Verfügung vom 31. März 2015 Strafkammer Besetzung
Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Einzelrichter, Gerichtsschreiber David Heeb Partei A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Christoph Blöchlinger, Gesuchsteller Gegenstand Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: SN.2015.3 (Hauptgeschäftsnummer: SK.2014.41)
- 2 - Sachverhalt: Mit Strafbescheid vom 9. Mai 2014 sprach das Eidgenössische Finanzdepartement (nachfolgend "EFD") A. (nachfolgend "A.") der unbefugten Entgegennahme von Publikumseinlagen gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) sowie des Missachtens einer Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA gemäss Art. 48 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 80.–, bedingt erlassen auf eine Probezeit von 2 Jahren, zu einer Verbindungsbusse von Fr. 2'400.–, zu einer Busse von Fr. 3'000.– und zu den Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 9'747.75 (pag. 1.100.011; …-019). A. erhob gegen den Strafbescheid keine Einsprache, weshalb dieser in Rechtskraft erwachsen ist. Im Verwaltungsstrafverfahren vor dem EFD wurde A. aufgrund seiner – damaligen – Mittellosigkeit gestützt auf Art. 33 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (Verwaltungsstrafrechtsgesetz, VStrR; SR 313.0) die amtliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Christoph Blöchlinger (nachfolgend "Rechtsanwalt Blöchlinger") gewährt (pag. 1.100.023, …-026). A. ist seiner Zahlungspflicht betreffend die Busse von insgesamt Fr. 5'400.– trotz mehrmaliger Aufforderung seitens des EFD nicht nachgekommen und hat auch auf die Androhung der Umwandlung der Busse in Haft nicht reagiert. Mit Schreiben vom 19. November 2014 reichte das EFD das Gesuch um Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe zu Handen des Bundesstrafgerichts bei der Bundesanwaltschaft ein (pag. 1.100.003, …-009). Die Bundesanwaltschaft leitete das Gesuch mit Schreiben vom 21. November 2014 an das hiesige Gericht weiter (pag. 1.100.001). Mit Verfügung des Einzelrichters vom 18. Februar 2015 wurde den Parteien mitgeteilt, dass hinsichtlich des Gesuchs um Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe voraussichtlich keine Hauptverhandlung durchgeführt, sondern aufgrund der Akten entschieden werde (pag. 1.280.003, …-005). Rechtsanwalt Blöchlinger wurde aufgefordert, eine aktuelle, sich auf das gerichtliche Verfahren erstreckende Vollmacht einzureichen und erhielt Gelegenheit, sich zum Gesuch des EFD zu äussern sowie Anträge zum nachträglichen richterlichen Entscheid zu stellen und zu begründen (pag. 1.280.003, …-005).
- 3 - Mit Eingabe vom 27. Februar 2015 nahm Rechtsanwalt Blöchlinger zum Gesuch des EFD Stellung und beantragte gestützt auf Art. 33 Abs. 2 VStrR die amtliche Verteidigung von A. (pag. 1.521.003, …006). Als Beilage reiche er unter anderem eine aktuelle, sich auf das gerichtliche Verfahren erstreckende Vollmacht ein.
Der Einzelrichter erwägt: 1. Prozessuales 1.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 Satz 2 FINMAG ist das EFD verfolgende und urteilende Behörde bei Widerhandlungen gegen die Finanzmarktgesetze, zu welchen auch das Bankengesetz vom 8. November 1934 (BankG) gehört (Art. 1 FINMAG). Das EFD hat den Strafbescheid unter anderem wegen Widerhandlungen gegen das BankG erlassen, womit Gegenstand dieses Strafbescheids also Widerhandlungen gegen eine Strafbestimmung eines Finanzmarktgesetzes bilden. Hält das EFD die Voraussetzungen für eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme für gegeben, so untersteht die strafbare Handlung der Bundesgerichtsbarkeit. In diesem Fall überweist das EFD die Akten der Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 2 FINMAG). Das Bundesstrafgericht ist daher für den Umwandlungsentscheid sowie folgerichtig auch für den vorliegenden Entscheid über die Anordnung der amtlichen Verteidigung sachlich zuständig. 1.2 Gemäss Art. 50 Abs. 1 Satz 1 FINMAG ist für Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Finanzmarktgesetze das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar, soweit das FINMAG oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Für das gerichtliche Verfahren vor dem Bundesstrafgericht gelten die Vorschriften der StPO, sofern die Art. 73–81 VStrR nichts anderes bestimmen (Art. 82 VStrR). Den Art. 73–81 VStrR (Dritter Abschnitt: Gerichtliches Verfahren) sind keine Bestimmungen über die Anordnung einer amtlichen Verteidigung im gerichtlichen Verfahren zu entnehmen, weshalb vorliegend die Art. 132 ff. StPO Anwendung finden. 2. Anordnung einer amtlichen Verteidigung 2.1 A. liess mit Eingabe vom 27. Februar 2015 beantragen, es sei ihm gestützt auf Art. 33 Abs. 2 VStrR in der Person von Rechtsanwalt Blöchlinger ein amtlicher
- 4 - Verteidiger zu bestellen, da er nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfüge, die Kosten des Verfahrens und einer angemessenen Vertretung zu bezahlen (pag. 1.201.002; …010). Er habe seit dem Erlass des Strafbescheids des EFD lediglich ein durchschnittliches monatliches Einkommen von Euro 914.40. Sein aktuelles monatliches Einkommen betrage sogar nur noch Euro 649.00. Mit diesem Einkommen könne er gerade einmal sein Existenzminimum decken. Er habe kein Vermögen, dafür aber Schulden. 2.2 Eine amtliche Verteidigung ist anzuordnen, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind: (1.) erforderliche Mittel fehlen, (2.) zur Wahrung der Interessen geboten (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO); letzteres trifft von vornherein nicht zu, wenn es sich um einen Bagatellfall handelt (LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 132 StPO N. 9). Art. 132 Abs. 2 StPO knüpft an Abs. 1 lit. b StPO an und erläutert das Erfordernis der Wahrung der Interessen des Beschuldigten näher, wobei im Hauptfall des nicht mehr gegebenen Bagatellfalls Art. 132 Abs. 3 StPO zu beachten ist (SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 132 StPO N. 10). Gemäss Art. 132 Abs. 2 StPO ist zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre. Die beiden erwähnten Fälle sind somit nicht abschliessend. Nach einem Teil der Lehre fällt auch die Offizialverteidigung auf Antrag der beschuldigten Person bei Mittellosigkeit darunter (RUCKSTUHL, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 132 StPO N. 36). Neben tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten kann auch wegen anderer Umstände eine Verteidigung geboten sein, beispielsweise wenn andere Verfahrensbeteiligte verteidigt sind. Ebenso zu einer unentgeltlichen Verteidigung können schwierige persönliche Verhältnisse führen (RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 132 StPO N. 36). Wie hoch die Schwierigkeiten sein müssen, damit eine unentgeltliche Verteidigung beansprucht werden kann, kann nicht abstrakt gesagt werden (RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 132 StPO N. 37). Einigkeit dürfte aber dahingehend bestehen, dass diese umso höher sein müssen, je geringer die zu erwartende Strafe ist, oder umgekehrt umso geringer, je eher die Situation die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung erfüllt (Strafhöhe, persönliche Situation etc. [RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 132 StPO N. 37]). Die Schwierigkeiten müssen zudem an den Fähigkeiten des Beschuldigten gemessen werden, was nichts anderes bedeutet, als
- 5 dass in einem Fall die Schwierigkeiten bereits für die unentgeltliche Verteidigung ausreichen, in einem anderen aber nicht (RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 132 StPO N. 37). Andere Schwierigkeiten, die eine unentgeltliche Verteidigung rechtfertigen können, liegen etwa vor, wenn der Beschuldigte aufgrund von Bildung und Herkunft vergleichsweise geringe Fähigkeiten hat, sich im Verfahren zurecht zu finden und mit unserem Rechtssystem nicht vertraut ist, bzw. unfähig ist, sich im Verfahren zurecht zu finden, wobei allerdings kein Anspruch auf eine unentgeltliche Verteidigung besteht, wenn die Beschuldigte Person bloss der Verhandlungssprache nicht mächtig ist; diesfalls ist ihr ein Dolmetscher beizugeben (RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 132 StPO N. 40; ähnlich BGE 128 I 225 E. 2.5.2). Sehr oft liegt eine Kombination von tatsächlichen und/oder rechtlichen Schwierigkeiten vor, zusammen mit persönlichen Schwierigkeiten, sich im schweizerischen Verfahren zurecht zu finden (RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 132 StPO N. 37). Schwierigkeiten in tatsächlicher Hinsicht liegen etwa dann vor, wenn allgemein der objektive und/oder subjektive Tatbestand umstritten ist und dazu diverse Zeugen usw. einvernommen und/oder andere Beweise wie Gutachten etc. erhoben werden müssen (RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 132 StPO N. 38; SCHMID, a.a.O., Art. 132 StPO N. 11).). Rechtliche Schwierigkeiten liegen beispielsweise vor, wenn es um komplexe Tatbestände geht (Betrug und Urkundenfälschung mit der Möglichkeit der Erweiterung der Vorwürfe), wenn die rechtliche Subsumtion des vorgeworfenen Verhaltens generell oder im konkreten Fall, das Vorliegen von Rechtfertigungs- oder Schuldgründen oder die richtige Sanktion oder Art und Höhe der Sanktion umstritten ist, so etwa wenn die Frage zu entscheiden ist, ob ein Verhalten als einfache oder grobe Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren ist oder bei Verlängerung der Ausschaffungshaft (RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 132 StPO N. 39; ähnlich SCHMID, a.a.O., Art. 132 StPO N. 12). In Bagatellfällen besteht kein Anspruch auf Verbeiständung (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 m.w.H.; LIEBER, a.a.O., Art. 132 StPO N. 13). Gemäss Art. 132 Abs. 3 StPO liegt ein Bagatellfall unter anderem jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten zu erwarten ist. Auch in diesem Zusammenhang ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht die abstrakte Strafdrohung, sondern die konkret drohende Strafe massgebend (BGE 120 Ia 43; LIEBER, a.a.O., Art. 132 StPO N. 19). 2.3 Im Falle einer Umwandlung der Busse von Fr. 5'400.– droht A. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen (pag. 1.100.005). Es handelt sich somit im Sinne von Art. 132 Abs. 3 StPO um einen Bagatellfall, weshalb A. keinen Anspruch auf eine amtliche Verbeiständung hat. Im Übrigen stellen sich beim Umwandlungsent-
- 6 scheid sowohl in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht keinerlei Schwierigkeiten. Das Gericht wird lediglich zu prüfen haben, ob A. gemäss Art. 10 Abs. 2 VStrR schuldlos ausserstande ist, die Busse zu bezahlen, und ob ihm im Falle einer Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe allenfalls der bedingte Strafvollzug gewährt werden kann. Zu beiden Punkten hat Rechtsanwalt Blöchlinger mit Eingabe vom 27. Februar 2015 bereits ausführlich Stellung genommen (pag. 1.201.001, …-012). In Bezug auf die persönlichen Umstände (Intelligenz, Schulbildung etc.) ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte, welche eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung rechtfertigen würden. A. hat erfolgreich das Wirtschaftswissenschaftsstudium an der Justus-Liebig Universität in Giessen abgeschlossen und war jahrelang in leitender Funktion in diversen Firmen tätig, was seinem in beruflicher Hinsicht tadellosen Lebenslauf zu entnehmen ist (pag. 1.291.001 f.). Er ist daher aufgrund seiner intellektuellen Fähigkeiten ohne Weiteres in der Lage, sich im Verwaltungsstrafverfahren bzw. Umwandlungsverfahren zu verteidigen. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass Rechtsanwalt Blöchlinger in seinem Gesuch um amtliche Verteidigung zu Recht nicht vorbringt, dass die Sache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten biete und/oder A. die erforderliche Intelligenz fehle, sich im Verfahren zurecht zu finden. Das Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung ist somit abzuweisen. Ob die weitere Voraussetzung der Bedürftigkeit und des diesbezüglichen Nachweises erfüllt gewesen wären, kann bei dieser Sachlage offen bleiben. 3. Verfahrenskosten/Entschädigung 3.1 Die Kosten dieser Verfügung (SN.2015.3) sind mit dem Endentscheid im Verfahren SK.2014.41 festzulegen (Art. 421 Abs. 1 StPO). 3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist A. als unterlegene Partei keine Entschädigung auszurichten.
- 7 - Der Einzelrichter verfügt: 1. Das Gesuch von A. um Anordnung einer amtlichen Verteidigung durch Rechtsanwalt Christoph Blöchlinger wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten (SN.2015.3) werden mit dem Endentscheid im Verfahren SK.2014.41 festgelegt. 3. A. wird keine Entschädigung ausgerichtet.
Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber
Zustellung an: Rechtsanwalt Christoph Blöchlinger
Zur Kenntnis an: Eidgenössisches Finanzdepartement, vertreten durch Herrn Daniel Roth, Leiter Rechtsdienst Bundesanwaltschaft, vertreten durch Marco Abbühl, Stv. Leiter Rechtsdienst
- 8 - Hinweise auf Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Beschwerde an das Bundesgericht Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 93 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist zulässig, wenn Vor- und Zwischenentscheide einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Versand: 31. März 2015