Urteil vom 26. Juni 2020 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichterin Miriam Forni, Einzelrichterin Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Juliette Noto,
gegen A, amtlich verteidigt durch Advokat Yves Waldmann,
Gegenstand Widerhandlung gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen; Gewaltdarstellungen Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: SK.2019.38
- 2 - Anträge der Bundesanwaltschaft (gemäss Dispositiv des Strafbefehls vom 8. Mai 2019, unten I., und Ergänzungen/Präzisierungen vom 24. Juni 2019, unten II.; vgl. TPF pag. 3.100.2 und 3.100.9 f.): I. 1. A. sei des Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen sowie des mehrfachen Besitzes von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1bis StGB) schuldig zu sprechen. 2. A. sei mit einer Freiheitsstrafe von 180 Tagen zu bestrafen. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren aufzuschieben. 3. A. sei zusätzlich mit einer Busse von Fr. 1000.-- zu bestrafen, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 10 Tagen. 4. Von den Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 7’500.-- seien A. Fr. 2’000.-aufzuerlegen. 5. Advokat B. sei durch die Bundesanwaltschaft für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger von A. eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1’364.70 (Honorar und Auslagen inkl. 8% MWST) auszurichten, wovon bereits ausgerichtete Akontozahlungen in der Höhe von Fr. 1‘518.30 in Abzug zu bringen seien. Advokat B. sei zu verpflichten, der Bundesanwaltschaft die Differenz zu seinen Ungunsten von Fr. 153.60 zurückuerstatten. 6. Rechtsanwalt C. sei durch die Bundesanwaltschaft für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger von A. eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 8’446.80 (Honorar und Auslagen inkl 8% resp. 7,7% MWST) auszurichten, wovon bereits ausgerichtete Akontozahlungen in der Höhe von Fr. 8’446.80 in Abzug zu bringen seien. 7. Advokat Yves WALDMANN sei durch die Bundesanwaltschaft für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger von A. eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1’750.45 (Honorar und Auslagen inkl. 7,7% MWST) auszurichten. 8. A. sei zu verpflichten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhltnisse erlaubten, dem Bund die Entschädigung für die amtliche Verteidigung durch Advokat B., Rechtsanwalt C. sowie Advokat Yves WALDMANN zurückzuzahlen sowie der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten.
- 3 - 9. Folgende im Rahmen des vorliegenden Strafverfahrens beschlagnahmten Gegenstände und Daten seien einzuziehen und zu vernichten respektive zu löschen: Ass. Nr. 01.01.0002 Flagge (6 St.); Ass. Nr. 01.01.0003 Flagge weiss (9 St.); Ass. Nr. 01.01.0004 Flasche Acetone 1l (angebraucht); Ass. Nr. 01.01.0005 Flasche Ethanol 1l (verschlossen); Ass. Nr. 01.01.0006 Flasche Phosphor rot 1kg (angebraucht); Ass. Nr. 01.01.0007 Beutel Kristallzucker 1kg (angebraucht); sämtliche auf den Datenträgern der Asservate 01.01.0008-0011 befindliche Daten. Mit der Vernichtung respektive der Löschung sei die Bundeskriminalpolizei zu beauftragen. 10. Folgende im Rahmen des vorliegenden Strafverfahrens beschlagnahmten Gegenstände seien nach Löschung der Daten (siehe Dispositiv Ziff. 9) freizugeben und dem berechtigten A. zurückzugeben: 01.01.0008 Laptop Toschiba Satellite L870-177, Serie NR. 1021 1220R mit Batterie und Ladekabel; 01.01.0009 Smartphone, Apple lPhone 6+, IMEI ……………, mit Etui, Ladekabel und SIM-Card ALDI Mobile; 01.01.0010 Mobiltelefon Sony Ericsson, rot, IMEI …………… SVN.., mit SIM- Card, SD-Speicherkarte und Ladekabel; 01.01.0011 Apple IPad mini 2, 16 GB, Serie Nt. F9FR2EQDFCM5 mit Ladekabel in Originalverpackung. Mit der Rückgabe der Gegenstände sei die Bundeskriminalpolizei zu beauftragen. 11. Es sei weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung an A. auszurichten. 12. Nachdem der Strafbefehl rechtskräftig geworden sei, sei der Kanton Basel- Landschaft für den Strafvollzug zuständig (Art. 74 StBOG).
- 4 - II. Gestützt auf Art. 337 StPO wird dem Gericht beantragt: 1. A. sei gemäss Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 8. Mai 2019 zu verurteilen und zu bestrafen. 2. Die im Rahmen des Strafverfahrens SV.15.1643-NOT verfügten Beschlagnahmungen seien aufzuheben und über die betreffenden Gegenstände und Daten sei gemäss Ziff. 9 und 10 des Strafbefehls vom 8. Mai 2019 zu verfahren. 3. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens in der Höhe von insgesamt Fr. 7’500.--, seien in der Höhe von Fr. 2'000.-- sowie zuzüglich einer zu bestimmenden Gerichtsgebühr A. aufzuerlegen. 4. Die amtlichen Verteidiger Rechtsanwalt C. und Advokat Yves WALDMANN seien gemäss Strafbefehl vom 8. Mai 2019 zu entschädigen; Advokat Yves WALDMANN zuzüglich für die aus dem Einspracheverfahren erwachsenen Aufwendungen. Anträge der Verteidigung (TPF pag. 3.720.7 und 3.721.38): 1. A. sei vollumfänglich und kostenlos von der Anklage freizusprechen. 2. Hinsichtlich der beschlagnahmten Gegenstände sei den Anträgen der Bundesanwaltschaft zu folgen. 3. Die amtliche Verteidigung sei gemäss der eingereichten Honorarnote zuzüglich Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung zu entschädigen.
- 5 - Prozessgeschichte: A. Das Strafverfahren hat seinen Ausgangspunkt in einer Gerichtsstandsanfrage der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft an die Bundesanwaltschaft vom 19. November 2015 betreffend ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen Widerhandlung gegen Art. 259 StGB und Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezember 2014 (nachfolgend: Al-Qaïda/IS-Gesetz; SR 122). Diese Anfrage erfolgte im Zusammenhang mit einem in der Sonntags- Zeitung vom 15. November 2015 erschienenen Artikel mit dem Titel «IZRS-Mitglied nennt Terror ‘verdient’» (pag. 02-00-0007). Die Bundesanwaltschaft übernahm das Verfahren am 1. Dezember 2015 (pag. 02-00-0001 ff.) und eröffnete eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Verstosses gegen Art. 2 Al-Qaïda/IS-Gesetz (pag. 01-00-0001). Mit Verfügung vom 20. Januar 2016 dehnte sie das Verfahren auf A. (nachfolgend: Beschuldigter) aus (pag. 01-00-0003). Mit Verfügung vom 9. Mai 2017 dehnte sie es ferner auf den Verdacht der Gewaltdarstellungen nach Art. 135 StGB aus und vereinigte die Strafverfolgung und Beurteilung gestützt auf Art. 26 Abs. 2 StPO in der Hand der Bundesbehörden (pag. 01-00-0004). B. Die Bundesanwaltschaft erliess am 8. Juni 2017 einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten (pag. 03-00-0001 ff.). Der Beschuldigte erhob dagegen durch seinen Verteidiger Einsprache. Daraufhin ergänzte die Bundesanwaltschaft die Untersuchung u.a. mit einem ergänzenden Bericht der Bundeskriminalpolizei (nachfolgend: BKP) vom 17. August 2017 zum Schlussbericht vom 4. April 2017 (pag. 10-02-0118 ff.) und führte am 30. Oktober 2017 eine Einvernahme mit dem Beschuldigten durch (pag. 13-01-0071 ff.). Am 8. Mai 2019 erliess sie einen neuen Strafbefehl. Sie sprach den Beschuldigten des Verstosses gegen Art. 2 Al- Qaïda/IS-Gesetz und des mehrfachen Besitzes von Gewaltdarstellungen nach Art. 135 Abs. 1bis StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 180 Tagen, bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 1'000.-- (pag. 03-00-0012 ff.; siehe auch vorne Anträge der Bundesanwaltschaft, Ziff. I). Gegen den Strafbefehl vom 8. Mai 2019 erhob der Beschuldigte durch seinen Verteidiger am 16. Mai 2019 Einsprache bei der Bundesanwaltschaft (pag. 03-00-0020). C. Die Bundesanwaltschaft überwies am 24. Juni 2019 den Strafbefehl vom 8. Mai 2019 zusammen mit den Verfahrensakten an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (TPF pag. 3.100.1 ff.). Der Präsident der Strafkammer zeigte den Parteien am 25. Juni 2019 den Eingang des Strafbefehls an und delegierte das Verfahren an die Einzelrichterin (TPF pag. 3.120.1 f.).
- 6 - D. Die Einzelrichterin lud die Parteien am 18. September 2019 zu Beweisanträgen ein und beauftragte die BKP, einen ergänzenden Bericht zum Bericht vom 20. Dezember 2016 zu erstellen (TPF pag. 3.400.1, 3.262.1.1). Die BKP reichte am 30. September 2019 den Bericht ein (TPF pag. 3.262.1.3 ff.). Die Parteien wurden zu Ergänzungsfragen eingeladen (TPF pag. 3.400.2). Die Bundesanwaltschaft verzichtete innert Frist auf Beweisanträge und Ergänzungsfragen (TPF pag. 3.510.1, 3.510.4). Der Verteidigung reichte innert Frist keine Beweisanträge und Ergänzungsfragen ein (TPF pag. 3.521.1). E. Die Akten wurden von Amtes wegen um einen Betreibungs- und einen Strafregisterauszug sowie um die Steuerunterlagen betreffend den Beschuldigten ergänzt (TFP pag. 3.231.1.1 f., 3.231.2.1 ff., 3.231.3.1 f.). F. Mit Schreiben vom 10. Juni 2020 teilte die Einzelrichterin den Parteien einen rechtlichen Würdigungsvorbehalt im Sinne von Art. 344 StPO mit. G. Am 23. Juni 2020 fand die Hauptverhandlung in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers vor der Einzelrichterin der Strafkammer am Sitz des Bundesstrafgerichts statt. Die Bundesanwaltschaft verzichtete auf eine Teilnahme (TPF pag. 3.100.2). Das Urteil wurde am 26. Juni 2020 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers mündlich eröffnet und begründet (TPF pag. 3.720.1 ff.). I. Mit Eingabe vom 29. Juni 2020 ersuchte die Bundesanwaltschaft um ein schriftlich begründetes Urteil (TPF pag. 3.510.11). Der Beschuldigte meldete am 6. Juli 2020 Berufung an (TPF pag. 3.940.1). Die Einzelrichterin erwägt: 1. Prozessuales 1.1 Bundesgerichtsbarkeit 1.1.1 Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Anklage (Strafbefehl vom 8. Mai 2019) wurde wegen Widerhandlung gegen Art. 2 Al-Qaïda/IS-Gesetz und mehrfacher Gewaltdarstellungen (Besitz) gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB erlassen.
- 7 - 1.1.2 Verfolgung und Beurteilung der Handlungen nach Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 3 Al-Qaïda/IS-Gesetz der Bundesgerichtsbarkeit. Dies betrifft indes nur die ab dem 1. Januar 2015 – Datum des Inkrafttretens des Al-Qaïda/IS-Gesetzes – begangenen strafbaren Handlungen. Nach dem früheren Recht – Verordnung der Bundesversammlung über das Verbot der Gruppierung Al-Qaïda und verwandter Organisationen vom 23. Dezember 2011 (AS 2012 1) sowie vorherige Verordnungen des Bundesrats (siehe unten E. 2) – unterstanden solche Taten nicht der Bundesgerichtsbarkeit, sondern kantonaler Gerichtsbarkeit (Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen vom 12. November 2014 [Botschaft 2014], BBl 2014 8925, 8934). Eine Vereinigungsverfügung für die vor dem 1. Januar 2015 begangenen Taten im Sinne von Art. 26 Abs. 2 StPO liegt nicht vor. Da der Kanton Basel-Landschaft insgesamt um Übernahme des Strafverfahrens ersucht hat und die Bundesanwaltschaft diesem Ersuchen zugestimmt hat (Prozessgeschichte lit. A), kann jedenfalls von einer konkludenten Zustimmung zur Übernahme bezüglich sämtlicher Straftaten ausgegangen werden. Bundesgerichtsbarkeit ist damit gegeben. 1.1.3 Die im Ausland begangenen Taten unterstehen schweizerischer Gerichtsbarkeit, wenn der Täter in der Schweiz verhaftet und nicht ausgeliefert wird (Art. 2 Abs. 2 Al-Qaïda/IS-Gesetz bzw. Art. 2 Abs. 2 der vorstehend erwähnten Verordnung der Bundesversammlung vom 23. Dezember 2011). Der Beschuldigte wurde zwar nicht verhaftet, er befindet sich aber in der Schweiz und würde als Schweizer Bürger nicht ins Ausland ausgeliefert. Es ist daher unerheblich, dass die Anklage einen (in- oder ausländischen) Handlungsort nicht ausdrücklich nennt. Schweizerische Gerichtsbarkeit ist auch bei allfälliger Tathandlung im Ausland gegeben. 1.1.4 Die Verfolgung und Beurteilung des Tatbestands der Gewaltdarstellungen nach Art. 135 StGB unterliegt grundsätzlich kantonaler Zuständigkeit (Art. 22 StPO). Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich vorliegend aufgrund der formellen Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 9. Mai 2017 betreffend die Ausdehnung des Verfahrens auf den Tatbestand von Art. 135 StGB und die Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden nach Art. 26 Abs. 2 StPO (pag. 01-00-0004 f.). 1.1.5 Bundesgerichtsbarkeit ist somit in Bezug auf alle Anklagepunkte gegeben. 1.1.6 Die Kompetenz der Einzelrichterin der Strafkammer ergibt sich nach Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (StBOG; SR 173.71).
- 8 - 1.2 Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache 1.2.1 Das Gericht entscheidet vorfrageweise über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache (Art. 356 Abs. 2 StPO). Ist der Strafbefehl ungültig, so hebt das Gericht ihn auf und weist den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück (Art. 356 Abs. 5 StPO). 1.2.2 Der Strafbefehl vom 8. Mai 2019 (pag. 03-02-0012 ff. bzw. TPF pag. 3.100.4 ff.) erfüllt die formellen Voraussetzungen nach Art. 352 und 353 StPO. Die dort bestimmte Strafe (180 Tage Freiheitsstrafe, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie Fr. 1'000.-- Busse) liegt im Rahmen der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. Der Strafbefehl ist gültig. 1.2.3 Der Strafbefehl wurde am 10. Mai 2019 zugestellt (pag. 03-00-0012, TPF pag. 3.510.5-7). Die (unbegründete) Einsprache des Verteidigers an die Bundesanwaltschaft vom 16. Mai 2019 (pag. 03-00-0020) erfolgte schriftlich innert 10 Tagen form- und fristgerecht (Art. 354 Abs. 1 und 2 StPO). Die Einsprache ist gültig. 1.2.4 Der Beschuldigte war persönlich an der Hauptverhandlung anwesend und wurde durch seinen Verteidiger vertreten. Die Anwesenheit der Bundesanwaltschaft war aufgrund der gestellten Anträge nicht erforderlich (Art. 337 Abs. 3 StPO). Diese wurde von der Einzelrichterin auch nicht zur persönlichen Vertretung der Anklage verpflichtet (Art. 337 Abs. 4 StPO; siehe auch vorne Prozessgeschichte Bst. G). 1.2.5 Der an das Gericht überwiesene Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 8. Mai 2019 gilt als Anklageschrift (Art. 355 Abs. 1 StPO). 2. Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen; Normierungen und Hintergründe 2001-2015 2.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al- Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezember 2014 (SR 122; Al-Qaïda/IS-Gesetz) sind seit dem 1. Januar 2015 die Gruppierungen Al-Qaïda, Islamischer Staat, wie auch deren Tarn- und Nachfolgegruppierungen, sowie Organisationen und Gruppierungen, die in Führung, Zielsetzung und Mitteln mit der Gruppierung Al-Qaïda oder der Gruppierung Islamischer Staat übereinstimmen oder in ihrem Auftrag handeln, verboten. Art. 2 Al-Qaïda/IS-Gesetz verbietet Handlungen zu Gunsten solcher Gruppierungen.
- 9 - 2.2 2.2.1 Bezogen auf die Al-Qaïda hatte der Bundesrat die in Art. 2 Al-Qaïda/IS-Gesetz aufgeführten Handlungen bereits 2001 explizit verboten mit dem Erlass der Verordnung vom 7. November 2001 über Massnahmen gegen die Gruppierung «Al- Qaïda» und verwandte Organisationen (AS 2001 3040 f.; nachfolgend: AQ-Vo- BR; s. insb. Art. 2 AQ-Vo-BR). Die Verordnung war befristet und wurde in der Folge mehrmals, letztmals bis zum 31. Dezember 2011, verlängert. Am 1. Januar 2012 trat die Verordnung der Bundesversammlung über das Verbot der Gruppierung Al-Qaïda und verwandter Organisationen vom 23. Dezember 2011 (AQ-Vo-BV) in Kraft (AS 2012 1). Sie galt bis zum 31. Dezember 2014. Am 8. Oktober 2014 erliess der Bundesrat die Verordnung vom 8. Oktober 2014 über das Verbot der Gruppierung «Islamischer Staat» und verwandter Organisationen (IS-Vo-BR), welche am 9. Oktober 2014 in Kraft trat (AS 2014 3255). Am 1. Januar 2015 trat schliesslich, wie erwähnt (E. 2.1), das Al-Qaïda/IS-Gesetz in Kraft (zur Gesetzgebungsgeschichte vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 6B_1104/2016 und 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 je E. 1.1; ENGLER, Basler Kommentar, 4. Aufl., 2019, Art. 260ter StGB N. 27; PAJAROLA/OEHEN/THOMMEN, in: Ackermann [Hrsg.], Kommentar Kriminelles Vermögen Kriminelle Organisationen, Bd. II, 2018, § 9 Kriminelle Organisationen, Art. 260ter StGB N. 129 ff.). Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens gründete massgeblich auf Ereignisse, die den Bundesrat oder das Parlament zum Schutz der öffentlichen Sicherheit zu einem dringlichen Handeln veranlassten. Im Wesentlichen sind dies folgende: 2.2.2 Zum Erlass der oben (E. 2.2.1 erster Absatz) erwähnten AQ-Vo-BR vom 7. November 2001 sah sich der Bundesrat zum Schutz der inneren Sicherheit der Schweiz und in Unterstützung des staatengemeinschaftlichen Kampfes gegen den Terrorismus veranlasst, nachdem am 11. September 2001 mehrere Terroranschläge in den Vereinigten Staaten verübt worden waren (vgl. Botschaft 2014, BBl 2014 8926). Die bundesrätliche Verordnung war befristet und wurde schliesslich mehrfach verlängert. 2.2.3 In der Absicht, die vorerwähnte Norm über einen längeren Zeitraum in Kraft zu behalten und ins ordentliche Recht zu überführen, unterbreitete der Bundesrat am 18. Mai 2011 der Bundesversammlung den Entwurf für eine Verordnung der Bundesversammlung über das Verbot der Gruppierung Al-Qaïda und verwandter Organisationen (BBl 2011 4495 ff.).
- 10 - Zu jenem Zeitpunkt zeichnete sich die durch die Al-Qaïda ausgehende Bedrohungslage u.a. auch durch die Bildung von Al-Qaïda-Ablegern und wechselnde Territorialstrukturen aus. Bereits 2004 hatte die in Pakistan gegründete und vermehrt in Afghanistan verbreitete Al-Qaïda einen Ableger im Irak namens «Al- Qaïda im Irak» (nachfolgend: AQI oder AQ Irak) gegründet. Es folgten weitere Ableger, z.B. in Algerien, Jemen oder Somalia. Führer der sogenannten Kern-Al- Qaïda war, bis zu dessen Tod, Osama Bin Laden (nachfolgend: Bin Laden). Führer der AQ Irak war, bis zu dessen Tod Mitte 2006, Abu Musab al-Zarqawi, welcher Bin Laden die Treue geschworen hatte. Unter der darauffolgenden Leitung von Abu Umar al-Baghdadi (alias Abu Abdallah ar-Raschid al-Baghdadi, verstorben im Mai 2010) nannte sich die irakische Filiale neu „Islamischer Staat im Irak“ (nachfolgend: ISI oder IS Irak). Nach dem Tod von Abu Umar al-Baghdadi ging die Leitung des ISI schliesslich an Abu Bakr al-Baghdadi (nachfolgend: al-Baghdadi) über. Im Mai 2011 wurde Bin Laden getötet und Aiman az-Zawahiri (nachfolgend: az-Zawahiri) übernahm die Führung der Kern-Al-Qaïda (zum Ganzen und anstelle Vieler: Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 19/2017, https://www.baks.bund.de/sites/baks010/files/arbeitspapier_sicherheitspolitik_2017_19.pdf, zuletzt aufgerufen am 17.07.2020; STEIN- BERG, Al-Qaida, 20.09.2011, in: Bundeszentrale für politische Bildung [nachfolgend: bpd], http://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/36374/al-qaida, zuletzt aufgerufen am 17.07.2020; SAID, Islamischer Staat, 2015, S. 56, 65, 200 und 204; ATWAN, L’histoire secrète d‘Al-Qaida, 2007, S. 320 f., 331, 346; DIETL/HIRSCHMANN/TOPHOVEN, Das Terrorismus-Lexikon, Täter, Opfer, Hintergründe, 2006, S. 211 ff.; STEINBERG, Der Islamische Staat in Irak und Syrien (ISIS), 26.8.2014, in: bpd, http://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/190499/der-islamische-staat-im-irak-und-syrien-isis, zuletzt aufgerufen am 17.07.2020; WARRICK, Schwarze Flaggen, der Aufstieg des IS und die USA, 2017, S. 320; ATASSI, Qaeda chief annuls Syrian-Iraqi Jihad Merger, 09.06.2013, https://www.aljazeera.com/news/middleeast/2013/06/2013699425657882.html, zuletzt aufgerufen am 17.07.2020; UN Sicherheitsrat, Résumé des motifs ayant présidé aux inscriptions sur la liste, 14.05.2014, https://www.un.org/securitycouncil/fr/sanctions/1267/aq_sanctions_list/summaries/entity/al-nusrah-front-for-thepeople-of-the-levant, zuletzt aufgerufen am 17.07.2020; UN Sicherheitsrat, Résumé des motifs ayant présidé aux inscriptions sur la liste, 05.10.2011, https://www.un.org/ securitycouncil/fr/sanctions/1267/aq_sanctions_list/summaries/individual/ibrahim-awwad-ibrahim-ali-al-badri-al-samarrai [betreffend Abu Bakr al-Baghdadi al-Husseini al-Quarashi], zuletzt aufgerufen am 17.07.2020). In der Botschaft vom 18. Mai 2011 zur AQ-Vo-BV (BBl 2011 4495 ff.) führte der Bundesrat u.a. aus, ein (weiteres) Verbot der Al-Qaïda sei entsprechend dem von dieser Gruppierung ausgehenden Gefährdungspotenzial zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz notwendig. Zwar habe die Kernhttp://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/190499/der-islamische-staat-im-irak-und-syrien-isis http://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/190499/der-islamische-staat-im-irak-und-syrien-isis
- 11 - Al-Qaïda an operativen Fähigkeiten eingebüsst, sie sei aber trotz massiven Anstrengungen der Weltgemeinschaft nicht verschwunden und es hätten sich ein Ableger der Al-Qaïda auf der arabischen Halbinsel (nachfolgend auch: AQAH), die Al-Qaïda im islamischen Maghreb (nachfolgend auch: AQIM) und die Al- Qaïda im Irak (AQI) gebildet. Die terroristischen Aktivitäten der AQIM hätten in den letzten Jahren mit Entführungen auch die Sicherheitsinteressen der Schweiz direkt betroffen. Insgesamt hätte sich zudem die Wahrscheinlichkeit von islamistisch motivierten Terroranschlägen in Westeuropa erhöht. Die Botschaft des Bundesrats äussert sich auch zur Notwendigkeit allfälliger Einschränkungen der Grundrechte. Sie bezeichnet das öffentliche Interesse als offenkundig. Einerseits liege dieses im Verhindern konkreter terroristischer Umtriebe durch die genannte Organisation und andererseits im Erhalt der guten Beziehungen der Schweiz zur internationalen Staatengemeinschaft. In Bezug auf die Verhältnismässigkeit sei das Verbot der Gruppierung tendenziell ein taugliches Mittel sowohl zum Verhindern terroristischer Umtriebe als auch für die Wahrung der guten Beziehungen zum Ausland; es sei zum Schutz der Bevölkerung und der staatlichen Strukturen erforderlich und ein notwendiges aussenpolitisches Signal und schliesslich sei es angesichts des mit dem Terrorismus einhergehenden Leids auch ohne Weiteres zumutbar (Wahrung der Zweck/Mittel-Relation). Das vorgeschlagene Verbot sei verfassungskonform; die rechtsstaatlichen Prinzipien seien gewahrt (BBl 2011 4500, 4504 f.). Gestützt auf Art. 173 Abs. 1 lit. c BV erliess die Bundesversammlung am 23. Dezember 2011 die AQ-Vo-BV (AS 2012 1 f.; siehe oben E. 2.2.1 zweiter Absatz). 2.2.4 Im Herbst 2014 sah sich der Bundesrat erneut zum Erlass einer Notrecht-Verordnung veranlasst; am 8. Oktober 2014 erliess er die IS-Vo-BR (AS 2014 3255; oben E. 2.2.1 dritter Absatz), welche inhaltlich gleichlautend war wie die AQ-Vo- BV (oben E. 2.2.1), sich jedoch auf ausschliesslich den sogenannten «Islamischen Staat» bezog. Der sogenannte «Islamische Staat» (IS) war wenige Monate zuvor, aufgrund eines Zerwürfnisses innerhalb der Al-Qaïda, insbesondere zwischen dem damaligen Führer des irakischen Al-Qaïda-Ablegers ISI, al-Baghdadi (siehe oben), und dem Führer des syrischen Al-Qaïda-Ablegers namens «Jabhat Al Nusra» (oder «Al Nusra Front»; nachfolgend: Al Nusra) entstanden. Al-Baghdadi beabsichtigte, die Al Nusra in Syrien ihm zu unterstellen. Zu diesem Zweck rief er im April 2013 eigenmächtig den «Islamischen Staat im Irak und Syrien» (nachfolgend: ISIS; auch «Islamischer Staat im Irak und der Levante», ISIL) aus und erklärte die Al Nusra zu dessen Ableger. Abu Muhammad al-Jawlani (nachfolgend: al- Jawlani), Führer der Al Nusra, weigerte sich, sich al-Baghdadi zu unterstellen. In einer Audiobotschaft vom 10. April 2013 erneuerte er daher im Namen der Al https://de.wikipedia.org/wiki/Levante
- 12 - Nusra ausschliesslich dem Führer der Kern-Al-Qaïda, az-Zawahiri, die Treue, die Anerkennung dessen Oberhauptstellung und den Gehorsam. Az-Zawahiri hiess die durch al-Baghdadi ausgerufene Vereinigung der Al Nusra und des IS in die Gruppierung ISIS (oder ISIL) nicht gut, er löste sie auf und wies das irakische Gebiet (wieder) dem IS im Irak (ISI) und das syrische Gebiet (wieder) der Al Nusra zu. In der Folge spitzte sich der Streit der beiden Al-Qaïda-Gruppierungen zu. Im Februar 2014 schloss az-Zawahiri al-Baghdadi aus dem Al-Qaida-Verbund aus. Im Juni 2014 nahmen ISIS-Anhänger Mossul ein, wo al-Baghdadi am 29. Juni 2014 eigenmächtig ein sogenanntes Kalifat namens «Islamischer Staat» (nachfolgend IS) ausrief und sich selbst als Kalifen bezeichnete. Das Kalifat sollte landesübergreifend gelten, weshalb sein Name keine Staatsangaben (z.B. Irak, Syrien) aufführte (Quellen siehe E. 2.2.3, zweiter Abschnitt am Ende; NEUMANN, Die neuen Dschihadisten, 2015, S. 82-83 und 169; NAJI ,«Islamischer Staat» (IS), 2015, S. 13-17, 92 und 108; BÉNICHOU/KHOSROKHAVAR/MIGAUX, Le jihadisme, 2015, S. 472; LE SOMMIER, Daech, l’histoire, 2016, S. 98-99 und 106-107; LU- IZARD, Die Falle des Kalifats, 2017 (deutsche Ausgabe von: Le piège Daech, 2015), S. 115-120; SAID, Islamischer Staat, 2014, S. 59-69 und S. 82-87; GER- GES, A history, ISIS, 2017 (Taschenbuchausgabe; Erstausgabe 2016), S. 175- 193, 247-248, 256). 2.2.5 Kurze Zeit nach Erlass der vorerwähnten Notrecht-Verordnung (IS-Vo-BR; oben E. 2.2.4), mit Botschaft vom 12. November 2014 zum Al-Qaïda/IS-Gesetz (Botschaft 2014, BBl 2014 8925 ff.), unterbreitete der Bundesrat dem Parlament den Antrag auf Zustimmung zum Entwurf eines dringlichen Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen. Die bundesrätliche Botschaft hält u.a. fest, dass der IS als massive Bedrohung internationaler Sicherheitsinteressen in Konkurrenz zur Al-Qaïda stehe. Somit bestehe ein bedeutendes Risiko, dass die beiden Gruppierungen im Kampf um die Vorherrschaft in der internationalen, terroristischen Bewegung weltweit terroristische Anschläge verüben würden, um ihre Stärke und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die Aktivitäten beider Gruppierungen würden damit weiterhin eine Bedrohung für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz und der Staatengemeinschaft darstellen. Es sei deshalb wichtig, sämtliche Aktivitäten dieser Gruppierungen in der Schweiz und im Ausland weiterhin unter Strafe zu stellen, ebenso wie alle Handlungen, die darauf abzielten, diese (Gruppierungen) materiell oder personell zu unterstützen, z. B. durch Propagandaaktionen, Geldsammlungen oder das Rekrutieren neuer Mitglieder (BBl 2014 8931). Ferner würde sich die Bedrohung durch den IS in einer aggressiven Propaganda manifestieren, die Einzelpersonen zu Anschlägen motivieren könne aber auch zum Anschluss
- 13 an andere terroristische Organisationen (BBl 2014 8928). Der Bundesrat sah dabei die grösste Bedrohung in kampferprobten Rückkehrern sowie in radikalisierten, in der Schweiz gebliebenen Einzeltätern (BBl 2014 8928 und 8931). In Bezug auf den sogenannten Islamischen Staat führt die bundesrätliche Botschaft aus, die Gruppierung veröffentliche medienwirksam und unter gezielter Verwendung der modernen Kommunikationsmittel weltweit Bildmaterial über während der Kampfhandlungen im Irak und in Syrien begangenen Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung sowie massive Gewaltanwendung gegen staatliche Institutionen. Zum damaligen Zeitpunkt hätte sich ihre Aggression insbesondere gegen gegnerische Sunniten, Schiiten, Kurden und Mitglieder nicht muslimischer Minderheiten im Irak gerichtet, wobei sie auch gedroht habe, gegen Staatsangehörige und Interessen aller Staaten der Anti-IS-Koalition Anschläge zu verüben (BBl 2014 8930). National- und Ständerat stimmten dem Antrag des Bundesrats zu. Die vormals durch diverse Verordnungen (AQ-Vo-BR bzw. AQ-Vo-BV; IS-Vo-BR) verbotenen Handlungen sind seit dem 1. Januar 2015 durch das Al-Qaïda/IS-Gesetz (s. auch oben E. 2.2.1 vierter Absatz) erfasst. 2.2.6 Die Beurteilung der Bedrohung der öffentlichen Sicherheit im Jahr 2015 ist auch in der Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung, die der Bundesrat am 18. September 2015 guthiess (BBl 2015 7487 ff.), und im Bericht des Bundesrats vom 24. August 2016 zur Sicherheitspolitik der Schweiz (BBl 2016 7763 ff.) festgehalten. Im Bericht vom 24. August 2016 stellte der Bundesrat eine Verschärfung der Bedrohung fest, und zwar auch durch den dschihadistisch motivierten Terrorismus und Gewaltextremismus. Es bestehe eine direkte Verbindung zwischen der Unsicherheit im Ausland (Maghreb, Naher und Mittlerer Osten) und der Sicherheit in der Schweiz: Die Konflikte in diesen Regionen, die Feindseligkeit der Terrororganisationen Al-Qaïda und «Islamischer Staat» gegen den Westen und die Attraktivität des Dschihadismus, auch für Menschen in der Schweiz, seien für die terroristische Bedrohung in Form von Anschlägen in der Schweiz oder gegen schweizerische Personen und Einrichtungen im Ausland ausschlaggebend. Dabei seien nicht nur die Pläne der Terrororganisationen von Belang; Personen in der Schweiz würden sich radikalisieren und auch ohne direkte Verbindung zu Terrororganisationen aktiv werden können. Wie schon in der Botschaft zum Al- Qaïda/IS-Gesetz (Botschaft 2014, BBl 2014 8925 ff.) erkannte der Bundesrat insbesondere im Einsatz moderner Kommunikationsmittel eine Gefahr und in den dschihadistischen Rückkehrern eine Bedrohung. Das Internet biete allen gewalttätigen und terroristischen Gruppierungen neue Möglichkeiten, sowohl zur Propaganda wie zur heimlichen Vernetzung. Es vereinfache und unterstütze die
- 14 - Selbstradikalisierung künftiger Einzeltäter wie auch die Beteiligung an der Planung von Terroranschlägen über die Landesgrenzen hinweg. Zudem verursache oder begünstige die regionale Instabilität Flüchtlings- und Migrationsströme, welche auch von Terroristen genutzt werden können, um unerkannt in die Schweiz zu gelangen. Weltweit seien so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Schweizer Staatsangehörige und Interessen könnten auch im Ausland bedroht werden. Schweizerinnen und Schweizer würden im internationalen Vergleich überdurchschnittlich oft verreisen oder im Ausland arbeiten. Ihr Aufenthaltsort könne auch in Krisengebieten liegen. Die Betroffenheit von Schweizer Interessen durch Konflikte oder terroristische Aktionen könne eher zufällig sein; als westliche Nation werde die Schweiz aber in dschihadistischen Kreisen als Teil des generellen Feindbildes wahrgenommen. Namentlich in Konfliktzonen im islamischen Raum seien auch Schweizerinnen und Schweizer potentielle Opfer von Entführungen oder Terrorakten. Entführungen zur Erpressung von Lösegeld seien zu einer essenziellen Finanzierungsquelle für den Terrorismus geworden und hätten Schweizer Bürgerinnen und Bürger bereits betroffen. Mit einer zunehmend schwierigen Sicherheitslage seien auch immer mehr diplomatische Vertretungen der Schweiz konfrontiert, sodass in den letzten Jahren an mehreren Botschaften die Sicherheitsmassnahmen hätten verstärkt werden müssen. In der Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung vom 18. September 2015 sind verschiedene Ziele festgehalten. Darunter findet sich das Ziel, Ausübung, Export und Unterstützung von Terrorismus in oder von schweizerischem Gebiet aus zu verhindern, namentlich durch Verhinderung des Missbrauchs des Schweizer Territoriums für Propaganda, Rekrutierung und Ausbildung für terroristische Zwecke oder zur Unterstützung oder Beteiligung an einer kriminellen (terroristischen) Organisation, oder durch Verhinderung, dass Schweizerinnen, Schweizer oder in der Schweiz lebende ausländische Personen die Schweiz verlassen, um sich im Ausland terroristisch zu betätigen. Eine aufgeführte strategische Entwicklungslinie liegt in der Verhinderung der Radikalisierung. 3. Art. 2 Al-Qaïda/IS-Gesetz 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich an einer nach Artikel 1 des Gesetzes verbotenen Gruppierung oder Organisation beteiligt, sie personell oder materiell unterstützt, für sie oder ihre Ziele Propagandaaktionen organisiert, für sie anwirbt oder ihre Aktivitäten auf andere Weise fördert. 3.2 Mit dieser Strafbestimmung sollen sämtliche Aktivitäten der in Art. 1 Al-Qaïda/IS- Gesetz genannten Gruppierungen (siehe dazu E. 2.1) in der Schweiz und im
- 15 - Ausland unter Strafe gestellt werden, ebenso wie alle Handlungen, die darauf abzielen, diese materiell oder personell zu unterstützen (Botschaft 2014, BBl 2014 8927 ff.). Die Bestimmung bezweckt den Schutz der öffentlichen Sicherheit schon im Vorfeld von Straftaten. Nach der Botschaft 2014 manifestiert sich die Bedrohung durch den IS (unter anderem) in einer aggressiven Propaganda. Es bestehe das Risiko, dass diese Propaganda Personen in der Schweiz zur Verübung von Anschlägen oder zum Anschluss an andere terroristische Organisationen verleite (BBl 2014 8928, 8931). Die Bestimmung bewirkt eine Vorverlagerung der Strafbarkeit, indem sie schon das Unterstützen und Fördern der benannten terroristischen Organisationen unter Strafe stellt. Voraussetzung ist, dass eine der im Straftatbestand benannten drei Tatvarianten auf dem Gebiet der Schweiz ausgeführt wird (EICKER, Zur Interpretation des Al-Qaïda- und IS- Gesetzes durch das Bundesstrafgericht im Fall eines zum Islamischen Staat Reisenden, in: Jusletter 21. November 2016, Rz 11; vgl. JOSITSCH/POULIKAKOS, Lückenfüllung um jeden Preis?, in: Jusletter 28. Oktober 2019 Rz 3 ff.; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.1). Im Gegensatz zu Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB braucht die Unterstützung einer verbotenen Organisation nach Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz diese nicht in ihrer verbrecherischen Tätigkeit zu fördern. Die unter Strafe gestellten Tathandlungen sind insofern weiter gefasst als bei Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Somit sind personelles und materielles Unterstützen jeglichen Handelns der Organisation – und nicht bloss des explizit verbrecherischen – strafbar (vgl. TODESCHINI, Terrorismusbekämpfung im Strafrecht, 2019, S. 52 f. Rz 75). Der Tatbestand der «Förderung auf andere Weise» ist absichtlich sehr weit gefasst, damit jegliche Handlungen bestraft werden können, mit denen der Fortbestand und die Aktivitäten der verbotenen terroristischen Organisationen gefördert werden (Botschaft zur Verlängerung des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al- Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen vom 22. November 2017, BBl 2018 87, 98). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist einerlei, ob ein bestimmtes Verhalten unter die Tathandlung der «Unterstützung» oder unter die Generalklausel der «Förderung auf andere Wiese» gefasst wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.2.2). Das blosse Sympathisieren mit oder das Bewundern von kriminellen oder terroristischen Organisationen fällt indessen – analog zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach solches Verhalten nicht als Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB gilt (BGE 133 IV 58 E. 5.3.1; 131 II 235 E. 2.12.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1104/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.3) – nicht unter die Generalklausel von Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz (Urteil des Bundesgerichts 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.2.2 m.H.).
- 16 - Diesbezüglich können Abgrenzungsschwierigkeiten zur Tatbestandsvariante der strafbaren Propaganda bestehen (vgl. JOSITSCH/POULIKAKOS, a.a.O., Rz 18). 3.3 Propagandaaktionen 3.3.1 Die Anklagebehörde wirft dem Beschuldigten u.a. vor, gegen Art. 2 Al-Qaïda/IS- Gesetz verstossen zu haben, indem er am 11. Juni 2014 ein Propaganda-Video des IS versandt habe. Angeklagt ist hier somit – jedenfalls sinngemäss – die Tatbestandsvariante der «Propagandaaktion». Bei den weiteren angeklagten Handlungen vom 5. September, 6. September und von Anfang Oktober 2015 wird in der Anklageschrift hingegen keine spezifische Tatbestandsvariante angegeben. 3.3.2 Propaganda im allgemeinen Sinne äussert sich – genau wie Werbung – in Massnahmen, die darauf abzielen, den Adressaten zu einem bestimmten Denken, Verhalten oder Handeln zu veranlassen. Mit Propaganda und Werbung ist also beabsichtigt, auf die Einstellung des Adressaten einzuwirken. Die Erscheinungsformen von Propaganda und Werbung sind vielfältig. Sie können beispielsweise in Schrift, Ton, Bild, Farbe, Form, aber auch in weiteren Handlungen bestehen. Der Unterschied der Begriffe Werbung und Propaganda liegt grundsätzlich nicht in deren Ziel oder Art; Werbung und Propaganda unterscheiden sich vielmehr im Anwendungsbereich. Als Propaganda wird im Allgemeinen jene Werbung bezeichnet, die sich nicht auf kommerzielle, sondern auf ideologische Bereiche bezieht. Das sind z.B. kulturelle, soziale, politische oder religiöse Bereiche (vgl. DA- VID/REUTTER, Schweizerisches Werberecht, 3. Aufl., 2015, Rz 10 f. und 15). 3.3.3 Nach gängiger Rechtsprechung und Lehre zum strafrechtlichen Propagandabegriff (BGE 68 IV 145 E. 2; 140 IV 102 E. 2.2.2; 143 IV 308 E. 5.2; NIGGLI, Rassendiskriminierung, 2. Aufl., 2007, Rz 1222-1223; VEST, in: Martin Schubarth [Hrsg.]), Delikte gegen den öffentlichen Frieden, Art. 261bis StGB Rz 62) besteht Propaganda im allgemeinen Sinne objektiv in irgendwelchen von den Mitmenschen wahrnehmbaren Handlungen, einschliesslich blosser Gebärden, und subjektiv sowohl im Bewusstsein, dass eine bestimmte Handlung von Mitmenschen wahrgenommen wird als auch in der Absicht, damit zu werben, d.h. so auf die Mitmenschen einzuwirken, dass sie für die geäusserten Gedanken gewonnen oder, falls sie ihnen bereits zugetan sind, in ihrer Überzeugung gefestigt werden (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 E. 3.2.3). 3.3.4 Der Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz erfasst (namentlich) Propagandaaktionen. Es geht dabei um Propaganda, mit der Werbung für die Ideologie und den Wertekanon der Gruppierungen Al-Qaïda bzw. Islamischer Staat betrieben wird. Diese Tatvariante erfasst das Verbreiten des Gedankenguts dieser Gruppierungen, beispielsweise indem Bilder, Fotos, Texte, Videos etc. via
- 17 - Internetkanäle und Soziale Medien (wie Facebook, Twitter) veröffentlicht werden (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 E. 3.2.2). Nicht massgeblich ist, ob Bilder und andere Inhalte, die Gegenstand von Propaganda sind, echt bzw. wahr sind oder nicht. Es kann demnach – entgegen der Auffassung des Beschuldigten (TPF pag. 3.731.6) und seiner Verteidigung (TPF pag. 3.721.35 f.) – nicht gesagt werden, dass mit wahren bzw. echten Bildern gar keine Propaganda betrieben werden könne. Der strafrechtliche Propagandabegriff setzt jedoch voraus, dass die Propaganda öffentlich und auf die Beeinflussung vieler Menschen gerichtet ist. Keine Propaganda stellt mithin dar, wenn jemand nur eine einzelne Person oder jemanden im privaten Bereich für eine Idee gewinnen will (Propagandabegriff in Art. 275bis StGB: LANDSHUT, Basler Kommentar, 4. Aufl., 2019, Art. 275bis StGB N. 2; DUPUIS ET AL., Petit commentaire, Code pénal, 2. Aufl., 2017, Art. 275bis StGB N. 4; GODEL, Commentaire Romand, Code pénal II, Art. 111 - 392, Art. 275bis StGB N. 8; Propagandabegriff in Art. 261bis StGB: MAZOU, Commentaire Romand, Code pénal II, Art. 111 - 392, Art. 261bis StGB N. 13 ff.; NIGGLI, Rassendiskriminierung, Ein Kommentar zu Art. 261bis StGB und Art. 171c MStG, 2. Aufl., 2007, Rn. 1227; TRECHSEL/VEST, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl., 2018, Art. 261bis StGB N. 25). Hinweise, dass der Gesetzgeber den Propagandabegriff hinsichtlich des Verbots der Gruppierungen Al-Qaïda und Islamischer Staat anders als im gemeinen Strafrecht verstand, liegen nicht vor. 3.4 In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz verlangt; Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Der Täter muss wissen oder zumindest damit rechnen, dass er eine Gruppierung oder Organisation nach Art. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz unterstützt, sich daran beteiligt, für sie oder ihre Ziele Propagandaaktionen organisiert, für sie anwirbt oder ihre Aktivitäten auf andere Weise fördert (vgl. TPF 2018 22 E. 2.4.1; Entscheide des Bundesstrafgerichts SK.2019.63 vom 18. Dezember 2019 E. 2.2.2; SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 E. 3.2.3; SK.2016.9 vom 15. Juli 2016 E. II.1.16; TODESCHINI, a.a.O., S. 56 Rz 81). 3.5 Wie bei der Unterstützung einer kriminellen Organisation nach Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist auch jedes tatbestandsmässige Handeln nach Art. 2 Abs. 1 Al- Qaïda/IS-Gesetz ein Dauerdelikt. Tatbestandsmässige Einzelhandlungen im ganzen Zeitraum entsprechender Tätigkeiten gelten als eine Tatbegehung (Entscheide des Bundesstrafgerichts SK.2019.63 vom 18. Dezember 2019 E. 2.7; SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 E. 5.3; SK.2016.9 vom 15. Juli 2016 E. II.1.17).
- 18 - 4. Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1bis StGB) 4.1 Nach Art. 135 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände oder Vorführungen, die, ohne schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert zu haben, grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere eindringlich darstellen und dabei die elementare Würde des Menschen in schwerer Weise verletzen, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt oder zugänglich macht. Nach Art. 135 Abs. 1bis StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer Gegenstände oder Vorführungen nach Absatz 1, soweit sie Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere darstellen, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt. Erfasst von Art. 135 StGB sind alle in Frage kommenden Bild- und Tonträger; Schriften sind ausgenommen (HAGENSTEIN, Basler Kommentar, 4. Aufl., 2019, Art. 135 StGB N. 10 f.). Nur grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere, eindringlich dargestellt, sind tatbestandsmässig. Gewalttätigkeit ist aktive, aggressive physische Einwirkung. Insbesondere das Hinrichten und Abschlachten von Menschen oder Leichenschändungen gehören dazu (HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 135 StGB N. 22). Als eigentliche Einschränkung des Tatbestands wirkt das Kriterium der Grausamkeit. Als grausam gilt nach der Botschaft eine Gewalttätigkeit dann, wenn sie in der Realität für das Opfer besonders schwere körperliche oder seelische Leiden mit sich brächte. Oft wird diese Wirkung nicht bloss durch einmalige, sehr intensive Gewalt, sondern durch die besondere, ausgefallene Art, die Dauer oder die Wiederholung der Gewaltanwendung hervorgerufen. Sie setzt ausserdem einen jeder menschlichen Regung baren Gewalttäter voraus. Die Eindringlichkeit der grausamen Darstellung als weiteres Merkmal fordert, dass die Darstellung geeignet ist, in das Bewusstsein des Betrachters einzudringen. Diese Einprägsamkeit braucht nicht unbedingt mit einer wiederholten, länger dauernden Darstellung verbunden zu sein. Auch eine einmalige, intensive Darstellung kann als eindringlich gelten (BBl 1985 II 1009, 1046). Haben die Darstellungen einen schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert, sind sie nicht nach Art. 135 StGB strafbar. Sowohl die Ziele, die der Urheber verfolgt, als auch die Mittel, derer er sich bedient, haben schutzwürdig zu sein (Urteil des Bundesgerichts 5C.26/2003 vom 27. Mai 2003 E. 3). Einen schutzwürdigen wissenschaftlichen Wert ergibt sich u. a. aus deren Notwendigkeit für Lehre und Forschung (s. HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 135 StGB N. 33 m.w.H.). Grausamkeiten, die sich im Wesentlichen bloss zur Unterhaltung oder
- 19 - Belustigung erschöpfen, haben keinen schutzwürdigen kulturellen Wert (s. HA- GENSTEIN, a.a.O., Art. 135 StGB N. 35 m.w.H.). 4.2 In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich; Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). 5. Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes; Anklagevorwürfe 5.1 Unter dem Titel «Verstoss gegen Art. 2 AQ/IS-Gesetz» beschreibt die Anklage insgesamt fünf Äusserungen des Beschuldigten, die dieser am 11. Juni 2014, 5. September 2015, 6. September 2015 und Anfang Oktober 2015 in sozialen Medien bzw. mit seinem Mobiltelefon via WhatsApp sowie auf Facebook getätigt haben soll (Anklageschrift [Strafbefehl] S. 1-4). 5.2 Handlung vom 11. Juni 2014 5.2.1 Bezüglich der Handlung vom 11. Juni 2014 wird dem Beschuldigten zusammengefasst vorgeworfen, er habe mit der Kurzmitteilungsapplikation WhatsApp seinem Bekannten D., von dem er gewusst habe, dass dieser «den ,,Islamischen Staat” (resp. dessen Vorgängerorganisation ,,Islamischer Staat Im Irak und in der Levante” ISIL, nachfolgend nur: IS)» ablehne, «ein offensichtlich als solches erkennbares Propaganda-Video des IS, Video-Datei ,,…………- ……………...mp4”» versandt in der Absicht, «D. von der IS-Ideologie zu überzeugen» (Anklageschrift S. 1). 5.2.2 5.2.2.1 Anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschuldigten vom 16. Februar 2016 wurde u.a. ein Mobiltelefongerät Apple iPhone 6+ sichergestellt (Bericht BKP vom 22. Februar 2016, pag. 08-01-05 ff., 08-01-0014 ff., Ass.-Nr. 01.01.0009; Bericht BKP vom 20. Dezember 2016, pag. 10-02-0009 ff.). Gemäss Auswertung wurde mit diesem Gerät am 11. Juni 2014, 20:32 Uhr, die in der Anklage aufgeführte Videodatei «.………..-………………...mp4» an D. versandt (Bericht BKP vom 20. Dezember 2016, Annex 3, Nr. 133 Video [pag. 10-02-0100]). Der Inhalt dieser Videodatei ist nicht in einem polizeilichen Bericht wiedergegeben, sondern in den Akten nur elektronisch enthalten. Das Video hat eine Dauer von rund viereinhalb Minuten (Bericht BKP vom 20. Dezember 2016, Annex 5, «4144 01.01.0009 HNY Apple iPhone 6plus selected video files», Video Nr. 133 [pag. 10-02-0108]; elektronische Akten: «Pag_10_02_0108»: …).
- 20 - 5.2.2.2 Das Video wurde dem Beschuldigten in der Einvernahme vom 26. Januar 2017 vorgespielt (pag. 13-01-0036). Der Beschuldigte anerkannte den Versand der Videodatei per WhatsApp an D. und erklärte, es habe halt immer ein bisschen Konfrontation zwischen ihnen gegeben. D. lehne den IS ab und richte sich innerlich eher der PKK zu. Für die Kurden sei der Islamische Staat der Gegner. D. und er hätten sich mit solchen Videos gegenseitig provoziert. Auf keinen Fall habe er D. mit dem Video vom Islamischen Staat überzeugen wollen (pag. 13-01-0036). Auch in der folgenden Einvernahme vom 30. Oktober 2017 anerkannte der Beschuldigte den Versand der Datei, wobei er darauf hinwies, dass diese Handlung vor dem Inkrafttreten des Al-Qaïda/IS-Gesetzes erfolgt sei (pag. 13-01-0073 Z. 28 f.). In der Hauptverhandlung bestätigte der Beschuldigte seine Angaben zum Beweggrund des Videoversandes. Er führte aus, D. sei ein grosser Bewunderer der PKK und als Kurde per se schon sehr kritisch gegenüber dem IS eingestellt gewesen. Sie hätten sich gegenseitig mit ihren Äusserungen und dem Zusenden von Bildmaterial necken und provozieren wollen. Es sei ihm deshalb klar gewesen, dass D. niemals den ISIS, den IS oder eine ähnliche Organisation unterstützen würde. Er bezweifle sogar, dass D. sich das Video angeschaut habe, da dieser nie darauf reagiert habe. Er selber habe das Video lediglich wenige Minuten angeschaut und dann an D. gesandt (TPF pag. 3.731.4-6). Der Beschuldigte erklärte weiter, er könne sich nicht mehr genau erinnern, woher er das Video gehabt habe; er vermute, es bei YouTube gefunden und sogleich weiter an seinen Bekannten verschickt zu haben (TPF pag. 3.731.4). 5.2.2.3 Die Handlung vom 11. Juni 2014 – das Versenden des in der Anklage näher bezeichneten Videos durch den Beschuldigten an D. – ist demnach erstellt. 5.2.3 5.2.3.1 Im Zeitpunkt der Handlung vom 11. Juni 2014 existierte das Al-Qaïda/IS-Gesetz vom 12. Dezember 2014 – welches am 1. Januar 2015 in Kraft trat – nicht. Eine Strafbarkeit käme somit nur dann in Betracht, wenn die angeklagte Handlung anderweitig zur Tatzeit verboten war (vgl. Art. 1 StGB). Zum fraglichen Zeitpunkt bestand die AQ-Vo-BV vom 23. Dezember 2011 (vgl. oben E. 2.2.1). Art. 1 dieser Verordnung verbietet die Gruppierung Al-Qaïda (lit. a) sowie Tarn- und Nachfolgegruppierungen der Al-Qaïda und Organisationen und Gruppierungen, die in Führung, Zielsetzung und Mitteln mit der Al-Qaïda übereinstimmen oder in ihrem Auftrag handeln (lit. b). Nach Art. 2 Abs. 1 AQ-Vo-BV wird, sofern nicht strengere Strafbestimmungen zur Anwendung gelangen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich an einer nach Art. 1 AQ-Vo-BV verbotenen Gruppierung oder Organisation beteiligt, sie personell oder materiell unterstützt,
- 21 für sie oder ihre Ziele Propagandaaktionen organisiert, für sie anwirbt oder ihre Aktivitäten auf andere Weise fördert. Das strafbare Verhalten ist mithin auf die gleiche Art umschrieben wie in Art. 2 Al-Qaïda/IS-Gesetz (oben E. 3.1). Die Einzelrichterin hat den Parteien mit Schreiben vom 10. Juni 2020 den Vorbehalt einer allfälligen abweichenden rechtlichen Würdigung im Sinne einer Prüfung von Art. 2 AQ-Vo-BV gemäss Art. 344 StPO eröffnet (TPF pag. 3.400.5) und ihnen eine Stellungnahme dazu ermöglicht. Der Beschuldigte machte in der Hauptverhandlung diesbezüglich geltend, der IS sei weder eine Tarn- noch eine Nachfolgeorganisation der Al-Qaïda, sondern eine mit der Al-Qaïda konkurrierende Organisation. Die Handlung vom 11. Juni 2014 könne daher nicht unter das Verbot der Gruppierung Al-Qaïda und verwandter Organisationen (AQ-Vo-BV) fallen (TPF pag. 3.721.33 f.). Die Bundesanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 12. Juni 2020 auf eine Stellungnahme zum rechtlichen Würdigungsvorbehalt (TPF pag. 3.510.10). 5.2.3.2 Gemäss Anklageschrift handelt es sich bei dem vom Beschuldigten versandten Video um ein «Propaganda-Video des IS» (Anklage S. 1). Die Anklage weist jedoch im fraglichen Anklageabschnitt darauf hin, dass sie sowohl die Organisation «Islamischer Staat im Irak und Levante», ISIL (deren weitere Bezeichnung als «Islamischer Staat in Irak und Syrien» bzw. deren Akronym ISIS hierzulande eher verbreitet ist), als auch die Organisation «Islamischer Staat» als IS bezeichnet. Daraus und aus der in der Anklageschrift wiedergegebenen, dem Video entnommenen Textpassage, welche von einem «ISIS Foreign Fighter» spricht (Anklage S. 2), geht mithin hervor, dass die Anklage an dieser Stelle – d.h. beim Vorwurf betreffend die Handlung vom 11. Juni 2014 – mit «IS» nicht den sogenannten «Islamischen Staat», sondern den ISIL bzw. ISIS meint (vgl. oben E. 2.2.4). Die in der Anklage umschriebene Handlung bezieht sich somit auf den ISIS. Dementsprechend wirft die Anklage dem Beschuldigten inhaltlich vor, am 11. Juni 2014 D. ein ISIS-Propaganda-Video zugesandt zu haben in der Absicht, ihn von der Ideologie des ISIS zu überzeugen. 5.2.3.3 Wie oben ausgeführt (E. 2), sind der ISIS (bzw. ISIL) und der IS insofern nicht dasselbe, als dass der sogenannte «Islamische Staat» (mit dem heute gängigen Akronym IS) am 29. Juni 2014 ausgerufen wurde. Aus der Botschaft des Bundesrats vom 12. November 2014 zum Al-Qaïda/IS-Gesetz (BBl 2014 8925 ff.) geht hervor, dass aus gesetzgeberischer Sicht der Schweiz der ISIS als irakischer Al-Qaïda-Flügel galt bzw. als daraus abgespaltene Organisation und ein Verbot des IS sich erst nach der Bildung des sogenannten «Islamischen Staats» bzw. des am 29. Juni 2014 ausgerufenen sogenannten Kalifats aufdrängte. Kon-
- 22 kret führte der Bundesrat im November 2014 aus: Als neuer terroristisch motivierter Hauptakteur tritt die Gruppierung «Islamischer Staat» auf. Historisch geht die Gruppierung «Islamischer Staat» auf die 2003 oder früher gegründete Gruppierung «Al-Tawhid wa Al-Jihad» zurück. 2004 schwor die Gruppierung Osama Bin Ladin Gefolgschaft und wurde zur Gruppierung «Al-Qaïda im Irak» (AQI). 2006 wurde aus der AQI die Gruppierung «Islamischer Staat im Irak» (ISI). Im Rahmen des Konflikts in Syrien entsandte der ISI Kämpfer nach Syrien, um dort die Gruppierung «Jabhat Al-Nusra» (JaN; auch Nusra-Front) zu gründen. 2013 wurde aus dem ISI die Gruppierung «Islamischer Staat im Irak und in (Gross-) Syrien» (ISIS). Zu diesem Zeitpunkt entfachte sich ein Konflikt zwischen der Nusra-Front und anderen Gruppierungen. Die ISIS entschloss sich 2014, der «Al- Qaïda» keine Gefolgschaft mehr zu leisten, und etablierte sich als eine eigenständige Gruppierung. Am 29. Juni 2014 verkündete der ISIS die Schaffung des Kalifats in den sich unter seiner Kontrolle befindenden Gebieten. Der bisherige ISIS-Anführer, Abu Bakr Al-Baghdadi, wurde zum sogenannten Kalifen «Ibrahim» ernannt und die Gruppierung in «Islamischer Staat» (IS) umbenannt. Gemäss der Namenliste des Sanktionskomitees des UNO-Sicherheitsrats (etabliert im Nachgang zu dessen Resolutionen Nr. 12678 und 19899) figuriert der IS als von der Gruppierung «Al-Qaïda» dissidente Organisation. Der IS ist eine unabhängige, internationale, dschihadistisch motivierte Terrorgruppierung (BBl 2014 8930). 5.2.3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gruppierung ISIL bzw. ISIS eine aus der Al-Qaïda hervorgegangene Organisation war. Es versteht sich von selbst, dass sich eine verbotene Organisation nicht dem Verbot entziehen kann, indem sie sich einen neuen Namen gibt. Das ergibt sich schon daraus, dass auch Tarnorganisationen verboten sind. Ebenso entfällt die Anwendbarkeit des Verbots nicht, wenn sich eine Unterorganisation aufgrund eines internen Streits um die Vorherrschaft in einem bestimmten Gebiet einen neuen Namen gibt. Der ISIS war auch nach 2013, weit bis ins Frühjahr 2014 hinein, ein auf dem Gebiet des Irak und in Syrien verankerter Flügel der Al-Qaïda; er gehörte mithin der Al-Qaïda an. Der ISIS (bzw. ISIL) war vor der Ausrufung des Kalifats bzw. vor der Etablierung des sogenannten «Islamischen Staats» für die schweizerische Rechtsordnung Teil der Al-Qaïda und demnach gemäss Art. 1 AQ-Vo-BV verboten. Handlungen vom 11. Juni 2014, welche eine Beteiligung am oder eine Unterstützung des ISIS darstellen, unter anderem auch Propagandaaktionen für diese Gruppierung oder Organisation, sind somit im Sinne von Art. 2 Abs. 1 AQ-Vo-BV strafbar. Hinsichtlich des strafbaren Verhaltes kann mutatis mutandis auf die Ausführungen zu Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz (oben E. 3) verwiesen werden.
- 23 - 5.2.3.5 Die Anklage wirft dem Beschuldigtem den Versand des Videos an D. vor. Die Ermittlungen weisen nicht auf weitere Empfänger hin. Das Video war somit an eine einzelne, bestimmte Person gerichtet. Die Handlung des Beschuldigten geschah weder öffentlich noch gegenüber vielen Personen (siehe dazu E. 3.3.4). Bei der Handlung handelt es sich mithin nicht um Propaganda im strafrechtlichen Sinn, also um Propaganda, die darauf abzielt, beliebig viele Menschen vom ISIS bzw. von dessen Ideologie zu überzeugen oder eine in ihnen bestehende Überzeugung zu verstärken. In objektiver Hinsicht liegt daher keine Propaganda vor. 5.2.3.6 Im Übrigen hat der Beschuldigte stets betont, dass er D. das Video nicht in der Absicht gesandt hat, ihn von der Ideologie des IS (gemeint wohl auch hier: ISIS) zu überzeugen, sondern um D. zu necken (pag. 13.1.36; E. 5.2.1.2). Der Chat-Verlauf zwischen ihm und D. vom 11. bis 14. Juni 2014 stützt genau diese Darstellung. So beginnt dieser mit der Mitteilung von D. an den Beschuldigten, die «verdammte ISID» (offenbar ein Tippfehler; gemeint wohl: ISIS) habe das türkische Konsulat angegriffen, und D. sendet später dem Beschuldigten eine Karte mit Angaben zu den von der PKK eingenommenen Gebieten. Daraufhin hängt der Beschuldigte das Gegenstand der Anklage bildende Video dem Chat mit D. an (siehe nachfolgend: Chat vom 11.6.2014, 19.36 und 20.32 Uhr). Konkret verläuft der WhatsApp-Austausch zwischen dem Beschuldigten und D. wie folgt (siehe auch TPF pag. 3.731.19 ff., insbesondere 3.731.23-30 [Einvernahme des Beschuldigten vom 23. Juni 2020, Beilage 6]; redaktionelle Anmerkung: H = D.; A = Beschuldigter A.):
H Datum/Zeit:: 11.06.2014 18:46:16(UTC+0) Shalom
Datum/Zeit:: 11.06.2014 19:15:57(UTC+0) Die verdammti Isid het türkische Konsulat a griffe
Datum/Zeit:: 11.06.2014 19:16:50(UTC+0) Ibrahim nagie etc Unterstütze die radikali Gruppe
Datum/Zeit:: 11.06.2014 19:17:38(UTC+0) Nur abschlachte das isch Islam vo dene lüt
Datum/Zeit:: 11.06.2014 19:19:10(UTC+0) Attachments: …………………………...jpg
Datum/Zeit:: 11.06.2014 19:19:49(UTC+0) Das sind die wo Chaos in Syrien und Irak mache A Datum/Zeit:: 11.06.2014 19:31:55(UTC+0) So en seich. Was het de Ibrahim Abou Nagie mit dene Ztue? H Datum/Zeit:: 11.06.2014 19:33:11(UTC+0) Das sind die lüt wo für sie weine die hüchler.
- 24 - A Datum/Zeit:: 11.06.2014 19:33:56(UTC+0) Wer weint für wen? H Datum/Zeit:: 11.06.2014 19:36:16(UTC+0) Jedefalls isch de a griff in Stadtteil vo Kurdistan gsi döt sind au Türke a griffe gworde. Die sind jetzt in Schutz vo kurde. Isid wird do nid so licht usegoh. Allahs Löwen sind unterwegs.
Datum/Zeit:: 11.06.2014 19:36:27(UTC+0) Attachments: …………………………….jpg A Datum/Zeit:: 11.06.2014 19:37:56(UTC+0) Weisch, ich bi nöd vor Ort. Dzuekunft wird's zeige, wer stärker isch.
Datum/Zeit:: 11.06.2014 20:32:35(UTC+0) Attachments: ………………………………..mp4 H Datum/Zeit:: 11.06.2014 20:34:54(UTC+0) Möge allah dich us dem befreie osamas Nachfolger z werde A Datum/Zeit:: 11.06.2014 20:36:08(UTC+0) Mashallah die Muslime werdet immer stärker. De 11. September isch würklich en Albtraum für de Weschte worde. H Datum/Zeit:: 11.06.2014 20:36:19(UTC+0) Genau söttigi Gruppe mache de terror und kämpfe ohni e plan für de Zukunft . Nur töte töte töte
Datum/Zeit:: 11.06.2014 20:36:44(UTC+0) Jo wege dem Grund weiss ich das di weg wo du gosch falsh isch
Datum/Zeit:: 11.06.2014 20:36:58(UTC+0) Will di Verständnis gege de Islam isch
Datum/Zeit:: 11.06.2014 20:42:18(UTC+0) Die mensche döt bruche bildig . Und vor allem Kultur . Eigentlich sind sie Kreature wo wieder Mensch müend werde. Die ganzi Welt het e schlechte Bild vom Islam wege söttig Gruppe wo du und dini Hampelmänner unterstütze. Gsehsh das sind wie HöhleMensche wo ständig stei werfe uf Normali mensche. Will sie Menschlichkeit nid kenne.
Datum/Zeit:: 11.06.2014 20:43:16(UTC+0) Isch nüd gege dich. Aber wenn du de scheiss unterstüzisch denn muesch mir nüd vo gebet etc rede . A Datum/Zeit:: 11.06.2014 20:48:58(UTC+0) Weisch D. Wird echli älter. Denn wirsch gseh, dass de stärker immer de schwächeri besiegt. Es passt halt eifach am weschte nöd, dass die Muslime es islamisches Selbstbewustsein ufbauet. H Datum/Zeit:: 11.06.2014 20:51:45(UTC+0) Was het das jez mit dem zu tue was ich gshribe han? Wenn du so Gruppe unterstüzisch denn wird das usa natürlich nid guet finde. Und de Grund vor allem das usa in dene Länder ine goht isch, will die lüt " z friedini Sklave vo regierig" gworde sind und wit e weg vo Politik sind.
Datum/Zeit:: 11.06.2014 20:52:51(UTC+0) Sie begriffe eifach nonig das mir im 21. Jahrhundert lebe A Datum/Zeit:: 11.06.2014 21:03:45(UTC+0) Die islamische Länder sind völlig i de händ vom Weschte. Al Hamdu Lillah dass es immer meh zu emene islamische Selbstbewustsein chunt.
- 25 - H Datum/Zeit:: 11.06.2014 21:04:52(UTC+0) Und an allem ist natürlich die usa schuld ;)
Datum/Zeit:: 11.06.2014 21:05:48(UTC+0) Jo wo isch das Selbstbewusstsein? Das Chaos döt goht immer wie tiefer
Datum/Zeit:: 11.06.2014 21:24:26(UTC+0) Es isch nit nur usa schuld. In dene Länder fehlt bildig und Kultur. Die mensche hent alti traditionelli ideologie aber düent sich nid modernisiere. Das Volk muess sich bewege und für Freiheit kämpfe. Und vor allem mol us dere männer moral use koh und fraue im Mittelpunkt stelle! Der vorstehend wiedergegebene Gesprächstext zeigt klar auf, dass D. und der Beschuldigte sich dazu hinreissen liessen, den eigenen, jeweils entgegengesetzten Standpunkt zu vertreten, um sich gegenseitig zu ärgern, und dies nicht in der Erwartung, den anderen von der eigenen Idee überzeugen zu können. Mangels eines Propaganda-Vorsatzes wäre demnach der Tatbestand auch in subjektiver Hinsicht nicht erfüllt. 5.2.4 Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte betreffend den Vorwurf der Handlung vom 11. Juni 2014 freizusprechen. 5.3 Handlungen vom 5. und 6. September 2015 sowie von Anfang Oktober 2015 5.3.1 5.3.1.1 Die dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen vom 5. und 6. September 2015 sowie Anfang Oktober 2015 beziehen sich auf Facebook-Einträge durch das Facebook-Konto mit der Bezeichnung «E.» (Anklage S. 2 unten bis S. 4). 5.3.1.2 Die in der Anklage aufgeführten Einträge sind im Amtsbericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) an die Bundesanwaltschaft zum «Internetnutzer A.» vom 7. Dezember 2015 dokumentiert (pag. 10-01-0010 ff.). Der Amtsbericht enthält Facebook-Einträge, welche dem Beschuldigten als Nutzer eines Facebook- Kontos mit ID-Nr. 1 zugeordnet werden konnten (pag. 10-01-0011; pag. 10-01- 0015 [Handlungen vom 5. und 6. September 2015], pag. 10-01-0014 [Handlung von Anfang Oktober 2015]). 5.3.1.3 Der Beschuldigte anerkennt, Inhaber eines Facebook-Kontos mit dem Pseudonym «E.» gewesen zu sein und sich auf der Facebook-Plattform früher so genannt zu haben. Die Bezeichnung «E.» stehe für F. Dieses Konto sei gesperrt worden; wobei er es dann unter dem Namen «A.» habe weiterführen können (pag. 13-01-0016).
- 26 - 5.3.2 Handlungen vom 5. und 6 September 2015 Bezüglich der Handlungen vom 5. September 2015 wird dem Beschuldigten zusammengefasst vorgeworfen, mittels des von ihm benutzten «Facebook»-Kontos «F.» ohne weiteren Kommentar und für alle Berechtigten sichtbar, Veröffentlichungen anderer Nutzer geteilt zu haben, und zwar um 16:45 Uhr vier Fotos von medizinischen Einrichtungen mit der Legende «Libyen, Islamischer Staat / – Aus dem Archiv (2/2) / Für diejenigen die denken dem Islamischen Staat in Libyen würde es an Medizinischen Mitteln fehlen. / Bilder vom modernen und komplett ausgestatteten Krankenhaus des Islamischen Staat in Libyen mit dem Namen ,lbn Sinai’ in der Stadt Sirte.» und um 23:22 Uhr elf Fotos von Unterhaltsarbeiten an Leitungs-, Beleuchtungs- und Grünanlagen mit der Legende «#lslamischer Staat / Reparaturarbeiten am Telefonnetz, Strassenlaternen und Grünanlagen in der Wilayat al-Raqqa». Dadurch habe der Beschuldigte den Betrachtern die Botschaft vermittelt, dass im IS ein normales Leben bei gut unterhaltener Infrastruktur geführt werden könne. 5.3.2.1 Die zur Anklage gebrachten Facebook-Einträge vom 5. September 2015 wurden dem Beschuldigten im Vorverfahren nicht vorgehalten. Immerhin führte der (ursprüngliche) Strafbefehl vom 8. Juni 2017 (siehe Prozessgeschichte Bst. B) den Facebook-Eintrag von 16.45 Uhr bereits auf (pag. 03-00- 0002) und wurde (implizit) als Verstoss gegen Art. 2 Al-Qaïda/IS-Gesetz bezeichnet (pag. 03-00-0005). Obschon dem Beschuldigten dieser Eintrag auch anlässlich der letzten staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 30. Oktober 2017 nicht zur Stellungnahme vorgelegt worden war, war ihm dieser Vorwurf somit bereits bekannt. In jener Einvernahme führte der Beschuldigte, ohne Bezug auf einen bestimmten Vorhalt, aus, er habe nie Sympathien für den IS gehegt, er habe nur provokante Fragen gestellt (pag. 13.1.73). In der Hauptverhandlung stellte der Beschuldigte nicht in Abrede, am 5. September 2015, 16.45 Uhr, die fraglichen Fotos auf Facebook geteilt zu haben und erklärte, er könne sich nicht mehr daran erinnern, weshalb er dies getan habe (TPF pag. 3.731.6). Der Facebook-Eintrag von 22.23 Uhr war im Strafbefehl vom 8. Juni 2017 nicht aufgeführt, sondern erst in jenem vom 8. Mai 2019. Der Beschuldigte konnte sich daher erst vor Gericht dazu äussern, wo er in Bezug darauf von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte (TPF pag. 3.731.7). 5.3.2.2 Der vom Beschuldigten am 5. September 2015 um 16.45 Uhr auf Facebook geteilte Eintrag richtet sich ausdrücklich an Personen, die daran zweifeln, dass der IS über ausreichende medizinische Versorgung verfügt. Diese Personen werden
- 27 darauf hingewiesen, dass der IS in Libyen über ein «modernes und komplett ausgestattetes Krankenhaus» verfüge. Die Bilder von Räumlichkeiten mit Krankenhaus-Infrastrukturen (pag. 10-01-0015) sollen mithin belegen, dass sich jene, die anders denken, irren. Der IS wird dargestellt als eine Gruppierung, die in der Lage ist, für die Genesung von Kranken oder Verletzten in Libyen nach heutigen Massstäben zu sorgen. Dem Betrachter wird das Bild vermittelt, dass der IS das Gesundheitswesen (bezogen auf den Zeitpunkt des Eintrages) mit zeitgemässen Infrastrukturen versorgt und es erfolgreich administriert. Es handelt sich somit um Werbung für den IS. Der Tatbestand der Propaganda im Sinne von Art. 2 Al- Qaïda/IS-Gesetz ist in objektiver Hinsicht erfüllt. 5.3.2.3 Auf dem Facebook-Eintrag, welcher vom Beschuldigten am 5. September 2015 um 23.22 Uhr geteilt wurde, ist zu erkennen: ein Foto einer Strassenlaterne; ein Foto eines Strom- oder Telefonleitungsmasten, an welchem mit Einsatz eines Krans mit Personentransportkabine Wartungsarbeiten vorgenommen werden; ein Foto einer Strasse mit seitlicher Vegetation; ein Foto einer kaum erkennbaren Person (pag. 10-01-0015). Die im Übrigen eingeblendete Zahl «+8» weist darauf hin, dass der Eintrag offenbar weitere Fotos beinhaltete; diese sind allerdings nicht aktenkundig. Die Bildlegende «#lslamischer Staat / Reparaturarbeiten am Telefonnetz, Strassenlaternen und Grünanlagen in der Wilayat al-Raqqa» geht lediglich in Bezug auf die Angabe des angeblichen Standorts und dem Hashtag (#lslamischer Staat) über die bereits bildlich vermittelten Informationen hinaus. Der Verfasser dieses Eintrags beabsichtigte somit, den Betrachter darüber zu informieren, dass in einem vom IS militärisch eingenommenen bzw. umkämpften Gebiet – die Stadt al-Raqqa galt im damaligen Zeitraum als eine IS-Hochburg in Syrien – die zivile Infrastruktur mit Einsatz grosser bautechnischer Vorrichtungen unterhalten wird, und dass selbst Grünanlagen angelegt oder instandgehalten werden. Damit wird dargestellt, dass der IS zeitgemässe und teure Maschinen einsetzt, für den Unterhalt der Infrastruktur und die Instandhaltung von naturnahen Erholungsanlagen sorgt und das (zivile) Bauwesen erfolgreich administriert. Dabei handelt es sich somit um Werbung für den IS. Dass der Betrachter den Eintrag als Werbung wahrnimmt, zeigt sich auch im Kommentar eines anderen Facebook-Nutzers, welcher den Beschuldigten wegen diesem Eintrag als Daesh-Fan bezeichnete (pag. 10-01-0015). Der Tatbestand der Propaganda im Sinne von Art. 2 Al- Qaïda/IS-Gesetz ist in objektiver Hinsicht erfüllt. 5.3.2.4 Bezüglich der Handlung vom 6. September 2015, 07:15 Uhr, wird dem Beschuldigten vorgeworfen, mittels des von ihm benutzten Facebook-Kontos «F.» als Antwort zum oberwähnten Kommentar eines Dritten, welcher ihn als «Daesh- Fan» bezeichnet hatte (vgl. pag. 10-01-0015), geschrieben zu haben:
- 28 - «Ich schaue die Sache sehr kritisch an. Als die Daesh auftraten, ging so ein Geschrei los, dass ich gleich dachte, hier muss etwas falsch sein. Auch die Presse prüfte gar nicht mehr, ob die abgedruckten Artikel der Wahrheit entsprachen oder nicht. Ein fast identisches Gehabe, habe ich direkt nach dem 11. September 2001 beobachtet. Es wurde krampfhaft versucht, ein Feindbild zu erschaffen.» Dadurch habe der Beschuldigte den Betrachtern die Botschaft vermittelt, dass «die Presse in Bezug auf den IS krampfhaft versuche, ein Feindbild zu kreieren» (Anklage S. 3). 5.3.2.5 Auch diese Handlung wurde dem Beschuldigten im Vorverfahren nicht vorgehalten. Sie wurde auch nicht im (ursprünglichen) Strafbefehl vom 8. Juni 2017 aufgeführt. Insofern hatte der Beschuldigte anlässlich der letzten staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 30. Oktober 2017 auch von diesem Vorwurf keine Kenntnis. Er wurde damit erstmals mit dem neuen Strafbefehl vom 8. Mai 2019 konfrontiert und konnte sich dazu erst vor Gericht äussern. Anlässlich der Hauptverhandlung gab der Beschuldigte an, höchstwahrscheinlich der Verfasser dieses Posts zu sein, daran erinnern könne er sich allerdings nicht. Auf die Frage, was er mit diesem Kommentar den Lesern habe mitteilen wollen, erklärte der Beschuldigte, dass bei der Gründung der Al-Qaïda nicht die ganze Wahrheit in den Medien geschrieben worden sei. Er habe daher vermutet, dass auch der IS lediglich als Schachfigur eingesetzt worden sei, damit Russland einen Vorwand habe, um in Syrien Krieg zu führen. Er habe nicht versucht, den IS zu rechtfertigen, sondern er habe darauf aufmerksam machen wollen, dass man die Berichterstattungen kritisch hinterfragen solle (TPF pag. 3.731.7 f.). 5.3.2.6 Als Reaktion zum Facebook-Kommentar eines Dritten über seine Einstellung zum Daesh (IS) erklärte der Beschuldigte unter anderem, die Presse habe krampfhaft versucht, ein Feindbild zu erschaffen. Damit drückt er aus, dass die negative bzw. feindliche Darstellung des IS durch die Presse ein Konstrukt sei, das nicht den Tatsachen entspreche. Im Umkehrschluss sagt er mithin, die korrekte Darstellung des IS sollte positiv oder zumindest neutral sein. Dabei handelt es sich um Werbung für den IS. Der Tatbestand der Propaganda im Sinne von Art. 2 Al-Qaïda/IS-Gesetz ist in objektiver Hinsicht erfüllt. 5.3.3 Handlung von Anfang Oktober 2015 5.3.3.1 Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, Anfang Oktober 2015 die Veröffentlichung eines anderen Facebook-Nutzers zum Vorgehen des IS bei Gefangennahme eines russischen Piloten bzw. die Angabe, dass ein russischer
- 29 - Pilot bei Gefangennahme durch den IS dasselbe Schicksal wie der jordanische Pilot erleiden würde (gemeint: Tötung) und dem Hinweis, dass nur der IS Gerechtigkeit bringe, mittels des von ihm benutzten Facebook-Kontos «F.» für alle Berechtigten sichtbar zustimmend, konkret wie folgt, kommentiert zu haben: «Dem muss ich Zustimmen. Das letzte was das russische Militär braucht, ist eine öffentliche Hinrichtung. Würde dies geschehen, würde sich der Unmut in der russischen Bevölkerung mit jedem weiteren Video verstärken.» Dadurch habe er die Botschaft vermittelt, dass nur der IS Gerechtigkeit bringe, da der IS russische Piloten im Falle einer Gefangenschaft öffentlich hinrichten und anders wie andere kämpfende Fraktionen nicht freilassen würde (Anklage S. 3-4). 5.3.3.2 Auch dieser Eintrag wurde dem Beschuldigten im Vorverfahren nicht vorgehalten. Indessen wurde er im (ursprünglichen) Strafbefehl vom 8. Juni 2017 wenigstens zum Teil aufgeführt (pag. 03-00-0002); insofern hatte der Beschuldigte anlässlich der letzten staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 30. Oktober 2017 Kenntnis davon. Zu diesem Vorwurf erklärte der Beschuldigte in der Hauptverhandlung, er habe den Kommentar zwar geschrieben, damit jedoch keine Tötungen befürwortet. Er habe niemals zugestimmt, dass jemand öffentlich hingerichtet werde, sonst wäre das ja im Text ersichtlich. Er habe lediglich gesagt, dass eine öffentliche Hinrichtung Unmut in der russischen Bevölkerung auslösen würde (TPF pag. 3.731.8). 5.3.3.3 Es ist notorisch, dass der IS im Dezember 2014 einen jordanischen Kampfjet- Piloten gefangen nahm und ihn daraufhin tötete; der IS veröffentlichte dazu im Februar 2015 ein Video. Im Sommer 2015 startete Russland in Syrien eine Militärintervention u.a. gegen den IS und die russische Luftwaffe flog in der Folge Einsätze gegen den IS (NAJI, «Islamischer Staat» (IS), 2015, S. 98 f.; NDB, Lagebericht «Sicherheit Schweiz» 2017, S. 19; Internetlexikon «Wikipedia Die freie Enzyklopädie», Eintrag «Islamischer Staat (Organisation)», Unterrubrik 11 Situation in Syrien, auf: https://de.wikipedia.org/wiki/Islamischer_Staat_(Organisation); besucht am 30.09.2019). 5.3.3.4 Der Beschuldigte reagierte auf den Eintrag eines Dritten – welcher unter anderem die früher erfolgte Gefangennahme eines jordanischen Piloten durch den IS sowie die Behauptung, dass ein (allfällig) gefangener, russischer Pilot beim IS dasselbe (Schicksal) erleiden würde, zum Gegenstand hatte (pag. 10-01-0014) – mit vorbehaltloser Zustimmung. Diese ergänzte er in einem neuen Absatz mit den Worten, dass das letzte, was das russische Militär brauche, eine öffentliche Hinrichtung sei, und dass – sollte dies geschehen – sich der Unmut in der russischen
- 30 - Bevölkerung mit jedem weiteren Video verstärken würde. Mit «Video» konnte der Beschuldigte in diesem Kontext (allfällige Gefangennahme eines russischen Piloten durch den IS, der dasselbe wie der jordanische Pilot erleiden würde) nur ein Hinrichtungsvideo gemeint haben. Dem Einwand, der Beschuldigte habe keine Tötungen bzw. öffentlichen Hinrichtungen befürwortet und mit seiner Zustimmung auch nicht der gesamten Aussage des Dritten zugestimmt, namentlich nicht dessen Behauptung, dass nur der IS Gerechtigkeit bringe, weil er Piloten hinrichte (vgl. auch TPF pag. 3.731.36), kann nicht gefolgt werden. Die Zustimmung («Dem muss ich Zustimmen») erfolgte pauschal und vorbehaltlos am Anfang seines Kommentars. Mit der späteren Ergänzung über öffentliche Hinrichtungen differenzierte bzw. relativierte der Beschuldigte nicht seine Zustimmung, sondern verstärkte sie noch in ihrem Gehalt. Der Beschuldigte hat der positiven Äusserung eines Dritten über den IS und die vom IS verübten Gewalttaten vorbehaltlos zugestimmt und so dazu beigetragen, ein positives Ansehen des IS und seiner verbrecherischen Handlungen zu verbreiten. Er hat somit Werbung für den IS betrieben. Der Tatbestand der Propaganda im Sinne von Art. 2 Al-Qaïda/IS-Gesetz ist in objektiver Hinsicht erfüllt. 5.3.4 Ergänzend ist festzuhalten: Facebook ist – was als allgemein bekannte Tatsache gilt – ein soziales Netzwerk und ermöglicht u.a. das Erstellen von privaten Profilen zur Darstellung der eigenen Person sowie von Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen. Die Profile können durch Freundschaftsanfragen untereinander vernetzt werden, wobei eine unbeschränkte Anzahl von Abonnenten (analog den Followers auf Twitter) möglich ist. Somit ist jedes Facebook- Konto ein potenzielles Gefäss von Propaganda, sei es von eigener oder von solcher Dritter (Freunde oder Allgemeinheit; vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2015.45 vom 18. März 2016 E. II.4.4.4-4.4.5). Die vom Beschuldigten auf seinem Facebook-Konto veröffentlichten Einträge waren für seine Facebook- Freunde, für die Betreiber der Seiten mit den Einträgen, die er teilte oder kommentierte, aber auch für sämtliche weitere Dritte, einsehbar. Der Beschuldigte hat mit seinen Einträgen auf Facebook öffentlich Werbung gegenüber unbestimmt vielen Personen betrieben. Der Einwand der Verteidigung, die Anklage habe nicht die Berechtigten bezeichnet und nicht angegeben, wie viele dies gewesen sein sollen (TPF pag. 3.731.36), ist daher unbehelflich. 5.3.5 Der Beschuldigte hat zusammenfassend mit den Handlungen vom 5. und 6. September 2015 und von Anfang 2015 objektiv gegen Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz verstossen. 5.3.6 In subjektiver Hinsicht liegt Vorsatz vor. Der Beschuldigte wusste, was er tat, und er wollte mit seinen Handlungen die Organisation «Islamischer Staat» in einem
- 31 positiven Licht darstellen, ihre verbrecherischen Aktivitäten rechtfertigen und für sie werben. Er wollte somit für den Islamischen Staat Propaganda im Sinne der Tatbestandsvariante von Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz betreiben. 5.4 Der Beschuldigte ist in Bezug auf die vorgenannten Anklagepunkte (E. 5.3) der Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz schuldig zu sprechen. 6. Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1bis StGB) / Anklagevorwürfe 6.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten in Bezug auf zwei Bilder, welche auf seinem Mobiltelefon gespeichert waren, (mehrfachen) Besitz von Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1bis StGB vor (Anklage S. 4-5). Konkret soll der Beschuldigte eine Bilddatei «beinhaltend die Abbildung eines Mannes, wie er ein blutiges Messer in der einen Hand hält und den Zeigefinger der anderen Hand in einer salafistisch geprägten und auch von lS-Anhängern regelmässig zur Schau gestellten Geste der Bekennung zum Einheitsglauben nach oben streckt, während fünf blutverschmierte, von ihren Torsi abgetrennte menschliche Köpfe aufgereiht zu seinen Füssen liegen», im Zeitraum vom 14. Juni 2014 bis zum 16. Februar 2016 auf seinem Mobiltelefon Apple iPhone 6+ besessen haben, nachdem er die Bilddatei am 13. Juni 2014 von D. per Messenger-Applikation WhatsApp zugesandt erhalten habe. Der Beschuldigte soll sodann im Zeitraum vom 8. April 2015 bis zum 16. Februar 2016 auf dem gleichen Gerät eine weitere Bilddatei «beinhaltend die Abbildung zweier aneinander liegender, von ihren Torsi abgetrennter menschlicher Köpfe, in deren geöffnetem Mund jeweils ein abgetrennter Penis» besessen haben. Der Beschuldigte habe die Bilddatei am 8. April 2015, 15:12 Uhr, im WhatsApp-Gruppenchat «G.» zugesandt erhalten und habe die Sendung am 8. April 2015, 15:55 Uhr, kommentiert mit: «Fotoshop lässt grüssen». Der Beschuldigte soll dabei wissentlich und willentlich gehandelt haben. 6.1.1 Die Auswertung des anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschuldigten vom 16. Februar 2016 sichergestellten Geräts Apple iPhone 6+ (vgl. E. 5.2.2.1) ergab, dass auf diesem Gerät die in der Anklage erwähnten Bilddateien in der Bibliothek der Applikation WhatsApp (als Gegenstand eines Austauschs via Chat) gespeichert waren (pag. 10-02-0011 f., 10-02-0015). Die Bilddatei …………………………...jpg (nachfolgend: Foto 1-farbig) – eine Farbfotografie, darstellend einen posierenden Mann mit einem blutigen Messer in der rechten Hand und erhobenem Zeigefinger der linken Hand, vor ihm auf dem Boden aufgereiht fünf vom Körper abgetrennte, blutverschmierte Köpfe –
- 32 wurde am 14. Juni 2014 erstellt («created») bzw. gespeichert (Bericht BKP vom 20. Dezember 2016, Annex 3, Nr. 87; pag. 10-02-0084). Die Bilddatei …………………………...jpg (nachfolgend Foto 2-S/W) – eine Schwarzweissfotografie, darstellend zwei nebeneinanderliegende, vom Körper abgetrennte Köpfe, je mit einem abgetrennten Penis im offenen Mund – wurde am 8. April 2015 erstellt («created») bzw. gespeichert (Bericht BKP vom 20. Dezember 2016, Annex 3, Nr. 104; pag. 10-02-0090). Wie aus dem ergänzenden BKP-Bericht vom 30. September 2019 (vgl. Prozessgeschichte Bst. D) hervorgeht, sind die beiden Bilder in den logischen Daten des sichergestellten Mobiltelefons bzw. das Foto 1-farbig im Chatverlauf mit D. und das Foto 2-S/W im Gruppenchat «G.» als empfangene Bilddatei vorhanden und somit mittels Scrollen durch den jeweiligen Chatverlauf einsehbar (TPF pag. 3.262.1.4 f). 6.1.2 Zum Foto 1-farbig erklärte der Beschuldigte im Vorverfahren (Einvernahme vom 26. Januar 2017), dieses sei ekelhaft (pag. 13-01-0037 f.). In der Hauptverhandlung fügte er an, D. habe ihm das Foto als Provokation zugestellt. Er habe das Bild beim Durchscrollen gesehen, es aber nicht geöffnet. WhatsApp habe das Bild aber automatisch in die Fotobibliothek heruntergeladen, weil dies in den Einstellungen so eingestellt gewesen sei. Er habe das Bild dann in der Fotobibliothek gesehen und dort gelöscht. Im Polizeibericht stehe, das Bild sei nur im Chatverlauf gewesen. Das Problem sei gewesen, dass es einen Cloudspeicher gegeben habe. Als er das Bild in der Fotobibliothek gelöscht habe, sei dieses auch automatisch in der WhatsApp-Applikation gelöscht worden. Das Bild habe sich aber immer noch in der Cloud befunden. Irgendwann habe das Telefon ein automatisches Update gemacht und das Bild sei wieder auf das Telefon gelangt (TPF pag. 3.731.8). Zum Foto 2-S/W erklärte der Beschuldigte im Vorverfahren, es handle sich dabei um «perverse Scheisse» (pag. 13-01-0037). Nachdem er gegen den ersten Strafbefehl Einsprache erhoben hatte, führte der Beschuldigte am 30. Oktober 2017 bei der Bundesanwaltschaft weiter aus, das Bild stamme aus Wikipedia, es handle sich dabei um eine historische Sache. Es sei automatisch heruntergeladen worden. Im Rahmen der Hauptverhandlung erklärte er, das Bild via WhatsApp erhalten zu haben. Er habe es in der Fotobibliothek gelöscht, habe es aber versäumt, jenes auch in WhatsApp zu löschen. Das Bild finde man auch in Wikipedia mit einem entsprechenden Bericht. Er habe gedacht, es handle sich um eine Fotomontage. Erst später habe er auf Wikipedia gesehen, dass es sich um ein Bild aus dem Algerienkrieg handelt und solche Taten tatsächlich begangen wurden. Das Bild sei grausam und menschenunwürdig. Er wisse nicht, was
- 33 die Soldaten sich dabei dachten, als sie das als Machtdemonstration gegen die Bevölkerung verwendet haben. Der Beschuldigte bestreitet somit nicht, dass sich die Fotodateien ab dem festgestellten Empfangsdatum wie auch im Zeitpunkt der Sicherstellung vom 16. Februar 2016 auf seinem Mobiltelefon befanden. Er macht jedoch geltend, dass er die Bilder auf seinem Gerät zwischenzeitlich gelöscht habe (TPF pag. 3.720.5 f.). Darauf ist bei der Prüfung des subjektiven Tatbestands einzugehen. 6.1.3 Die Fotos zeigen auf eindringliche Weise Formen extremer Gewalt und Erniedrigung von Menschen. Bilder von Enthauptungen gehören zu den typischen von Art. 135 StGB erfassten Grausamkeiten (ROS, Commentaire Romand, Code pénal II, Art. 111 - 392, Art. 135 StGB N. 55). Auf den vorliegend sichergestellten Bildern sind jeweils abgetrennte menschliche Köpfe zu sehen, die am Boden aufgereiht und zur Schau gestellt werden, das eine Mal vor einem Mann, der sich in «Siegespose» zeigt und sich an den Enthauptungen erfreut, das andere Mal mit weiteren Verstümmelungen bzw. würdelosen Platzierungen abgetrennter Genitalien in die Münder der Toten. Es handelt sich dementsprechend um besonders schwere, eindringliche, die Menschenwürde verletzende Gewaltdarstellungen, welche die Anforderungen von Art. 135 StGB erfüllen. 6.1.4 Der Beschuldigte bestreitet die Qualität und die Intensität der dargestellten Grausamkeiten nicht und räumt ein, dass beide Bilder grundsätzlich Gewaltdarstellungen seien (TPF pag. 3.721.37). Er macht jedoch geltend, die Bilder hätten einen schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert. Die Verteidigung erläuterte dazu in ihrem Plädoyer, das Foto 1-farbig stamme aus einem Blog namens «Islamisierung und Linkstrend stoppen, Grundrechte schützen, Demokratie stärken», wo dieses Bild vor historischem Hintergrund ins Netz gestellt worden sei. Das Foto 2-S/W sei ein Bild aus dem Jahre 1957, das die Torturen des Algerienkrieges zeige. Es sei ein historisches Bild, dass sich sowohl in Geschichtsbüchern wie auch auf den beiden Internetportalen Wikipedia und Wikiwand befinde. Der Ursprung dieses Bildes sei auch von der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft festgestellt worden, was aus deren Nichtanhandnahmeverfügung vom 28. November 2017 (TPF pag. 3.721.28 f.) hervorgehe (TPF pag. 3.720.5). 6.1.4.1 Im November 2017 hatte der Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft mit Verweis auf den oben erwähnten Blog eines deutschen Verfassers sowie auf einen französischen Wikipedia-Beitrag mit dem Titel «Torture pendant la guerre d'Algérie» zwei Strafanzeigen wegen Gewaltdarstellungen eingereicht (TPF pag. 3.721.28 und 3.721.30).
- 34 - 6.1.4.2 Im Blog des deutschen Verfassers wurde das Foto 1-farbig und im französischen Wikipedia-Beitrag das Foto 2-S/W veröffentlicht. Im Mai 2019 löschten die Verfasser des Wikipedia-Beitrages das Bild mit Angabe, es sei schockierend und nicht wirklich notwendig («Supression d'une image choquante pas particulièrement nécessaire»; siehe Versionsgeschichte des Wikipedia-Eintrages). In der ursprünglichen Wikipedia-Version war das Bild mit folgender Legende versehen: «Photo extraite de la brochure de propagande Aspects véritables de la rébellion algérienne publiée en 1957 par le Gouvernement général de l'Algérie et censée représenter deux musulmans torturés et décapités par les «rebelles» du FLN». Wikiwand ist bloss eine andere Darstellungsart von Artikeln aus Wikipedia. Daher ist auch der von der Verteidigung eingereichte Wikiwand-Artikel «linciaggio» (TPF pag. 3.721.1 ff.) nichts anderes als eine Wiedergabe des entsprechenden italienischen Wikipedia-Artikels. Als Quelle des Fotos 2-S/W führt das italienische Wikipedia-Portal im Artikel «linciaggio» einen Interneteintrag eines Vereins und ein Foto einer (nicht näher bezeichneten) Zeitschrift oder Broschüre auf (siehe FN 52 und 53 Wikipedia und Wikiwand-Eintrag). In welchen Geschichtsbüchern das Bild abgedruckt worden sein soll, gab der Beschuldigte nicht an. Woher die Aufnahme genau stammt, ist indessen für sich alleine nicht entscheidend. Einem Bild mit eindringlichen Darstellungen von grausamen Gewalttätigkeiten gegen Menschen kann nur dann ein schützenswerter wissenschaftlicher oder kultureller Wert zukommen, wenn es in einen solchen Kontext eingebunden ist. Schützenswerten Bildern, die sich in einem solchen Kontext befinden, kann dieser Schutz aber nicht mehr zukommen, wenn sie aus dem wissenschaftlichen Werk kopiert bzw. isoliert werden und anschliessend ohne solchen Kontext und damit ohne wissenschaftlichen oder kulturellen Grund besessen werden. Somit kann auch offengelassen werden, ob die Bilder in den genannten Internet-Blogs oder in einem Wikipedia-Eintrag über das Lynchen oder in einer anderen Veröffentlichung einen wissenschaftlichen Wert darstellen. Entscheidend ist, ob sich die vom Beschuldigten besessenen Bilder in einem kulturellen oder historischen Kontext befanden, ob er sie in der Zeit zwischen April 2015 bis zur polizeilichen Sicherstellung im Februar 2016 ernsthaft zu wissenschaftlichen Zwecken besass und ob es ein entsprechend geeignetes Mittel zu diesen Zwecken war. Anhaltspunkte für einen wissenschaftlichen Wert der Bilder in der WhatsApp-Applikation des Beschuldigten gibt es indessen nicht. Somit hat der Beschuldigte durch Besitz des Fotos 1-farbig und des Fotos 2-S/W in seinem WhatsApp Account in objektiver Hinsicht verbotene Gewaltdarstellungen besessen. 6.1.5 In subjektiver Hinsicht bestreitet der Beschuldigte mit Vorsatz gehandelt zu haben. Zusammengefasst erklärte er, die Bilder gelöscht zu haben, wobei diese https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia
- 35 später, ohne sein Wissen und Dazutun, wieder im Chatverlauf der WhatsApp Applikation erschienen seien. Konkret habe er die Dateien nach dem Empfang aus der Fotobibliothek seines Mobiltelefons gelöscht, er habe jedoch vergessen, sie zusätzlich auch im Chatverlauf zu löschen bzw. er habe nicht im Chatverlauf nachgeschaut, ob das Foto dort auch gelöscht war. Die Bilddateien seien nach dem Löschen in der Fotobibliothek auch im Chatverlauf gelöscht gewesen, aber später automatisch – im Rahmen eines Updates aus einer Cloud von WhatsApp – wieder auf dem Gerät gespeichert worden. Dieser Vorgang hänge mit einem Wechsel seines Telefongeräts, das er mindestens ein Jahr vor der Sicherstellung erworben und eingerichtet habe, zusammen. Beim Back-up sei nicht nur sein Chatverlauf mit D. heruntergeladen worden, sondern auch der entsprechende Chatverlauf von D. mit ihm, deshalb sei das Foto noch bzw. wieder auf seinem Account vorhanden gewesen (TPF pag. 3.720.5-6). Die Erklärungen des Beschuldigten sind widersprüchlich und lebensfremd. Dass er die Bilder gelöscht habe, brachte er erstmals in der Hauptverhandlung vor. Das mag indessen darauf zurückzuführen sein, dass erst das Gericht abklären liess, wo genau die Bilder auf seinem Mobiltelefon vorhanden waren, und dass der Beschuldigte im Vorverfahren zu den unterschiedlichen in Frage kommenden Einstellungen und Speicherorten seines Geräts nicht befragt wurde. Da die Bilder nicht in der Fotobibliothek des Geräts vorgefunden wurden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschuldigte, wie von ihm geltend gemacht, die automatische Ablage der per WhatsApp empfangenen Bilder in der Fotobibliothek des Mobiltelefons eingerichtet hatte und später die zwei fraglichen Bilder dort tatsächlich gelöscht hat. Hinweise, die gegen diese Darstellung sprechen, liegen nicht vor. Es steht jedoch fest, dass der Beschuldigte die beiden Bilder in zwei verschiedenen WhatsApp-Chats erhalten hatte und die Bilder primär in den entsprechenden Chatverläufen ersichtlich waren. Als Benutzer der WhatsApp Applikation kann ihm das ebenso wenig entgangen sein, wie der Umstand, dass das Löschen eines via WhatsApp eingegangenen Bildes in einem sekundären Speicherort des Mobiltelefons, wie der Fotobibliothek, den Chatverlauf als solchen nicht ändert. Der Beschuldigte bringt vor, die von ihm gelöschten Bilder seien auch im Chatverlauf nicht mehr vorhanden gewesen, und zwar bis zum Erwerb und zur Einrichtung des Mobiltelefons iPhone 6+. Das iPhone 6+ kam, wie auch die Verteidigung ausführte (TPF pag. 3.720.5 f.), ab September 2014 auf den europäischen Markt. Hätte der Beschuldigte bei Inbetriebnahme des neuen Geräts keinen automatischen Back-up eingerichtet gehabt oder keinen manuellen Back-up vorgenommen, wären auf dem neuen Gerät gar keine frühere WhatsApp-Konversationen aufgeladen worden. Dass solche übernommen wurden, steht jedoch aufgrund der sichergestellten Dateien aus der Zeit vor dem Erwerb bzw. vor September 2014 fest. Je nach Einstellung des automatischen
- 36 - Back-ups erfolgt ein automatischer Back-up von WhatsApp-Nachrichten spätestens monatlich. Da sich 2016 Textnachrichten vom Juni 2014 auf dem Gerät befanden, erfolgte automatisch ein entsprechender Back-up, oder ein solcher wurde manuell vorgenommen. Auch der Einwand des Beschuldigten, es sei nicht sein Chatverlauf (gemeint mit gelöschtem Foto), sondern jener von D. (gemeint mit vorhandenem Foto) auf seinem WhatsApp-Account übertragen worden, überzeugt nicht; Installationsverfahren betreffen nur den eigenen Chatverlauf und nicht jenen der Chatpartner. Der Beschuldigte wusste, dass ihm die fraglichen Bilder via WhatsApp zugesandt worden waren, er liess sie im jeweiligen Chatverlauf seiner Applikation, und war somit mit Wissen und Willen in deren Besitz. Der subjektive Tatbestand (Vorsatz) ist damit erfüllt. 6.2 Der Beschuldigte ist nach dem Gesagten des Besitzes von Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1bis StGB schuldig zu sprechen. 7. Strafzumessung 7.1 Rechtliches 7.1.1 Die strafbaren Handlungen nach Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz erfolgten im September und Oktober 2015, der Besitz von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1bis StGB) im Zeitraum vom 14. Juni 2014 bis am 16. Februar 2016. Am 1. Januar 2018 trat das teilrevidierte Sanktionenrecht in Kraft (AS 2016 1249). Grundsätzlich wird ein Täter nach dem Recht beurteilt, das im Zeitpunkt der Tatbegehung in Kraft war, es sei denn, das neue Recht erweise sich als das mildere (Art. 2 StGB). Das im Tatzeitpunkt geltende Recht sah Geldstrafen von einem bis höchstens 360 Tagessätzen vor (aArt. 34 Abs. 1 StGB). Das neue Recht ermöglicht Geldstrafen von mindestens drei bis höchstens 180 Tagessätzen (Art. 34 Abs. 1 StGB). Nach altem Recht betrug die Freiheitsstrafe in der Regel mindestens sechs Monate (aArt. 40 StGB). Unter diesem Strafmass konnten, sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt waren, nur unbedingte Freiheitsstrafen ausgesprochen werden (aArt. 41 StGB). Nach neuem Recht beträgt die Mindestdauer der Freiheitsstrafe drei Tage (Art. 40 Abs. 1 StGB). Die Möglichkeit des bedingten Strafvollzugs ist nicht mehr an eine Mindestdauer der Freiheitsstrafe gebunden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auf eine (bedingte oder unbedingte) Freiheitsstrafe statt auf eine Geldstrafe erkannt werden (Art. 41 StGB). Die Bundesanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von 180 Tagen, ohne die Wahl der Strafart zu begründen. Bei diesem Strafmass fällt sowohl alt- wie neurechtlich auch eine Geldstrafe in Betracht. In Vorwegnahme des Ergebnisses der
- 37 - Strafzumessung ist an dieser Stelle festzuhalten, dass das Gericht eine (bedingte) Geldstrafe als angemessen erachtet. Das neue Recht erweist sich im Hinblick darauf nicht als das mildere Recht. Es ist das alte Recht anzuwenden. 7.1.2 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe innerhalb des anzuwendenden Strafrahmens nach dem Verschulden des Täters zu; es berücksichtigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden bestimmt sich nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Tat zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Das Gesetz führt weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente detailliert und abschliessend auf, noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei der Bemessung der Strafe. Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt (BGE 134 IV 17 E. 2.1 mit Hinweisen). 7.1.3 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat, d.h. derjenigen Tat, die mit der schwersten Strafe bedroht ist, und erhöht sie angemessen (Asperationsprinzip). Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen, wobei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Erhöhung der Strafe bis um höchstens die Hälfte des angedrohten Höchstmasses dann nicht zulässig ist, wenn dies zu einer Höchststrafe führen würde, die höher wäre als die Höchststrafe bei Anwendung des Kumulationsprinzips bzw. der Summe der Höchststrafen der Einzelstraftaten. Der Kumulation der Höchststrafen der Einzelstraftaten kommt eine Art Sperrwirkung nach oben zu (BGE 143 IV 145 E. 8.2.3). Obere Grenze bildet das gesetzliche Höchstmass der Strafart (Art. 49 Abs. 1 StGB). 7.1.4 Bei der Bildung der Gesamtstrafe ist nach der Rechtsprechung vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Schliesslich ist die Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Das Gericht hat mithin in einem ersten Schritt, unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Umstände, gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste DeIikt festzulegen. In einem zweiten Schritt hat es diese Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten zu einer Gesamtstrafe zu erhöhen, wobei es ebenfalls den jeweiligen Umständen Rechnung zu tragen hat (Urteile des Bundesgerichts 6B_405/2011 und 6B_406/2011 vom 24. Januar 2012 E. 5.4; 6B_1048/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.1). Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur anwendbar, wenn die Strafen gleichartig sind.
- 38 - Hat das Gericht eine Strafe für mehrere Straftaten auszusprechen, hat es daher zunächst für jede von ihnen die Art der Strafe zu bestimmen. Geldstrafe und Freiheitsstrafe sind keine gleichartigen Strafen (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1). 7.2 Strafrahmen Der Beschuldigte hat mehrere Straftatbestände verwirklicht. Abstrakt schwerste Tat ist die Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz. Diese Bestimmung droht Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe an. Besitz von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1bis StGB) wird mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Die obere Grenze des Strafrahmens beträgt sechs Jahre Freiheitsstrafe bzw. 360 Tagessätze Geldstrafe (E. 7.1, 7.3). Die untere Grenze des Strafrahmens von einem Tagessatz Geldstrafe (aArt. 34 Abs. 1 StGB) ist infolge Tatmehrheit (Asperation) zwingend zu überschreiten. Die Einsatzstrafe ist für die Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz zu bilden. In der Folge ist diese für die weitere Tat angemessen zu erhöhen. 7.3 Einsatzstrafe Ausgangspunkt der Strafzumessung bildet Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz. Diesbezüglich sind vier Handlungen zu beurteilen, die je für sich den Tatbestand erfüllen; infolge Tateinheit entfällt aber eine Asperation nach Art. 49 Abs. 1 StGB. Sowohl das objektive wie auch das subjektive Verschulden sind gesamthaft noch als leicht zu bewerten: Die beiden Handlungen vom 5. September 2015 erschöpfen sich im kommentarlosen Teilen der von Dritten veröffentlichen Fotos mit Bildlegenden und Kurzkommentaren («posts»). Der Beschuldigte verbreitete eine positive Schilderung des alltäglichen Lebens und der medizinischen Versorgung in den Gebieten des IS in Syrien bzw. Libyen und somit unter dem Regime der Terrororganisation. Insgesamt betrachtet sind diese Darstellungen jedoch eher im banalen Bereich. Die Handlungen vom 6. September 2015 und von Anfang Oktober 2015 beinhalten Kommentare des Beschuldigten zu Äusserungen von Dritten. In diesen rechtfertigte der Beschuldigte allgemein die Existenz und das Wirken des IS und stellt die diesbezügliche Presseberichterstattung sinngemäss als unwahr dar. Ausserdem nahm er direkt Bezug auf gegen den IS gerichtete Kampfhandlungen und rechtfertigte die Reaktion des IS, nämlich die Hinrichtung gefangener Kampfjetpiloten. Insgesamt geht es um vier Handlungen, die innerhalb etwa eines Monats und damit in einem kurzen Zeitraum erfolgten. Sie stehen dabei in einem engen sachlichen Zusammenhang. Tatmittel bildeten die sozialen Medien. Der Beschuldigte entwickelte damals nach eigenem Bekunden ein gewisses Interesse für den IS. Er nahm die strafbaren Handlungen aus freiem Willen und ohne äusseren Druck vor. Er hätte davon ohne weiteres absehen können.
- 39 - Als inhaltlich schwerwiegendste Propaganda ist sein Kommentar vom 6. September 2015 in Bezug auf die Gewaltanwendung zum Nachteil von Gefangenen zu werten, der als Reaktion zu einem Post eines Dritten erfolgte. Aufgrund des Strafrahmens und der Strafzumessungsfaktoren ist eine Einsatzstrafe von 21 Tagessätzen angebracht. 7.4 Asperation Aufgrund der Gewaltdarstellung