Bundesverwaltu ng sgeri ch t Trib un a l ad ministratif f éd éral Trib un a l e am m in istrati vo federale Trib un a l ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-1485/2022
Urteil v o m 2 9 . August 2023 Besetzung Richter Keita Mutombo (Vorsitz), Richter Pierre-Emmanuel Ruedin, Richterin Iris Widmer, Gerichtsschreiberin Susanne Raas.
Parteien A._______ AG, (…), vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Damke, LL.M., (…) Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), Direktionsbereich Grundlagen, Sektion Recht, Taubenstrasse 16, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Zoll; Einfuhrsteuer; Fristwiederherstellungsgesuch.
A-1485/2022 Sachverhalt: A. Die A._______ AG (nachfolgend: Steuerpflichtige) bezweckt laut Handelsregisterauszug die Herstellung und den Verkauf von Schokolade- und schokoladeähnlichen Produkten. B. B.a Die Steuerpflichtige führte 2019 gestützt auf drei Bewilligungen für das Verfahren der aktiven Veredelung koscheres Milchpulver in das schweizerische Zollgebiet ein. So führte sie gestützt auf die Bewilligung Nr. ***1 am 24. Januar 2019 1'518 kg (nachfolgend: Einfuhr 1), am 28. März 2019 gestützt auf die Bewilligung Nr. ***2 weitere 7'800 kg (nachfolgend: Einfuhr 2) und am 2. April 2019 gestützt auf die Bewilligung Nr. ***3 erneut 9'860 kg koscheres Milchpulver (nachfolgend: Einfuhr 3) in das schweizerische Zollgebiet ein. B.b In der Folge wurde das gesamte importierte koschere Milchpulver zu Milchschokolade veredelt und in dieser Form wieder vollständig aus dem schweizerischen Zollgebiet ausgeführt. Die Steuerpflichtige rapportierte die jeweiligen Ausfuhren an die TSM Treuhand GmbH als zuständige Stelle für die Gewährung von Ausfuhrbeiträgen aus dem «Fonds Rohstoffverbilligung Nahrungsmittelindustrie» der Branchenorganisation Milch. C. C.a Am 1. September 2021 informierte das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG, damalige Bezeichnung: Eidgenössische Zollverwaltung [EZV]; nachfolgend auch: Vorinstanz) die Steuerpflichtige darüber, dass es beabsichtige, die Zölle für das eingeführte koschere Milchpulver zu erheben, da bis zum Ablauf der in den jeweiligen Bewilligungen für die Einfuhren 1, 2 und 3 statuierten Fristen keine Gesuche um definitive Zollbefreiung gestellt worden waren. C.b Mit Schreiben vom 20. September 2021 nahm die Steuerpflichtige Stellung und reichte dazu die Gesuche um definitive Zollbefreiung ein (Formular 47.92). Die Steuerpflichtige beantragte die Berücksichtigung dieser Gesuche und einen entsprechenden Verzicht auf die (Nach-)Erhebung der Zölle durch das BAZG. C.c Mit Verfügung vom 2. März 2022 setzte das BAZG die von der Steuerpflichtigen zu bezahlende Nachforderung, bestehend aus Zoll- und
A-1485/2022 Mehrwertsteuerabgaben sowie darauf entfallende Zinsen auf insgesamt Fr. 134'422.05 fest. Die Verfügung erging in französischer Sprache. D. Mit Eingabe vom 29. März 2022 erhob die Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung vom 2. März 2022 und beantragt deren Aufhebung sowie die Wiederherstellung der Fristen zur Einreichung der Gesuche um definitive Abgabenbefreiung für die Einfuhren 1, 2 und 3. Eventualiter beantragt die Beschwerdeführerin, die total zu bezahlenden Einfuhrabgaben seien auf Fr. 5'493.65 (inkl. Verzugszins und Mehrwertsteuer) zu reduzieren, also auf die Einfuhr 1 zu beschränken – alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin, das Verfahren sei inskünftig in deutscher Sprache zu führen. E. Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2022 setzte der Instruktionsrichter Deutsch als Verfahrenssprache fest. F. Mit Vernehmlassung vom 23. Mai 2022 erklärt sich die Vorinstanz mit der verfügten Verfahrenssprache einverstanden und beantragt die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Nach einer Überprüfung der Berechnung beantragt die Vorinstanz sodann in Anlehnung an ihre Praxis betreffend die aufgelaufenen Zinsen eine Reduktion des von der Beschwerdeführerin zu bezahlenden Gesamtbetrages der Nachforderung um Fr. 5'803.40 auf total Fr. 128'618.65. G. Mit Replik vom 10. Juni 2022 hält die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest und nimmt die von der Vorinstanz beantragte Korrektur des geschuldeten Gesamtbetrags zur Kenntnis. H. Mit Duplik vom 11. Juli 2022 hält die Vorinstanz an ihrem in der Vernehmlassung gestellten Antrag fest. Auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird – soweit sie für den Entscheid wesentlich sind – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
A-1485/2022 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.23) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG (Art. 37 VGG). Vorliegend stellt die angefochtene Verfügung vom 2. März 2022 eine Verfügung nach Art. 5 VwVG dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Zudem ist die Vorinstanz eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung zu deren Anfechtung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. 2.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und müssen nach dem Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG). Ebenso unterliegt die Einfuhr von Gegenständen grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff. des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 [MWSTG, SR 641.20]). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen bzw. -erleichterungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff. ZG; Art. 1 Abs. 2 ZTG; Art. 53 MWSTG). 2.2 2.2.1 Für Waren, welche zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung vorübergehend ins Zollgebiet verbracht werden, gewährt das BAZG im Rahmen des Zollverfahrens der aktiven Veredelung eine Zollermässigung oder Zollbefreiung, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen (vgl. Art. 12 Abs. 1 ZG). Die entsprechenden Einfuhren sind auch von der Einfuhrsteuer befreit (vgl. Art. 53 Abs. 1 Bst. j MWSTG). Art. 59 ZG regelt das Verfahren der aktiven Veredelung genauer. Weitere Bestimmungen sind den Art. 165 ff. der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) zu entnehmen.
A-1485/2022 2.2.2 Wer das Verfahren der aktiven Veredelung beanspruchen will, bedarf dafür einer Bewilligung des BAZG (Art. 59 Abs. 2 ZG). Die Bewilligung wird vom BAZG namentlich erteilt, wenn die in Art. 165 ZV genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden und mengenmässig und zeitlich beschränkt werden (Art. 59 Abs. 2 ZG). So enthält sie gemäss Art. 166 Bst. h ZV unter anderem «Auflagen, namentlich Fristen für die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse und für den Abschluss des Verfahrens der aktiven Veredelung, materielle Kontroll- und Verfahrensvorschriften sowie formelle Verfahrensvorschriften». Die Einhaltung dieser individuellen Vorschriften des BAZG ist Grundvoraussetzung für den Abschluss des Veredelungsverfahrens und die entsprechende Zollermässigung oder -befreiung (Urteile des BVGer A-6635/2018 vom 7. Januar 2020 E. 3.2.2, A-7140/2017 vom 21. November 2018 E. 2.2.2, A-8109/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 2.2, A-510/2011 et al. vom 14. August 2012 E. 2.4; IVO GUT, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Zollgesetz [ZG], 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 59 N 4). Mit der Erteilung der Bewilligung wird das im Rahmen der aktiven Veredelung anzuwendende Verfahren (Art. 59 Abs. 2 ZG i.V.m. Art. 166 Bst. a ZV) bestimmt: In der Regel werden die Einfuhrzollabgaben im sogenannten Nichterhebungsverfahren mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt (Art. 59 Abs. 3 Bst. a ZG i.V.m. Art. 167 ZV). Das heisst, die Erhebung der Zollabgaben wird bei der Einfuhr bedingt ausgesetzt. Wird die Verfügung, mit welcher die Bewilligung erteilt wird, nicht angefochten, erwächst sie mitsamt den darin aufgeführten Auflagen in formelle Rechtskraft. Der Verfügungsadressat hat damit die entsprechenden Auflagen akzeptiert und in der Folge auch einzuhalten. Vorbringen gegen die in der Bewilligung enthaltenen Auflagen sind mittels Beschwerde gegen die erteilte Bewilligung zu erheben und können später im Abgabeerhebungsverfahren nicht mehr mit Erfolg vorgebracht werden (Urteile des BVGer A-6635/2018 vom 7. Januar 2020 E. 3.2.2, A-7140/2017 vom 21. November 2018 E. 2.2.2, A-8109/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 2.2, A-510/2011 et al. vom 14. August 2012 E. 2.4). 2.2.3 Die bedingt ausgesetzten Zollabgaben werden nicht fällig, wenn das Verfahren der aktiven Veredelung ordnungsgemäss abgeschlossen wird. Dies ist dann der Fall, wenn der Bewilligungsinhaber die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen eingehalten hat (Art. 168 Abs. 1 ZV). Gemäss Art. 168 Abs. 2 ZV muss der Bewilligungsinhaber (für einen
A-1485/2022 ordnungsgemässen Abschluss des Verfahrens) bei der in der Bewilligung bezeichneten überwachenden Stelle: a) innerhalb der vorgeschriebenen Frist das Gesuch um definitive Zollermässigung oder Zollbefreiung einreichen; b) in der vorgeschriebenen Art nachweisen, dass die ins Zollgebiet verbrachten Waren oder die im Äquivalenzverkehr verwendeten inländischen Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist als Veredelungserzeugnisse wieder ausgeführt worden sind; und c) die Menge der veredelten Waren und der angefallenen Abfälle oder Nebenprodukte unter Vorlage von Rezepturen, Fabrikationsrapporten und ähnlichen Dokumenten nachweisen. Dabei gilt die Ausfuhranmeldung für die Veredelungserzeugnisse als Gesuch um definitive Zollbefreiung nach Art. 168 Abs. 2 Bst. a ZV, sofern die Zollstelle zur Erteilung der Bewilligung ermächtigt ist (Art. 1 Abs. 1 Bst. c der Verordnung des EFD vom 4. April 2007 über den Veredelungsverkehr [SR 631.016]). 2.2.4 Werden die Auflagen hingegen nicht eingehalten und wird somit das Verfahren der aktiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, fällt im Nichterhebungsverfahren der Suspensiveffekt für die Erhebung der Einfuhrzollabgaben weg und werden diese fällig. Dies gilt allerdings nicht, wenn die veredelten Waren innerhalb der festgesetzten Frist nachweislich ausgeführt worden sind; das entsprechende Gesuch ist innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der festgesetzten Frist zu stellen (Art. 59 Abs. 4 ZG; BGE 143 II 646 E. 3.3.6 f.; Urteil des BVGer A-6635/2018 vom 7. Januar 2020). Dabei ist mit der «festgesetzten Frist» in Art. 59 Abs. 4 Satz 2 ZG die Ausfuhrfrist gemeint (BGE 143 II 646 E. 3.3.5 f.). Mithin beginnt nach der in der Bewilligung festgesetzten behördlichen Ausfuhrfrist eine 60-tägige, gesetzliche Abrechnungsfrist (délai de décompte). 2.2.5 Die Zollschuld wird mit ihrer Entstehung fällig (Art. 72 Abs. 1 ZG). Die Entstehung der Zollschuld richtet sich nach Art. 69 ZG. Wird die Zollschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ab ihrer Fälligkeit grundsätzlich ein Verzugszins geschuldet (vgl. Art. 74 Abs. 1 und 2 ZG). Bei bedingt festgesetzten Zollforderungen, die endgültig geschuldet und nicht durch Barhinterlage sichergestellt sind, beginnt die Verzugszinspflicht ab dem Zeitpunkt der Annahme der ersten Zollanmeldung (Art. 186 Abs. 1 Bst. b ZV). Im Verfahren der aktiven Veredelung beginnt die Verzugszinspflicht folglich mit
A-1485/2022 dem Datum der ersten Einfuhr. Die Verzugszinspflicht besteht auch während eines Beschwerdeverfahrens fort (Art. 186 Abs. 2 ZV). Gemäss Art. 2 der Verordnung vom 20. März 2020 über den befristeten Verzicht auf Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von Steuern, Lenkungsabgaben und Zollabgaben sowie Verzicht auf die Darlehensrückerstattung durch die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SR 641.207.2) ist bei verspäteter Zahlung von Zollabgaben vom 20. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 kein Verzugszins geschuldet. 2.2.6 Hinsichtlich der Mehrwertsteuer ist gemäss Art. 58 Bst. c Ziff. 2 MWSTG ausnahmsweise kein Verzugszins geschuldet, sofern bedingt veranlagte Gegenstände unter Abschluss des Zollverfahrens in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden; zu diesen anderen Zollverfahren zählt das Verfahren der aktiven Veredelung nach Art. 59 ZG. 2.3 2.3.1 Das Zollverfahren wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21, 25 und 26 ZG). Derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, hat die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen (Art. 21 Abs. 1 ZG). Anmeldepflichtig ist unter anderem die zuführungspflichtige Person (Art. 26 Bst. a ZG). Von den Anmeldepflichtigen wird die vollständige und richtige Deklaration der Ware gefordert. Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden somit hohe Anforderungen gestellt (vgl. Art. 25 ZG; BGE 135 IV 217 E. 2.1.1 und 2.1.3, 143 II 646 E. 3.3.3; BARBARA SCHMID, Zollkommentar, Art. 18 N 4). Die Zollpflichtigen haben sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren zu informieren. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen. Insbesondere hat die zollanmeldepflichtige Person selbst das gewünschte Zollverfahren zu wählen und die Ware entsprechend anzumelden (vgl. Art. 47 Abs. 1 ZG). Zu den wählbaren Zollverfahren zählt unter anderem das Verfahren der aktiven Veredelung (Art. 47 Abs. 2 Bst. e ZG; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-6635/2018 vom 7. Januar 2020 E. 3.3, A-7140/2017 vom 21. November 2018 E. 2.3, vgl. auch A-6992/2010 vom 12. Juli 2012 E. 3.4). 2.3.2 Mangels anderweitiger Regelung im MWSTG gelten die Mitwirkungsund Sorgfaltspflichten des Zollverfahrens auch für die Erhebung der Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegenständen (vgl. Art. 50 MWSTG; siehe
A-1485/2022 dazu Urteile des BVGer A-6635/2018 vom 7. Januar 2020 E. 3.3, A-7140/2017 vom 21. November 2018 E. 2.3). 2.4 2.4.1 Soweit für die vorliegend streitbetroffene Ausfuhr von Schokolade relevant, ist nachfolgend kurz auf eine diesbezüglich erfolgte Gesetzesänderung einzugehen. Per 1. Januar 2019 wurde das bis zum 31. Dezember 2018 gültige Bundesgesetz vom 13. April 1974 über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (AS 1976 927; auch «Schoggigesetz» genannt) durch das neue Bundesgesetz vom 15. Dezember 2017 über die Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.72) ersetzt. Diese Gesetzesneuerung brachte eine Änderung betreffend Ausfuhrbeiträge für den Export schweizerischer Schokolade mit sich: Unter altem Recht wurden gestützt auf das Schoggigesetz staatliche Ausfuhrbeiträge für gewisse Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten (u.a. die in Schokolade enthaltene Milch) gewährt (Art. 3 Abs. 1 des alten Gesetzes); das neue, per 1. Januar 2019 in Kraft getretene Gesetz sieht keine solchen Ausfuhrbeiträge (mehr) vor. 2.4.2 Die EZV war unter altem Recht für die Bearbeitung entsprechender Gesuche und für die Gewährung von Ausfuhrbeiträgen zuständig (vgl. den bis 31. Dezember 2018 gültigen Art. 10 Abs. 1 der Verordnung vom 23. November 2011 über die Ausfuhrbeiträge für Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten [Ausfuhrbeitragsverordnung; AS 2011 5939; vgl. E. 3.6.2]). Ebenso bei der EZV (heute BAZG) einzureichen war – wie auch heute nach wie vor – das Gesuch um definitive Zollbefreiung für den Abschluss des Verfahrens der aktiven Veredelung (Art. 168 Abs. 2 ZV; oben, E. 2.2.3). Folglich waren beide Gesuche, dasjenige für Ausfuhrbeiträge sowie dasjenige um definitive Zollbefreiung bei derselben Stelle, der (damaligen) EZV, einzureichen. Heute hingegen ist das BAZG diesbezüglich nur noch für die Bearbeitung des Gesuchs um definitive Zollbefreiung zuständig. 2.5 2.5.1 Das Zollgesetz enthält keine Bestimmungen über die Wiederherstellung einer Frist. Art. 24 Abs. 1 VwVG ist aufgrund von Art. 3 Bst. e VwVG nicht direkt auf das Zollveranlagungsverfahren anwendbar (statt vieler: Urteil des BVGer A-643/2019 vom 11. September 2019 E. 2.6.1), kann aber analog angewendet werden, denn Art. 24 VwVG entspricht dem
A-1485/2022 allgemeinen Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [SR 101; nachfolgend: BV]; vgl. auch Art. 116 Abs. 4 ZG; Urteile des BVGer A-643/2019 vom 11. September 2019 E. 2.6.1, A‑2656/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 3.4; STEFAN VOGEL, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: Kommentar VwVG], Art. 24 N 2). Demnach kann eine Frist auf Gesuch hin wiederhergestellt werden, wenn die gesuchstellende Person (oder ihr Vertreter) unverschuldet davon abgehalten worden ist, fristgemäss zu handeln. Hierfür muss sie innert 30 Tagen seit Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung einreichen und zugleich die versäumte Rechtshandlung nachholen (Art. 24 Abs. 1 VwVG). Die Wiederherstellung der versäumten Frist ist somit sowohl an formelle als auch materielle Voraussetzungen geknüpft. Sind Erstere gegeben, ist auf ein entsprechendes Gesuch einzutreten; werden auch die weiteren Anforderungen erfüllt, ist es überdies gutzuheissen (VO- GEL, Kommentar VwVG, Art. 24 N 6). Zuständig für die Beurteilung ist die Instanz, welche bei Gewährung der Wiederherstellung über die nachgeholte Parteihandlung zu entscheiden hat (VOGEL, Kommentar VwVG, Art. 24 N 19). 2.5.2 Die Rechtsprechung zur Wiederherstellung der Frist ist (sehr) restriktiv (vgl. zum Ganzen: Urteil des BGer 9C_622/2022 vom 6. Februar 2023 E. 6.3.1; Urteil des BVGer A-3346/2020 vom 27. April 2022 E. 2.2 m.w.H.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.139; VOGEL, Kommentar VwVG, Art. 24 N 9). Der Gesuchsteller oder sein Vertreter muss unverschuldeterweise davon abgehalten worden sein, binnen Frist zu handeln. 2.5.3 Als unverschuldet gilt ein Versäumnis dann, wenn der betroffenen Person keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe, d.h. solche, auf die sie keinen Einfluss nehmen kann, vorliegen. Massgeblich sind nur solche Gründe, welche einer Person die Wahrung ihrer Interessen auch bei Einsatz der gehörigen Sorgfalt gänzlich verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren (Urteile des BVGer A-2589/2020 vom 3. Mai 2021 E. 2.7.2, A-643/2019 vom 11. September 2019 E. 2.6.2, A-1328/2018 vom 18. April 2018 E. 2.2; VOGEL, Kommentar VwVG, Art. 24 N 10 ff.). Nicht als unverschuldete Hindernisse gelten namentlich Unkenntnis der rechtlichen Vorschriften, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder organisatorische Unzulänglichkeiten (Urteile http://links.weblaw.ch/2C_734/2012 http://links.weblaw.ch/BVGer-A-643/2019 http://links.weblaw.ch/BVGer-A-1328/2018
A-1485/2022 des BVGer A-988/2019 vom 7. November 2019 E. 2.5.5, A-4790/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 2.3; vgl. auch MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAY- SER, a.a.O., Rz. 2.143). 2.5.4 Daneben können auch subjektive Gründe eine Wiederherstellung von Fristen rechtfertigen. Namentlich in Fällen, in welchen die betroffene Person objektiv betrachtet an sich in der Lage wäre zu handeln, jedoch aufgrund persönlicher Umstände davon abgehalten wird. Subjektiv bedingt ist ein Verhalten dann, wenn der Handlungspflichtige einzig deshalb untätig bleibt, weil er die Situation zufolge eines Irrtums oder aufgrund mangelnder Kenntnisse falsch einschätzt. Vorwerfbar ist die Säumnis, wenn es die betroffene Person an der nach Treu und Glauben zumutbaren Aufmerksamkeit hat fehlen lassen (Urteile des BVGer F-1638/2018 vom 9. April 2019 E. 3.1, D-6181/2017 vom 20. März 2018 E. 2.3.1). 3. 3.1 Im vorliegenden Fall ist zu klären, ob die Vorinstanz zu Recht die Nachforderung von Zoll- und Mehrwertsteuerabgaben verfügt hat. Dieser Prüfung liegt die Frage zu Grunde, ob die Beschwerdeführerin betreffend das ein- und in Form von Milchschokolade wieder ausgeführte koschere Milchpulver ihren Pflichten aus dem Verfahren der aktiven Veredelung nachgekommen ist. 3.2 Die Beschwerdeführerin hat gestützt auf drei Bewilligungen am 24. Januar 2019 (Einfuhr 1), am 28. März 2019 (Einfuhr 2) sowie am 2. April 2019 (Einfuhr 3) koscheres Milchpulver zur aktiven Veredelung in das schweizerische Zollgebiet eingeführt (Sachverhalt, Bst. B.a). Die drei Bewilligungen statuierten allesamt eine jeweilige Ausfuhrfrist von 12 Monaten ab Einfuhr sowie eine hierauf folgende Abrechnungsfrist von 60 Tagen (= vorinstanzliche Akten, act. 1, 2, 5; zu den Fristen, oben, E. 2.2.4). Folglich hätte die Beschwerdeführerin das Gesuch um definitive Zollbefreiung innert 12 Monaten und 60 Tagen, d.h. spätestens am 24. März 2020 (Einfuhr 1), am 27. Mai 2020 (Einfuhr 2) bzw. am 1. Juni 2020 (Einfuhr 3) einreichen müssen (vgl. Art. 20 VwVG). 3.3 3.3.1 Sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Vorinstanz halten übereinstimmend fest, dass die Erstere bis zum Ablauf der in den jeweiligen Bewilligungen für die Einfuhren 1, 2 und 3 statuierten Fristen keine entsprechenden Gesuche um definitive Zollbefreiung gestellt hat (Beschwerde, Rz. 16; Vernehmlassung, Rz. 3). So hat die Beschwerdeführerin
A-1485/2022 erst am 20. September 2021 die drei Gesuche und Abrechnungsanträge nachgereicht, nachdem sie von der Vorinstanz mit Schreiben vom 1. September 2021 auf ihre Säumnis aufmerksam gemacht wurde (Sachverhalt, Bst. C.a-C.b). Folglich hat die Beschwerdeführerin das Verfahren der aktiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, mithin hat die Vorinstanz die Nachforderung unter diesem Aspekt zu Recht erhoben (Art. 59 Abs. 4 ZG i.V.m. Art. 168 Abs. 2 ZV; oben, E. 2.2.3 f.). 3.3.2 Die Beschwerdeführerin beantragt, ihr sei die Frist zur Einreichung der Gesuche und Abrechnungsanträge wiederherzustellen. Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung implizit mit der Frage der Wiederherstellung der Frist befasst. Dabei kam sie zum Schluss, dass der Irrtum, welchen die Beschwerdeführerin als Grund für ihre Säumnis geltend gemacht hatte, keine Fristwiederherstellung rechtfertige (Verfügung vom 2. März 2022 E. 2.8). 3.3.3 Im Folgenden ist daher zu untersuchen, ob die Anforderungen an eine Wiederherstellung der Abrechnungsfristen erfüllt sind und die Beschwerdeführerin durch die nachträgliche Einreichung des Gesuchs mit Beilagen am 20. September 2021 das Veredelungsverfahren ordnungsgemäss zum Abschluss bringen konnte. Hierfür sind die Argumente der Beschwerdeführerin vor dem Hintergrund der formellen und materiellen Voraussetzungen der Fristwiederherstellung zu prüfen (oben, E. 2.5.1 ff.). 3.4 3.4.1 Die Beschwerdeführerin führt aus, sie habe unmittelbar nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung der Vorinstanz vom 2. September 2021 (recte: 1. September 2021) implizit ein Gesuch um Wiederherstellung der Abrechnungsfrist gestellt, indem sie am 20. September 2021 die drei fehlenden Gesuche und Abrechnungsanträge eingereicht habe (Beschwerde, Rz. 12). Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie bis zum 2. September 2021 (Eingang des Schreibens) irrtümlich davon ausgegangen sei, sämtlichen Pflichten aus dem Verfahren der aktiven Veredelung nachgekommen zu sein. Erst durch das vorerwähnte Schreiben der Vorinstanz sei sie auf ihren Irrtum und folglich auch auf ihre Säumnis aufmerksam gemacht worden. Indem sie daraufhin umgehend mit Eingabe vom 20. September 2021 reagiert habe, seien, so die Auffassung der Beschwerdeführerin, die formellen Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Fristen erfüllt.
A-1485/2022 3.4.2 Aus formeller Sicht ist ein Antrag auf Fristwiederherstellung innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen und zu begründen; die versäumte Rechtshandlung ist zudem nachzuholen (Art. 24 Abs. 1 VwVG; vgl. oben, E. 2.5.1). Mit Schreiben vom 20. September 2021 reichte die Beschwerdeführerin die fehlenden Abrechnungsgesuche nach, begründete die Fristversäumnis und stellte den Antrag, die Gesuche seien trotz abgelaufener Frist zu berücksichtigen. Somit stellte die Beschwerdeführerin innert der 30 Tage nach Wegfall des Hindernisses, ausgelöst durch das Schreiben der Vorinstanz vom 1. September 2021 (oben, E. 3.3.1), zumindest sinngemäss ein Fristwiederherstellungsgesuch, welches vorliegend im Ergebnis die formellen Anforderungen an ein solches Gesuch erfüllt. Im Folgenden bleibt daher zu prüfen, ob auch die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. 3.5 3.5.1 Die Beschwerdeführerin argumentiert, in materieller Hinsicht rechtfertige sich eine Fristwiederherstellung dann, wenn die säumige Person aufgrund eines Irrtums davon abgehalten wurde rechtzeitig zu handeln (Beschwerde, Rz. 14). In einem solchen Irrtum, namentlich hinsichtlich der anzuwendenden Rechtsgrundlagen zur Einreichung der Ausfuhrdokumentationen, habe sie (die Beschwerdeführerin) sich befunden. 3.5.2 Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, ihr Irrtum rühre von der per 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Gesetzesänderung betreffend die Ausfuhr von Schokolade her (oben, E. 2.4). Um den durch die Gesetzesänderung bedingten Wegfall der staatlichen Ausfuhrbeiträge zu kompensieren, hätten die landwirtschaftlichen Branchenverbände privatrechtliche Nachfolgeregelungen getroffen (Beschwerde, Rz. 19). So habe die Branchenorganisation Milch seither Beiträge an die Exporteure von verarbeiteter Schweizer Milch aus einem hierfür geschaffenen Fonds ausbezahlt. Entsprechende Gesuche um Ausfuhrbeiträge seien seither mittels eines entsprechenden Antragsformulars bei der TSM Treuhand GmbH einzureichen. Hingegen sei – da sich die zollrechtlichen Grundlagen nicht geändert hätten – das Gesuch um definitive Zollbefreiung weiterhin beim BAZG einzureichen. Folglich seien nunmehr zwei verschiedene Stellen, namentlich das BAZG und die TSM Treuhand GmbH, für die Entgegennahme der jeweiligen Gesuche um definitive Zollbefreiung bzw. um Ausfuhrbeiträge zuständig. Hierin gründet gemäss der Beschwerdeführerin ihr Irrtum. Sie argumentiert, dass unter altem Recht der Antrag um Ausfuhrbeiträge gemeinsam
A-1485/2022 mit dem Gesuch um definitive Zollbefreiung bei derselben Stelle, dem BAZG (damals EZV), einzureichen gewesen sei. Deshalb sei sie davon ausgegangen, unter dem neuen System mit Einreichung des Gesuchs um Ausfuhrbeiträge bei der TSM Treuhand GmbH (Sachverhalt, Bst. B.b) auch ihren (zollrechtlichen) Pflichten aus dem Veredelungsverfahren vollumfänglich nachgekommen zu sein (Beschwerde, Rz. 24). Die Beschwerdeführerin führt aus, sie sei zudem dadurch in ihrem Irrtum bestärkt worden, dass der entsprechende Vertrag über die Abwicklung der Ausfuhrbeiträge (abgeschlossen zwischen der Beschwerdeführerin und drei Branchenorganisationen) vereinzelt Verweise auf den aktiven Veredelungsverkehr enthalte. Unter anderem aufgrund ihrer vertraglichen Verpflichtung, der TSM Treuhand GmbH jährlich Rapporte über die importierten Milchprodukte zu erstatten, sei sie (die Beschwerdeführerin) fälschlicherweise davon ausgegangen, dass sie mit der entsprechenden Meldung ihre (zollrechtlichen) Pflichten vollumfänglich erfüllt habe. So sei sie davon ausgegangen, dass aufgrund dieser Systemänderung auch die entsprechenden zollrechtlichen Auflagen in den Bewilligungen, namentlich das Einreichen der Gesuche und Abrechnungsanträge beim BAZG, «hinfällig» geworden seien (Beschwerde, Rz. 21). 3.5.3 Die Beschwerdeführerin führt im Weiteren aus, das Verhalten der Vorinstanz habe sie in ihrem Irrtum bestärkt: Da das BAZG die Beschwerdeführerin nach Ablauf der ersten Abrechnungsfrist nicht auf die Säumnis aufmerksam gemacht habe, sei sie weiterhin im irrigen Glauben geblieben, all ihren Pflichten nachgekommen zu sein (Beschwerde, Rz. 24). Zuletzt argumentiert die Beschwerdeführerin, die rechtzeitige Abrechnung sei eine «blosse Formalität» im Verfahren der aktiven Veredelung, wodurch sich eine grosszügigere Behandlung des Gesuchs um Fristwiederherstellung rechtfertige (Beschwerde, Rz. 16 f.). Auf die vorgetragenen Argumente der Beschwerdeführerin ist im Folgenden einzugehen. 3.6 3.6.1 Die Unkenntnis von rechtlichen Vorschriften gilt nicht als unverschuldetes Hindernis, welches eine Fristwiederherstellung rechtfertigt (oben, E. 2.5.3). Liegt eine solche Unkenntnis in einem Irrtum begründet, ist die Säumnis vorwerfbar, wenn es die betroffene Person an der nach Treu und Glauben zumutbaren Aufmerksamkeit hat fehlen lassen (oben, E. 2.5.4).
A-1485/2022 3.6.2 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin drei Bewilligungen für das Verfahren der aktiven Veredelung erteilt; der Wortlaut der Bewilligungen ist hinsichtlich der zuständigen Stelle – der (damaligen) EZV Oberzolldirektion –, bei welcher das Gesuch um definitive Zollbefreiung einzureichen ist, klar. Da die Bewilligungen von der Beschwerdeführerin seinerzeit nicht angefochten worden sind, sind sie mitsamt den darin aufgeführten Auflagen in formelle Rechtskraft erwachsen (oben, E. 2.2.2). Die Beschwerdeführerin hat diese Auflagen folglich akzeptiert und einzuhalten. Der Beschwerdeführerin kann deshalb nicht gefolgt werden, sofern sie argumentiert, dass sie aufgrund des Systemwechsels bei den Ausfuhrbeiträgen davon ausging, die Vorgaben in den Bewilligungen seien «hinfällig» geworden (Beschwerde, Rz. 21). Die Bewilligungen waren rechtskräftig und wurden nie durch die Vorinstanz widerrufen. Die Beschwerdeführerin vermag aus dem Umstand, dass ein privatrechtlicher Vertrag zwischen ihr und Branchenorganisationen Verweise auf das Veredelungsverfahren enthält, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Der Inhalt eines privatrechtlichen Vertrages ändert an der Rechtskraft einer vom BAZG (ehemals EZV) erteilten zollrechtlichen Bewilligung nichts. Der Irrtum der Beschwerdeführerin wäre mit der nach Treu und Glauben zumutbaren Aufmerksamkeit vermeidbar gewesen, zumal sich die den Bewilligungen zugrundeliegenden zollgesetzlichen Bestimmungen nicht verändert haben. Dass die Gesetzesänderung, wie von der Beschwerdeführerin ausgeführt, Unsicherheiten «in der gesamten Branche» zur Folge gehabt hätte (Beschwerde, Rz. 22), bleibt mangels entsprechender Nachweise eine reine Parteibehauptung. Ob dies überhaupt etwas am bisher Ausgeführten zu ändern vermöchte, kann daher offenbleiben. 3.6.3 Sofern die Beschwerdeführerin rügt, dass die Vorinstanz sie nach der ersten unbenutzt verstrichenen Abrechnungsfrist (Einfuhr 1) nicht auf ihre Säumnis aufmerksam gemacht und dadurch in ihrem Irrtum bestärkt habe, kann ihr nicht gefolgt werden. Das Zollverfahren wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt. Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden somit hohe Anforderungen an die Zollpflichtigen gestellt: So haben sie sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren zu informieren; unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (zum Ganzen oben, E. 2.3.1). Vor diesem Hintergrund kann es, gerade im Massenverfahren, nicht Aufgabe der Vorinstanz sein, die Beschwerdeführerin
A-1485/2022 umgehend nach Fristablauf auf eine allfällige Säumnis aufmerksam zu machen. Es erscheint vorliegend angemessen, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin im Rahmen einer – wie die Vorinstanz ausführt – periodischen und risikogerechten Überprüfung der Einhaltung der Bewilligungsauflagen und Fristen mit Schreiben vom 1. September 2021 über die Säumnis informiert hat. 3.6.4 Sodann geht das Argument der Beschwerdeführerin, bei der rechtzeitigen Abrechnung handle es sich um eine «blosse Formalität» (Beschwerde, Rz. 16), fehl, soweit es für die Prüfung des Fristwiederherstellungsgesuchs überhaupt relevant sein kann. Das Einhalten der individuellen Bewilligungsauflagen ist Grundvoraussetzung für den Abschluss des Veredelungsverfahrens und die entsprechende Zollbefreiung (vgl. Art. 168 Abs. 1 und 2 ZV; BGE 143 II 646 E. 3.3.5 f.; vgl. oben, E. 2.2.2 ff.). Wird das Veredelungsverfahren nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, werden die bedingt ausgesetzten Einfuhrzollabgaben fällig (Art. 59 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 ZG); dies gilt nicht nur dann nicht, wenn die veredelten Waren innerhalb der Ausfuhrfrist nachweislich ausgeführt wurden und das entsprechende Gesuch um definitive Zollbefreiung spätestens innert der 60-tägigen Abrechnungsfrist gestellt wurde (Art. 59 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 ZG; vgl. BGE 143 II 646 E. 2.4.2). In beiden nach Art. 59 Abs. 4 ZG möglichen Konstellationen ist folglich das fristgerechte Einreichen eines entsprechenden Gesuchs Grundvoraussetzung dafür, dass die Einfuhrzollabgaben nicht fällig werden. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin (Beschwerde, Rz. 14, 16) dient die gesetzeskonforme, einheitliche Anwendung von Verfahrensvorschriften in zollrechtlichen Massenverfahren der Rechtssicherheit. Selbst wenn durch eine verspätete Einreichung die Rechtssicherheit nicht gefährdet sein sollte, kann die «blosse Formalität» der (fristgerechten) Abrechnung, wie die Beschwerdeführerin dafürhält, keinen Einfluss auf die Prüfung eines Fristwiederherstellungsgesuchs haben. Die Wiederherstellung einer Frist ist an formelle und materielle Voraussetzungen geknüpft. Geprüft werden dabei unter den materiellen Voraussetzungen die Gründe, welche zur Säumnis geführt haben. Nicht geprüft wird, um welche Art von Frist es sich handelt. 3.6.5 Zusammengefasst stellt der Irrtum der Beschwerdeführerin kein unverschuldetes Hindernis im Sinne der Rechtsprechung dar, mithin sind die materiellen Voraussetzungen an eine Fristwiederherstellung nicht erfüllt.
A-1485/2022 Die Vorinstanz hat folglich unter diesem Aspekt zu Recht die Nachforderung von Einfuhrzollabgaben verfügt. 3.7 3.7.1 Die Beschwerdeführerin rügt eventualiter (Sachverhalt, Bst. D.) eine Verletzung der Grundsätze von Treu und Glauben sowie der Verhältnismässigkeit durch die Vorinstanz (Beschwerde, Rz. 27 ff.). Im Kern betreffen die beiden Rügen der Beschwerdeführerin dieselbe Tatsache, namentlich, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin erst am 1. September 2021 – also über ein Jahr nach Ablauf der Ausfuhr- und Abrechnungsfrist der Einfuhr 1 – über die Säumnis informiert hat. Die Beschwerdeführerin argumentiert, dieses «Zuwarten» der Vorinstanz sei rechtsmissbräuchlich und verstosse daher gegen Treu und Glauben (Beschwerde, Rz. 30, 32). So argumentiert die Beschwerdeführerin, dass sie die entsprechenden Gesuche für die Einfuhren 2 und 3 rechtzeitig hätte einreichen können, wenn die Vorinstanz sie umgehend nach Ablauf der Fristen der Einfuhr 1 informiert hätte. Des Weiteren sei das Vorgehen der Vorinstanz – so die Auffassung der Beschwerdeführerin – nicht erforderlich und somit unverhältnismässig gewesen (Beschwerde, Rz. 37). 3.7.2 Die Argumente der Beschwerdeführerin überzeugen nicht. Wie oben bereits ausgeführt, wird das Zollverfahren vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (zum Ganzen oben, E. 2.3.1 sowie 3.6.3). Es ist, gerade im Massenverfahren, nicht Aufgabe der Vorinstanz, Zollpflichtige umgehend nach Fristablauf auf eine allfällige Säumnis aufmerksam zu machen bzw. zu prüfen, ob für denselben Zollpflichtigen weitere Fristen laufen. So kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, dass sie der Beschwerdeführerin nicht durch eine unmittelbare Information nach Verpassen der Fristen der Einfuhr 1 die Erhebung der Einfuhrzollabgaben der Einfuhren 2 und 3 erspart hat. Es erscheint vorliegend weder rechtsmissbräuchlich noch unverhältnismässig, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin lediglich im Rahmen einer – wie die Vorinstanz vorbringt – periodischen und risikogerechten Überprüfung der Einhaltung der Bewilligungsauflagen und Fristen mit Schreiben vom 1. September 2021 über die Säumnis informiert hat. Das Vorgehen der Vorinstanz verstösst – schon mangels genügender Vertrauensgrundlage – weder gegen Treu und Glauben, noch verletzt es den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Folglich hat die Vorinstanz auch zu Recht die Einfuhrzollabgaben für die Einfuhren 1, 2 und 3 erhoben. 3.8 Abschliessend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die Einfuhrzollabgaben erhoben hat, da die Beschwerdeführerin das aktive
A-1485/2022 Veredelungsverfahren nicht ordnungsgemäss abgeschlossen hat. Das Vorgehen der Vorinstanz ist zudem auch im Lichte der einschlägigen Verfahrensgrundsätze nicht zu beanstanden. 4. 4.1 Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Nachforderung sei aufgrund einer Neuberechnung der Verzugszinsen zu Gunsten der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 5'803.40 auf total Fr. 128'618.65 zu reduzieren (Sachverhalt, Bst. F). Mit Verfügung vom 2. März 2022 setzte das BAZG die von der Steuerpflichtigen zu bezahlende Nachforderung, bestehend aus Zoll- und Mehrwertsteuerabgaben sowie die auf Erstere entfallenden Zinsen zunächst auf insgesamt Fr. 134'422.05 fest. Die Verzugszinse berechnete die Vorinstanz damals für jede der drei Einfuhren vom jeweiligen Datum ihrer Einfuhr an bis zum Datum des Erlasses der Verfügung am 2. März 2022. 4.2 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, dass dieser Zeitraum nicht der gängigen Zinsberechnungspraxis im Zollverfahren mit bedingt festgesetzten Zollforderungen entspreche. Praxisgemäss werde der Zins hierfür einzig für die Dauer der Gültigkeit des Verfahrens erhoben, d.h. ab Einfuhrdatum bis zum Ablauf der Ausfuhr- und Abrechnungsfrist (vorliegend 12 Monate und 60 Tage [oben, E. 3.2]). Mithin ergäbe dies einen kürzeren Zeitraum als denjenigen, welcher den Berechnungen in der Verfügung zugrunde gelegt worden sei, woraus letztlich tiefere Verzugszinse resultierten. Laut der Vorinstanz würde ansonsten der Zollschuldner bestraft, indem sich die Dauer, für welche Verzugszinse geschuldet wären, aufgrund einer verzögerten Buchung seitens des BAZG verlängerte. 4.3 Im Verfahren der aktiven Veredelung beginnt die Verzugszinspflicht mit der Einfuhr und besteht auch während eines allfälligen Beschwerdeverfahrens fort (oben, E. 2.2.5). Weder das Zollgesetz noch die Zollverordnung sehen für das Zollverfahren mit bedingt festgesetzten Zollforderungen eine von diesem Fortbestehen der Verzugszinspflicht abweichende Regelung vor. Mithin ist dem Gesetz kein früheres Ende der Verzugszinspflicht für diese Verfahren – wie es die Praxis der Vorinstanz vorsieht – zu entnehmen. Mit anderen Worten ist die Berechnungspraxis, wie sie von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung dargestellt wurde, nicht gesetzlich abgestützt; die Verzugszinspflicht besteht über die Dauer des Verfahrens der aktiven Veredelung hinaus fort. Eine entsprechende Praxis – mag sie sich vorliegend auch zugunsten der
A-1485/2022 Beschwerdeführerin auswirken – ist auch aus Gründen der Rechtsgleichheit nicht zu schützen: Durch den kürzeren Zeitraum, für welchen gemäss der vorinstanzlichen Praxis Verzugszins geschuldet wäre, würden Zollpflichtige, die das Spezialverfahren nicht ordnungsgemäss abgeschlossen haben, gegenüber solchen Zollpflichtigen bessergestellt, die von Anfang an das ordentliche Verfahren gewählt haben (vgl. dazu auch MICHAEL BEUSCH, Zollkommentar, Art. 74 N 6). 4.4 Aufgrund des Gesagten ist dem Antrag der Vorinstanz, die Nachforderung sei infolge der Neuberechnung der Verzugszinsen zu Gunsten der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 5'803.40 auf total Fr. 128'618.65 zu reduzieren, nicht zu entsprechen. 5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend, weshalb sie die auf Fr. 6’000.-- festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 6.2 Angesichts ihres Unterliegens steht der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario sowie Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Die Vorinstanz hat von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
A-1485/2022 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 6’000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Keita Mutombo Susanne Raas
A-1485/2022 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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