Verfügung vom 9. Mai 2025 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner, Einzelrichter Gerichtsschreiber Tornike Keshelava
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Johannes Rinnerthaler
gegen
A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Fabian Füllemann
Gegenstand Gültigkeit der Einsprache Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: SK.2024.57
- 2 - SK.2024.57 Prozessgeschichte: A. Am 25. Juli 2024 erliess die Bundesanwaltschaft einen Strafbefehl mit Vereinigungsverfügung gegen A. wegen Fälschung von Ausweisen (Art. 252 StGB) und Titelanmassung (Art. 63 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 [Berufsbildungsgesetz, BBG; SR 412.10]). B. Mit Eingabe ihres Verteidigers, Rechtsanwalt Fabian Füllemann, vom 22. August 2024 erhob A. Einsprache gegen den Strafbefehl. C. Am 14. Oktober 2024 überwies die Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 356 Abs. 1 und 2 StPO die Akten des Verfahrens an das hiesige Gericht zum Entscheid über die Gültigkeit der Einsprache, mit dem Antrag, die Einsprache sei unter Kostenfolgen für ungültig zu erklären bzw. es sei darauf nicht einzutreten. D. Auf Einladung der Strafkammer nahm RA Füllemann mit Eingabe vom 2. Dezember 2024 Stellung zur Frage der Gültigkeit der Einsprache. E. Die Bundesanwaltschaft äusserte sich mit Eingabe vom 10. Dezember 2024 zur Stellungnahme von RA Füllemann.
Der Einzelrichter erwägt: 1. 1.1 Gegen den Strafbefehl kann u. a. die beschuldigte Person bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen nach der Eröffnung schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO). Wird Einsprache erhoben und entschliesst sich die Staatsanwaltschaft nach der allfälligen Abnahme weiterer Beweise, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens; der Strafbefehl gilt diesfalls als Anklageschrift (Art. 355 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 356 Abs. 1 StPO). 1.2 Das erstinstanzliche Gericht entscheidet gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO – vorfrageweise im Rahmen von Art. 329 Abs. 1 lit. b (mithin nach Eingang der Anklage bzw. der Akten mit dem Strafbefehl) bzw. Art. 339 Abs. 2 lit. b StPO (mithin nach Eröffnung der Hauptverhandlung) – über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache. Das Gericht hat in einem ersten Schritt die Gültigkeit der Einsprache zu prüfen, da es sich dabei um eine unabdingbare Prozessvoraussetzung, ein «Eintrittstor» zum Verfahren nach Art. 356 StPO handelt (Verfügung des Bundesstrafgerichts SK.2024.8 vom 6. September 2024 E. 2.5.1; DAPHINOFF, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 356 StPO N. 17). Ist die Einsprache ungültig, etwa wegen
- 3 - SK.2024.57 verspäteter Einreichung, tritt das Gericht mit einer beschwerdefähigen Verfügung bzw. einem Beschluss darauf nicht ein (Urteil des Bundesgerichts 6B_218/2020 vom 17. April 2020 E. 1.1). Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Kommt das Gericht zum Schluss, die Einsprache sei gültig, hat es die Gültigkeit des Strafbefehls zu prüfen (Verfügung des Bundesstrafgerichts SK.2024.8 vom 6. September 2024 E. 2.5.2; DAPHINOFF, a.a.O., N. 20). Ist der Strafbefehl ungültig, so hebt das Gericht ihn auf und weist den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück (Art. 356 Abs. 5 StPO). Sind sowohl der Strafbefehl als auch die Einsprache gültig, kommt es zur Hauptverhandlung und Urteilsfällung. Sind hingegen sowohl der Strafbefehl als auch die Einsprache ungültig, erwächst der an sich ungültige Strafbefehl in Rechtskraft. Etwas anderes gilt nur bei einem nichtigen Strafbefehl, der keine Rechtswirkungen entfaltet (DAPHINOFF, a.a.O., N. 20; SCHWARZENEGGER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 354 StPO N. 2). 2. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Einsprache vom 22. August 2024 gegen den Strafbefehl vom 25. Juli 2024 rechtzeitig erhoben wurde. 3. Die Verteidigung bringt vor, der Strafbefehl weise in mehrfacher Hinsicht gravierende rechtliche Mängel auf, insbesondere fehle es an einer rechtsgenüglichen Eröffnung. Der Strafbefehl entfalte damit keinerlei Rechtswirkungen, weshalb die Einsprachefrist nicht ausgelöst worden sei. Konkret macht die Verteidigung Folgendes geltend: Erstens sei der Strafbefehl an eine falsche Adresse zugestellt worden. Die Beschuldigte sei seit dem 8. Oktober 2023 nicht mehr an der im Rubrum des Strafbefehls angegebenen Adresse «B.-Strasse, Z.», sondern an der C.-Strasse, Y. gemeldet gewesen. Zweitens habe die Bundesanwaltschaft den Grundsatz der Verfahrenseinheit (i.S.v. Art. 29 Abs. 1 lit. a StPO) verletzt und drittens habe sie den Strafbefehl aufgrund dessen in Verletzung von Art. 87 Abs. 3 StPO nicht dem anwaltlichen Vertreter, sondern direkt der Beschuldigten zugestellt. Namentlich sei, als die Strafanzeige (des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation SBFI) am 5. Juli 2024 bei der Bundesanwaltschaft eingegangen sei, bereits seit mehr als einem Monat ein anderes Strafverfahren gegen die Beschuldigte mit quasi identischem Vorwurf (Fälschung von Ausweisen gemäss Art. 252 StGB) bei der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland hängig gewesen. In diesem zweiten Verfahren sei die Beschuldigte von RA Füllemann vertreten. Das hängige Verfahren sei aus dem Strafregisterauszug, den die Bundesanwaltschaft am 8. sowie am 25. Juli 2024 eingeholt habe, klar ersichtlich. Es sei unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Verfahrenseinheit nicht nachvollziehbar, dass die Bundesanwaltschaft es unterlassen habe, sich umgehend nach der
- 4 - SK.2024.57 Kenntnisnahme des im gleichen Sachzusammenhang geführten weiteren Verfahrens mit der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland zu koordinieren. Die Koordination hätte sichergestellt, dass die Bundesanwaltschaft von der Vertretung der Beschuldigten Kenntnis genommen hätte. Überdies habe die Bundesanwaltschaft den Strafbefehl erlassen, ohne der Beschuldigten vorgängig den Vorwurf im Rahmen einer Einvernahme vorzuhalten. Entsprechend habe die Beschuldigte keine Möglichkeit gehabt, von diesem neuen Strafverfahren Kenntnis zu nehmen (SK pag. 2.521.3 ff.). 4. 4.1 Gemäss Art. 353 Abs. 3 StPO wird der Strafbefehl der einspracheberechtigten Person unverzüglich schriftlich eröffnet. Für die Zustellung von Strafbefehlen gelten die allgemeinen Regeln (Art. 84 ff. StPO). Sie erfolgt gemäss Art. 85 Abs. 2 StPO durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. 4.2 Gemäss Art. 87 Abs. 1 StPO sind Mitteilungen den Adressatinnen und Adressaten an ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort oder an ihren Sitz zuzustellen. Hat die Partei einen Rechtsbeistand bestellt, muss die Mitteilung gemäss Art. 87 Abs. 3 StPO an den Rechtsbeistand zugestellt werden, andernfalls ist die Zustellung ungültig (Urteil des Bundesgerichts 6B_231/2024 vom 21. Juni 2024 E. 2.3). 5. 5.1 Entgegen der Verteidigung wurde der Strafbefehl im vorliegenden Fall der Beschuldigten rechtskonform eröffnet. 5.1.1 Es trifft zwar zu, dass die Beschuldigte zum Zeitpunkt der Zustellung des Strafbefehls an einer anderen Adresse wohnhaft war, als derjenigen, an die der Strafbefehl am 25. Juli 2024 per eingeschriebener Post versendet wurde: Gemäss den vorliegenden Akten ist die Beschuldigte seit dem 8. Oktober 2023 an der C.-Strasse, Y. gemeldet, wohingegen der Strafbefehl an die B.-Strasse, Z. adressiert ist (SK pag. 2.100.12). Dieser Umstand ist jedoch ohne Belang. Wie aus der Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post ersichtlich ist, wurde der Strafbefehl aufgrund eines Nachsendungsauftrags der Beschuldigten am 29. Juli 2024 am Postschalter in Y. zugestellt (BA pag. 3-2024.07.25-1.B1). Ungeachtet der falschen Adressierung erfolgte die Zustellung des Strafbefehls somit, wie von Art. 87 Abs. 1 StPO vorgeschrieben, am Wohnsitz der Beschuldigten. 5.1.2 Ebenso wenig liegt eine Verletzung von Art. 87 Abs. 3 StPO vor. Die Beschuldigte war zum Zeitpunkt der Eröffnung des Strafbefehls im vorliegenden Verfahren unbestrittenermassen nicht anwaltlich vertreten. Dass sie damals in einem anderen Verfahren von ihrem aktuellen Verteidiger vertreten war, ist unerheblich. Der Umstand, dass die Vorwürfe in den beiden Verfahren offenbar in einem sachlichen
- 5 - SK.2024.57 Zusammenhang miteinander stehen, ändert daran nichts. Entgegen der Verteidigung war die Bundesanwaltschaft nicht verpflichtet, vorgängig des Erlasses des Strafbefehls die Beschuldigte in Kenntnis des vorliegenden Strafverfahrens zu setzen und ihr damit vor dem genannten Verfahrensschritt die Möglichkeit zu geben, einen Rechtsbeistand zur Wahrung ihrer Interessen in diesem Verfahren beizuziehen. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass die Bundesanwaltschaft den Strafbefehl in Anwendung von Art. 87 Abs. 1 StPO direkt der Beschuldigten eröffnete. 5.2 Zusammenfassend wurde der Strafbefehl der Beschuldigten am 29. Juli 2024 gültig zugestellt. Die zehntägige Einsprachefrist begann am Folgetag zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO) und endete am 8. August 2024. Die Einsprache wurde indessen erst am 22. August 2024 erhoben (SK pag. 2.100.8). Sie erfolgte somit verspätet und ist ungültig. 5.3 Soweit die Verteidigung geltend macht, der Strafbefehl sei aufgrund der Verletzung des Grundsatzes der Verfahrenseinheit ungültig und entfalte damit keine Rechtswirkungen, ist dazu Folgendes zu sagen: Wie oben ausgeführt (E. 1.2), hat das Gericht die Gültigkeit des Strafbefehls erst zu prüfen, wenn es die Gültigkeit der Einsprache bejaht hat. Im vorliegenden Fall hat sich die Einsprache als ungültig erwiesen; folglich stellt sich die Frage der Gültigkeit des Strafbefehls für das Gericht nicht. Eine Nichtigkeit des Strafbefehls, die unabhängig von einer gültigen Einsprache von Amtes wegen zu beachten wäre, liegt klarerweise nicht vor. Nichtigkeit im Sinne der Evidenztheorie setzt einen ausserordentlich schweren Verfahrensmangel voraus. Sie kommt nur in krassen Ausnahmefällen in Betracht (BGE 137 I 273 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_745/2017 vom 12. März 2018 E. 1.2; 6B_334/2017 vom 23. Juni 2017 E. 3.2.3). Eine allfällige Missachtung des Grundsatzes der Verfahrenseinheit resp. des Anspruchs der Beschuldigten auf gemeinsame Verfolgung und Beurteilung bei mehreren Straftaten (Art. 29 Abs. 1 lit. a StPO) stellt keinen derart schwerwiegenden Verfahrensmangel dar, dass der Strafbefehl als nichtig zu qualifizieren wäre. 6. Nach dem Gesagten ist die Einsprache ungültig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Der Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 25. Juli 2024 ist gemäss Art. 354 Abs. 3 StPO zum rechtskräftigen Urteil geworden. 7. Bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen kann die Strafbehörde Verfahrenskosten und Entschädigungen ungeachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegen, die sie verursacht hat (Art. 417 StPO). Mit Erheben der ungültigen Einsprache gegen den Strafbefehl hat die Beschuldigte das vorliegende gerichtliche Verfahren und damit dessen Kosten im Sinne https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/fr/php/aza/http/index.php?lang=fr&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-I-273%3Afr&number_of_ranks=0#page273 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/fr/php/aza/http/index.php?lang=fr&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-I-273%3Afr&number_of_ranks=0#page273
- 6 - SK.2024.57 von Art. 417 StPO verursacht. Die Verfahrenskosten sind daher der Beschuldigten aufzuerlegen. In Anwendung von Art. 1 Abs. 4, Art. 5 und Art. 7 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) ist eine Pauschalgebühr von Fr. 500.– zu erheben. 8. Abschliessend ist Folgendes anzumerken: Die Bundesanwaltschaft reichte dem Gericht die Verfahrensakten zum Teil nur in elektronischer Form (sog. Core.Link-Dossier) ein (SK pag. 2.100.2). Ob diese Form der Aktenführung den gesetzlichen Anforderungen (Art. 100 StPO) genügt, braucht hier nicht geprüft zu werden, da alle für die Beurteilung der Gültigkeit der Einsprache relevanten Verfahrensakten dem Gericht in Originalform vorliegen.
- 7 - SK.2024.57 Der Einzelrichter erkennt: 1. Auf die Einsprache von A. gegen den Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 25. Juli 2024 wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird A. auferlegt. 3. Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich zugestellt. Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an - Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug
Rechtsmittelbelehrung Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). Einhaltung der Fristen Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).
Versand: 9. Mai 2025