie könne durch die Beschwerdeerhebung nicht in Verzug gesetzt werden; sie könne und dürfe nämlich frühestens nach dem Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids höhere Vergütungen an die Netzeigentümer ausrichten als sie in Anhang 8 der angefochtenen Verfügung festgelegt worden seien. Vor dem Eintritt einer Zahlungspflicht könne kein Verzug eintreten, zumal die Höhe der anrechenbaren Kosten behördlich festgelegt worden seien. 8.3 Streitgegenstand eines Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand der vorinstanzlichen Verfügung war (vgl. vorne, E. 1.4). Die Vorinstanz hat in Dispositiv-Ziffer 3 eine Regelung verfügt über den Umgang mit den Differenzen, die sich aus dem Unterschied zwischen dem vorsorglich verfügten und dem nach durchgeführtem Tarifprüfungsverfahren festgelegten Tarif ergeben. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Rechtsbegehren 2 der Beschwerdeführerinnen, mit dem andere Modalitäten für die Differenzen verlangt werden, ausserhalb des Gegenstandes der Verfügung liegen sollte. Es ist daher auch auf dieses Rechtsbegehren und die damit verbundenen Rügen einzutreten.

A-2487/2012 8.4 Auch wenn sich die von der Vorinstanz festgestellten Anlagerestwerte als rechtmässig erweisen und zu bestätigen sind, entsteht eine Differenz zwischen den am 9. Juni 2011 provisorisch verfügten Tarif und demjenigen gemäss Verfügung vom 12. März 2012. Die im ganzen Jahr 2012 erfolgten Zahlungen beruhen gemäss Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung auf dem provisorischen Tarif. Diesem liegen die in der Tarifverfügung 2011 vom 11. November 2010 (Ref.: 952-10-017) anerkannten Kosten der Übertragungsnetzeigentümer zu Grunde (vgl. Rz. 55 der Verfügung vom 9. Juni 2011, Beschwerdebeilage 49). Der Beschwerdeführerin 2 wurden in der Tarifverfügung 2011 anrechenbare Netzkosten von insgesamt Fr. ____ anerkannt, während in der angefochtenen Verfügung unter Berücksichtigung der Überdeckung aus den Deckungsdifferenzen 2010 Fr. ____ anerkannt worden sind. Demzufolge hat die Beschwerdeführerin 2 im Tarifjahr 2012 zu hohe Kosten vergütet erhalten und keine Forderung mehr gegenüber der Beschwerdegegnerin. Anders sieht es für die Beschwerdeführerin 3 aus; ihr wurden gestützt auf den provisorischen Tarif im Jahr 2012 Fr. ___ vergütet, während die Vorinstanz Kosten von Fr. ____ anerkannt hatte. Die Beschwerdegegnerin hat ihr demnach für 2012 Fr. 26'592 zu wenig vergütet. 8.4.1 Das Entgelt für die Netznutzung darf gemäss Art. 14 Abs. 1 StromVG die anrechenbaren Kosten sowie die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen nicht übersteigen. In der Botschaft StromVG wird zu den anrechenbaren Kosten zunächst der Grundsatz festgehalten, dass das Netznutzungsentgelt grundsätzlich von den stromverbrauchenden Endverbrauchern zu zahlen ist (sog. Ausspeiseprinzip [BBl 2005 1652]). Weiter wird ausgeführt, dass vom Kostendeckungsprinzip ausgegangen wird. Sollte zum Ende einer Kalkulationsperiode festgestellt werden, dass die erhobenen Netznutzungsentgelte über den anrechenbaren Netzkosten sowie den Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen liegen, sei die entsprechende Differenz in der nachfolgenden Kalkulationsperiode kostenmindernd zu berücksichtigen (BBl 2005 1653). Dies wurde schliesslich mit Art. 19 Abs. 2 StromVV auf Verordnungsstufe kodifiziert. Art. 14 Abs. 3 Bst. a StromVG betont ferner, dass die Netznutzungstarife die von den Endverbrauchern verursachten Kosten widerspiegeln sollen. 8.4.2 Die Vorinstanz wendet Art. 19 Abs. 2 StromVV analog auch auf den Fall an, dass in einem Jahr die Netznutzungsentgelte unter den anrechenbaren Kosten lagen (vgl. Weisung 1/2012 der ElCom vom

A-2487/2012 19. Januar 2012/13. Juni 2013). Wie die Vorinstanz vorbringt, können sehr grosse Deckungsdifferenzen entstehen. Müsste die Beschwerdegegnerin diese sofort begleichen, könnte deren Liquidität und damit die sichere Elektrizitätsversorgung gefährdet sein, der Hauptzweck des Stromversorgungsgesetzes (Art. 1 Abs. 1 StromVG). Aus diesen Gründen ist es sachgerecht und im Einklang mit dem Stromversorgungsgesetz, dass Deckungsdifferenzen in den kommenden Tarifperioden berücksichtigt und auf diese Weise von den kostenpflichtigen Endverbrauchern getragen werden. 8.4.3 Durch den im Jahr 2012 anzuwendenden (provisorischen) Tarif werden nicht sämtliche anrechenbaren und von der Vorinstanz anerkannten Kosten der Beschwerdeführerin 3 gedeckt, was den Beteiligten spätestens ab dem Erlass der angefochtenen Verfügung bekannt war. Die Vorinstanz wendet nichts ein gegen die sofortige Auszahlung der gesamten Differenz an einen Eigentümer, der dies ausdrücklich beantragt. Indessen erscheint eine sofortige Auszahlung der Unterdeckung an einen einzigen Eigentümer unter dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) als heikel. Gemäss diesem Grundsatz ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich zu behandeln, umgekehrt aber auch bestehenden Ungleichheiten durch rechtlich differenzierte Behandlung Rechnung zu tragen (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz: im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO-Pakte, 4. Aufl., Bern 2008, S. 654 mit Hinweisen). Darüber hinaus haben direkte Konkurrenten einen besonderen Anspruch auf Gleichbehandlung, der sich aus der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 Abs. 1 BV) ergibt; das Gemeinwesen hat sich gegenüber den am freien Markt direkt Konkurrierenden neutral zu verhalten. Selbst wenn eine Differenzierung sachlich gerechtfertigt und damit nach Art. 8 Abs. 1 BV gerechtfertigt wäre, kann dies die Wirtschaftsfreiheit verletzen (MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 1056). Die verschiedenen Eigentümer des Übertragungsnetzes sind offensichtlich direkte Konkurrenten, weshalb hoheitlich angeordnete, unterschiedliche Auszahlungsfristen eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darstellen würden. Der Antrag auf unverzügliche Auszahlung der Unterdeckung ist daher abzuweisen. Es bleibt der Beschwerdegegnerin selbstverständlich unbenommen, den eher geringen Betrag von Fr. 26'592 vorzeitig, d.h. nach Rechtskraft dieses Urteils, auszuzahlen. 8.5 Damit bleibt noch die Frage der Verzinsung zu klären. Die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen ist ein allgemeiner Grundsatz, der neben

A-2487/2012 privatrechtlichen auch öffentlich-rechtliche Geldforderungen sowohl der Gemeinwesen wie auch der Privaten erfasst. Diese Pflicht kann indessen durch eine besondere gesetzliche Regelung ausgeschlossen werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3766/2012 vom 5. August 2013 E. 8.4.1 mit Hinweisen; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 191 und 756). Das Stromversorgungsrecht enthält keine derartige Regelung, weshalb grundsätzlich eine Verzinsungspflicht besteht. 8.5.1 Verzugszinsen sind in direkter oder – sofern es sich um eine öffentlich-rechtliche Forderung handelt – in analoger Anwendung von Art. 104 Abs. 1 OR geschuldet, wenn sich der Schuldner mit der Zahlung der Geldschuld in Verzug befindet. Der Schuldnerverzug setzt unter anderem die Fälligkeit der betreffenden Forderung und eine Mahnung des Gläubigers oder einen bestimmten Verfalltag voraus (vgl. Art. 102 OR). Mit Fälligkeit bezeichnet man jenen Zeitpunkt, von dem an der Gläubiger die vereinbarte Leistung beim Schuldner einfordern kann und darf; ergibt sich ein solcher Termin weder aus dem Vertrag noch aus der Natur des Rechtsverhältnisses, kann die Leistung vermutungsweise sogleich erbracht oder gefordert werden. Unter Mahnung versteht man eine an den Schuldner gerichtete Erklärung des Gläubigers, durch die er in unmissverständlicher Weise die unverzügliche Erbringung der fälligen Leistung beansprucht; sie muss dem Schuldner inhaltlich nicht nur klar zum Ausdruck bringen, dass der Gläubiger die versprochene Leistung endgültig verlangt, sondern auch deren Quantität, Qualität und Erfüllungsort richtig bezeichnen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3766/2012 vom 5. August 2013 E. 8.4.1; WOLFGANG WIEGAND, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl., Basel 2011, N. 3 ff. zu Art. 102 OR). 8.5.2 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Kompensationsforderung sei ab Beschwerdeerhebung mit dem allgemeinen Verzugszins von 5 % zu verzinsen. Die Beschwerdegegnerin bringt dagegen vor, sie könne nicht durch die Beschwerdeerhebung in Verzug gesetzt werden und sie sei frühestens nach Vorliegen einer rechtskräftigen Verfügung verpflichtet und auch befugt, höhere Vergütungen für Betriebs- und Kapitalkosten auszurichten als die Vorinstanz verfügt habe. Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, im Stromversorgungsrecht bestehe ein abweichender Zinssatz, der sich nach Art. 13 Abs. 3 StromVV richte.

A-2487/2012 8.5.3 Die Vorinstanz hat mit ihrer Verfügung vom 12. März 2012 die gegenüber dem provisorischen Tarif leicht höheren Netzkosten der Beschwerdeführerin 3 anerkannt. Zugleich hatte sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen (Dispositiv-Ziffer 6). Selbst bei Beschwerden, denen aufschiebende Wirkung zukommt, vertritt die Lehre in Bezug auf die Erfüllung finanzieller Leistungen die Ansicht, dass diese im Allgemeinen nachträglich ab dem Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung geschuldet seien (BENOÎT BOVAY, Procédure administrative, Bern 2000, S. 407; BLAISE KNAPP, Précis de droit administratif, 4. Aufl., Basel/Frankfurt a.M. 1991, Rz. 1095; SEILER, Praxiskommentar VwVG, Art. 55 N 70). Da der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen worden ist, spricht vorliegend nichts gegen die Fälligkeit der Forderung ab Eröffnung der Verfügung. 8.5.4 Hinsichtlich des Beginns der Verzinsungspflicht ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Übertragungsnetzeigentümer am Ende jedes Monats einen Zwölftel der jährlichen Entschädigung für die Netzkosten der Beschwerdegegnerin in Rechnung stellen. Diese überweist den Betrag jeweils umgehend (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2606/2009 vom 11. November 2010 E. 13.1). Demnach hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin 3 jeden Monat Fr. 2'216 zu wenig ausbezahlt. Im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung, anfangs Mai 2012, war daher erst die Differenz für die vier Monate Januar bis April 2012 fällig und konnte in Verzug gesetzt werden, also Fr. 8'864. Zu Beginn jedes weiteren Monats des Jahres 2012 und letztmals am 1. Januar 2013 erhöht sich daher der geschuldete und zu verzinsende Betrag um Fr. 2'216, also die Differenz zwischen dem tatsächlich geschuldeten und dem ausbezahlten Betrag. 8.5.5 Damit bleibt noch der Zinssatz zu klären. Nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit bedarf jedes staatliche Handeln einer gesetzlichen Grundlage (Art. 5 Abs. 1 BV). Werden Rechtsetzungskompetenzen des Gesetzgebers auf den Verordnungsgeber übertragen, spricht man von Gesetzesdelegation. Der Gesetzgeber ermächtigt damit im formellen Gesetz die Exekutive zum Erlass von gesetzesvertretenden Verordnungen. Die Gesetzesdelegation gilt als zulässig, wenn sie nicht durch die Verfassung ausgeschlossen ist, in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten ist, sich auf ein bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet beschränkt und die Grundzüge der delegierten Materie, d.h. die wichtigen Regelungen, im delegierenden Gesetz selbst enthalten sind (Art. 164 Abs. 1 und 2 BV; BGE 128 I 113 E. 3c; Urteil des Bundesverwaltungs-

A-2487/2012 gerichts A-1751/2006 vom 25. März 2009 E. 2.2). Eine solche Delegationsnorm findet sich in Art. 15 Abs. 4 Bst. a StromVG, wonach der Bundesrat die Grundlagen festlegt zur Berechnung der Betriebs- und Kapitalkosten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte diese Gesetzesdelegation im Urteil A-2606/2009 11. November 2010 E. 9.6 als grundsätzlich zulässig erachtet und ausdrücklich festgehalten, dass sie sich auf ein bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet, nämlich auf die Festlegung der Grundlagen zur Berechnung der Betriebs- und Kapitalkosten beschränkt. Auch das Bundesgericht hatte festgestellt, dass sich die Kapitalkosten u.a. aus der kalkulatorischen Verzinsung der betriebsnotwendigen Vermögenswerte ergeben (Art. 15 Abs. 3 Bst. b StromVG), weshalb in der Kompetenz, die Grundlage zur Berechnung der Kapitalkosten festzulegen, zwangsläufig auch die Kompetenz enthalten sein müsse, den für die Kalkulation massgebenden Zinssatz festzulegen (Urteil des Bundesgerichts 2C_222/2011 vom 3. Juli 2012 E. 4.4) Eine darüber hinausgehende Verzinsungsregel, etwa für den Verzugsfall konnte der Bundesrat jedoch nicht erlassen bzw. ist nicht vom Delegationsrahmen in Art. 15 Abs. 4 StromVG abgedeckt, da es sich hierbei nicht um Kapitalkosten der Übertragungsnetzeigentümerinnen handelt. Art. 13 Abs. 3 Bst. b StromVV findet daher für Verzugszinse keine Anwendung, sondern die generelle Regelung von Art. 104 Abs. 1 OR analog. Der Zinssatz beträgt daher 5 Prozent pro Jahr. In Bezug auf die Verzinsung ist daher die Beschwerde in diesem Sinne gutzuheissen. 9. Die Beschwerdeführerinnen rügen schliesslich die vorinstanzliche Kostenverlegung. Die von der Vorinstanz erhobene Gebühr sei massgeblich aufgrund des Verursacherprinzips den Beschwerdeführerinnen auferlegt worden, verteilt im Verhältnis der Reduktion der anrechenbaren Netzkosten vor Berücksichtigung der Deckungsdifferenzen. Da die Kürzung zu Unrecht erfolgt sei, sei auch die Gebühr vor der Vorinstanz zu korrigieren. Die Vorinstanz hatte bereits im Kosten- und Tarifprüfungsverfahren für das Jahr 2009 den auf die Übertragungsnetzeigentümer entfallenden Anteil der Verfahrenskosten im Verhältnis der Reduktion der anrechenbaren Netzkosten zu den bei der Beschwerdegegnerin eingereichten Netzkosten auferlegt. Dieses Vorgehen hatte das Bundesverwaltungsgericht als sinnvoll und sachgerecht eingestuft (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2606/2009 vom 11. November 2010 E. 18.3 f., A-2654/2009 vom 7. Mai 2013 E. 11.1).

A-2487/2012 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung einen Zehntel der Verfahrenskosten der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der Aufwand, der für die Prüfung der Deckungsdifferenzen angefallen ist, hat sie gleichmässig auf alle Übertragungsnetzeigentümer verteilt und die verbleibenden Fr. 222'480.—, wie bis anhin, im Verhältnis der Reduktion der anrechenbaren Netzkosten zu den bei der Beschwerdegegnerin eingereichten Netzkosten auf die einzelnen Übertragungsnetzeigentümer aufgeteilt. Da die von der Vorinstanz vorgenommenen Kürzungen der Netzkosten der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 zu bestätigen sind und auch keine Rechtswidrigkeit der Kostenverlegung geltend gemacht oder ersichtlich ist, ist auch dieser Antrag als unbegründet abzuweisen und die vorinstanzliche Kostenverlegung zu bestätigen. 10. Zusammenfassend hat die Vorinstanz die anrechenbaren Anlagerestwerte der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 rechtmässig festgesetzt, weshalb auch die davon abgeleiteten Netzkosten für das Jahr 2012 zutreffend berechnet worden sind. Nicht zu beanstanden sind ferner die ebenfalls aufgrund der Anlagerestwerte zu ermittelnden Deckungsdifferenzen für das Jahr 2010 sowie die Kostenverlegung der Vorinstanz. Die dagegen erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerinnen ist abzuweisen. Daran vermag auch die geringfügige Verletzung der Begründungspflicht gegenüber der Beschwerdeführerin 2 nichts zu ändern. Hingegen ist die Beschwerde in Bezug auf die Verzinsung von Fr. 26'592.— zu 5 % pro Jahr gutzuheissen; es handelt sich dabei um die Differenz, die sich für die Beschwerdeführerin 3 zwischen dem provisorischen Tarif und demjenigen gemäss Verfügung vom 12. März 2012 ergibt, wobei hinsichtlich der Fälligkeit die monatliche Auszahlung durch die Beschwerdegegnerin zu berücksichtigen ist. 11. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, bei teilweisem Unterliegen werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt bei einer Streitigkeit mit Vermögensinteresse Fr. 100.— bis Fr. 50'000.— (Art. 63 Abs. 4 bis Bst. b VwVG und Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

A-2487/2012 gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend ist von einer Streitigkeit mit Vermögensinteresse auszugehen. Aufgrund der Auflistung in den Rechtsbegehren 1.1 und 1.2 beantragen die Beschwerdeführerinnen die Anerkennung und Entschädigung zusätzlicher Kosten von mehr als zwei Millionen Franken für das Tarifjahr 2012, weshalb gemäss Art. 4 VGKE der Gebührenrahmen für Streitwerte zwischen einer und fünf Millionen Franken, mithin zwischen 7'000 und 40'000 Franken, massgebend ist. Unter zusätzlicher Berücksichtigung, dass die Streitsache je einen mittleren Grad bezüglich Umfang und Schwierigkeit aufweist, sind die Verfahrenskosten auf Fr. 15'000.— festzusetzen. Die geringfügige Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin 2 vermag nichts am grundsätzlichen Unterliegen der Beschwerdeführerinnen zu ändern; hingegen obsiegen sie in Bezug auf die Verzugszinse, wobei die Beschwerdegegnerin mit ihrem gegenteiligen Antrag zu den Zinsen unterliegt. Demzufolge kann von vornherein dem Begehren der Beschwerdegegnerin, ihr seien unabhängig vom Ausgang des Verfahrens keine Kosten und Entschädigungen aufzuerlegen, nicht gefolgt werden. Den Beschwerdeführerinnen sind daher zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung (Art. 6a VGKE) Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 13'000.— aufzuerlegen und der Beschwerdegegnerin die restlichen Fr. 2'000.—. Die von den Beschwerdeführerinnen zu tragenden Verfahrenskosten sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 10'000.— zu verrechnen. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils ist einerseits die Differenz von Fr. 3'000.— den Beschwerdeführerinnen, anderseits die Fr. 2'000.— der Beschwerdegegnerin in Rechnung zu stellen. 12. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). Bei nur teilweisem Obsiegen ist die Entschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE), wobei der Stundenansatz für Anwältinnen und Anwälte mindestens 200 und höchstens 400 Franken beträgt (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der verschiedenen Rechtsschriften, die im Verfahren einzureichen waren, sowie des nur relativ geringen Obsiegens wird die Parteientschädigung für die Beschwerdeführerinnen auf Fr. 3'000.— inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer festgesetzt. Die Beschwerdegegnerin ist nicht durch einen aussenstehenden

A-2487/2012 Anwalt vertreten und hat daher keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Ebenso wenig hat die Vorinstanz einen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Gemäss Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG ist die Parteientschädigung in erster Linie einer unterliegenden Gegenpartei aufzuerlegen, wenn sie sich mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat und leistungsfähig ist. Vorliegend hat sich die Beschwerdegegnerin mit eigenen Anträgen am Verfahren beteiligt und ist insbesondere mit ihrem Antrag zu den Zinsen unterlegen. Sie hat daher für die den Beschwerdeführerinnen zuzusprechende Parteientschädigung aufzukommen. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird insoweit teilweise gutgeheissen, als in Ergänzung von Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung der ElCom vom 12. März 2012 die Beschwerdegegnerin verpflichtet wird, der Beschwerdeführerin 3 die Differenz zwischen den geschuldeten und tatsächlich bezahlten Netzkosten zu 5 % pro Jahr zu verzinsen, und zwar den Betrag von Fr. 8'864 ab 8. Mai 2012, den Betrag von Fr. 2'216 ab 1. Juni 2012, den Betrag von Fr. 2'216 ab 1. Juli 2012, den Betrag von Fr. 2'216 ab 1. August 2012, den Betrag von Fr. 2'216 ab 1. September 2012, den Betrag von Fr. 2'216 ab 1. Oktober 2012, den Betrag von Fr. 2'216 ab 1. November 2012, den Betrag von Fr. 2'216 ab 1. Dezember 2012 sowie den Betrag von Fr. 2'216 ab 1. Januar 2013. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 3. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 15'000.— festgesetzt und im Umfang von Fr. 13'000.— den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 10'000.— verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 3'000.—, für den die Beschwerdeführerinnen solidarisch haften, ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die restlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.— werden der Beschwerdegegnerin auferlegt und sind von ihr ebenfalls innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtkraft dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung der Einzahlungsscheine erfolgt mit separater Post.

A-2487/2012 4. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführerinnen innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.— auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 952-11-018; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Bernhard Keller

Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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