Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-2138/2020
Urteil v o m 2 2 . Juli 2020 Besetzung Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), Richter Maurizio Greppi, Richter Jürg Steiger, Gerichtsschreiber Marcel Zaugg.
Parteien Michael Lauber, Bundesanwaltschaft, Guisanplatz 1, 3003 Bern vertreten durch Dr. iur. Lorenz Erni, Rechtsanwalt, und MLaw Francesca Caputo, Rechtsanwältin, Erni Caputo GmbH, Ankerstrasse 61, Postfach, 8021 Zürich 1, Beschwerdeführer,
gegen
Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, Bundesgasse 3, 3003 Bern, vertreten durch Dr. Markus Rüssli, Rechtsanwalt, Umbricht Rechtsanwälte, Bahnhofstrasse 22, Postfach 2957, 8022 Zürich, Vorinstanz.
Gegenstand Disziplinarverfahren.
A-2138/2020 Sachverhalt: A. Aufgrund einer Strafanzeige der Fédération Internationale de Football Association (nachfolgend: FIFA) vom 18. November 2014, in welcher mögliche Straftaten im Zusammenhang mit der Vergabe von FIFA-Weltmeisterschaften beschrieben wurden, eröffnete die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 10. März 2015 eine Strafuntersuchung gegen unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung und weiterer Delikte. Dieses Verfahren wurde später in mehrere Verfahren aufgeteilt bzw. es wurden neue Verfahren als "Abspaltung" eröffnet (nachfolgend: FIFA-Verfahrenskomplex). B. B.a Am 8. Juli 2015 trafen sich der Bundesanwalt Michael Lauber (nachfolgend: Bundesanwalt), André Marty (Informationschef der Bundesanwaltschaft) sowie Rinaldo Arnold (Oberstaatsanwalt im Kanton Wallis) im Büro des Bundesanwaltes zu einer Besprechung. Dieses Treffen wurde nicht protokolliert. B.b Nachdem Gianni Infantino am 26. Februar 2016 zum neuen Präsidenten der FIFA gewählt worden war, kam es am 22. März 2016 und 22. April 2016 zu zwei nicht protokollierten Treffen zwischen dem Bundesanwalt und Gianni Infantino. Am ersten Treffen vom 22. März 2016 im Hotel Schweizerhof in Bern nahmen nebst dem Bundesanwalt und Gianni Infantino auch Rinaldo Arnold und André Marty teil. Teilnehmer des zweiten Treffens vom 22. April 2016 in Zürich waren der Bundesanwalt, Gianni Infantino, Olivier Thormann (damals Leitender Staatsanwalt der Bundesanwaltschaft) und Marco Villiger (damaliger Leiter Rechtsdienst der FIFA). B.c Am 16. Juni 2017 fand im Hotel Schweizerhof in Bern ein drittes Treffen zwischen dem Bundesanwalt und Gianni Infantino statt. Daran nahmen auch Rinaldo Arnold, André Marty sowie möglicherweise eine fünfte Person teil. Auch dieses Treffen wurde nicht protokolliert. C. C.a Aufgrund einer Anfrage eines Journalisten informierte die Bundesanwaltschaft am 11. Oktober 2018 die Medien über die beiden Treffen vom 22. März 2016 und 22. April 2016. Am 6. November 2016 verlangte die
A-2138/2020 Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) vom Bundesanwalt Unterlagen sowie eine Aktennotiz zu den Gesprächen vom 22. März 2016 und 22. April 2016. Mit Aktennotiz vom 7. November 2018 informierte der Bundesanwalt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) über die beiden Treffen. Die Aktennotiz wurde zugleich auch der AB-BA zugestellt. Im Wesentlichen hielt der Bundesanwalt darin fest, die Treffen mit dem FIFA- Präsidenten hätten der Standortbestimmung sowie der allgemeinen Einordnung des FIFA-Verfahrenskomplexes und der Erörterung der FIFA als Anzeigeerstatterin und Privatklägerin gedient. Der Bundesanwalt liess der AB-BA am 9. November 2018 sodann eine Aktennotiz betreffend die Medienarbeit der Bundesanwaltschaft zu den beiden erwähnten Treffen zukommen. C.b Am 12. November 2018 wurden der Bundesanwalt sowie André Marty von der AB-BA zu den Treffen vom 22. März 2016 und 22. April 2016 befragt. Auf entsprechende Frage der AB-BA verneinte der Bundesanwalt weitere Gespräche mit der FIFA auf Stufe Bundesanwalt. C.c Mit Schreiben vom 22. November 2018 empfahl die AB-BA dem Bundesanwalt, Gespräche mit Parteien oder anderen Verfahrensbeteiligten im Sinne der Strafprozessordnung zu Handen der Verfahrensakten zu dokumentieren. D. D.a Im Rahmen eines vom ausserordentlichen Staatsanwalt des Kantons Wallis geführten Strafverfahrens gegen Rinaldo Arnold erstattete der Bundesanwalt am 25. Januar 2019 einen amtlichen Bericht. Darin gab er u.a. an, das Treffen vom 22. April 2016 sei das "zweite und abschliessende Treffen" gewesen. D.b Am 26. Februar 2019 ersuchte der ausserordentliche Staatsanwalt des Kantons Wallis den Bundesanwalt um einen ergänzenden Bericht. Nach seinen Informationen habe Rinaldo Arnold namens Gianni Infantino im Mai 2017 zwecks Vereinbarung eines weiteren Treffens Kontakt mit der Bundesanwaltschaft aufgenommen, woraufhin man diesem den 9. und 16. Juni 2017 als Terminvorschläge unterbreitet habe. In seinem Antwortschreiben vom 11. März 2019 hielt der Bundesanwalt fest, bei der Überprüfung der Agenden habe sich ein solcher Eintrag für den 16. Juni 2017 ergeben. Als Ort des Treffens sei das Hotel Schweizerhof in Bern eingetragen. Gemäss Agenda-Eintrag seien als Teilnehmer der Bundesanwalt, André Marty,
A-2138/2020 Olivier Thormann sowie Gianni Infantino vorgesehen gewesen. Ob auch Rinaldo Arnold an diesem Treffen teilgenommen habe, lasse sich bei der Bundesanwaltschaft nicht rekonstruieren. Eine SMS von Rinaldo Arnold an André Marty vom 16. Juni 2017 deute darauf hin, dass dieser Gianni Infantino auf dem Weg zu diesem Treffen begleitet habe. Weder der Bundesanwalt noch André Marty hätten sich an diesen Termin oder dessen Zustandekommen erinnern können. Die nachträglichen Abklärungen der Bundesanwaltschaft würden darauf hindeuten, dass der Termin stattgefunden habe. Es sei anzunehmen, dass es weiterhin um die Rolle der FIFA als Anzeigeerstatterin bzw. Privatklägerin im FIFA-Verfahrenskomplex gegangen sei. D.c Die Bundesanwaltschaft übermittelte am 12. März 2019 der GPK sowie der AB-BA ihr Antwortschreiben vom 11. März 2019 samt Beilagen (Ausdruck Agenda-Einträge, Ausdruck SMS-Verkehr). E. Am 19. März 2019 erfolgte je eine weitere Befragung des Bundesanwaltes und von André Marty durch die AB-BA. Beide gaben an, sich an das Treffen vom 16. Juni 2017 nicht mehr zu erinnern. F. Anlässlich der Aufsichtssitzung der AB-BA vom 25. März 2019 nahm der Bundesanwalt nochmals Stellung zu den Treffen mit dem FIFA-Präsidenten. Die AB-BA ihrerseits teilte dem Bundesanwalt gleichentags mit, dass sie für die weitere Untersuchung des Sachverhalts und Klärung der offenen Fragen eine externe Fachperson einsetzen werde. Sodann übermittelte die AB-BA der GPK sowie der Gerichtskommission der eidgenössischen Räte den Bericht "Weiteres Gespräch des Bundesanwaltes mit dem FIFA-Präsidenten" mit ihrer vorläufigen Einschätzung und dem geplanten weiteren Vorgehen. G. Mit Schreiben vom 17. April 2019 informierte die AB-BA den Bundesanwalt, dass sie nach Vornahme zusätzlicher Untersuchungshandlungen zur Vorabklärung des Sachverhalts prüfen werde, ob gegen ihn gegebenenfalls eine Disziplinaruntersuchung einzuleiten sei. Im Rahmen der weiteren Vorabklärungen der AB-BA erteilten Gianni Infantino sowie Rinaldo Arnold am 18. April 2019 schriftlich Auskunft. Zudem wurde Olivier Thormann am 29. April 2019 durch die AB-BA befragt.
A-2138/2020 H. Am 9. Mai 2019 legte die AB-BA den "Bericht über die Vorabklärungen zu Handen der GPK im Zusammenhang mit der Frage über die Notwendigkeit einer Disziplinaruntersuchung" vor und eröffnete mit Entscheid vom gleichen Tag ein Disziplinarverfahren gegen den Bundesanwalt. I. Am 10. Mai 2019 äusserte sich der Bundesanwalt anlässlich einer Medienkonferenz zur Eröffnung der Disziplinaruntersuchung. J. Die AB-BA beauftragte in der Folge Prof. Peter Hänni mit der Durchführung der Disziplinaruntersuchung und setzte ihn mit Verfügung vom 9. Mai 2019 als Leiter der Untersuchung sowie weitere Personen als Untersuchungsmitarbeiter ein. Am 1. Juli 2019 teilte der Bundesanwalt der AB-BA mit, er habe Rechtsanwalt Dr. Lorenz Erni und Rechtsanwältin Francesca Caputo mit der Wahrung seiner Interessen in diesem Disziplinarverfahren betraut. Der Leiter der Disziplinaruntersuchung erkannte in der Folge mit Instruktionsverfügung vom 3. Juli 2019, Lorenz Erni und Francesca Caputo würden wegen eines Interessenskonflikts nicht als "Vertreter und Beistände" des Bundesanwalts zugelassen. Auf die vom Bundesanwalt sowie von Rechtsanwalt Dr. Lorenz Erni und Rechtsanwältin Francesca Caputo hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-3612/2019 vom 29. Juli 2019 nicht ein, stellte aber gleichzeitig fest, dass die Instruktionsverfügung vom 3. Juli 2019 im Sinne der Erwägungen nichtig sei. Die Nichtigkeit der Verfügung begründete es zusammengefasst damit, dass die Aufgabenübertragung an den Leiter der Disziplinaruntersuchung ohne eine gesetzliche Grundlage erfolgt sei, weshalb diesem keine Verfügungskompetenz zukommen könne. Darüber hinaus hielt es fest, dass das angeordnete Vertretungsverbot auch in materieller Hinsicht nicht zulässig sei. Mit der Begründung, die AB-BA sei nicht beschwerdeberechtigt, trat das Bundesgericht schliesslich mit Urteil 8C_551/2019 vom 10. Januar 2020 auf die von der AB-BA gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhobene Beschwerde nicht ein. K. Am 24. Juli 2019 entschied der Bundesanwalt nach vorgängigem Austausch mit dem Eidgenössischen Personalamt (EPA), dass die Bundesanwaltschaft denjenigen Mitarbeitenden, welche als Dritte von der AB-BA in
A-2138/2020 das Disziplinarverfahren involviert würden, die Kosten der rechtsanwaltlichen Vertretung erstatten werde. In Bezug auf seine eigenen Anwaltskosten entschied der Bundesanwalt, die Frage der Kostentragung der Finanzdelegation (FinDel) zu unterbreiten und dass die Kosten vorläufig die Bundesanwaltschaft übernehme. L. Nachdem die AB-BA am 12. August 2019 beschlossen hatte, die Disziplinaruntersuchung selbst weiterzuführen, forderte sie mit "Aktenedition Nr. 1" vom 21. August 2019 die beiden Stellvertretenden Bundesanwälte auf, diverse Unterlagen und Auskünfte zu übermitteln. Am 12. September 2019 liessen die beiden Stellvertretenden Bundesanwälte der AB-BA einen Teil der verlangten Unterlagen zukommen und teilten mit, in Bezug auf die übrigen Dokumente würden sich wichtige Rechtsfragen stellen, die es vorab zu klären gelte. So sei der Schutz der Persönlichkeitsrechte, des Untersuchungsgeheimnisses und der als vertraulich qualifizierten Dokumente zu prüfen. Während die AB-BA in den nachfolgenden Korrespondenzen mehrfach an der verlangten Aktenedition festhielt und diesbezüglich am 17. Oktober 2019 eine entsprechende Verfügung erliess, stellten sich die Stellvertretenden Bundesanwälte auf den Standpunkt, sie seien für das Ersuchen nicht zuständig. Die Herausgabe von Akten in laufenden Verfahren falle in den Anwendungsbereich von Art. 101 Abs. 2 und 102 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0), womit die jeweilige Verfahrensleitung zuständig sei. Sodann liege keine Vertretungssituation vor, weshalb das Ersuchen an den Bundesanwalt selbst zu richten sei. Eine Aktenedition im von der AB-BA verlangten Umfang erfolgte bis zum Abschluss der Disziplinaruntersuchung nicht. M. Am 11. November 2019 stellte der Bundesanwalt jeweils eine "Aussageermächtigung und Entbindung vom Amtsgeheimnis" für A._______ ([…]), André Marty und B._______ ([…]) aus. Diese wurden durch die AB-BA bzw. dem hierfür mit Beschluss vom 10. September 2019 ermächtigten Mitglied der AB-BA am 12. November 2019, 13. November 2019 bzw. 15. November 2019 im Beisein des Rechtsvertreters des Bundesanwaltes befragt. N. Mit Schreiben vom 7. Januar 2020 teilte die AB-BA dem Bundesanwalt eine Erweiterung des Disziplinarverfahrens mit. Sie werde ergänzend das Ver-
A-2138/2020 halten des Bundesanwaltes während der Untersuchung und generell gegenüber der AB-BA im Hinblick auf mögliche Amtspflichtverletzungen berücksichtigen. Der Bundesanwalt nahm am 21. Januar 2020 hierzu schriftlich Stellung. O. Am 10. Januar 2020 wurde der Bundesanwalt durch die AB-BA befragt. P. In der Folge wurde dem Bundesanwalt am 4. Februar 2020 der Entwurf der Verfügung zum Abschluss des Disziplinarverfahrens zugestellt und ihm gleichzeitig Gelegenheit eingeräumt, hierzu bis 17. Februar 2020 Stellung zu nehmen. Der Bundesanwalt reichte seine Stellungnahme innert erstreckter Frist am 24. Februar 2020 ein. Am 27. Februar 2020 teilten die beiden Stellvertretenden Bundesanwälte der AB-BA mit, der Bundesanwalt habe entgegen den Ausführungen im Verfügungsentwurf bei der Beantwortung der Editionsbegehren keinen Einfluss auf sie ausgeübt, um sie dazu zu veranlassen, keine Dokumente zu liefern. Die Antworten würden ihrer persönlichen Überzeugung entsprechen. Q. Mit Verfügung vom 2. März 2020 belegte die AB-BA den Bundesanwalt mit einer Disziplinarsanktion in Form der Lohnkürzung von 8% für die Dauer eines Jahres (Ziff. 1) und regelte die Kostenfolgen des Verfahrens (Ziff. 2). In ihren Erwägungen stellte sie zunächst verschiedene Amtspflichtverletzungen fest. So habe der Bundesanwalt durch die Nichtprotokollierung der Treffen mit Gianni Infantino die Protokollierungspflicht nach Art. 77 StPO grobfahrlässig verletzt. Sodann habe er mehrfach im Interessenkonflikt gehandelt und die Stellvertretungsregelung nach Art. 10 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG, SR 173.71) missachtet, indem er persönlich drei Auskunftspersonen eine "Aussageermächtigung und Entbindung vom Amtsgeheimnis" sowie proaktiv eine Kostengutsprache zulasten der Bundesanwaltschaft für den Beizug von Rechtsbeiständen erteilt, in die Behandlung der Auskunfts- und Editionsbegehren der AB- BA eingegriffen und die Übernahme der Kosten seiner eigenen Rechtsvertretung durch die Bundesanwaltschaft bis zum Entscheid der FinDel angeordnet habe. Dadurch habe er mehrfach grobfahrlässig den Code of
A-2138/2020 Conduct der Bundesanwaltschaft verletzt. Weiter habe der Bundesanwalt seine Treuepflicht grobfahrlässig verletzt, da er wissentlich und willentlich unwahre Angaben gegenüber der AB-BA gemacht, die Untersuchung der AB-BA grobfahrlässig behindert sowie die AB-BA anlässlich der Medienkonferenz vom 10. Mai 2019 öffentlich in Misskredit gezogen und damit in grobfahrlässiger Weise illoyal gehandelt habe. Mit der Zulassung von Rinaldo Arnold an den Treffen vom 22. März 2016 und 16. Juni 2017 habe er zudem grobfahrlässig die Möglichkeit der Amtsgeheimnisverletzung geschaffen. Schliesslich habe der Bundesanwalt Art. 9 Abs. 2 StBOG, wonach er insbesondere gehalten sei, Personal-, Finanz- und Sachmittel der Bundesanwaltschaft wirksam einzusetzen, fahrlässig verletzt. Alsdann führte sie aus, aufgrund der Empfehlung vom 22. November 2018, Gespräche mit Parteien oder anderen Verfahrensbeteiligten im Sinne der Strafprozessordnung zu Handen der Verfahrensakten zu dokumentieren, sei die Verletzung der Protokollierungspflicht disziplinarrechtlich nicht zurechenbar und im Rahmen der Sanktionierung nicht zu berücksichtigen. Dasselbe gelte infolge Verjährung für die Verletzung von Art. 9 Abs. 2 StBOG und die Schaffung der Gefahr der Amtsgeheimnisverletzung. Der Umfang der weiteren Pflichtverletzungen wiege schwer. Zudem falle der Bundesanwalt durch Uneinsichtigkeit auf. Im Kern zeige er ein falsches Berufsverständnis. Er mache den Eindruck, über dem Gesetz und über den Institutionen zu stehen und die Bundesanwaltschaft als Behörde mit seiner Person zu verwechseln. Nur eine schwere Sanktion sei geeignet, den Bundesanwalt vor der weiteren Begehung von Disziplinarfehlern abzuhalten. Es sei deshalb von der Maximalsanktion einer Lohnkürzung von 10% auszugehen, wobei sanktionsmindernd zu berücksichtigen sei, dass in den Akten keine Hinweise enthalten seien, dass er unrechtmässige Geld-, Sachoder Personaldienstleistungen empfangen habe. Als Sanktion sei deshalb eine Lohnkürzung von 8% für die Dauer eines Jahres auszusprechen. R. Mit Schreiben vom 25. März 2020 und nachdem er von der veröffentlichten und teilweise geschwärzten Fassung der Verfügung vom 2. März 2020 Kenntnis erlangt hatte, wies Gianni Infantino gegenüber der AB-BA gewisse Feststellungen in der Verfügung als falsch zurück. Er habe im Jahr 2015 zu keinem Zeitpunkt irgendjemanden darum gebeten, sich mit dem Bundesanwalt zu treffen. Zudem habe er im Juli 2015 keinerlei Pläne und nicht die geringste Absicht gehabt, eines Tages für das Amt des FIFA-Präsidenten zu kandidieren.
A-2138/2020 S. Gegen die Verfügung der AB-BA (nachfolgend: Vorinstanz) vom 2. März 2020 lässt der Bundesanwalt (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 21. April 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Darin beantragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Einstellung des gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens. Er rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine unvollständige Sachverhaltsdarstellung, eine unzulässige Beurteilung verjährter Sachverhalte, die Voreingenommenheit bzw. Parteilichkeit der Vorinstanz sowie eine Kompetenzüberschreitung durch die Vorinstanz. In materieller Hinsicht weist er die ihm vorgeworfenen Amtspflichtverletzungen als unbegründet zurück. T. In ihrer Vernehmlassung vom 15. Juni 2020 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde und stellt verschiedene Beweisanträge. U. Der Beschwerdeführer hält in seinen Schlussbemerkungen vom 2. Juli 2020 an seinen Anträgen und Ausführungen gemäss Beschwerdeschrift fest, äussert sich zu den Beweisanträgen der Vorinstanz und verzichtet ansonsten auf eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz. V. Am 8. Juli 2020 reicht die Vorinstanz unaufgefordert eine weitere Stellungnahme und zusätzliche Unterlagen ein. W. Mit Eingabe vom 13. Juli 2020 teilt der Beschwerdeführer seinen Verzicht auf eine weitere Stellungnahme mit. X. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
A-2138/2020 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 VGG entschieden hat. Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt. Es handelt sich sodann um eine Verfügung der Vorinstanz auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft, wozu der Bundesanwalt gehört (Art. 20 Abs. 1 StBOG). Hiergegen ist die Beschwerde zulässig (vgl. Art. 33 Bst. cter VGG). Eine Ausnahme im erwähnten Sinn liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Bst. c) hat. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung, mit welcher ihm der Lohn für die Dauer eines Jahres um 8% gekürzt wird, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist. 1.3 1.3.1 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit dieses angefochten wird. Er wird einerseits bestimmt durch den Gegenstand der angefochtenen Verfügung (Anfechtungsgegenstand), andererseits durch die Parteibegehren. Anfechtbar ist grundsätzlich nur das Dispositiv einer Verfügung. Gegen die Begründung und allfällig darin enthaltene Meinungs-
A-2138/2020 äusserungen oder Empfehlungen kann hingegen keine Beschwerde geführt werden (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8 mit Hinweisen). 1.3.2 Streitgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die von der Vorinstanz verfügte Lohnkürzung von 8% für die Dauer eines Jahres und entsprechend die dieser Disziplinarmassnahme zugrundeliegenden Aspekte, insbesondere die Amtspflichtverletzungen, für welche die Sanktion ausgesprochen wurde. Nicht zum Streitgegenstand gehören hingegen sämtliche Sachverhaltselemente, mit denen sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zwar auseinandersetzte, bei der Bemessung der Disziplinarmassnahme jedoch nicht berücksichtigte. Soweit sich der Beschwerdeführer damit in seiner Beschwerde inhaltlich auseinandersetzt, ist darauf nachfolgend nicht weiter einzugehen. 1.3.3 Dies trifft zunächst auf die Verletzung der Protokollierungspflicht nach Art. 77 StPO zu. Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung und in ihrer Vernehmlassung selbst ausführte, ist dem Beschwerdeführer dieser Vorwurf aufgrund der Empfehlung der Vorinstanz vom 22. November 2018, zukünftig Gespräche mit Parteien oder anderen Verfahrensbeteiligten im Sinne der Strafprozessordnung zu Handen der Verfahrensakten zu dokumentieren, disziplinarrechtlich nicht zurechenbar und im Rahmen der Sanktionierung nicht zu berücksichtigen. 1.3.4 Dasselbe gilt in Bezug auf die unbestritten verjährten Vorwürfe der Verletzung von Art. 9 Abs. 2 StBOG und der Schaffung der Gefahr der Amtsgeheimnisverletzung. Während die angefochtene Verfügung diesbezüglich nicht ganz klar ist, führte die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung aus, diese Tatbestände seien infolge Verjährung bei der Sanktionierung nicht berücksichtigt worden. 1.3.5 Zu den Sachverhaltselementen, mit welchen sich die Vorinstanz in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung zwar auseinandersetzte, schlussendlich jedoch keine Amtspflichtverletzung feststellte, und welche sie bei der Sanktionsbemessung nicht berücksichtigte, gehören folgende Vorgänge: - Unwahre Angaben zu den Inhalten der Treffen vom 22. März 2016 und 22. April 2016 (Ziff. 5.2.3.1/c der angefochtenen Verfügung): Die Vorinstanz bezeichnete die Angaben des Beschwerdeführers in der an-
A-2138/2020 gefochtenen Verfügung zwar als widersprüchlich und nicht nachvollziehbar, sah darin jedoch keine Amtspflichtverletzung, wie sie auch in ihrer Vernehmlassung ausdrücklich ausführte. Entsprechend ist auch der in diesem Zusammenhang gestellte Beweisantrag der Vorinstanz auf Edition einer E-Mail von Gianni Infantino an Rinaldo Arnold vom 12. April 2016, mit welcher die Vorinstanz belegen möchte, dass es am Treffen vom 22. April 2016 auch um verfahrensspezifische Inhalte gegangen sein dürfte und ihre Zweifel an den Angaben des Beschwerdeführers zu den Inhalten der Treffen berechtigt seien, bereits an dieser Stelle mangels Relevanz für den Verfahrensausgang abzuweisen. - Angaben zur "Transmission" bezüglich der Treffen vom 22. März 2016 und 22. April 2016 (Ziff. 5.2.3.1/d der angefochtenen Verfügung): In der angefochtenen Verfügung erachtete die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Motive für die beiden Treffen als nicht stichhaltig, stellte jedoch in diesem Zusammenhang keine Amtspflichtverletzung fest, wie sich auch explizit aus ihrer Vernehmlassung ergibt. - Angaben zur Abwesenheit von fallführenden Staatsanwälten bezüglich der Treffen vom 22. März 2016 und 22. April 2016 (Ziff. 5.2.3.1/e der angefochtenen Verfügung): Die Vorinstanz erachtete die Angaben des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung als inkonsistent, erkannte darin aber keine Amtspflichtverletzung und zog daraus für das Disziplinarverfahren keine Folgerungen. - Angaben zum Hotel Schweizerhof (Ziff. 5.2.3.1/f der angefochtenen Verfügung): Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Gründen, weshalb die Treffen vom 22. März 2016 und 16. Juni 2017 im Hotel Schweizerhofs durchgeführt worden seien, seien unglaubhaft und in Teilen faktenwidrig. Eine Amtspflichtverletzung stellte die Vorinstanz jedoch auch hier nicht fest und berücksichtigte ihre Feststellung auch ansonsten nicht bei der Sanktionsbemessung. 1.3.6 Unter dem Titel "Verletzung der Verantwortlichkeit als Bundesanwalt" in Ziff. 5.3 der angefochtenen Verfügung wirft die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vor, die seinem Amt inhärente Verantwortlichkeit in mehrfacher Hinsicht verletzt zu haben. Eine eigenständige, zu sanktionierende Amtspflichtverletzung sah sie darin jedoch nicht. Es handelt sich lediglich um eine Gesamtwürdigung durch die Vorinstanz. Ihre Ausführungen hierzu
A-2138/2020 beschränken sich denn auch im Wesentlichen auf eine blosse Zusammenfassung der festgestellten Amtspflichtverletzungen. Entsprechend ist darauf nachfolgend ebenfalls nicht spezifisch einzugehen. Eine Gesamtwürdigung der einzelnen Amtspflichtverletzungen wird – sofern solche bei der nachfolgenden Überprüfung tatsächlich festgestellt werden – im Rahmen der Festlegung der Disziplinarmassnahme vorzunehmen sein. 1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist daher – mit Verweis auf die vorstehende Präzisierung – einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechterheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht indes namentlich dann eine gewisse Zurückhaltung, wenn es um die Leistungsbeurteilung von Bediensteten des Bundes, um verwaltungsorganisatorische Fragen oder um Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses geht. Es entfernt sich insofern im Zweifel nicht von der Auffassung der Vorinstanz und setzt sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der Vorinstanz (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-1399/2017 vom 13. Juni 2018 E. 2.1; MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.160). 3. 3.1 Die Aufgaben und Befugnisse der Vorinstanz im Zusammenhang mit Disziplinaruntersuchungen sind in Art. 31 Abs. 2 StBOG geregelt. Danach kann die Vorinstanz bei Amtspflichtverletzungen gegenüber den von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitgliedern der Bundesanwaltschaft, d.h. insbesondere gegenüber dem Bundesanwalt, eine Verwarnung oder einen Verweis aussprechen oder eine Lohnkürzung verfügen. Art. 5 des Reglements der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft vom 4. November 2010 (nachfolgend: AB-BA-Reglement; SR 173.712.243) hält weiter fest, dass für das Disziplinarverfahren nach
A-2138/2020 Art. 31 Abs. 2 StBOG die Art. 16–19 der Verordnung der Bundesversammlung vom 1. Oktober 2010 über die Organisation und die Aufgaben der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: Organisationsund Aufgabenverordnung; SR 173.712.24) und subsidiär das VwVG anwendbar sind (vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-3612/2019 vom 29. Juli 2019 E. 4.1.1). 3.2 Art. 16-19 der Organisations- und Aufgabenverordnung regeln die Disziplinarmassnahmen, das Verfahren, die Verjährung der disziplinarischen Verantwortlichkeit sowie das Verfahren zur Stellung eines Antrages auf Amtsenthebung. Art. 16 der Organisations- und Aufgabenverordnung wiederholt die in Art. 31 Abs. 2 StBOG bereits erwähnten Disziplinarmassnahmen und bestimmt in Bezug auf die Sanktion der Lohnkürzung, dass diese höchstens 10 Prozent während längstens eines Jahres betragen kann (vgl. Bst. c). In Bezug auf das Disziplinarverfahren selbst hält Art. 17 der Organisations- und Aufgabenverordnung lediglich Folgendes fest: 1 Disziplinarmassnahmen können nur nach einer Untersuchung ausgesprochen werden. 2 Mit Beendigung des Amtes endigt die Untersuchung automatisch. 3 Führt der gleiche Sachverhalt zu einer Untersuchung und zu einem Strafverfahren, so wird der Entscheid über Disziplinarmassnahmen bis zur Beendigung des Strafverfahrens aufgeschoben. Aus wichtigen Gründen kann ausnahmsweise vor Beendigung des Strafverfahrens über Disziplinarmassnahmen entschieden werden. Entsprechend richtet sich die Disziplinaruntersuchung in verfahrensrechtlicher Hinsicht im Wesentlichen nach dem VwVG. 4. Der Beschwerdeführer rügt zunächst in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 4.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist als selbständiges Grundrecht in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) verankert und wird für das Verwaltungsverfahren in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert. Der Gehörsanspruch umfasst verschiedene Teilgehalte, so namentlich das Recht der Parteien auf Anhörung bzw. Äusserung vor Erlass der Verfügung, auf Orientierung, auf Akteneinsicht, auf Prüfung der eigenen Vorbringen sowie auf Begründung der Verfügung (BGE 144 I 11 E. 5.3 und 135 II 286 E. 5.1;
A-2138/2020 WALDMANN/BICKEL in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Art. 29 N 44 ff.). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich dazu, dass im Beschwerdeverfahren der formell mangelhafte Entscheid der Vorinstanz aufgehoben wird. Das Bundesgericht lässt es jedoch zu, Verfahrensfehler wie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren zu heilen bzw. die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs nachzuholen. Dies setzt voraus, dass die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und der Betroffene die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen berechtigt ist. Des Weiteren dürfen dem Betroffenen durch die Heilung keine unzumutbaren Nachteile entstehen (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; Urteil des BGer 2C_856/2013 vom 10. Februar 2014 E. 3.2; WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 29 N. 114 ff.). 4.2 4.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm sei nur eine ungenügende Frist zur Ausarbeitung der Stellungnahme zum Verfügungsentwurf eingeräumt worden. Der Verfügungsentwurf sei am 6. Februar 2020 bei seinen Rechtsvertretern eingegangen mit einer Frist zur Stellungnahme bis 17. Februar 2020. Die daraufhin wegen Auslands- und Ferienabwesenheiten der Rechtsvertreter beantragte Fristerstreckung um 20 Tage sei ohne Not nur einmalig um eine Woche bewilligt worden. Tatsächlich seien ihm daher nur wenige Tage zur Verfügung gestanden, was für eine Stellungnahme zum rund 40 Seiten umfassenden Entwurf und den damit zugestellten 147 Beilagen nicht genügend gewesen sei. Sodann seien die Ausführungen in der Stellungnahme praktisch vollumfänglich ignoriert worden. Die Vorinstanz habe sich in der angefochtenen Verfügung mit den Vorbringen in der Stellungnahme überhaupt nicht auseinandergesetzt. Ihm sei das rechtliche Gehör anlässlich seiner Befragung vom 10. Januar 2020 und für die Stellungnahme zum Verfügungsentwurf nur pro forma gewährt worden. Der Entscheid sei offensichtlich bereits festgestanden. 4.2.2 Die Vorinstanz bestreitet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Dem Beschwerdeführer sei ausreichend Zeit für die Ausarbeitung seiner Stellungnahme zum Verfügungsentwurf zur Verfügung gestanden, was seine 34 Seiten umfassende Eingabe vom 24. Februar 2020 belege. Auf die Stellungnahme des Beschwerdeführers werde in der angefochtenen
A-2138/2020 Verfügung an zahlreichen Stellen hingewiesen. Sie sei ihrer Begründungspflicht in genügender Weise nachgekommen. Ohnehin würde eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorliegenden Verfahren geheilt. 4.2.3 Der Beschwerdeführer konnte seine Sicht der Dinge im Rahmen der Disziplinaruntersuchung in genügender Weise darlegen. So wurde er am 10. Januar 2020 eingehend zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen befragt. Nach Abschluss der Untersuchung wurde ihm sodann Gelegenheit eingeräumt, zum Verfügungsentwurf Stellung zu nehmen. Dieser ging am 6. Februar 2020 bei den Rechtsvertretern des Beschwerdeführers ein. Unter Berücksichtigung der gewährten Fristerstreckung bis 24. Februar 2020 standen dem Beschwerdeführer somit 19 Tage bzw. 13 Arbeitstage zur Ausarbeitung der Stellungnahme zur Verfügung. Wie sich aus dem Fristerstreckungsgesuch vom 12. Februar 2020 ergibt, war in dieser Zeit stets nur einer der beiden Rechtsvertreter ausland- oder ferienabwesend. Die Frist zur Stellungnahme ist in Anbetracht des Umfangs des Verfügungsentwurfs und der Akten zwar als kurz anzusehen, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt jedoch – auch unter Berücksichtigung, dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers noch andere termin- bzw. fristgebundene Arbeiten zu erledigen hatte – nicht vor. Der Beschwerdeführer reichte denn auch fristgerecht eine 34 Seiten umfassende Stellungnahme ein, worin er zu sämtlichen Punkten des Verfügungsentwurfs Stellung nahm. Inhaltlich entspricht sie im Wesentlichen seiner Beschwerdeschrift. Inwiefern er aus zeitlichen Gründen zu bestimmten Vorwürfen nicht oder nicht ausreichend Stellung nehmen konnte, legt er nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Im Übrigen ist festzuhalten, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ohnehin als geheilt anzusehen wäre, nachdem sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren umfassend äussern konnte und das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden mit voller Kognition überprüft (vgl. vorstehend E. 2). 4.2.4 In der angefochtenen Verfügung wird an verschiedenen Stellen auf die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 24. Februar 2020 verwiesen. Gewisse darin geäusserte Kritikpunkte hat die Vorinstanz einleitend zurückgewiesen. Ansonsten hat sie sich mit den einzelnen Vorbringen des Beschwerdeführers grösstenteils nur rudimentär auseinandergesetzt. Es ist jedoch zu beachten, dass eine Behörde nicht verpflichtet ist, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es genügt, wenn ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess. Die Begründung einer Verfügung entspricht den Anforderungen
A-2138/2020 von Art. 29 Abs. 2 BV, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4, 140 II 262 E. 6.2 und 136 I 229 E. 5.2). Diesen Anforderungen genügt die angefochtene Verfügung. Der Beschwerdeführer war denn auch in der Lage, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in Kenntnis der Umstände beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten. Nachdem sich die Vorinstanz zudem in ihrer Vernehmlassung eingehend zu den Einwänden des Beschwerdeführers äusserte, wäre eine allfällige Verletzung der Begründungspflicht ohnehin als geheilt anzusehen. 4.2.5 Schliesslich kann nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör nur pro forma gewährt. So hat sie in der angefochtenen Verfügung verschiedentlich auf die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Befragung vom 10. Januar 2020 abgestellt. Diese diente der Vorinstanz nicht unwesentlich zur Klärung des Sachverhalts. Sodann hat sie nach dem zuvor Ausgeführten auch die Stellungnahme vom 24. Februar 2020 in ihren Entscheid einfliessen lassen. Aus dem Umstand, dass die Vorinstanz an ihrer Auffassung gemäss Verfügungsentwurf festhielt, kann noch nicht geschlossen werden, dass ihr Entscheid bereits definitiv festgestanden hätte. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Behörde regelmässig an ihrer Sichtweise gemäss Verfügungsentwurf festhält. Dabei ist vorliegend insbesondere zu berücksichtigen, dass der Vorinstanz die vom Beschwerdeführer in der Stellungnahme vom 24. Februar 2020 vertretenen Standpunkte im Wesentlichen bereits aufgrund der Befragung vom 10. Januar 2020 sowie aufgrund weiterer Eingaben im Laufe der Disziplinaruntersuchung bekannt waren. 4.3 4.3.1 Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer, er sei durch die Vorinstanz trotz entsprechender Nachfrage nur ungenügend über den Verfahrensgegenstand informiert worden. Gewisse Vorwürfe seien ihm gegenüber gar nie konkret erwähnt worden, sondern seien erst aus dem Verfügungsentwurf ersichtlich gewesen. 4.3.2 Die Vorinstanz macht geltend, der Pflicht zur Orientierung werde Genüge getan, wenn der Betroffene über die Eröffnung der Disziplinaruntersuchung orientiert werde, ihm die Gründe für die Eröffnung in den Grundzügen bekanntgegeben und ihm vor Erlass der Verfügung die entscheidrelevanten Überlegungen mitgeteilt würden. Dies sei vorliegend geschehen.
A-2138/2020 Der für Strafverfahren geltende Grundsatz nach Art. 32 Abs. 2 BV, wonach jede angeklagte Person Anspruch darauf habe, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden, sei vorliegend nicht anwendbar. 4.3.3 Der Anspruch auf Orientierung ist notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung weiterer Rechte wie etwa das Recht auf Akteneinsicht oder das Recht auf vorgängige Äusserung. Damit sich der Betroffene überhaupt äussern und seine Mitwirkungsrechte ausüben kann, muss er Kenntnis haben, dass eine einseitige hoheitliche Anordnung in Aussicht steht. Des Weiteren muss er über den Gehalt dieser Anordnung wenigstens in groben Zügen Bescheid wissen und den Umfang sowie die Tragweite der vorzunehmenden Sachverhaltsabklärung erfahren können (WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 29 N 45 und 71 ff.). Der Beschwerdeführer wurde in diesem Sinne von der Vorinstanz in genügender Weise über das Verfahren orientiert. So wurde er über die Eröffnung sowie die Gründe für die Eröffnung der Disziplinaruntersuchung in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 7. Januar 2020 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer alsdann mit, dass sie das Disziplinarverfahren erweitern werde und auch das Verhalten während der Untersuchung und generell gegenüber der Vorinstanz berücksichtigen werde. Die Erweiterung erfolge namentlich aufgrund der mutmasslichen Einflussnahme auf die Stellvertretenden Bundesanwälte sowie auf weitere Mitarbeitende der Bundesanwaltschaft und der öffentlichen Kommunikation der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der Disziplinaruntersuchung. Hierzu wurde der Beschwerdeführer einerseits am 10. Januar 2020 befragt und andererseits konnte er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Einzelnen aus dem Verfügungsentwurf ersehen. Der Beschwerdeführer war insofern für die Ausübung seiner Mitwirkungsrechte stets ausreichend über das Verfahren orientiert. Soweit der Beschwerdeführer ein allenfalls darüber hinausgehendes Recht auf Orientierung aus strafprozessualen Grundsätzen ableiten möchte, ist anzufügen, dass diese im vorliegenden Disziplinarverfahren nicht zur Anwendung gelangen, zumal es sich nicht um eine strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) handelt (vgl. hierzu Urteil des BGer 8C_417/2010 vom 6. September 2010 E. 4 mit Hinweisen; ANDREA HÜLSMANN, Disziplinarische Verantwortlichkeit im öffentlichen Dienst, Analyse der gesetzlichen Regelung im Bund und im Kan-
A-2138/2020 ton Zürich, Diss. Bern 2013, S. 186 ff., insb. S. 196 ff.; TSCHANNEN/ZIM- MERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 32 Rz. 47; nachfolgend E. 5.4). Anzufügen bleibt, dass eine allfällige Verletzung des Rechts auf Orientierung ebenfalls als geheilt anzusehen wäre, nachdem sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren umfassend und in Kenntnis sämtlicher Umstände äussern konnte. 4.4 4.4.1 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, ihm sei nur unvollständig Akteneinsicht gewährt worden, obwohl er mehrmals um Zustellung sämtlicher Akten ersucht habe. Es genüge nicht, nur in jene Akten Einsicht zu gewähren, auf welche in der Verfügung abgestellt werde. Auch liege kein Verfahrensprotokoll vor. Es sei deshalb nicht klar, ob gegebenenfalls trotz dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juli 2019 externe Personen weiterhin in die Untersuchungsführung involviert gewesen seien. Sodann habe die Vorinstanz die Endfassung innert bloss drei Arbeitstagen nach Erhalt der Stellungnahme vom 24. Februar 2020 erstellt, was zur Frage Anlass gebe, ob tatsächlich allen sieben Mitgliedern genügend Zeit zur Verfügung gestanden habe und ob der Entscheid verfahrensrechtlich korrekt zustande gekommen sei. 4.4.2 Die Vorinstanz führt hierzu aus, mit Ausnahme einiger weniger Dokumente, die irrtümlicherweise nicht Eingang in die Akten gefunden hätten, seien dem Beschwerdeführer zusammen mit dem Verfügungsentwurf die gesamten Akten zur Verfügung gestellt worden. Von den meisten der mit dem Verfügungsentwurf nicht zugestellten Akten habe der Beschwerdeführer zudem Kenntnis gehabt, da er vorher bereits eine Orientierungskopie erhalten habe oder die Schreiben an ihn gerichtet gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe sämtliche Akten, auf welche sich die Verfügung stütze und die entscheidrelevant gewesen seien, erhalten. Es bestehe keine Pflicht zur Führung eines Verfahrensprotokolls. Der Inhalt der Verfügung sei intensiv diskutiert und die am 26. Februar 2020 eingegangene Stellungnahme von allen Mitgliedern eingehend geprüft worden. Dass sie in der Lage gewesen sei, diese innert weniger Tage zu verarbeiten, könne ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden. 4.4.3 Das Einsichtsrecht umfasst nicht nur die im konkreten Fall tatsächlich als Beweismittel herangezogenen Aktenstücke, sondern alle Unterlagen,
A-2138/2020 welche grundsätzlich geeignet sind, als Beweismittel zu dienen bzw. für die Behörde entscheidrelevant sein könnten, auch wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermag. Es ist insofern grundsätzlich in alle Akten Einsicht zu gewähren, die zum Verfahren gehören (BGE 132 V 387 E. 3.2; BVGE 2015/47 E. 5.2; STEPHAN C. BRUNNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 26 N 33). Es ist unbestritten, dass dem Beschwerdeführer gewisse zum Verfahren gehörende Unterlagen weder mit dem Verfügungsentwurf noch anderswie zur Einsichtnahme zugestellt wurden. Damit hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, unabhängig davon, ob die ihm vorenthaltenen Akten entscheidwesentlich waren. Der Beschwerdeführer konnte jedoch im vorliegenden Beschwerdeverfahren in sämtliche Akten Einsicht nehmen, womit die Gehörsverletzung als geheilt zu betrachten ist. 4.4.4 Eine Pflicht zur Erstellung eines "Verfahrensprotokolls", wie es der Beschwerdeführer verlangt, sieht das VwVG nicht vor. Anhaltspunkte dafür, dass der vorinstanzliche Entscheid nicht rechtskonform zustande gekommen ist, bestehen sodann nicht. Nach Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juli 2019 legte die mit der Durchführung der Disziplinaruntersuchung beauftragte, externe Fachperson die Leitung der Untersuchung nieder und die Vorinstanz beschloss am 12. August 2019, das Verfahren selbst weiterzuführen, was sie schliesslich auch tat. Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschwerdeführer schliesslich aus dem Umstand, dass die angefochtene Verfügung bereits wenige Tage nach Eingang der Stellungnahme zum Verfügungsentwurf erlassen wurde. Dieses Vorgehen der Vorinstanz gibt zu keinen Beanstandungen Anlass. 5. Zu den weiteren formellen Rügen des Beschwerdeführers kann Folgendes festgehalten werden: 5.1 Soweit der Beschwerdeführer eine unvollständige Sachverhaltsdarstellung rügt, ist darauf – soweit entscheidrelevant – nachfolgend bei der Überprüfung der einzelnen vorgeworfenen Amtspflichtverletzungen einzugehen. 5.2 Dasselbe gilt für die Rüge, die Vorinstanz habe ihre Kompetenzen überschritten und in Missachtung des massgeblichen Prozessrechts dem
A-2138/2020 Untersuchungsgeheimnis unterstehende Informationen aus Strafverfahren der Bundesanwaltschaft beigezogen und unzulässigerweise verwendet. 5.3 Was den Vorwurf der Voreingenommenheit bzw. Parteilichkeit der Vorinstanz anbelangt, so ist darauf nicht weiter einzugehen, zumal der Beschwerdeführer auf ein Ausstandsbegehren explizit verzichtete und dieses ohnehin als verspätet angesehen werden müsste (vgl. BGE 138 I 1 E. 2.2, 136 I 207 E. 3.4 und 132 II 485 E. 4.3). 5.4 Die Frage, ob der Einbezug der verjährten Amtspflichtverletzungen (Verletzung von Art. 9 Abs. 2 StBOG und Schaffung der Gefahr der Amtsgeheimnisverletzung) in die Disziplinaruntersuchung überhaupt zulässig war, kann offengelassen werden. Einerseits bilden die verjährten Amtspflichtverletzungen nicht Streitgegenstand (vgl. vorstehend E. 1.3.4) und andererseits kann in deren Einbezug in die Disziplinaruntersuchung entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers jedenfalls keine Verletzung der in Strafverfahren geltenden Unschuldsvermutung (vgl. Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) erblickt werden. Das vorliegende Disziplinarverfahren, mit welchem als Sanktion eine Lohnkürzung von 8% für die Dauer eines Jahres ausgesprochen wurde, gilt nicht als strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 2 EMRK, weshalb sich der Beschwerdeführer nicht auf die Unschuldsvermutung berufen kann (vgl. Urteil des BGer 8C_417/2010 vom 6. September 2010 E. 4 mit Hinweisen, wonach eine gegenüber einem kantonalen Staatsanwalt als Disziplinarstrafe ausgesprochene Herabsetzung der Besoldung um zwei Erfahrungsstufen innerhalb einer Lohnklasse nicht in den Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK fällt und die Unschuldsvermutung nicht zur Anwendung gelangt; vorstehend E. 4.3.3). 6. 6.1 Die Anordnung einer Disziplinarmassnahme gegenüber dem Bundesanwalt (oder einem Stellvertretenden Bundesanwalt) setzt – wie bereits erwähnt – eine Verletzung von Amtspflichten voraus (Art. 31 Abs. 2 StBOG sowie Art. 16 der Organisations- und Aufgabenverordnung). Diese muss im Rahmen einer Disziplinaruntersuchung festgestellt worden sein (Art. 17 Abs. 1 der Organisations- und Aufgabenverordnung). Der Bundesanwalt muss fehlerhaft gehandelt, d.h. eine ihm obliegende dienstliche bzw. arbeitsrechtliche Pflicht verletzt haben. Das pflichtwidrige Verhalten kann in einem Tun oder Unterlassen bestehen (PETER HELBLING, in: Portmann/Uhlmann [Hrsg.], Handkommentar zum Bundespersonalgesetz BPG, 2013,
A-2138/2020 Art. 25 Rz. 44; PETER HÄNNI, Personalrecht des Bundes, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. I/2, 3. Aufl. 2017, Rz. 265; WALTER HINTERBERGER, Disziplinarfehler und Disziplinarmassnahmen im Recht des öffentlichen Dienstes, 1986, S. 108; Urteil des BVGer A-6699/2015 vom 21. März 2016 E. 4.2). In Bezug auf die Amtspflichten des Bundesanwaltes hält die Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin sowie der Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen vom 1. Oktober 2010 (SR 173.712.23) unter dem Titel "Pflichten" lediglich fest, der Bundesanwalt müsse Wohnsitz in der Schweiz haben (Art. 13) sowie das Amtsgeheimnis wahren (Art. 14). Sodann enthält der vom Bundesanwalt als Weisung erlassene Code of Conduct der Bundesanwaltschaft vom 1. Juli 2017 (nachfolgend: CoC) bestimmte Verhaltensregeln, welche gemäss dessen Präambel auch für den Bundesanwalt selbst gelten und deren Nichteinhaltung als disziplinarisch zu sanktionierende Verletzung der Berufspflichten angesehen werden können. Darüber hinaus sind insbesondere die allgemeine Treuepflicht eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst und die daraus abgeleiteten Arbeits- und Verhaltenspflichten von zentraler Bedeutung. Deren Missachtung stellt eine Amtspflichtverletzung dar (ANDREA HÜLSMANN, a.a.O., S. 114; PETER HÄNNI, a.a.O., Fn. 687). Gemäss der allgemeinen Treuepflicht haben Angestellte die ihnen übertragene Arbeit mit Sorgfalt auszuführen und die berechtigten Interessen des Bundes beziehungsweise ihres Arbeitgebers zu wahren (sog. "doppelte Loyalität"). Dieser Grundsatz wird zwar nur in Art. 20 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1), welchem der Bundesanwalt nicht untersteht (vgl. Art. 2 Abs. 2 Bst. a BPG; Urteil des BVGer A-3612/2019 vom 29. Juli 2019 E. 4.2), ausdrücklich geregelt, er gilt jedoch auch ohne ausdrückliche Gesetzesvorschrift und nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung selbst für den Bundesrat (BGE 116 IV 56 E. III; PETER HÄNNI, a.a.O., Rz. 246). Damit untersteht auch der Bundesanwalt der erwähnten Treuepflicht. Die mit der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers korrelierende Treuepflicht des Arbeitnehmers ist eine die Arbeitspflicht ergänzende Nebenpflicht. Sie ist beschränkt und besteht nur so weit, als es um die Erreichung und Sicherung des Arbeitserfolges geht, also soweit ein genügender Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis besteht. Die Treuepflicht hängt daher stark von Funktion und Aufgabe des Arbeitnehmers und den betrieblichen Verhältnissen ab und ist für jedes Arbeitsverhältnis gesondert aufgrund der konkreten Umstände und der Interessenlage des konkreten Falles zu bestimmen (Urteile des BVGer A-6031/2017 vom 3. April 2019
A-2138/2020 E. 3.3, A-3148/2017 vom 3. August 2018 E. 7.1.3 und A-2718/2016 vom 16. März 2017 E. 5.2; PETER HELBLING, a.a.O., Art. 20 Rz. 50 f.). Je höher die berufliche Stellung, desto höher ist das Mass der zu beachtenden Sorgfalts- und Interessenwahrungspflicht. So wird von leitenden Angestellten eine wesentlich grössere Loyalität verlangt als von einem Angestellten in untergeordneter Stellung (vgl. BGE 116 IV 56 E. III; Urteile des BVGer A-6031/2017 vom 3. April 2019 E. 3.3 und A-2718/2016 vom 16. März 2017 E. 5.2; vgl. zum privatrechtlichen Arbeitsverhältnis BGE 130 III 28 E. 4.1, 104 II 28 E. 1; Urteil des BGer 4A_349/2017 vom 23. Januar 2018 E. 4.2). Eine Amtspflichtverletzung liegt nicht nur dann vor, wenn die Person die mit ihrer besonderen Stellung verbundenen Pflichten verletzt, sondern auch wenn sie eine mit dieser Stellung unvereinbare Handlung begeht (BGE 106 V 40 E. 5a/cc). 6.2 Nebst einer objektiven Amtspflichtverletzung ist in subjektiver Hinsicht Verschulden erforderlich. Der Arbeitnehmer muss die ihm obliegende Pflicht gekannt und diese vorsätzlich oder fahrlässig verletzt haben. Vorsätzlich handelt, wer die Amtspflichtverletzung wissentlich und willentlich begeht. Auch handelt vorsätzlich, wer es nicht für sicher hält, sondern es bloss als möglich erachtet, dass sein Verhalten eine Dienstpflicht verletzt; die Verwirklichung des Tatbestandes wird diesfalls bewusst in Kauf genommen (Eventualvorsatz). Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt ausser Acht lässt, zu der er nach den Umständen des Einzelfalls verpflichtet und nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten im Stande ist. Dabei wird zur objektiven Beurteilung die angewendete Sorgfalt hypothetisch mit einem "Durchschnittsmass" an Sorgfalt und Aufmerksamkeit verglichen. Weiter müssen die Betroffenen die Pflichtwidrigkeit des Handelns erkannt haben oder zumindest muss die Möglichkeit bestehen, dass die Pflichtwidrigkeit hätte erkannt werden können. Eine blosse Unkenntnis der Pflichten führt nur dann zum Ausschluss des Verschuldens, wenn den Betroffenen nicht der Vorwurf gemacht werden kann, sie hätten die ihnen obliegende Verpflichtung kennen sollen und können. Im Hinblick auf das Mass des Verschuldens – z.B. für die Zumessung der Sanktion – wird zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit unterschieden. Als grobfahrlässig gilt die unter Missachtung elementarster Vorsichtsgebote verwirklichte Dienstpflichtverletzung. Leichte Fahrlässigkeit liegt hingegen vor, wenn der Betroffene einer nur entfernt in Betracht kommenden Möglichkeit einer Dienstpflichtverletzung keine Aufmerksamkeit schenkt (ANDREA HÜLSMANN, a.a.O., S. 116; WALTER HINTERBERGER, a.a.O., S. 125 f. und 139 ff.; PETER HELB- LING, a.a.O., Art. 25 Rz. 45).
A-2138/2020 6.3 Weiter setzt die Anordnung einer Disziplinarmassnahme voraus, dass keine Not- oder Zwangslage vorlag, d.h. der Arbeitnehmer hätte rechtsund pflichtkonform handeln können. Schliesslich muss die Massnahme angemessen sein (PETER HELBLING, a.a.O., Art. 25 Rz. 42 ff.; Urteil des BVGer A-6699/2015 vom 21. März 2016 E. 4.2). 7. Nachdem vorliegend eine Disziplinaruntersuchung durchgeführt wurde, gilt es nachfolgend (E. 8 ff.) die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Amtspflichtverletzungen im Einzelnen zu prüfen. 7.1 Dabei gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, das heisst, die Behörde entscheidet nach ihrer freien Überzeugung darüber, ob ein Beweis erbracht wurde oder nicht, wobei auch das Verhalten der Parteien im Verfahren zu berücksichtigen ist (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 [BZP, SR 273]). Die Behörde ist an keine Regeln über den Wert bestimmter Beweismittel gebunden und es gibt keine hierarchische Abstufung der zugelassenen Beweismittel nach ihrem Beweiswert. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung verlangt jedoch, dass die Behörde ihre Meinung über den zu beweisenden Sachverhalt sorgfältig, gewissenhaft und unvoreingenommen bildet. Kommt sie zum Schluss, dass (weitere) Beweiserhebungen unnötig sind oder dass ein konkretes Beweismittel nicht tauglich ist, um ihr sichere Kenntnisse von den rechtswesentlichen Geschehensabläufen zu verschaffen, kann sie in Vorwegnahme des Beweisergebnisses von der Beweisführung absehen (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. AUER/BIN- DER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 18; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.140 und 3.144; BVGE 2012/33 E. 6.2.1 und 6.2.4; je mit Hinweisen). 7.2 Der Beweis gilt als erbracht, wenn das Gericht gestützt auf die Beweiswürdigung nach objektiven Gesichtspunkten zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (sog. Regelbeweismass; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.141; KRAUS- KOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 12 N 213 ff.; je mit Hinweisen). Ausnahmen vom Regelbeweismass der vollen Überzeugung ergeben sich einerseits aus dem Gesetz und sind andererseits durch
A-2138/2020 Rechtsprechung und Lehre herausgearbeitet worden. Danach wird insbesondere eine überwiegende Wahrscheinlichkeit als ausreichend erachtet, wo ein strikter Beweis nicht nur im Einzelfall, sondern der Natur der Sache nach nicht möglich oder nicht zumutbar ist und insofern eine "Beweisnot" bzw. ein "Beweisnotstand" besteht. Die Herabsetzung des Beweismasses darf im Ergebnis nicht zu einer Umkehr der Beweislast führen. Die beweispflichtige Partei hat alle Umstände, die für die Verwirklichung des behaupteten Sachverhalts sprechen, soweit möglich und zumutbar zu behaupten und zu beweisen. Eine Beweisnot liegt nicht schon darin begründet, dass eine Tatsache, die ihrer Natur nach ohne weiteres dem unmittelbaren Beweis zugänglich wäre, nicht bewiesen werden kann, weil der beweisbelasteten Partei die Beweismittel fehlen. Blosse Beweisschwierigkeiten im konkreten Einzelfall können somit nicht zu einer Beweiserleichterung führen (BGE 140 III 610 E. 4.1, 130 III 321 E. 3.2 und 128 III 271 E. 2b/aa; ferner ausdrücklich zum öffentlichen Verfahrensrecht: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH- LER, a.a.O., 3.142a; Urteile des BVGer B-6405/2016 vom 5. Dezember 2017 E. 5.3.1 und A-5113/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 4.1.2). 7.3 (Voller) Beweis kann auch indirekt, durch Indizien, erbracht werden, das heisst durch den Beweis von Sachumständen, die den Schluss auf andere, rechtswesentliche Tatsachen zulassen. Der Indizienbeweis ist ein indirekter Beweis, da nicht der rechtserhebliche Sachumstand als solcher, sondern ein anderer Sachumstand, der aber den Schluss auf die Existenz der rechtserheblichen Tatsache zulässt, Gegenstand des Hauptbeweises ist. Dieser Umweg ist naturgemäss dann angezeigt, wenn die unmittelbar rechtserheblichen Tatsachen nicht oder nur schwer zu beweisen sind (Tatsachen des menschlichen Innenlebens wie Absichten). Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichwertig (Urteile des BGer 6B_360/2016 vom 1. Juni 2017 E. 2.4, nicht publ. in: BGE 143 IV 361 und 6B_1427/2016 vom 27. April 2017 E. 3; BVGE 2012/33 E. 6.2.3; MICHAEL TSCHUDIN, Glauben, Wissen, Zweifeln – über das Beweismass im Kartellrecht, AJP 2014 S. 1333, 1337). 7.4 Wenn es um die Beurteilung von inneren Vorgängen geht, die der Behörde oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind, ist es zulässig, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte Tatsachen (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche tatsächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden (BGE
A-2138/2020 135 II 161 E. 3 und 130 II 482 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1 und 2008/23 E. 4.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.143). 8. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer eine mehrfache, grobfahrlässige Verletzung von Ziff. 5 des CoC vor, indem er in vier Fällen im Interessenkonflikt gehandelt und die Stellvertretungsregelung nach Art. 10 StBOG missachtet haben soll (vgl. Ziff. 5.2.2 der angefochtenen Verfügung). Nachfolgend gilt es diese vier Fälle im Einzelnen zu prüfen. 8.1 Zunächst erblickt die Vorinstanz eine Amtspflichtverletzung bzw. einen Verstoss gegen Ziff. 5 CoC darin, dass der Beschwerdeführer am 11. November 2019 für A._______, André Marty und B._______ im Hinblick auf deren Befragungen als Auskunftspersonen im Disziplinarverfahren jeweils ein Dokument "Aussageermächtigung und Entbindung vom Amtsgeheimnis" ausstellte (vgl. Ziff. 5.2.2.4). 8.1.1 Die Vorinstanz führt hierzu aus, der Beschwerdeführer sei im Disziplinarverfahren persönlich Partei. Er habe ein persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens und habe daher im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren nicht frei von Interessenkonflikten handeln können. Er hätte deshalb keinerlei Handlungen in der ihn betreffenden Untersuchung mehr vornehmen dürfen. Indem er für drei Mitarbeitende eine "Aussageermächtigung und Entbindung vom Amtsgeheimnis" erteilt habe, habe er im Interessenkonflikt gehandelt und gegen den CoC sowie die Treuepflicht verstossen. Durch den Umriss der Befragungsthemen in den Dokumenten "Aussageermächtigung und Entbindung vom Amtsgeheimnis" werde bei den Auskunftspersonen der Anschein erweckt, dass der Beschwerdeführer definiere, was der Gegenstand der Befragungen sei. Damit werde bei den Auskunftspersonen auch ein Loyalitätskonflikt hervorgerufen. Es sei unerheblich, ob das Verfahren durch das Verhalten des Beschwerdeführers behindert worden sei oder ob er daraus einen Vorteil gezogen habe. Sein Verhalten sei grob sorgfaltswidrig, was ihm hätte bewusst sein müssen. 8.1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Nichtvermeidung eines Interessenkonflikts bzw. das Handeln in einem solchen stelle noch keine zu sanktionierende Amtspflichtverletzung dar, andernfalls jeder Richter oder Staatsanwalt, gegen den ein Ausstandsgesuch erfolgreich durchgesetzt werde, nachträglich mit einer Disziplinarsanktion belegt werden müsste. Eine Amtspflichtverletzung liege vielmehr ausschliesslich dann vor, wenn ein potentieller oder tatsächlicher Interessenkonflikt im eigenen Interesse
A-2138/2020 oder im Interesse einer Prozesspartei ausgenützt werde. Davon könne vorliegend keine Rede sein. Er habe das Disziplinarverfahren nicht behindert und keinen Interessenkonflikt zu seinen Gunsten gelöst. Die Stellvertretenden Bundesanwälte hätten genau gleich gehandelt, wenn sie die Aussageermächtigungen erteilt hätten. Auch habe er bei den betroffenen Personen nicht den Anschein erweckt, dass er definiere, was Gegenstand der Befragungen sei. Er habe einzig festgehalten, was aufgrund der Informationen über den Untersuchungsgegenstand einigermassen erkennbar gewesen sei. Es entspreche gängiger Praxis, dass Aussageermächtigungen bzw. Entbindungen vom Amtsgeheimnis stets nur spezifisch auf den Verfahrensgegenstand ausgerichtet erteilt würden. Sämtliche Personen hätten denn auch ausgesagt, dass er ihnen keine Weisungen erteilt habe, wie sie auszusagen hätten. Gemäss der übereinstimmend vertretenen Meinung innerhalb der Leitung der Bundesanwaltschaft habe kein Vertretungsfall nach Art. 10 Abs. 2 StBOG vorgelegen. Es habe auch Einigkeit darüber bestanden, dass er selber die Aussageermächtigungen zu unterzeichnen habe. Er sei der Überzeugung gewesen, dass er selber handeln müsse. Komme hinzu, dass er auch im Rahmen der Vorabklärungen eine Aussageermächtigung erteilt habe, was von der Vorinstanz aber nicht beanstandet worden sei. Dass ihm nun die Erteilung der Aussageermächtigungen zum Vorwurf gemacht werde, widerspreche Treu und Glauben. 8.1.3 Wie bereits erwähnt enthält der CoC, welcher vom Beschwerdeführer als Weisung erlassen wurde, im Sinne einer Konkretisierung der Dienstpflichten der Mitarbeitenden der Bundesanwaltschaft bestimmte Verhaltensregeln, welche gemäss dessen Präambel auch für den Bundesanwalt selbst gelten und deren Nichteinhaltung als disziplinarisch zu sanktionierende Verletzung der Berufspflichten angesehen werden können. Ziff. 5 des CoC bestimmt unter dem Titel "Vorbeugung von Interessenkonflikten", dass Staatsanwälte und Mitarbeitende sich in ihrer Berufstätigkeit und in ihrem Privatleben jeder Tätigkeit und jedes Verhaltens enthalten, das zu Interessenkonflikten führen könnte. Diese Pflicht zur Vermeidung von Interessenkonflikten stellt eine Konkretisierung der Treuepflicht dar und entspricht inhaltlich im Wesentlichen der in Art. 94a der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) für Angestellte des Bundes statuierten Pflicht, in den Ausstand zu treten, wenn sie aus einem persönlichen Interesse in einer Sache befangen sein könnten. Art. 94a BPV verweist explizit auf die Treuepflicht nach Art. 20 BPG. Die aus der Treuepflicht fliessende Ausstandspflicht gilt auch für den Beschwerdeführer.
A-2138/2020 8.1.4 Die unbestritten vom Beschwerdeführer erteilten Aussageermächtigungen und Entbindungen vom Amtsgeheimnis beziehen sich auf Befragungen von Auskunftspersonen im Disziplinarverfahren, welches gegen den Beschwerdeführer selbst gerichtet war. Er hat insofern darüber entschieden, ob diese Personen in einem Verfahren, in welchem er selbst Partei ist, aussagen dürfen oder nicht. Bei dieser Konstellation befand sich der Beschwerdeführer bei seinem Entscheid klarerweise in einem Interessenkonflikt. Als von der Disziplinaruntersuchung betroffene Person hatte er unstreitig ein persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens, weshalb er bei sämtlichen Entscheiden in Zusammenhang mit diesem Verfahren in den Ausstand hätte treten müssen. Entsprechend hätte er auch beim Entscheid über die Aussageermächtigungen und Entbindungen vom Amtsgeheimnis zwingend in den Ausstand treten müssen. Wenn der Beschwerdeführer der Ansicht ist, er habe als Leiter der Bundesanwaltschaft selbst handeln müssen, so verkennt er, dass es zwei Stellvertretende Bundesanwälte gibt, welche im Vertretungsfall dieselben Befugnisse haben wie er selbst (vgl. Art. 10 StBOG). Bei Entscheidungen, bei welchen der Beschwerdeführer infolge eines Interessenkonflikts in den Ausstand treten muss, liegt selbstredend ein solcher Vertretungsfall im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StBOG vor. Unerheblich ist, ob der Beschwerdeführer den Interessenkonflikt zu seinem Vorteil gelöst hat oder nicht. Dieser Umstand kann lediglich bei der Sanktionsbemessung berücksichtigt werden (vgl. nachfolgend E. 14.3.2). Nach Ziff. 5 CoC bzw. der aus der Treuepflicht fliessenden Ausstandspflicht ist der Beschwerdeführer verpflichtet, Interessenkonflikten vorzubeugen und bereits dann in den Ausstand zu treten, wenn er in einer Sache befangen sein könnte. Die Amtspflichtverletzung des Beschwerdeführers liegt deshalb bereits darin begründet, dass er trotz Vorliegens eines Interessenkonflikts über die Aussageermächtigungen und Entbindungen vom Amtsgeheimnis entschieden hat (vgl. hierzu auch WALTER HINTERBERGER, a.a.O., S. 99, wonach es unerheblich sei, ob die Pflichtverletzung einen Schaden bewirke). 8.1.5 Die Frage, ob der Beschwerdeführer mit seinem Vorgehen bei den Auskunftspersonen den Anschein erweckte, er würde den Gegenstand der Befragungen definieren, und er habe damit bei diesen einen Loyalitätskonflikt hervorgerufen, kann grundsätzlich offengelassen werden. Wie sich klar aus der Vernehmlassung ergibt, erblickt die Vorinstanz die Amtspflichtverletzung nicht in der Schaffung eines Loyalitätskonflikts, sondern einzig in der Ausstellung der Aussageermächtigungen und Entbindungen vom Amtsgeheimnis trotz Interessenkonflikts. Der Vollständigkeit halber kann aber festgehalten werden, dass sich jedenfalls aus den Befragungen der
A-2138/2020 Auskunftspersonen keine Anhaltspunkte für einen Loyalitätskonflikt entnehmen lassen. Dass Aussageermächtigungen und Entbindungen vom Amtsgeheimnis grundsätzlich nicht generell, sondern auf den Verfahrensgegenstand beschränkt erteilt werden, erscheint zudem nachvollziehbar und nicht ungewöhnlich. In den Einladungen an die Auskunftspersonen gab die Vorinstanz an, in der Untersuchung gehe es um die Existenz und die Durchführung von Treffen zwischen der Bundesanwaltschaft und der FIFA, die Information über diese Treffen gegenüber der Vorinstanz sowie deren verfahrenstechnische Handhabung. Der Beschwerdeführer erteilte daraufhin die Aussageermächtigungen für "Abklärungen zu Treffen des Bundesanwaltes mit der FIFA-Leitung", was inhaltlich dem in den Gesprächseinladungen angegebenen Verfahrensgegenstand entspricht. Vor diesem Hintergrund kann nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer habe den Anschein erweckt, er würde den Gegenstand der Befragungen definieren. 8.1.6 Was das Verschulden des Beschwerdeführers anbelangt, so ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz von einer grobfahrlässigen Begehung auszugehen. Der CoC wurde vom Beschwerdeführer selbst erlassen. Sodann entspricht die Pflicht, bei einem möglichen Interessenkonflikt in den Ausstand zu treten, einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, der u.a. auch in Strafverfahren gilt (vgl. Art. 56 StPO) und der dem Beschwerdeführer als Bundesanwalt bekannt gewesen sein musste. Bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte der Beschwerdeführer sodann ohne Weiteres erkennen müssen, dass er sich beim Entscheid über die Aussageermächtigungen und Entbindungen vom Amtsgeheimnis bzw. allgemein bei Entscheiden in Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren, in welchem er selbst Partei ist, in einem Interessenkonflikt befinden könnte. Der Beschwerdeführer hat bei seinem Handeln elementarste Sorgfaltsgebote missachtet. 8.1.7 Rechtfertigungsgründe liegen nicht vor. Dass die Stellvertretenden Bundesanwälte einen Vertretungsfall nach Art. 10 StBOG ebenfalls verneinten oder die Auskunftspersonen auf den Beschwerdeführer persönlich zugingen, wie dieser anlässlich seiner Befragung vom 10. Januar 2020 angab, vermögen das Verhalten des Beschwerdeführers ebenso wenig zu rechtfertigen, wie der Umstand, dass die Vorinstanz eine im Rahmen der Vorabklärungen erteilte Aussageermächtigung des Beschwerdeführers nicht beanstandet hatte. Die Nichtahndung einer früheren Pflichtverletzung begründet kein schützenswertes Vertrauen in dem Sinn, dass eine spätere, gleichartige Pflichtverletzung nicht mehr sanktioniert werden dürfte. Ein Treu und Glauben widersprechendes Verhalten der Vorinstanz liegt nicht
A-2138/2020 vor. Schliesslich kann dem Beschwerdeführer auch nicht gefolgt werden, wenn er anlässlich seiner Einvernahme vom 10. Januar 2020 ausführt, der Interessenkonflikt lasse sich nicht lösen, weil er auch bei einer Delegation an seine Stellvertreter noch über die Weisungshoheit verfüge. Im Falle eines Interessenkonflikts ist ihm aufgrund seiner Ausstandspflicht selbstredend auch jegliche Erteilung von Weisungen untersagt. 8.1.8 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer grobfahrlässig gegen Ziff. 5 CoC bzw. die aus der Treupflicht fliessende Ausstandspflicht verstossen hat. Dies stellt eine Amtspflichtverletzung dar. 8.2 Des Weiteren stellt nach Ansicht der Vorinstanz auch die Anordnung des Beschwerdeführers, die Bundesanwaltschaft übernehme die Anwaltskosten der Auskunftspersonen, einen Verstoss gegen Ziff. 5 CoC dar (vgl. Ziff. 5.2.2.5 der angefochtenen Verfügung). 8.2.1 Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe gegenüber den Auskunftspersonen eine Kostengutsprache zulasten der Bundesanwaltschaft für den Beizug von deren Rechtsbeiständen erteilt. Aufgrund seines Interessenkonflikts hätte er jedoch nicht selber handeln dürfen, sondern zwingend in den Ausstand treten und den Entscheid seinen Stellvertretern überlassen müssen. Die Kostengutsprache sei zudem proaktiv, d.h. bevor die Auskunftspersonen überhaupt ein diesbezügliches Bedürfnis artikuliert hätten, erteilt worden. Damit habe der Beschwerdeführer auf eine Art gehandelt, die geeignet sei, die Auskunftspersonen in einen Loyalitätskonflikt zu stürzen. Bei diesen könne die Erwartungshaltung erweckt werden, zu Gunsten des Beschwerdeführers als deren Vorgesetzten auszusagen. Ob die Auskunftspersonen effektiv in einen Loyalitätskonflikt geraten seien, spiele keine Rolle. 8.2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet eine Amtspflichtverletzung. Er habe das Eidgenössische Personalamt (EPA) angefragt, ob auch in einem Disziplinarverfahren ein Anspruch auf Parteikostenersatz bestehe. Dieses habe ihm mitgeteilt, dass Art. 77 BPV vom Wortlaut her einen Anspruch auf Parteikostenersatz nur für Straf- und Zivilverfahren vorsehe. Zur Frage, ob die Übernahme von Parteikosten auch in einem Disziplinarverfahren möglich sei, bestehe keine Gerichts- oder Verwaltungspraxis. Es liege daher in der Kompetenz der Bundesanwaltschaft, diese Frage zu entscheiden. Er habe diese Frage alsdann mit seinem Rechtskonsulenten und dem Generalsekretär besprochen und entschieden, dass alle Mitarbeiter, die im Dis-
A-2138/2020 ziplinarverfahren befragt würden, auf Kosten der Bundesanwaltschaft einen Rechtsbeistand beiziehen könnten. Ein solcher Hinweise auf einen rechtmässigen Anspruch könne keinen Disziplinartatbestand erfüllen. Ein solches Angebot könne Auskunftspersonen auch nicht in einen Loyalitätskonflikt stürzen. Das Gegenteil sei der Fall, zumal sich die Personen mit ihren Rechtsbeiständen beraten und von ihnen über ihre Rechte und Pflichten orientieren lassen könnten. 8.2.3 Es ist unstrittig und ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer am 24. Juli 2019 nach vorgängigem Austausch mit dem EPA entschied, dass die Bundesanwaltschaft denjenigen Mitarbeitenden, welche als Dritte von der Vorinstanz in das Disziplinarverfahren involviert würden, die Kosten der rechtsanwaltlichen Vertretung erstatten werde. Ein entsprechendes, vom Beschwerdeführer unterzeichnetes Schreiben wurde im Intranet der Bundesanwaltschaft aufgeschaltet. Der Beschwerdeführer befand sich bei diesem Entscheid über die Kostengutsprache wiederum in einem Interessenkonflikt, zumal es in der Sache um das gegen ihn gerichtete Disziplinarverfahren ging, an dessen Ausgang er ein persönliches Interesse hatte. Der Beschwerdeführer hätte auch hier in den Ausstand treten und den Entscheid über die Kostengutsprache seinen Stellvertretern überlassen müssen. Ob der Entscheid im Ergebnis rechtmässig war, ist in diesem Zusammenhang nicht von Belang. Es kann hierzu im Übrigen auf das im Zusammenhang mit der Ausstellung der Aussageermächtigungen und der Entbindung vom Amtsgeheimnis Ausgeführte verwiesen werden (vgl. vorstehend E. 8.1.4). Damit liegt auch hier in objektiver Hinsicht ein Verstoss gegen Ziff. 5 CoC bzw. der aus der Treuepflicht fliessenden Ausstandspflicht und damit eine Amtspflichtverletzung vor. 8.2.4 Offengelassen werden kann die Frage, ob das Handeln des Beschwerdeführers geeignet war, die Auskunftspersonen in einen Loyalitätskonflikt zu stürzen und bei diesen die Erwartungshaltung zu erwecken, zu seinen Gunsten auszusagen. Wie sich wiederum klar aus der Vernehmlassung ergibt, erblickt die Vorinstanz die Amtspflichtverletzung nicht in der Schaffung eines Loyalitätskonflikts, sondern einzig in der Missachtung der Ausstandspflicht. Immerhin ist anzufügen, dass sich in den Akten keine Anhaltspunkte dafür finden, dass der Beschwerdeführer mit der Kostengutsprache versuchte, Einfluss auf die Aussagen der Auskunftspersonen zu nehmen oder sich die Auskunftspersonen tatsächlich in einem Loyalitätskonflikt befunden hätten.
A-2138/2020 8.2.5 Die Begehung der Amtspflichtverletzung ist wiederum als grobfahrlässig einzustufen. Es kann hierzu auf das im Zusammenhang mit der Ausstellung der Aussageermächtigungen und der Entbindung vom Amtsgeheimnis Ausgeführte verwiesen werden (vgl. vorstehend E. 8.1.6). Rechtfertigungsgründe liegen auch hier nicht vor. 8.3 Einen weiteren Verstoss gegen Ziff. 5 CoC erblickt die Vorinstanz darin, dass der Beschwerdeführer in die Behandlung ihrer Auskunfts- und Editionsbegehren eingegriffen habe (vgl. Ziff. 5.2.2.6 der angefochtenen Verfügung). 8.3.1 Die Vorinstanz macht geltend, Aktenbeizugsbegehren im Rahmen eines den Beschwerdeführer betreffenden Disziplinarverfahrens seien von der Bundesanwaltschaft als Behörde zu beantworten. Aufgrund des Interessenkonflikts des Beschwerdeführers seien die Begehren von den Stellvertretenden Bundesanwälten zu beantworten. Es sei daher nur folgerichtig, dass sie wegen des offensichtlichen Eintritts eines Vertretungsfalles ihre Auskunfts- und Editionsaufforderungen an die beiden Stellvertretenden Bundesanwälte gestellt habe. Indem der Beschwerdeführer trotz bestehendem Interessenkonflikt in die Behandlung der Auskunfts- und Editionsbegehren eingegriffen habe, habe er den CoC verletzt. Er habe den Interessenkonflikt bewusst geschaffen. Erschwerend komme hinzu, dass er die Stellvertretenden Bundesanwälte zu einer Verweigerungshaltung angehalten habe. 8.3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet eine Amtspflichtverletzung. Er habe zwar mit seinen Stellvertretern und seinem Rechtskonsulenten Grundsatzfragen, die sich in diesem Zusammenhang gestellt hätten, besprochen. Er habe seinen Stellvertretern jedoch keine Weisungen erteilt und diese nicht zu einer Verweigerungshaltung angehalten. Dies hätten die beiden Stellvertretenden Bundesanwälte in ihrem Schreiben vom 27. Februar 2020 der Vorinstanz auch explizit mitgeteilt. Aus der Korrespondenz zwischen der Vorinstanz und den Stellvertretenden Bundesanwälten ergebe sich, dass hinsichtlich der Frage, welche Akten die Stellvertretenden Bundesanwälte in eigener Kompetenz zur Verfügung stellen dürfen und wie mit Akten aus laufenden Strafuntersuchungen umzugehen sei, ein völlig unterschiedliches Rechtsverständnis bestanden habe. Daraus könne keine ihm anzulastende Amtspflichtverletzung konstruiert werden. 8.3.3 Die Vorinstanz richtete ihre Auskunfts- und Editionsaufforderungen im Rahmen der Disziplinaruntersuchung an die beiden Stellvertretenden
A-2138/2020 Bundesanwälte, welche den Begehren nur teilweise nachkamen. Dabei ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die sich bei der Bearbeitung der Begehren stellenden Grundsatzfragen mit seinen beiden Stellvertretern und seinem Rechtskonsulenten besprach. Entsprechend hat er an der Entscheidung, wie mit diesen Begehren umzugehen ist, mitgewirkt. Dadurch hat der Beschwerdeführer wiederum im Interessenkonflikt gehandelt und gegen seine Ausstandspflicht verstossen, zumal sich die Auskunfts- und Editionsaufforderungen auf das gegen ihn gerichtete Disziplinarverfahren bezogen (vgl. vorstehend E. 8.1.4). Ein Verstoss gegen Ziff. 5 CoC bzw. der aus der Treuepflicht fliessenden Ausstandspflicht und damit eine Amtspflichtverletzung ist damit wiederum zu bejahen. 8.3.4 Wie sich zumindest eindeutig aus der Vernehmlassung ergibt, erblickt die Vorinstanz das Fehlverhalten des Beschwerdeführers einzig darin, dass er trotz des bestehenden Interessenkonflikts in die Behandlung der Auskunfts- und Editionsbegehren der Vorinstanz eingriff und sich am Meinungsbildungsprozess der Stellvertretenden Bundesanwälte beteiligte. Auf den Vorwurf, der Beschwerdeführer habe die beiden Stellvertretenden Bundesanwälte zu einer Verweigerungshaltung angehalten, wird nachfolgend noch an anderer Stelle (vgl. E. 11) einzugehen sein. 8.3.5 Die Begehung der Amtspflichtverletzung ist auch hier als grobfahrlässig einzustufen. Es kann hierfür auf das bereits in anderem Zusammenhang Ausgeführte verwiesen werden (vgl. vorstehend E. 8.1.6). Rechtfertigungsgründe liegen auch hier nicht vor. 8.4 Schliesslich erachtet die Vorinstanz den Entscheid des Beschwerdeführers betreffend die einstweilige Übernahme seiner eigenen Anwaltskosten durch die Bundesanwaltschaft als Verstoss gegen Ziff. 5 CoC (vgl. Ziff. 5.2.2.7 der angefochtenen Verfügung). 8.4.1 Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe gemäss dem Dokument "Aktennotiz und Entscheid des Bundesanwaltes" vom 24. Juli 2019 entschieden, dass er die Frage der Übernahme seiner Anwaltskosten direkt der FinDel unterbreite und bis zu deren Entscheid die Bundesanwaltschaft seine Anwaltskosten übernehme. Der Entscheid betreffend die Übernahme seiner eigenen Anwaltskosten könne nicht vom Beschwerdeführer selbst getroffen werden. Er befinde sich in einem Interessenkonflikt. Er hätte die Sache seinen Stellvertretern überlassen müssen.
A-2138/2020 8.4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe das EPA um eine Beurteilung ersucht. Da sich dieses aber nicht für zuständig erachtet habe, sei entschieden worden, die Anwaltskosten einstweilen der Bundesanwaltschaft zu belasten, um dann nach Abschluss des Verfahrens den definitiven Entscheid der FinDel zu überlassen. Zudem sei der Generalsekretär der Bundesanwaltschaft als Verantwortlicher für die Gegenzeichnung und Verabschiedung der einzelnen Rechnungen bezeichnet worden. Auch innerhalb der Geschäftsleitung der Bundesanwaltschaft herrsche somit diesbezüglich vollständige Transparenz. Es sei nicht ersichtlich, was daran widerrechtlich sein solle. Er befinde sich nicht in einem Interessenkonflikt. Nicht er werde letztlich über die Tragung der Anwaltskosten entscheiden, sondern die FinDel. 8.4.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers stellt sein Verhalten auch hier einen Verstoss gegen Ziff. 5 CoC bzw. der aus der Treuepflicht fliessenden Ausstandspflicht und damit eine Amtspflichtverletzung dar. Der Beschwerdeführer hat selbst über die einstweilige Übernahme seiner das Disziplinarverfahren betreffenden Anwaltskosten durch die Bundesanwaltschaft entschieden. Bei diesem Entscheid befand sich der Beschwerdeführer unzweifelhaft in einem Interessenkonflikt, zumal es um seine eigenen Anwaltskosten ging. Er hat insofern in eigner Sache entschieden, was eine Verletzung der Ausstandspflicht darstellt. Er hätte diesen Entscheid in Anwendung von Art. 10 StBOG seinen Stellvertretern überlassen müssen. Dass über die definitive Kostentragung schlussendlich die FinDel entscheidet, ändert an der Amtspflichtverletzung nichts, auch wenn die Pflichtverletzung deshalb als weniger gravierend anzusehen ist, als dies bei einem definitiven Kostenentscheid der Fall wäre. 8.4.4 Auch hier ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz von einer grobfahrlässigen Begehung der Amtspflichtverletzung auszugehen. Es kann wiederum auf das bereits in anderem Zusammenhang Ausgeführte verwiesen werden (vgl. vorstehend E. 8.1.6). Schliesslich liegen auch für diese Pflichtverletzung keine Rechtfertigungsgründe vor. 8.5 Zusammengefasst kann nach dem zuvor Ausgeführten festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer mehrfach (in vier Fällen) grobfahrlässig gegen Ziff. 5 CoC bzw. die aus der Treupflicht fliessende Ausstandspflicht verstossen und damit seine Amtspflichten verletzt hat. 9. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer des Weiteren eine Verletzung
A-2138/2020 der Treuepflicht aufgrund unwahrer Angaben ihr gegenüber zum Inhalt des Treffens vom 8. Juli 2015 vor (vgl. Ziff. 5.2.3.1/c der angefochtenen Verfügung). 9.1 Sie führt hierzu in der angefochtenen Verfügung aus, die Aussagen des Beschwerdeführers – wie auch diejenigen von André Marty – zum Treffen vom 8. Juli 2015 mit Rinaldo Arnold seien unglaubhaft. Der Beschwerdeführer und André Marty hätten bei ihren Antworten zu Fragen zum Treffen vom 8. Juli 2015 praktisch identische Formulierungen verwendet. Beide hätten die Sprachregelung "Allgemeine strafrechtliche Fragen" bzw. "es ging nicht um den FIFA-Verfahrenskomplex" benutzt. Dies lasse sich aussagepsychologisch nur durch eine gemeinsame Sprachregelung erklären. Es mache aus der Optik von Rinaldo Arnold keinen Sinn, dass er sich als Walliser Oberstaatsanwalt und damals als Delegierter des Kantons Wallis in der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK) über André Marty, der keine juristische Ausbildung habe, Zugang zum Beschwerdeführer verschaffe, um mit diesem über allgemeine strafrechtliche Fragen zu sprechen. Hierfür gäbe es den institutionalisierten Kanal der SSK, bei welcher der Beschwerdeführer damals Vizepräsident gewesen sei. Die Aussage von André Marty, wonach es z.B. darum gegangen sei, wie die Bundesanwaltschaft organisiert sei, sei unplausibel. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ein Oberstaatsanwalt den Bundesanwalt für die Besprechung einer solchen Frage bemühe. Aus der Einstellungsverfügung des ausserordentlichen Staatsanwalts des Kantons Wallis in Sachen Rinaldo Arnold ergebe sich, dass sich Rinaldo Arnold zugunsten von Gianni Infantino auf privater Basis engagiert habe. Dieses Engagement habe Monate vor der Wahl zum FIFA-Präsidenten am 26. Februar 2016 begonnen. So sei Rinaldo Arnold von Gianni Infantino noch im Jahr 2015 ins Wembley-Stadion nach London und zur Ziehung der Achtelfinalpaarungen der Champions League nach Nyon sowie zum Wahlkongress der FIFA am 26. Februar 2016 eingeladen worden. Für das Treffen vom 22. März 2016 habe Rinaldo Arnold einen Tag frei genommen. Daraus lasse sich der Schluss ziehen, dass Rinaldo Arnold schon am 8. Juli 2015 auf privater Basis für Gianni Infantino bzw. in diesem Sinn tätig gewesen sei. Gianni Infantino habe eine Kandidatur für das FIFA- Präsidium ins Auge gefasst und daher ein Interesse gehabt, in Erfahrung zu bringen, ob die seit dem 27. Mai 2015 allgemeinnotorisch gewordenen FIFA-Verfahren sich auch gegen Joseph Blatter und/oder Michel Platini, die direkten Konkurrenten von Gianni Infantino um das FIFA-Präsidium, richten würden. Ebenso habe Gianni Infantino ein Interesse gehabt, in Erfahrung zu bringen, dass sich die Verfahren nicht gegen ihn richten würden. Aus Sicht des Beschwerdeführers sei kein Grund erkennbar, weshalb er
A-2138/2020 seine Zeit für ein unverbindliches Gespräch über allgemeine strafrechtliche Fragen hätte verlieren sollen. Auch die Präsenz von André Marty als Mediensprecher der Bundesanwaltschaft mache bei diesem Thema keinen Sinn. Vor dem Hintergrund, dass der FIFA-Verfahrenskomplex mit den Hausdurchsuchungen vom 27. Mai 2015, der Medienkonferenz vom 17. Juni 2015 sowie den Sitzungen mit den Rechtsvertretern der FIFA vom 10. und 26. Juni 2015 einen ersten Höhepunkt erreicht habe, sei es nicht plausibel, dass der Beschwerdeführer und Rinaldo Arnold dies einfach ausgeblendet und sich über allgemeine strafrechtliche Fragen unterhalten hätten. Insgesamt stehe daher fest, dass am Treffen vom 8. Juli 2015 auch die FIFA-Verfahren zur Sprache gekommen seien. Die Angaben des Beschwerdeführers zum Inhalt des Treffens seien daher nicht richtig bzw. nicht vollständig. In ihrer Vernehmlassung bringt die Vorinstanz mit Verweis auf einen Zeitungsartikel des Walliser Boten vom 1. April 2020 neu vor, nach Angaben von Rinaldo Arnold habe dieser den Beschwerdeführer aus rein persönlichen Gründen getroffen. Er habe sein Interesse an einer Stelle bei der Bundesanwaltschaft bekundet. Diese Aussage bestätige, dass es am Treffen vom 8. Juli 2015 nicht oder zumindest nicht nur um allgemeine strafrechtliche Fragen gegangen sei. Der Beschwerdeführer habe gegenüber der Vorinstanz nie von einem Vorstellungsgespräch gesprochen. Damit werde bestätigt, dass die Aussagen des Beschwerdeführers nicht richtig bzw. nicht vollständig gewesen seien. 9.2 Der Beschwerdeführer bestreitet den Vorwurf. Nach der Verhaftung verschiedener FIFA-Funktionäre am 27. Mai 2015 habe Joseph Blatter am 2. Juni 2015 bekannt gegeben, dass er sein Amt als FIFA-Präsident zur Verfügung stelle. Aussichtsreichster Kandidat für das FIFA-Präsidium sei Michel Platini, damaliger Präsident der Union of European Football Associations (UEFA), gewesen. Für Gianni Infantino als damaligen Generalsekretär der UEFA wäre eine Kandidatur gegen seinen eigenen Präsidenten niemals in Frage gekommen. Gianni Infantino habe erst nach der Suspendierung von Michel Platini von seinen Funktionen als FIFA-Funktionär durch die Ethik-Kommission im Oktober 2015 kandidiert. Gleichzeitig habe er öffentlich bekannt gegeben, dass er seine Kandidatur zurückziehe, falls Michel Platini bis zum Wahltermin von der Ethik-Kommission freigesprochen werde. Vor diesem Hintergrund erweise sich die Annahme, Rinaldo Arnold habe bereits im Juli 2015 im Interesse von Gianni Infantino das Gespräch mit dem Beschwerdeführer gesucht, als frei erfunden und willkür-
A-2138/2020 lich. Hinzu komme, dass Gianni Infantino, nachdem er von der angefochtenen Verfügung Kenntnis erlangt habe, die Behauptungen der Vorinstanz in einem an deren Präsidenten gerichteten Schreiben vom 25. März 2020 als inhaltlich falsch und ehrverletzend zurückgewiesen habe. In seinen Schlussbemerkungen hält der Beschwerdeführer daran fest, dass es beim Treffen vom 8. Juli 2015 um allgemeine strafrechtliche Fragen gegangen sei, die nicht das Geringste mit dem FIFA-Verfahrenskomplex zu tun gehabt hätten. Daran ändere nichts, dass sich Rinaldo Arnold auch dahingehend geäussert haben möge, dass er sich einen Wechsel zur Bundesanwaltschaft vorstellen könnte. 9.3 Anlässlich der Befragung vom 12. November 2018 durch die Vorinstanz gab André Marty in Bezug auf das Treffen vom 8. Juli 2015 an, es habe sich um ein Gespräch "zu allgemeinen strafrechtlichen Fragen, ohne Beteiligung von Herrn Infantino und ohne Bezug zur Fussballthematik" gehandelt. Bei der gleichentags durchgeführten Befragung des Beschwerdeführers war das Treffen vom 8. Juli 2015 kein Thema. An den Einvernahmen vom 19. März 2019 sprach André Marty von einem "allgemeinen Austausch in Strafrechtsfragen". Der Beschwerdeführer seinerseits gab damals zu Protokoll, es sei "nicht um den FIFA-Verfahrenskomplex" gegangen. Bei seiner Befragung vom 13. November 2019 führte André Marty aus, es sei "ein allgemeiner Austausch mit einem kantonalen Staatsanwalt, wie z.B. ist die Bundesanwaltschaft organisiert", gewesen. Schliesslich gab der Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme vom 10. Januar 2020 an, es sei um "allgemeine Fragen, Rechtsgrundsätze und Kompetenzen der Strafverfolgung in der Schweiz etc." gegangen bzw. es sei "ein allgemeiner Austausch" gewesen. In Bezug auf den Inhalt des Treffens vom 8. Juli 2015 stimmen die Aussagen des Beschwerdeführers und von André Marty überein. Nach ihren Angaben handelte es sich um einen allgemeinen Austausch zu strafrechtlichen Themen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz lässt sich aufgrund der Aussagen aber nicht auf eine Absprache bzw. gemeinsame Sprachregelung schliessen. Die von André Marty und dem Beschwerdeführer verwendeten Formulierungen und Angaben zum konkreten Inhalt des Treffens stimmen nicht derart überein, wie dies bei einer gemeinsamen Sprachregelung zu erwarten wäre. Das Aussageverhalten kann daher nicht als Indiz für eine Falschangabe des Beschwerdeführers gewertet werden.
A-2138/2020 9.4 Betreffend die Darstellung der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zum ihrer Ansicht nach tatsächlichen Inhalt des Treffens ist festzuhalten, dass die Annahme, Gianni Infantino habe bereits im Zeitpunkt des Treffens am 8. Juli 2015 eine Kandidatur für das FIFA-Präsidium in Betracht gezogen, in keiner Weise belegt ist. Die Vorinstanz führt denn auch nicht näher aus, worauf sie diese Annahme stützt. Damit ist ihrer Darstellung, wonach Rinaldo Arnold bereits am Treffen vom 8. Juli 2015 für Gianni Infantino Informationen habe beschaffen wollen, jedoch die Grundlage entzogen. Allein aus dem Umstand, dass Rinaldo Arnold zu einem späteren Zeitpunkt für Gianni Infantino bei der Bundesanwaltschaft tätig wurde, kann zudem noch nicht darauf geschlossen werden, auch ein früheres Treffen habe diese Angelegenheit betroffen. Kommt hinzu, dass Gianni Infantino in seinem Schreiben vom 25. März 2020 an die Vorinstanz die Darstellung der Vorinstanz gemäss Verfügung explizit als falsch zurückwies. Er habe im Jahr 2015 zu keinem Zeitpunkt irgendjemanden darum gebeten, sich mit dem Beschwerdeführer zu treffen. Zudem habe er im Juli 2015 keinerlei Pläne und nicht die geringste Absicht gehabt, eines Tages für das Amt des FIFA-Präsidenten zu kandidieren. Schliesslich liegen seitens Rinaldo Arnold zwar keine im Rahmen des Disziplinarverfahrens gemachten Äusserungen zum Treffen vom 8. Juli 2015 vor. Er lehnte beide Gesprächseinladungen der Vorinstanz ab und nahm in seinem Antwortschreiben vom 18. April 2019 nur zum Treffen vom 16. Juni 2017 Stellung. Aus dem von der Vorinstanz erwähnten Zeitungsartikel des Walliser Boten vom 1. April 2020 ergibt sich jedoch, dass auch Rinaldo Arnold die Darstellung der Vorinstanz bestreitet. Er habe den Beschwerdeführer damals aus rein persönlichen Gründen getroffen. Es habe sich um ein informelles Vorstellungsgespräch gehandelt. Gianni Infantino habe damit nichts zu tun. Bei dieser Beweislage kann nicht auf die Darstellung der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung abgestellt werden. 9.5 Wie erwähnt gab Rinaldo Arnold gemäss dem Bericht des Walliser Boten vom 1. April 2020 gegenüber der Zeitung an, es habe sich beim Treffen vom 8. Juli 2015 um ein informelles Vorstellungsgespräch gehandelt. Er habe sein Interesse an einer Stelle bei der Bundesanwaltschaft bekundet. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann aber auch gestützt darauf nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz unwahre Angaben zum Inhalt des Treffens gemacht hätte. Zunächst ist nicht einsichtig, weshalb der im Zeitungsartikel zitierten Aussage von Rinaldo Arnold eine höhere Glaubhaftigkeit zukommen soll als derjenigen des Beschwerdeführers, welche zudem mit den Angaben von André Marty übereinstimmt. Es ist denn auch nicht auszuschliessen, dass es sich
A-2138/2020 bei den Angaben von Rinaldo Arnold um eine Art Schutzbehauptung handelte. Sodann schliessen sich die Angaben von Rinaldo Arnold und dem Beschwerdeführer nicht zwingend gegenseitig aus. Es ist durchaus denkbar, dass im Rahmen des allgemeinen Austausches auch ein allfälliger Wechsel von Rinaldo Arnold zur Bundesanwaltschaft zur Sprache kam und für die Gesprächsteilnehmer deshalb unterschiedliche Aspekte des Treffens im Zentrum standen. Wenn der Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz diesen für ihn nebensächlichen Aspekt des Gesprächs nicht erwähnte, auch weil er ihn möglicherweise nicht mehr in Erinnerung hatte, so kann darin noch keine Amtspflichtverletzung erblickt werden. 9.6 Im Übrigen erscheint es auch nicht derart abwegig, dass sich der Bundesanwalt mit einem kantonalen Oberstaatsanwalt zu einem allgemeinen Austausch zu strafrechtlichen Fragen trifft, dass die diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers als unplausibel angesehen werden müssten. Wie der Beschwerdeführer an seiner Befragung vom 10. Januar 2020 angab, ist die Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen ein Dauerdiskussionsthema. Auch die Kontaktaufnahme über den Kommunikationschef André Marty kann nicht als aussergewöhnlich angesehen werden. Sowohl der Beschwerdeführer als auch André Marty gaben in ihren Befragungen an, dass André Marty eine "Türöffnerfunktion" zukomme bzw. dieser ein "Einfallstor" für Externe sei. Nach den unwiderlegten Angaben des Beschwerdeführers kannten sich er und Rinaldo Arnold nicht persönlich, auch wenn Rinaldo Arnold als Delegierter und der Beschwerdeführer als Vizepräsident des SSK fungierten. Gemäss den ebenfalls unwiderlegten Angaben des Beschwerdeführers gelangten auch in anderen Fällen Staatsanwälte oder Oberstaatsanwälte nicht direkt an ihn. Dass André Marty als Nicht-Jurist am Treffen vom 8. Juli 2015 teilnahm, erscheint sodann ebenfalls nicht als ungewöhnlich, zumal der Kontakt zwischen Rinaldo Arnold und dem Beschwerdeführer über ihn lief und André Marty gemäss seinen Angaben an der Befragung vom 13. November 2019 immer wieder an solchen Gesprächen mit Externen, an welchen es nicht um operative Geschäfte gehe, dabei sei. Es ist zudem einleuchtend, dass der Beschwerdeführer an solchen Besprechungen eine minimale Begleitung haben muss, wie dies André Marty am 13. November 2019 ebenfalls zu Protokoll gab. Abschliessend bleibt anzufügen, dass es aus Sicht von Rinaldo Arnold durchaus Sinn ergeben kann, in seiner Funktion als kantonaler Oberstaatsanwalt ein Gespräch mit dem Beschwerdeführer zu allgemeinen strafrechtlichen Themen zu initiieren. Dies umso mehr, wenn man davon ausgeht, dass es ihm schlussendlich offenbar darum ging, sein Interesse an einer Stelle bei der Bundesanwaltschaft zu bekunden.
A-2138/2020 9.7 Insgesamt vermag die Vorinstanz nach dem zuvor Ausgeführten nicht rechtsgenüglich nachzuweisen, dass der Beschwerdeführer ihr gegenüber unwahre Angaben zum Inhalt des Treffens vom 8. Juli 2015 gemacht hätte. Der Vorwurf einer diesbezüglichen Amtspflichtverletzung erweist sich deshalb als unbegründet. 10. Ebenfalls eine vorsätzliche Verletzung der Treuepflicht aufgrund unwahrer Angaben ihr gegenüber wirft die Vorinstanz dem Beschwerdeführer in Bezug auf die Existenz des Treffens vom 16. Juni 2017 vor (vgl. Ziff. 5.2.3.1/b der angefochtenen Verfügung). 10.1 Die Vorinstanz begründet die Amtspflichtverletzung damit, dass der Beschwerdeführer ihr gegenüber das Treffen vom 16. Juni 2017 geleugnet habe, obwohl es die Aktenlage wie auch die Eintragung in seinem eigenen Kalender belegen würden. In der Disziplinaruntersuchung habe er geltend gemacht, sich nicht daran erinnern zu können. Anlässlich seiner Befragung vom 12. November 2018 habe er auf die Frage, ob es – nebst den Gesprächen vom 22. März 2016 und 22. April 2016 – zu weiteren Gesprächen mit Vertretern der FIFA oder der UEFA gekommen sei, geantwortet: "Nein. Nie auf Stufe Bundesanwalt". Diese Antwort sei zeitlich näher am Treffen erfolgt, was die nachträgliche Berufung auf Sich-Nicht-Erinnern-Können als deutlich nachgeschoben erscheinen lasse. Sie (die Vorinstanz) sei daher überzeugt, dass der Beschwerdeführer am 12. November 2018 ihr gegenüber wissentlich und willentlich die Unwahrheit gesagt habe. In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz ergänzend aus, aufgrund von nach Abschluss der Disziplinaruntersuchung erschienen Medienberichten deute inzwischen Verschiedenes darauf hin, dass auch ein mit den Fussballverfahren befasster Staatsanwalt des Bundes am Treffen teilgenommen habe. In den Medien erwähnt worden seien Joël Pahud und Cédric Remund. Diese seien deshalb hierzu durch das Bundesverwaltungsgericht zu befragen. Die Teilnahme eines untersuchenden Staatsanwalts hätte