Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-1479/2019
Urteil v o m 5 . Januar 2021 Besetzung Richter Keita Mutombo (Vorsitz), Richterin Annie Rochat Pauchard, Richterin Marianne Ryter, Gerichtsschreiber Kevin Müller.
Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Silvan Ulrich, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Verfahren und Betrieb, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Zoll; Nachforderung.
A-1479/2019 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend: Zollpflichtiger) war Inhaber des Einzelunternehmens «B._______» mit Sitz in (…). Das Unternehmen bezweckte gemäss Handelsregistereintrag den Handel mit Lebensmitteln, insbesondere (…). Infolge Geschäftsaufgabe wurde das Unternehmen per (…) im Handelsregister gelöscht. B. B.a Der Zollpflichtige führte regelmässig Lebensmittel in die Schweiz ein. In diesem Zusammenhang teilte ihm die Zollkreisdirektion Basel (nachfolgend: Zollkreisdirektion) am 24. Juli 2018 mit, dass sie im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung von Einfuhrzollanmeldungen festgestellt habe, dass die Ursprungserklärung auf einer Rechnung nur für Waren gelte, welche mit *LLE* (bezeichnend für Langzeitlieferantenerklärung; nachfolgend auch: LLE) gekennzeichnet seien. Da diese Kennzeichnung bei sämtlichen Warenpositionen fehle, bestehe kein Anspruch auf eine Veranlagung zum Präferenzzollansatz. Nach der Überprüfung weiterer Dossiers, welche laut Zollkreisdirektion denselben formellen Mangel aufwiesen, stellte diese dem Zollpflichtigen gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) eine Abgabenachforderung in der Höhe von Fr. 16'258.70 in Aussicht. B.b Nachdem der Zollpflichtige zusätzliche Unterlagen eingereicht hatte, erliess die Zollkreisdirektion am 17. August 2018 eine Nachforderungsverfügung gegen den Zollpflichtigen über den Gesamtbetrag von Fr. 9'970.65. C. Gegen diese Nachforderungsverfügung reichte der Zollpflichtige bei der Oberzolldirektion (OZD) Beschwerde ein. Der Zollpflichtige brachte im Wesentlichen vor, er habe gutgläubig gehandelt und es habe für sämtliche im Streit liegende Waren eine Langzeitlieferantenerklärung vorgelegen. Die OZD wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Februar 2019 ab. D. Mit Beschwerde vom 25. März 2019 lässt der Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht beantragen, der Beschwerdeentscheid der OZD (nachfolgend: Vorinstanz) vom 19. Februar 2019 und die Nachforderungsverfügung der Zollkreisdirektion vom 17. August 2018 seien unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz aufzuheben. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor,
A-1479/2019 die «strikte Festlegung auf den Eintrag der Bezeichnung ‹LLE› in den Zollpapieren» sei überspitzt formalistisch und es müsse dem Importeur möglich sein, auf andere Art nachzuweisen, dass die importierte Ware den Präferenzursprungsregeln unterstehe. So ändere das irrtümliche Fehlen der Bezeichnung «LLE» nichts an der bewiesenen Tatsache, dass die eingeführte Ware den Präferenzregeln unterstanden habe. E. Mit Vernehmlassung vom 13. Mai 2019 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde vom 25. März 2019. Sie hält insbesondere dafür, dass gemäss dem Prinzip der Selbstanmeldung die anmeldepflichtige Person für die rechtmässige und richtige Deklaration der grenzüberschreitenden Warenbewegungen verantwortlich sei. Das Zollgesetz überbinde der anmeldepflichtigen Person die volle Verantwortung für die eingereichte Anmeldung und stelle hohe Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht. Da kein gültiges Ursprungszeugnis vorliege, bestehe kein Anspruch auf Zollpräferenzen. F. Auf die einzelnen Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Die OZD ist zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 33 VGG). Dieses ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 116 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich – soweit das VGG nichts anderes bestimmt – nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer als vormaliger Inhaber des mittlerweile gelöschten Einzelunternehmens ist Adressat des angefochtenen Entscheids und damit zur Beschwerdeerhebung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die
A-1479/2019 Beschwerde wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 20 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf das Rechtsmittel ist somit grundsätzlich einzutreten (vgl. aber sogleich E. 1.3). 1.3 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid; dieser ersetzt allfällige Entscheide unterer Instanzen (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteile des BVGer A-6214/2018 vom 20. April 2020 E. 1.3, A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 1.2; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEU- BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.7). Soweit der Beschwerdeführer vorliegend die Aufhebung der Nachforderungsverfügung der Zollkreisdirektion vom 17. August 2018 beantragt, ist deshalb auf sein Rechtsmittel nicht einzutreten. Immerhin gilt diese Verfügung als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteil des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 1.2). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 VwVG). 2. 2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG). Solche Gegenstände unterliegen zudem grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff. des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 [MWSTG, SR 641.20]). Vorbehalten bleiben Abweichungen wie Zollbefreiungen und -erleichterungen sowie Steuerbefreiungen, die sich aus Staatsverträgen oder besonderen Bestimmungen von Gesetzen oder Verordnungen ergeben (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff. ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 53 MWSTG). 2.2 2.2.1 Ein solcher Vorbehalt gilt insbesondere für Zollpräferenzen bei der Einfuhr von Ursprungswaren, die gestützt auf ein Freihandelsabkommen gewährt werden (vgl. dazu REMO ARPAGAUS, Zollrecht, in: Koller et al. [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XII, 2. Aufl. 2007, Rz. 225 ff.; THOMAS COTTIER/DAVID HERREN, in: Kocher/Clavadetscher
A-1479/2019 [Hrsg.], Handkommentar zum Zollgesetz [ZG], 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Einleitung N 90 ff.). Das Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (SR 0.632.401; Freihandelsabkommen, nachfolgend: FHA) bezweckt insbesondere, die Einfuhrzölle für zahlreiche Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft (bzw. der Europäischen Union [EU]) und der Schweiz zu beseitigen (vgl. Art. 1 ff. FHA; Urteil des BVGer A-1283/2015 vom 11. August 2015 E. 2.2). 2.2.2 Gemäss Art. 11 FHA legt das Protokoll Nr. 3 zum Abkommen (SR 0.632.401.3) die Ursprungsregeln fest (vgl. Urteil des BVGer A-2708/2013 vom 28. August 2013 E. 2.2). Das Protokoll Nr. 3 wiederum verweist in Art. 1 des Anhangs auf die Anlagen I und II des Regionalen Übereinkommens vom 15. Juni 2011 über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (SR 0.946.31; nachfolgend: Übereinkommen). Anlage I des Übereinkommens (nachfolgend: Anlage I) enthält die allgemeinen Regeln für die Bestimmung des Begriffs «Erzeugnisse mit Ursprung in» oder «Ursprungserzeugnisse» und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Art. 1 Abs. 2 Übereinkommen). Vom 10. Juni 2014 bis 5. März 2017 stand das Übereinkommen in einer Fassung vom 10. Juni 2014 und vom 6. März 2017 bis 10. Mai 2020 in einer Fassung vom 6. März 2017 in Kraft. Die beiden Fassungen sind hinsichtlich der hier relevanten Ursprungsregeln identisch, weshalb offen bleiben kann, welche Fassung für die einzelnen Rechnungen bzw. Ursprungserklärungen jeweils anwendbar ist. 2.2.3 In Art. 15 Abs. 1 Bst. a und b Anlage I wird festgehalten, dass Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft bei der Einfuhr in die Schweiz die Begünstigungen des FHA insbesondere dann erhalten, wenn eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang IIIa (zu Anlage I) oder eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED nach dem Muster in Anhang IIIb (zu Anlage I) vorgelegt wird. Gleichermassen sind diese Begünstigungen nach dem Übereinkommen dann zu gewähren, wenn (kumulativ) a) der Ausführer ein ermächtigter Ausführer im Sinne von Art. 22 Anlage I ist oder es um Sendungen von einem oder mehreren Packstücken geht, die Ursprungserzeugnisse mit einem Wert von nicht mehr als EUR 6'000 je Sendung enthalten, b) eine Erklärung des Ausführers mit dem in Anhang IVa oder IVb zu Anlage I angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier vorge-
A-1479/2019 legt wird, und c) diese Erklärung die Erzeugnisse hinreichend genau bezeichnet, dass deren Identifizierung möglich ist (sog. «Ursprungserklärung» bzw. «Ursprungserklärung EUR-MED»; Art. 15 Abs. 1 Bst. c in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 Anlage I; vgl. Urteil des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.3.2). Die erforderliche Ursprungserklärung hat gemäss Anhang IVa zu Anlage I in der deutschsprachigen Fassung folgenden Wortlaut aufzuweisen: «Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ……(1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ……(2) Ursprungswaren sind.» 2.2.4 Geringfügige Abweichungen zwischen den Angaben im Ursprungsnachweis und den Angaben in den Unterlagen führen nicht zur Nichtigkeit des Ursprungsnachweises, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich das Papier tatsächlich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht. Auch eindeutige Formfehler – wie Tippfehler – in einem Ursprungsnachweis führen nicht zur Ablehnung des Nachweises, wenn kein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben besteht (Art. 29 Abs. 1 und 2 Anlage I; vgl. Urteil des BVGer A-5163/2018 vom 16. August 2019 E. 3.2.6). 2.2.5 Demgegenüber kann eine LLE im grenzüberschreitenden Warenverkehr nicht als Ursprungsnachweis verwendet werden (Art. 15 Abs. 1 Anlage I e contrario; vgl. auch Art. 4 Bst. f der Verordnung vom 23. Mai 2012 über das Ausstellen von Ursprungsnachweisen [VAU, SR 946.32]; Merkblatt der EZV zu Lieferantenerklärungen im Inland im Rahmen der Freihandelsabkommen, S. 2, Ziff. 12, einsehbar unter < https://www.ezv.admin.ch/dam/ezv/de/dokumente/archiv/a5/ursprung/lieferantenerklaerungeniminland.pdf.download.pdf/lieferantenerklaerungeniminland.pdf >, abgerufen am 9. Dezember 2020). Eine LLE dient lediglich als Vorbeleg für die Ausstellung einer Ursprungserklärung, wie sie soeben erläutert wurde (E. 2.2.3). Mit anderen Worten ist ein Händler, welcher über eine Langzeitlieferantenerklärung seines Lieferanten verfügt, in der Lage, seinen eigenen Kunden eine Ursprungserklärung über die entsprechenden Waren abzugeben. Eine Langzeitlieferantenerklärung kann folglich die Grundlage für die Abgabe einer Ursprungserklärung bilden, vermag eine Ursprungserklärung aber nicht zu ersetzen. 2.3 2.3.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG hat derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, diese unverzüglich
A-1479/2019 und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen. Dieser Artikel umschreibt somit den Kreis der sogenannt zuführungspflichtigen Personen. Es sind dies – wie die bundesrätliche Verordnung präzisierend festlegt – insbesondere der Warenführer, die mit der Zuführung beauftragte Person, der Importeur, der Empfänger, der Versender und der Auftraggeber (Art. 75 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]). 2.3.2 Die Zollanmeldung, die auch elektronisch erfolgen kann (Art. 28 Abs. 1 ZG), basiert auf dem Selbstdeklarationsprinzip. Danach wird von der anmeldepflichtigen Person eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt. Es handelt sich dabei um eine Erklärung, mit welcher die anmeldepflichtige Person einerseits ihr Wissen über die jeweilige Ware mitteilt und anderseits formgerecht ihren Willen bekundet, die Ware nach Massgabe eines gesetzlichen Zollverfahrens abfertigen zu lassen (vgl. Urteil des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.2.1; Botschaft des Bundesrates vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz [nachfolgend: Botschaft ZG], BBl 2004 567, 602; BARBARA SCHMID, Zollkommentar, Art. 18 N 2 f.; PATRICK RAEDERSDORF, Zollkommentar, Art. 33 N 1). Hinsichtlich der diesbezüglichen Sorgfaltspflicht werden an die anmeldepflichtige Person hohe Anforderungen gestellt (Botschaft ZG, BBl 2004 567, 601; vgl. BGE 112 IV 53 E. 1a; statt vieler: Urteil des BVGer A-1617/2019 vom 23. Januar 2020 E. 2.5.2; SCHMID, Zollkommentar, Art. 18 N 3 f., mit weiteren Hinweisen). Die Zollpflichtigen haben sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren zu informieren und die Waren entsprechend zur Veranlagung anzumelden. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (Urteil des BVGer A-1617/2019 vom 23. Januar 2020 E. 2.5.2). Die Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Zollverfahrens gelten auch für die Erhebung der Einfuhrsteuer (vgl. Art. 50 MWSTG; Urteil des BVGer A-3322/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 3.4). 2.3.3 Soll eine Vorzugsbehandlung (z.B. Präferenzverzollung) erfolgen, muss die anmeldepflichtige Person dies in der Zollanmeldung entsprechend beantragen (vgl. Art. 79 Abs. 1 Bst. a ZV sowie Art. 80 ZV). Gemäss Art. 25 Abs. 1 ZG ist die anmeldepflichtige Person verpflichtet, innerhalb der von der Eidgenössischen Zollverwaltung (nachfolgend: EZV) bestimmten Frist die Ware anzumelden und die Begleitdokumente einzureichen. Als Begleitdokumente gelten dabei insbesondere Ursprungsnachweise (vgl. Art. 80 Abs. 1 ZV; Urteil des BVGer A-2924/2016 vom 23. März
A-1479/2019 2017 E. 2.2.2). Die fragliche Frist ist in Art. 4 der Zollverordnung der EZV vom 4. April 2007 (ZV-EZV, SR 631.013) geregelt. Demnach muss die anmeldepflichtige Person die zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren spätestens am Arbeitstag, der auf die Gestellung folgt, bei der Zollstelle anmelden. 2.3.4 Bei der Anmeldung sind insbesondere auch die Bestimmungen der formellen Gültigkeit von Präferenznachweisen zu beachten, namentlich, dass der Wortlaut der Rechnungserklärung mit dem Abkommen übereinstimmen muss (vgl. E. 2.2.3 f.). Für die Praxis hat die EZV diese Anforderungen in einem Merkblatt wiederholt, wonach der Text einer Rechnungserklärung im Rahmen von Freihandelsabkommen wortwörtlich den Vorschriften des jeweiligen Abkommens entsprechen muss und nur eindeutige Tippfehler toleriert werden (Merkblatt der EZV zur Bestimmung der formellen Gültigkeit von Präferenznachweisen, S. 15, einsehbar unter < www.ezv.admin.ch/pdf_linker.php?doc=Gueltigkeit_Praeferenznachweise >, abgerufen am 24. November 2020). Die Nichtbeachtung der formellen Bestimmungen stellt eine Sorgfaltspflichtverletzung des Zollanmelders dar (vgl. E. 2.3.2; Urteil des BVGer A-5996/2017 vom 5. September 2018 E. 2.4.3). Fehlt der rechtlich vorgesehene Ursprungsnachweis im Zeitpunkt der Zollveranlagung, führt dies letztlich zum Verlust des präferenziellen Ursprungs einer Ware als Bemessungsgrundlage und die Ware ist zum Normaltarif zu verzollen (Urteile des BVGer A-5163/2018 vom 16. August 2019 E. 3.7, A-5996/2017 vom 5. September 2018 E. 2.4.3, A-1941/2015 vom 25. August 2015 E. 2.4.3, A-6595/2009 vom 6. April 2010 E. 2.4.1 mit weiteren Hinweisen; SCHMID, Zollkommentar, Art. 19 N 59); insbesondere deshalb, weil das einschlägige Staatsvertragsrecht für die Zollverwaltung und das Bundesverwaltungsgericht bindend ist (vgl. Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101, nachfolgend: BV); BGE 140 I 305 E. 5; Urteil des BVGer A-5996/2017 vom 5. September 2018 E. 2.4.3 und 3.1; vgl. auch E. 3.1 hiernach). 2.3.5 Fehlen zum Zeitpunkt der Zollanmeldung Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung, kann bzw. muss im Rahmen der Anmeldung eine provisorische Veranlagung beantragt werden (vgl. Art. 39 Abs. 1 ZG, Art. 79 Abs. 1 Bst. a ZV, Art. 93 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a ZV). Eine solche Veranlagung erlaubt es den Zollpflichtigen, unter Sicherstellung der Zollabgaben zum höchsten Zollansatz, welcher nach der Art der importierten Ware anwendbar ist, die für eine Präferenzverzollung erforderlichen Dokumente innert einer von der Zollstelle
A-1479/2019 anzusetzenden Frist nachzureichen und so in den Genuss des Präferenzzollansatzes zu kommen (vgl. Art. 39 Abs. 3 und 4 ZG). Der provisorischen Veranlagung kommt bei Präferenzansprüchen eine besondere Bedeutung zu, da das Zollrecht eine nachträgliche Präferenzverzollung für Waren, welche bereits aus der Zollkontrolle entlassen worden sind, prinzipiell nicht zulässt (vgl. bereits zum früheren Zollrecht Urteile des BGer 2C_32/2011 vom 7. April 2011 E. 4.5, 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 2.3; siehe ferner [zum heute geltenden ZG] Urteile des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.2.3, A-2924/2016 vom 23. März 2017 E. 3.3.1). Fehlt der rechtlich vorgesehene, gültige Ursprungsnachweis im Zeitpunkt der Zollanmeldung und wird dabei kein Antrag auf provisorische Veranlagung gestellt (und ist auch keine Berichtigung nach Art. 34 ZG erfolgt bzw. möglich; vgl. Urteil des BVGer A-3296/2008 vom 22. Oktober 2009 E. 3.2), führt dies nach konstanter Rechtsprechung letztlich zum Verlust des präferenziellen Ursprungs einer Ware als Bemessungsgrundlage und ist die Ware zum Normaltarif zu verzollen (vgl. Urteile des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.4.2, A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.2.3, A-5996/2017 vom 5. September 2018 E. 2.4.3, A-2924/2016 vom 23. März 2017 E. 3.3.1; SCHMID, Zollkommentar, Art. 19 N 59). 2.3.6 Durch die Annahme der Zollanmeldung wird diese für die anmeldepflichtige Person verbindlich (Art. 33 Abs. 1 ZG). Die Zollverwaltung legt Form und Zeitpunkt der Annahme fest (Art. 33 Abs. 2 ZG). Bei elektronischer Abwicklung gilt die Zollanmeldung als angenommen, wenn sie die summarische Prüfung des Systems «e-dec» bzw. des Systems «NCTS» erfolgreich durchlaufen und das System der elektronischen Zollanmeldung Annahmedatum sowie Annahmezeit hinzugefügt hat (Art. 16 ZV-EZV). Die so angenommene Zollanmeldung ist für die anmeldepflichtige Person auch bei allfälligen Widersprüchen zur Ware oder zu den Begleitdokumenten verbindlich. Dadurch stellt die elektronische Anmeldung höhere Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Zollbeteiligten (Urteil des BVGer A-581/2016 vom 21. März 2017 E. 2.2.3; RAEDERSDORF, Zollkommentar, Art. 33 N 6 mit Verweis auf BGE 124 IV 23 E. 2c). 2.4 2.4.1 Wer sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Zoll- oder Einfuhrsteuervorteil verschafft, insbesondere indem er vorsätzlich oder fahrlässig Waren bei der Einfuhr nicht oder unrichtig anmeldet, begeht eine Widerhandlung gegen die Zoll- bzw. Mehrwertsteuergesetzgebung (Zoll-
A-1479/2019 bzw. Mehrwertsteuerhinterziehung; vgl. Art. 118 ZG, Art. 96 MWSTG). Sowohl die Zoll- als auch die Mehrwertsteuergesetzgebung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (statt vieler: Urteile des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.3.1, A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.5, A-5996/2017 vom 5. September 2018 E. 2.5.1). 2.4.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a VStrR sind Abgaben nachzuentrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind. 2.4.3 Art. 12 Abs. 1 VStrR präzisiert, dass dies «ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person» gilt. Die Leistungspflicht im Sinne von Art. 12 VStrR hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab. Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil auf einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (zum Ganzen: BGE 129 II 160 E. 3.2, 106 Ib 218 E. 2c; Urteile des BGer 2C_424/2014 vom 18. Juli 2015 E. 5.2.2, 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.2; Urteile des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.3.2, A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.6.1). Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehört nach dem Gesetzeswortlaut «insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete», d.h. für die Zollabgaben jene Personen, welche dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG entsprechen. Sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3). Sie bleiben selbst dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der falschen bzw. fehlenden Deklaration gewusst haben (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d) und wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2; Urteile des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.3.2, A-5936/2016 vom 16. August 2017 E. 4.4; MICHAEL BEUSCH, Zollkommentar, Art. 70 N 12). Sie gelten als direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Personen – für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt – haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (Art. 70 Abs. 3 ZG; Urteile des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3, 2A.242/2006 vom 2. Februar
A-1479/2019 2007 E. 2.2; Urteile des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.3.2, A-5936/2016 vom 16. August 2017 E. 4.4). 3. 3.1 Gemäss Art. 190 BV sind Bundesgesetze und Völkerrecht für die rechtsanwendenden Behörden massgebend (sog. Anwendungsgebot; BGE 140 I 305 E. 5). 3.2 Das verfassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) verlangt, dass staatliche Hoheitsakte für das Erreichen eines im übergeordneten Interesse liegenden Zieles geeignet, notwendig und dem Betroffenen zumutbar sein müssen. Ein staatliches Handeln ist namentlich dann unverhältnismässig, wenn eine ebenso geeignete mildere Anordnung für den angestrebten Erfolg ausreicht. Für Verhältnismässigkeitsüberlegungen verbleibt jedoch immer dann kein Raum, wenn eine Norm zwar als streng erscheinen mag, aber vom Bundesgesetzgeber so gewollt ist und innerhalb des ihm eröffneten Regelungsermessens liegt. Denn die rechtsanwendenden Behörden dürfen von einer klar formulierten Vorschrift, deren Wortlaut auch dem Sinn und Zweck der Regelung entspricht, nicht abweichen (zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_703/2009 vom 21. September 2010 E. 4.4.2; Urteile des BVGer A-5996/2017 vom 5. September 2018 E. 3.2, A-1123/2017 vom 6. Dezember 2017 E. 2.5). 3.3 Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, oder wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt. Indes steht nicht jede prozessuale Formstrenge mit Art. 29 Abs. 1 BV in Widerspruch, sondern nur eine solche, die exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (zum Ganzen: BGE 130 V 177 E. 5.4.1; Urteil des BVGer A-5996/2017 vom 5. September 2018 E. 3.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.115, je mit Hinweisen). 4. 4.1 Im vorliegenden Fall führte der Beschwerdeführer wiederholt Waren in die Schweiz ein und meldete diese als präferenzberechtigte Ursprungswaren an, was zu einer Veranlagung zum Präferenzzollansatz führte. Die auf
A-1479/2019 den umstrittenen Rechnungen angebrachten Ursprungserklärungen weisen folgenden Wortlaut auf: «Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ……. [1]) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren (gekennzeichnet mit *LLE*), soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte Europäische Union / Europäische Gemeinschafts-Ursprungswaren sind.» (Hervorhebung durch das Gericht) Es ist unbestritten, dass die Bezeichnung *LLE*, wie sie gemäss obiger Erklärung vorausgesetzt wird, bei sämtlichen beanstandeten Rechnungen fehlt. Strittig ist indes, ob die eingeführten Waren trotz fehlender Bezeichnung zum Präferenzzollansatz zu veranlagen sind. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, es handle sich um «ein offenbar technisch bedingtes Versehen der Verkäuferin beim Ausfüllen der Zollpapiere». Das irrtümliche Fehlen der Bezeichnung *LLE* ändere indes nichts an der bewiesenen Tatsache, dass es sich um präferenzberechtigte Waren handle. Der Beschwerdeführer hält es für «evident, dass das Fehlen dieser Bezeichnung [ihm] nicht vorgeworfen werden» könne. Er habe schlicht nicht bemerkt, dass die Bezeichnung fehle und sei aufgrund der Herkunft der Ware zu Recht davon ausgegangen, dass es sich dabei um präferenzbegünstige Ware handle, welche entsprechend auch zum Präferenzzollansatz importiert werden könne. Nach der beschwerdeführerischen Auffassung handelte die Vorinstanz überspitzt formalistisch, indem sie den fehlenden Vermerk *LLE* in den Zollpapieren bemängelte. 4.3 Die Vorinstanz verweist im Wesentlichen auf das Prinzip der Selbstanmeldung und die diesbezüglich hohen Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der anmeldepflichtigen Person. Das Zollgesetz überbinde der anmeldepflichtigen Person die volle Verantwortung für die eingereichte Anmeldung. 4.4 4.4.1 Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt, die fehlende Bezeichnung *LLE* habe keine Auswirkung auf die Veranlagung und könne ihm nicht zur Last gelegt werden. Nach dem Wortlaut der auf den fraglichen Rechnungen angebrachten Ursprungserklärungen beziehen sich diese ausdrücklich nur auf Waren, die mit der Bezeichnung *LLE* versehen sind (vgl. oben E. 4.1). Die streitbetroffenen Rechnungen bzw. Ursprungserklärungen sind angesichts fehlender Kennzeichnung so
A-1479/2019 zu verstehen, dass es sich bei den anzumeldenden Waren gerade nicht um präferenzberechtigte Ursprungswaren handelt. Bei der fehlenden Bezeichnung *LLE* handelt es sich nicht bloss um einen formellen Fehler, wie beispielsweise ein Tippfehler, der die Eindeutigkeit der Ursprungserklärung nicht beeinträchtigen würde (vgl. oben E. 2.2.4). Vielmehr sind die fraglichen Waren auf der Rechnung nicht als Ursprungswaren erkennbar, soll doch die Bezeichnung *LLE* gerade dazu dienen, Waren mit Ursprungsqualität von solchen ohne selbige zu unterscheiden. Die Ursprungserklärungen genügen den Anforderungen von Art. 15 Abs. 1 Bst. c in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 Anlage I nicht, da die betroffenen Waren nicht einwandfrei identifiziert werden können (vgl. oben E. 2.2.3). Mithin lagen im Zeitpunkt der Anmeldung hinsichtlich der anzumeldenden Waren keine gültigen Ursprungsnachweise vor. Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, dass für den fraglichen Zeitraum eine LLE bestanden habe, so vermag er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Einerseits dient eine LLE nur als Vorbeleg und gilt damit selber noch nicht als gültige Ursprungserklärung (vgl. oben E. 2.2.5). Der Nachweis einer bestehenden LLE kann mithin auch nicht zur Heilung der mangelhaften Ursprungserklärungen führen. Anderseits bezweckt die Bezeichnung *LLE* auf den Rechnungen in erster Linie gar nicht den Nachweis, dass für diese Waren eine entsprechende Lieferantenerklärung vorliegt. Vielmehr sollen mit diesem Vermerk – gemäss den eigenen Angaben des Erklärenden bzw. der durch selbigen vorgenommenen Ergänzung des Originalwortlauts der Ursprungserklärung (vgl. oben E. 2.2.3 und 4.1) – diejenigen Waren bezeichnet werden, für welche die auf den Rechnungen aufgedruckten Ursprungserklärungen gelten. Die streitigen Zollanmeldungen leiden somit wie erwähnt am Mangel, dass die Ursprungserklärungen auf den umstrittenen Rechnungen die präferenzberechtigten Waren nicht zweifelsfrei identifizieren. Die fehlende hinreichend genaue Identifizierbarkeit der präferenzberechtigten Waren hat sich der Beschwerdeführer letztlich seiner eigenen mangelnden Sorgfalt in der Abwicklung der Zollanmeldung zuzuschreiben (vgl. oben E. 2.3.2). 4.4.2 Des Weiteren ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer keine provisorische Veranlagung beantragte. Ebenso ist die 30-tägige Frist gemäss Art. 34 ZG, innerhalb welcher ein Gesuch um Änderung der Veranlagung eingereicht werden kann, ungenutzt verstrichen. Folglich ist der Beschwerdeführer seines Anspruchs auf Präferenzverzollung der anzumeldenden Waren verlustig gegangen (vgl. oben E. 2.3.5).
A-1479/2019 4.4.3 Die formell korrekte Zollanmeldung liegt in der alleinigen Verantwortung des Beschwerdeführers (vgl. oben E. 2.3.2 ff.). Mithin muss sich Letzterer die formell mangelhaften Ursprungserklärungen auf den Rechnungen entgegenhalten lassen. Da darüber hinaus weder ein Antrag auf provisorische Veranlagung noch eine Berichtigung nach Art. 34 ZG erfolgte, hat dies zur Folge, dass die Waren nicht zum Präferenzzollansatz, sondern zum normalen Zollansatz zu veranlagen sind (vgl. oben E. 2.3.5). 5. Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz sei überspitzt formalistisch vorgegangen, verfängt ebenfalls nicht. Erst durch die genaue Bezeichnung der Waren wird erkennbar, ob im entsprechenden Fall Ursprungserzeugnisse angemeldet werden sollen. Es handelt sich dementsprechend nicht um ein vernachlässigbares Detail, sondern um die grundlegende Voraussetzung für eine Veranlagung zum Präferenzzollansatz. Dass in diesem Fall hohe formelle Anforderungen an die Ursprungsnachweise gestellt werden (vgl. oben E. 2.2.3, 2.3.2 und 2.3.4), mag rigoros erscheinen, ist jedoch sachlich gerechtfertigt. Dass die Vorinstanz auf der korrekten Kennzeichnung allfälliger Ursprungserzeugnisse beharrt, ist folglich nicht zu beanstanden. 6. Aus den vorstehenden Ausführungen geht hervor, dass der Beschwerdeführer aufgrund der fehlerhaften Anmeldungen der eingeführten Waren als Ursprungserzeugnisse und der entsprechenden Veranlagungen zu geringe Zoll- und Einfuhrsteuerabgaben leistete, wodurch er einen finanziellen Vorteil erlangte. Damit liegt eine objektive Widerhandlung gegen die Zoll- bzw. Mehrwertsteuergesetzgebung im Sinne von Art. 12 VStrR vor. Ob den Beschwerdeführer ein Verschulden trifft, ist nicht von Belang (vgl. oben E. 2.4.1 ff.). Unter diesen Umständen ist die Abgabennachforderung gemäss Art. 12 VStrR gerechtfertigt. 7. In rechnerischer Hinsicht wird die Nachforderung samt Verzugszinsen nicht bestritten. Es ergeben sich aus den Akten auch keine Anhaltspunkte, die an der Berechnung oder den Verzugszinsfolgen Zweifel aufkommen lassen.
A-1479/2019 Insgesamt erweist sich der vorinstanzliche Beschwerdeentscheid als rechtmässig. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 8. 8.1 Ausgangsgemäss sind die auf Fr. 1'500.– festzusetzenden Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der in gleichem Umfang einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden. 8.2 Eine Parteientschädigung an den unterliegenden Beschwerdeführer ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
A-1479/2019 Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Keita Mutombo Kevin Müller
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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