Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung I A1619/2011 Urteil v om 2 0 . D e z embe r 2011 Besetzung Richter Beat Forster (Vorsitz), Richter Lorenz Kneubühler, Richter André Moser, Gerichtsschreiberin Nina Dajcar. Parteien Erbengemeinschaft Paul FischerBlättler, bestehend aus: 1. Adelheid WallimannFischer, Landenbergstrasse 9, 6060 Sarnen, 2. Johanna SteimenFischer, Hostettlistrasse 14, 6055 Alpnach Dorf, 3. Andreas FischerWalther, Schönenbüel 1, 6055 Alpnach Dorf, alle vertreten durch Andreas FischerWalther, Schönen büel 1, 6055 Alpnach Dorf, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Strassen (ASTRA), 3033 Bern, und Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand N08 Abschnitt Sarnen Süd – Loppertunnel, Lärmsanierung Alpnach Süd – Alpnachstad (km 80.000 bis 83.000).
A1619/2011 Sachverhalt: A. Am 16. Februar 2011 genehmigte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Projekt des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) zur Lärmsanierung der Nationalstrasse N08 im Abschnitt Alpnach Süd – Alpnachstad mittels Einbau einer DrainasphaltDeckschicht PA von km 82.200 bis 83.000. Mit der Plangenehmigung gewährte das UVEK dem ASTRA gemäss dessen Antrag Nr. 10 für die in der Wohn und Gewerbezone von Alpnachstad liegenden, nicht überbauten Parzellen Nr. 211 und 213 Erleichterungen. Die Einsprache der Eigentümerin der Parzelle Nr. 211, der Erbengemeinschaft Paul FischerBlättler, wies es ab. B. Gegen diese Plangenehmigung reichen die Mitglieder der Erbengemeinschaft (Beschwerdeführende) am 15. März 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie beantragen, das Sanierungsprojekt sei derart zu ändern, dass im Bereich von Alpnachstad Westseite (ab Einfahrt Alpnach Nord bis Höhe Schiff/station) die Lärmimmissionsgrenzwerte während der Tages und Nachtzeit eingehalten würden. Weiter seien in diesem Bereich keine Erleichterungen zu gewähren. Eventuell sei der Erleichterungsantrag Nr. 10 betreffend die Parzellen Nr. 211 und 213 abzuweisen. Subeventuell habe ihnen der Anlagebetreiber für die Parzellen altNr. 211 und 1386 den Minderwert von Fr. 290'070.– zu entschädigen. C. Das ASTRA beantragt am 13. April 2011 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. Das UVEK (Vorinstanz) verzichtete am 15. April 2011 auf eine Vernehmlassung. E. Das als Fachbehörde angefragte Bundesamt für Umwelt (BAFU) führte am 17. Mai 2011 aus, der angefochtene Entscheid stehe aus seiner Sicht im Einklang mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes.
A1619/2011 F. Die Beschwerdeführenden hielten am 15. Juni 2011 an ihren Beschwerdeanträgen fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die hier strittige Plangenehmigung der Vorinstanz stützt sich auf Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG, SR 725.11) und stellt eine solche Verfügung dar. Die Vorinstanz gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, liegt nicht vor (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 2. Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 2.1. Vorliegend führen die Mitglieder einer Erbengemeinschaft Beschwerde. Sie bilden ein Gesamthandverhältnis, weshalb Prozesshandlungen grundsätzlich nur gemeinsam und übereinstimmend vorgenommen werden dürfen (VERA MARANTELLISONANINI/SAID HUBER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 6 N 11; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1214/2010 vom 4. Oktober 2010 E. 2.2.1). Diese Voraussetzung sowie die Anforderungen an die Vertretung (Art. 11 VwVG) sind vorliegend erfüllt. 2.2. Die Beschwerdeführenden haben im vorinstanzlichen Verfahren als Gesamteigentümer der in der Wohn und Gewerbezone von Alpnachstad liegenden, nicht überbauten Parzellen Nr. 211 (2'954 m2 Wiese) und Nr. 1386 (269 m2 Wiese) Einsprache erhoben. Letztere Parzelle wurde nicht ausdrücklich in der angefochtenen Plangenehmigung erwähnt, weil es sich um einen schmalen, gemäss Darstellungen des BAFU nicht überbaubaren Landstreifen handelt, welcher der Parzelle Nr. 211
A1619/2011 vorgelagert ist. Unbestritten ist, dass die beiden Grundstücke im Lärmeinflussbereich des Projektperimeters liegen. Aus den von den Beschwerdeführenden eingereichten Unterlagen geht hervor, dass diese zwei Parzellen nach Beschwerdeeinreichung in die sechs ungefähr gleich grossen Grundstücke Nr. 211, 1386, 2387, 2388, 2389 und 2390 aufgeteilt wurden und die Parzelle Nr. 2389 an Dritte veräussert wurde. 2.3. Aus diesen tatsächlichen Feststellungen folgt, dass die Beschwerdeführenden als Eigentümerschaft der heutigen Parzellen Nr. 211, 1386, 2387, 2388 und 2390 mit der Abweisung ihrer Einsprache von der angefochtenen Verfügung besonders betroffen sind. Allerdings ist ihnen die Beschwerdelegitimation nur insoweit zuzuerkennen, als sie Interessen wahrnehmen, die dem Schutz ihrer eigenen Grundstücke vor übermässigen Lärmimmissionen dienen. Hierzu dürfen sie, wie sie zu Recht mit Verweis auf BGE 137 II 30 E. 2.2.3 vorbringen, alles einwenden, was ihnen im Falle des Obsiegens einen praktischen Nutzen bringen würde. Wie das Bundesgericht aber an gleicher Stelle festgehalten hat, sind Beschwerdegründe, mit denen einzig ein allgemeines öffentliches Interesse an der richtigen Rechtsanwendung verfolgt wird, nicht zulässig. Dasselbe gilt für die Geltendmachung von Drittinteressen (dazu ausführlich Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3014/2010 vom 31. Januar 2011 E. 3.2 mit Hinweisen). Unzulässig sind somit Anträge, mit denen die Beschwerdeführenden die Einhaltung der Lärmimmissionsgrenzwerte und die Verweigerung von Erleichterungen nicht nur auf ihren Grundstücken, sondern im gesamten Bereich von Alpnachstad Westseite verlangen und namentlich für die nicht in ihrem Eigentum stehende Parzelle Nr. 213 eine Abweisung des Erleichterungsantrages Nr. 10 beantragen. Ebenfalls nicht zulässig ist das Begehren, auch den (neuen) Eigentümern der Parzelle Nr. 2389 sei eine Minderwertentschädigung zu gewähren, weil diese sich an der Beschwerde gar nicht beteiligt haben. Demzufolge ist auf die Beschwerde mit vorstehenden Einschränkungen einzutreten. 3. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es auferlegt sich allerdings dann eine gewisse Zurückhaltung,
A1619/2011 wenn unter anderem technische Probleme zu beurteilen sind und die Vorinstanz ihren Entscheid gestützt auf die Berichte von Fachbehörden gefällt hat. In diesen Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht primär zu klären, ob alle berührten Interessen ermittelt und beurteilt sowie ob die möglichen Auswirkungen des Projekts bei der Entscheidfindung berücksichtigt wurden. Es untersucht daher lediglich, ob sich die Vorinstanz von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen und weicht nicht ohne Not von deren Auffassung ab. Voraussetzung für diese Zurückhaltung ist allerdings, dass es im konkreten Fall keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gibt und davon ausgegangen werden kann, dass die Vorinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (BGE 133 II 35 E. 3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A6594/2010 vom 20. April 2011 E. 2 und A 438/2009 vom 1. März 2011 E. 19.7 mit Hinweisen; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 446c f.). 4. Gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA, BBl 2005 6029) ist die Strassenhoheit und das Eigentum an den Nationalstrassen per 1. Januar 2008 auf den Bund übergegangen (Art. 8 Abs. 1 NSG, AS 2007 5779). Die Kantone bleiben bis zur Verkehrsübergabe Eigentümer jener vom Bundesrat bezeichneten Strecken, die im Rahmen der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes zu bauen sind (Art. 62a Abs. 5 NSG). Zuständig für die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes und die Ausarbeitung der Ausführungsprojekte sind demnach die Kantone, während diese Zuständigkeit für den Bau neuer und den Ausbau bestehender Nationalstrassen neu dem ASTRA zukommt (Art. 21 Abs. 2 und Art. 40a NSG). In seinem Zuständigkeitsbereich sorgt das ASTRA für den nötigen Landerwerb und ihm steht hierfür das Enteignungsrecht zu (Art. 32 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 1 NSG). Bei Plangenehmigungsgesuchen im Rahmen von Bau oder Ausbauvorhaben, die am 1. Januar 2008 hängig waren, bleiben die Kantone bis zum Abschluss der Verfahren zuständig (Art. 62a Abs. 7 NSG i.V.m. Art. 56 Abs. 6 der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 [NSV, SR 725.111]). Das Plangenehmigungsverfahren wird in allen Fällen vom UVEK
A1619/2011 durchgeführt; es ist auch weiterhin für die Genehmigung der Ausführungsprojekte zuständig (Art. 26 Abs. 1 NSG). Da es sich vorliegend um ein Plangenehmigungsgesuch handelt, welches am 4. November 2009 und somit nach Inkrafttreten der neuen Zuständigkeitsordnung gestellt wurde, ist das ASTRA zuständig. In diesem Sinne hat es dieses ausgearbeitet und dem UVEK zur Durchführung des Plangenehmigungsverfahrens unterbreitet. 5. Die Beschwerdeführenden machen in formeller Hinsicht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Sie rügen, das ASTRA erhoffe sich durch den Einbau der lärmarmen Deckschicht eine Lärmreduktion von 3 dB(A). Mangels Vorlage entsprechender Beweise oder Testberichte seien diese technischen Vorschläge nicht nachvollziehbar und es liege eine Gehörsverletzung vor. 5.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Er ist formeller Natur, was bedeutet, dass eine Verletzung desselben grundsätzlich zur Aufhebung des Entscheids führt, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst. Inhaltlich umfasst der Gehörsanspruch verschiedene Teilgehalte, so das Recht auf Informationen über den Verfahrensausgang, die Möglichkeit sich zu äussern, bevor entschieden wird, und dabei angehört zu werden, das Recht auf Akteneinsicht sowie auf einen begründeten Entscheid (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.84 ff.). Die Begründung eines Entscheides (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG) muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Demgegenüber ist nicht erforderlich, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand des Rechtsuchenden auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und in der Begründung bloss diejenigen Argumente aufführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 133 III 439 E. 3.3 mit Hinweisen; vgl. auch LORENZ KNEUBÜHLER, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 22 ff.).
A1619/2011 5.2. Vorliegend hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung auf die Annahmen des ASTRA bezüglich Lärmreduktion des Deckbelages abgestellt und dessen Einbau bewilligt. Sie hat damit die vom ASTRA vorgenommene Beurteilung ohne weitere Ausführungen als zutreffend anerkannt. Entsprechend waren sich die Beschwerdeführenden, wie ihre Vorbringen in der Beschwerde zeigen, in diesem Punkt über die Tragweite des angefochtenen Entscheides im Klaren und ohne weiteres im Stande, diesen sachgerecht anzufechten. Die Vorinstanz ist somit ihrer Begründungspflicht in hinreichendem Masse nachgekommen, weshalb sich die behauptete Gehörsverletzung als unbegründet erweist. Der Einwand, die Vorinstanz habe sich in ihrer Verfügung ausschliesslich auf unbewiesene Vermutungen des ASTRA abgestützt, stellt hingegen eine Frage materieller Natur dar, auf die nachfolgend noch einzugehen sein wird. 6. Gegenstand der angefochtenen Plangenehmigungsverfügung bildet das Ausführungsprojekt des ASTRA zur Lärmsanierung der bestehenden Nationalstrasse N08 in der Gemeinde Alpnach. 6.1. Gemäss Art. 11 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) ist Lärm durch Massnahmen bei der Quelle zu begrenzen (Emissionsbegrenzungen). Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden. Für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen legt der Bundesrat durch Verordnung Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 Abs. 1 USG). 6.2. Das USG sieht die Sanierung von Anlagen vor, die den Vorschriften des USG oder anderer Bundesgesetze nicht genügen (Art. 16 Abs. 1 USG). Gemäss Art. 13 der LärmschutzVerordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814.41) sind bestehende ortsfeste Anlagen wie Strassen, die wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte beitragen, zu sanieren. Die Sanierung erfolgt soweit, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden (Art. 13 Abs. 2 LSV). Dabei wird – sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen –
A1619/2011 den Massnahmen, welche die Lärmerzeugung verhindern oder verringern, der Vorzug gegeben gegenüber Massnahmen, die lediglich die Lärmausbreitung verhindern oder verringern (Art. 13 Abs. 3 LSV). Ziel der Sanierung ist, zumindest eine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte zu vermeiden. Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde oder überwiegende Interessen namentlich des Ortsbild, Natur und Landschaftsschutzes, der Verkehrs und Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung der Sanierung entgegenstehen (Art. 17 USG und Art. 14 Abs. 1 lit. a und b LSV). Bei der Gewährung von Erleichterungen wird die Überschreitung der Immissionsgrenzwerte in einer bestimmten Situation zugelassen. Es handelt sich um eine Ausnahmebewilligung, deren Erteilung nur in Sonderfällen erfolgen soll. Die Gewährung von Erleichterungen soll nach dem Willen des Gesetzgebers restriktiv gehandhabt werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_45/2010 vom 9. September 2010 E. 2.1 mit Hinweisen). 6.3. Der von BAFU und ASTRA herausgegebene Leitfaden Strassenlärm enthält Anleitungen für Sanierungsprojekte von Nationalstrassen und bringt die geltenden Standards im Nationalstrassenbau zum Ausdruck (GREGOR SCHGUANIN/TONI ZIEGLER/HANSJÖRG GROLIMUND, Leitfaden Strassenlärm, Vollzugshilfe für die Sanierung, Bern 2006, S. 7, download unter http://www.bafu.admin.ch/publikationen). Ihm kommt keine Rechtskraft zu und er ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht verbindlich. Ein solches Regelwerk ist jedoch wie behördliche Richtlinien oder Weisungen in der Regel Ausdruck des Wissens und der Erfahrung bewährter Fachstellen und insoweit beachtlich (Urteil des Bundesgerichts 1C_45/2010 vom 9. September 2010 E. 2.6 mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A6594/2010 vom 20. April 2011 E. 2, A 954/2009 vom 1. Juli 2010 E. 8.4 und A7569/2007 vom 19. November 2008 E. 6.6.4). Für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit von Lärmschutzmassnahmen enthält der Leitfaden eine Methode, mit welcher die Kosten dem Nutzen von Lärmschutzmassnahmen gegenübergestellt werden. Die Kosten entsprechen dabei den für Projektierung, Realisierung, Betrieb und Unterhalt der Massnahmen aufzuwendenden finanziellen Mitteln. Der Nutzen von Lärmschutzmassnahmen wird definiert als volkswirtschaftliche Lärmkosten, welche durch die Massnahmen bei den betroffenen Anwohnern vermieden werden können.
A1619/2011 Die Differenz zwischen den Lärmkosten ohne und mit Massnahmen entspricht dem volkswirtschaftlichen Nutzen der Massnahmen. Auf der Basis der KostenNutzenRelation (Effizienz) und dem Grad der Zielerreichung (Effektivität) wird der WTIndex (WTI) berechnet (WTI = Effektivität * Effizienz / 25), wobei ein solcher von mindestens 1.0 als genügend und ab 4.0 als sehr gut beurteilt wird (MARKUS BICHSEL/WALTER MUFF, Wirtschaftliche Tragbarkeit und Verhältnismässigkeit von Lärmschutzmassnahmen, Optimierung der Interessenabwägung, Bern 2006, S. 12 ff., download unter http://www.bafu.admin.ch/ publikationen). Gemäss dem Leitfaden sind Sanierungsmassnahmen so zu dimensionieren, dass die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden (Effektivität 100%). Verursachen die Massnahmen unverhältnismässige Kosten oder Betriebseinschränkungen, kann davon abgewichen werden. Dabei ist eine verhältnismässige Lösung mit höchstmöglicher Effektivität und einem WTI von mindestens 1.0 zu wählen. Bei Massnahmen mit identischem WTI sind grundsätzlich diejenigen Varianten zu bevorzugen, die eine höhere Zielerreichung aufweisen. Bei gleicher Effektivität ist die Effizienz als Bewertungskriterium anzuwenden (SCHGUANIN/ZIEGLER/ GROLIMUND, a.a.O., S. 20 f.; Urteil des Bundesgerichts 1C_480/2010 vom 23. Februar 2011 E. 4.4). 7. Aus der Lärmuntersuchung zum Ausführungsprojekt (Unterlage g2, Beilage 15) geht hervor, dass die Nationalstrasse im Bereich des Grundeigentums der Beschwerdeführenden (Parzelle altNr. 211) den für die Empfindlichkeitsstufe III massgebenden IGW im Ausgangszustand 2002 am Tag gerade einhält und in der Nacht um 1 dB(A) überschreitet. Für den Beurteilungszustand 2030 ergaben die Berechnungen, dass der IGW ohne Lärmschutzmassnahmen am Tag um 2 dB(A) und in der Nacht um 4 dB(A) überschritten würde. Diese tatsächlichen Feststellungen sowie die daraus folgende Sanierungspflicht sind insoweit unbestritten. 8. Den Projektunterlagen lässt sich entnehmen, dass im Rahmen der Sanierungsplanung für den gesamten Perimeter (km 80.000 bis 83.000) gestützt auf den Leitfaden Strassenlärm verschiedene Varianten mit unterschiedlichen baulichen Massnahmen untersucht wurden. Die insgesamt zehn einer vertieften Prüfung unterzogenen Varianten beinhalten verschiedene Kombinationen von Belagstypen und Lärmschutzwänden. Aus den Unterlagen geht detailliert hervor, um welche Varianten es sich dabei handelte, mit welchen Längen und Höhen
A1619/2011 bei den Lärmschutzwänden, mit welchen Kosten bzw. Mehrkosten im Vergleich mit der ordentlichen Unterhaltssanierung und mit welcher Lebensdauer gerechnet wurde (Beilagen 17 und 18 Lärmuntersuchung). Zur Diskussion standen vier Lärmschutzwände: Zwei zum Schutz von Einzelliegenschaften südlich der hier interessierenden Grundstücke, eine im Bahnhofbereich Alpnachstad westlich der N08 sowie eine zum Schutz der Campingzone Alpnachstad östlich der N08. Bei den Belagsarten wurden der Standarttyp ACMR8 – ASTRA (MR8), der gemäss Anhang 1b Tab. 2 Leitfaden Strassenlärm bei Autobahnen am Ende seiner Lebensdauer eine Lärmminderung von 1 dB(A) gegenüber einem üblichen Schwarzbelag aufweisen soll, sowie die Porenasphalt Deckschicht (Drainbelag PA), die am Ende der Lebensdauer noch über eine lärmmindernde Wirkung von 3 dB(A) verfügen soll, in jeweils einer langen und einer kürzeren Version (erst ab km 82.200 bis km 83.00) in Betracht gezogen. Sechs Varianten erreichten einen WTIndex von 1.0 oder höher. Mit keiner der geprüften Massnahmen könnten die IGW eingehalten werden; die beste Variante weist eine Effektivität (Zielerreichung) von 75% auf (Lärmuntersuchung S. 16 und Beilage 18). Weil der Kanton Obwalden und die Gemeinde Alpnach Lärmschutzwände im Gebiet Bahnhofplatz Alpnachstad bis Bahnübergang im Interesse des Landschaftsbildes und aus touristischen Überlegungen – der auf verschiedenen Seiten der N08 liegende Verkehrsraum Pilatusbahn, Eisenbahn und Schiffstation solle als Einheit wahrgenommen werden – ablehnten (Beilagen zu Vorakten Nr. 3) und die beiden Lärmschutzwände zum Schutz der Einzelliegenschaften ungenügende Effektivität bzw. Effizienz aufweisen (Lärmuntersuchung S. 16), entschied sich das ASTRA für den Einbau des PADeckbelages in der Kurzversion als einzige Lärmschutzmassnahme an der Lärmquelle bzw. auf dem Ausbreitungsweg und verzichtete auf den Bau von Lärmschutzwänden. Diese vorgesehene Lärmsanierung hat zur Folge, dass unter anderem auf dem Grundeigentum der Beschwerdeführenden der IGW nachts im Beurteilungszustand 2030 um 1 dB(A) überschritten sein wird (Lärmuntersuchung Beilage 15). Weil nach Ansicht des ASTRA keine weitergehenden Massnahmen an der Quelle möglich oder verhältnismässig seien, der Charakter künftiger Überbauungen unbekannt und keine darauf abgestützten Massnahmen im Ausbreitungsbereich möglich seien, ersuchte es mit Antrag Nr. 10 um Erleichterungen nach Art. 14 LSV (Lärmuntersuchung S. 16 f. sowie Unterlage m7, Erleichterungen LSV, Beilage 10), die vom UVEK gewährt wurden.
A1619/2011 9. Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung der Art. 13 und 14 LSV, weil nicht genügend Massnahmen zur Begrenzung der Lärmimmissionen angeordnet worden seien und die Erleichterungen nicht hätten bewilligt werden dürfen. 9.1. Bezogen auf die untersuchten Varianten wenden sie ein, die vom ASTRA erhoffte Lärmreduktion um 3 dB(A) durch die vorgesehene DrainasphaltDeckschicht PA8 sei durch nichts bewiesen. Dass die Sanierung technisch und betrieblich nicht möglich sei, sei nicht belegt. Eine verlässliche Beurteilung der wirtschaftlichen Tragbarkeit sei nicht möglich, fehlten doch vom ASTRA zu erbringende detaillierte Angaben über Lärmreduktionswerte und Kosten für jede geprüfte Variante. In diesem Zusammenhang habe es das ASTRA unterlassen, den angewendeten Anhang 4 des Leitfadens Strassenlärm BAFU/ASTRA vorzulegen. Die Investitionskosten von Fr. 1'700.–/m2 Lärmschutzwand, Fr. 34.–/m2 AC PA8Belag und Fr. 36.–/m2 Drainbelag seien auf kein Quellenmaterial abgestützt, die Lebensdauer beruhe auf nicht belegten Annahmen. Die im Vergleichsdiagramm verwendeten Begriffe Effizienz, Effektivität und Nutzen würden nicht definiert. Selbst wenn die Berechnungen nachvollziehbar wären, scheitere der Vergleich der wirtschaftlichen Tragbarkeit daran, dass für die Belagsvarianten keine Lärmprotokolle und für die Lärmschutzwände keine Höhenangaben in Verbindung mit den jeweiligen Lärmreduktionswerten und Kostenfolgen vorlägen. Unverständlich sei, weshalb Lärmschutzmassnahmen für Alpnachstad Westseite im Vergleich mit der mehrere hundert Mio Fr. teuren Lärmbefreiung des Ostufers des Sarnersees unverhältnismässig sein sollten. Zudem machen die Beschwerdeführenden in ihren Schlussbemerkungen Ausführungen dazu, wie die Lärmimmissionen auf einer noch nicht überbauten Parzelle zu ermitteln sind. 9.2. Dass die Lärmbelastung auf ihren Grundstücken falsch oder unvollständig ermittelt worden sei, behaupten die Beschwerdeführenden nicht. Weiter sind ihre Einwände gegen die vorstehend wiedergegebenen Annahmen und Berechnungen in der Lärmuntersuchung – soweit sie überhaupt zulässig sind (E. 2.3) – als unbegründet abzuweisen, weil sie sich darin erschöpfen, die aktenkundigen, auf die Anhänge 1b und 4b des Leitfadens Strassenlärm abgestützte und vom BAFU als zuständiger Bundesfachbehörde bestätigten Feststellungen als unbelegt oder zu wenig detailliert und die verwendeten Begriffe als nicht definiert in Zweifel zu ziehen. Soweit die Beschwerdeführenden sinngemäss die Edition des
A1619/2011 Leitfadens verlangen, ist ihr Antrag abzuweisen, weil dieser Leitfaden öffentlich zugänglich ist (vgl. E. 6.4). 9.3. Zu prüfen bleibt hingegen, ob die Beschwerdeführenden zum Schutz ihres Grundeigentums und im Hinblick auf die Einhaltung des nächtlichen IGW Anspruch auf den Bau des von ihnen beantragten Lärmschutzwalles als Massnahme zur Verringerung der Lärmausbreitung haben. 9.3.1. Die Errichtung eines Schallhindernisses (Lärmschutzwand oder Erdwall) zum Schutz der Parzelle altNr. 211 wurde nicht als Variante in die Untersuchungen einbezogen. Die vier geprüften, an anderen Standorten projektierten Lärmschutzwände vermögen unbestritten keine Reduktion des Verkehrslärms unter den Grenzwert auf den Liegenschaften der Beschwerdeführenden zu erreichen. Hierzu wäre die Errichtung eines Schallhindernisses zwischen der N08 und den Parzellen der Beschwerdeführenden erforderlich. 9.3.2. Von entsprechenden Untersuchungen hat das ASTRA mit der Begründung abgesehen, dass es zum vornherein unzweckmässige Lösungen nicht vertiefter prüfen müsse. Weiter läge für die Überbauung der Parzellen kein Projekt und auch kein Quartierplan vor. Unklar sei deshalb, wie die Grundstücke künftig überbaut würden und wo die Empfangspunkte der lärmempfindlichen und zu schützenden Räume liegen würden. Studien und Quartierplan zum nördlich angrenzenden Gebiet "Kapellenmatte/Rösslimatte" hätten gezeigt, dass mit einfachen und minimalen bebauungsseitigen Massnahmen die Grenzwerte eingehalten werden könnten. Deshalb sei es besser, die Lärmimmissionen mit einem lärmarmen Belag zu reduzieren, als auf Zusehen hin ein Bauwerk zu erstellen, das gemäss Vollzugspraxis des ASTRA als unwirtschaftlich zu beurteilen wäre (Aufwand von Fr. 500'000.– für ein 1.5 m hohes und 270 m langes Hindernis wegen 1 dB(A) Grenzwertüberschreitung). Abgesehen davon bewirke eine Lärmschutzwand eine vom Kanton und der Gemeinde Alpnach unerwünschte Zäsur zwischen dem Siedlungsgebiet und den seeseitigen Erholungs und Tourismusgebieten und das Landschaftsbild würde wesentlich beeinträchtigt. Ein Lärmschutzwall sei auf Grund der örtlichen Verhältnisse – zwischen den Parzellengrenzen und dem Strassenkörper befänden sich Bahngeleise und Parkplätze – nur schwierig zu realisieren. Zudem würden im unmittelbaren Strassenbereich Zuleitungen verbaut, die für notwendige Unterhaltsarbeiten jederzeit zugänglich sein müssten. Die Baukosten seien im Vergleich mit einer Lärmschutzwand nur minimal
A1619/2011 geringer und die Lärmwerte würden durch einen 1.5 m hohen Erdwall kaum verbessert. Auf Grund dieser Nachteile sei die Variante "Lärmschutzwall" bereits vorgängig verworfen und nicht in die detaillierte Variantenprüfung einbezogen worden. Der Kanton Obwalden wies in seiner vorinstanzlichen Stellungnahme ebenfalls darauf hin, dass die Kosten für eine Lärmschutzwand von rund Fr. 500'000.– bei einer Grenzwertüberschreitung von lediglich 1 dB(A) auch nach der vor Inkrafttreten des NFA geltenden kantonalen Praxis als unverhältnismässig gegolten hätten. Entscheidend sei jedoch, dass die künftige Überbauung der fraglichen Parzellen noch offen sei. Deshalb stelle der Drainbelag eine sinnvolle Massnahme dar und allfällige Massnahmen an den neu zu erstellenden Gebäuden dürften angesichts der geringen Grenzwertüberschreitung ein tragbares Ausmass annehmen. Die Erstellung von Erddämmen sei in finanzieller Hinsicht ebenso unverhältnismässig, da nicht mit wesentlich geringeren Kosten zu rechnen wäre. Zudem hätte ein Erddamm bei einer Böschungsneigung von 2:3, einer Höhe von 1.5 m und einer oberen Breite von 1,0 m eine Bodenausdehnung von 5.5 m und würde den Freihaltestreifen dementsprechend in Anspruch nehmen. Auch würden die darunter liegenden Zuleitungen verbaut. Erddämme oder Löffelbauten hätten damit auch unverhältnismässige Betriebseinschränkungen zur Folge. 9.3.3. Die Beschwerdeführenden halten dem entgegen, die Sanierungspflicht nach Art. 13 LSV sei zwingend. Sanierungen müssten erfolgen, wenn die IGW überschritten würden und dem Anlagebetreiber stehe auch in Grenzfällen kein Ermessen zu. Vorliegend werde auf der Parzelle altNr. 211 der IGW im Jahr 2030 nachts um 1 dB(A) überschritten. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb Erddämme als kostengünstige Alternative in den Vergleich nicht einbezogen worden seien, zumal der Kanton Obwalden 1982 und 1984 im Zusammenhang mit der Genehmigung der neuen Auffahrtsrampe Alpnachstad – Brünig im fraglichen Bereich Dammschüttungen als spätere Lärmschutzmassnahme in Betracht gezogen habe. Das ASTRA habe es unterlassen, aufzuzeigen, inwieweit Interessen des Orts, Natur und Landschaftsschutzes überwiegend dem Ziel des Lärmschutzes entgegenständen. Lärmschutzdämme hätten geringere Auswirkungen auf das Landschaftsbild. Der Einwand, der Charakter der künftigen Überbauung der Parzellen sei unbekannt und deshalb seien keine darauf abgestimmten Massnahmen auf dem Ausbreitungsweg möglich, sei auf Grund der verbindlichen kommunalen raum und ortsplanerischen
A1619/2011 Vorgaben nicht stichhaltig. In ihren Schlussbemerkungen halten die Beschwerdeführenden ergänzend fest, dass entgegen der Behauptung des ASTRA im ganzen Bereich Alpnachstad ausreichend Platz für einen 1,5 m hohen Erdwall vorhanden sei. Auf der Westseite der N08 bestehe anschliessend an den Pannenstreifen ein 7 m breiter Gras und Baumstreifen. Sie belegen dies mit entsprechenden Fotos und Plänen. Der Hinweis des ASTRA, die Baukosten eines Erdwalles gegenüber einer Lärmschutzwand seien nur minimal geringer, sei eine unbewiesene Behauptung, die allen Erfahrungswerten widerspreche. Bei einem Lärmschutzwall könne von einer wirtschaftlich tragbaren Variante ausgegangen werden oder es müssten entsprechende Berechnungen und Offerten noch erstellt werden. Die Behauptung des ASTRA, ein 1,5 m hoher Erdwall würde die Lärmwerte nur geringfügig verbessern, sei eine Fehlbeurteilung. Gemäss eigener Skizze würde die Parzelle altNr. 211 mit einem solchen Erdwall umfassend von Lärm durch Rädern auf Belag und mindestens zur Hälfte durch Motorenlärm geschützt. Auf Grund der mangelhaften Unterlagen fehle es für eine abschliessende Beurteilung der Lärmschutzmassnahme an der technischen Reife des Projekts. Dass eine Sanierung nach Art. 13 LSV nicht möglich wäre, sei nicht aufgezeigt worden, geschweige denn, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Erleichterungen erfüllt wären. 9.3.4. Im Plangenehmigungsverfahren müssen nicht alle in Betracht fallenden Alternativen im Detail projektiert werden. Insbesondere dürfen Varianten, die mit erheblichen Nachteilen belastet sind, schon nach einer ersten summarischen Prüfung aus dem Auswahlverfahren ausgeschieden werden. Zudem liegt der Entscheid, bei Vorliegen eines bundesrechtskonformen Projekts auf die Prüfung von Alternativen zu verzichten ebenso wie der Entscheid, welche von mehreren rechtskonformen und zweckmässigen Varianten umgesetzt wird, im Ermessen der Planungsbehörde (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A7810/2010 vom 15. Juli 2011 E. 4.1 mit Hinweisen). 9.3.5. Die Kosten einer 270 m langen und 1,5 m hohen Lärmschutzwand dürften bei einem Preis von 1'700.–/m2 Lärmschutzwand (Lärmuntersuchung S. 14 bzw. Anhang 4b Ziff. 2 Leitfaden Strassenlärm) Fr. 688'500.– betragen. Selbst unter der Annahme, dass einzig zum Schutz der Parzellen der Beschwerdeführenden ein kürzeres Schallhindernis nötig und ein Lärmschutzdamm mit einem Preis von Fr. 1'000.–/m2 (Anhang 4b Ziff. 2 Leitfaden Strassenlärm) günstiger wäre, müsste von Zusatzkosten von deutlich über Fr. 100'000.– ausgegangen
A1619/2011 werden. Zwar wäre anzunehmen, dass mit dieser Massnahme zusätzlich zum erforderlichen Einbau des PADeckbelages die nur geringfügig überschrittenen Belastungsgrenzwerte eingehalten wären. Hinsichtlich eines Erdwalles ist gestützt auf die Fachmeinungen des Kantons und des ASTRA davon auszugehen, dass diese Variante mit betrieblichen Nachteilen verbunden, grundsätzlich aber realisierbar wäre. Zudem wäre zu Gunsten der Beschwerdeführenden in Betracht zu ziehen, dass sich die Vorbehalte des Kantons und der Gemeinde Alpnach bezüglich Ortsbild und Landschaftsschutz auf das Gebiet Pilatusbahn, Bahnhof und Schiffanlegestelle beziehen und dieses Argument im Zusammenhang mit dem Lärmschutz der Einzelliegenschaften Neuhof und Brunnmatt keine bzw. nur bzgl. der maximalen Höhe der Lärmschutzwand eine Rolle gespielt hat. Obwohl somit die Erstellung eines Erdwalles (oder einer Lärmschutzwand) technisch und betrieblich nicht zum vornherein ausgeschlossen werden kann und auch Interessen des Ortsbild und Landschaftsschutzes nicht offensichtlich gegen eine solche Variante im Bereich der Parzellen der Beschwerdeführenden (und der Parzelle 213) sprechen, hat die Plangenehmigungsbehörde das ihr zustehende Ermessen nicht verletzt, indem sie darauf verzichtet hat, für diese Lösung ein Detailprojekt ausarbeiten und insbesondere auch die wirtschaftliche Tragbarkeit berechnen zu lassen. 9.3.6. Können nämlich auf noch nicht überbauten Grundstücken – zumal wenn noch kein bewilligtes Überbauungsprojekt vorliegt – auf Grund des kantonalen und kommunalen Bau und Planungsrechts am Ort der Lärmimmissionen planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen getroffen werden, mit denen die IGW eingehalten werden können, besteht kein Anspruch auf (zusätzliche) vom Anlagebetreiber zu treffende Schallschutzmassnahmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.269/2006 vom 28. Februar 2007 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A623/2010 vom 14. September 2010 E. 7.4.3). Vorliegend können auf den lärmmässig vergleichbaren, inzwischen offenbar überbauten Nachbarparzellen 98, 131 und 133 (Kapellenmatte/Rösslimattte) mit einer Quartierplanung bzw. planerischen, gestalterischen und baulichen Massnahmen die Einhaltung der Grenzwerte im Ausgangszustand 2002 und im Betriebszustand 2030 erreicht werden (Lärmuntersuchung, S. 13). Weiter blieben die Ausführungen des Kantons und des ASTRA unbestritten, dass mit minimalen und einfachen bebauungsseitigen Massnahmen auch auf den Parzellen der Beschwerdeführenden der nächtliche IGW eingehalten werden könne bzw. dass allfällige Massnahmen an den neu zu
A1619/2011 erstellenden Gebäuden angesichts der geringen Grenzwertüberschreitung ein tragbares Ausmass annehmen dürften. Dem Schutz der noch nicht erstellten lärmempfindlichen Räume ist somit in erster Linie mit gestalterischen Massnahmen Rechnung zu tragen. Die Vorinstanz hat demzufolge das ihr zustehende Planungsermessen (E. 9.3.4) nicht überschritten, indem sie auf eine vertiefte Prüfung der von den Beschwerdeführenden beantragten Variante verzichtet hat. Ist somit der rechtserhebliche Sachverhalt in diesem Punkt hinreichend geklärt, kann in antizipierter Beweiswürdigung von einer weiteren Beweisabnahme – Edition weiterer Dokumente wie Ortsplanungsunterlagen von Alpnach oder Einholung von Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Lärmschutzdämme – abgesehen werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A632/2010 vom 14. September 2010 E. 7.4.4 mit Hinweis). 9.4. Als Fazit ist festzuhalten, dass die Beschwerde bezüglich der genehmigten Lärmsanierungsmassnahmen und der gewährten Erleichterungen als unbegründet abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. 10. In enteignungsrechtlicher Hinsicht bringen die Beschwerdeführenden vor, die gewährte Erleichterung habe eine Enteignung ihrer nachbarschaftlichen Abwehrrechte infolge übermässiger Lärmimmissionen zur Folge. Auf Grund von Art. 27d NSG hätten sie trotz Bestreitung des Enteignungsrechts im Einspracheverfahren auch ihre Entschädigungsansprüche anmelden müssen und hätten eine Forderung von Fr. 290'070.– geltend gemacht. 10.1. Ein Nachbar, der sich mit seiner Einsprache im Plangenehmigungsverfahren gegen übermässige Lärmimmissionen zur Wehr setzt, zusätzliche Schallschutzmassnahmen verlangt und eine Minderwertentschädigung geltend macht, kämpft gegen die Unterdrückung nachbarlicher Abwehrrechte (Art. 679 und 684 ZGB) an und erhebt damit zumindest sinngemäss eine enteignungsrechtliche Einsprache (BGE 133 II 30 E. 2.3, mit Hinweisen). Die Plangenehmigungsbehörde hat in einem solchen Fall gestützt auf Art. 28 Abs. 1 NSG das Vorhandensein der Voraussetzungen des Enteignungsrechts zu prüfen und damit zu beurteilen, ob die übermässigen Einwirkungen zulässig und unvermeidbar sowie Lärmschutzvorkehrungen anzuordnen sind (BGE 130 II 394 E. 6).
A1619/2011 Lediglich die Entschädigungsforderungen, die bei übermässigen Einwirkungen von den Bedingungen der Unvorhersehbarkeit und Spezialität der Immissionen sowie der Schwere des Schadens abhängen (vgl. BGE 134 II 172 E. 5 mit Hinweisen), sind weiterhin in einem gesonderten Verfahren erstinstanzlich von der zuständigen Eidgenössischen Schätzungskommission zu behandeln (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6240/2010 vom 16. August 2011 E. 5.2.1 mit Hinweisen). Nur wenn übermässige Beeinträchtigungen durch das Werk von vornherein ausgeschlossen werden können, fällt die Durchführung eines Enteignungsverfahrens ausser Betracht und ist auf die enteignungsrechtliche Einsprache gar nicht einzutreten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6362/2008 vom E. 8.2 mit Hinweis). 10.2. Vorliegend sind die Beschwerdeführenden unbestritten von übermässigen Lärmimmissionen betroffen. Weiter haben sie eine Minderwertentschädigung geltend gemacht. Diesbezüglich hat die Vorinstanz übersehen, dass sie verpflichtet gewesen wäre, diese angemeldete und nicht von vornherein unbegründete Forderung entsprechend dem Antrag des ASTRA in der Stellungnahme zur Einsprache dem Präsidenten der zuständigen Schätzungskommission zu überweisen (vgl. Art. 39 Abs. 3 NSG). In diesem Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen, die angemeldete Forderung zusammen mit den benötigten Unterlagen an die zuständige Schätzungskommission zu überweisen. 11. Wenn mit einer Plangenehmigung zugleich über enteignungsrechtliche Einsprachen entschieden wird (vgl. Art. 27d Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 NSG), richtet sich die Kosten und Entschädigungsregelung nach den Spezialbestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 817/2010 vom 16. Februar 2011 E. 9.1 mit Hinweisen). Danach trägt der Enteigner die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat (Art. 116 Abs. 1 EntG). Gestützt darauf sind die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– dem ASTRA als Enteignerin (vgl. E. 4) aufzuerlegen. Den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden, die nur in einem Nebenpunkt obsiegen, steht
A1619/2011 keine Parteientschädigung zu. Ihrem Einwand, bei aufwändigen Verfahren würden aus Billigkeitsgründen auch nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung zugesprochen, ist entgegen zu halten, dass selbst anwaltlichen Rechtsvertretern, die in eigener Sache prozessieren oder zumindest ein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens haben, keine Parteientschädigung zusteht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1923/2008 vom 26. Mai 2009 E. 13.2.1). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Vorinstanz wird angewiesen, die angemeldete Forderung der Beschwerdeführenden zusammen mit den notwendigen Unterlagen an den Präsidenten der zuständigen Eidgenössischen Schätzungskommission zu überweisen. 2. Darüber hinaus wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Bundesamt für Strassen auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (RefNr. 533331; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Strassen (Einschreiben)
A1619/2011 Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Beat Forster Nina Dajcar Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: