Bundesverwaltu ng sgeri ch t Trib un a l ad ministratif f éd éral Trib un a l e am m in istrati vo federale Trib un a l ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-1965/2021
Urteil v o m 1 3 . September 2023 Besetzung Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.
Parteien A._______, vertreten durch Cheryl De-Souza, Rechtsanwältin, BADER GNEHM & PARTNER AG, Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand Staatshaftung; Verfügung der IVSTA.
A-1965/2021 Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 23. Januar 2021 forderte A._______ (Beschwerdeführer) bei der IV-Stelle des Kantons Bern Schadenersatz in der Höhe von Fr. 103'876.37 sowie eine Genugtuung für sich, seine Ehefrau und seine drei Kinder von insgesamt Fr. 450'000.–. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er habe mit seiner Familie seinen Wohnort in Spanien aufgrund einer falschen Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IV- STA (Vorinstanz) fluchtartig verlassen und in die Schweiz zurückkehren müssen. Dabei habe er den ganzen Hausrat zurücklassen müssen. Zudem seien unkündbare Verträge, unter anderem für die Miete des Hauses in Spanien, weitergelaufen. B. Die IV-Stelle des Kantons Bern überwies das Schreiben am 11. Februar 2021 zur Bearbeitung der Gesuche bezüglich Schadenersatz und Genugtuung zuständigkeitshalber an die IVSTA. C. Mit Verfügung vom 11. März 2021 wies die Vorinstanz das Gesuch um Schadenersatz und Genugtuung mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen ab. D. Am 26. April 2021 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz ein. Er beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Schadenersatz in der Höhe von Fr. 103'876.37 zu leisten sowie eine Genugtuung von total Fr. 50'000.– (je Fr. 10'000.- pro Familienmitglied) auszurichten. E. Die Vorinstanz reichte am 2. Juni 2021 eine Vernehmlassung ein, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt. Am 6. August 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein und am 19. August 2021 die Vorinstanz eine Duplik.
A-1965/2021 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. Gemäss Art. 78 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) haften die öffentlichen Körperschaften, privaten Trägerorganisationen oder Versicherungsträger für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzelnen Funktionären von Versicherungsträgern einer versicherten Person oder Dritten widerrechtlich zugefügt wurden. Die zuständige Behörde entscheidet durch Verfügung über Ersatzforderungen (Art. 78 Abs. 2 ATSG). Die Verantwortlichkeit gemäss Art. 78 ATSG ist in dem Sinne subsidiär, als sie nur dann zum Tragen kommt, wenn die geltend gemachte Forderung nicht mit ordentlichen sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren durchgesetzt werden kann oder wenn im Sozialversicherungsrecht eine spezifische Haftungsbestimmung fehlt (BGE 133 V 14 E. 5). Insoweit der Beschwerdeführer einen Schaden geltend macht, der eingetreten sei, obwohl das Bundesverwaltungsgericht die fehlerhafte Verfügung der Vorinstanz vom 9. Mai 2018 mit Urteil vom 21. August 2018 aufhob, ist Art. 78 ATSG anwendbar. Zuständig für das Gesuch war die Vorinstanz als diejenige IV-Stelle, die das angeblich schadenverursachende Verhalten zu verantworten hat (vgl. Art. 59a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959, IVG, SR 831.20). Der angefochtene Entscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Die IVSTA gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). https://www.swisslex.ch/doc/aol/37da3dea-0ad4-4ca8-8e4f-3a2d75c38d18/042b0d3b-5456-43fd-b41a-c0571c3f6493/source/document-link https://www.swisslex.ch/doc/unknown/08e2a53b-7855-4884-a539-9062eafda02a/citeddoc/f198d84b-0266-41bb-8140-71f5e48dd5ed/source/document-link https://www.swisslex.ch/doc/unknown/08e2a53b-7855-4884-a539-9062eafda02a/citeddoc/f198d84b-0266-41bb-8140-71f5e48dd5ed/source/document-link
A-1965/2021 1.3 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im vorliegenden Verfahren mit voller Kognition: Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen des Bundesrechts – einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens –, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und auf Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er leide seit seiner Kindheit an einer schweren Persönlichkeitsstörung vom Typ Borderline mit dissozialen Anteilen und Tendenz zur bipolaren Störung. Seit dem 1. August 2003 beziehe er eine ganze Rente der IV bei einem Invaliditätsgrad von 80 %. Im Mai 2015 sei er von der Schweiz nach Spanien gezogen. Am 9. Mai 2017 sei er über eine bevorstehende Rentenrevision informiert worden. Aufgrund seiner fehlenden Spanischkenntnisse habe er die dementsprechend (neu) verlangte Beurteilung seiner Arbeitsfähigkeit in Spanien nicht durchführen lassen können und die IVSTA habe auf seine Bitten um Hilfe nicht reagiert. Mit Verfügung vom 9. März 2018 habe die IVSTA seine Invalidenrente auf den 1. Mai 2018 eingestellt, da ihm eine Verletzung seiner Mitwirkungspflichten vorgeworfen worden sei. Dagegen habe er beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Sein Antrag auf aufschiebende Wirkung habe das Bundesverwaltungsgericht am 2. Mai 2018 abgewiesen (vgl. Geschäftsnummer C-2063/2018). Er und seine Familie seien dadurch mittellos geworden. Ab Mitte April 2018 sei ihnen Strom und Wasser abgestellt worden. Sie hätten weder Erspartes gehabt noch in Spanien Sozialhilfe beantragen können. Dadurch hätten sie den Alltag unter menschenunwürdigen Lebensbedingungen bestreiten müssen. Dies habe Auswirkungen auf seine Psyche gehabt und zu massiven Wutanfällen, Verlustängsten, Depressionen, psychisch bedingten körperlichen Schmerzen und sogar Suizidgedanken geführt. Aus Verzweiflung
A-1965/2021 habe er sich nach 14 Wochen entschieden, auf den 1. August 2018 in die Schweiz zurückzukehren. Da er unterdessen Schulden beim Vermieter, bei den Wasser- und Stromwerken sowie bei Freunden gehabt habe, habe er Spanien heimlich verlassen. Bis auf fünf Koffer habe er den ganzen Hausrat zurücklassen müssen, da er kein Geld für den Rücktransport gehabt habe. Am 21. August 2018 sei seine Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht gutgeheissen worden. Die Rentenzahlungen seien wieder aufgenommen und die sistierten Renten und Ergänzungsleistungen nachgezahlt worden. Sein Schaden bestehe im Hausrat, den er in Spanien habe zurücklassen müssen und den er verloren habe. Hinzu kämen die Kosten für die laufenden Verträge, die nicht hätten gekündigt werden können. Deshalb habe sich sein Vermögen um den entsprechenden Wert vermindert. Gemäss IV-Rundschreiben müsse bei psychiatrischen Begutachtungen immer eine Übersetzungshilfe angeordnet werden, deren Kosten von der IV zu tragen seien. Das habe auf ihn zugetroffen. Er habe sich mehrmals an die Vorinstanz gewandt und um Finanzierung eines Übersetzers gebeten, seine Schreiben seien aber ignoriert worden. Indem die Vorinstanz seine Rente eingestellt habe, habe sie sich deshalb klar im Widerspruch zur Gesetzgebung, zur langjährigen Praxis der IV, wenn nicht gar rechtsmissbräuchlich verhalten. Die Invalidenversicherung diene vorrangig dem Schutz vor Vermögensschädigungen. Ihr oberstes Ziel sei gemäss Art. 1a Bst. c IVG, ein Beitrag zu einer eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung der betroffenen Versicherten zu leisten. Die zahlreichen IV-Verfahren und insbesondere die Einstellungsverfügung vom März 2018 hätten verheerende Auswirkungen auf seine physische und psychische Gesundheit gehabt. Auch bei seiner Frau und seinen Kindern sei es zu einer starken psychischen Belastung gekommen. Deshalb sei eine Genugtuung von Fr. 10'000.– je für ihn, für seine Frau und für seine drei Kinder angemessen. Nach geltendem Recht verjähre sein Anspruch nach drei Jahren ab Kenntnis des Schadens. Nach der Rückkehr in die Schweiz sei er psychisch und körperlich so angeschlagen gewesen, dass aus medizinischer Sicht die Frage nach einer Schadenersatz- und Genugtuungsforderung nicht habe gestellt werden können. Erst nach Erhalt des medizinischen Gutachtens Nottwil vom 7. Mai 2020 sei ihm klar geworden, dass seine Lähmungserscheinungen psychosomatisch bedingt und Spätfolgen der Flucht aus Spanien seien. Erst ab diesem Zeitpunkt habe er Kenntnis vom Schaden, dem
A-1965/2021 schädigendem Ereignis und dem Schädiger gehabt, weshalb sein Anspruch nicht verjährt sei. 3.2 Die Vorinstanz führt aus, es sei kein Schaden im haftpflichtrechtlichen Sinne gegeben, da weder der Vermögensstand vor dem vermeintlich schädigenden Ereignis noch der Verlust der aufgeführten Vermögensgegenstände und die laufenden Vertragskosten bewiesen seien. Das vermeintlich widerrechtliche Verhalten, die Einstellung der Invalidenrente, sei Gegenstand eines abgeschlossenen Gerichtsverfahrens gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Beschwerde gutgeheissen und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs festgestellt. Zudem liege keine Verletzung einer Norm vor, die dem Schutz vor genau solchen Vermögensschädigungen diene. Die Voraussetzung der Widerrechtlichkeit sei damit ebenfalls nicht erfüllt. Vernünftigerweise ziehe die Einstellung einer Invalidenrente nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht derartige Konsequenzen wie eine überstürzte Flucht aus dem Wohnland nach sich, zumal Auslandschweizern zugemutet werden könne, vorübergehend Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Es fehle deshalb an der adäquaten Kausalität der Einstellungsverfügung für den geltend gemachten Schaden. Die Haftungsvoraussetzungen seien damit nicht erfüllt. Die Voraussetzungen für eine Genugtuung seien ebenfalls nicht erfüllt, da die Auswirkungen der IV-Verfahren auf die psychische und physische Verfassung des Beschwerdeführers lediglich seiner subjektiven Auffassung entsprächen. Schliesslich seien die geltend gemachten Ansprüche bereits verjährt, da die damals geltende einjährige Verjährungsfrist zum Zeitpunkt des Schreibens des Beschwerdeführers vom 23. Januar 2021 bereits abgelaufen gewesen sei. 4. 4.1 Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Begehren des Beschwerdeführers um Schadenersatz und Genugtuung zu Recht ablehnte. 4.2 Für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzelnen Funktionären von Versicherungsträgern einer versicherten Person oder Dritten widerrechtlich zugefügt wurden, haften die öffentlichen Körperschaften, privaten Trägerorganisationen oder Versicherungsträger, die für diese Organe verantwortlich sind (Art. 78 Abs. 1 ATSG). Für Verfahren nach Art. 78 Abs. 1 ATSG gilt das ATSG; die Art. 3–9, 11, 12, 20 Abs. 1, 21 und 23 VG sind sinngemäss anwendbar (Art. 78 Abs. 4 ATSG). Art. 78 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 3 VG statuiert eine Kausalhaftung, die kein
A-1965/2021 Verschulden voraussetzt (BGE 136 II 187 E. 4.1 und 133 V 14 E. 7). Eine Schadenersatzpflicht wird entsprechend bejaht, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 133 V 14 E. 8 ff. und 136 II 187 E. 4.1): – (quantifizierter) Schaden, – Verhalten (Tun oder Unterlassen) in Ausübung der amtlichen Tätigkeit, – adäquater Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem Schaden sowie – Widerrechtlichkeit des Verhaltens. 4.3 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat bei Verschulden des Beamten Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung dies rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 6 Abs. 2 VG). 5. 5.1 Es ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer sein Begehren um Schadenersatz und Genugtuung rechtzeitig eingereicht hat. 5.2 Nach dem aktuellen, am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Art. 20 Abs. 1 VG verjährt der Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über die unerlaubten Handlungen. Gemäss dem gleichzeitig in Kraft getretenen Art. 60 OR verjährt der (privatrechtliche) Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte. Vor dem 1. Januar 2020 sah Art. 20 aAbs. 1 VG (analog Art. 60 aAbs. 1 OR) vor, dass die Haftung erlischt, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung. Gemäss Rechtsprechung handelte es sich dabei um eine Verwirkungsfrist (vgl. BGE 136 II 187 E. 6). Zu prüfen ist, ob das alte oder das neue Recht anzuwenden ist. Das Verantwortlichkeitsgesetz enthält keine Übergangsbestimmungen, die hier anwendbar wären. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Verjährungs- oder Verwirkungsregeln neuen Rechts dann auf altrechtliche Forderungen anwendbar, wenn diese vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts entstanden und fällig geworden, aber bis zum Zeitpunkt des
A-1965/2021 Inkrafttretens des neuen Rechts noch nicht verjährt beziehungsweise verwirkt sind (BGE 134 V 353 E. 3.2, 131 V 425 E. 5.2 und 102 V 206; THOMAS MEIER, Verjährung und Verwirkung öffentlich-rechtlicher Forderungen, 2013, S. 337 f.). Die gleiche übergangsrechtliche Regelung enthält Art. 49 SchlT ZGB bezüglich Art. 60 OR (vgl. BGE 148 II 73 E. 6.2.2). Die Änderung von Art. 20 Abs. 1 VG hatte unter anderem zum Ziel, die Verjährungsfristen zu harmonisieren; sie trat denn auch gleichzeitig mit der aktuellen Fassung von Art. 60 OR in Kraft (vgl. Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht) vom 29. November 2013, BBl 2014 235, S. 237, 240, 245, 264 und 267). Entsprechend kommt hier die neurechtliche, längere Verjährungsfrist von Art. 20 Abs. 1 VG in Verbindung mit Art. 60 OR nur zu Anwendung, wenn die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Forderungen am 1. Januar 2020 noch nicht (nach altem Recht) verjährt beziehungsweise verwirkt waren. 5.3 5.3.1 Zu prüfen ist mithin, ob die einjährige Verjährungsfrist von Art. 20 aAbs. 1 VG am 1. Januar 2020 abgelaufen war. 5.3.2 Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen, wenn der Geschädigte Kenntnis von der Person des Schädigers und den wesentlichen Elementen des Schadens hat, die es ihm erlauben, den gesamten Schaden grob zu überblicken und ein Staatshaftungsbegehren in den Grundzügen zu begründen (vgl. BGE 148 I 145 E. 6.5, 133 V 14 E. 6 und Urteil des BGer 2C_372/2018 vom 25. Juli 2018 E. 3.1). 5.3.3 Am 9. März 2018 erliess die Vorinstanz die Verfügung, mit der sie die IV-Rente des Beschwerdeführers auf den 1. Mai 2018 einstellte. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen seiner Beschwerde vom 31. März 2018 an das Bundesverwaltungsgericht wies dieses mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2018 ab. Auf den 1. August 2018 übersiedelte der Beschwerdeführer mit seiner Familie in die Schweiz. Am 21. August 2018 hob das Bundesverwaltungsgericht die Verfügung der Vorinstanz vom 9. März 2018 auf und wies die Sache zur weiteren Auszahlung der Rente an die neu zuständige IV-Stelle des Kantons Bern zurück. Am 14. September 2018 verfügte die IV-Stelle des Kantons Bern – gemäss unwidersprochen gebliebener Aussage des
A-1965/2021 Beschwerdeführers – die Wiederaufnahme der IV-Rente sowie deren Nachzahlung. 5.3.4 Spätestens ab Mitte September 2018 wusste der Beschwerdeführer damit, dass die Verfügung vom 9. März 2018 zu Unrecht ergangen war. Zu diesem Zeitpunkt wusste er auch um die Kosten, die ihm im Zusammenhang mit dem Umzug in die Schweiz bereits entstanden waren und um die behaupteten Auswirkungen auf die physische und psychische Gesundheit von ihm und seiner Familie. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war es dem Beschwerdeführer möglich, den von ihm behaupteten, angeblich durch die Verfügung der Vorinstanz entstandenen Schaden bei dieser geltend zu machen sowie die Genugtuungssumme einzufordern. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe sich zuerst von den Folgen des Umzugs und von dessen Konsequenzen für seine psychische und physische Gesundheit erholen müssen, ändert daran nichts: Es liegen keine ärztlichen Belege dafür vor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner psychischen Gesundheit nicht in der Lage gewesen wäre, die finanziellen Konsequenzen des Umzugs zu erfassen und den behaupteten, bereits entstandenen Schaden geltend zu machen. Dies, zumal er dafür ab Mitte September 2018 ein Jahr Zeit hatte. Keine Rolle spielt sodann, dass der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt nicht rechtlich vertreten war. Dem – nach einer einmaligen Konsultation entstandenen – ärztlichen Gutachten des Schweizer Paraplegikerzentrums vom 7. Mai 2020 (Zentrum für Schmerzmedizin; Gutachten Nottwil) kann ferner nicht entnommen werden, dass die psychischen und physischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers (insbesondere die Schmerzstörungen) auf die Verfügung der Vorinstanz vom 9. März 2018 zurückzuführen wären. Das Gleiche gilt für das bidisziplinäre psychiatrischrheumatologische Gutachten vom 7. Februar 2020. Entsprechend ist die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe erst im Mai 2020, das heisst eineinhalb Jahre nach dem Entscheid über die Wiederaufnahme der Rentenzahlungen und Nachzahlungen, realisiert, dass das Verhalten der Vorinstanz Ursache für die Schädigung gewesen sei, nicht haltbar. Deshalb ändert das Gutachten nichts daran, dass der Beschwerdeführer Mitte September die wesentlichen Elemente des von ihm behaupteten Anspruchs auf Schadenersatz und Genugtuung kannte. 5.3.5 Die einjährige Verjährungsfrist von Art. 20 aAbs. 1 VG begann damit spätestens Mitte September 2018 zu laufen und lief Mitte September 2019 ab. Das neue Verjährungsrecht trat am 1. Januar 2020 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt war die altrechtliche kürzere Frist von einem Jahr bereits abgelaufen und der Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung verjährt
A-1965/2021 beziehungsweise verwirkt. Damit kommt vorliegend nicht die neurechtliche, längere Verjährungsfrist zur Anwendung. 5.4 Der Beschwerdeführer machte seine Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen zum ersten Mal mit Schreiben an die IV-Stelle des Kantons Bern vom 23. Januar 2021 geltend. Zu diesem Zeitpunkt war die einjährige Verjährungsfrist von Art. 20 aAbs. 1 VG – wie erwähnt – bereits abgelaufen. Das Begehren um Schadenersatz und Genugtuung wurde damit zu spät eingereicht. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung sind damit verjährt beziehungsweise verwirkt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 6. Die weiteren Voraussetzungen einer Schadenersatz- und Genugtuungspflicht sind damit nicht zu prüfen. Nebenbei sei dennoch bemerkt, dass die Beschwerde, wären die Forderungen nicht bereits verjährt, aller Voraussicht nach trotzdem abzuweisen wären. Insbesondere die adäquate Kausalität zwischen dem angeblich schädigenden Ereignis – der Verfügung der Vorinstanz – und dem behaupteten Schaden dürfte kaum gegeben sein. So entspricht es – selbst unter Berücksichtigung der psychischen Gesundheit des Beschwerdeführers – nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung (vgl. bspw. BGE 129 II 312 E. 3.3), dass die Einstellung einer IV-Rente die betroffene Person innert kürzester Zeit in eine solche Notlage bringt, dass sie keine andere Möglichkeit sieht, als ihr ausländisches Domizil überstürzt und unter Zurücklassung des vollständigen Hausrates zu verlassen. Diesbezüglich ist insbesondere darauf zu verweisen, dass gemäss Art. 22 ff. des Bundesgesetzes über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz, ASG, SR 195.1) Schweizerinnen und Schweizern im Ausland Sozialhilfe gewährt wird, wenn sie bedürftig sind. Darüber hinaus dürften auch die Voraussetzungen der Widerrechtlichkeit der angeblich schädigenden Handlung aufgrund einer summarischen Prüfung nicht gegeben sein. Nicht nur scheint kein Verstoss gegen eine Schutznorm vorzuliegen, die spezifisch zum Zweck hätte, vor einem Vermögensschaden zu schützen, wie ihn der Beschwerdeführer geltend macht (vgl. bspw. BGE 139 IV 137 E. 4.2): Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Bestimmungen des Invalidengesetzes und der IV-Rundschreiben dürften diese Voraussetzung jedenfalls kaum erfüllen. Darüber hinaus liegt, soweit – wie hier – angeblich schädigende Rechtsakte wie Verfügungen in Frage stehen, eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit nicht schon dann vor, wenn sich der Rechtsakt später als unrichtig, gesetzeswidrig oder sogar willkürlich erweist. Vielmehr
A-1965/2021 ist dafür erforderlich, dass der Beamte eine für die Ausübung seiner Funktion wesentliche Amtspflicht verletzt und damit eine unentschuldbare Fehlleistung begangen hat (vgl. bspw. BGE 132 II 449 E. 3.3 und 132 II 305 E. 4.1). Auch eine solche qualifizierte Fehlleistung dürfte hier nicht vorliegen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm jedoch unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 7.2 Die Rechtsanwältin des unterliegenden Beschwerdeführers wurde als unentgeltliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Sie hat somit Anspruch auf eine Entschädigung aus der Gerichtskasse. Diese richtet sich sinngemäss nach den Art. 8–11 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2; vgl. Art. 12 VGKE). Wird wie vorliegend keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Entschädigung für die amtlich bestellte Anwältin aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren ist die Entschädigung im Gesamten auf Fr. 3’000.– festzusetzen. Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass er nach Art. 65 Abs. 4 VwVG der Gerichtskasse für die erwähnte Entschädigung Ersatz zu leisten hat, sollte er später zu hinreichenden Mitteln gelangen.
(Dispositiv nächste Seite)
A-1965/2021 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der unentgeltlichen Rechtsbeiständin, Cheryl De-Souza, wird zulasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 3’000.– zugesprochen. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Christine Ackermann Tobias Grasdorf
A-1965/2021 Rechtsmittelbelehrung: Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.– beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:
A-1965/2021 Zustellung erfolgt an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)