Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Entscheid aufgehoben durch BGer mit Urteil vom 03.02.2017 (2C_364/2015) Entscheid aufgehoben durch BGer mit Urteil vom 03.02.2017 (2C_425/2015)
Abteilung I A-1083/2014
Urteil v o m 3 0 . März 2015 Besetzung
Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richter Jürg Steiger, Richterin Marie-Chantal May Canellas, Gerichtsschreiberin Tanja Petrik-Haltiner.
Parteien
A._______, (…), vertreten durch Dr. iur. Franz Schenker, Rechtsanwalt, und Dr. iur. Petra Hauser, Rechtsanwältin, Baker & McKenzie Zürich, Holbeinstrasse 30, Postfach, 8008 Zürich, Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Alkoholverwaltung EAV, Länggassstrasse 35, 3000 Bern 9, Vorinstanz.
Gegenstand
Alkohol; Einstufung der Produkte (…) und (...).
A-1083/2014 Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 19. Juli 2013 ersuchte die A._______ die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) um Korrektur der Einfuhrzollveranlagungsverfügung Nr. (…) vom 17. Mai 2015 und machte in diesem Zusammenhang geltend, die Produkte (...) und (...) unterlägen nicht der Monopolgebühr gemäss Alkoholgesetz vom 21. Juni 1932 (AlkG, SR 680). In der Folge analysierte das eidgenössische Alkoholprüflabor des Bundesamts für Metrologie (LA Metas) die von der Importeurin eingereichten Musterflaschen à 100 cl der vorgenannten Produkte und stellte mit Prüfbericht vom 22. Oktober 2013 einen Alkoholgehalt von je 14,3 Volumenprozent sowie einen Zuckergehalt von 149 g/l (…) bzw. 165 g/l (…) fest. B. Die EAV teilte der A._______ mit Schreiben vom 27. Oktober 2013 die Ergebnisse der Analyse mit und erklärte, dass es sich bei den beiden Produkten nicht um herkömmliche aromatisierte Weine handle, da sie gemäss Produktzertifikat, -zusammensetzung und Produktionsprozess sowie den Analysen des LA Metas gefrierkonzentrierten Wein enthielten. Daher müssten diese Getränke als gebrannte Wasser i.S. des Alkoholgesetzes eingestuft werden und unterlägen bei der Einfuhr der vollen Monopolgebühr von CHF 29 pro Liter reinen Alkohols. Mit Antwortschreiben vom 5. November 2013 erklärte die A._______, mit diesem Ergebnis nicht einverstanden zu sein und verwies auf die Verfügung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) vom 18. April 2013, wonach die strittigen Produkte als "aromatisierte weinhaltige Getränke" gemäss Art. 17 der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke (AS 2005 6097) bzw. Art. 19 der heute geltenden Verordnung des EDI vom 29. November 2013 über alkoholische Getränke (SR 817.022.110) definiert würden. Ausserdem sei die Gefrierkonzentration von der Generalversammlung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV), zu deren Mitgliedern auch die Schweiz zähle, am 22. Juni 2012 als zulässiges önologisches Verfahren für aromatisierte weinhaltige Getränke anerkannt worden. Die EAV wiederholt mit Schreiben vom 3. Dezember 2013 ihre bereits am 27. Oktober 2013 schriftlich geäusserte Ansicht, wonach die strittigen, gefrierkonzentrierten Wein enthaltenden Produkte als gebrannte Wasser i.S. der Alkoholgesetzgebung gelten und bei der Einfuhr der vollen Mono-
A-1083/2014 polgebühr von CHF 29 pro Liter reinen Alkohols unterliegen würden. Deren lebensmittelrechtliche Einstufung sei für die fiskalische Belastung irrelevant. C. Schliesslich ersuchte die A._______ mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 um Erlass eines beschwerdefähigen Entscheids. Mit entsprechender Verfügung vom 30. Januar 2014 stellte die EAV fest, die Produkte (...) und (...) unterlägen dem AlkG und würden fiskalisch belastet (Dispositiv- Ziffer 1). Bei der Einfuhr unterlägen sie der Monopolgebühr zum Ansatz von CHF 29 pro Liter reinen Alkohols (Dispositiv-Ziffer 2). D. Mit Eingabe vom 3. März 2014 erhob die A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Verfügung der EAV (nachfolgend: Vorinstanz) vom 30. Januar 2014 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Produkte (...) und (...) mit einem Alkoholgehalt von je 14,4 Volumenprozent pro 100 cl, welche mittels Gefrierkonzentration behandelten Wein enthielten, von der Besteuerung gemäss Alkoholgesetz befreit seien. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei festzustellen, dass die vorgenannten Produkte mit der um die Hälfte reduzierten Alkoholsteuer zum Ansatz von CHF 14.50 pro Liter reinen Alkohols zu besteuern seien. In formeller Hinsicht macht sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend: Die Vorinstanz habe nicht ausgeführt, weshalb sie im vorliegenden Fall den vollen Steuersatz von CHF 29 pro Liter reinen Alkohols angewendet habe. E. In ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2014 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Auferlegung der Verfahrenskosten an die Beschwerdeführerin. F. Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2014 entsprach das Bundesverwaltungsgericht dem Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin grösstenteils und gewährte ihr Einsicht in die Beilagen zur Vernehmlassung, in die vorinstanzliche Zusammenstellung betreffend Einstufung von Sangrìa und Glühweinen jedoch nur in geschwärzter Form.
A-1083/2014 G. Die Beschwerdeführerin reichte am 16. Juni 2014 eine Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 28. April 2014 ein. H. Mit Schreiben vom 30. Juli 2014 beantragt die Vorinstanz erneut, die Beschwerde sei abzuweisen und die Verfahrenskosten seien der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. I. Zur Eingabe der Vorinstanz vom 30. Juli 2014 nahm die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. September 2014 Stellung. J. Auf die Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird – sofern entscheidrelevant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 33 Bst. e VGG unterliegen Verfügungen der EAV als einer selbständigen Anstalt des Bundes (Art. 71 AlkG; Liste der Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung, Anhang 1 Ziff. 2.2.1 zur Regierungsund Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]) der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. 1.2 Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des Entscheids der EAV vom 30. Januar 2014 und die Feststellung, dass die Produkte (...) und (...) von der Besteuerung gemäss Alkoholgesetz befreit bzw. eventualiter zum reduzierten Ansatz zu besteuern seien. Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung besteht gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist. Schutzwürdig ist das Interesse dann, wenn glaubhaft ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses besteht, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dem
A-1083/2014 Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung nur zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller an der Beseitigung einer Unklarheit betreffend öffentlichrechtliche Rechte und Pflichten interessiert ist, weil er sonst Gefahr laufen würde, zu seinem Nachteil Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen. Dies trifft namentlich dann nicht zu, wenn er seine Interessen ebenso gut mit dem Begehren um Erlass einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung wahren kann (Subsidiarität der Feststellungsverfügung, vgl. statt vieler BGE 132 V 259 E. 1; BVGE 2007/50 E. 1.2.2; MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.29 f.). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. Die Beschwerdeführerin hat ein tatsächliches, aktuelles Interesse an der verbindlichen Feststellung, ob ihre Produkte bei der Einfuhr der Monopolgebühr gemäss Alkoholgesetz unterstehen und falls ja, zu welchem Steuersatz sie zu besteuern sind. Ohne diese Feststellung steht die Steuerbelastung und damit faktisch der von den Konsumenten zu entrichtende Preis nicht fest; die Beschwerdeführerin kann nämlich keine Kalkulation vornehmen und ihre voraussichtlichen Einnahmen nicht abschätzen. Diese Fakten sind für ihre Entscheidung, ob sie letztlich die fraglichen Produkte in der Schweiz überhaupt vertreiben will, erforderlich. Das Feststellungsinteresse ist damit zu bejahen. Auf die ansonsten form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten. 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.149). 2. 2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV. Er umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. zum Ganzen auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1672 ff.). Zunächst gehört dazu das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts sichert. Dabei kommt der von einem Verfahren betroffenen Person grundsätzlich der Anspruch zu, sich vorgängig einer behördlichen Anordnung zu allen wesentlichen Punkten, welche die Feststellung des rechts-
A-1083/2014 erheblichen Sachverhalts betreffen, zu äussern und von der betreffenden Behörde alle dazu notwendigen Informationen zu erhalten. Des Weiteren leitet sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs die Pflicht der Behörden ab, alle vorgebrachten rechtserheblichen Anträge zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts 5A.15/2002 vom 27. September 2002 E. 3.2) und ihre Entscheide zu begründen (vgl. statt vieler BGE 123 I 31 E. 2c; BVGE 2007/21 E. 10.2; vgl. ferner Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl diese wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Sie kann sich dabei auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Gerichtspraxis verlangt nicht, dass sich eine verfügende Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt. Erforderlich ist aber stets eine Auseinandersetzung mit dem konkret zu beurteilenden Sachverhalt. Erwägungen allgemeiner Art ohne Bezugnahme auf den Einzelfall genügen nicht (vgl. statt vieler BGE 135 III 513 E. 3.6.5; BVGE 2010/35 E. 4.1.2; vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1706 und LORENZ KNEU- BÜHLER, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 22 ff.). Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stellt eine formelle Rechtsverweigerung dar (BGE 135 I 6 E. 2.1, 132 I 249 E. 5). Der Gehörsanspruch ist nach feststehender Rechtsprechung formeller Natur, mit der Folge, dass seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde grundsätzlich zur Aufhebung des mit dem Verfahrensmangel behafteten Entscheids führt (vgl. statt vieler BGE 126 I 19 E. 2d/bb). 2.2 Aus dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs folgt im Weiteren der Anspruch auf Abnahme der von einer Partei angebotenen Beweise, soweit diese rechtserhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt demnach vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil die antizipierte Beweiswürdigung ergibt, dass die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung an sich abgeht oder die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist und angenommen werden kann, dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts ändern
A-1083/2014 wird (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts 2C_712/2011 vom 19. Januar 2012 E. 2.2 mit Hinweisen; BVGE 2012/15 E. 1.2.2 mit Hinweisen). 3. Ein Verstoss gegen das in 8 BV verankerte Gebot der rechtsgleichen Behandlung liegt dann vor, wenn die Behörde bei vergleichbaren Sachverhalten das Recht ungleich anwendet und dafür keine sachlichen Gründe vorliegen (RAINER J. SCHWEIZER, in: St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 8 Rz. 19 ff.). Dies ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere dann der Fall, wenn Unterscheidungen nicht getroffen werden, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen oder wenn zwei gleiche tatsächliche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt werden (BGE 125 I 166 E. 2a, 125 II 326 E. 10b, je mit Hinweisen; BGE 129 I 1 E. 3). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung räumt über diesen allgemeinen Gleichheitssatz hinaus die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) den direkten Konkurrenten einen spezifischen verfassungsmässigen Anspruch auf Gleichbehandlung durch den Staat ein, welcher strenger ist als das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot. Der tragende Gedanke dieses besonderen Anspruchs liegt darin, dass das Gemeinwesen sich gegenüber den am freien Markt direkt Konkurrenzierenden neutral (Wettbewerbsneutralität) zu verhalten hat (BGE 121 I 129 E. 3b-d [leading case], 131 II 271 E. 9.2.2; vgl. MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 1056). Das Rechtsgleichheitsgebot und die Wirtschaftsfreiheit verlangen eine möglichst wettbewerbsneutrale fiskalische Belastung von Konkurrenten (vgl. Urteil des Bundesgerichts A.352/1987 vom 3. Juni 1988 E. 5a). Gemäss der Rechtsprechung können zwei Wirtschaftszweige oder Branchen, die nicht in einem direkten Konkurrenzverhältnis im Sinne der Wirtschaftsfreiheit stehen, aus Art. 8 BV nicht ableiten, gleich behandelt zu werden (vgl. BGE 124 II 193 E. 8d/bb; Urteil des Bundesgerichts 2A.81/2005 vom 7. Februar 2006 E. 6.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6213/2007 vom 24. August 2009 E. 6.1, vgl. zum Ganzen auch BVGE 2012/15 E. 4 mit Hinweisen). 4. Die Konkretisierung einer Norm im Hinblick auf einzelne Lebenssachverhalte als Teil der Gesetzesanwendung geschieht durch Auslegung. Deren Ziel ist die Ermittlung des Sinngehalts der Bestimmung. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut, wobei bei Erlassen des Bundesrechts die Fassungen in den drei Amtssprachen gleichwertig sind (zur Gleichwertigkeit Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die
A-1083/2014 Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG; SR 170.512]; BGE 134 V 1 E. 6.1). Der Wortlaut kann jedoch nicht allein massgebend sein. Das Bundesgericht lässt sich von einem Methodenpluralismus leiten, welcher neben der grammatikalischen auch die systematische, historische und teleologische Auslegung von Erlassen beinhaltet (vgl. statt vieler BGE 131 II 13 E. 7.1 S. 31 mit Hinweisen; vgl. auch [allgemein] THOMAS GÄCHTER, Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, Zürich etc. 2005, 69 ff., 254 ff.; [steuerrechtsspezifisch] PE- TER LOCHER, Rechtsmissbrauchsüberlegungen im Recht der direkten Steuern der Schweiz, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 682 ff.). Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn einer Rechtsnorm bestimmt durch ihr Verhältnis zu andern Rechtsnormen und durch den systematischen Zusammenhang, in dem sie sich in einem Gesetz präsentiert. Die historische Auslegung stellt auf den Sinn und Zweck ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. Eine historisch orientierte Auslegung ist für sich allein nicht entscheidend. Anderseits vermag aber nur sie die Regelungsabsicht des Gesetzgebers – die sich insbesondere aus den Materialien ergibt – aufzuzeigen, welche wiederum zusammen mit den zu ihrer Verfolgung getroffenen Wertentscheidungen verbindliche Richtschnur des Gerichts bleibt, auch wenn es das Gesetz mittels teleologischer Auslegung oder Rechtsfortbildung veränderten, vom Gesetzgeber nicht vorausgesehenen Umständen anpasst oder es ergänzt. Gefordert ist stets die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Es sollen alle jene Methoden kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 217). Sind mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassung entspricht (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts 2C_712/2011 vom 19. Januar 2012 E. 3.5 mit Hinweisen; BGE 134 II 249 E. 2.3; BVGE 2012/15 E. 3 mit Hinweisen). 5. 5.1 Die Gesetzgebung über Herstellung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf gebrannter Wasser ist Sache des Bundes; der Bund soll insbesondere den schädlichen Wirkungen des Alkoholkonsums Rechnung tragen (Art. 105 BV und Art. 32bis der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 [aBV, AS 1996 1490]). Nach Art. 131 Abs. 1 Bst. b BV (Art. 32bis Abs. 5 aBV) kann der Bund besondere Verbrauchssteuern auf gebrannten Wassern erheben. Hauptzweck der Alkoholgesetzgebung ist damit vor allem die Verringerung des Alkohol-
A-1083/2014 konsums und dadurch der Schutz der öffentlichen Gesundheit. Bereits nach der alten Bundesverfassung wurde dieses Ziel verfolgt. Dort war in Art. 32bis Abs. 2 Satz 1 aBV ausdrücklich festgeschrieben, dass die Gesetzgebung so zu gestalten sei, dass sie den Verbrauch von Trinkbranntwein und dementsprechend dessen Einfuhr und Herstellung vermindere. In Nachachtung dieses Verfassungsauftrages hat der Bundesgesetzgeber grundsätzlich jeglichen Alkohol, der zum Konsum bestimmt ist, fiskalisch belastet, wozu er durch die Verfassung ermächtigt worden ist. Es ist allgemein anerkannt, dass die Verteuerung des Branntweins mittels Besteuerung eines der Hauptmittel darstellt, um den Verbrauch zu verringern bzw. um zu verhindern, dass alkoholhaltige Getränke in übermässigem Umfang eingenommen werden (vgl. statt vieler Urteile des Bundesgerichts 2C_712/2011 vom 19. Januar 2012 E. 3.1; BVGE 2012/15 E. 2.1 mit Hinweisen; Botschaft des Bundesrates vom 29. Januar 1926 betreffend die Revision der Art. 31 und 32bis der [alten] Bundesverfassung, BBl 1926 I 278, 284 ff.; URS R. BEHNISCH in: St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, a.a.O., Art. 131 Rz. 4 und 14; KLAUS A. VALLENDER, in: Schweizerisches Steuer-Lexikon, Bd. I, Bundessteuern, 2. Aufl. 2006, S. 381 f.). Mit der Alkoholgesetzgebung wird ebenfalls ein Fiskalzweck verfolgt: Die erhobenen, zweckgebundenen Steuern dienen der Mitfinanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Art. 112 Abs. 5 BV; BGE 125 II 192 E. 2a/bb, MICHAEL BEUSCH, "Massnahmen zur Verminderung des Verbrauchs gebrannter Wasser zu Trinkzwecken" – eine Auslegeordnung, in: Jusletter vom 28. Januar 2013, S. 4 mit Hinweisen). 5.2 Art. 2 AlkG umschreibt den Begriff der "gebrannten Wasser". Als solches gilt der Äthylalkohol in jeder Form und ohne Rücksicht auf die Art seiner Herstellung (Art. 2 Abs. 1 AlkG). Die Bestimmungen des Alkoholgesetzes werden weiter auch auf Erzeugnisse entsprechend angewendet, die neben anderen Stoffen gebrannte Wasser enthalten (Art. 2 Abs. 3 AlkG). Nur die ausschliesslich durch Vergärung gewonnenen alkoholischen Erzeugnisse, wie z.B. Naturwein oder Bier, sind nicht dem Alkoholgesetz unterstellt, sofern ihr Alkoholgehalt 15 Volumenprozent, bei Naturweinen 18 Volumenprozent nicht übersteigt (Art. 2 Abs. 2 AlkG; VEIT/LEHNE/POLEDNA, in: St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, a.a.O., Art. 105 Rz. 2 und URS R. BEHNISCH in: St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, a.a.O., Art. 131 Rz. 11). Als Gegenausnahme zu erwähnen ist der sogenannte Wermutwein: Er gilt zumindest unter fiskalischen Aspekten auch als Alkohol und wird dementsprechend besteuert, und zwar auch dann, wenn die
A-1083/2014 Flüssigkeit einen Alkoholgehalt von weniger als 15 Volumenprozenten aufweist (Art. 23bis Abs. 1 Bst. c AlkG, BEUSCH, a.a.O., S. 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.568/2006 vom 30. Januar 2007 E. 5, wonach Art. 23bis AlkG als lex specialis zu Art. 2 Abs. 2 AlkG zu qualifizieren ist). 5.3 Nach Art. 28 AlkG ist bei der Einfuhr gebrannter Wasser zu Trink- und Genusszwecken eine Monopolgebühr zu entrichten. Diese Gebühr entspricht der Steuer auf Spezialitätenbrand. Sie beträgt nach Art. 23 der Alkoholverordnung vom 12. Mai 1999 (AlkV; SR 680.11) CHF 29 je Liter reinen Alkohols. Der Besteuerung für Spezialitätenbrand unterliegen u.a. wie erwähnt auch Wermutweine und andere Weine aus frischen Weintrauben, die mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert sind (Art. 23bis Abs. 1 Bst. c AlkG). Gemäss Art. 23bis Abs. 2 Bst. c AlkG wird die Steuer für die vorgenannten Weine um 50 Prozent ermässigt, wenn sie einen Alkoholgehalt von höchstens 22 Volumenprozenten aufweisen. 5.4 Alkoholische Getränke werden in Art. 3 Abs. 3 des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992 (LMG, SR 817.0) als Lebensmittel – Unterkategorie Genussmittel – definiert und in der gestützt auf die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 (LGV, SR 817.02) erlassenen Verordnung des EDI über alkoholische Getränke geregelt. Dabei befasst sich das 4. Kapitel (Art. 19 ff.) mit den weinhaltigen Getränken. Es wird unterschieden zwischen aromatisierten weinhaltigen Getränken (Art. 19), aromatisierten wein- oder traubenmosthaltigen Cocktails (Art. 20) und aromatisierten Weinen (Art. 21). Aromatisierte weinhaltige Getränke werden gemäss Verordnung des EDI über alkoholische Getränke aus Wein gewonnen und mit natürlichen Aromastoffen, Aromaextrakten, Gewürzen, Kräutern oder anderen geschmacksgebenden Lebensmitteln aromatisiert, dürfen gesüsst werden und weitere Zutaten enthalten (Art. 19 Abs. 1 und 2). Mit Ausnahme von Zurra dürfen sie jedoch mit keinerlei Art Alkohol versetzt werden (Art. 19 Abs. 3). Der Gehalt an Wein im Enderzeugnis muss mindestens 50 Massenprozent betragen (Art. 19 Abs. 4), während der Alkoholgehalt mindestens 7 und weniger als 14,5 Volumenprozent betragen muss (Art. 19 Abs. 5). Ergänzend zur Sachbezeichnung "aromatisiertes weinhaltiges Getränk" kann eine der Bezeichnungen nach Anhang 4 wie z.B. Sangrìa oder Glühwein verwendet werden. (Art. 19 Abs. 6 i.V.m. Anhang 4 Bst. a und Bst. f).
A-1083/2014 Aromatisierte Weine werden in der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke als Getränke definiert, die aus Wein oder aus mit Alkohol versetztem Traubenmost hergestellt wurden, mit Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, Destillat landwirtschaftlichen Ursprungs, Branntwein, Weinbrand oder Tresterbrand versetzt und mit natürlichen Aromastoffen, Aromaextrakten, Gewürzen, Kräutern oder anderen geschmacksgebenden Lebensmitteln aromatisiert wurden (Art. 21 Abs. 1). Sie können gesüsst werden und dürfen weitere Zutaten enthalten (Art. 21 Abs. 2). Der Gehalt an Wein oder an mit Alkohol versetztem Traubenmost im Enderzeugnis muss mindestens 75 Massenprozent betragen (Art. 21 Abs. 3), während der Alkoholgehalt mindestens 14,5 und weniger als 22 Volumenprozent betragen muss (Art. 21 Abs. 4). Anstelle der Sachbezeichnung "aromatisierter Wein" kann eine der Bezeichnungen nach Anhang 6 verwendet werden, z.B. Wermut oder Wermutwein für einen aromatisierten Wein, dessen charakteristisches Aroma auch durch die Verwendung von Stoffen, die aus Artemisia-Arten gewonnen wurden, erzielt wurde (Art. 21 i.V.m. Anhang 6 Bst. b). 6. 6.1 Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen sei. Eine nachvollziehbare Begründung bestimmter Entscheidelemente fehle. So werde in der angefochtenen Verfügung nicht näher dargelegt, weshalb die volle Monopolgebühr von CHF 29 pro Liter reinen Alkohols und nicht der reduzierte Steuersatz von CHF 14.50 pro Liter reinen Alkohols zur Anwendung gelange. 6.2 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27. Oktober 2013 und 3. Dezember 2013 erläutert, nach welchen Kriterien und gesetzlichen Grundlagen sie die fraglichen Produkte betreffend deren Besteuerung einstufe. Sie hat insbesondere darauf hingewiesen, dass das Alkoholgesetz und die Verordnung des EDI über alkoholische Getränke unterschiedliche Ziele verfolgten und es daher nicht widersprüchlich sei, wenn die beiden Erlasse dieselben Produkte unterschiedlich einstuften. Im Rahmen der Alkoholgesetzgebung sei massgebend, dass (...) und (...) keine reinen Gärprodukte darstellen würden. Folglich seien sie als gebrannte Wasser einzustufen und dementsprechend fiskalisch zum Ansatz von CHF 29 pro reinem Liter Alkohol zu belasten. In den Erwägungen der angefochtenen Verfügung stützt sich die Vorinstanz auf dieselbe Begründung und hält erneut fest, dass der für die Herstellung der strittigen Produkte verwendete Traubenwein, dessen Alkoholgehalt
A-1083/2014 mittels Gefrierkonzentration angereichert werde, nicht als ausschliesslich durch Vergärung gewonnenes Produkt gemäss Art. 2 Abs. 2 AlkG betrachtet werden könne, sondern vielmehr gebranntes Wasser i.S.v. Art. 2 Abs. 1 AlkG darstelle. 6.3 Die vorinstanzliche Begründung in der angefochtenen Verfügung ist zwar relativ kurz gefasst, jedoch werden die Überlegungen genannt, von welchen sich die Vorinstanz hat leiten lassen und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Auch in Anbetracht dessen, dass die Vorinstanz ihren Standpunkt im Vorfeld des Erlasses der angefochtenen Verfügung mehrmals dargelegt hat, war es der Beschwerdeführerin möglich, diesen Entscheid sachgerecht anzufechten. Demnach ist die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht hinreichend nachgekommen und die formelle Rüge der Gehörsverletzung unbegründet. 7. Streitig ist vorliegend die Qualifizierung der auf der Basis von gefrierkonzentriertem Wein hergestellten Produkte (...) und (...) i.S. der Alkoholgesetzgebung und ihre daraus resultierende steuerliche Belastung. Fraglich ist in diesem Zusammenhang insbesondere, ob die vorgenannten Produkte als Wermutweine i.S.v. Art. 23bis AlkG zu betrachten sind. 7.1 Die Vorinstanz qualifiziert den für die Fabrikation der strittigen (…)- Produkte verwendeten gefrierkonzentrierten Wein als gebranntes Wasser i.S.v. Art. 2 Abs. 1 AlkG und unterstellt diese Erzeugnisse in der Folge unter Hinweis auf Art. 2 Abs. 3 AlkG und die bundesgerichtliche Rechtsprechung der Alkoholgesetzgebung und zwar zum (vollen) Steuersatz von CHF 29 pro Liter reinen Alkohols (Art. 23 AlkV). Auch wenn man davon ausginge, dass der ausgefrorene Wein ein reines Gärprodukt darstellte, würde dies an der steuerrechtlichen Einstufung der beiden Produkte nichts ändern. Der Alkoholgehalt der Weissweinkomponente werde mittels Gefrierkonzentration auf 25 Volumenprozent angereichert. Ein Naturwein mit einem Alkoholgehalt von mehr als 18 Volumenprozent sei gemäss Art. 2 Abs. 2 AlkG als gebranntes Wasser zu qualifizieren und auch bei dieser Betrachtungsweise gemäss Art. 23bis Abs. 1 Bst. a AlkG zum vollen Ansatz zu besteuern. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 2 AlkG und Art. 23bis AlkG falsch angewendet und ziehe die lebensmittelrechtlichen Definitionen von Erzeugnissen zur Auslegung der Begriffe gemäss Alkoholgesetzgebung willkürlich bei. Die strittigen Produkte stellten keine
A-1083/2014 gebrannten Wasser i.S. des Alkoholgesetzes dar, sondern seien vielmehr ausschliesslich durch Vergärung gewonnene Erzeugnisse, welche gemäss Art. 2 Abs. 2 AlkG von der Besteuerung ausgenommen seien. Unter Art. 23bis Abs. 1 und 2 Bst. c AlkG würden nur aromatisierte Weine i.S.v. Art. 21 der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke fallen, also nur Getränke, denen gebranntes Wasser zugefügt worden sei. Die streitgegenständlichen Produkte seien als aromatisierte weinhaltige Getränke i.S.v. Art. 19 der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke nicht von der lex specialis von Art. 23bis Abs. 1 und 2 Bst. c AlkG erfasst. Eventualiter seien sie als Wermutweine oder andere Weine aus frischen Weintrauben, die mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert seien, der reduzierten Besteuerung gemäss Art. 23bis Abs. 2 Bst. c AlkG zu unterwerfen. 7.2 Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung ist der Wortlaut einer Norm in den Fassungen der drei Amtssprachen (vgl. vorne E. 4). Art. 23bis Abs. 1 und 2 Bst. c AlkG betreffen "Wermutweine oder andere Weine aus frischen Weintrauben, die mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert" sind. Die französische und italienische Fassung stimmen mit dem Wortlaut des deutschen Texts überein ("les vermouths et autres vins de raisins frais préparés avec des plantes ou des substances aromatiques" und " i vermut e gli altri vini di uve fresche, aromatizzati con piante od altre sostanze"). Weder das Alkoholgesetz noch die Alkoholverordnung oder die entsprechenden Materialien definieren, was unter Wermutweinen exakt zu verstehen ist. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Begriff des Wermutweins für einen mit Wermut und anderen Kräutern aromatisierten Wein verwendet (www.duden.de, Stichwort "Wermut", besucht am 18. März 2015). Dementsprechend ist die Beimischung von Wermutkraut bzw. Artemisia-Arten, welche dem Wein sein charakteristisches Aroma verleihen, als entscheidendes Kriterium für dessen Einstufung als Wermutwein im Sinne der Alkoholgesetzgebung zu erachten. Gemäss Wortlaut von Art. 23bis AlkG ist für die Qualifizierung eines Produkts als Wermutwein i.S. des Alkoholgesetzes entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kein minimaler Alkoholgehalt vorgeschrieben. Aufgrund dieses klaren Wortlauts ist Wermutwein somit unabhängig vom Alkoholgehalt bzw. bei einem Alkoholgehalt von unter 22 Volumenprozent zum um 50 Prozent ermässigten Steuersatz nach Abs. 2 zu besteuern
A-1083/2014 (vgl. auch die vom Bundesgericht in Urteil 2A.568/2006 vom 30. Januar 2007 in E. 5.3 mittels Vergleich der unter Art. 23bis AlkG fallenden Produktekategorien vorgenommene systematische Auslegung, wonach nur bei Erzeugnissen gemäss Art. 23bis Abs. 1 Bst. b AlkG explizit ein Mindestalkoholgehalt vermerkt ist und e contrario bei den übrigen in Art. 23bis AlkG erwähnten Erzeugnissen die Besteuerung unabhängig vom Alkoholgehalt erfolgt; vgl. auch vorne E. 5.2 in fine). 7.3 Im Rahmen der systematischen Auslegung wird der Sinn einer Rechtsnorm bestimmt durch ihr Verhältnis zu anderen Rechtsnormen und durch den systematischen Zusammenhang, in dem sie sich in einem Gesetz präsentiert. Neben dem systematischen Aufbau im Gesetz selbst kann auch das Verhältnis einer Norm zu Vorschriften in einem anderen Erlass berücksichtigt werden (HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, Rz. 97 f.). Vorliegend stellt sich die Frage nach dem Verhältnis der Alkohol- zur Lebensmittelgesetzgebung. Diese verschiedenen Rechtsgebiete verfolgen unterschiedliche gesetzgeberische Ziele: Das Alkoholgesetz dient primär dem gesundheitspolitischen Zweck der Mässigung des Alkoholkonsums und regelt dessen Herstellung, Import und Besteuerung (vgl. auch vorne E. 5.1), während die Verordnung des EDI über alkoholische Getränke, welche sich auf die LGV abstützt, primär den Schutz der Konsumenten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen alkoholischer Getränke zum Ziel hat (vgl. Art. 1 Bst. a LMG und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1500/2006 vom 1. Oktober 2008 E. 2.3.5 betreffend Schutz der Gesamtheit der Konsumenten als primärer Zweck des Lebensmittelrechts). Die beiden Erlasse betreffen zwar teilweise dieselben Produkte, die Kategorien gemäss Art. 19 ff. der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke stimmen jedoch nicht mit denjenigen nach Art. 23bis AlkG überein und finden nur insofern Anwendung, als die Alkoholgesetzgebung nicht davon abweichende Bestimmungen aufstellt (vgl. Art. 1 AlkG). Unter diesen Umständen ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die beiden Erlasse dieselben Produkte unterschiedlich beurteilen können (vgl. in diesem Zusammenhang auch den Entscheid der Alkoholrekurskommission vom 8. Juni 2000, veröffentlicht in VPB 64.115 E. 3b, 5 und 6d, wonach der Begriff der Getränke, die ausschliesslich durch alkoholische Gärung gewonnen werden, wie er von der Lebensmittelgesetzgebung definiert wird, nicht mit demjenigen der "ausschliesslich durch Vergärung gewonnenen alkoholischen Erzeugnisse" im Sinne der Alkoholgesetzgebung übereinstimmt). Die teilweise abweichenden Begriffsbestimmungen der
A-1083/2014 Verordnung des EDI über die alkoholischen Getränke können daher zur Auslegung der Produktekategorien gemäss Art. 23bis AlkG nicht herangezogen werden. Vielmehr ist Art. 23bis AlkG unabhängig von der Begriffsumschreibung im Lebensmittelrecht auszulegen (vgl. zum Ganzen: Urteil 2A.568/2006 vom 30. Januar 2007 E. 5.3 mit Hinweis, wo das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Beurteilung der dannzumals strittigen Martini-Produkte zum Schluss kam, dass die Kategorien der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke zwar teilweise dieselben Produkte betreffen, aber dennoch nicht denjenigen gemäss Art. 23bis AlkG entsprechen und unter Verweis auf Art. 1 AlkG demnach nur ergänzend Anwendung finden würden). Die Verfügung des BAG vom 18. April 2013, auf welche sich die Beschwerdeführerin beruft, behandelt die lebensmittelrechtliche Qualifikation der strittigen Produkte, die auf den Entscheid betreffend deren Einstufung und Besteuerung gemäss Alkoholgesetzgebung keinen Einfluss hat. Die Erzeugnisse (...) und (...) können als Wermutweine gemäss Art. 23bis AlkG eingestuft und entsprechend besteuert werden, auch wenn sie gemäss Verordnung des EDI über alkoholische Getränke unter die Definition von Art. 19 (aArt. 17) fallen und demgemäss als "aromatisierte weinhaltige Getränke" und nicht als "aromatisierte Weine" nach Art. 21 gelten (sollten). 7.4 Der Wortlaut einer Norm soll nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit den Zielvorstellungen des Gesetzgebers betrachtet werden. Dabei ist aber nicht allein der Zweck, den der historische Gesetzgeber einer Norm gegeben hat, massgeblich. Vielmehr kann sich der Zweck einer Norm in gewissem Rahmen wandeln und von zeitgebundenen historischen Vorstellungen abheben. Die teleologische Auslegung kann sich also sowohl mit der historischen wie auch mit der zeitgemässen Auslegung verbinden (HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 121). 7.4.1 Anhand der Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes vom 25. Januar 2012 ist ersichtlich, dass der Bund auf Wein nur vorübergehend – in den Jahren um den zweiten Weltkrieg – aus finanzpolitischen Gründen eine Verbrauchssteuer erhob. Davon sollten die einheimischen Weinproduzenten gemäss damaliger Aussage des Bundesrats "weder unmittelbar noch mittelbar" belastet werden. In den 1950er-Jahren scheiterte der Bund in zwei Volksabstimmungen, mit denen er u.a. eine definitive Besteuerung von Wein einführen wollte. In den 1960er-Jahren lehnte
A-1083/2014 das Volk mehrheitlich eine weitere Volksinitiative mit entsprechender Zielsetzung ab (BBl 2012 1344 f.). Art. 23bis AlkG wurde anlässlich der Teilrevision des Alkoholgesetzes eingeführt und regelt die Besteuerung von Erzeugnissen mit Zusatz von gebrannten Wassern, Naturweinen mit mehr als 15 Volumenprozenten Alkohol sowie Wermut, Weinspezialitäten und Süssweinen. Bereits die nicht mehr in Kraft stehende Verordnung vom 1. April 1970 über die Erhebung von Monopolgebühren auf Weinspezialitäten, Süssweinen, Wermut und hochgradigen Naturweinen (SR 682.212, AS 1970 467) sah vor, dass die genannten Erzeugnisse zu einer um 50 Prozent reduzierten Monopolgebühr importiert werden konnten. Mit der Einführung von Art. 23bis Abs. 2 AlkG wurde den Bestrebungen der EU, bestimmte Weine aus frischen Weintrauben bis zu einem Alkoholgehalt von 22 Volumenprozent einer ermässigten Besteuerung zu unterwerfen, Rechnung getragen. Zur Verhinderung einer Ungleichbehandlung wurde die Abgabenermässigung für inländische und eingeführte Erzeugnisse vorgesehen (vgl. zum Ganzen Botschaft zur Teilrevision des Alkoholgesetzes vom 22. November 1995, BBl 1996 I 380; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.568/2006 vom 30. Januar 2007 E. 5.2). Aus den Materialien ergibt sich somit, dass der ermässigte Steuersatz für die Produkte gemäss Art. 23bis Abs. 2 AlkG aus handelspolitischen Gründen eingeführt wurde. 7.4.2 Bereits mit Urteil A.352/1987 vom 3. Juni 1988 (E. 4c mit Hinweisen) hat das Bundesgericht festgestellt, dass der Wortlaut von Art. 2 AlkG insofern eindeutig sei, als dem Geltungsbereich des Alkoholgesetzes in umfassender Weise der Äthylalkohol in jeder Form und ausdrücklich ohne Rücksicht auf die Art seiner Herstellung unterstellt werde. Diesem Zweck entsprechend wurde dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt, jede andere Alkoholart, die zu Trinkzwecken dienen kann, dem Alkoholgesetz ebenfalls zu unterstellen, wobei insbesondere an die Möglichkeit der synthetischen Herstellung von Alkohol gedacht wurde. Unter Verweis auf die Materialien und die parlamentarischen Beratungen hielt das Bundesgericht weiter fest, dass eine solch umfassende Unterstellung auch Sinn und Zweck der Alkoholgesetzgebung entspreche, sei doch eines der Hauptziele des Alkoholgesetzes die Verminderung des Alkoholkonsums im Interesse der Volksgesundheit (vgl. auch Entscheid der ARK vom 8. Juni 2000, veröffentlicht in VPB 64.115 E. 5a). Seinen gesundheitspolitischen Auftrag erfüllt der Bund insbesondere durch Reduktion der Nach-
A-1083/2014 frage nach gebrannten Wassern mittels fiskalischer Belastung (vgl. Art. 131 Abs. 1 Bst. b BV; Urteil des Bundesgerichts 2A.660/2004 vom 14. Juni 2005 E. 3.4; vgl. auch BLUMENSTEIN/LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl. 2002, S. 210; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2012/15 E. 2.2 f. mit Hinweisen und vorne E. 5.1). Die Auslegung von Art. 23bis AlkG hat sich an diesem Hauptzweck der Alkoholgesetzgebung zu orientieren. 7.4.3 Im dem bundesgerichtlichen Urteil A.352/1987 vom 3. Juni 1988 zugrunde liegenden Fall ging es um die Wermutherstellung mittels einer Wein-Ausfrieranlage: Dem Naturwein mit 15 Volumenprozent Alkohol wurde Wasser entzogen, was den Alkoholgehalt auf 22 Volumenprozent erhöhte. Durch Vermischung des mittels Gefrierkonzentration hergestellten hochprozentigen Weins mit Naturwein wurde der für die Wermutproduktion erforderliche Basiswein mit einem Alkoholgehalt von 16,25 Volumenprozent gewonnen (Sachverhalt A). Die Vorinstanz stellte in jenem Fall wie vorliegend das Ausfrieren von Naturweinen der Erzeugung von gebranntem Wasser i.S.v. Art. 2 AlkG mittels Destillation gleich (Sachverhalt B). Die damalige Beschwerdeführerin machte ebenfalls geltend, dem Naturwein durch die Ausfriermethode nur Wasser zu entziehen, wodurch kein Branntwein entstehe (Sachverhalt D). Sie stellte sich auf den Standpunkt, ausgefrorene Naturweine seien keine gebrannten Wasser i.S.v. Art. 32bis aBV und Art. 2 AlkG, da sie nicht mittels Destillation hergestellt würden (E. 4). Das Bundesgericht hielt in Erwägung 4d fest, das Ausfrieren des durch Vergärung gewonnenen Naturweins mache den derart konzentrierten Wein zu einem Produkt, welches nicht "ausschliesslich" durch Vergärung gewonnen, sondern zusätzlich mittels Ausfrieren hergestellt werde. Weiter habe das Bundesgericht bereits unter der Herrschaft der alten, enger gefassten Verfassungsbestimmung erkannt, dass Art. 32bis aBV mit "Branntwein" nicht nur das Produkt bezeichne, welches als Destillat von in der Regel geringerem Alkoholgehalt unmittelbar für den Verbrauch als Getränk bestimmt sei, sondern dass nach Sinn und Zweck etwa auch Sprit unter diesen Begriff zu subsumieren sei (E. 4e mit Verweis auf BGE 51 I 453 E. 4). Den von der damaligen Beschwerdeführerin hergestellten konzentrierten Naturwein qualifizierte das Bundesgericht als gebranntes Wasser i.S.v. Art. 32bis aBV und Art. 2 Abs. 1 AlkG. Daran ändere im Übrigen auch nichts, dass die von der Beschwerdeführerin angerufene Verordnung den Begriff "Branntwein" möglicherweise anders definiere als denjenigen der "gebrannten Wasser" gemäss Alkoholgesetzgebung (E. 4e; vgl. diesbezüglich auch vorne E. 7.3).
A-1083/2014 Unbestrittenermassen wird den Produkten (...) und (...) bei der Herstellung ein Teil gefrierkonzentrierter Wein beigemischt, was den Alkoholgehalt erhöht. Die Vorinstanz betrachtet die vorgenannten Getränke daher wie erwähnt unter Hinweis auf die vorgenannte Rechtsprechung als nicht ausschliesslich durch Vergärung gewonnene Produkte, welche demzufolge zu CHF 29 pro Liter reinen Alkohols zu besteuern seien. In diesem Zusammenhang gilt es jedoch zu beachten, dass Art. 23bis AlkG als lex specialis zu Art. 2 AlkG im Zeitpunkt des Erlasses des vorgenannten bundesgerichtlichen Urteils noch nicht in Kraft getreten war. So hat das Bundesgericht denn auch mit Urteil 2A.568/2006 vom 30. Januar 2007 die Anwendung des reduzierten Steuersatzes gemäss Art. 23bis Abs. 2 Bst. c AlkG für die Produkte "Martini Rosso und Bianco" mit 14 Volumenprozent pro 100 cl, welche anstelle des bisherigen Verfahrens der Gefrierkonzentration auf der Basis von stark alkoholhaltigen Weissweinen hergestellt werden, bestätigt (vgl. E. 5 und Sachverhalt A). 7.5 Die Zusammensetzung der strittigen Produkte und demzufolge ebenso ihre geschmacklichen Charakteristika differieren jedenfalls nicht entscheidwesentlich von den sich unter der Bezeichnung "Martini Rosso bzw. Bianco Vermouth" auf dem Markt befindlichen Produkte mit 15 Volumenprozent pro 100 cl oder anderen, vom Bundesgericht bereits zu beurteilenden Wermutweinprodukten. So basieren all diese Produktekategorien auf stark alkoholhaltigem Wein, werden mit Zucker gesüsst und mittels Kräuterextrakten, v.a. Artemisia-Arten sowie weiteren natürlichen Kräuter- und Gewürzaromen versetzt. Charakteristisch ist somit in allen Fällen die Aromatisierung mit Artemisia-Arten. Die Erzeugnisse (...) und (...) sind daher gestützt auf die Überlegungen in den vorangehenden Erwägungen ungeachtet ihrer lebensmittelrechtlichen Bezeichnung ebenfalls als Wermutweine i.S.v. Art. 23bis AlkG zu qualifizieren und aufgrund ihres Alkoholgehalts von unter 22 Volumenprozent dem reduzierten Steuersatz von Art. 23bis Abs. 2 Bst. c AlkG i.V.m. Art. 23 AlkV zu unterstellen. Ob die fraglichen Produkte als ausschliesslich durch Vergärung gewonnene Erzeugnisse zu qualifizieren sind, kann somit offen gelassen werden: Art. 23bis AlkG geht Art. 2 Abs. 2 AlkG als lex specialis vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.568/2006 vom 30. Januar 2007 E. 5 und allgemein vorne E. 5.2). Die Besteuerung der strittigen Produkte findet ihre gesetzliche Grundlage demnach in Art. 23bis AlkG, dessen Anwendungsbereich durch die allgemeinere Bestimmung von Art. 2 Abs. 2 AlkG nicht eingeschränkt wird. Es wäre im Übrigen mit dem mit der Alkoholgesetzgebung verfolgten primären Zweck des Gesundheitsschutzes in der Tat
A-1083/2014 schwierig vereinbar, ein Produkt mit vergleichsweise geringerem Alkoholgehalt höher zu besteuern als ein solches mit mehr Volumenprozenten pro 100 cl. 7.6 Die Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffend Herstellverfahren der strittigen Produkte sowie dazu, dass die Gefrierkonzentration eine önologisch zulässige Behandlungsmethode sei, sind ebenso wenig relevant für die steuerrechtliche Behandlung der strittigen Produkte wie deren lebensmittelrechtliche Einstufung bzw. Bezeichnung. Dasselbe gilt für die Frage, ob die Beschwerdeführerin die Methode der Gefrierkonzentration zur Stabilisierung oder Anreicherung des Weins verwendet hat. Unter diesen Umständen kann in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. diesbezüglich vorne E. 2.2) auf die Einholung des beantragten Sachverständigengutachtens zum Einsatz der Gefrierkonzentration bei der Herstellung von Wein und Bier im frühen 20. Jahrhundert sowie zuvor und betreffend die Verbreitung dieser Methode in der Schweiz ebenso verzichtet werden wie auf die Einholung aller weiteren im Zusammenhang mit dem Verfahren der Gefrierkonzentration und betreffend die gesundheitsfördernden Inhaltsstoffe von Wein beantragten Gutachten. 8. 8.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter eine Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots gemäss Art. 8 BV sowie des aus dem Grundprinzip der Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV abgeleiteten Gebots der Gleichbehandlung direkter Konkurrenten geltend. Sie erklärt, auf anderen Weinen aus frischen Weintrauben, die mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert worden seien, wie Sangrìa oder Glühwein, werde keine Verbrauchssteuer erhoben, wenn deren Alkoholgehalt unter 15 Volumenprozent läge. Deshalb könnten diese Produkte auch zu vergleichsweise niedrigeren Preisen im Einzelhandel verkauft werden. Da kein sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung bestehe, seien ihre strittigen Produkte ebenso wenig zu besteuern bzw. habe sie eventualiter Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Betreffend die steuerrechtliche Einstufung von Sangrìa und Glühweinen weist die Vorinstanz auf die besondere Relevanz der Aromenzugabe hin. Führe diese bei einem Produkt zu einer Alkoholanreicherung von mehr als 0,5 Volumenprozent, so falle es nach konstanter Praxis als Erzeugnis mit Zusatz von gebrannten Wassern unter den Anwendungsbereich des Alkoholgesetzes. Für die rechtliche Qualifizierung spiele es keine Rolle,
A-1083/2014 ob die Ethanolzugabe mittels Gefrierkonzentration wie bei den streitgegenständlichen Produkten oder durch Beigabe hochprozentiger Aromen wie im Fall von Sangrìa und Glühwein erfolge. Letztere fielen weder unter den Begriff der Wermutweine noch unter denjenigen anderer aromatisierter Weine, weshalb eine Besteuerung zum ermässigten Steuersatz nach Art. 23bis Abs. 2 Bst. c AlkG nicht in Betracht komme. 8.2 Aus der tabellarischen Auflistung der Vorinstanz betreffend ihre Einstufungspraxis in Bezug auf Sangrìa- und Glühweinprodukte geht hervor, dass deren steuerrechtliche Klassifizierung unter einheitlicher Anwendung gleicher Kriterien erfolgt. Die Vorinstanz stellt diesbezüglich in der Tat auf den Alkoholgehalt der einzelnen Produkte bzw. auf die Beigabe von meist in hochprozentigem Ethylalkohol gelösten Aromen zu einem Erzeugnis ab. Erhöhen Letztere den Alkoholgehalt des Endprodukts um mehr als 0,5 Volumenprozent, unterstellt sie das entsprechende Produkt in Anlehnung an Art. 2 Abs. 1 der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke als Erzeugnis mit Zusatz von gebranntem Wasser dem Anwendungsbereich des Alkoholgesetzes. Ob das angewendete Kriterium sachgerecht ist, kann vorliegend offen gelassen werden. Jedenfalls werden gewisse Glühweine (mit vergleichsweise hohem Alkoholgehalt) fiskalisch belastet. Die Erzeugnisse (...) und (...) sind im Übrigen nicht mit Sangrìa oder Glühwein vergleichbar. Erstere sind zwar ebenfalls auf der Basis von Wein hergestellt, aber im Unterschied dazu (auch) mit Artemisia-Arten aromatisiert und nicht wie Sangrìa rein mit Zitrusfruchtaromen oder extrakten bzw. wie Glühwein mit Zimt und Gewürznelken, was ihnen einen gänzlich anderen (eher bitteren und nicht fruchtigen oder würzigen) Geschmack verleiht. In der Regel weisen Glühwein und insbesondere Sangrìa zudem einen geringeren Alkoholgehalt auf als Wermutweine. Dass alle vorgenannten Getränke in lebensmittelrechtlicher Hinsicht als aromatisierte weinhaltige Getränke gemäss Art. 19 der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke zu definieren sind, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, da die lebensmittelrechtliche Qualifizierung der einzelnen Produkte – wie erwähnt – keinen Einfluss auf die Auslegung der Begriffe gemäss Alkoholgesetzgebung und insbesondere gemäss Art. 23bis AlkG hat (vgl. vorne E. 7.3 und auch Urteil des Bundesgerichts 2A.568/2006 vom 30. Januar 2007 E. 6). Aber auch wenn die strittigen Produkte tatsächlich mit Sangrìa und Glühwein vergleichbar wären, hat die Vorinstanz ohnehin nicht zu verstehen
A-1083/2014 gegeben, an ihrer bisherigen Praxis festhalten zu wollen, sofern diese als rechtswidrig zu qualifizieren wäre. Eine Verletzung von Art. 27 BV oder Art. 8 BV ist daher nicht auszumachen. Demnach kann in antizipierter Beweiswürdigung auf die Abnahme der in diesem Zusammenhang offerierten Beweismittel – Amtsauskünfte der EAV betreffend die Erhebung der Monopolgebühr auf Sangrìa und Glühwein, Augenschein im Detailhandel, Konsultation der Webseite von LeShop – verzichtet werden (vgl. vorne E. 2.2). 9. Zusammenfassend bleibt Folgendes festzuhalten: Die Beschwerde ist im Hauptantrag abzuweisen. Die Produkte (...) und (...) sind als Wermutweine i.S.v. Art. 23bis AlkG zu qualifizieren und unterstehen demzufolge der Alkoholgesetzgebung. Da sie jedoch einen Alkoholgehalt von unter 22 Volumenprozent aufweisen, ist dem Eventualantrag stattzugeben und festzustellen, dass die reduzierte Monopolgebühr von CHF 14.50 pro Liter reinen Alkohols gemäss Art. 23bis Abs. 2 Bst. c AlkG i.V.m. Art. 23 AlkV zur Anwendung gelangt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Gleichbehandlungsgebots ist nicht auszumachen. 10. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 10.1 Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt bei einer Streitigkeit mit Vermögensinteresse CHF 100 bis CHF 50'000 (Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG und Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend ist von einer Streitigkeit mit Vermögensinteresse auszugehen, wobei der genaue Streitwert nicht exakt bezifferbar ist. Unter Berücksichtigung der erwähnten Kriterien wird die Spruchgebühr auf CHF 7'500 festgesetzt. 10.2 Das für die Kostenverlegung massgebende Ausmass des Unterliegens hängt von den in der konkreten Beschwerde gestellten Rechtsbegehren ab (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.43). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen betreffend Verletzung des rechtli-
A-1083/2014 chen Gehörs und des Gleichbehandlungsgebots sowie im materiellen Hauptpunkt unterlegen. Mit Bezug auf den materiellen Eventualantrag obsiegt sie jedoch. Insgesamt hat sie demnach im Ausmass von rund einem Drittel obsiegt und ist somit zu rund zwei Dritteln unterlegen. Es sind ihr daher Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 5'000 aufzuerlegen. Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Die restlichen Verfahrenskosten sind auf die Staatskasse zu nehmen. 11. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). Bei nur teilweisem Obsiegen ist die Entschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE), wobei der Stundenansatz für Anwältinnen und Anwälte mindestens CHF 200 und höchstens CHF 400 beträgt (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der diversen einzureichenden Rechtsschriften, aber auch der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin nur teilweise obsiegt hat, wird ihre Parteientschädigung auf CHF 3'750 inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer festgesetzt. Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE), sondern ist im Gegenteil in Anwendung von Art. 64 Abs. 2 VwVG zur Entrichtung der vorgenannten Entschädigung an die Beschwerdeführerin zu verpflichten.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die vorinstanzliche Verfügung vom 30. Januar 2014 dementsprechend aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Produkte (...) und (...) mit dem reduzierten Steuersatz gemäss Art. 23bis Abs. 2 Bst. c AlkG i.V.m. Art. 23 AlkV zu veranlagen sind. 2. Die Verfahrenskosten von CHF 7'500 werden der Beschwerdeführerin im Umfang von CHF 5'000 auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Die verbleibenden Ver-
A-1083/2014 fahrenskosten in der Höhe von CHF 2'500 werden auf die Staatskasse genommen. 3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von CHF 3'750 zu bezahlen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 20130821-961-962; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Beusch Tanja Petrik-Haltiner
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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