Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-1018/2014
Urteil v o m 3 1 . Oktober 2014 Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richterin Kathrin Dietrich, Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman.
Parteien
A._______, Beschwerdeführer,
gegen
Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS), Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Personensicherheitsprüfung gemäss MG.
A-1018/2014 Sachverhalt: A. Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (Fachstelle IOS, nachfolgend: Fachstelle) führte betreffend den Stellungspflichtigen A._______ eine Personensicherheitsprüfung durch. B. Im Rahmen der Datenerhebung erhielt die Fachstelle Kenntnis von folgenden strafrechtlich relevanten Vorfällen: Strafbefehl der Staatsanwaltschaft S._______ vom 26. März 2013 betr. grobe Verletzung der Verkehrsregeln. Strafe: Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 40.-, bedingt erlassen, Probezeit von 2 Jahren, Busse von Fr. 600.-. Gemäss Sachverhalt lenkte A._______ am 16. Februar 2013 auf der Hauptstrasse in T._______ einen Personenwagen bei guter Sicht, trockener Fahrbahn und schwachem Verkehr mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h (75 km/h netto) und überschritt damit die allgemein zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um netto 25 km/h. Strafverfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons U._______ vom 10. September 2010 betr. mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Konsum und Handel). Strafe: 2 Tage persönliche Leistung (Arbeitsleistung). Gemäss Sachverhalt kaufte A._______ im Zeitraum zwischen 1. September 2009 und 7. Juli 2010 für den Eigen- und Fremdkonsum insgesamt ca. 45,9 g Marihuana zu einem Preis von total ca. Fr. 520.-. A._______ verkaufte davon ca. 11,8 g Marihuana für total Fr. 146.- und konsumierten die restliche Menge selbst durch Rauchen. C. Im Rekrutierungszentrum V._______ führte die Fachstelle am 1. Oktober 2013 eine persönliche Befragung von A._______ durch. Am 2. Oktober 2013 gewährte sie ihm das rechtliche Gehör und setzte ihn über die beabsichtigte Risikoerklärung in Kenntnis. A._______ erklärte sich mit der beabsichtigten Risikoerklärung nicht einverstanden. Innert Frist ging keine weitere Stellungnahme ein. D. Die Fachstelle erliess am 28. Januar 2014 eine Risikoerklärung. Im Dispositiv hielt sie fest, sie beurteile das Gewaltpotential von A._______ als erhöht (Dispositiv-Ziff. 1), es lägen Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) vor und das Überlassen der persönlichen Waffe sei nicht zu empfehlen (Dispositiv-Ziff. 2).
A-1018/2014 E. Dagegen erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 26. Februar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der Risikoerklärung. F. In der Vernehmlassung vom 12. Mai 2014 hält die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) an ihrer bisherigen Beurteilung fest und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. G. Am 5. Juni 2014 reicht der Beschwerdeführer Schlussbemerkungen ein. H. Auf weitere Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle ist eine Organisationseinheit des VBS. Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120]; statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 1.2). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
A-1018/2014 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er ist als Adressat durch die angefochtene Risikoerklärung beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Er ist somit zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, steht der Vorinstanz zum einen ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Zum anderen hat das Bundesverwaltungsgericht auch nicht den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken selber zu definieren (Urteil des Bundesgerichts 8C_283/2013 vom 8. November 2013 E. 6.1.2) und auferlegt sich deshalb bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zurückhaltung. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht erscheinen, ist nicht in deren Ermessen einzugreifen (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 und statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 2). 3. 3.1 Art. 113 MG regelt die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das Gewaltpotential einer Person durch eine Personensicherheitsprüfung zu beurteilen, ohne dass es dazu ihrer Zustimmung bedarf (Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG; ferner Art. 19 Abs. 3 BWIS). Diese Personensicherheitsprüfung dient ausschliesslich dazu, Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zu verhindern, und hat damit eine beschränktere Zielsetzung als die Prüfung nach Art. 19 ff. BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der inneren und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen. Die Bestimmungen
A-1018/2014 des BWIS sind aber auch auf die Sicherheitsprüfung nach Art. 113 MG formell anwendbar, soweit das MG keine abweichenden Regelungen enthält (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 5.1 und grundlegend A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 3.2 und 3.3). Art. 5 der Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV, SR 120.4) konkretisiert die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG für Stellungspflichtige; demnach werden alle Stellungspflichtigen anlässlich ihrer Rekrutierung geprüft. 3.2 Bei einer Personensicherheitsprüfung kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, die aufgrund von Erhebungen erfolgt. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte vorgenommen werden muss. Gerichtlich überprüft werden kann, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgten und ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt wurden. Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungsmassstabes verlangt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefahrenpotential zu Recht, dass sich die überprüften Stellungspflichtigen, denen die Armee eine Waffe aushändigt, durch eine besondere Zuverlässigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregelmässigkeiten in der Lebensführung erheblich eingeschränkt. Wie dargelegt (vgl. E. 2) setzt das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von Personensicherheitsprüfungen nicht ohne hinreichenden Grund sein eigenes Ermessen an dasjenige der Vorinstanz (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 5.2; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 8C_283/2013 vom 8. November 2013 E. 5.3.2). Die Bejahung eines relevanten Sicherheitsrisikos kann auch aufgrund der Summe mehrerer Risikoquellen gerechtfertigt sein, selbst wenn einzelne davon für sich genommen noch kein relevantes Sicherheitsrisiko darstellen würden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 5.2 mit Hinweisen). 3.3 Gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 MG kann die Vorinstanz insbesondere auch Einsicht in den nationalen Polizeiindex nehmen. Für die vorliegenden Zwecke ist nicht entscheidend, ob die genannten Vorkomm-
A-1018/2014 nisse zu Einträgen im Strafregister geführt haben. Bei einer Personensicherheitsprüfung ist nicht nur auf die im Strafregister verzeichneten Straftaten abzustellen, sondern auf sämtliche bekannten Vorgänge, die einen Eindruck der zu prüfenden Person vermitteln (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 5.3 mit Hinweisen). 3.4 Schliesslich macht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht jede Verurteilung wegen krimineller Handlungen eine Person zum Sicherheitsrisiko. Auszugehen ist vielmehr von der Art des Delikts, den Umständen der Tat und den Beweggründen zur Delinquenz. Es ist zu fragen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwerdeführers zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob der Betroffene wiederholt delinquiert hat und ob davon ausgegangen werden muss, dass Wiederholungsgefahr besteht. Zu berücksichtigen ist auch, wie lange das Delikt bzw. die Verurteilung zurückliegt. Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos ist aber auch der Frage nachzugehen, ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, das heisst ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der zu überprüfenden Person geändert hat. Vorab sind die Umstände des Einzelfalls massgebend (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 5.4, A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 3.4 und A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3.4). 4. 4.1 Die Vorinstanz beurteilt in der angefochtenen Risikoerklärung das Gewaltpotential des Beschwerdeführers als erhöht, wobei sie sich in der Begründung nicht nur auf die eingeholten Strafakten, sondern vor allem auch auf die persönliche Befragung stützt. Als Hinderungsgründe für das Überlassen einer persönlichen Waffe führt die Vorinstanz an, der Beschwerdeführer habe in der Vergangenheit wiederholt gegen die Rechtsordnung verstossen, sei in mehrere Schlägereien verwickelt gewesen und konsumiere bis heute regelmässig Cannabis. Zwar könnten die positiven Rückmeldungen aus seinem beruflichen Umfeld eine günstige Entwicklungstendenz belegen. Der Beschwerdeführer habe sich jedoch von den genannten Vorkommnissen nicht hinreichend distanziert. Namentlich vertrete er nach wie vor die Meinung, dass wenn einer seiner Kollegen oder Kolleginnen angegriffen oder geschlagen würde, er diese verteidigen
A-1018/2014 würde. Des Weiteren sei dem Beschwerdeführer vorzuhalten, im damaligen Strafverfahren wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz falsch ausgesagt zu haben. Um nicht als Dealer aus dem Strafverfahren hervorzugehen, habe der Beschwerdeführer einen höheren Eigenkonsum an Cannabis angegeben als die Menge, die er verkauft habe. Dass der Beschwerdeführer die nötige Vertrauenswürdigkeit und Integrität vermissen lasse, zeige sich schliesslich auch daran, dass er sich bei der persönlichen Befragung erst nach der Konfrontation mit der Aktenlage an dieses Strafverfahren erinnert habe. 4.2 Dieser Argumentation hält der Beschwerdeführer entgegen, die Risikoerklärung beruhe auf einer Fehleinschätzung seiner Persönlichkeit. Die persönliche Befragung sei einseitig auf Ereignisse in der Vergangenheit ausgerichtet gewesen, die teilweise über vier Jahre zurückliegen würden. Die Vorinstanz habe seine Aussagen hochgespielt. Er sei noch nie wegen Gewalt mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Anlässlich der persönlichen Befragung habe er lediglich von einzelnen Ereignissen berichtet, welche sich in seiner Jugend abgespielt hätten. Die ihm zur Last gelegten Vorfälle entsprächen nicht der Normalität und hätten nichts mit seiner Persönlichkeit zu tun. Er gehe Konflikten strikt aus dem Weg, was sein familiäres und sein weiteres Umfeld bestätigen könnten. Würde die Risikoeinschätzung der Vorinstanz tatsächlich zutreffen, hätte ihm das (…) sowie die (…) kaum so gute Arbeitszeugnisse für die dort absolvierten Praktika ausgestellt. Auch seine aktuelle berufliche Tätigkeit als (…) basiere auf einem hohen Vertrauens- und Zuverlässigkeitsniveau. 4.3 Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob ein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG vorliegt und ob die Empfehlung, vom Überlassen einer Waffe an den Beschwerdeführer abzusehen, inhaltlich rechtmässig ist. 5. 5.1 Aktenkundig ist vorliegend zunächst eine Verurteilung durch die Jugendanwaltschaft des Kantons U.______ vom 10. September 2010 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Konsum und Handel von Marihuana). Hinsichtlich dieses Delikts gilt es im Rahmen der Personensicherheitsprüfung einerseits zu berücksichtigen, dass es sich nicht um einen besonders schwerwiegenden Verstoss handelt. Andererseits liegt es bereits mehrere Jahre zurück und weist keinen unmittelbaren Bezug zu Waffen auf. Es kann daher bei der Beur-
A-1018/2014 teilung des vom Beschwerdeführer ausgehenden Sicherheitsrisikos nicht im Vordergrund stehen. Entsprechend relativiert sich auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer seinerzeit gegenüber der Jugendanwaltschaft gelogen hat, was den Eigenkonsum betraf. Dass das damalige Strafverfahren einen wesentlich anderen Ausgang genommen hätte, wenn der Beschwerdeführer wahrheitsgetreu ausgesagt hätte, wird von der Vorinstanz zu Recht nicht behauptet. Ferner fällt auch das diesbezügliche Antwortverhalten des Beschwerdeführers anlässlich der persönlichen Befragung nicht entscheidend ins Gewicht. Es ist zwar richtig, dass er sich bei der persönlichen Befragung nicht sofort an das Strafverfahren erinnern konnte. Von einem bewussten Verschweigen ist dennoch nicht auszugehen. Wie sich aus der Anhörung der Tonaufzeichnung ergibt, erteilte der Beschwerdeführer während der gesamten Befragung stets bereitwillig Auskunft. Zu seinen Gunsten ist dabei namentlich zu werten, dass er gleich zu Beginn und von sich aus seinen Marihuanakonsum angesprochen hat. 5.2 Fraglicher ist, wie der dem Beschwerdeführer ebenfalls vorgehaltene Verstoss gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung zu bewerten ist. Die Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft S.______ vom 26. März 2013 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln liegt zum Zeitpunkt des Erlasses der Risikoerklärung noch kein Jahr zurück. Die Probezeit von zwei Jahren für die bedingt ausgesprochene Geldstrafe ist derzeit noch nicht abgelaufen. Mit der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um massgebliche 25 km/h liegt eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln vor, die zweifellos nicht verharmlost werden darf. Anders als beispielsweise im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 4861/2013 vom 31. Januar 2014, in dem – im Rahmen einer Personensicherheitsprüfung nach MG – eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 58 km/h im San Bernardino-Tunnel zur Diskussion stand, kann vorliegend noch nicht von einem besonders hohen Gefährdungspotential gesprochen werden, da gemäss Sachverhalt des Strafbefehls der Beschwerdeführer die Geschwindigkeitsüberschreitung kurz vor Ortsausgang beging und dies bei guter Sicht, trockener Fahrbahn und geringem Verkehrsaufkommen. Anlässlich der persönlichen Befragung wies der Beschwerdeführer auch nochmals mit Nachdruck darauf hin, er sei nicht mit übergesetzter Geschwindigkeit durch das Dorf gefahren, sondern habe erst kurz vor Dorfausgang beschleunigt, wobei er aufgrund des leichten Strassengefälles zu früh auf die Geschwindigkeit von 80 km/h gekommen sei. Abgesehen von diesem Vorfall sei er nur einmal wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 1 km/h geblitzt worden. Er fahre gerne Auto, sei
A-1018/2014 aber kein "Raser". Angesichts dieser schlüssigen Äusserungen des Beschwerdeführers, die in Übereinstimmung mit der übrigen Aktenlage stehen, kann daher aus der einmaligen Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, selbst wenn sie zeitlich noch nicht lange zurückliegt, nicht darauf geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer generell ein verantwortungs- und rücksichtsloses Verhalten an den Tag legt. 6. 6.1 Auf entsprechende Frage der Vorinstanz äusserte sich der Beschwerdeführer anlässlich der persönlichen Befragung sodann dahingehend, Schlägereien seien schon vorgekommen. Im Einzelnen führte er aus, im Ausgang in W._______ könne man leicht "angerempelt" werden und dann gäbe es schnell eine Diskussion. Wenn er von einer Schlägerei erfahre, würde er sich nicht beteiligen. Schlägereien seien unnötig. Wenn ein Kollege betroffen sei, würde er ihm aber helfen, wobei er die Situation kennen müsse, da der Kollege den Streit auch selbst verursacht haben könnte. Natürlich würde er auch zuerst versuchen, zu schlichten. Meist sei es aber sowieso besser, sich nicht einzumischen, um nicht selbst Opfer zu werden. Von der Vorinstanz auf konkrete Vorkommnisse angesprochen, antwortet der Beschwerdeführer, sein Kollege sei einmal verprügelt worden, wobei er oder seine Kollegen nichts hätten unternehmen müssen. Ein weiterer Vorfall habe sich in X._______ ereignet, wobei dieser schon lange zurück liege. Zwei Personen hätten sich aufgrund eines Streits je Unterstützung organisiert. Nachdem jemand von einer Bierflasche aus der Menge getroffen worden sei, sei der eine geflüchtet. An dessen Verfolgung habe er sich nicht mehr beteiligt. Ferner sei er einmal in Y._______ grundlos von drei Personen verprügelt worden. Vorab ist anzumerken, dass die Vorinstanz den Sachverhalt hinsichtlich des erstgenannten Vorfalls fehlerhaft festgestellt hat. Bei der persönlichen Befragung gab der Beschwerdeführer wörtlich zu Protokoll, als sein Kollege verprügelt worden sei, hätten er und seine Kollegen nichts unternehmen müssen. Soweit die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausführt, der Beschwerdeführer habe sich mit einer anderen Gruppe geschlagen, hat sie die Aussagen des Beschwerdeführers nicht korrekt wiedergegeben. Abgesehen davon fällt auf, dass der Beschwerdeführer – selbst auf Nachfrage der Vorinstanz hin – kaum sachdienliche Angaben zu den einzelnen Vorkommnissen machen konnte. Es liess sich daher durch die persönliche Befragung nur ansatzweise klären, welche Rolle
A-1018/2014 der Beschwerdeführer bei den einzelnen Auseinandersetzungen einnahm. Gleichfalls ist offen geblieben, wann diese stattfanden. Die Umstände blieben weitgehend im Dunkeln und konnten durch die Vorinstanz nicht mehr mit der nötigen Klarheit eruiert werden. Die genannten Aussagen des Beschwerdeführers bieten daher keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine erhöhte Gewaltbereitschaft. Doch selbst wenn auf diese abzustellen wäre, liessen sie allenfalls den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer passiv an Auseinandersetzungen beteiligt war. 6.2 Anders als bei den vorgenannten Vorkommnissen liegen zu einem weiteren Ereignis detailliertere Angaben des Beschwerdeführers vor. Der Verlauf dieser Auseinandersetzung beschrieb der Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz im Einzelnen wie folgt: Er sei mit zwei Kollegen unterwegs gewesen, als zwei Angetrunkene sie angesprochen hätten und dabei immer lauter geworden seien. Sein Kollege habe diese aufgefordert, sie in Ruhe zu lassen. Nachdem sein Kollege von einem Faustschlag getroffen worden sei, sei er, der Beschwerdeführer, ihm zu Hilfe gekommen und habe dem Angreifer ebenfalls einen Faustschlag ins Gesicht verpasst. Die Auseinandersetzung habe sich anschliessend noch gesteigert und es seien "mehrere Fäuste geflogen". Er und seine Kollegen seien dann weggerannt, weil die anderen überlegen gewesen seien. Sie hätten sich trennen müssen, um dem Verfolgern zu entkommen. Es habe auf keiner Seite Verletzte gegeben. Der Beschwerdeführer erklärt, das sei ein einmaliger Vorfall gewesen, bei dem er unter Alkoholeinfluss gestanden habe. Eine strafrechtliche Beurteilung liegt nicht vor, welche den detaillierten Tatablauf festhält. Eine juristische Einordnung dieses Vorfalls fällt daher schwer. Die Vorinstanz scheint sich auf die Ausführungen des Beschwerdeführers abgestützt zu haben. Da dieser den Sachverhalt nicht bestreitet, ist grundsätzlich von diesem auszugehen. Auf den ersten Blick deutet das Verhalten des Beschwerdeführers tatsächlich auf ein erhöhtes Gewaltpotential unter Alkoholeinfluss hin. Wie das Bundesverwaltungsgericht mehrfach festgehalten hat, weist ein Faustschlag in das Gesicht eines Anderen eine besondere Aggressivität auf (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 4.4.1, A-4738/2012 vom 10. Dezember 2013 E. 6.3.2, A-6493/2012 vom 30. Juli 2013 E. 4.1.4 und A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 3.5.4, je mit Hinweisen). Bei näherer Betrachtung wird indes deutlich, dass der Beschwerdeführer den Streit nicht suchte, sondern der Angriff von dem Kontrahenten ausging. Mit dem Faustschlag reagierte der Beschwerde-
A-1018/2014 führer auf die zuvor begangene Handgreiflichkeit der Gegenseite. Es könnte somit eine Notwehrsituation im Sinne von Art. 15 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) bestanden haben, was die Notwehrhilfe rechtfertigen könnte. Da es sich überdies um ein Einzelereignis handelt, kann dem Beschwerdeführer deswegen weder ein erhöhtes Gewaltpotential noch ein bedenklicher Kontrollverlust unter Alkoholeinfluss angelastet werden. 7. 7.1 Schliesslich führt der Beschwerdeführer bei der persönlichen Befragung zum Betäubungsmittelkonsum aus, er habe mit 15 oder 16 Jahren zum ersten Mal Marihuana probiert. Mit 17 oder 18 Jahren hab er zweibis dreimal in der Woche geraucht. Härtere Drogen habe er nie versucht, da sie ihm zu gefährlich seien. In diesem Punkt sei er konsequent. Aktuell konsumiere er Marihuana ausschliesslich am Wochenende ein- bis zweimal. Seit er berufstätig sei, habe er den Konsum auf das Wochenende eingeschränkt, damit seine Arbeitsleistung nicht beeinträchtig werde. Während seines eineinhalbjährigen Aufenthalts in Z._______ habe er überhaupt nicht geraucht, da er nicht habe riskieren wollen, dort wegen Drogen verhaftet zu werden. Für ihn sei es kein Problem, während des Militärdienstes auf den Konsum von Marihuana vollständig zu verzichten. 7.2 Fest steht, dass der Beschwerdeführer nach eigener Aussage bis heute regelmässig Marihuana konsumiert. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Personensicherheitsprüfungen nach BWIS manifestiert sich im Konsum sogenannter weicher Drogen – obwohl dieser unter Jugendlichen verbreitet sein mag – ein Nichtbeachten der geltenden Rechtsordnung, was Fragen hinsichtlich der Integrität und Vertrauenswürdigkeit berechtigt erscheinen lässt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6383/2012 vom 26. Juni 2013 E. 6.1.3, A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 8.3.2 und A-6275/2010 vom 27. April 2011 E. 6.2 mit Hinweisen). Hinsichtlich der hier geltenden eingeschränkteren Zielsetzung der Personensicherheitsprüfung nach MG (vgl. E. 3.1) hat die Vorinstanz überzeugend dargelegt, dass gestützt auf Fachliteratur der Konsum von Marihuana zu Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit von mehreren Stunden bzw. bis zu einem Tag oder mehr führen und damit eine Erhöhung des Unfallrisikos mit sich bringen könne (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6587/2011 vom 31. Mai 2012 E. 5.3.5). Im vorliegenden Fall ist jedoch Folgendes zu beachten: Die Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der persönlichen
A-1018/2014 Befragung zeigen, dass er nicht nur gewillt, sondern durchaus auch in der Lage ist, die Konsequenzen seines Marihuanakonsums vorgängig zu bedenken und entsprechend danach zu handeln. So legte der Beschwerdeführer glaubhaft dar, während seines längeren Aufenthalts in Z._______ kein Marihuana konsumiert und den derzeitigen Konsum auf das Wochenende eingeschränkt zu haben, um seine Arbeitsleistung nicht zu gefährden. Vor diesem Hintergrund ist seine Zusicherung, er werde während der Zeit des Militärdienstes auf den Konsum von Marihuana vollständig verzichten, als realistisch einzustufen. 8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in den Registern der Sicherheits- und der Strafverfolgungsorgane wegen eines Gewaltdelikts nicht verzeichnet ist. Die beiden Verurteilungen wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen grober Verkehrsregelverletzung sind in der Art und Schwere nicht geeignet, ein Sicherheitsrisiko hinsichtlich des Überlassens der persönlichen Waffe zu begründen. Soweit die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Beteiligung an einzelnen Auseinandersetzungen sowie den Konsum von Marihuana anlastet, sprechen diese Umstände aus den dargelegten Gründen im vorliegenden Fall ebenfalls nicht für ein erhöhtes Gewaltpotential. Auch sonst sind keine Belastungsmomente für eine fehlende Impulskontrolle erkennbar. Vielmehr zeichnet sich der Beschwerdeführer bei der persönlichen Befragung im Wesentlichen durch ein hohes Mass an Selbstreflektion aus. Seine Darlegungen vermitteln den Eindruck einer besonnenen und verantwortungsbewussten Persönlichkeit. Dass keine genügenden Anhaltspunkte für ein erhöhtes Gewaltpotential vorliegen, zeigt sich auch an dem aktenkundigen Praktikumszeugnis. In diesem Praktikumszeugnis der (…) wird dem Beschwerdeführer ausdrücklich bescheinigt, dass er über eine grosse Empathie verfüge und selbst in Stresssituationen immer ruhig und ausgeglichen bleibe, er handle stets überlegt. Auch und gerade im Rahmen einer Gesamtbetrachtung sind daher beim Beschwerdeführer keine Hinderungsgründe für das Überlassen einer persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG erkennbar. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die angefochtene Risikoerklärung ist aufzuheben. 9. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Re-
A-1018/2014 gel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die unterliegende Vorinstanz trägt als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Vorliegend sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und Abs. 4 sowie Art. 8 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Risikoerklärung vom 28. Januar 2014 aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung mitzuteilen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Einschreiben) – das Generalsekretariat VBS, Personalchef VBS (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
André Moser Flurina Peerdeman
A-1018/2014 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), soweit er nicht unter die Ausnahme gemäss Art. 83 Bst. i BGG fällt. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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