Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-1933/2012
Urteil v o m 2 0 . November 2012 Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter Markus Metz, Gerichtsschreiber Marc Winiger.
Parteien
A._______, …, vertreten durch …, Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
MWST; Ermessensveranlagung (1/2004-4/2008).
A-1933/2012 Sachverhalt: A. A._______ betreibt in der Rechtsform der Einzelunternehmung einen Taxibetrieb in der Region Basel. Mit Schreiben vom 24. Februar 2009 forderte ihn die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zwecks Überprüfung einer allfälligen Mehrwertsteuerpflicht auf, sämtliche Bilanzen, Erfolgsrechnungen, Aufwand- und Ertragskonti, Fahrtenschreiberkarten, Arbeitszeitkontrollkarten sowie Service- und Reparaturrechnungen ab Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit einzureichen. B. Am 12. März 2009 reichte A._______ die Arbeitszeitkontrollkarten der Jahre 2004, 2005, 2007 und 2008 sowie die Erfolgsrechnungen der Jahre 2004 bis 2008 ein. Zudem holte die ESTV beim Strassenverkehrsamt des Kantons Basel-Stadt die Fahrzeugprüfberichte der Motorfahrzeugkontrolle (MFK) vom 2. August 2007 sowie vom 30. September 2008 betreffend das Geschäftsfahrzeug von A._______ (Mercedes-Benz E 300, Kennzeichen …) ein. C. Nach Überprüfung der vorhandenen Unterlagen teilte die ESTV A._______ mit Schreiben vom 23. September 2009 mit, er werde rückwirkend per 1. Januar 2004 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. … vom 23. September 2009 belastete sie A._______ betreffend die Steuerperioden 1. Quartal 2004 bis 4. Quartal 2008 (Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2008) einen Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 24'641.-- zuzüglich 5 % Verzugszins ab dem 30. April 2007 (mittlerer Verfall) nach. D. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs erliess die ESTV am 30. November 2009 in vollumfänglicher Bestätigung der erwähnten EA einen förmlichen Entscheid. E. Dagegen erhob A._______ mit Eingabe vom 11. Januar 2010 Einsprache. Mit Schreiben vom 2. Februar 2011 gab ihm die ESTV Gelegenheit, weitere Unterlagen, insbesondere Kassabücher und Fahrtenschreiber, einzureichen.
A-1933/2012 F. Mit Einspracheentscheid vom 28. Februar 2012 hiess die ESTV (Vorinstanz) die Einsprache teilweise gut. Sie stellte fest, A._______ sei zu Recht rückwirkend per 1. Januar 2004 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen worden und schulde für die Steuerperioden 1. Quartal 2004 bis 4. Quartal 2008 insgesamt Fr. 23'259.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins. G. Gegen diesen Einspracheentscheid reichte A._______ (Beschwerdeführer) am 11. April 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragt – unter Kosten- und Entschädigungsfolge – die vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Ferner sei ihm für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei festzustellen, dass er im Zeitraum 1. Quartal 2004 bis 4. Quartal 2008 nicht mehrwertsteuerpflichtig gewesen sei. Zur Begründung macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, es seien von den jährlich insgesamt mit dem Geschäftsfahrzeug gefahrenen Kilometern (51'379 km/Jahr) mindestens 32'300 Privatkilometer pro Jahr zusätzlich zu den bereits im angefochtenen Entscheid berücksichtigten Privatfahrten im Umfang von 6'784 km (recte: 9'279 km) abzuziehen. So ergebe sich aus den im Recht liegenden Arbeitszeitkontrollkarten der Jahre 2004, 2005, 2007 und 2008, dass er in diesen Jahren mehrere Monate Ferien bezogen habe. Darüber hinaus zeigten namentlich die eingereichten Bestätigungen vom 10. März 2009 seiner beiden Töchter B._______, wohnhaft in … (Spanien), sowie C._______, wohnhaft in … (Italien), dass er diese Ferien jeweils ebenda verbracht und die entsprechenden Strecken mit seinem Geschäftsfahrzeug zurückgelegt habe. Allein für die Fahrten nach Spanien und zurück sowie die Privatfahrten innerhalb Spaniens seien rund 20'000 Privatkilometer pro Jahr abzuziehen. Weitere 6'000 Privatkilometer pro Jahr fielen für die Fahrten nach Italien und zurück an. Für Privatfahrten innerhalb der Schweiz seien ebenfalls 6'000 km/Jahr (recte wohl: 6'300 km/Jahr) abzuziehen. Im Übrigen könne ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass er auch im Jahr 2006 Ferien im gleichen Umfang bezogen habe, obschon die Arbeitszeitkontrollkarten für dieses Jahr nicht vorlägen. Insgesamt sei demnach von jährlich maximal 10'000 geschäftlich gefahrenen Kilometern auszugehen. Bei einem Ansatz von Fr. 2.15 pro geschäftlich gefahrenem Kilometer ergebe dies einen Jahresumsatz von Fr. 21'500.--. Eine solche Umsatzhöhe führe zu keiner Mehrwertsteuerpflicht und ent-
A-1933/2012 spreche im Übrigen den bei den Akten liegenden Erfolgsrechnungen der Jahre 2004 bis 2008. H. Mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2012 weist das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ab. I. In ihrer Vernehmlassung vom 31. August 2012 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Auf die Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt hier nicht vor, und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 1.2 Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerde unter anderem den formellen Antrag, es sei festzustellen, dass er in den Jahren 2004 bis 2008 nicht mehrwertsteuerpflichtig gewesen sei. Diesen Antrag begründet er im Wesentlichen mit der Behauptung, er habe mehr Privatkilometer zurückgelegt als von der Vorinstanz geltend gemacht, und so die massgebliche Umsatzlimite nicht erreicht. Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist nur zu entsprechen, wenn der Beschwerdeführer ein entsprechendes schutzwürdiges Interesse nachweist (vgl. Art. 25 Abs. 2 VwVG). Dabei gilt es insbesondere zu berücksichtigen, dass gemäss bundesgerichtlicher Recht-
A-1933/2012 sprechung der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung subsidiär gegenüber rechtsgestaltenden Verfügungen ist (statt vieler: BGE 137 II 199 E. 6.5, 134 III 102 E. 1.1, 133 II 249 E. 1.4.1; BVGE 2010/12 E. 2.3; ISABELLE HÄNER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG – Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [Praxiskommentar], Zürich 2009, N 20 zu Art. 25). Vorliegend fehlt dem Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung seines Feststellungsbegehrens, weil er bereits das negative Leistungsbegehren, das heisst den Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Nachbelastung inkl. Verzugszins (durch Aufhebung des angefochtenen Entscheids), gestellt hat. Damit kann anhand eines konkreten Falls entschieden werden, ob die fragliche Steuernachbelastung zu Recht besteht bzw. die massgebende Umsatzlimite erreicht wurde, was das Feststellungsinteresse hinfällig werden lässt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_508/2010 vom 24. März 2011 E. 1.4; BVGE 2007/24 E. 1.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6438/2011 vom 10. Juli 2012 E. 1.1 und A-5115/2011 vom 5. Juli 2012 E. 1.2, mit Hinweisen). Auf das Feststellungsbegehren ist demnach nicht einzutreten. Mit dieser Einschränkung ist auf die im Übrigen mit der nötigen Beschwerdeberechtigung (Art. 48 Abs. 1 VwVG) sowie form- und fristgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) eingereichte Beschwerde einzutreten. 1.3 Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Da sich der strittige Sachverhalt in den Jahren 2003 bis 2008 zugetragen hat, untersteht das vorliegende Verfahren deshalb in materieller Hinsicht dem Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300). Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im Sinn von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren anwendbar. Allerdings ist Art. 113 Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv zu handhaben, als nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (ausführlich: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3; s.a. Urteile des Bundes-
A-1933/2012 verwaltungsgerichts A-852/2012 vom 27. September 2012 E. 1.5, A-4506/2011 vom 30. April 2012 E. 1.3 und A-6299/2009 vom 21. April 2011 E. 2.2, mit Hinweisen). Kein Verfahrensrecht in diesem engen Sinn stellen im vorliegenden Entscheid etwa Themen wie die Buchführungspflicht, das Selbstveranlagungsprinzip oder die Ermessensveranlagung dar, so dass diesbezüglich noch altes Recht anwendbar ist. Keine Anwendung finden deshalb beispielsweise Art. 70, 71, 72 oder 79 MWSTG, obwohl sie unter dem Titel "Verfahrensrecht für die Inland- und die Bezugsteuer" stehen (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-852/2012 vom 27. September 2012 E. 1.5 und A-4506/2011 vom 30. April 2012 E. 1.3). Hingegen kann unter anderem Art. 81 MWSTG unter die von Art. 113 Abs. 3 MWSTG anvisierten Verfahrensbestimmungen subsumiert werden (PASCAL MOLLARD/XAVIER OBERSON/ANNE TISSOT BE- NEDETTO, Traité TVA, Basel 2009, S. 1235 N 670). Art. 81 MWSTG gilt damit grundsätzlich auch für hängige Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. 1.4 Gemäss dem Untersuchungsgrundsatz trägt die Behörde die Beweisführungslast (sog. subjektive oder formelle Beweislast). Wie sich allfällige Zweifel nach abgeschlossener Sachverhaltsermittlung auf den Entscheid der Behörde auswirken, wird hingegen nicht geregelt. Für die (materielle) Beweislast ist – mangels spezialgesetzlicher Regelung – Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) in analoger Anwendung massgebend. Gemäss dem darin verankerten Rechtsprinzip ist im Fall der Beweislosigkeit zu Ungunsten derjenigen Partei zu entscheiden, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (vgl. statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5938/2011 vom 4. Juli 2012 E. 2.1.2, A-5166/2011 vom 3. Mai 2012 E. 2.1.2, mit weiteren Hinweisen). Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die Steuerbehörde für die steuerbegründenden und -mehrenden Tatsachen den Nachweis zu erbringen hat, während der steuerpflichtigen Person der Nachweis der Tatsachen obliegt, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.642/2004 vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5166/2011 vom 3. Mai 2012 E. 2.1.2, mit weiteren Hinweisen; vgl. auch ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 454).
A-1933/2012 1.5 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung an sich abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist und angenommen werden kann, dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts ändern wird (sogenannte "antizipierte Beweiswürdigung"; statt vieler: BGE 131 I 153 E. 3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 3.144). 2. 2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen (Art. 5 Bst. a und b aMWSTG). Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstandes ist (Art. 7 Abs. 1 aMWSTG). 2.2 Mehrwertsteuerpflichtig ist grundsätzlich, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt, sofern seine Lieferungen und seine Dienstleistungen im Inland jährlich gesamthaft Fr. 75'000.-- übersteigen (Art. 21 Abs. 1 aMWSTG). Eine Ausnahme von der Steuerpflicht besteht insofern, als die nach Abzug der Vorsteuer verbleibende Steuer (sog. Steuerzahllast) regelmässig nicht mehr als Fr. 4'000.-- beträgt; diese Ausnahme bleibt auf Jahresumsätze bis zu Fr. 250'000.-- beschränkt (Art. 25 Abs. 1 Bst. a aMWSTG). 2.3 Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem Selbstveranlagungsprinzip (Art. 46 f. aMWSTG; BLUMENSTEIN/LOCH- ER, a.a.O., S. 421 ff.; ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VAL- LENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., N 78). Dies bedeutet vorab, dass der Leistungserbringer bereits für die Feststellung seiner Mehrwertsteuerpflicht selbst verantwortlich ist und sich gegebenenfalls unaufgefordert anzumelden hat (Art. 56 Abs. 1 aMWSTG; vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.1, 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.5). Bei festgestellter Steuerpflicht hat er sodann selbst und unaufgefordert über seine Umsätze und Vorsteuern abzurechnen und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag (Steuer vom Umsatz abzüglich Vorsteuern) an die ESTV abzuliefern. Die ESTV ermittelt die Höhe des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrags nur dann an Stelle der steuerpflichtigen Person, wenn diese ihren Pflichten
A-1933/2012 nicht nachkommt (Art. 60 aMWSTG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.3, A-1371/2012 vom 12. Juli 2012 E. 4.3, mit Hinweisen). 2.4 2.4.1 Zu den Obliegenheiten der steuerpflichtigen Person gehört insbesondere die Buchführung (vgl. dazu die Urteile des Bundesgerichts 2A.552/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.1 und 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.1 f.). Gemäss Art. 58 Abs. 1 aMWSTG hat die steuerpflichtige Person ihre Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen und so einzurichten, dass sich aus ihnen die für die Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht sowie für die Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuern massgebenden Tatsachen leicht und zuverlässig ermitteln lassen. 2.4.2 Die mehrwertsteuerliche Buchführungspflicht knüpft nach dem klaren Wortlaut von Art. 58 Abs. 1 aMWSTG und sachgerechterweise an eine bestehende Mehrwertsteuerpflicht an. Insofern missverständlich, da logisch nicht denkbar, ist damit die Aussage, das Mehrwertsteuerrecht gebiete die Führung von Geschäftsbüchern im oben erwähnten Sinn schon betreffend Feststellung der Steuerpflicht, besteht doch vor Entstehung der Steuerpflicht eben gerade noch keine steuerpflichtige Person, welche unter den Anwendungsbereich von Art. 58 Abs. 1 aMWSTG fallen könnte. Da indessen die Selbstveranlagung auch die Anmeldepflicht umfasst (Art. 56 aMWSTG), sind auch Unternehmerinnen und Unternehmer, die noch nicht mehrwertsteuerpflichtig sind, gehalten, durch geeignete Massnahmen periodisch zu überprüfen, ob sie der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen (BVGE 2009/60 E. 2.5.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.4.2, A-1371/2012 vom 12. Juli 2012 E. 4.4.2, A-6370/2011 vom 1. Juni 2012 E. 2.6.2). 2.4.3 Über die Buchführungspflicht kann die ESTV nähere Bestimmungen aufstellen (Art. 58 Abs. 1 aMWSTG). Von dieser Befugnis hat sie im Rahmen des Erlasses der Wegleitung für Mehrwertsteuerpflichtige (in erster Auflage erschienen im Herbst 1994 [neu herausgegeben im Frühling 1997]; als Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer [Wegleitung 2001] neu herausgegeben per 1. Januar 2001 [und per 1. Januar 2008 als Wegleitung 2008 zur Mehrwertsteuer]) Gebrauch gemacht. In den – vorliegend einschlägigen – Wegleitungen 2001 und 2008 sind genauere Angaben enthalten, wie eine derartige Buchhaltung auszugestalten ist (je Rz. 878 ff.). Alle Geschäftsvorfälle müssen fortlaufend, chronologisch und lückenlos aufgezeichnet werden (je Rz. 884 f.) und sämtliche Eintragun-
A-1933/2012 gen haben sich auf entsprechende Belege zu stützen, so dass die einzelnen Geschäftsvorfälle von der Eintragung in die Hilfs- und Grundbücher bis zur Steuerabrechnung und bis zum Jahresabschluss sowie umgekehrt leicht und genau verfolgt werden können (sog. "Prüfspur"; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.297/2005 vom 3. Februar 2006 E. 3.1). 2.4.4 Nach der Rechtsprechung ist die steuerpflichtige Person selbst bei geringem Barverkehr zur Führung zumindest eines einfachen ordentlichen Kassabuches verpflichtet. Sie ist zwar mehrwertsteuerrechtlich nicht gehalten, kaufmännische Bücher im Sinne des Handelsrechts zu führen; die Bücher müssen die erzielten Umsätze jedoch lückenlos erfassen und die entsprechenden Belege sind aufzubewahren (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 2.2, 2A.693/2006 vom 26. Juli 2007 E. 3.1, 2A.569/2006 vom 28. Februar 2007 E. 3.1). Die detaillierte und chronologische Führung eines Kassabuches muss besonders hohen Anforderungen genügen. Soll also ein Kassabuch für die Richtigkeit des erfassten Bargeldverkehrs Beweis erbringen, ist zu verlangen, dass in diesem die Bareinnahmen und -ausgaben fortlaufend, lückenlos und zeitnah aufgezeichnet werden und durch Kassenstürze regelmässig – in bargeldintensiven Betrieben täglich – kontrolliert werden. Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass die erfassten Bareinnahmen vollständig sind, das heisst den effektiven Bareinnahmen entsprechen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 2.2, 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.2.2, 2C_302/2009 vom 15. Oktober 2009 E. 4.2, 2A.693/2006 vom 26. Juli 2007 E. 3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.4.4, A-5938/2011 vom 4. Juli 2012 E. 2.4.3, A-5166/2011 vom 3. Mai 2012 E. 2.5.4, mit weiteren Hinweisen). 2.5 2.5.1 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor (Verstoss gegen die formellen Buchführungsvorschriften) oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein (Verstoss gegen die materiellen Buchführungsregeln), so nimmt die ESTV gemäss Art. 60 aMWSTG eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vor (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 2.3 oder 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.3). Diese Bestimmung ist auch heranzuziehen, falls mangels Aufzeichnungen – worunter nicht nur Geschäftsbücher im Sinne von Art. 58 Abs. 1 aMWSTG zu verstehen sind (vgl. dazu PASCAL MOLLARD, TVA et taxation par estimation, veröffentlicht in: ASA 69 S. 518) – die sachverhaltsmässi-
A-1933/2012 gen Grundlagen zur Beantwortung der Frage, ob überhaupt eine Steuerpflicht vorliegt, nicht einwandfrei ermittelt werden können (zur Ermessensveranlagung als Sachverhaltsermittlung durch Schätzung vgl. grundlegend BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., S. 404; zur Rechtslage bei den direkten Steuern THOMAS STADELMANN, Beweislast oder Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen, veröffentlicht in: SteuerRevue [StR] 2001 S. 258 ff., 260). 2.5.2 Art. 60 aMWSTG unterscheidet nach dem Ausgeführten zwei voneinander unabhängige Konstellationen, welche zu einer Ermessenstaxation führen. Die erste ist diejenige der ungenügenden Aufzeichnung (Konstellation 1). In diesem Fall hat eine Schätzung insbesondere auch dann zu erfolgen, wenn die Verstösse gegen die formellen Buchhaltungsvorschriften als derart gravierend zu qualifizieren sind, dass sie die materielle Richtigkeit der Buchhaltungsergebnisse in Frage stellen (statt vieler: BGE 105 Ib 181 E. 4a, Urteile des Bundesgerichts 2C_429/2009 vom 9. November 2009 E. 3, 2A.437/2005 vom 3. Mai 2006 E. 3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.5.2, A-1017/2012 vom 18. September 2012 E. 2.3.2). Zweitens kann selbst eine formell einwandfreie Buchführung die Durchführung einer Schätzung erfordern, wenn die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht übereinstimmen (Konstellation 2). Dies ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn die in den Büchern enthaltenen Geschäftsergebnisse von den von der Steuerverwaltung erhobenen branchenspezifischen Erfahrungszahlen wesentlich abweichen, vorausgesetzt die kontrollierte Person ist nicht in der Lage, allfällige besondere Umstände, auf Grund welcher diese Abweichung erklärt werden kann, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.5.2, A-1371/2012 vom 12. Juli 2012 E. 4.5.2, A-5110/2011 vom 23. Januar 2012 E. 2.5.2, A-4450/2010 vom 8. September 2011 E. 4.1). 2.6 2.6.1 Sind die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation erfüllt, so ist die ESTV nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine solche nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen. Die Fälle, in denen die Steuerpflichtigen ihre Mitwirkungspflichten nicht wahrnehmen bzw. keine, unvollständige oder ungenügende Aufzeichnungen über ihre Umsätze (bzw. hinsichtlich Feststellung oder Überprüfung der Steuerpflicht) führen, dürfen keine Steuerausfälle zur Folge haben (Urteil des Bundesgerichts
A-1933/2012 2A.552/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.6.1). 2.6.2 Die Vornahme einer Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen bedeutet insbesondere, dass die ESTV dabei diejenige Schätzungsmethode zu wählen hat, die den individuellen Verhältnissen im Betrieb des Steuerpflichtigen soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Angaben beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt (Urteile des Bundesgerichts 2C_426/2007 vom 22. November 2007 E. 3.2, 2A.552/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.3; CAMEN- ZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., N 1682). In Betracht kommen einerseits Schätzungsmethoden, die auf eine Ergänzung oder Rekonstruktion der ungenügenden Buchhaltung hinauslaufen, andererseits Umsatzschätzungen aufgrund unbestrittener Teil-Rechnungsergebnisse in Verbindung mit Erfahrungssätzen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.6.2, A-4450/2010 vom 8. September 2011 E. 4.2; vgl. auch MOLLARD, a.a.O., S. 530 ff.). Die brauchbaren Teile der Buchhaltung und allenfalls vorhandene Belege sind soweit als möglich bei der Schätzung zu berücksichtigen. Sie können durchaus als Basiswerte der Ermessenstaxation fungieren (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.6.2, A-1371/2012 vom 12. Juli 2012 E. 4.6.2). 2.6.3 Im Rahmen einer Ermessenstaxation ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch zulässig, dass die ESTV eine Prüfung der Verhältnisse während eines Teils der Kontrollperiode vornimmt und in der Folge das Ergebnis auf den gesamten kontrollierten Zeitraum umlegt bzw. hochrechnet (sog. Umlageverfahren), vorausgesetzt die massgebenden Verhältnisse im eingehend kontrollierten Zeitabschnitt seien ähnlich wie in der gesamten Kontrollperiode (Urteile des Bundesgerichts 2C_309/2009 vom 1. Februar 2010 E. 2.2 und 2A.437/2005 vom 3. Mai 2006 E. 4.3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-852/2012 vom 27. September 2012 E. 2.3.4, A-689/2012 vom 31. Mai 2012 E. 2.6.3, A-2950/2011 vom 8. Februar 2012 E. 2.5.3, A-1447/2010 vom 11. November 2011 E. 2.6.3). 2.7 Die Vorinstanz zieht bei ihrer Arbeit Erfahrungszahlen heran, sei es im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen der Ermessensveranlagung oder sei es für die Vornahme der Schätzung. Nach der Rechtsprechung ist das Abstellen auf Erfahrungszahlen grundsätzlich nicht zu beanstan-
A-1933/2012 den (statt vieler: BVGE 2009/60 E. 2.8; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.7). 2.7.1 Erfahrungszahlen sind Ergebnisse, die aus zuverlässigen Buchhaltungen gewonnen und nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten statistisch verarbeitet werden. Sie sind keine Rechtssätze und auch keine Beweismittel (solange sie nicht z.B. durch ein Sachverständigengutachten erwiesen sind), die den Geschäftsbüchern gleichgestellt wären (MAR- TIN ZWEIFEL/SILVIA HUNZIKER, Beweis und Beweislast im Steuerverfahren bei der Prüfung von Leistung und Gegenleistung unter dem Gesichtswinkel des Drittvergleichs ["dealing at arm's length"], veröffentlicht in: ASA 77 S. 658 ff., 665, 679, mit Hinweisen). 2.7.2 Erfahrungszahlen drücken Gesetzmässigkeiten in den Verdienstverhältnissen einzelner Branchen aus. Diese Funktion kommt ihnen aber nur dann zu, wenn sie auf einer sicheren Grundlage beruhen (vgl. ZWEI- FEL/HUNZIKER, a.a.O., S. 679). Sollen Erfahrungswerte Aufschluss über durchschnittliche Umsatzziffern geben, müssen sie breit abgestützt sein und sollten nebst der Betriebsstruktur und den regionalen Gegebenheiten auch die Betriebsgrösse berücksichtigen (vgl. MOLLARD, a.a.O., S. 553). Mit anderen Worten müssen sie aufgrund umfassender, repräsentativer, homogener und aktueller Stichproben gewonnen werden. Das verlangt, dass sie aufgrund einer genügenden Anzahl von Fällen ermittelt werden müssen. Der Stichprobenumfang lässt sich nicht in einer absoluten Zahl bestimmen, welche für alle Branchen gültig wäre. Die Wahl der Stichproben darf nicht einseitig nur günstige oder ungünstige Verhältnisse betreffen. Sie muss alle Verhältnisse in angemessener Anzahl umfassen, um repräsentative Ergebnisse ermitteln zu können (BVGE 2009/60 E. 2.8.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.7.2, A-1017/2012 vom 18. September 2012 E. 2.4.2, A-689/2012 vom 31. Mai 2012 E. 2.7.2, A-4506/2011 vom 30. April 2012 E. 2.5.2, A-3123/2008 vom 27. April 2010 E. 2.8.2). 2.7.3 Die Steuerbehörde hat die Pflicht, der steuerpflichtigen Person die Grundlagen der Erfahrungszahlen kundzugeben (vgl. ZWEIFEL/HUNZIKER, a.a.O., S. 682 f., mit zahlreichen Hinweisen). Dies folgt aus der Begründungspflicht. Die Behörde hat dem Steuerpflichtigen die Art und Weise, wie die Ermessensveranlagung zustande gekommen ist – beinhaltend auch die Zahlen und Erfahrungswerte –, bekannt zu geben. Sie hat zu erläutern, dass die zum Vergleich herangezogenen Betriebe nicht nur der gleichen Branche entstammen wie das eingeschätzte (gegebenenfalls)
A-1933/2012 steuerpflichtige Unternehmen, sondern auch in anderer Hinsicht vergleichbar sind, wie zum Beispiel betreffend Standort, Betriebsgrösse, Kundenkreis usw. Nur so ist es der steuerpflichtigen Person möglich, die Veranlagung sachgerecht anzufechten (Urteil des Bundesgerichts 2A.284/2000 vom 5. Dezember 2000 E. 3, mit Hinweisen). 2.7.4 Da es sich bei Erfahrungszahlen prinzipiell um Durchschnittswerte handelt, dürfen sie im Einzelfall nicht lediglich in schematischer Weise angewendet werden. In Ausübung des pflichtgemässen Ermessens muss bei der Anwendung von Erfahrungszahlen deshalb deren Streubreite (zwischen Maximal- und Minimalwert) beachtet werden, wenn eine den individuellen Verhältnissen gerecht werdende Schätzung erfolgen soll (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Mai 1983, veröffentlicht in: ASA 52 S. 234 E. 4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.7.4, A-3123/2008 vom 27. April 2010 E. 2.8.4, A-1578/2006 vom 2. Oktober 2008 E. 6.3). Inwiefern die Verwaltung ihr Ermessen ausgeübt hat, ist in der Entscheidbegründung darzulegen (BVGE 2009/60 E. 2.8.4; zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.7.4, A-4506/2011 vom 30. April 2012 E. 2.5.4, A-2690/2011 vom 24. Januar 2012 E. 2.8.4). 2.8 2.8.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG). 2.8.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft das Vorliegen der Voraussetzungen für die Vornahme einer Ermessenstaxation – als Rechtsfrage – uneingeschränkt (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.8.2). Als ausserhalb der Verwaltungsorganisation und Behördenhierarchie stehendes, von der richterlichen Unabhängigkeit bestimmtes Verwaltungsgericht auferlegt dieses sich trotz des möglichen Rügegrundes der Unangemessenheit bei der Überprüfung von zulässigerweise erfolgten Ermessensveranlagungen jedoch eine gewisse Zurückhaltung und reduziert dergestalt seine Prüfungsdichte. Grundsätzlich setzt das Bundesverwaltungsgericht nur dann sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz, wenn dieser bei der Schätzung erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind
A-1933/2012 (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.8.2, A-1371/2012 vom 12. Juli 2012 E. 4.8.2). Diese Praxis wurde vom Bundesgericht bestätigt (Urteil des Bundesgerichts 2C_426/2007 vom 22. November 2007 E. 4.3). 2.8.3 Für das Vorliegen der Voraussetzungen zur Vornahme einer Ermessenseinschätzung ist nach den allgemeinen Beweislastregeln die ESTV beweisbelastet (E. 1.5). Waren die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation im Einzelfall erfüllt und hat die ESTV damit zulässigerweise eine Schätzung nach Ermessen durchgeführt, obliegt es – in Umkehr der allgemeinen Beweislastregeln – der steuerpflichtigen Person, den Beweis für die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 2C_171/2008 vom 30. Juli 2008 E. 4.3, 2A.642/2004 vom 14. Juli 2005 E. 5.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.8.3). Sie kann sich gegen eine zulässigerweise durchgeführte Ermessenseinschätzung deshalb nicht mit allgemeiner Kritik zur Wehr setzen. Vielmehr hat sie darzulegen, dass die von der ESTV vorgenommene Schätzung offensichtlich fehlerhaft ist, und sie hat auch den Beweis für ihre vorgebrachten Behauptungen zu erbringen (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 2.4 oder 2A.437/2005 vom 3. Mai 2006 E. 3.3 – das letztgenannte unter Verweis auf MOLLARD, a.a.O., S. 559 und die dort zitierte Rechtsprechung; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.8.3). 3. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die massgebenden Umsätze des Beschwerdeführers ermessensweise ermittelt. In einem ersten Schritt ist daher darüber zu befinden, ob sie das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ermessenseinschätzung zu Recht bejaht hat (E. 3.1). Erst und nur falls dies zutrifft, gilt es in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob sich die Ermessensveranlagung in ihrer Höhe als korrekt erweist (E. 3.2). 3.1 Die Vorinstanz begründet die Vornahme der Ermessensveranlagung mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer trotz expliziter Aufforderung (vgl. die Schreiben vom 24. Februar 2009 sowie vom 2. Februar 2011) keine Kassabücher über die vorliegend relevanten Jahre 2003 bis 2008 eingereicht habe. Er habe lediglich die Erfolgsrechnungen der Jahre 2004 bis 2008 sowie die Arbeitszeitkontrollkarten der Jahre 2004, 2005, 2007 und 2008 vorgelegt. Dagegen fehlten namentlich die Fahrtenschreiberkarten der Jahre 2003 bis 2008 wie auch die Arbeitszeitkontrollkarten
A-1933/2012 des Jahres 2006. Den eingereichten Erfolgsrechnungen sei ausserdem nur der jeweilige Gesamtertrag zu entnehmen. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer für den erwähnten Zeitraum über keine aussagekräftigen Geschäftsunterlagen verfüge. Diese Ausführungen der Vorinstanz bestreitet der Beschwerdeführer nicht substantiell. Nach der Rechtsprechung war er gehalten, durch geeignete Massnahmen periodisch zu überprüfen, ob er die Voraussetzungen der Steuerpflicht erfüllt (E. 2.4.2). Dabei gilt es zusätzlich zu beachten, dass das fragliche Taxiunternehmen einen bargeldintensiven Betrieb darstellt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 3.1, A-689/2012 vom 31. Mai 2012 E. 3.1.1, A-5166/2011 vom 3. Mai 2012 E. 3.2.1, mit weiteren Hinweisen). Aus diesem Grund ist für die erwähnte periodische Überprüfung der Steuerpflicht die Führung eines tagfertigen Kassabuches zwingend erforderlich. Die Bareinnahmen und Barausgaben müssen in diesem fortlaufend, lückenlos und zeitnah aufgezeichnet und durch Kassenstürze regelmässig – in bargeldintensiven Betrieben wie dem vorliegenden wie gesagt täglich – kontrolliert werden (E. 2.4.4). Da der Beschwerdeführer unbestrittenermassen kein solches Kassabuch geführt hat, ist seine Buchführung schon deshalb mangelhaft. Es fehlen die sachverhaltsmässigen Grundlagen zur Beantwortung der Frage, ob und wie viel Mehrwertsteuer geschuldet war. Zu erwähnen bleibt in diesem Zusammenhang, dass die Vorinstanz ihrer Untersuchungspflicht nachgekommen ist (E. 1.4). So forderte sie den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Februar 2009 sowie vom 2. Februar 2011 auf, die Fahrtenschreiber, Kassabücher und weitere relevante Unterlagen einzureichen. Zudem verlangte sie beim Strassenverkehrsamt Basel-Stadt die MFK-Prüfberichte vom 2. August 2007 und 30. September 2008 ein und gab dem Beschwerdeführer vor Erlass ihres Entscheids vom 30. November 2009 Gelegenheit, innert einer Frist von 30 Tagen zur EA vom 23. September 2009 bzw. der darin enthaltenen Nachforderung Stellung zu nehmen. Die Voraussetzungen für eine Ermessenseinschätzung (E. 2.5) waren demnach gegeben. Die Vorinstanz war deshalb nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine solche nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen (E. 2.6.1). 3.2 Zu prüfen ist nun, ob die von der Vorinstanz vorgenommene Ermessenseinschätzung bundesrechtskonform ist (s. E. 2.6.2). Bereits ausgeführt wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht bei dieser Prüfung nur
A-1933/2012 dann sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz setzt, wenn dieser erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind, sie ihr Ermessen mit anderen Worten nicht pflichtgemäss ausgeübt hat (E. 2.8.2). 3.2.1 Da der Vorinstanz betreffend den hier relevanten Zeitraum von 2003 bis 2008 insbesondere weder Fahrtenschreiberkarten noch Servicerechnungen vorlagen, ermittelte sie die mit dem Geschäftsfahrzeug (Mercedes-Benz E 300, Kennzeichen …) gefahrene Kilometeranzahl anhand der MFK-Prüfberichte vom 2. August 2007 (Kilometerstand: 472'185) sowie vom 30. September 2008 (Kilometerstand: 532'010). In diesem Zeitraum (425 Tage) wurden mit dem genannten Fahrzeug demnach 59'825 km zurückgelegt. Eine Hochrechnung auf das Jahr 2008 (bzw. 365 Tage) ergab 51'379 gefahrene Kilometer. Diese jährliche Kilometeranzahl legte die Vorinstanz sodann – mangels anderweitiger Angaben – auf die Jahre 2003 bis 2007 um. Nach Abzug der belegbaren privat gefahrenen Kilometer (anrechenbarer Arbeitsweg [198 Arbeitstage à 2 × 10,3 km = 4'079 km/Jahr] sowie pauschal 100 Privatkilometer pro Woche [= 5'200 km/Jahr]) sind die so ermittelten geschäftlich gefahrenen Kilometer (42'100 km/Jahr) mit dem "Erfahrungswert von Fr. 2.15 Umsatz pro geschäftlich gefahrenem Kilometer für die Region Basel" multipliziert worden. Daraus ergaben sich der steuerbare Jahresumsatz (Fr. 90'515.--) in den Jahren 2003 bis 2008 sowie – nach Multiplikation mit dem anwendbaren Saldosteuersatz (4,6 % bis Juni 2004 bzw. 5,2 % ab Juli 2004) – die jeweilige Steuerzahllast (2003: Fr. 4'163.--; 2004: Fr. 4'435.--; 2005 bis 2008: jeweils Fr. 4'706.--). 3.2.2 Gegen diese Berechnungen bringt der Beschwerdeführer einzig vor, die Vorinstanz habe vom so ermittelten Total jährlich gefahrener Kilometer zu Unrecht lediglich den Arbeitsweg sowie die Pauschale (5'200 km/Jahr) für private Fahrten abgezogen. Aus den handschriftlich geführten "Kontrollkarten" und den im Recht liegenden Bestätigungsschreiben gehe hervor, dass er tatsächlich mehr private Kilometer gefahren sein müsse. Private Fahrten würden bei ihm mindestens 32'300 km/Jahr zusätzlich ausmachen. 3.2.2.1 In diesem Zusammenhang ist der Beschwerdeführer zunächst darauf hinzuweisen, dass er als Taxichauffeur der Verordnung vom 6. Mai 1981 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2; SR 822.222) untersteht (vgl. zum Geltungsbereich Art. 1 der Ver-
A-1933/2012 ordnung). Nach deren Art. 15 Abs. 1 und 2 hat ein Taxifahrer ständig einen sog. "Fahrtenschreiber" in Betrieb zu halten und bei Privatfahrten die Pausenstellung (Stellung "0" oder "Stuhl") zu wählen. Lässt die Pausenstellung keine eindeutige Unterscheidung zwischen privaten und berufsmässigen Fahrten zu, so hat der Chauffeur eine fortlaufende Kontrolle über die von ihm getätigten Privatfahrten zu führen (Art. 15 Abs. 2 ARV 2). Für den vorliegenden Fall ergibt sich, dass der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen wäre, seine privaten Fahrten – so oder anders – klar zu deklarieren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2690/2011 vom 24. Januar 2012 E. 3.4.1). Dies hat er indes nicht getan. Der Beschwerdeführer legt insbesondere keine Fahrtenschreiber vor. Doch selbst in den im Recht liegenden "Kontrollkarten" finden sich keinerlei Einträge über Privatfahrten. Die blosse Angabe "Ferien" bzw. "F" in den Arbeitszeitkontrollkarten ist in keiner Weise geeignet, irgendwelche Privatfahrten, geschweige denn Privatfahrten in einem über den entsprechenden Abzügen im angefochtenen Entscheid liegenden Umfang, nachzuweisen. 3.2.2.2 Betreffend die geltend gemachten Verwandtenbesuche bzw. Privatfahrten nach Italien und Spanien liegen zwar zwei Bestätigungen der Töchter des Beschwerdeführers im Recht. Allerdings gehen daraus weder die genauen Daten und kilometergenauen Strecken hervor, noch dass der Beschwerdeführer die betreffenden Wege überhaupt mit seinem Geschäftsfahrzeug zurückgelegt hat. Die Angabe der Töchter, der Beschwerdeführer hätte sie in Spanien bzw. Italien jeweils mit "seinem Auto" besucht, lässt noch keine rechtsgenügende Verbindung zum fraglichen Geschäftsfahrzeug zu. Doch selbst wenn es zutreffen sollte, dass der Beschwerdeführer seine Ferien im behaupteten Umfang und am behaupteten Ort (2003 bis 2008 jeweils jährlich viermal Spanien bzw. … und jährlich zweimal Italien bzw. …) verbracht und für die entsprechenden Hinund Rückfahrten sein Geschäftsfahrzeug verwendet hat, bliebe immer noch und insbesondere unklar, von wo aus er die einzelnen Hinreisen jeweils angetreten hat. Jedenfalls sind die fraglichen Bestätigungen allein – aber auch im Zusammenhang mit den "Kontrollkarten" – nicht rechtsgenügend, um die behaupteten zusätzlichen Privatkilometer mit hinreichender Sicherheit zu belegen. Insofern ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass selbst wenn die entsprechenden Angaben zutreffen sollten, noch nicht nachgewiesen wäre, dass mit dem Geschäftsfahrzeug auch tatsächlich im angefochtenen Entscheid nicht berücksichtigte Privatkilometer zurückgelegt worden sind.
A-1933/2012 Auch aus der weiteren im Recht liegenden Bestätigung von D._______ (datiert 10. März 2009), wonach der Beschwerdeführer mit seiner "Lebenspartnerin" in Südspanien wohne, sowie ausserdem der Bestätigung der "…" (datiert 22. März 2011), wonach er im Umfang von durchschnittlich 6 Monaten pro Jahr Frühdienst am Flughafen … verrichte und "die übrige Zeit bei seiner Familie in Spanien" verbringe, kann der Beschwerdeführer offensichtlich nichts zum Nachweis zusätzlicher mit dem Geschäftsfahrzeug zurückgelegter Privatkilometer ableiten. Bei alledem ist nicht zuletzt zu berücksichtigen, dass es sich bei sämtlichen bei den Akten befindlichen Bestätigungen um Dokumente handelt, die zeitlich erst nach der Kontrolle der ESTV bzw. für das Verfahren vor der Vorinstanz erstellt worden sind. Ihnen kommt deshalb nach konstanter Rechtsprechung von vornherein nur ein stark eingeschränkter Beweiswert zu (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5166/2011 vom 3. Mai 2012 E. 3.3.2, mit Hinweisen). 3.2.2.3 Was die behaupteten Privatfahrten vom Flughafen … nach … zum Mittagessen anbelangt, weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass während der Mittagszeit privat gefahrene Kilometer im Ansatz von Fr. 2.15/km bereits berücksichtigt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 4.4). Dies wird vom Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren denn auch nicht bestritten. Darüber hinaus sind Privatfahrten innerhalb der Schweiz insbesondere im Pauschalabzug von 5'200 km/Jahr enthalten. Soweit der Beschwerdeführer solche Privatfahrten in einem höheren Umfang geltend machen wollte, was aus der Beschwerdeschrift indessen nicht eindeutig hervorgeht, handelt es sich um eine reine (unbelegte) Behauptung, die als solche nicht berücksichtigt werden kann. Gleiches gilt im Übrigen in Bezug auf die ebenfalls zwar behaupteten, jedoch (völlig) unbelegten Privatfahrten innerhalb Spaniens. 3.2.3 In der Gesamtwürdigung erbringen die vorgelegten "Kontrollkarten" und Bestätigungen somit keinen stichhaltigen Nachweis für eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit der vorinstanzlichen Schätzung privat gefahrener Kilometer. Die eingereichten Erfolgsrechnungen vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Da der Beschwerdeführer die Beweislast für die Unrichtigkeit der Schätzung trägt (E. 1.5, 2.8.3), ist im Sinne des angefochtenen Entscheids von 9'279 privat gefahrenen Kilometern pro Jahr auszugehen.
A-1933/2012 Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass der Beschwerdeführer gegen die Umlage der anhand der MFK-Prüfberichte ermittelten und auf das Jahr 2008 hochgerechneten Kilometer im Umfang von 51'379 auf die Jahre 2003 bis 2007 nichts vorbringt. In der Tat ist eine derartige Umlage vorliegend zulässig, weil für den fraglichen Zeitraum keine verwertbaren Unterlagen, insbesondere keine Fahrtenschreiber oder Servicekarten vorliegen und ausserdem davon ausgegangen werden kann, dass die massgebenden Verhältnisse in den Jahren 2003 bis 2008 ähnlich gewesen sind (E. 2.6.3). Der Beschwerdeführer bringt denn auch nichts Gegenteiliges vor. Ebenso wurde der von der Vorinstanz als Erfahrungswert herangezogene und durch das Bundesverwaltungsgericht in konkreten Anwendungsakten in vergleichbaren Fällen mehrfach bestätigte Ansatz von Fr. 2.15/km vom Beschwerdeführer zu Recht nicht bemängelt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6370/2011 vom 1. Juni 2012 E. 3.4, A-5166/2011 vom 3. Mai 2012 E. 3.4.3.2 f., A-2690/2011 vom 24. Januar 2012 E. 3.5.1; entsprechend hat das Bundesgericht einen durchschnittlichen Kilometeransatz von Fr. 2.04 [dort einfach ohne Trinkgeld] für unselbständig erwerbende Taxichauffeure bestätigt [Urteil des Bundesgerichts 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 4.1]). Weiter hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zumindest implizit aufzuzeigen vermocht, inwiefern der Beschwerdeführer mit den von den Erfahrungszahlen erfassten Betrieben vergleichbar ist (E. 2.7.3). Anzumerken bleibt schliesslich auch, dass die Vorinstanz nicht nur bei der Bestimmung der jeweiligen Steuerzahllast, sondern auch bei der Berechnung der jährlichen Steuerschuld die Saldosteuersatzmethode angewendet hat. Sie hat bei der Ermessenseinschätzung somit Vorsteuern berücksichtigt und ist damit dem Beschwerdeführer entgegengekommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat keinen Anlass, dieses Entgegenkommen in Frage zu stellen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 4.2, A-1371/2012 vom 12. Juli 2012 E. 5.3 und A-6370/2011 vom 1. Juni 2012 E. 3.4, jeweils mit Hinweisen). 3.3 Der angefochtene Entscheid erweist sich folglich als rechtmässig und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Auf die vom Beschwerdeführer beantragte "Parteibefragung" ist in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten (E. 1.5). Es ist nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer in einer mündlichen Einvernahme geltend machen könnte, das am Ergebnis des vorliegenden Verfahrens etwas ändern würde bzw. sich nicht schon aus den Akten, namentlich den ein-
A-1933/2012 gereichten Rechtsschriften, ergibt. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass es ihm gelänge, anlässlich einer Parteibefragung das Gericht von der genauen Anzahl privat gefahrener Kilometer zu überzeugen und die Verbindung zum fraglichen Taxi herzustellen. 4. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 3'000.-- festgesetzt werden, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen)
A-1933/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Riedo Marc Winiger
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: