TPF 2013 77 77 de preuve n'étant pas suffisamment fondées. Il en découle que le tableau produit par la partie plaignante peut être versé au dossier. C'est ainsi à bon droit que le MPC a procédé de la sorte.
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7. Auszug aus dem Beschluss der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft gegen A. und B. vom 11. April 2013 (SK.2012.39; «RAZA 2»)
Anklageprinzip; Selektion der wesentlichen Beweismittel durch die Anklagebehörde; Sistierung des Verfahrens zu diesem Zweck. Art. 308 Abs. 3, 317, 325 f., 329 Abs. 2 StPO Das Anklageprinzip ist nicht verletzt, wenn ein tatbestandsmässiges Verhalten im Sinne von Art. 260 ter StGB mit einer gewissen Ausführlichkeit umschrieben wird (E. 3–3.1). In der Anklageschrift müssen die Beweismittel, auf welche sich der Tatvorwurf stützt, nicht bezeichnet werden; das Gesetz schliesst dies aber nicht aus, sondern untersagt nur die Beweiswürdigung (E. 3.2). Das dem Gericht vorgelegte Aktendossier muss eine rasche und spezifische Kenntnis der Beweise ermöglichen, welche im Vorverfahren erhoben wurden und Grundlage für das Urteil im Schuld- und Strafpunkt bilden. Dafür dient in umfangreichen und komplizierten Fällen die Schlusseinvernahme. Fehlt es daran, so ist das gerichtliche Verfahren zu sistieren, damit sie nachgeholt werde (E. 4.1–4.2).
Principe de l'accusation; sélection des moyens de preuve essentiels par l'autorité d'accusation; suspension de la procédure à cet effet. Art. 308 al. 3, 317, 325 s., 329 al. 2 CPP Le principe de l'accusation n'est pas violé lorsqu'un comportement correspondant aux éléments constitutifs de l'art. 260 ter CP est décrit de manière assez détaillée (consid. 3–3.1). Dans l'acte d'accusation, les moyens de preuve sur lesquels se fonde le reproche de la commission de l'infraction n'ont pas besoin d'être désignés; la loi ne l'exclut cependant pas, mais interdit simplement l'appréciation des preuves (consid. 3.2).
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Le dossier soumis au tribunal doit permettre une prise de connaissance rapide et spécifique des preuves qui ont été établies au cours de la procédure préliminaire et qui constituent la base pour statuer sur la culpabilité et la peine. Dans des cas importants et complexes, la dernière audition est destinée à cet effet. En son absence, il sied de suspendre la procédure devant le tribunal afin qu'il puisse y être procédé (consid. 4.1–4.2).
Principio accusatorio; selezione da parte dell'autorità requirente dei mezzi di prova essenziali; sospensione del procedimento a tale scopo. Art. 308 cpv. 3, 317, 325 e segg., 329 cpv. 2 CPP Il principio accusatorio non è violato se il comportamento integrante gli elementi costitutivi di cui all'art. 260 ter CP è descritto in maniera maggiormente dettagliata (consid. 3–3.1). Non è necessario che l'atto di accusa indichi i mezzi di prova sui quali è fondata la contestazione di commissione di un reato; la legge tuttavia non esclude tale possibilità ma vieta solamente l'apprezzamento delle prove (consid. 3.2). Il fascicolo sottoposto al tribunale deve permettere una rapida e specifica presa di conoscenza delle prove che sono state amministrate nel corso della procedura preliminare e che costituiscono il fondamento per statuire sulla colpevolezza e sulla pena. In casi estesi e complessi, l'interrogatorio finale dell'imputato persegue tale scopo. In mancanza di questo, si giustifica di sospendere il procedimento affinché venga posto rimedio (consid. 4.1–4.2).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die Bundesanwaltschaft erhob gegen A. und B. Anklage wegen Beteiligung an (eventualiter Unterstützung) einer kriminellen Organisation sowie weiterer Delikte. Nach Rückweisung der Anklageschrift zur Berichtigung und Ergänzung im Hauptanklagepunkt erachtete die Verfahrensleitung die revidierte Anklageschrift als gesetzeskonform. Sie lud die Bundesanwaltschaft ein, eine Beweisliste einzureichen, aus der hervorgehe, welche Akten den einzelnen Tatvorwürfen jeweils zugrunde liegen würden. Die Bundesanwaltschaft lehnte dies ab. Die Strafkammer sistierte darauf das Verfahren gemäss Art. 329 Abs. 2 StPO zwecks Ergänzung des Vorverfahrens durch die Bundesanwaltschaft.
TPF 2013 77 79 Aus den Erwägungen:
2. Der Verfahrensleiter prüfte die Anklageschrift am 28. Februar 2013 und erachtete sie als gesetzeskonform. Er lud die Bundesanwaltschaft am 1. März 2013 ein, dem Gericht eine Beweisliste einzureichen, aus welcher hervorgehe, welche Akten den einzelnen Tatvorwürfen jeweils zugrunde liegen würden. Die Bundesanwaltschaft lehnte dies mit Eingabe vom 18. März 2013 ab. Die Besprechung vom 5. April 2013 zwischen dem Verfahrensleiter und dem Bundesanwalt führte zu keinem anderen Ergebnis. 3. Die Anklageschrift muss die den Beschuldigten zur Last gelegten Handlungen «möglichst kurz, aber genau» umschreiben (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Dieses Erfordernis entspricht dem früheren Recht (vgl. dazu BGE 120 IV 348 E. 3c). 3.1 Diesem Erfordernis genügen die Kapitel I und II der Anklageschrift (überschrieben als «Tathandlungen») stricto sensu nicht. Indessen ist in Rechnung zu stellen, dass Art. 260ter Ziff. 1 StGB das tatbestandsmässige Verhalten durch die Begriffe der Beteiligung und der Unterstützung definiert, welche das verpönte Verhalten nicht tatbildlich umschreiben. Die Anklagebehörde muss die Aspekte einer Aktion, die sie als tatbestandsmässig erachtet, deshalb ausführlicher darstellen (Beschluss des Bundesstrafgerichts SK.2012.2 vom 29. März 2012 E. 3). Geht sie über dieses Mass hinaus, so entsteht weder für Gericht noch Beschuldigten ein Nachteil; namentlich bleibt dessen Anspruch, über Inhalt und Grenzen des gegen ihn gerichteten Vorwurfs orientiert zu sein (BGE 133 IV 235 E. 6.2; HEIMGARTNER/NIGGLI, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 325 N. 18), gewahrt. Es besteht daher kein Anlass, unter diesem Aspekt auf die Zulassung der Anklage zurückzukommen (Art. 65 Abs. 2 StPO). 3.2 Die Bundesanwaltschaft vertritt die Ansicht, dass die Anklagebehörde mit der Anklageerhebung nicht die Aufgabe habe, sich über den Beweis der in der Anklageschrift vorgetragenen Behauptungen auszusprechen. Sie stützt sich dabei auf einen entsprechenden Passus in der Botschaft des Bundesrates zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 (nachfolgend «Botschaft»; BBl 2006 1085, 1276). Dieser entspricht allerdings weder dem Wortlaut des Gesetzes noch seinem Werdegang: Der Vorentwurf besagte in Art. 358 Abs. 4 ausdrücklich «Die Anklageschrift nennt keine Beweise und enthält keine Erörterungen zu Tat-,
TPF 2013 77 80 Schuld- und Rechtsfragen». Im Entwurf zur StPO wie im geltenden Gesetz findet sich dieser Passus freilich nicht. Darin liegt kein Versehen; denn im Vernehmlassungsverfahren haben einige Kantone explizit die Streichung von Abs. 4 angeregt, während andere vorschlugen, dass Beweise zu nennen seien; die Schweizerische Kriminalistische Gesellschaft – der in erster Linie in der Strafverfolgung Tätige angehören – wiederum befürwortete die Möglichkeit, auf Akten zu verweisen (Vernehmlassungsbericht, S. 66 f.). In diesem Lichte ergibt sich aus der Gesetzgebungsgeschichte, dass eine «Beweisliste» gesetzlich nicht ausgeschlossen wurde und die Frage der Rechtsprechung überlassen sein sollte. Die Botschaft steht in diesem Punkt dazu im Widerspruch. In der Literatur wird das Gesetz denn auch so verstanden, dass es nur die Würdigung der Beweislage durch die Anklageschrift verbiete (OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, Rn. 1413; a.M. DONATSCH/SCHWARZENEGGER/WOHLERS, Strafprozessrecht, Zürich/Basel/Genf 2010, S. 228; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, Rn. 1269 [nachfolgend zitiert «Handbuch»], einschränkend immerhin DERS., Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 325 N. 7 [«Form eines das Vorverfahren zusammenfassenden Schlussberichts mit Hinweisen zur Beweis- und Rechtslage»]; unklar MOREILLON/PAREIN- REYMOND, Code de procédure pénal – Petit Commentaire, Basel 2013, Art. 325 N. 5 [«ne poursuit pas le but de … prouver le bien-fondé des allégations»]). Es ergibt sich daher, dass gemäss Art. 325 f. StPO weder die Anklageschrift noch die Eingabe der Staatsanwaltschaft mit den weiteren Angaben und Anträgen die im Vorverfahren gesammelten Beweise nennen muss, auf die sich die einzelnen Vorwürfe stützen, aber dass solche detaillierten Hinweise mit der Anklageerhebung gemacht werden dürfen. Verboten ist bei der Anklageerhebung lediglich die Würdigung der relevanten Beweise im Rahmen eines schriftlichen «Plädoyers». 4. 4.1 Die Rechtsprechung hat die Befugnisse des erstinstanzlichen Gerichts über den Wortlaut von Art. 329 StPO hinaus erweitert und zwar in Fällen, in denen Beweise im Vorverfahren nicht gesetzeskonform abgenommen worden waren und vom Gericht anlässlich der Hauptverhandlung hätten neu erhoben werden müssen (Urteil des Bundesgerichts 1B_302/2011 vom 26. Juli 2011; Beschluss des Bundesstrafgerichts SK.2011.23 vom 28. Februar 2012 E. 7.1–7.3). Das Bundesgericht begründet dies mit dem durch die
TPF 2013 77 81 StPO eingeführten Grundsatz der limitierten Unmittelbarkeit des Hauptverfahrens, welches die Beweisabnahme nur ausnahmsweise dem Gericht auferlege; die Staatsanwaltschaft sei hierzu besser gerüstet als das Gericht und es stelle dies ihre hauptsächliche Aufgabe dar (a.a.O., E. 2.2.2). In diese Richtung geht auch das Argument in der Literatur, das Gericht dürfe nicht Anlass erhalten, die Funktion der Strafverfolgung zu übernehmen (RIKLIN, Kommentar StPO, Zürich 2010, Art. 325 N. 5; ACKERMANN/VETTERLI, Brisante Aspekte der neuen Anklageschrift, ZStrR 2008, 197). Die Staatsanwaltschaft untersucht den gesamten Sachverhalt – gegebenenfalls auf der Basis polizeilicher Ermittlungen – darauf hin, ob er Elemente enthalte, welche eine Anklage rechtfertigten; das Gericht prüft die Begründetheit der Anklage (Art. 6 Ziff. 1 EMRK in der französischen Fassung: «le bien-fondé») tatbeständlich und rechtlich in deren Limiten. Zum genannten, die Unabhängigkeit des Gerichts betonenden Gesichtspunkt kommen die Aspekte der Beschleunigung (Art. 5 Abs. 1 StPO) und der Effizienz der Strafrechtspflege (zu diesem allgemeinen Gebot vgl. Botschaft, BBl 2006 1085, 1383; BGE 133 IV 235 E. 4.3, 7.1, 7.2) hinzu: Es fällt der Staatsanwaltschaft als Herrin des Vorverfahrens leicht, die erhobenen Beweise laufend den sich daraus ergebenden Verdachtsmomenten zuzuordnen, während das Sachgericht mit Eingang der Anklage sich zum ersten Mal einem Tatvorwurf gegenüber sieht. Um seine Begründetheit innert nützlicher Zeit und mit angemessenem Aufwand überprüfen, ja schon um die Notwendigkeit einer Beweisergänzung in der Hauptverhandlung prüfen zu können, muss es sich mit dem Beweisfundament der Anklage sofort befassen (vgl. Art. 331 Abs. 1 StPO). Abgesehen von Fällen mit beschränktem Aktenmaterial ist für die Hauptverhandlung ein Referat erforderlich, das im Einzelfall einem Gerichtsschreiber übertragen werden kann (Art. 59 Abs. 2 StBOG). Unter all diesen Gesichtspunkten muss das dem Gericht vorgelegte Dossier eine rasche, aber spezifische Kenntnis der Beweise ermöglichen, welche im Vorverfahren erhoben wurden und Grundlage für das Urteil im Schuld- und Strafpunkt bilden (Art. 308 Abs. 3 StPO). Es kann nicht die Anklagebegründung anlässlich der Hauptverhandlung abgewartet werden, wie dies die Bundesanwaltschaft vorträgt. Die Dokumentenrecherche eignet sich dafür ebenso wenig: Zwar muss die Staatsanwaltschaft alle im Vorverfahren gesammelten Akten offen legen (Grundsatz der Dokumentationspflicht; vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_722/2011 vom 12. November 2012 E. 4.5; RIKLIN, a.a.O., Vorbem. zu Art. 1–11 N. 5; SCHMUTZ, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 100 N. 1; SCHMID, Handbuch,
TPF 2013 77 82 a.a.O., Rn. 566), aber die wesentlichen sind auszuscheiden. Das hat das Bundesgericht schon unter der Herrschaft von Art. 126 Abs. 1 Ziff. 4 aBStP erkannt: Es sei – dies ging über den Wortlaut hinaus, nämlich «die Beweismittel für die Hauptverhandlung» zu bezeichnen, was auf die Beweisanträge der Anklagebehörde für die Hauptverhandlung hinweist – zu vermeiden, dass das (damals noch vom Unmittelbarkeitsprinzip beherrschte) Hauptverfahren aufgebläht werde, und es müsse der Angeklagte durch diese Konzentration zu einer sachgerechten Verteidigung befähigt werden (BGE 120 IV 348 E. 3e). Eine solche Verknüpfung von Vorwurf und Beweisen des Vorverfahrens ist der Sinn von Art. 317 StPO, wonach in «umfangreichen und komplizierten Vorverfahren» die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten vor Abschluss nochmals befragen und dabei die bisherigen Ergebnisse vorlegen muss. In der Literatur wird empfohlen, die Schlusseinvernahme auf den bereits vorliegenden Entwurf der Anklage abzustimmen und die einzelnen Vorwürfe durch Aktenhinweise zu belegen (LANDSHUT, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 317 N. 6, sowie SCHMID, Handbuch, a.a.O., Rn. 1243). In der Botschaft wird ihre Bedeutung ausdrücklich (auch) darin gesehen, dass «die im weiteren Verfahrensverlauf mit den Akten befasste Strafbehörde sich anhand dieser Schlusseinvernahme sofort ein Bild über den Fall machen» könne (BBl 2006 1085, 1270). In der Literatur wird darauf hingewiesen, dass in umfangreichen und komplizierten Fällen die Aussagen und anderen Beweisstücke «auf eine Vielzahl von Protokollen und Belegen verzettelt sein können» (RIKLIN, a.a.O., Art. 317 StPO N. 1; ähnlich STEINER, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 317 N. 4; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, a.a.O., Art. 317 StPO N. 2 f.). 4.2 Im vorliegenden Fall sind mit beiden Beschuldigten Schlusseinvernahmen durchgeführt worden. In diesen sind die in der Anklageschrift erhobenen Vorwürfe nur eingeschränkt dargetan. So wird mit der Anklage A. angelastet, das Internetforum www.dorbeen.com verwaltet und darin eigene Beiträge publiziert zu haben; dies wird durch die Umschreibung von 8 einzelnen Publikationen spezifiziert. In analoger Weise wird ihm der Betrieb des Forums www.dorbeen.org angelastet und durch die Umschreibung von 19 einzelnen Publikationen spezifiziert. In der Schlusseinvernahme vom 30. April 2012 nimmt der erste Sachverhaltskomplex zwei Zeilen ein, gefolgt von Verweisen auf den polizeilichen Schlussbericht und zwei frühere Einvernahmen. Der zweite Komplex wird durch fünf Interneteinträge konkretisiert und ist mit ähnlichen Verweisen versehen. B. wird ebenfalls die Publikation eigener
TPF 2013 77 83 Beiträge im Internet vorgeworfen, im einzelnen deren 10 mit Darstellung von zahlreichen Attentaten. Dies wird in der Schlusseinvernahme vom 26. April 2012 nur pauschal thematisiert, mit einem Hinweis auf eine andere Befragung «im Sinne einer Schlusseinvernahme», jene vom 25. März 2009. In dieser wird der Beschuldigte zu einzelnen Publikationen befragt, allerdings in anderer Reihenfolge und unter Hinweisen auf frühere Befragungen. In dieser Weise erfüllen die Schlusseinvernahmen nicht den ihnen für das Hauptverfahren beizumessenden Zweck. Der Anklagesachverhalt beruht im Kern auf zahlreichen, 12 Ordner umfassenden Polizeiberichten, denen Beilagen in 20 Ordnern angefügt sind. Dazu kommen Rechtshilfeakten, umfassend 14 Ordner, denen Beilagen in 31 Ordnern angefügt sind. Die Befragungen von A. erstrecken sich über mehr als 4'000 Seiten, diejenigen von B. über mehr als 2'300 Seiten. Es fehlt die Synthese in Schlusseinvernahmen, welche sich in der späteren Anklageschrift widerspiegeln, und in denen die einzelnen Vorwürfe mit dem Vorhalt der jeweiligen Beweisstücke dokumentiert sind. Hinweise in der Schlusseinvernahme auf frühere Befragungen, in welchen teilweise wiederum auf frühere Befragungen verwiesen wird (Kettenverweise), genügen nicht. Hinsichtlich der Eigenschaft in erster Linie des Zentrums Didi Nwe Auslandsabteilung als kriminelle Organisation sind den Schlusseinvernahmen keine Belege bzw. Hinweise auf solche zu entnehmen. Bei der hier vorliegenden Aktenmenge und angesichts des weit umfassenden Sachverhalts ist ohne spezifische Hinweise auf die jeweiligen Aktenstellen in der Schlusseinvernahme (oder in einem anderen aktenkundigen Dokument; vgl. E. 3.2) die genügende Verteidigung erschwert und die Vorbereitung sowie die Durchführung der Hauptverhandlung nach den in E. 4.1 genannten Grundsätzen nicht möglich. Als Konsequenz dessen steht fest, dass das Vorverfahren nicht gesetzeskonform abgeschlossen wurde. Es ist deshalb zur Zeit nicht möglich, ein Urteil über die Anklage zu fällen. Aus diesem Grund ist das Verfahren nach Art. 329 Abs. 2 StPO zu sistieren. Die Bundesanwaltschaft hat Gelegenheit, diesen Mangel des Vorverfahrens zu beheben und die komplettierten Akten einzureichen. Dass die Beschuldigten möglicherweise zu den einzelnen, synthetisierten und dokumentierten, Vorwürfen keine Aussagen machen wollen, wie es bei A. am 30. April 2012 der Fall war, verunmöglicht die Schlusseinvernahme nicht. Eine Änderung der Anklageschrift ist der Bundesanwaltschaft unbenommen (Art. 340 Abs. 1 lit. b StPO e contrario).