Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-124/2019
Urteil v o m 2 . September 2019 Besetzung Richter Jürg Steiger (Vorsitz), Richter Maurizio Greppi, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiber Basil Cupa.
Parteien A. _______, […], Beschwerdeführer,
gegen
Pronovo AG, […], Vorinstanz.
Gegenstand Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV).
A-124/2019 Sachverhalt: A. A. _______ meldete bei der Swissgrid AG am 29. November 2011 die auf dem Scheunendach montierte Photovoltaikanlage (nachfolgend: PV-Anlage) für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) an. B. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 teilte ihm die Swissgrid AG mit, dass die PV-Anlage als Neuanlage gelte und daher grundsätzlich förderungswürdig sei. Zugleich wies sie A. _______ darauf hin, dass die durch das Parlament festgesetzte Summe der Zuschläge (Gesamtdeckel) über alle Technologien erneuerbarer Energien erreicht worden sei und das Bundesamt für Energie (BFE) daher einen Bescheidstopp für alle Technologien verfügt habe. Sämtliche Neuanmeldungen für alle Technologien würden auf die Warteliste gesetzt. C. Die streitbetroffene PV-Anlage wurde am 18. Dezember 2012 von A. _______ mit einer Leistung von 217.26 kWp in Betrieb genommen. D. Am 22. Februar 2013 wurde die PV-Anlage auf dem entsprechenden Formular der Swissgrid AG vom Vertreter der akkreditierten Inspektionsstelle als “integriert“ beglaubigt. E. Mit Schreiben vom 16. April 2018 teilte die Pronovo AG (Tochtergesellschaft der Swissgrid AG) A. _______ mit, dass das BFE für das Jahr 2018 Fördergelder freigegeben habe und alle PV-Anlagen mit einer Leistung ab 100 kWp, die bis und mit 11. Januar 2012 angemeldet worden seien, ab dem 1. Juli 2018 in die Einspeisevergütung aufgenommen werden könnten. A. _______ reichte am 17. April 2018 die hierfür erforderlichen Unterlagen ein. F. Die Pronovo AG stufte die PV-Anlage (KEV-Projekt […]) anschliessend mit Verfügung vom 29. Juni 2018 über die Aufnahme in das Einspeisevergütungssystem als “angebaut“ ein und setzte den definitiven Vergütungssatz auf 26.6 Rp./kWh fest.
A-124/2019 G. Eine hiergegen erhobene Einsprache wies die Pronovo AG mit Entscheid vom 19. November 2018 ab. H. Gegen diesen Entscheid der Pronovo AG (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A. _______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 5. Januar 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids; ihm seien die angefallenen Mehrkosten im Umfang von Fr. 65'689.– zu entschädigen und der Vergütungssatz sei auf 26.6 Rp./kWh festzusetzen. I. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 4. März 2019 die Abweisung der Beschwerde. Sie führt dazu aus, dass die PV-Anlage weder als “integriert“ noch als “scheinintegriert“, sondern als “angebaut“ zu qualifizieren sei und entsprechend kein Vertrauensschaden vorliege, der zu entschädigen wäre. J. Der Beschwerdeführer hält in seinen Schlussbemerkungen vom 1. April 2019 an den eingangs gestellten Anträgen fest. Die Vorinstanz liess sich hernach nicht weiter zur Sache vernehmen. K. Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt laut Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Beim Einspracheentscheid vom 19. November 2018 betreffend Aufnahme in das Einspeisevergütungssystem handelt es sich um eine solche Verfügung und die Pronovo AG ist eine Vorinstanz i.S.v. Art. 33 Bst. h VGG, deren Entscheide gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 66 Abs. 2 des Energiegesetzes vom 30. September
A-124/2019 2016 (EnG, SR 730) beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-5278/2018 vom 29. Januar 2019 E. 1.1 und A-262/2018 vom 29. März 2019 E. 1.2). Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer ist als Verfahrensbeteiligter formeller Adressat der angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert, weil die Vorinstanz seine Begehren abgewiesen hat. Er ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 5. Januar 2019 (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 3. Unstrittig ist, dass die streitbetroffene PV-Anlage grundsätzlichen förderungswürdig ist und ein Vergütungssatz in der Höhe von 26.6 Rp./kWh zur Anwendung gelangt. Umstritten ist hingegen die Frage, ob dem Beschwerdeführer ein Vertrauensschaden entstand, der zu entschädigen ist. Dies gilt es im Folgenden zu prüfen. 3.1 Der Grundsatz von Treu und Glauben zählt zu den fundamentalen Rechtsprinzipien. Er ist im Sinn einer grundlegenden Handlungsmaxime in Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankert und verleiht den Privaten
A-124/2019 in Art. 9 BV einen grundrechtlichen Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrauens in das bestimmte Erwartungen begründende Verhalten der Behörden. Im Verwaltungsrecht wirkt sich der Grundsatz von Treu und Glauben nicht nur in Form des Vertrauensschutzes aus; als Verbot widersprüchlichen Verhaltens verbietet er den Behörden zudem, sich zu früherem Verhalten, das schutzwürdiges Vertrauen begründet hat, in Widerspruch zu setzen. Dabei geht es – anders als beim Vertrauensschutz – nicht in erster Linie um die Frage, wie weit sich der Private auf eine im Widerspruch zum geltenden Recht stehende behördliche Auskunft verlassen kann. Vielmehr sollen die Behörden nicht ohne sachlichen Grund einen einmal in einer Sache eingenommenen Standpunkt wechseln (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.1; Urteile des Bundesgerichts [BGer] 2C_138/2015 vom 6. August 2015 E. 5.1 und 1C_153/2015 vom 23. April 2015 E. 4; ferner Urteile des BVGer A-226/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 6.2; A-3051/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 5.1 und 6.1 sowie A-173/2015 vom 8. Juni 2015 E. 7.1). 3.2 Der Anspruch auf Vertrauensschutz setzt zunächst eine Vertrauensgrundlage voraus, das heisst ein Verhalten eines staatlichen Organs, das bei den Betroffenen bestimmte Erwartungen auslöst und so bestimmt ist, dass diese daraus die für ihre Dispositionen massgeblichen Informationen entnehmen können. Erforderlich ist weiter, dass die betroffene Person sich berechtigterweise auf die Vertrauensgrundlage verlassen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig zu machen sind. Schliesslich kann der Berufung auf den Vertrauensschutz auch bei ansonsten erfüllten Voraussetzungen ein allfälliges überwiegendes Interesse entgegenstehen. Diese Voraussetzungen gelten grundsätzlich sowohl für den grundrechtlichen Vertrauensschutz als auch im Rahmen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (vgl. Urteile des BGer 2C_199/2017 vom 12. Juni 2018 E. 3.3 f. und 1C_344/2017 vom 17. April 2018 E. 5.2.1; Urteil des BVGer A-6780/2016 vom 14. März 2018 E. 10.3.2; ferner HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 624 ff.). 3.3 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, es liege ein Vertrauensschaden vor. Dieser resultiere daraus, dass ihm Mehrkosten in der Höhe von Fr. 65'689.– entstanden seien, um den Anforderungen einer als “integriert“ geltenden PV-Anlage im Sinn der “Richtlinie kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), Art. 7a EnG, Photovoltaik Anhang 1.2 EnV“ in der Version vom 1. Oktober 2011, gültig bis Ende 2013 (nachfolgend: KEV-RL 2011), zu genügen.
A-124/2019 Dementgegen ist die Vorinstanz der Ansicht, die PV-Anlage sei aus der Distanz, insb. ortgängig betrachtet, klar ersichtlich auf das Dach aufgesetzt worden; die Blecheinfassungen an der Traufe und am First würden daran nichts ändern. Die Anlage könne weder als integriert noch als “scheinintegriert“ gelten, weshalb auch kein Vertrauensschaden zuzusprechen sei. 3.4 Um die Frage eines allfälligen Vertrauensschadens prüfen zu können, ist zunächst das materiell auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbare Recht zu ermitteln. Die Übergangsbestimmungen sehen im Anhang 1.2 Ziff. 5.1 der Verordnung über die Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien vom 1. November 2017 (Energieförderungsverordnung, EnFV, SR 730.03) vor, dass bei Anlagen, die bis zum 31. Dezember 2012 in Betrieb genommen wurden und für die bis zum 31. Juli 2013 ein Wartelistenbescheid ausgestellt wurde (Art. 72 Abs. 4 EnG), für die Anlagendefinition, die Anlagenkategorien und für die Berechnung der Vergütung Anhang 1.2 Ziff. 1, 2, 3.1.1, 3.2 und 3.4a der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (aEnV, AS 1999 20) in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung massgebend sei. Die Übergangsbestimmungen, die bis zum 31. Dezember 2017 galten, seien nicht anwendbar. Es ist davon auszugehen, dass diese Norm eine zulässige unechte Rückwirkung im Sinn einer Rückanknüpfung darstellt (vgl. Urteil des BVGer A-7036/2018 vom 26. August 2019 E. 4.3.4 und E. 4.5.4 [noch nicht in Rechtskraft]). Der Beschwerdeführer nahm die PV-Anlage am 28. Dezember 2012 in Betrieb und der Wartelistenbescheid erging bereits am 2. Dezember 2011. Damit ist für die Beurteilung der Streitsache auf die aEnV in der Fassung vom 1. Januar 2017 abzustellen. 3.5 Ein Vertrauensschaden kann im vorliegenden Kontext entstehen, wenn der Bauherr aufgrund einer Vertrauensgrundlage den Bau einer PV-Anlage veranlasst hat, obschon er das Bauvorhaben bei korrekter behördlicher Information in anderer Form ausgeführt oder in Gänze abgebrochen hätte. Praxisgemäss ist der effektive Schaden zu ermitteln. Massgeblich sind dabei die Baukosten der Anlage bzw. die konkret nachgewiesenen Mehrkosten für die optisch integrierte Bauweise. Der Betroffene ist grundsätzlich so zu stellen, wie wenn er die gestützt auf die Vertrauensgrundlage vorgenommenen Dispositionen nicht getätigt hätte (Ersatz des sog. negativen Interesses, vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-565/2018 vom 11. April 2018 E. 2.2.1 und E. 2.3.1, je m.w.H.).
A-124/2019 3.5.1 Der Beschwerdeführer erblickt einen Vertrauensschaden in den Kosten für den Einbau eines wasserführenden Indachsystems (TriRoof Anlage), das nicht allein der Energiegewinnung diene, sondern eine Doppelfunktion erfülle. Zudem habe er teure Blecheinfassungen anbringen lassen, um die Anforderungen der Integriertheit zu erfüllen. Dafür seien Mehrkosten in der Höhe von insgesamt Fr. 65'689.– entstanden, die es zu entschädigen gelte. Die Vorinstanz hält dem entgegen, die PV-Anlage sei unter Beibehaltung des bestehenden Dachs lediglich aufgesetzt worden. Sowohl aufgrund des sich unter der Anlage befindlichen Dachs als auch mit Blick auf die optische Umsetzung seien die Voraussetzungen einer integrierten Anlage nicht erfüllt. Die Kosten für die verbauten Blecheinfassungen seien überdies nicht überflüssig gewesen, weil sie eine bessere Belüftung ermöglichen würden und damit eine Effizienzsteigerung der PV-Anlage zur Folge hätten. 3.5.2 Mit Blick auf die Ermittlung möglicher Schadensposten ist vorliegend bedeutsam, dass die streitbetroffene PV-Anlage eine Leistung von 217.26 kWp aufweist. Die aEnV sieht in der vorliegend anwendbaren Fassung vom 1. Januar 2017 gemäss Anhang 1.2 Ziff. 3.2 Satz 2 vor, dass bei der Vergütung für integrierte Anlagen mit einer Nennleistung >100 kWp in allen Leistungsklassen ausschliesslich auf die Vergütungssätze für angebaute Anlagen abgestellt wird. Dies bedeutet, dass unabhängig der Anlagekategorie (integriert, “scheinintegriert“ oder angebaut) derselbe Vergütungssatz zur Anwendung gelangt. Mit anderen Worten würde dem Beschwerdeführer auch dann kein höherer Vergütungssatz zugesprochen, wenn die Anlage als integriert zu klassifizieren wäre. Ob er sich bei dieser Ausgangslage zum Bau einer integrierten oder einer angebauten Anlage entschliesst, ist ihm anheimgestellt. Weil der Vergütungssatz einer integrierten PV-Anlage angesichts der Leistungsstärke der gleiche ist wie bei einem angebauten Modell, stellen aufgewendete Mehrkosten für den Bau einer integrierten anstelle einer angebauten Anlage eine freiwillige Disposition des Bauherrn dar; es handelt sich also gerade nicht um einen Nachteil im Sinn eines Vertrauensschadens, zumal das Dach im vorliegend zu beurteilenden Fall vor dem Einbau des Indachsystems undicht gewesen war und der Einbau des Indachsystems somit nicht grundlos erfolgte. Der Beschwerdeführer hatte losgelöst vom behördlichen Verhalten ein Interesse daran, das Dach instand zu stellen und auf die eine oder andere Weise abzudichten. Ähnliches gilt für die Bleicheinfassungen an den Dachrändern (First, Traufe und Ortgänge). Ihr Einbau erfolgte ebenfalls nicht unnütz, weil
A-124/2019 damit eine bessere Hinterlüftung und dadurch wiederum eine Effizienzsteigerung der PV-Anlage erreicht werden konnte. Das Vorliegen anrechenbarer Schadenspositionen ist folglich zu verneinen. Bei dieser Ausgangslage liegt kein erstattungsfähiger Vertrauensschaden vor. 3.6 Dasselbe Ergebnis würde sich bei einer Klassifikation der streitbetroffenen PV-Anlage gestützt auf die KEV-RL 2011 zeigen, wie den nachfolgenden Ausführungen entnommen werden kann. 3.6.1 Das BFE hat als Vollzugshilfe zum Anhang 1.2 der aEnV mehrere Richtlinien erlassen, welche die Bestimmungen betreffend Photovoltaik erläutern und präzisieren. Diese bezwecken die Förderung einer einheitlichen Vollzugspraxis, ohne jedoch Gesetzeskraft aufzuweisen (vgl. Urteil des BVGer A-3314/2014 vom 20. Januar 2015 E. 3.3). Die KEV-RL 2011 enthält in Ziff. 3 drei sogenannte Leitsätze, die Ziff. 2.3 des Anhangs 1.2 der aEnV näher umschreiben: Gemäss Leitsatz 1 haben die Module eine Doppelfunktion zu erfüllen und sollen einen Teil der Konstruktion ersetzen, z.B. Photovoltaik-Module anstelle von Dachziegeln oder Fassadenelementen. Wird ein Modul entfernt, ist die ursprüngliche Funktion der Konstruktion nicht mehr oder nur noch notdürftig erfüllt, so dass ein Ersatz unabdingbar ist. Leitsatz 1 konkretisiert die Voraussetzungen, damit eine Anlage als “integriert“ gilt. Leitsatz 2 hält fest, dass die Photovoltaikmodule eine vollständige und homogene Gebäudeoberfläche bilden müssen, ohne dass von der Gebäudekonstruktion etwas sichtbar ist. Allenfalls sind passende Blindmodule einzusetzen. Grossflächige Spenglereinfassungen zur Kompensation von Modulbreiten werden hingegen nicht anerkannt. Gemäss Richtlinie gibt es Konstruktionen, bei welchen nur bei genauester Betrachtung der Konstruktionsdetails festgestellt werden kann, dass eigentlich keine Doppelfunktion gegeben ist. Auf jeden Fall soll an den Randabschlüssen seitlich, am First und an der Traufe nichts von der Unterkonstruktion sichtbar sein. Leitsatz 2 konkretisiert die Voraussetzungen, damit eine “angebaute“ Anlage als “optisch integriert“ oder “scheinintegriert“ den in Leitsatz 1 umschriebenen Anlagen gleichgesetzt wird. Leitsatz 3 betrifft Speziallösungen für eingekapselte Module und ist vorliegend nicht relevant (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-1526/2018 vom 13. Mai 2019 E. 4.2).
A-124/2019 Als “angebaut“ gelten sodann Anlagen, welche konstruktiv mit Bauten oder sonstigen Infrastrukturanlagen verbunden sind und einzig der Stromproduktion dienen, beispielsweise auf Flachdächern mittels Befestigungssystemen oder auf einem Ziegeldach montierte Module (Ziff. 2.2 Anhang 1.2 aEnV). 3.6.2 Weder die Swissgrid AG noch die Vorinstanz hat die streitbetroffene PV-Anlage laut den beiliegenden Akten je als “integriert“ qualifiziert. Die Beglaubigung durch die akkreditierte Inspektionsstelle ist gemäss konstanter bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung für die Beurteilung der Frage, ob eine angebaute oder integrierte Anlage vorliegt, nicht ausschlaggebend. Wird eine Anlage in der Konformitätsbeglaubigung falsch qualifiziert, korrigiert die Vorinstanz dies in ihrem Bescheid (vgl. Urteil des BVGer A-1526/2018 vom 13. Mai 2019 E. 4.3 m.w.H.). In der Verfügung betreffend die Aufnahme in das Einspeisevergütungssystem vom 29. Juni 2018 ist die Vorinstanz von einer angebauten Anlage ausgegangen. 3.6.3 Der Beschwerdeführer macht als Vertrauensgrundlage den 2. Leitsatz der KEV-RL 2011 geltend, der den Fall “scheinintegrierter“ Anlagen regelt. Danach haben “scheinintegrierte“ Anlagen eine vollständige und homogene Gebäudeoberfläche zu bilden, ohne dass von der Gebäudekonstruktion etwas sichtbar ist. Sodann sind zur Kompensation von Modulbereichen anstelle von grossflächigen Spenglereinfassungen passende Blindmodule einzusetzen und an den seitlichen Randabschlüssen, am First und an der Traufe soll nichts von der Unterkonstruktion sichtbar sein. Aus den bei den Akten liegenden Fotoaufnahmen und aus den weiteren Unterlagen wird erkennbar, dass die streitbetroffene PV-Anlage diese Voraussetzungen nicht erfüllt: Sie ist auf das Dach aufgebaut und deckt lediglich ungefähr zwei Drittel des Dachs ab. Die Anlage wurde nicht ins Gebäude integriert. Es wurden keine Elemente des ursprünglichen Dachs entfernt und durch passende (Blind)Modulfelder ersetzt. Aus diesem Grund ist bereits die Voraussetzung der vollständigen und homogenen Gebäudeoberfläche nicht erfüllt und es kann keine “scheinintegrierte“ Anlage i.S.v. Anhang 1.2 Ziff. 2.3 aEnV und Ziff. 3 der KEV-RL 2011 vorliegen (siehe zum Vergleich die Fotos eines vollständig mit einer PV-Anlage abgedeckten Dachs sowie einer vollständigen und homogenen Dacherscheinung Urteil des BVGer A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 Bst. B sowie die Erläuterungen dazu in E. 7).
A-124/2019 Zwar verlangt der 2. Leitsatz der KEV-RL 2011 nicht, dass die ganze Gebäudeoberfläche aus PV-Modulen besteht, sondern erlaubt – ohne weitergehende Präzisierung – explizit passende Blindmodule. Auf deren Einbau wurde vorliegend verzichtet, weshalb gewisse Teile des Dachs eine unterschiedliche Höhe aufweisen und abgesetzt in Erscheinung treten. Auch in dieser Hinsicht ist der vorliegend zu beurteilende Fall nicht mit dem Sachverhalt, der dem Urteil des BVGer A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 (E. 7.2) zugrunde liegt und vom Beschwerdeführer mehrfach zitiert wird, vergleichbar. Sodann ist ferner die Voraussetzung der Nicht-Sichtbarkeit der Gebäudekonstruktion gemäss dem 2. Leitsatz der KEV-RL 2011 vorliegend nicht erfüllt (vgl. Urteil des BVGer A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 7.3). Die vorgenommenen Spenglereinfassungen erwecken höchstens in Teilen den Anschein von Integriertheit, so etwa an der Traufe. An den Ortgängen ist hingegen klar ersichtlich, dass die PV-Anlage nur auf das Dach aufgesetzt wurde, weshalb der Anschein von Integriertheit zu verneinen ist. Weiter ist der vom Beschwerdeführer genannte Umstand unbeachtlich, dass die PV- Anlage neben der Stromproduktion auch der Wasserleitung dient, solange die Anlage baulich nicht eine vollständige und homogene Gebäudeoberfläche bildet. Die Vorinstanz hat die PV-Anlage vorliegend richtigerweise als angebaute Anlage qualifiziert. Folglich kann auch kein Vertrauensschaden für die optisch integrierte Bauweise entstanden sein. Ob die KEV-RL 2011 angesichts des einschlägigen Übergangsrechts, das für Konstellationen wie des vorliegenden Falls die aEnV in der Fassung vom 1. Januar 2017 für anwendbar erklärt (vgl. E. 3.4), überhaupt zur Anwendung gelangt, kann indessen offenbleiben, da ein Vertrauensschaden bereits mit Blick auf den für angebaute Anlagen anzuwendenden Vergütungssatz infolge der Leistungsstärke von >100 kWp nicht vorliegt (vgl. E. 3.5.2). 3.6.4 Die Frage, ob und inwiefern die Swissgrid AG oder die Vorinstanz gemäss dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet gewesen wären, den Beschwerdeführer unter Ansetzung einer Nachfrist auf die Möglichkeit einer Nachbesserung der PV-Anlage aufmerksam zu machen, muss vorliegend nicht beantwortet werden, weil die streitbetroffene Anlage wegen ihrer Leistungsstärke unabhängig von der Klassifizierung nur mit dem Vergütungssatz für angebaute Anlagen ins Einspeisevergütungssystem aufgenommen werden kann (vgl. E. 3.5.2).
A-124/2019 4. Zusammenfassend ist die Beschwerde somit abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz vom 19. November 2018 zu bestätigen. 5. Es bleibt über die Kosten und Entschädigungen des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht zu befinden. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb er die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2’500.– festgesetzt (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der von ihm geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 5.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). Ebenso wenig hat die Vorinstanz einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
A-124/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2’500.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Energie z.K. (A-Post)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Jürg Steiger Basil Cupa
A-124/2019 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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