Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-1526/2018
Urteil v o m 1 3 . M a i 2019 Besetzung Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richter Christoph Bandli, Gerichtsschreiber Basil Cupa.
Parteien …, Beschwerdeführer,
gegen
Pronovo AG, …, Erstinstanz,
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, …, Vorinstanz.
Gegenstand Definitive Höhe der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV).
A-1526/2018 Sachverhalt: A. A. _______ meldete bei der Swissgrid AG am 19. September 2011 die auf seinem Scheunendach bzw. dem Kuhstall montierte Photovoltaikanlage (nachfolgend: PV-Anlage) für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) an, welche er am 19. Dezember 2012 in Betrieb nahm. Am 9. April 2013 wurde die PV-Anlage auf dem entsprechenden Formular der Swissgrid AG vom Vertreter der akkreditierten Inspektionsstelle als “integriert“ beglaubigt. B. Die Swissgrid AG stufte die PV-Anlage anschliessend mit Bescheid vom 2. April 2015 über die definitive Höhe der KEV gemäss Art. 3g Abs. 3 und Art. 3h Abs. 3 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 in der Fassung vom 1. Oktober 2012 (aEnV, AS 1999 207; zur Anwendbarkeit der alten Energieverordnung vgl. hinten E. 1.1 und E. 3.4) aufgrund der geänderten Rechtslage aber als “angebaut“ ein und setzte den definitiven Vergütungssatz auf 26.6 Rp/kWh fest. C. Mit Eingabe vom 28. April 2015 reichte A. _______ bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom einen Antrag auf Aufhebung des Bescheids der Swissgrid AG ein und verlangte den (höheren) KEV-Satz für “integrierte“ PV-Anlagen. D. Die ElCom teilte A. _______ am 8. Juni 2015 mit, sie habe die Angelegenheit summarisch geprüft und erachte den Entscheid der Swissgrid AG, wonach eine angebaute PV-Anlage vorliege, als korrekt. Zugleich machte sie ihn auf die Möglichkeit aufmerksam, eine anfechtbare Verfügung verlangen zu können, was er am 6. Juli 2015 auch tat. E. Nach einer einstweiligen Sistierung des Verfahrens und diverser Schriftenwechsel bestätigte die ElCom mit Verfügung vom 8. Februar 2018 den Bescheid der Swissgrid AG vom 2. April 2015. Sie qualifizierte die PV-Anlage als “angebaute“ Anlage und sprach A. _______ aus Gründen des Vertrauensschutzes eine pauschale Entschädigung von Fr. 50’177.30 aus dem Netzzuschlagsfonds nach Art. 37 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) zu. Den Antrag auf einen Augenschein wies die
A-1526/2018 ElCom ab und verzichtete auf eine Gebührenerhebung. Eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen. F. Gegen diesen Entscheid der ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A. _______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 12. März 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Verfügung der Vorinstanz zu “revidieren“ und den definitiven Vergütungssatz (KEV) entsprechend den Ansätzen für integrierte Anlagen festzulegen. Weiter verlangt er, es sei ihm der Betrag von Fr. 155.60 pro verbautem Blindmodul der PV-Anlage zu vergüten. G. Die Vorinstanz beantragt mit Eingabe vom 24. April 2018, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Pronovo AG (Tochtergesellschaft der Swissgrid AG, nachfolgend: Erstinstanz) beantragt am 7. Mai 2018 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde; eventualiter sei die PV-Anlage als angebaut zu kategorisieren und die Höhe des Vertrauensschadens angemessen festzusetzen. H. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme vom 11. Juni 2018 vollumfänglich an den eingangs gestellten Anträgen vom 12. März 2018 fest, neu aber unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. I. Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt laut Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Gemäss dem hier noch anwendbaren Energiegesetz vom 26. Juni 1998 und der dazugehörigen Verordnung (Art. 25 Abs. 1bis aEnG [AS 1999 197]; in Kraft gewesen bis zum
A-1526/2018 31. Dezember 2017 i.V.m. Art. 23 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 [StromVG, SR 734.7] und Art. 33 Bst. f VGG; vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_180/2017 vom 10. Januar 2018 E. 2) sind Entscheide der Vorinstanz beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-5871/2016 vom 21. Februar 2018 E. 1.1). Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG). 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Verfahrensbeteiligter formeller Adressat der angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert. Er ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 12. März 2018 (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). In letzterem Punkt auferlegt es sich jedoch eine gewisse Zurückhaltung, wenn technische Fragen zu beurteilen sind oder die Vorinstanz gestützt auf die eigene Fachkompetenz oder die ihr vom Gesetzgeber beigegebenen Fachbehörden entschieden hat. Dies setzt voraus, dass im konkreten Fall der Sachverhalt vollständig und richtig abgeklärt worden ist, die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die Vorinstanz die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (vgl. BGE 142 II 451 E. 4.5.1 m.w.H., bestätigt mit Urteil des BGer 2C_645/2018 vom 28. September 2018 E. 3.5; ferner Urteil des BVGer A-702/2016 vom 26. März 2019 E. 2.1).
A-1526/2018 2.2 Weiter wendet das Bundesverwaltungsgericht das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG; vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-1493/2017 vom 12. Juli 2017 E. 2). Dabei würdigt es die Beweise frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 [BZP, SR 273]; BGE 137 II 266 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1). Es erachtet eine rechtserhebliche Tatsache, für die der volle Beweis zu erbringen ist (Regelbeweismass), nur dann als bewiesen, wenn es gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, sie habe sich verwirklicht. Absolute Gewissheit ist indes nicht erforderlich. Es genügt, wenn es an der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1). 3. 3.1 Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) setzen sich Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine umweltverträgliche Energieversorgung ein. Art. 1 Abs. 2 Bst. c aEnG statuiert als Ziel die verstärkte Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien. Zur Förderung der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien hat der Gesetzgeber die KEV eingeführt, welche sich nach den im Erstellungsjahr geltenden Gestehungskosten von Referenzanlagen richtet, die der jeweils effizientesten Technologie entsprechen (Art. 7a Abs. 2 aEnG). Die Regelung der Einzelheiten delegiert das Gesetz an den Bundesrat, der die Details in der aEnV geregelt hat. 3.2 Für die Administration der KEV ist die Erstinstanz als nationale Netzgesellschaft verantwortlich (Art. 3g ff. aEnV und Art. 18 ff. StromVG). Sie ist zuständig für die Erhebung der Beiträge, aus denen die KEV gespeist wird (Zuschläge auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze, sog. Netzzuschläge; Art. 15b aEnG), und wickelt namentlich das Zulassungsverfahren zur KEV und deren Auszahlung ab (Art. 3g ff. aEnV). Die KEV wird aus einem Fonds gespeist, in den die Netzzuschläge fliessen (vgl. Art. 3k aEnV i.V.m. Art. 15b Abs. 5 aEnG; zum Ganzen Urteile des BVGer A-4730/2014 vom 17. September 2015 E. 3.1 und A-2895/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 3.1 jeweils m.w.H.). 3.3 Das Anmelde- und Bescheidverfahren wird durch die Anmeldung einer PV-Anlage bei der Erstinstanz eingeleitet (Art. 3g aEnV). Die Anmeldung
A-1526/2018 enthält unter anderem Angaben zur Kategorie der Anlage und zum geplanten Inbetriebnahmedatum (Anhang 1.2 Ziff. 5.1 aEnV). Die Erstinstanz prüft anschliessend, ob die Anspruchsvoraussetzungen voraussichtlich gegeben sind. Das Resultat der Prüfung wird dem Antragsteller in einem Bescheid mitgeteilt (Art. 3g Abs. 3 aEnV). Fällt dieser positiv aus, hat er die Anlage anschliessend innert 15 Monaten in Betrieb zu nehmen und die Inbetriebnahme der Erstinstanz zu melden (Art. 1.2 Ziff. 5.3 i.V.m. Art. 3h Abs. 2 aEnV). Diese teilt dem Antragsteller daraufhin den (definitiven) Vergütungssatz gemäss Art. 3b Abs. 1bis aEnV mit (Art. 3h Abs. 3 aEnV). 3.4 Die konkrete Höhe der Vergütungssätze für die verschiedenen Technologien lässt sich aufgrund der in den Anhängen zur aEnV festgesetzten Grundlagen berechnen und erfolgt schematisch, nicht abgestimmt auf eine individuelle Anlage (Art. 3b aEnV). Abs. 1bis derselben Bestimmung regelt, dass sich der Vergütungssatz für eine bestimmte Anlage aufgrund der im Erstellungsjahr geltenden Vorgaben ergibt und grundsätzlich während der ganzen Vergütungsdauer gleichbleibt. Art. 3b Abs. 2 aEnV legt ferner fest, dass sich die Vergütung aufgrund des Vergütungssatzes und der zu vergütenden Elektrizität berechnet. Aus Abs. 3 der Norm ergibt sich sodann, dass als Erstellungsjahr das Jahr der tatsächlichen Inbetriebnahme der Anlage gilt. 4. 4.1 In Anhang 1.2 aEnV, welche aufgrund des Datums der Inbetriebnahme der streitbetroffenen Anlage im Dezember 2012 auf den vorliegenden Fall Anwendung findet, werden drei Kategorien von Anlagen unterschieden: Neben den hier nicht interessierenden freistehenden Anlagen (Ziff. 2.1) bezeichnet die Verordnung die angebauten Anlagen sowie die integrierten Anlagen: Als “angebaut“ gelten Anlagen, welche konstruktiv mit Bauten oder sonstigen Infrastrukturanlagen verbunden sind und einzig der Stromproduktion dienen, beispielsweise auf Flachdächern mittels Befestigungssystemen oder auf einem Ziegeldach montierte Module (Ziff. 2.2). “Integriert“ sind demgegenüber Anlagen, welche in Bauten derart angebracht bzw. verbaut sind, dass sie eine Doppelfunktion wahrnehmen, beispielsweise Photovoltaik-Module anstelle von Ziegeln oder Fassadenelementen sowie in Schallschutzwänden integrierte Module (Ziff. 2.3). Gemäss dem Ausgeführten setzt die hier anwendbare Fassung der Energieverordnung für die Qualifikation einer PV-Anlage als integriert demnach die kumulative Erfüllung von zwei Erfordernissen voraus: Zum einen muss
A-1526/2018 die Anlage effektiv baulich integriert und nicht nur (wie die angebauten Anlagen) konstruktiv mit der Baute verbunden sein. Zum andern muss die Anlage eine Doppelfunktion ausüben, d.h. nebst der Primärfunktion der Energiegewinnung noch eine zweite Aufgabe (z.B. Wetterschutz) erfüllen (siehe zum Ganzen Urteil des BGer 2C_180/2017 vom 10. Januar 2018 E. 2; Urteile des BVGer A-4730/2014 vom 17. September 2015 E. 4.1 und A-2895/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 5). 4.2 Das Bundesamt für Energie (BFE) hat als Vollzugshilfe zum Anhang 1.2 der aEnV mehrere Richtlinien erlassen, welche die Bestimmungen betreffend Photovoltaik erläutern und präzisieren. Diese bezwecken die Förderung einer einheitlichen Vollzugspraxis, ohne jedoch Gesetzeskraft aufzuweisen (vgl. Urteil des BVGer A-3314/2014 vom 20. Januar 2015 E. 3.3). Für das vorliegende Verfahren einschlägig ist die “Richtlinie kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), Art. 7a EnG, Photovoltaik Anhang 1.2 EnV“ in der Version vom 1. Oktober 2011, gültig bis Ende 2013 (nachfolgend: KEV-RL 2011), welche in Ziff. 3 drei sogenannte Leitsätze zu Ziff. 2.3 des Anhangs 1.2 der aEnV enthielt: Gemäss Leitsatz 1 haben die Module eine Doppelfunktion zu erfüllen und sollen einen Teil der Konstruktion ersetzen, z.B. Photovoltaik-Module anstelle von Dachziegeln oder Fassadenelementen. Wird ein Modul entfernt, ist die ursprüngliche Funktion der Konstruktion nicht mehr oder nur noch notdürftig erfüllt, so dass ein Ersatz unabdingbar ist. Leitsatz 1 konkretisiert die Voraussetzungen, damit eine Anlage als “integriert“ gilt. Leitsatz 2 hält fest, dass die Photovoltaikmodule eine vollständige und homogene Gebäudeoberfläche bilden müssen, ohne dass von der Gebäudekonstruktion etwas sichtbar ist. Allenfalls sind passende Blindmodule einzusetzen. Grossflächige Spenglereinfassungen zur Kompensation von Modulbreiten werden hingegen nicht anerkannt. Gemäss Richtlinie gibt es Konstruktionen, bei welchen nur bei genauester Betrachtung der Konstruktionsdetails festgestellt werden kann, dass eigentlich keine Doppelfunktion gegeben ist. Auf jeden Fall soll an den Randabschlüssen seitlich, am First und an der Traufe nichts von der Unterkonstruktion sichtbar sein. Leitsatz 2 konkretisiert die Voraussetzungen, damit eine “angebaute“ Anlage als “optisch integriert“ oder “scheinintegriert“ den in Leitsatz 1 umschriebenen Anlagen gleichgesetzt wird. Leitsatz 3 betrifft Speziallösungen für eingekapselte Module und ist vorliegend nicht relevant.
A-1526/2018 4.3 Die KEV-RL 2011 wurde vom BFE per 1. Januar 2014 angepasst, wonach z.B. Hagelfestigkeit oder Brandschutzfunktion nicht als eigenständige Funktion bewertet werden. Konstruktionen, welche nur den Anschein von Integriertheit erwecken – beispielsweise durch grossflächige Spenglereinfassungen oder breite Randabschlüsse –, gelten nicht als “integriert“. Andere Aspekte, wie etwa Fragen der Ästhetik, sind für die Qualifizierung als integrierte Anlage für die KEV nicht massgebend (vgl. eingehend Urteile des BVGer A-1493/2017 vom 12. Juli 2017 E. 4.2.2; A-5561/2016 vom 17. Mai 2016 E. 4.2). Mit dieser Revision der einschlägigen KEV-Richtlinie wurde die bereits im Verlauf des Jahres 2013 vorgenommene Praxisänderung umgesetzt, wonach die Gleichsetzung der bloss optisch oder “scheinintegrierten“ mit den tatsächlich integrierten PV-Anlagen aufgehoben wurde (vgl. Urteil des BVGer A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 7). Wie das Bundesverwaltungsgericht festhielt, erfolgte diese Praxisänderung zu Recht (vgl. Urteil A-4730/2014 E. 6). 5. Vorliegend ist umstritten, ob die PV-Anlage des Beschwerdeführers als “integrierte“ Anlage zu qualifizieren ist oder als “angebaut“. 5.1 Die Erstinstanz ist der Ansicht, die streitbetroffene PV-Anlage erfülle keine Doppelfunktion. Die Anlage sei auf das bestehende Dach montiert worden, weshalb keine Dachintegration vorliege. Die neu vorgenommene Kategorisierung im Bescheid vom 2. April 2015 als „angebaut“ sei korrekt erfolgt. Die Vorinstanz verweist diesbezüglich auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung, welche die Beurteilung der Erstinstanz schützt. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, seine Anlage habe bei der Inbetriebnahme 2012 alle Voraussetzungen der Integriertheit erfüllt, weshalb die 2014 erfolgte Praxisänderung für ihn unbeachtlich sei. Er habe in gutem Glauben davon ausgehen dürfen, eine optisch integrierte Anlage erstellt zu haben, was am 9. April 2013 auch entsprechend beglaubigt worden sei. Er habe darum davon ausgehen dürfen, er werde den höheren Vergütungssatz erhalten, zumal die Anlage so gebaut sei, dass sie eine vollständig homogene Gebäudeoberfläche bilde. 5.2 Weder die Erstinstanz noch die Vorinstanz hat die PV-Anlage als “integriert“ qualifiziert. Die Beglaubigung durch die akkreditierte Inspektions-
A-1526/2018 stelle vom 9. April 2013 ist für die Beurteilung, ob eine angebaute oder integrierte Anlage vorliegt, nicht ausschlaggebend, zumal sie noch unter der alten, nunmehr überholten Praxis erfolgte. Wird eine Anlage in der Konformitätsbeglaubigung falsch qualifiziert, korrigiert die Erstinstanz dies in ihrem Bescheid (vgl. Urteil A-5561/2016 E. 5.4). In ihrem Bescheid vom 2. April 2015 ist die Erstinstanz von einer angebauten Anlage ausgegangen. 5.3 Wie vorne (vgl. E. 4.1 f.) bereits dargelegt wurde, muss eine integrierte PV-Anlage im Sinne der aEnV kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllen: Die Anlage muss einerseits in die Baute integriert sein und andererseits eine Doppelfunktion erfüllen. Aus den Fotoaufnahmen und aus den weiteren Unterlagen wird erkennbar, dass die strittige PV-Anlage auf das Dach aufgebaut und nicht tatsächlich ins Gebäude integriert wurde. Es wurden keine Elemente des ursprünglichen Dachs entfernt und durch Modulfelder ersetzt. Aus diesem Grund ist bereits die Voraussetzung der baulichen Integration nicht erfüllt und es kann keine tatsächlich integrierte Anlage im Sinne von Anhang 1.2 Ziff. 2.3 aEnV vorliegen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Photovoltaikanlage eine Doppelfunktion wahrnimmt oder nicht. Dass die PV-Anlage des Beschwerdeführers neben der Stromproduktion auch dem Witterungsschutz sowie der Trockenlagerung des Tierfutters dient, bleibt somit unbeachtlich, solange die Anlage baulich nicht integriert wurde. Daran ändern auch die vorgenommenen Spenglereinfassungen nichts, da sie nur den Anschein von Integriertheit erwecken und Fragen der Ästhetik für die Qualifizierung als integrierte Anlage für die KEV eben gerade nicht massgebend sind (vgl. eingehend Urteile A-1493/2017 E. 4.2.2 und E. 5.4.2 und A-5561/2016 E. 4.2 und E. 5.1.1). Stellt die Erstinstanz bei ihrer eigenen Prüfung, ob die Anspruchsvoraussetzungen voraussichtlich gegeben sind (vgl. Art. 3g Abs. 3 aEnV) oder bei der Festsetzung des Vergütungssatzes (vgl. Art. 3h Abs. 3 aEnV) fest, dass eine Anlage in einer Beglaubigung falsch qualifiziert wurde, korrigiert sie dies in ihrem Bescheid. Dieser Bescheid kann – wie bereits vorne erwähnt – anschliessend der Vorinstanz zur Prüfung vorgelegt werden. Diese hat die PV-Anlage im vorliegenden Fall richtigerweise als angebaute Anlage qualifiziert; folglich besteht kein Anspruch auf den KEV-Satz für “integrierte“ PV-Anlagen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt deshalb abzuweisen. 6. Weiter beantragt der Beschwerdeführer, dass ihm die entstandenen Mehr-
A-1526/2018 kosten vollumfänglich zu ersetzen sind. Zwischen den Parteien ist diesbezüglich umstritten, wie hoch die Entschädigung für die verbauten Blindmodule auszufallen hat. 6.1 Der Beschwerdeführer rügt die Berechnung des Vertrauensschadens nicht gesamthaft, sondern erachtet lediglich den von der Vorinstanz zugestandenen Ersatz der Kosten für die Blindmodule als fehlerhaft bzw. zu niedrig. Er verlangt, pro verbautem Blindmodul mit Fr. 155.60 entschädigt zu werden (insg. 141 Blindmodule = Total Fr. 21’939.60). Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens offeriert er als Beweis neu die Stückliste des Unternehmers, der die PV-Anlage installiert hatte. Die Vorinstanz beantragt Beschwerdeabweisung und führt dazu aus, sie habe den erlittenen Vertrauensschaden nicht konkret berechnen können, weil der Beschwerdeführer die einzelnen Schadenspositionen nicht mit Zahlungsbestätigungen habe nachweisen können und gewisse Positionen Teil des Gesamtpreises der PV-Anlage gewesen seien. Sie habe den Vertrauensschaden darum geschätzt und ihrer Berechnung pro verbautem Quadratmeter Blindmodul eine Paulschale von Fr. 80.– zu Grunde gelegt. Der Beschwerdeführer lege neu ein Dokument vor, das Hinweise bezüglich des Preises der 54 transparenten Blindmodule enthalte. Einen Beweis in Form eines Zahlungsbelegs erbringe er jedoch noch immer nicht. Die angewandte Quadratmeterpauschale rechtfertige sich auch, weil bei der Montage der Blindmodule Kosten anfielen, die sich nur als beschränkt proportional zur Grösse der einzelnen Module verhalte. Die Pauschale könne sodann nicht isoliert von den übrigen Schadenspositionen betrachtet werden, weil für die Zubereitung und die Montage der Blindmodule gemäss der eingereichten Stückliste kein Zuschlag auf deren Kosten enthalten sei. Auch falle mit Blick auf die Stückliste auf, dass die tatsächlichen Spenglerkosten für die optische Integration deutlich tiefer lägen als im Verfahren vor der Vorinstanz behauptet, weshalb bei einer Neuberechnung des Vertrauensschadens ebenfalls die Position der Spenglerkosten geändert werden müsste und dort ein Abzug zu erfolgen hätte. Die Erstinstanz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, äussert sich aber dahingehend, dass aufgrund der neu eingebrachten Stückliste ein Preis von Fr. 155.60 für alle Module plausibel erscheine und erachtet eine entsprechende Entschädigung als angemessen. 6.2 Ist der in ihrem Vertrauen zu schützenden Person – wie vorliegend infolge Scheinintegriertheit – eine Entschädigung zuzusprechen, ist ihr in der
A-1526/2018 Regel der effektiv entstandene Vertrauensschaden (sog. negatives Interesse; im Gegensatz zum positiven bzw. Erfüllungsinteresse) zu ersetzen (Urteile des BVGer A-565/2018 vom 11. April 2018 E. 2.3.1; A-4809/2016 vom 26. Januar 2017 E. 5.4; A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 9.1 jeweils m.w.H.). Die betroffene Person ist grundsätzlich so zu stellen, wie wenn sie die gestützt auf die Vertrauensgrundlage vorgenommenen Dispositionen nicht getroffen hätte. Der Vertrauensschaden bzw. das negative Interesse entspricht mithin dem Total der durch die Vertrauensgrundlage ausgelösten Investitionen (vgl. Urteil des BGer 2C_960/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 4.5.4 und 4.6.3; siehe ferner Urteil A-4730/2014 E. 7.4.4 und 8.3 m.w.H.); ausnahmsweise kann sich aber auch die teilweise Entschädigung der getätigten Aufwendungen rechtfertigen, wenn eine Blockierung staatlicher Aktivitäten droht (vgl. dazu Urteile A-565/2018 E. 2.3.1 und A-5561/2016 E. 6.2). 6.3 Die Vorinstanz berechnete den Ersatz der Kosten für die verbauten Blindmodule in der angefochtenen Verfügung vom 8. Februar 2018 gestützt auf die Grösse der PV-Anlage von total 180.15m2 und ging mangels Nachweis der effektiv entstandenen Kosten von einem Durchschnittspreis von Fr. 80.– pro verbautem Quadratmeter Blindmodulfläche aus (Total = Fr. 14’412). Die Festsetzung des zugrunde gelegten Quadratmeterdurchschnittspreises ermittelte sie anhand von Referenzpreisen dreier Anbieter, bei denen für vergleichbare Blindmodule pro Quadratmeter mit einem Preis von Fr. 30.– bis Fr. 80.– zu rechnen sei. Zu Gunsten des Beschwerdeführers ging die Vorinstanz dabei vom Höchstsatz der eruierten Referenzpreise von Fr. 80.– aus. 6.4 Die Differenz zwischen der durch die Vorinstanz berechneten Schadensposition für den Ersatz der verbauten Blindmodule und der vom Beschwerdeführer hierfür verlangten Summe beträgt Fr. 7’527.60. Die von der Vorinstanz ermittelte Schadenssumme (Fr. 14’412) kann zum Antrag des Beschwerdeführers (Fr. 21’939.60) erst durch Umrechnung in direkte Relation gesetzt werden, weil die Vorinstanz ihre Berechnung auf einen Quadratmeterdurchschnittspreis Blindmodulfläche und der Beschwerdeführer seinen Antrag auf den Stückpreis pro Blindmodul stützt. Umgerechnet anerkannte die Vorinstanz bei einer Gesamtzahl von 141 Blindmodulen einen Schadenersatz von Fr. 102.20 pro Blindmodul; der Beschwerdeführer verlangt Fr. 155.60. Angesichts der ins Recht gelegten Stückliste erscheint es zumindest plausibel, wenn auch mangels Nachweis über die effektiv entstanden bzw. bezahlten Kosten nicht als erwiesen, dass der Beschwerdeführer für 54 der insgesamt 141 Blindmodule Fr. 155.60 pro Stück
A-1526/2018 bezahlt hat. Der Stückliste ist aber auch zu entnehmen, dass die Spenglerarbeiten an den Dachrändern für die optische Integriertheit mit Fr. 8’125.– veranschlagt ist, und damit deutlich unter demjenigen Wert liegt, den die Vorinstanz bei Fr. 28’715.30 für diese Schadensposition aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers festgelegt hatte. Eine entsprechende Reduktion dieser Schadensposition läge nicht im Interesse des Beschwerdeführers. Ungeachtet dessen ist der Preis für die 87 verbleibenden lichtundurchlässigen Blindmodule nicht anhand von Dokumenten nachgewiesen. 6.5 Falls sich der effektive Vertrauensschaden ganz oder teilweise nicht ermitteln lässt, kann (und muss) er geschätzt werden und es ist eine Pauschale zuzusprechen (vgl. Art. 52 Abs. 2 des Obligationenrechts [OR, SR 220] analog; ferner BGE 121 V 71 E. 2d). Dasselbe gilt, wenn die exakte Bezifferung des Schadens nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich und deshalb nicht zumutbar ist (vgl. statt vieler BGE 134 III 306 E. 4.1.2; Urteil des BGer 4A_397/2016 vom 30. November 2016 E. 5.1 m.w.H.; Urteile A-5561/2016 E. 6.3.2 und A-565/2018 E. 2.3.1). 6.6 Vorliegend lässt sich der effektiv erlittene Vertrauensschaden nicht genau beziffern. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Nachweise über die tatsächlich entstandenen Kosten für die optische Integriertheit bzw. Scheinintegriertheit der streitbetroffenen PV-Anlage fehlen. Daran ändert auch die neu ins Recht gelegte Stückliste nichts. Als Fachbehörde amtet die Vorinstanz in einem höchst technischen Bereich, in dem Fachfragen sowohl im Bereich der Stromversorgung als auch ökonomischer Ausrichtung zu beantworten sind. Ihr steht dabei – wie anderen Behördenkommissionen auch – ein eigentliches "technisches Ermessen" zu (vgl. Urteil A-4809/2016 E. 2). Bei der Beurteilung von Fachfragen darf ihr daher ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum belassen werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (zum Ganzen statt vieler Urteil des BVGer A-7561/2015 vom 8. November 2016 E. 2.2 m.w.H.). Die Vorinstanz hat den Sachverhalt soweit möglich umfassend abgeklärt und ihren Berechnungen für die Blindmodule einen Quadratmeterdurchschnittspreis von Fr. 80.– zugrunde gelegt. Sie stützt sich dabei auf Referenzpreise anderer Anbieter. Die Berechnung der einzelnen Schadenspositionen zeigt sie objektiv nachvollziehbar auf. Selbst wenn für die 54 Blindmodule ein Vertrauensschaden von Fr. 155.60 je Modul einberechnet würde (= 88.2 m2), würde der Beschwerdeführer für die verbleibende Blindmodulfläche von 91.95 m2 mit Fr. 69.– je Modul bzw. mit
A-1526/2018 Fr. 65.35 pro Quadratmeter entschädigt. Bei Referenzpreisen zwischen Fr. 30.– und Fr. 80.– pro Quadratmeter entspricht dies einer Entschädigung, welche immer noch im oberen Drittel des von der Vorinstanz ermittelten Referenzbands anzusiedeln wäre. Eine Korrektur der Berechnung des Vertrauensschadens durch die Vorinstanz ist daher nicht angebracht. Vielmehr erscheint die vorinstanzlich zugesprochene Entschädigung von insgesamt Fr. 50’177.30 im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung aller ins Recht gelegten Akten im Resultat als angemessen. 7. Zusammenfassend ist die Beschwerde somit abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Februar 2018 zu bestätigen. 8. 8.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb er in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu tragen hat. Diese sind auf Fr. 1’500.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Betrag ist dem einbezahlten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2’700.– zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 1’200.– ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 8.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2’700.– entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1’200.– wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
A-1526/2018 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Erstinstanz (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Energie z.K. (A-Post)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Maurizio Greppi Basil Cupa
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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