Urteil vom 16. Juni 2017 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Martin Stupf, Einzelrichter Gerichtsschreiberin Anne Kathrin Herzog
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Manuela Graber, Staatsanwältin des Bundes, gegen A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Olaf Kiener,
Gegenstand
Fahrlässige Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: SK.2017.9
- 2 - Anträge der Bundesanwaltschaft: Gestützt auf Art. 337 StPO wird dem Gericht beantragt, der Beschuldigte A. sei gemäss Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 3. November 2016 (Verfahrensnummer: SV.16.0932) zu verurteilen und zu bestrafen. Dem Dispositiv des genannten Strafbefehls können folgende Anträge entnommen werden: 1. A. sei wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 Bst. a und Abs. 3, 16 GKG; Art. 3 Abs. 1 GKV; Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR) schuldig zu sprechen. 2. A. sei mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à CHF 200.00, entsprechend CHF 2000.00, zu bestrafen. Der Vollzug sei aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. 3. A. sei zusätzlich mit einer Busse von CHF 200.00 zu bestrafen; bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen. 4. Die Kosten des Verfahrens von CHF 1’000.00 (CHF 920.00 Gebühren und 80.00 Auslagen) seien A. anteilsmässig, ausmachend CHF 500.00, aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO). 5. Nachdem der Strafbefehl rechtskräftig geworden sei, sei der Kanton Zürich für den Strafvollzug zuständig (Art. 74 StBOG).
Anträge der Verteidigung: 1. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 2. Die hiermit eingereichte Kostennote des erbetenen Verteidigers sei in vollem Umfang zu genehmigen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.
- 3 - Prozessgeschichte A. Am 19. Februar 2016 importierte die (damals) in Z./SZ domizilierte B. AG 17 integrierte Schaltungen aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Schweiz. A. war zum damaligen Zeitpunkt Verwaltungsratspräsident der Gesellschaft. Die für die B. AG tätige C. exportierte diese Güter am 24. Februar 2016 nach Litauen ohne vorgängig eine Ausfuhrbewilligung beim Staatssekretariat für Wirtschaft (nachfolgend: SECO) eingeholt zu haben. Am 21. Juni 2016 erstattete das SECO Anzeige bei der Bundesanwaltschaft gegen die Firma B. AG wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter vom 13. Dezember 1996 (Güterkontrollgesetz, GKG; SR 946.202). B. Am 3. November 2016 erliess die Bundesanwaltschaft gegen C. einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Aus-, Ein- und Durchfuhr zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter vom 25. Juni 1997 (Güterkontrollverordnung, GKV; SR 946.202.1 [Stand 1. Januar 2015; aufgehoben seit 1. Juli 2016]) und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à CHF 30.00, bedingt erlassen auf eine Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von CHF 200.00 (BA pag. 03- 00-7 f.). Der Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen (BA pag. 03-00-8). C. Am 3. November 2016 verurteilte die Bundesanwaltschaft auch A. mit Strafbefehl wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV sowie Art. 6 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR; SR 313.0) und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à CHF 200.00, bedingt erlassen auf eine Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von CHF 200.00 (BA pag. 03-00-1 ff.). Dagegen erhob der Beschuldigte am 9. Dezember 2016 Einsprache (BA pag. 03-00-12). D. Hierauf befragte die Bundesanwaltschaft am 20. Februar 2017 A. als beschuldigte Person (BA pag. 13-01-11 ff.). In der Folge hielt sie am Strafbefehl fest (Art. 355 Abs. 3 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0]) und überwies diesen am 20. März 2017 dem hiesigen Gericht als Anklageschrift zwecks Durchführung eines Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO), unter Verzicht auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung (TPF pag. 2-100-1 f.).
- 4 - E. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte der Einzelrichter des Bundesstrafgerichts die erforderlichen Beweismittel zu den persönlichen Verhältnissen von A. (Auszug aus dem schweizerischen Strafregister [TPF pag. 2-221-2], Betreibungsregisterauszug [TPF pag. 2-261-3], Steuerunterlagen bzw. die Veranlagungsverfügung 2014 und 2015 [TPF pag. 2-261-5;…-19]) ein. Zudem erfolgte ein Aktenbeizug beim SECO (TPF pag. 2-291-1 ff.). F. Mit Schreiben vom 24. März 2017 wurden die Parteien eingeladen, Beweisanträge zu stellen und zu begründen (TPF pag. 2-300-1). Die Bundesanwaltschaft stellte keine Beweisanträge. Jene vom Beschuldigten A. wurden mit Verfügung vom 3. Mai 2017 teilweise gutgeheissen (TPF pag. 2-280-1). Auf Ersuchen des Gerichts reichte A. Mandats- und Arbeitsverträge im Zusammenhang mit den Firmen B. AG, D. Ltd., E. AG sowie F. ein (TPF pag, 2-521-7 ff.). Der Antrag der Verteidigung um Einvernahme von C. als Zeugin wurde mit Verfügung vom 8. Juni 2017 abgewiesen (TPF pag. 2-280-3 f.). G. Am 16. Juni 2017 fand die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit der Bundesanwaltschaft am Sitz des Bundesstrafgerichts statt (TPF pag. 2-920-1 ff.). Der Einzelrichter eröffnete gleichentags das Urteil in öffentlicher Sitzung und begründete es mündlich. Rechtsanwalt Olaf Kiener wurde das Urteilsdispositiv ausgehändigt; der nicht anwesenden Bundesanwaltschaft wurde es zugestellt. H. Mit Schreiben vom 21. Juni 2017 verlangte die Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO fristgerecht eine schriftliche Begründung des Urteils (TPF pag. 2-510-2 f.).
- 5 - Der Einzelrichter erwägt: 1. Prozessuales 1.1 Zuständigkeit Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Anklage lautet auf fahrlässige Widerhandlung gegen Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR. Gemäss Art. 18 Abs. 1 GKG unterstehen unter anderem die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen nach Art. 14 GKG der Bundesstrafgerichtsbarkeit. Die sachliche Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts ist somit gegeben (Art. 18 Abs. 1 GKG i.V.m. Art. 23 Abs. 2 StPO). 1.2 Anwendbares Recht Der Beschuldigte soll die ihm zur Last gelegte Tat am 24. Februar 2016 begangen haben. Am 3. Juni 2016 trat die revidierte Güterkontrollverordnung in Kraft, welche die Verordnung vom 25. Juni 1997 ablöste. Der hier anwendbare Art. 3 Abs. 1 GKV ist hinsichtlich der Bewilligungspflicht für Güter des vorliegend interessierenden Anhangs 2 (Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck) inhaltlich gleich geblieben. Unter Berücksichtigung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots gilt das zum Tatzeitpunkt in Kraft gewesene Recht (Art. 2 Abs. 1 StGB), es sei denn, das neue Recht ist für den Täter das mildere (Art. 2 Abs. 2 StGB). Letzteres trifft in concreto nicht zu. Es ist somit die GKV sowie der entsprechende Anhang 2 in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden. 1.3 Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache Das Gericht entscheidet gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO vorfrageweise über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache. Der Strafbefehl vom 3. November 2017 beinhaltet die in Art. 353 Abs. 1 StPO aufgelisteten Kriterien. Die geforderte Geldstrafe sowie Busse liegen innerhalb des zulässigen Sanktionsrahmens (Art. 352 Abs. 1 lit. a und b StPO). Der überwiesene Strafbefehl ist somit gültig und gilt nach Art. 356 Abs. 1 StPO als Anklageschrift. Der Strafbefehl wurde am 22. November 2016 versandt, jedoch zunächst fehlgeleitet. Am 25. November 2016 wurde er erneut verschickt und am 30. November 2016 zugestellt (BA pag. 03-00-5). Die 10-tägige Einsprachefrist endete damit
- 6 grundsätzlich am 10. Dezember 2016 bzw. am darauffolgenden Montag, den 12. Dezember 2016. Die am 9. Dezember 2016 erhobene Einsprache - eingegangen am 12. Dezember 2016 - erfolgte somit form- und fristgerecht (Art. 354 Abs. 1 und 2 StPO). 1.4 Legalitätsprinzip Die Verteidigung rügte anlässlich ihres Plädoyers eine Verletzung des Legalitätsprinzips. Sinngemäss führte sie aus, das SECO würde die Güter von Anhang 2 Teil 2 der GKV auflisten, wobei dafür gar keine gesetzliche Kompetenz bestehe. Diese Befugnis stehe nur dem Gesetzgeber zu. Damit werde das Delegationsverbot verletzt. Bei schweren Grundrechtseingriffen müssten die Grundzüge im Gesetz geregelt sein, was in Bezug auf den vorliegend interessierenden Anhang 2 der GKV mit seinen 234 eng beschriebenen Seiten nicht mehr zutreffe. Nichts mache die mangelnde Beständigkeit so deutlich wie die Tatsache, dass der vorliegend einschlägige „Anhang 2“ in der GKV nicht einmal enthalten sei (TPF pag. 2-925-3 ff.). Gemäss Art. 1 StGB darf eine Strafe oder Massnahme nur wegen einer Tat verhängt werden, „die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt“. Strafbares Verhalten muss wegen seiner Grundrechtsrelevanz von Strafen grundsätzlich in einem formellen Gesetz definiert sein (POPP PETER/BERKEMEIER ANNE, in: Niggli/ Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 1 StGB N. 28). Ohne Delegationsnorm zulässig sind jedoch auch im Strafrecht blosse Ausführungsbestimmungen in Verordnungen, welche die Voraussetzungen einer bestimmten Rechtsfolge detaillierter ausführen, als es der abstraktere Gesetzestext tut (vgl. POPP/BERKEMEIER, a.a.O., Art. 1 StGB N. 29; BGE 124 IV 286 E. 1 f. S. 292). Beim GKG handelt es sich um ein Gesetz im formellen Sinn. Im Ingress der GKV sowie Art. 22 Abs. 1 GKG ist zu entnehmen, dass der Bundesrat unter anderem gestützt auf das GKG die GKV erlassen hat. Dementsprechend handelt es sich beim GKG um ein Ermächtigungsgesetz (WEBER KARL in: Cottier/ Oesch [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XI, Allgemeines Aussenwirtschafts- und Binnenmarktrecht, 2. Aufl., Basel 2007, § 3 N 15). Die GKV basiert somit auf einem Gesetz im formellen Sinn. Die GKV enthält seit dem 1. März 2002 fünf Anhänge und bestimmt in den Verordnungsanhängen mit hinreichender Klarheit die Güter, welche den Kontrollmassnahmen unterstellt sind (WEBER, a.a.O., § 14 N. 79). Dass die Güterlisten in den Anhängen (zum Teil) detailliert ausgefallen und nicht nur für Gewerbetreibende sowie Gesellschaftsorgane, sondern auch für juristisch Geschulte bisweilen nicht leicht verständlich sind, liegt in der Natur der Sache: Es können nicht sämtliche güterkontrollrecht-
- 7 lich relevanten Gegenstände des Wirtschaftslebens in einer Verordnung – geschweige denn in einem Gesetz im formellen Sinn - aufgeführt werden. Von Bedeutung ist, dass in den Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 und 2 GKV explizit auf die Anhänge verwiesen wird und am Schluss der Verordnung zu den Anhängen 1-3 zur GKV folgender Hinweis steht: „Der Text der Anhänge 1-3 wird nicht in der AS publiziert (AS 2017 2629). Er kann unter www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Exportkontrollen und Sanktionen > Industrieprodukte und besondere militärische Güter > Rechtliche Grundlagen und Güterlisten eingesehen werden.“ Im Ergebnis handelt es sich bei Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG um eine Strafnorm, welche durch Art. 3 Abs. 1 GKV i.V.m. Anhang 2 der GKV genügend konkretisiert wird. Eine Verletzung des Legalitätsprinzips ist nicht zu erkennen, weshalb der Einwand der Verteidigung unbegründet ist. 2. Anklagevorwurf Am 19. Februar 2016 importierte die B. AG 17 integrierte Schaltungen – bewilligungspflichtige Güter gemäss Exportkontrollnummer (EKN) 3A001a.5.a.3 – aus den USA in die Schweiz. C., Mitarbeiterin der B. AG, versandte diese Güter am 24. Februar 2016 an die Transportfirma G. in Vilnius (Litauen), ohne die für den Export notwendigen Ausfuhrbewilligungen beim SECO eingeholt zu haben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten A. in diesem Zusammenhang vor, er habe es als damaliger Verwaltungsratspräsident der B. AG in Verletzung einer Rechtspflicht fahrlässig unterlassen, die Widerhandlung der Mitarbeiterin C. gegen das Güterkontrollgesetz durch entsprechende organisatorische Vorkehrungen (Schulungen, Instruktionen, Kontrollmechanismen, Prozessabläufe etc.) abzuwenden (TPF pag. 2-100-3 ff.). 3. Feststellungen zum äusseren Sachverhalt Der äussere Sachverhalt gilt aufgrund der nachfolgend aufgeführten Ereignisse sowie Beweismittel als erstellt. 3.1 Gemäss Handelsregisterauszug der B. AG wurde die Gesellschaft am 14. November 2013, mit Sitz bei der D. Ltd. in Z./SZ, gegründet. Gesellschaftszweck ist der Handel mit mikroelektronischen Komponenten, Chips, elektronischen Bauteilen, ähnlichen Geräten aller Art, Software, sowie von Einzelteilen davon und dazugehöriger Ausrüstung aller Art, die Beratung in diesem Bereich und die
- 8 - Durchführung von IT-Projekten. Als Gründungsmitglieder waren der Beschuldigte als Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschrift, und F., als Mitglied des Verwaltungsrates mit Kollektivunterschrift zu zweien, eingetragen. Am 22. April 2016 schied der Beschuldigte als Verwaltungsratspräsident aus und an seiner Stelle wurde C. als Verwaltungsratspräsidentin mit Einzelunterschrift eingetragen. Gleichentags wurde der Sitz der B. AG verlegt und war neu an folgender Adresse gemeldet: B. AG, c/o C., in Y. (TPF pag. 2-931-22 f.). 3.2 Bei der D. Ltd. handelt es sich um die damalige Arbeitgeberin des Beschuldigten. Es besteht ein Mandatsvertrag zwischen der D. Ltd. und F. vom 18. September 2013 betreffend Engagement for provision of corporate services for: B. AG. Gemäss Appendix B wurden unter anderen die folgenden Dienstleistungen vereinbart: Provision of directorship sowie Provision of nominee shareholder (TPF pag. 2-521-8 ff.). Aufgrund dieser Vereinbarung nahm der Beschuldigte die Funktion als Direktor und Verwaltungsratspräsident der B. AG wahr. 3.3 Am 26. Januar 2015 unterschrieb die B. AG mit der H. Co. Ltd., Hong Kong einen Vertrag mit dem Titel: Supply Contract No. 5. Auf Seiten der B. AG unterschrieb der Beschuldigte und ergänzte handschriftlich den Zusatz „Director“ (BA pag. 12- 01-21). Gemäss Aussagen des Beschuldigten sei dieser Vertrag die Grundlage für den Export der fraglichen Güter am 24. Februar 2016 gewesen (TPF pag. 2- 931-15). Mit Purchase Order KS000166 vom 9. Februar 2016 bestellte die H. Co. Ltd. bei der B. AG (unter anderem) 17 integrierte Schaltungen der Herstellerin TEXAS INSTRUMENTS mit dem Beschrieb „ADC12D1600RFIUT/NOPB integrated chip, new & original“ (BA pag. 12-01-18). Für die Bestellung erstellte die B. AG am 24. Februar 2016 eine Invoice (Nr. LR240216-01) mit identischen Bestellangaben. Die Invoice der B. AG enthielt folgenden Hinweis: „Note: All business correspondence should be sent to: A., Zurich, Switzerland,” (BA pag. 12-01-19). Der Bestellung der 17 integrierten Schaltungen der Herstellerfirma TEXAS INSTRU- MENTS bei der I. Inc. durch die B. AG (Purchase Order No LR000713) ist sowohl der Bestell-Code (ADC12D1600RFIUT/NOPB), als auch der postalische Hinweis zu entnehmen („Note: All business correspondence should be sent to: A., Zurich, Switzerland.“) (BA pag. 12-01-9). Anlässlich der Hauptverhandlung bestätigte der Beschuldigte, dass es sich bei dieser Adresse um seinen tatsächlichen Arbeitsort gehandelt habe, faktisch aber keine Korrespondenz an dieser Adresse eingegangen sei (TPF pag. 2-931-16). Aus der Pro Forma Invoice vom 10. Februar 2016 – ausgestellt durch die I. Inc. – ist ersichtlich, dass die Sendung an A., B. AG, C., nach X., in die Schweiz
- 9 geliefert werden sollte (Shipping Information). Auf der Rechnung (Billing Information) steht: A., B. AG, X., Switzerland. Unter der Rubrik MPN und IPN ist der mit der Bestellung deckungsgleiche Code ADC12D1600RFIUT/NOPB aufgeführt. Unter der Rubrik Manufacturer und Description steht TEXAS INSTRUMENTS (BA pag. 12-01-10). Im technischen Produktebeschrieb von TEXAS INSTRU- MENTS betreffend das Produkt ADC12D1600RF (Part Number) wird auf Seite 1 aufgelistet, dass es sich um eine Applikation für Military Communications handle (BA pag. 12-01-31). Auf der letzten Seite des Beschriebs steht folgender Hinweis: „Important Notice: Only those Tl (TEXAS INSTRUMENTS) components which Tl has specifically designated as military grade (…) are designed and intended for use in military/aerospace applications or environments. Buyer acknowledges and agrees that any military (…) use of Tl components which have not been so designated is solely at the Buyer's risk, and that Buyer is solely responsible for compliance with all legal and regulatory requirements in connection with such use” (BA pag. 12-01-144). Die Pro Forma Invoice vom 10. Februar 2016 lag dem Beschuldigten gemäss eigener Aussage vor. Den Produktebeschrieb habe er jedoch im Zeitpunkt der Bestellung nicht konsultiert (TPF pag. 2-931-17). Die Sales Invoice vom 17. Februar 2016 – ausgestellt durch die I. Inc. – enthält dieselben Rechnungs- und Sendeinformationen wie die Pro Forma Invoice. Unter der Rubrik Quantity ECCN, Country of Origin steht die Zahl 17 sowie die Exportkontrollnummer (EKN) 3A001a.5.a.3 (BA pag. 12-01-11). Auch über dieses Dokument verfügte der Beschuldigte (TPF pag. 2-931-17). C. führte am 24. Februar 2016, im Namen der B. AG, 17 integrierte Schaltungen mit der EKN 3A001a.5.a.3 aus der Schweiz nach Litauen aus, ohne die dafür notwendige Ausfuhrbewilligung des SECO eingeholt zu haben (BA pag. 03-00- 8). Mit Schreiben vom 21. April 2016 erkundigte sich das SECO beim Beschuldigten nach der Sendung der 17 integrierten Schaltungen und schickte ihm einen Fragekatalog zu. Frage 1 lautete: Sind diese Güter von den Anhängen zur GKV erfasst? Falls ja, unter welcher Exportkontrollnummer? Falls nein, warum nicht (wir erwarten von Ihnen an dieser Stelle eine technische Begründung)? (BA pag. 18- 01-9). Mit Schreiben vom 28. April 2016 antwortete der Beschuldigte auf das Schreiben des SECO und bat um Präzisierung der Frage 1 (BA pag. 18-01-17). Er unterzeichnete das Antwortschreiben mit „Präsident des Verwaltungsrates“, wobei er bereits seit dem 22. April 2016 nicht mehr als Verwaltungsratspräsident der B. AG im Handelsregister eingetragen war.
- 10 - Am 3. Mai 2016 präzisierte das SECO auf Wunsch des Beschuldigten Frage 1, worauf C. als (neue) Präsidentin des Verwaltungsrates am 17. Mai 2016 wie folgt antwortete: „I. Inc hat uns bestätigt, dass das Gut (Position ADC12D1600RFIUT/NOPB) von der Exportkontrollnummer (EKN) 3A001a.5.a.3. erfasst wird (…).“ (BA pag. 18-01-11;…-13). 3.4 Die involvierten Personen, C. und der Beschuldigte A., äusserten sich zur Sache im Wesentlichen wie folgt: Anlässlich ihrer Einvernahme vom 23. August 2016 bei der Bundeskriminalpolizei gab C. zu Protokoll, sie habe von Januar bis Mai 2016 zunächst temporär kleinere Aufgaben für die B. AG übernommen und ab dem 1. Mai 2016 eine Festanstellung erhalten. Ihre Aufgaben hätten aus der Administration und der Buchhaltung bestanden, wobei ihr Auftraggeber F. gewesen sei. Seit April 2016 sei wohl sie die Geschäftsführerin bzw. Direktorin der Firma. C. betonte mehrmals, dass die Firma F. gehöre und er deren Gründer sei. Von ihm wisse sie, dass A. der frühere Geschäftsführer gewesen sei. Persönlich kenne sie A. nicht und stehe in keiner Beziehung zu ihm. Sie habe ihn weder gesehen noch getroffen. Seinen Namen habe sie beim Notar bei der Änderung des Handelsregistereintrags gesehen. Zur Funktion von A. bei der B. AG könne sie nichts sagen. Wenn es um die Firma gehe, spreche sie immer mit F.. Den Sendungsauftrag nach Litauen habe sie von F. erhalten. Sie habe vorgängig nicht abgeklärt, ob es sich bei den Gütern um bewilligungspflichtige Ware gehandelt habe und sich auf die Aussagen von F. verlassen. Sie sei sich sicher, dass dieser alles gut kenne und er sie entsprechend instruiert hätte (BA pag. 12-02-3 ff.). Auch der Beschuldigte erklärte bei seiner Einvernahme durch die Bundeskriminalpolizei am 23. August 2016, dass die Firma B. AG zu 100% F. gehöre und dieser auch der wirtschaftlich Berechtigte sei. Er (A.) sei formell Mitglied des Verwaltungsrates gewesen und habe sich um die Buchhaltung und die Steuern gekümmert. Der B. AG habe ein Verwaltungsrat mit einem Schweizer Aufenthaltstitel zur Verfügung gestellt werden müssen, damit man die AG in der Schweiz überhaupt habe gründen können. Er selber habe keinen direkten Kundenkontakt betreffend das Operative gehabt. Einzige Ausnahmen beträfen die Gebrüder J., welche am Zoll-Freilager in Zürich ein provisorisches Lager betreiben würden und Kontakte zu den Banken, da er unterschriftsberechtigt gewesen sei. Kundenkontakte habe es lediglich wegen der Rechnungen und nicht wegen der Waren gegeben. Angesprochen auf C. erklärte der Beschuldigte, er stehe zu keiner Beziehung mit ihr. Er habe sie nur einmal telefonisch kontaktiert, persönlich kenne er sie nicht (BA pag. 12-01-2;…-4). Für den Export der 17 integrierten
- 11 - Schaltungen aus der Schweiz in Richtung Litauen habe er keine Bewilligung eingeholt. Aufgrund des Profils von F. und des Verwendungszwecks der Güter habe es keinen Grund oder Hinweis für die Notwendigkeit einer Bewilligung gegeben. Es seien vorgängig keine Abklärungen beim SECO getroffen worden, ob es sich um bewilligungspflichtige Ware gehandelt habe. Da die Waren schon mehrmals geliefert worden seien, habe kein Grund bestanden, dahingehend etwas zu unternehmen. Sein einziger Beitrag zur Warenbestellung habe in der Bezahlung der Rechnung bestanden. Er habe für die Korrespondenz mit dem SECO jeweils Rücksprache mit F. genommen, damit er die Fragen überhaupt habe beantworten können. Er habe dazu auch die Unterlagen bei ihm einverlangt (BA pag. 12- 01-5;…-7). Anlässlich der Befragung bei der Bundesanwaltschaft am 20. Februar 2017 bestätigte der Beschuldigte seine bisherigen Aussagen. Aufgrund der Dokumente, die er erhalten habe (gemeint: Pro Forma Invoice und Sales Invoice; siehe auch TPF pag. 2-931-19 f.) habe kein Anlass zur Vermutung bestanden, wonach diese Güter bewilligungspflichtig gewesen seien. Es sei nichts auf der Rechnung gestanden, was auf eine Bewilligungspflicht hingedeutet hätte. F. sei für das Operative zuständig gewesen. Dieser habe ihm die Rechnungen zum Bezahlen zugesandt. Über Personelles hätten sie nicht gesprochen. C. sei keine formelle Angestellte, sondern nur eine Zustelladresse gewesen. Sie habe keinen Arbeitsvertrag gehabt. Er habe nicht gewusst, wer sie war. Er habe vermutet, sie sei eine Fachperson für die Logistik. Der erste Kontakt mit C. habe wegen Vorbereitung der Dokumente für den Verwaltungsrat stattgefunden. Von ihm (gemeint A.) habe C. sicher keine Weisungen erhalten (BA pag. 13-01-12;…-14). An der Hauptverhandlung vom 16. Juni 2017 bestätigte der Beschuldigte seine bisherigen Aussagen und anerkannte im Grundsatz den im Strafbefehl bzw. in der Anklageschrift umschriebenen äusseren Sachverhalt. Mit dem Import/Export der B. AG habe er nichts zu tun gehabt und er kenne sich auch nicht mit deren Tätigkeitsfeld, dem Handel mit Hard- und Software, aus. Er habe nicht Verwaltungsratspräsident werden wollen, aber es sei bei der Gründung einer Briefkastenfirma wie der B. AG normal, dass jemand deren Präsident oder Direktor sei. Im Zeitpunkt der Übernahme des Verwaltungsratspräsidiums sei ihm jedoch bewusst gewesen, was dies für gesellschaftsrechtliche Pflichten nach sich ziehe. Er sei formell, aber nicht faktisch Verwaltungsratspräsident gewesen. Die Kommunikation mit Behörden innerhalb der Schweiz habe er machen müssen. Er habe keine Aufgaben an F. delegiert und es habe seiner Ansicht nach auch keine Delegation gegeben. F. habe einfach von Anfang an klar geregelt, wer was mache. Ebenso habe es bei der B. AG auch kein Firmen- oder Organisationsreglement gegeben (TPF pag. 2-931-5;…-8;…-14).
- 12 - Zur Bewilligungspflicht von Dual-Use-Güter erklärte der Beschuldigte, er wisse seit 2015, dass es solche geben würde. Er verfüge aber über keine Kenntnisse im Bereich des Güterkontrollrechts und er sei auch nicht mit dem Bewilligungsverfahren des SECO für Dual-Use-Güter vertraut. Auf die Korrespondenz mit dem SECO im Jahre 2015 angesprochen, gab der Beschuldigte zu Protokoll, er habe nach Rücksprache mit F. keine weiteren Abklärungen getroffen. Er sei davon ausgegangen, dass die B. AG vom SECO nochmals kontaktiert worden wäre, falls es sich um Dual-Use-Güter gehandelt hätte. Auch habe ihm F. versichert, dass solche Güter künftig nicht mehr in die Schweiz geliefert werden würden (vgl. E 3.5). Er habe sich vollumfänglich auf die Aussagen von F. als Fachspezialist verlassen, wonach Artikel mit doppeltem Verwendungszweck (Dual- Use-Güter) von der B. AG weder gekauft noch verkauft würden. Gleich verhalte es sich mit der Bewilligungspflicht, zu der er selber keinerlei Abklärungen getätigt habe. Auch habe er innerhalb der B. AG die für die Bestellungen, Importe und Exporte zuständigen Personen weder instruiert, noch überwacht. Er habe vermutet, dass die Frage der bewilligungspflichtigen Güter Sache von (Logistikfirmen wie) DHL, FedEx oder der Gebrüder J. sei. Für ihn sei klar gewesen, dass es sich nicht um spezifische bewilligungspflichtige Güter handle. Beim Telefonat mit C. sei es lediglich um das Verwaltungsratsmandat gegangen. Ob sich C. im Bereich des Güterkontrollrechts und mit Dual-Use-Gütern auskenne, wisse er nicht. Er habe ihr in Bezug auf das fragliche Geschäft keine Instruktionen erteilt. Weder die Tätigkeit, noch die Arbeitsergebnisse von C. habe er jemals kontrolliert oder überwacht. Überhaupt wisse er nicht, wie er das in diesem Geschäft hätte besser kontrollieren können. Es habe für ihn kein Anlass bestanden, die Angelegenheit tiefer zu prüfen (TPF pag. 2-931-9;...-21). 3.5 Die Frage der güterkontrollrechtlichen Bewilligungspflicht stellte sich für die B. AG bereits im Jahre 2015. In einem Schreiben vom 28. August 2015 wies das SECO die B. AG auf die Problematik der Exportkontrolle bzw. die Überprüfung der Einfuhr von strategischen Gütern hin. Das SECO informierte die Gesellschaft darüber, dass es sich bei der damals zu exportierenden Ware um international kontrollierte Dual-Use- Güter handle, deren Ausfuhr Bewilligungspflichten unterliegen würden. Die Ausfuhr aus der Schweiz sowie die Durchfuhr (Transit und Zolllagerverkehr) via Schweiz unterlägen ebenfalls Bewilligungsverfahren. Entsprechend setzte das SECO der B. AG eine Frist, um das fragliche Geschäft näher zu erläutern. Zudem machte das SECO die B. AG auf die auf der Website des SECO abrufbaren rechtlichen Grundlagen und die Güterkontrolllisten der GKV aufmerksam. Die Schreiben waren an den Verwaltungsratspräsidenten, den Beschuldigten A., gerichtet. Er antwortete für die B. AG und hielt u.a. Folgendes fest: „(…) Artikel mit
- 13 doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) werden von der B. AG weder gekauft noch verkauft (…)“. Den Brief unterschrieb er mit der Bezeichnung „Präsident des Verwaltungsrates“ (BA pag. 18-01-21 f.). Mit Schreiben vom 2. März 2016 wandte sich das SECO an den Beschuldigten aufgrund eines Import-Export-Geschäfts der B. AG vom 24. Juni 2015, welches güterkontrollrechtliche Fragen aufwarf (BA pag. 05-00-26). Mit Schreiben vom 10. März 2016 antwortete der Beschuldigte (als Präsident des Verwaltungsrates) auf die Fragen des SECO, u.a. mit folgendem Wortlaut: „Aus unserer Sich haben die (…) Waren keinen doppelten Zweck und waren nur für zivilgesellschaftliche Zwecke verwendet (…).“ (BA pag. 05-00-28). 4. Fahrlässige Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV inklusive Anhang 2, Teil 2), begangen in Geschäftsbetrieben (Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR) 4.1 Nach Art. 14 Abs. 1 GKG sind verschiedene Formen vorsätzlicher Verletzungen von Pflichten im Bereich der Güterkontrolle unter Strafe gestellt. Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG wird mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 1 Million Franken bestraft, wer vorsätzlich ohne entsprechende Bewilligung Waren herstellt, lagert, weitergibt, verwendet, ein-, aus-, durchführt oder vermittelt oder an eine Bewilligung geknüpfte Bedingungen und Auflagen nicht einhält. Der Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG schliesst eine sich aus Art. 3 GKV i.V.m. Anhang 2 ergebende Bewilligungspflicht mit ein. Den objektiven Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG erfüllt, wer die nach Art. 3 Abs. 1 GKV vorgeschriebene Ausfuhrbewilligung des SECO nicht einholt und trotzdem von der Bewilligungspflicht erfasste Güter von schweizerischem Staatsgebiet ausführt. Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe gemäss Art. 14 Abs. 3 GKG Gefängnis bis zu sechs Monaten oder Busse bis zu 100 000 Franken. 4.2 Werden Widerhandlungen gegen das Güterkontrollgesetz in Geschäftsbetrieben begangen, so gilt – gestützt auf Art. 16 GKG – Art. 6 VStrR. Danach finden die Strafbestimmungen vorab auf denjenigen Anwendung, der die Tat verübt hat (Art. 6 Abs. 1 VStrR). Art. 6 Abs. 2 VStrR statuiert, dass der Geschäftsherr, der es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, den Strafbestimmungen untersteht, die für den entsprechend handelnden Täter gelten. Die Verwaltungsstraftat des Untergebenen (Anlasstat)
- 14 ist lediglich objektive Strafbarkeitsbedingung. Dies bedeutet, Vorsatz oder Fahrlässigkeit müssen sich nicht auf die konkrete Anlasstat beziehen, sondern auf die Nichtverhinderung der Anlasstat (EICKER ANDREAS/FRIEDRICH FRANK/ACHER- MANN JONAS, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern, 2012, S. 54 m.w.H.). Für die Strafbarkeit des Geschäftsherrn wird zudem nicht vorausgesetzt, dass er von der Widerhandlung Kenntnis hat oder nachträglich Kenntnis erhält (KURT HAURI, Verwaltungsstrafrecht, Bern, 1998, Art. 6, Ziff. 10). 4.2.1.1 Bei der strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt, wobei es einer Legaldefinition des Geschäftsherrn im VStrR mangelt. Unter den Begriff des Geschäftsherrn sind diejenigen Organe sowie natürlichen Personen zu subsumieren, die auf Grund ihrer Weisungs- und Kontrollbefugnisse in der Lage sind, dem strafbaren Verhalten einer weisungsunterworfenen Person Einhalt zu gebieten (vgl. EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 52; ACKERMANN JÜRG-BEAT, in Ackermann/Heine [Hrsg.]: Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, Hand- und Studienbuch, Bern, 2013, §4 N 86 ff.). Nach Art. 6 Abs. 2 VStrR besteht die Pflicht, Gesetzesverletzungen von Untergebenen, Beauftragten oder Vertretern abzuwenden, nicht aber solche von gleich- oder übergeordneten Personen. Der Arbeitnehmer, Auftragnehmer oder Vertreter muss zudem gemäss der betriebsinternen Ordnung oder auf Grund eines besonderen Auftrags- oder Vertretungsverhältnisses dem Verantwortlichkeitsbereich des Geschäftsherrn unterstellt sein (BGE 113 IV 68, S. 75). 4.2.1.2 Die strafrechtliche Zurechnung des Geschäftsherrn durch Unterlassung setzt dessen Garantenstellung voraus. Art. 6 Abs. 2 VStrR beinhaltet demnach ein Unterlassungsdelikt des Geschäftsherrn, parallel zum Tätigkeitsdelikt des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters (HAURI, a.a.O., Art. 6, Ziff. 7). Gemeint sind insbesondere Fälle, bei denen eine Führungsperson Straftaten der ihr unterstellten Person(en) nicht unterbindet, weshalb eine solche Nichtverhinderung der Begehung von Straftaten als strafwürdig erachtet wird. Folglich handelt es sich um eine strafrechtliche Mithaftung des duldenden Vorgesetzten, wonach sich dieser für dieselbe Strafbestimmung strafbar macht wie die ihm weisungsunterworfene Person (vgl. EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 51 f.). Die Garantenpflicht des Geschäftsherrn wird dadurch begründet, als dass er in leitender Funktion dafür zu sorgen hat, Gefahrenquellen für öffentliche Rechtsgüter oder Rechtsgüter Dritter, welche vom Unternehmen ausgehen, zu unterbinden. Dafür muss er den Geschäftsbetrieb entsprechend sicher organisieren. Demzufolge ist der Geschäftsherr von Gesetzes wegen als Überwachungsgarant für die Kontrolle und die Minimierung der vom Unternehmen ausgehenden Gefahren verantwortlich. Nötigenfalls muss er ein entsprechendes Sicherheitskonzept erstellen und dessen Einhaltung überwachen (vgl. dazu BGE 122 IV 103 E. 5.2; ANDREAS
- 15 - DONATSCH/BRIGITTE TAG, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 9. Auflage, Zürich/Basel/Genf, 2013, S. 368 f.). 4.2.1.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird die rechtliche Verpflichtung des Geschäftsherrn dadurch begründet, dass sich die Bestimmungen des Verwaltungsrechts in der Regel an ihn richten und er folglich deren Anwendung sicherzustellen, beziehungsweise deren Verletzung zu verhindern hat. Demzufolge hat der Geschäftsherr die rechtliche Pflicht, das fragliche Verhalten seiner Angestellten durch Überwachung, Weisungen und falls notwendig durch Eingreifen zu verhindern (BGE 142 IV 315 E. 2). Art. 6 Abs. 3 VStrR bezieht sich auf die Strafbarkeit von Organen. Steht eine juristische Person in der Verantwortung, so ist aufgrund dieser Bestimmung auf die dahinter stehende natürliche Person durchzugreifen, wobei Art. 6 Abs. 2 VStrR zur Anwendung gelangt (siehe E. 4.2.1 ff.). 4.2.2.1 Die Tat des Untergebenen ist allen natürlichen Organmitgliedern des Verwaltungsrates zuzurechnen, die mindestens fahrlässig ihre Aufsichtspflicht verletzt haben (vgl. EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 59 f. m.w.H.). Dabei ist analog Art. 6 Abs. 2 VStrR nicht erforderlich, dass das betreffende Organ Kenntnis der inkriminierten Handlungen der juristischen Person bzw. von Untergebenen oder Vertretern hat, sondern lediglich, dass es trotz Aufsichtspflicht keine Massnahmen zur Einhaltung von (an die juristische Person etc. als Geschäftsherrn gerichteten) strafbewehrten Verwaltungsbestimmungen bzw. zur Verhinderung von diesbezüglichen Gesetzesverstössen getroffen hat. 4.2.2.2 Für den Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft folgt die vorerwähnte Rechtspflicht direkt aus dessen unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben gemäss Art. 716a Abs. 1 Ziff. 2 OR. Die Mitglieder des Verwaltungsrats sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, müssen nach Art. 717 Abs. 1 OR ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen. Für diese Sorgfalt gilt ein objektiver Massstab. Die Verwaltungsräte sind zu aller Sorgfalt verpflichtet und nicht nur zur Vorsicht, die sie in eigenen Geschäften anzuwenden pflegen (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.23 vom 24. September 2015, E. 4.3.4 m.V.a. BGE 122 III 195 E. 3a; BGE 113 II 52 E. 3a). Das Verhalten eines Verwaltungsratsmitglieds wird deshalb mit demjenigen verglichen, das billigerweise von einer abstrakt vorgestellten, ordnungsgemäss handelnden Person in einer vergleichbaren Situation erwartet werden kann (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.23 vom 24. September 2015,E. 4.3.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4094/2012 vom 11. Juni 2013, E. 3.1.1). Damit ein Verwaltungsrat die Oberaufsicht gemäss Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR sorgfältig wahrnehmen kann, muss er die Geschäfts-
- 16 führung kritisch verfolgen. Dazu gehört, dass er sich über den laufenden Geschäftsgang informiert, von der Geschäftsleitung Berichte verlangt, sie sorgfältig studiert, nötigenfalls ergänzende Auskünfte einzieht und Fehlentwicklungen oder Unregelmässigkeiten nachgeht (BGE 122 III 195 E. 3a; BGE 113 II 52 E. 3a). Demnach muss jedes Mitglied des Verwaltungsrats Ratschläge selbstständig würdigen können und in der Lage sein, diese kritisch zu hinterfragen (GRAF DAMIAN K., Gesellschaftsorgane zwischen Aktienrecht und Strafrecht, Zürich/St. Gallen 2017, Rz 682). Es kann sich nicht auf generelle Meinungen abstützen, um sich seiner Haftung zu entledigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_267/2008 vom 8. Dezember 2008 E. 5.6). Handelt es sich um eine Gesellschaft mit einfacher Organisationsstruktur sind praxisgemäss hohe Anforderungen an die allgemeine Sorgfaltspflicht und die Aufsichts- und Kontrollpflicht eines Verwaltungsratsmitglieds zu stellen (GRAF, a.a.O., Rz 677 m.w.H.). In jedem Fall muss ein Verwaltungsrat unabhängig von seiner konkreten Stellung fundierte Kenntnisse der Gesellschaft und deren Betriebsorganisation, des Geschäftszweigs sowie den grundlegenden rechtlichen Pflichten aufweisen. Auch einem nicht mit der eigentlichen Geschäftsführung betrauten Verwaltungsrat kommt (solange er seine formelle Organstellung beibehält) als Mitglied des Verwaltungsrats neben der allgemeinen Sorgfaltspflicht nach Art. 717 Abs. 1 OR die unübertragbare und unentziehbare Aufgabe der Oberaufsicht zu, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze (Urteil des Bundesgerichts 2C_671/2014 vom 18. Dezember 2014, E. 3.2.1; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.23 vom 24. September 2015, E. 4.3.5). 4.3 Subsumtion objektiver Tatbestand Die für die B. AG tätige C. führte am 24. Februar 2016 17 integrierte Schaltungen mit der EKN 3A001a.5.a.3 aus der Schweiz nach Litauen aus, ohne die dafür notwendige Ausfuhrbewilligung des SECO eingeholt zu haben (BA pag. 03-00- 8). Es ist unbestritten, dass es sich bei den ausgeführten Gütern um Dual-Use- Güter gemäss Anhang 2 der GKV handelte. C. wurde mit Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 3. November 2016 in Anwendung von Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV rechtskräftig verurteilt. Der objektive Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG ist erfüllt. 4.4 Verantwortlichkeit des Beschuldigten Entgegen der Auffassung des Beschuldigten beschränkte sich sein Aufgabenbereich innerhalb der B. AG nicht nur auf steuerliche und buchhalterische Aufgaben: In Bezug auf den Versand der hier interessierenden 17 integrierten Schaltungen ist erstellt, dass die damit zusammenhängende Geschäftskorrespondenz
- 17 mit TEXAS INSTRUMENTS und den involvierten Behörden, insbesondere mit dem SECO, an ihn als Vertreter und Verantwortlicher der B. AG adressiert waren. Er unterzeichnete den Grundlagenvertrag mit der H. Co. Ltd. sowie die weiteren Geschäftsunterlagen als Direktor bzw. Präsident des Verwaltungsrates der B. AG. Die Dokumente wurden ihm an seinen Arbeitsort nach Zürich zugestellt. Als Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschriftsberechtigung war er befugt sämtliche Geschäfte für die B. AG rechtsgültig zu unterzeichnen. In casu beantwortete er insbesondere auch die Anfragen des SECO zur Thematik der Dual- Use-Güter und zur Frage der güterkontrollrechtlichen Bewilligungspflicht – und zwar sogar noch nach seinem formellen Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat der B. AG (BA pag. 18-01-21; 05-00-28). Was den Versand von Gütern anbelangt, so stand er auch in Kontakt mit den Spediteuren Gebrüder J. und kümmerte sich bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit um die Auswahl lizenzierter und erfahrener Speditionsunternehmen (TPF pag. 2-925-7). Eine Delegation derartiger Aufgaben an F. oder an eine Drittperson fand gemäss Angaben des Beschuldigten nicht statt. Beweismässig ist erstellt, dass er um die güterkontrollrechtliche Problematik der Bewilligungspflicht von Dual-Use-Gütern wusste und es für ihn ein Leichtes gewesen wäre, sich vorliegend über die Produkte der amerikanischen Firma TEXAS INSTRUMENTS in den öffentlich zugänglichen Quellen ausreichend zu informieren. Dabei wäre er bereits auf Seite 1 des Produktebeschriebs zu den hier interessierenden integrierenden Schaltungen auf den Passus „Military Communications“ bzw. am Ende des Produktebeschriebs auf den Hinweis „for use in military“ gestossen (BA pag. 12-01-31 und 114; TPF pag. 2- 931-19 f.). Es gilt als erstellt, dass sich der Beschuldigte und C. weder kannten noch sich jemals persönlich getroffen hatten. Einziger Kontakt soll ein Telefonat im Frühjahr 2016 betreffend der Modalitäten zum Wechsel im Verwaltungsrat gewesen sein. Fakt ist, dass C. ab Februar 2016 für die B. AG tätig war (BA pag. 12-01-17), was bereits den Dokumenten für den Export der hier interessierenden Güter entnommen werden kann. Dabei hätte der Beschuldigte erkennen müssen, dass es bei der B. AG noch mindestens eine weitere Angestellte gab. Spätestens ab dem Zeitpunkt, als der Name von. C. auf den Rechnungen der I. Inc. gegenüber der B. AG mit Name und Adresse in X. aufgeführt war, hätte er sich zu ihrer Person und über ihren Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich innerhalb der B. AG informieren müssen. Mangels Information und entsprechend fehlender Instruktion und Überwachung durch den Beschuldigten versandte C. die Dual-Use-Güter ohne Ausfuhrbewilligung nach Litauen. Diese (fahrlässige) Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz der Angestellten der B. AG hätte der Beschuldigte je-
- 18 doch mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit verhindern können. Infolgedessen ist ihm das strafrechtlich relevante Fehlverhalten von C. entsprechend zuzurechnen. Der Beschuldigte war Verwaltungsratspräsident mit Einzelzeichnungsberechtigung und direkte Ansprechperson der B. AG in der Schweiz. Mit der Annahme des Verwaltungsratspräsidiums übernahm er eine besondere Verantwortung für die Tätigkeit dieser Gesellschaft. Insbesondere kam ihm die Aufgabe zu, die Geschäftstätigkeit der B. AG zu überwachen und sicherzustellen, dass das Unternehmen keine widerrechtliche Geschäftstätigkeit ausübt und namentlich die Bestimmungen des Güterkontrollrechts eingehalten werden. Seine diesbezügliche Garantenstellung folgte direkt aus Art. 716a Abs. 1 Ziff. 1 und 5 OR (siehe E. 4.2.2.2). Da ihm die Problematik der Bewilligungspflicht von Dual-Use-Gütern nachweislich bereits seit August 2015 bekannt war, wäre es für ihn während der Dauer seines Verwaltungsratsmandats (November 2013 bis April 2016) ohne weiteres möglich gewesen, innerhalb des Unternehmens rechtzeitig entsprechende organisatorische Massnahmen vorzukehren oder zumindest Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die Einhaltung der güterkontrollrechtlichen Vorschriften gewährleisten und widerrechtliches Verhalten verhindern. Dies setzt voraus, dass er das Unternehmen und dessen Geschäftstätigkeit kennt. Von einem Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft ist zu erwarten, dass er sich minimale Kenntnisse über den Tätigkeitsbereich der Gesellschaft aneignet und sich über den laufenden Geschäftsgang informiert. Bei einer schweizerischen Aktiengesellschaft, die als Zweck das Vermitteln, Importieren und Exportieren von Hardund Software angibt, gehören Kenntnisse und Abklärungen allfälliger güterkontrollrechtlicher Bewilligungspflichten zu den betriebsspezifischen Aufgaben. Der Beschuldigte verschaffte sich weder einen klaren Überblick zur Geschäftstätigkeit, noch kümmerte er sich ernsthaft um Abklärungen zur Frage der Bewilligungspflicht der von der Gesellschaft exportierten Güter. Auch wenn die Geschäftstätigkeit der B. AG dem Beschuldigten zwar nicht als eigenes Handeln nach Art. 6 Abs. 1 VStrR strafrechtlich zugerechnet werden kann, so hat er doch die Handlungen von C. für die B. AG gestützt auf Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR aufgrund seiner Organstellung und einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident strafrechtlich zu verantworten. Seine Einwendung, er habe sich bei Fragen des Güterkontrollrechts auf die Aussagen des Mit- Verwaltungsrats F. verlassen dürfen, da dieser gemeinsam mit C. für das operative Geschäft der B. AG zuständig gewesen sei, entlastet ihn nicht von seiner Verantwortung als Verwaltungsratspräsident. Der Beschuldigte verkennt, dass der gegen ihn erhobene Vorwurf im Fehlen bzw. Unterlassen einer gesetzeskon-
- 19 formen Verwaltungsratstätigkeit liegt, welche in der Wahrnehmung von der gesetzlichen Aufsichts-, Handlungs-, Instruktions- und Überwachungspflichten liegt und gerade nicht in der Ausübung operativer Tätigkeiten. Bei pflichtgemässer Ausübung seiner Funktion hätte er die einem Verwaltungsratspräsidenten obliegenden Weisungs- und Kontrollbefugnisse gegenüber C. wahrnehmen können und müssen. Dies hat er nachweislich nicht getan, weshalb es innerhalb der B. AG zum widerrechtlichen Export von bewilligungspflichtigen, 17 integrierten Schaltungen durch C. nach Litauen kam. Nach dem Gesagten ist die von C. am 24. Februar 2016 begangene (fahrlässige) Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz in Anwendung von Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR dem Beschuldigten strafrechtlich zuzurechnen, womit er den objektiven Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG erfüllt hat. 4.5 Subsumtion subjektiver Tatbestand Fahrlässig handelt, wer die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat (Art. 12 Abs. 3 Satz 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR). Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 Satz 2 StGB). Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der dabei zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften; das Gleiche gilt für entsprechende allgemein anerkannte Verhaltensregeln, auch wenn diese von einem privaten oder halböffentlichen Verband erlassen wurden und keine Rechtsnormen darstellen (BGE 130 IV 7 E. 3.3). 4.6 Der Beschuldigte handelte als Organ der B. AG. Aufgrund einer Lieferung im Jahre 2015 und entsprechender Korrespondenz mit dem SECO wusste er, dass sich bei der B. AG beim Im- und Export von Gütern auch Fragen der güterkontrollrechtlichen Bewilligungspflicht stellen können. Insofern war er für diese Problematik sensibilisiert, jedoch schienen ihm diese Fragen trotzdem nicht weiter prüfenswert. Die Anklage wirft dem Beschuldigten Pflichtwidrigkeit als Organ der B. AG betreffend C. vor. Wie der Beschuldigte selber zu Protokoll gab, seien ihm die Pflichten eines Verwaltungsrats einer schweizerischen Aktiengesellschaft bekannt gewesen. Dazu gehört auch die Instruktion und Überwachung von Mitarbeitern und ausreichendes Wissen über die Geschäftstätigkeit. Vorliegend hat er sich als für die B. AG in der Verantwortung stehender Verwaltungsratspräsident gar nicht erst betreffend C. vergewissert, inwiefern sie bei der B. AG arbeitete, was sie dort tat und ob sie die ihr zugewiesenen Geschäfte auch richtig ausführte.
- 20 - Überhaupt hat er sich für die eigentliche Geschäftstätigkeit der B. AG kaum interessiert. In dieses Bild passt, dass sich der Beschuldigte vollumfänglich auf die Aussagen von F. verliess und von sich aus keine weiteren Abklärungen tätigte. Nach eigener Darstellung begnügte er sich mit der Vermutung, es handle sich vorliegend nicht um Dual-Use-Güter. Diese Aussage steht in einem gewissen Widerspruch zu seinen übrigen Erklärungen, er kenne sich auf dem Gebiet des Güterkontrollrechts nicht aus, wisse nicht, was eine Exportkontrollnummer sei und habe bei der fraglichen Lieferung vom 24. Februar 2016 die EKN 3A001a.5.a.3 nicht überprüft (TPF pag. 2-931-17;…-20). Der Beschuldigte legte im Übrigen nicht dar, ob und inwiefern F. über ausreichende Kenntnisse der schweizerischen Güterkontrollgesetzgebung verfügte. Er hinterfragte und überprüfte dessen Angaben zur Bewilligungspflicht nicht. Infolgedessen kann der Beschuldigte auch nicht geltend machen, sich auf einen Fachmann oder Spezialisten abgestützt zu haben. Aufgrund all dieser Nachlässigkeiten des Beschuldigten und seinem mangelnden Pflichtbewusstsein als Verwaltungsratspräsident kam es innerhalb der B. AG zur widerrechtlichen Ausfuhr von Dual-Use-Gütern, die er mühelos hätte verhindern können. Der Beschuldigte hat demzufolge fahrlässig im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 GKG gehandelt. 4.7 Der Beschuldigte ist nach dem Gesagten wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV sowie Art. 16 GKG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR) schuldig zu sprechen. 5. Strafzumessung 5.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Dem (subjektiven) Tatverschulden kommt somit bei der Strafzumessung eine entscheidende Rolle zu (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat der Richter dieses Verschulden zu bewerten. Er hat im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen. Der Gesetzgeber hat einzelne Kriterien aufgeführt, welche für die Verschuldenseinschätzung von
- 21 wesentlicher Bedeutung sind und das Tatverschulden vermindern bzw. erhöhen (BGE 136 IV 55 E. 5.5 und 5.6). Das Gesetz führt indes weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente detailliert und abschliessend auf, noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei der Bemessung der Strafe. Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Dabei ist es nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 134 IV 17 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai 2008, E. 10.1). 5.2 Mit der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Revision des Allgemeinen Teils des StGB (vgl. Botschaft vom 23. März 1999, BBl 1999 1979; AS 2006 3459) richten sich die Strafandrohungen in E. 2.1. neu nach der allgemeinen Transformationsnorm von Art. 333 StGB bzw. nach dem in Art. 333 Abs. 2–5 StGB vorgesehenen Umrechnungsschlüssel (BBl 1999 2152 ff.; WEBER, a.a.O., § 10 N 34a). Gemäss der Transformationsregel in Art. 333 Abs. 2 lit. c StGB wird von der alten Strafandrohung „Gefängnis unter sechs Monaten“ jedoch nicht „Gefängnis bis zu sechs Monaten“ vorgesehen. Daher kann bei Normen, die Gefängnis bis zu sechs Monaten androhen Art. 333 Abs. 2 lit. c StGB nicht zur Anwendung gelangen und es ist Art. 333 Abs. 2 lit. b StGB heranzuziehen (HANS WIPRÄCHTIGER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, zu Art. 333 StGB N. 27). Demnach ist Gefängnis bis zu sechs Monaten oder Busse bis zu 100 000 Franken in Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 GKG zu ersetzen mit „Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe“ (Art. 333 Abs. 2 lit. b StGB). Die altrechtliche Busse ist nach neuem Recht wie eine Geldstrafe zu bemessen, womit die bisherige Höchstgrenze entfällt (Art. 333 Abs. 6 StGB). Vorab ist festzuhalten, dass in casu eine Geldstrafe auszufällen ist. 5.3 Hinsichtlich der objektiven Tatkomponente ist erwiesen, dass es der Beschuldigte als Verwaltungsratspräsident der B. AG unterlassen hat, betriebsinterne Massnahmen zu ergreifen, um die widerrechtliche Ausfuhr von Dual-Use-Gütern zu verhindern. Sein pflichtwidriges Untätigbleiben ist ihm vorliegend im besonderen Masse in Bezug auf die für die B. AG tätige C. vorzuwerfen. Mit der gehörigen Sorgfalt eines Verwaltungsratspräsidenten wäre es für ihn ein Leichtes gewesen, sich über C. und deren Aufgaben zu informieren und diese entsprechend zu instruieren bzw. zu überwachen, zumal er gemäss eigenen Angaben aufgrund der Rechnungen bereits ab ca. Februar 2016 oder sogar noch früher von deren Exis-
- 22 tenz wusste (TPF pag. 2-931-8). Es ist grundsätzlich schwer abzuschätzen, welche Gefahren von Dual-Use-Güter ausgehen, da sich ihre Gefährlichkeit erst dann manifestiert, wenn sie zur konventionellen Aufrüstung eines Staates oder einer Organisation beitragen, die durch ihr Verhalten die regionale oder globale Sicherheit gefährden. Vorliegend konnte nicht zweifelsfrei abgeklärt werden, inwiefern die Güter letztlich verwendet wurden oder ob sie sich noch in einem Warenlager in Litauen befinden. Die Art und Weise der Tatausführung war leichtsinnig und in gewisser Weise unbedarft. Die objektive Tatschwere erscheint daher als leicht. Im Rahmen der subjektiven Tatkomponente ist festzuhalten, dass dem Beschuldigten trotz seiner Ausbildung, Berufserfahrung und ausreichender Kenntnisse im Gesellschaftsrecht offenbar jegliches Verantwortungsbewusstsein zur Ausübung seines Mandats als Direktor und Verwaltungsratspräsident einer schweizerischen Aktiengesellschaft, welche u.a. Dual-Use-Güter im- und exportierte, fehlte. Seine Erklärungen, er habe in Bezug auf die Frage der Bewilligungspflicht jeweils mit F. Rücksprache genommen und sich auf dessen Aussagen als Fachmann und Spezialist vollumfänglich verlassen (TPF pag. 2-931-10 f.), entbinden ihn nicht von seinen Pflichten als Verwaltungsrat und manifestieren auch eine gewisse Gleichgültigkeit in Bezug auf die Geschäftstätigkeit der B. AG und zur Frage der Bewilligungspflicht von Dual-Use-Gütern überhaupt. In seiner Entscheidungsfreiheit war der Beschuldigte zu keinem Zeitpunkt eingeschränkt. Der Beschuldigte handelte fahrlässig. Mit einem minimalen Mass an Pflichtbewusstsein wäre der Beschuldigte jederzeit in der Lage gewesen, die widerrechtliche Ausfuhr der Güter nach Litauen zu verhindern. Auch die subjektive Tatschwere wiegt leicht. Gesamthaft ist von einem leichten Tatverschulden des Beschuldigten auszugehen. Hinsichtlich der Täterkomponente ist Folgendes auszuführen: Der Beschuldigte wurde in Kasachstan geboren. Er ist verheiratet und hat keine Kinder. In Russland und in den USA schloss er den Bachelor in Ökonomie ab und absolvierte danach ein Masterstudium in “Banking and Finance“ an ZHW in Winterthur. Später schloss er die Ausbildung zum diplomierten Steuerexperten ab. Seit Abschluss des Masterstudiums war er hauptsächlich in den Bereichen Treuhand, Administration und Steuerberatung tätig. Seine erste Anstellung im treuhänderischen Bereich war gemäss eigenen Angaben in den Jahren
- 23 - 2011/2012 bei der E. AG. Heute arbeitet der Beschuldigte bei der Treuhandgesellschaft K. in W. als Steuerberater von natürlichen und juristischen Personen (TPF pag. 2-931-2 f.). Gemäss Steuererklärung erzielte der Beschuldigte im Jahre 2014 ein Jahreseinkommen von rund Fr. 96‘706.-- brutto; seine Ehefrau L. brutto Fr. 4‘240.-- (TPF pag. 2-261-17). Laut Schlussrechnung des Steueramts der Stadt Zürich belief sich das steuerbare Einkommen des Ehepaars A. und L. im Jahre 2014 auf CHF 75‘800.-- und das steuerbare Vermögen auf Fr. 42‘000.-- (TPF pag. 2-261- 14). Im Jahre 2015 bezog der Beschuldigte ein Bruttoeinkommen von Fr. 125‘168.--; seine Ehefrau Fr. 4‘912.00 (TPF pag. 2-261-10). Das Steueramt der Stadt Zürich veranlagte für das Jahr 2015 ein steuerbares Einkommen von netto Fr. 96‘300.-- und ein Vermögen von Fr. 78‘000.-- (TPF pag. 2-261-5). Anlässlich der Hauptverhandlung erklärte der Beschuldigte, sein aktueller Lohn betrage brutto Fr. 8‘500.--, ohne Bonus (TPF pag. 2-931-3). Im Jahre 2016 habe aufgrund einer Beratertätigkeit für ein russisches Unternehmen ein Zusatzeinkommen zwischen Fr. 10‘000.-- und Fr. 15‘000.-- erzielt. Aktuell verfüge er über fast kein Vermögen mehr. Ausnahme sei eine Beteiligung von 100% an einer zypriotischen Gesellschaft im Wert von EUR 10‘000.--. Den Mercedes habe er seiner Frau geschenkt (TPF pag. 2-931-3 f.). Es liegen weder Betreibungen noch Verlustscheine gegen den Beschuldigten vor. Er befindet sich indessen gemäss eigenen Angaben derzeit in einem Scheidungsprozess (TPF pag. 2-931-2), was bei der Bestimmung des Tagessatzes zu berücksichtigen ist. Was das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten anbelangt, so liegen keine Umstände vor, die zu seinen Gunsten oder zu seinen Lasten zu berücksichtigen sind. Er ist im Strafregister nicht verzeichnet (TPF pag. 2- 221-2), wobei sich die Vorstrafenlosigkeit neutral auf die Strafzumessung auswirkt (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4). Gleich verhält es sich mit dem straffreien Verhalten seit der Tat (Urteil des Bundesgerichts 6B_638/2012 vom 15. Juli 2013, E. 3.7). Zum Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren ist festzuhalten, dass der Beschuldigte keine aufrichtige Reue oder Einsicht zeigt. Den Aussagen des Beschuldigten liegt vielmehr die Auffassung zu Grunde, nichts Strafbares gemacht zu haben. Zumindest räumte er sinngemäss ein, wenn er um die Umstände gewusst hätte, hätte er wohl nicht so gehandelt oder würde genauer prüfen (TPF pag. 2-931-20). Das Bestreiten der Tat während des Verfahrens ist aber für die Strafzumessung ohne Bedeutung. Die Strafempfindlichkeit des Beschuldigten gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Verfahrensdauer ist nicht zu beanstanden. Das Gesamtverschulden wiegt insgesamt leicht.
- 24 - 5.4 In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und in Würdigung aller Umstände erscheint eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen als angemessen. Aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten im Zeitpunkt des Urteils beträgt der Tagessatz Fr. 250.-- (Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB). 5.5 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die Einschränkungen von Art. 42 Abs. 2 StGB bei der Gewährung des bedingten Vollzugs greifen vorliegend nicht. Ein Strafvollzug scheint im vorliegenden Fall nicht notwendig. Der bedingte Vollzug kann dem Beschuldigten gewährt werden. Die Probezeit ist auf zwei Jahre festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB). 5.6 Nach Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden (Verbindungsstrafe). Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verpasst werden können, um ihm (und soweit nötig allen anderen) den Ernst der Lage vor Augen zu führen und zugleich zu demonstrieren, was bei Nichtbewährung droht (BGE 134 IV 60 E. 7.3.1; siehe FELIX BOMMER, Die Sanktionen im neuen AT StGB – ein Überblick, in: Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, Bern 2007, S. 35). Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu werden, erscheint es sachgerecht, ihre Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel beziehungsweise 20% festzulegen. Abweichungen sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, um sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe nicht eine lediglich symbolische Bedeutung zukommt (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4) In casu wird eine bedingte Strafe den Beschuldigten nicht sonderlich beeindrucken, handelt es sich bei der ausgesprochenen Strafe um eine Geldstrafe im unteren Bereich. Der Beschuldigte ist daher mit einer Busse von Fr. 1‘000.-- zu bestrafen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen. Als Vollzugskanton ist der Kanton Schwyz zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG).
- 25 - 6. Verfahrenskosten 6.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO; Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest. Sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten (Art. 424 StPO). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft sowie im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR. Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 422 Abs. 2 StPO und Art. 1 Abs. 3 BStKR). 6.2 Die Bundesanwaltschaft macht für das Vorverfahren eine Gebühr von Fr. 920.-und Auslagen von Fr. 80.-- geltend, wobei dem Beschuldigten insgesamt Fr. 500.-- aufzuerlegen seien. Die Gebühr liegt im gesetzlichen Rahmen (Art. 6 Abs. 3 lit. b, Abs. 4 lit. c und Abs. 5 BStKR) und erscheint angemessen; die Auslagen sind nicht zu beanstanden. Die Gebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren ist aufgrund der Bedeutung und Schwierigkeit der Sache und des angefallenen Aufwands und der finanziellen Situation des Beschuldigten auf Fr. 2'500.-- festzusetzen (Art. 5 i.V.m. Art. 7 lit. a BStKR). Die gesamten Verfahrenskosten belaufen sich demzufolge auf Fr. 3‘000.--. 6.3 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, um von dieser Regel abzuweichen. 6.4 Nachdem einzig die Bundesanwaltschaft die schriftliche Begründung des Urteils verlangt hat (TPF pag. 2-510-2 f.), erlangt die in Dispositiv Ziff. 5 vorgesehene Reduktion für den Beschuldigten Gültigkeit.
- 26 - 7. Entschädigung Eine Entschädigung an den Beschuldigten ist nur bei Freispruch, teilweisem Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens möglich (Art. 429 Abs. 1 lit. a – c StPO). Das ist vorliegend nicht der Fall, weshalb die beantragte Entschädigung nicht zuzusprechen ist.
- 27 - Der Einzelrichter erkennt: I. 1. A. wird schuldig gesprochen der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV sowie Art. 16 GKG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR. 2. A. wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 250.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. 3. A. wird bestraft mit einer Busse von Fr. 1‘000.--. Bei schuldhaften Nichtbezahlens tritt an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen. 4. Der Kanton Schwyz wird als Vollzugskanton bestimmt (Art. 74 Abs. 2 StBOG). 5. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Gebühren des Vorverfahrens von Fr. 500.-- der Bundesanwaltschaft und der Gerichtsgebühr von Fr. 2‘500.--, gesamthaft ausmachend Fr. 3‘000.--, werden A. auferlegt. Wird seitens A. keine schriftliche Begründung des Urteils verlangt, so reduziert sich die Gerichtsgebühr um die Hälfte. 6. Es wird keine Entschädigung zugesprochen. II. Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich begründet. Rechtsanwalt Olaf Kiener wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt. Der nicht anwesenden Bundesanwaltschaft wird das Dispositiv schriftlich zugestellt.
Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin
- 28 - Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an - Bundesanwaltschaft - Rechtsanwalt Olaf Kiener (Verteidiger von A.) Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an - Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an das Bundesgericht Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Versnd: 31. Oktober 2017