Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung I A-100/2011 Urteil vom 24. Mai 2011 Besetzung Richter André Moser (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richterin Marianne Ryter Sauvant, Gerichtsschreiberin Nina Dajcar. Parteien A. ____ Beschwerdeführer, gegen Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETH Zürich), c/o Studienadministration HG FO 22.1, Rämistrasse 101, 8092 Zürich, vertreten durch Prof. Hans R. Heinimann, Prorektor Lehre, Rämistrasse 101, 8092 Zürich, Beschwerdegegnerin, ETH-Beschwerdekommission, Postfach 6061, 3001 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Master-Studiengang Architektur.
A-100/2011 Sachverhalt: A. A.____ absolvierte im Rahmen des Master-Studiengangs Architektur im Frühlingssemester 2010 unter anderem die Semesterleistung "Entwurf V–IX" (nachfolgend: Semesterleistung). Diese wurde mit der ungenügenden Note 3,5 bewertet, was ihm mit Verfügung vom 28. Juli 2010 mitgeteilt wurde. B. Mit Eingabe vom 25. August 2010 erhob A.____ bei der ETH- Beschwerdekommission Beschwerde gegen die Notenvergabe in der Semesterleistung. Er beantragte eine erneute Bewertung der Semesterleistung und machte namentlich geltend, die ungenügende Bewertung sei nicht nachvollziehbar und damit nicht gerechtfertigt. Insbesondere habe er weder anlässlich der Zwischenbesprechungen noch an der Schlussbesprechung einen Hinweis darauf erhalten, dass er mit einer ungenügenden Note rechnen müsse. C. Die ETH-Beschwerdekommission hiess die Beschwerde mit Urteil vom 14. Dezember 2010 gut und hob die Verfügung der ETH Zürich vom 28. Juli 2010 betreffend die Notengebung in der Semesterleitung auf. Sie räumte A.____ die Möglichkeit ein, die Semesterleistung zu wiederholen und verlängerte die maximale Studiendauer entsprechend. Die Aufhebung der Verfügung begründet die ETH-Beschwerdekommission damit, dass das Bewertungsverfahren zu beanstanden sei. Die ETH Zürich sei verpflichtet, auf ernsthafte Mängel eines Entwurfsprojekts hinzuweisen; sie könne jedoch im vorliegenden Fall nicht nachweisen, dass sie dies getan habe: Weder über die vorgenommenen Zwischenkritiken noch über die Schlusskritik gebe es schriftliche Dokumente, auch lägen keine Aktennotizen oder andere Belege über die Bewertung der Lernleistung vor. Zudem habe A.____ von der betreuenden Assistentin mit der Bezeichnung des Entwurfs als "funktionierend" eine mündliche Beurteilung erhalten, die als genügend verstanden werden konnte, was im Widerspruch zur Schlussnote stehe. Somit genüge das Beurteilungsverfahren den Anforderungen an eine rechtsgleiche, vertrauenswürdige und widerspruchsfreie Behandlung nicht. Diese Beanstandungen würden unabhängig davon gelten, dass die ungenügende Bewertung der Semesterleistung aufgrund der
A-100/2011 Vernehmlassung des Examinators ohne Weiteres nachvollziehbar sei. D. Mit Schreiben vom 6. Januar 2011 erhebt A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen das Urteil der ETH-Beschwerdekommission Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, anstelle der verfügten Aufhebung der ungenügenden Note sei sein bereits der Vorinstanz gestellter Antrag um Überprüfung bzw. neue Bewertung seiner Semesterleistung zu berücksichtigen. Dies begründet er damit, dass sich die Vorinstanz für die Feststellung, die ungenügende Bewertung der Semesterleistung sei nachvollziehbar, allein auf die Ausführungen des Examinators gestützt habe. Zudem habe die Vorinstanz den Gruppenarbeitsteil der Semesterleistung, in welchem auch der Beschwerdeführer mitgewirkt habe und welcher gut bewertet worden sei, nicht genügend berücksichtigt. Auch bestätige die Vorinstanz seine Beanstandung, dass er im Verfahren der Bewertung der Semesterleistung nicht auf ernsthafte Mängel hingewiesen worden sei und er die Arbeit demzufolge nicht entsprechend habe verbessern können. E. Die ETH Zürich (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 15. Februar 2011, die Beschwerde sei abzuweisen. Als Begründung führt die Beschwerdegegnerin an, dass die von der Vorinstanz verfügte Aufhebung der Note durchaus im Sinn des Beschwerdeführers sei. Die Aufhebung sei Voraussetzung dafür, dass eine neue Note gegeben werden könne. Jedoch sei eine Neubeurteilung der Semesterleistung nicht möglich, da keine Unterlagen über die geleistete Betreuung vorhanden seien und die Lernleistung des Beschwerdeführers während der Bearbeitungszeit somit nicht rekonstruiert werden könne, sondern nur das fertige Projekt beurteilt werden könnte. Eine neue Bewertung sei deshalb faktisch gar nicht möglich. Selbst wenn die auch nach Ansicht der Vorinstanz zu beanstandende Betreuung kausal für die ungenügende Note sei, ändere dies nichts daran, dass eine Beurteilung nicht mehr nachgeholt werden könne. F. Die ETH-Beschwerdekommission (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt mit Schreiben vom 3. März 2011 die vollumfängliche Abweisung der
A-100/2011 Beschwerde und verweist für die Begründung auf ihr Urteil vom 14. Dezember 2010; Ergänzungen brachte sie keine an. G. Auf weitergehende Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wobei als Verfügungen auch Beschwerdeentscheide gelten (Art. 5 Abs. 2 VwVG). Die ETH-Beschwerdekommission als Vorinstanz gehört zu den eidgenössischen Kommissionen nach Art. 33 Bst. f VGG (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 14 Rz. 1.34 Fussnote 87); Anfechtungsobjekt ist ihr Urteil vom 14. Dezember 2010. Eine Ausnahme betreffend das Sachgebiet gemäss Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Urteils vom 14. Dezember 2010 durch dieses formell beschwert. Ebenso hat er insofern ein materielles Interesse an dessen Änderung, da er, soweit das Gericht zum Schluss käme, seine bereits eingereichte Semesterleistung sei neu zu bewerten, diese bei einer genügenden
A-100/2011 Beurteilung nicht wiederholen müsste. Der Beschwerdeführer ist somit zur Beschwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung respektive das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Hinsichtlich der Bewertung von Prüfungsleistungen auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht ebenso wie das Bundesgericht, der Bundesrat sowie bereits die früheren Rekurs- und Schiedskommissionen des Bundes bei der Bewertung von Prüfungsleistungen eine gewisse Zurückhaltung und weicht bei Fragen, die seitens der Verwaltungsjustizbehörden schwer zu überprüfen sind, nicht ohne Not von der Beurteilung der erstinstanzlichen Prüfungsorgane und Examinatoren ab (vgl. BVGE 2008/14 E. 3.1; BVGE 2007/6 E. 3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 75 f. Rz. 2.158 ). Für den ETH- Bereich ist ausserdem zu beachten, dass die Rüge der Unangemessenheit bei der Überprüfung der Ergebnisse von Prüfungen und Promotionen spezialgesetzlich ausgeschlossen ist (vgl. Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen [ETH-Gesetz, SR 414.110]). Hingegen hat die Rechtsmittelbehörde bei Rügen über Verfahrensmängel im Prüfungsablauf oder über die Auslegung und Anwendung von Rechtsnormen die erhobenen Einwendungen mit umfassender Kognition zu prüfen, wobei all jene Einwände auf Verfahrensfragen Bezug nehmen, die den äusseren Ablauf der Prüfung oder das Vorgehen bei der Bewertung betreffen (BGE 106 Ia 1 E. 3c; BVGE 2008/14 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen). Nachfolgend stellen sich sowohl Fragen bezüglich des Bewertungsverfahrens wie auch der inhaltlichen Überprüfung. Bevor darauf eingegangen werden kann, ist jedoch von Amtes wegen und ohne Bindung an die Parteibegehren zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die bei ihr eingereichte Beschwerde gegen die Verfügung der ETH Zürich vom 28. Juli 2010 eingetreten ist.
A-100/2011 3. Vorliegend geht es um die Überprüfung einer einzelnen Fachnote, nämlich einer Semesterleistung der Kategorie Entwurf gemäss Art. 29 Abs. 4 des Studienreglements 2007 für den Master Studiengang Architektur vom 7. Mai 2007 (RSETHZ 324.1.0100.10 in der Ausgabe 31.08.2010-2; nachfolgend: Studienreglement). 3.1. Die Praxis ist bezüglicher der selbständigen Überprüfung von Einzelnoten zurückhaltend: Das Bundesgericht geht davon aus, dass im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde einzelne Noten einer Gesamtprüfung nur ausnahmsweise anfechtbar sind, nämlich dann, wenn ein Rechtsschutzinteresse besteht, weil mit dem Nichtbestehen eine Folge wie z. B. der Ausschluss von der Weiterbildung oder die Erreichung eines aus dem Notendurchschnitt abgeleiteten Prädikats zusammenhängt (BGE 136 I 229 E. 2.6). Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass einzelne Noten ein selbständiges Anfechtungsobjekt bilden können, wenn an deren Höhe eine bestimmte Rechtsfolge geknüpft ist, wie beispielsweise wenn sich die Note später als Erfahrungsnote in weiteren Prüfungen auswirkt oder damit die Möglichkeit verbunden ist, weitere Kurse besuchen zu können; an der Rechtsprechung der Rekurskommission EVD, welche die Anfechtbarkeit einzelner Fachnoten unter dem Aspekt der Prüfungswiederholung abgelehnt habe, sei nicht festzuhalten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2214/2006 vom 16. August 2007 E. 4.2–4.3 mit Hinweisen). Weiter entschied das Bundesverwaltungsgericht – allerdings im Zusammenhang mit der Legitimation eines Beschwerdeführers, und nicht mit der Prüfung des Anfechtungsobjekts –, dass kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung einer Einzelnote bestehe, wenn damit nicht einmal ein tatsächliches Interesse, sondern nur die "reine Hoffnung" verbunden sei, durch eine höhere Benotung dieser Prüfung in den anderen zu wiederholenden Prüfungen eine weniger hohe Note erreichen zu müssen um insgesamt zu bestehen; die Höhe der Noten müsse an Rechtsfolgen geknüpft sein (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4878/2008 vom 10. September 2008 E. 2.3). In einem weiteren Entscheid, in dem es darum ging, ob die Höhe einer einzelnen Note angefochten werden kann, wenn deren Erhöhung dazu führt, dass die Prüfung in diesem Fach nicht wiederholt werden muss, entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass
A-100/2011 Fachnoten als eigene Verfügungen anzusehen und daher selbständig anfechtbar sind, wenn sie sich konkret auf den Umfang der zu wiederholenden Prüfung auswirken (BVGE 2009/10 E. 6.2.5). 3.2. Die Anfechtbarkeit von Einzelnoten kann somit sowohl bezüglich des Anfechtungsobjekts wie auch bezüglich des Rechtschutzinteresses problematisch sein (vgl. DANIEL WIDRIG, Studieren geht über Prozessieren, Rechtsschutz von Studierenden bei Prüfungen, Jusletter vom 2. Mai 2011, Rz. 27). Nachfolgend überprüft das Bundesverwaltungsgericht deshalb, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde eingetreten ist, indem sie davon ausging, dass es sich bei der angefochtenen (formellen) Verfügung auch materiell um eine Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG und somit um ein zulässiges Anfechtungsobjekt gehandelt hat. Hier nicht von Bedeutung ist die Frage, ob ein rechtlich geschütztes Interesse an der Anfechtung besteht, da für die Anfechtung vor der Vorinstanz und vor dem Bundesverwaltungsgericht – anders als bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde vor Bundesgericht – ein tatsächliches Interesse genügt (Art. 48 VwVG). Im Unterschied zur vorne angeführten Praxis geht es vorliegend nicht um eine Gesamtbewertung, in welche die Semesterleistung einfliesst. Vielmehr geht es um eine nicht durch andere Leistungen kompensierbare Einzelnote, welche die Nichtgutschreibung von Kreditpunkten zur Folge hat. Die umschriebene Praxis ist aber insoweit massgeblich, als die Anfechtbarkeit einer Einzelnote davon abhängt, ob sie mit einer Rechtswirkung verbunden ist, da andernfalls keine Verfügung im materiellen Sinn vorliegt. 3.3. Von einer Verfügung gemäss Art. 5 VwVG ist auszugehen, wenn alle materiellen Elemente des Verfügungsbegriffs vorliegen. Ungeachtet ihrer Form ist eine Verfügung gegeben im Falle eines individuellen, an den Einzelnen gerichteten Hoheitsakts, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Beziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird (BGE 135 II 380 E. 4.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.12 ff.; FELIX UHLMANN, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, Art. 5 Rz. 17 ff.).
A-100/2011 3.4. Das Schreiben der ETH Zürich vom 28. Juli 2010 enthält namentlich folgende Angaben: Datum; den Titel "Verfügung"; die Studiendaten des Beschwerdeführers; die Nennung der Semesterleistung; die ungenügende Note; die Information, dass null Kreditpunkte eingeräumt werden und eine Rechtsmittelbelehrung. Es enthält abgesehen von der ungenügenden Note keine Begründung und auch kein Dispositiv, aus dem die Rechtsfolgen hervorgehen, also z. B., dass eine weitere Lehrveranstaltung belegt und die verlangte Semesterleistung mit einer Note von mindestens 4 bewertet werden muss, um das Studium abschliessen zu können. 3.4.1. Vorliegend näher zu prüfen ist, ob das Schreiben Rechtswirkungen entfaltet; die übrigen Voraussetzungen für das Vorliegen einer (materiellen) Verfügung sind ohne weiteres erfüllt. Das Schreiben selbst nennt, wie erwähnt, keine Rechtswirkungen, jedoch ergeben sich diese aus den Rechtsgrundlagen. Art. 4 Abs. 1 der Allgemeinen Verordnung über Leistungskontrollen an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (AVL ETHZ, SR 414.135.1) bestimmt, dass Kreditpunkte nur für genügende Leistungen erteilt werden. Gemäss Art. 10 Abs. 1 und Abs. 6 AVL ETHZ kann eine nicht bestandene Leistungskontrolle einmal wiederholt werden, wenn das Nichtbestehen verfügt worden ist. Weiter sieht Art. 23 Abs. 3 AVL ETHZ vor, dass im Studienreglement für den Beginn der Masterarbeit Bedingungen vorgesehen werden können. Das ist für den hier interessierenden Studiengang geschehen: Art. 34 Bst. c des Studienreglements setzt voraus, dass für die Zulassung zur Masterarbeit bis auf die Wahlfacharbeiten und die Master-Arbeit alle erforderlichen Leistungen für den Erwerb des Master-Diploms gemäss Art. 42 Studienreglement erbracht worden sein müssen. Die hier diskutierte Semesterleistung gehört gemäss Art. 42 Abs. 2 Bst. a Studienreglement zu den Fächern, die vor Beginn der Masterarbeit bereits absolviert sein müssen. Schliesslich regelt Art. 27 AVL ETHZ den Rechtsschutz: Er bestimmt, dass Verfügungen u.a. eines Verantwortlichen für den Studiengang beim ETH-Rat – aus Art. 37 Abs. 3 und Art. 37a ETH-Gesetz ergibt sich, dass seit dem 1. Januar 2004 die ETH-Beschwerdekommission gemeint sein muss – angefochten werden können. 3.4.2. In Verbindung mit den entsprechenden Rechtsgrundlagen stellt das Schreiben fest, dass die Semesterleistung ungenügend war und der Beschwerdeführer deshalb keine Kreditpunkte erhält; die Kreditpunkte wären aber erforderlich, um die Masterarbeit beginnen und schliesslich
A-100/2011 das Studium abschliessen zu können. Die nicht bestandene Semesterleistung stellt somit keinen blossen Schönheitsfehler in einer Gesamtbewertung dar, sondern hat Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Beschwerdeführers, da ihm der Zugang zum Abschluss ohne die Kreditpunkte verwehrt wird. Wenn die Vorinstanz die Beschwerde vollumfänglich gutgeheissen hätte, so hätte dies zu einer klaren Verbesserung der Rechtsposition des Beschwerdeführers geführt, weil er in diesem Fall nicht erneut eine Semesterleistung "Entwurf" erbringen müsste, sondern diese Voraussetzung für den Abschluss bereits erfüllt hätte. Es besteht daher ein Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung dieser Einzelnote. 3.4.3. Festgehalten werden kann somit, dass das Schreiben der ETH Zürich vom 28. Juli 2010 Rechtswirkung entfaltet, weshalb auch materiell eine Verfügung vorliegt. Die Vorinstanz ist folglich zu Recht auf die bei ihr erhobene Beschwerde eingetreten. 4. 4.1. Die Vorinstanz hob die ungenügende Bewertung der Semesterleistung auf, da das Bewertungsverfahren nicht den Anforderungen an eine rechtsgleiche, widerspruchsfreie und vertrauenswürdige Beurteilung genüge (vgl. Sachverhalt/C). Die Aufhebung erfolgte zu Gunsten des Beschwerdeführers, entspricht seiner Kritik am Bewertungsverfahren und wird auch von der Beschwerdegegnerin akzeptiert. Es ist unbestritten, dass die Inhalte der Besprechungen nicht schriftlich festgehalten wurden und sich deshalb nicht rekonstruieren lassen (vgl. Sachverhalt/E). Insoweit hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem vorinstanzlichen Entscheid auch nicht weiter auseinanderzusetzen. 4.2. Zu prüfen ist dagegen, ob zusätzlich zur Aufhebung der ungenügenden Note die vorliegende Semesterleistung neu bewertet werden müsste. 4.2.1. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG, welcher auch im Verfahren vor der ETH-Beschwerdekommission anwendbar war, entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Gemäss Art. 62 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern. Es liegt nahe, aus diesen Normen
A-100/2011 ableiten zu wollen, dass die ETH-Beschwerdekommission (oder gar das Bundesverwaltungsgericht) anstelle der aufgehobenen Note selbst eine Note festsetzen sollte. Jedoch können diese beiden Normen nicht isoliert betrachtet werden, sondern es ist die eingeschränkte Kognition bezüglich der inhaltlichen Überprüfung von Bewertungen, welche oben in Erwägung 2 dargelegt wurde, zu berücksichtigen. Somit dürfen weder die Vorinstanz noch das Bundesverwaltungsgericht den Inhalt einer Prüfungsbewertung, respektive wie vorliegend die inhaltliche Bewertung einer Semesterleistung, frei prüfen. Es würde nicht dieser Ausgangslage entsprechen, wenn die Vorinstanz oder das Bundesverwaltungsgericht trotz der eingeschränkten Kognition eine Neubewertung durchführen würden, verfügt doch eine Rechtsmittelbehörde nicht über das Fachwissen, welches dafür erforderlich wäre. Allgemein lässt sich denn auch festhalten, dass ein Verfahrensfehler grundsätzlich nur zur Annullierung des angefochtenen Leistungsnachweises und nicht dazu führt, dass eine Note angehoben wird (vgl. WIDRIG, a.a.O., Rz. 34 und 37). Ausnahmen gibt es in Fällen, in welchen sich das neue Resultat so eindeutig aus der Vernehmlassung ergibt, dass sich eine Bewertung durch die Rechtsmittelbehörde aufdrängt (vgl. BVGE 2010/21 E. 8). Im vorliegenden Fall ist die Situation aber nicht eindeutig: Zum einen ist nicht belegt, was an den Zwischenkritiken und in der Schlussbesprechung ausgeführt wurde. Es ist durchaus möglich, dass der Beschwerdeführer keinen Hinweis darauf erhielt, dass seine Arbeit ungenügend sein könnte und dieser Umstand kausal war für die ungenügende Schlussnote. Es könnte auch sein, dass die Berücksichtigung der Leistung des Beschwerdeführers während der Erarbeitung der Semesterleistung zu einer besseren Bewertung führen würde. Zum andern zeigt die Vernehmlassung des Examinators eine detaillierte und nachvollziehbare Bewertung der eingereichten Semesterleistung, also des fertigen Projekts, deren Argumentation nachvollziehbar und einleuchtend ist. Aufgrund der fehlenden Dokumentation der gesamten Semesterleistung kann aber nicht mehr ermittelt werden, ob und wie sich die Leistungen des Beschwerdeführers während des Semesters auf die Schlussnote auswirken würden. Eine Ausnahme von der Praxis ist aufgrund dieser Unklarheiten nicht gerechtfertigt. Die Vorinstanz durfte somit nur prüfen, ob die inhaltliche Bewertung der Semesterleistung nach pflichtgemässen Ermessen erfolgte, nicht aber darüber hinausgehen und selbst eine neue Note festsetzen. Dies gilt
A-100/2011 umso mehr für das Bundesverwaltungsgericht als zweite Beschwerdeinstanz. 4.2.2. Es bleibt zu prüfen, ob eine Rückweisung zur Neubewertung durch den Examinator gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG verfügt werden müsste. Vom Fachwissen her wäre der Examinator zwar in der Lage, die Semesterleistung erneut zu beurteilen. Jedoch liegt es auf der Hand, dass der Examinator seine Ansicht zur Bewertung der Semesterleistung, welche er in der vorinstanzlichen Vernehmlassung eingehend und nachvollziehbar darlegte, kaum ändern dürfte. Auch wäre es nicht möglich, die während der Erarbeitung erbrachten Leistungen gebührend zu berücksichtigen, da diese nicht dokumentiert sind. Eine nochmalige Überprüfung unter Berücksichtigung der Leistungen während des Semesters ist deshalb faktisch nicht möglich, weshalb eine Rückweisung zur Neubeurteilung ins Leere laufen würde. Eine solche Neubeurteilung wurde somit von der Vorinstanz zu Recht nicht verfügt, sondern dem Beschwerdeführer stattdessen die Möglichkeit gegeben, die Semesterleistung zu wiederholen. Die Vorinstanz räumt ihm mit dieser Wiederholungsmöglichkeit zwar etwas ein, was vom Studienreglement in Art. 29 Abs. 4 ausgeschlossen wird. Jedoch stellt eine Wiederholung vorliegend insofern die einzige Möglichkeit dar, als Verfahrensmängel festgestellt wurden und eine Neubewertung nicht in Frage kommt. 5. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. 6. Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE). 7. Die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Urteile betreffend die Ergebnisse von Prüfungen und Fähigkeitsbewertungen ist ausgeschlossen (Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni
A-100/2011 2005 [BGG, SR 173.110]). Der vorliegende Entscheid ist damit endgültig.
A-100/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 4010; Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: André Moser Nina Dajcar Versand: