Urteil vom 14. November 2018 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner, Vorsitz Emanuel Hochstrasser und Martin Stupf, Gerichtsschreiber Tornike Keshelava Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Urs Köhli,
gegen
A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Philippe Currat Gegenstand Entschädigungsfolgen bei Freispruch; Rückweisung durch das Bundesgericht
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: SK.2017.57
- 2 - Prozessgeschichte: A. Die Bundesanwaltschaft führte gegen A. und drei weitere Personen ein Strafverfahren u.a. wegen Bestechung fremder Amtsträger. Am 22. April 2015 erhob sie bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Anklage gegen die Beschuldigten; A. warf sie Geldwäscherei und Bestechung fremder Amtsträger vor. B. Das Gerichtsverfahren gegen A. wurde zunächst unter der Geschäftsnummer SK.2015.17, später – infolge einer Verfahrenstrennung – unter SK.2016.17 geführt. C. Am 4. November 2015 verfügte der damalige Verfahrensleiter der Strafkammer, dass gerichtliche Prozesshandlungen und solche der Parteivertreter an der Hauptverhandlung in deutscher Sprache vorzunehmen seien. Auf die dagegen erhobene Beschwerde von A. trat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nicht ein (Beschluss BB.2015.117 vom 25. November 2015). An der Hauptverhandlung vom 30. November 2015 stellte das Gericht fest, dass A. nicht hinreichend verteidigt sei, da sein erbetener Verteidiger Rechtsanwalt Philippe Currat (nachfolgend: RA Currat) nicht in der Lage bzw. willens sei, Prozesshandlungen in der Hauptverhandlung in der Verfahrenssprache vorzunehmen. Die Hauptverhandlung wurde im Hinblick auf die Neuregelung der Verteidigung unterbrochen. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2015 bestellte der Verfahrensleiter für A. RA Thomas Fingerhuth als amtlichen Verteidiger. Daneben wurde A. weiterhin von seinem bisherigen erbetenen Verteidiger vertreten. D. Mit Urteil SK.2016.17 vom 12. Juli 2016 stellte die Strafkammer das Verfahren gegen A. wegen Geldwäscherei ein und sprach ihn von der Anklage der Bestechung fremder Amtsträger frei (Dispositiv-Ziff. I.2). Sie sprach A. eine Entschädigung von Fr. 123'000.– (Fr. 120‘000.– für Honorar und Auslagen des erbetenen Verteidigers; Fr. 3‘000.– für eigene Reisekosten) sowie eine Genugtuung von Fr. 2’000.– zu (Dispositiv-Ziff. I.8). E. Gegen dieses Urteil führte A. Beschwerde beim Bundesgericht bezüglich der Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen. F. Mit Urteil 6B_1389/2016 vom 16. Oktober 2017 hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut, hob Dispositiv-Ziff. I.8 des angefochtenen Urteils teilweise auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Bundesstrafgericht zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eingetreten war. G. Nach Eingang des Rückweisungsurteils des Bundesgerichts eröffnete die Strafkammer das Verfahren unter der Geschäftsnummer SK.2017.57. Mit Schreiben
- 3 vom 9. November 2017 teilte sie den Parteien mit, dass das Verfahren schriftlich durchgeführt werde, und räumte ihnen Gelegenheit ein, sich zum Thema des Verfahrens (Kosten der erbetenen Verteidigung) zu äussern. H. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2017 teilte RA Currat mit, dass sein Mandant am Entschädigungsbegehren gemäss der in der Hauptverhandlung im Verfahren SK.2016.17 eingereichten Honorarnote festhalte. Konkret beantragte er, es sei seinem Mandanten als Entschädigung für die erbetene Verteidigung Fr. 459‘640.95, zzgl. 5% Zins seit 12. Juli 2016, aus der Staatskasse auszuzahlen (TPF 59.521.2 ff.). I. Die Bundesanwaltschaft verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Strafkammer erwägt: 1. Nimmt das Bundesstrafgericht einen Fall nach Rückweisung durch das Bundesgericht wieder auf, so wird eine weitere Hauptverhandlung nur durchgeführt, wenn dies zur Vervollständigung des Sachverhalts oder zur Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien notwendig erscheint (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2014.1 vom 5. Juni 2014 E. 1.1 mit Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Parteien konnten sich zum Prozessthema schriftlich äussern; sie erhoben keine Einwände gegen die Schriftlichkeit des Verfahrens. 2. 2.1 Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück, darf sich diese nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht kassierte. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind in das neue Urteil zu übernehmen. Irrelevant ist, dass das Bundesgericht mit seinem Rückweisungsentscheid formell in der Regel das ganze angefochtene Urteil aufhebt. Entscheidend ist nicht das Dispositiv, sondern die materielle Tragweite des bundesgerichtlichen Entscheids. Die neue Entscheidung ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (143 IV 214 E. 5.2.1 mit Hinweisen). 2.2 Das Bundesgericht wies die vorliegende Angelegenheit an das Bundesstrafgericht zur Neufestsetzung der Parteientschädigung für den Arbeitsaufwand und die Auslagen der erbetenen Verteidigung zurück (Rückweisungsurteil, E. 2.7.4).
- 4 - Hingegen bestätigte es das angefochtene Urteil in Bezug auf die Genugtuung (a.a.O., E. 3); die Parteientschädigung für die persönliche Beteiligung der beschuldigten Person am Verfahren war nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens. In Bezug auf die letztgenannten Punkte ist Dispositiv- Ziff. I.8 des Urteils des Bundesstrafgerichts SK.2016.17 vom 12. Juli 2016 somit rechtskräftig. 2.3 Im Weiteren ist Folgendes festzuhalten: Das Bundesgericht verwarf verschiedene Rügen von A. in Bezug auf die von der Strafkammer angewandte Berechnungsmethode für die Parteientschädigung für die Anwaltskosten (Rückweisungsurteil, E. 2.4-2.7). Soweit der Verteidiger von A. im vorliegenden Verfahren die betreffenden Berechnungsgrundlagen erneut problematisiert, ist er von vornherein nicht zu hören. Dies betrifft insbesondere den Stundenansatz, die ermessensweise Festsetzung des Anwaltshonorars, die Notwendigkeit der Aufwendungen der erbetenen Verteidigung nach der Bestellung des amtlichen Verteidigers, einzelne Auslagenpositionen. 3. 3.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Zu den Aufwendungen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zählen in erster Linie die Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn der Beistand angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falls geboten war (Urteile des Bundesgerichts 6B_436/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 2.1; 6B_251/2015 24. August 2015 E. 2.2.3). Nicht jeder Aufwand, der im Strafverfahren entstanden ist, ist jedoch zu entschädigen. Sowohl der Beizug eines Verteidigers als auch der von diesem betriebene Aufwand müssen sich als angemessen erweisen (BGE 142 IV 163 E. 3.1.2; 138 IV 197 E. 2.3.4). Als Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1). 3.2 Auf die Berechnung der Entschädigung der freigesprochenen Person für die Kosten der erbetenen Verteidigung sind die Bestimmungen über die amtliche Verteidigung anwendbar (Art. 10 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_1389%2F2016&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-IV-163%3Ade&number_of_ranks=0#page163 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_1389%2F2016&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-IV-197%3Ade&number_of_ranks=0#page197
- 5 - Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Verteidigers bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.– und höchstens Fr. 300.– (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich beträgt der Stundenansatz gemäss ständiger Praxis der Strafkammer Fr. 230.– für Arbeitszeit und Fr. 200.– für Reisezeit. Der Stundenansatz für Praktikanten beträgt in der Regel Fr. 100.– (Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2015.12 vom 15. September 2015 E. 9.2; SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1, je m.w.H.). Reicht der Anwalt in Verfahren vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts die Kostennote nicht bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen oder innerhalb der von der Verfahrensleitung angesetzten Frist ein, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest (Art. 12 Abs. 2 BStKR). Die Auslagen werden im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 Abs. 1 und 2 BStKR). Als Auslagenersatz sieht Art. 13 Abs. 2 BStKR für Reisen in der Schweiz die Kosten für ein Halbtax-Bahnbillet erster Klasse, für Mittag- und Nachtessen die Beträge gemäss Art. 43 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 zur Bundespersonalverordnung (VBPV; SR 172.220.111.31), d.h. je Fr. 27.50, für Übernachtungen einschliesslich Frühstück die Kosten für ein Einzelzimmer in einem Dreisternehotel am Ort der Verfahrenshandlung. Rechtfertigen es besondere Verhältnisse, so kann anstelle der tatsächlichen Kosten ein Pauschalbetrag vergütet werden (Art. 13 Abs. 4 BStKR). Die Honorare und Auslagen verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer (Art. 14 BStKR). 4. 4.1 A. verlangt den Ersatz seiner Aufwendungen für die erbetene Verteidigung durch RA Currat gemäss dessen im Verfahren SK.2016.17 eingereichten Kostennoten (TPF 59.521.2 ff.). In diesen werden ein Zeitaufwand von 861.33 Stunden à Fr. 500.– sowie Auslagen von Fr. 48‘975.90, ausmachend total Fr. 459‘640.95, geltend gemacht (SK.2016.17, TPF pag. 58.722.19 ff.). Die Strafkammer hielt im Urteil SK.2016.17 (E. 8.3.2) fest, bei einer Vielzahl der in den Kostennoten von RA Currat ausgewiesenen Posten handle es sich um verfahrensfremde resp. überflüssige Aufwendungen. Bei dieser Sachlage könne bei der Berechnung des notwendigen Verteidigungsaufwands nicht auf die eingereichten Honorarrechnungen abgestellt werden. Die diesbezüglichen Kosten seien daher ermessensweise zu bestimmen. Die Strafkammer orientierte sich dabei im Ergebnis an der Entschädigung, die sie im Urteil SK.2015.17 vom 1. April 2016 dem Mitbeschuldigten B. für die erbetene Verteidigung durch RA Olaf
- 6 - Kiener zugesprochen hatte, namentlich rund Fr. 149‘000.–. In Bezug auf die Entschädigung von A. kürzte die Strafkammer diesen Betrag um rund 1/5 auf Fr. 120‘000.– , da ihm seit dem 10. Dezember 2015 ein amtlicher Verteidiger zur Seite stand. Das Bundesgericht billigte im Grundsatz die Berechnungsmethode der Strafkammer. Insbesondere hielt es fest, dass sich die Vorinstanz für die ermessensweise Entschädigung von A. an der Entschädigung des Mitbeschuldigten B. für die erbetene Verteidigung durch RA Kiener orientieren durfte, wobei allerdings auch den jeweiligen Besonderheiten Rechnung zu tragen sei. Im Weiteren bestätigte es, dass ein voller Einsatz des erbetenen Verteidigers nach Bestellung des amtlichen Verteidigers nicht mehr notwendig gewesen sei (Rückweisungsurteil, E. 2.4 und 2.7). Indessen beanstandete das Bundesgericht, dass aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervorgehe, welche der ausgewiesenen Auslagen die Strafkammer schlussendlich anerkannt und welchen Arbeitsaufwand in Stunden sie entschädigt habe. Insbesondere sei die Kürzung um Fr. 30‘000.– gegenüber der Entschädigung von B. nicht nachvollziehbar bzw. ungenügend begründet (Rückweisungsurteil, E. 2.7.3 und 2.7.4). 4.2 Für die ermessensweise Bestimmung des entschädigungspflichtigen Arbeitsaufwands von RA Currat für die Verteidigung von A. ist Folgendes massgebend: Der ausgewiesene Arbeitsaufwand (die Reisezeit nicht eingerechnet) von RA Kiener für die Verteidigung von B. belief sich per 10. Dezember 2015 (Datum der Bestellung der amtlichen Verteidigung von A.) auf rund 254 Stunden, derjenige seines Praktikanten auf 222.7 Stunden (SK.2015.17, TPF pag. 57.925.249 ff.). Letztere Position entspricht vorliegend – in Anbetracht der angewendeten Stundenansätze (Fr. 260.– resp. Fr. 100.–) – rund 86 Arbeitsstunden des Anwalts. Der von der Strafkammer als notwendig anerkannte Verteidigungsaufwand von B. belief sich somit per genanntem Stichtag auf umgerechnet 340 Arbeitsstunden (ohne Reisezeit). Der Besonderheit des vorliegenden Falls ist insoweit Rechnung zu tragen, als bei RA Currat ein Mehraufwand von rund 30 Stunden für die Teilnahme an den Einvernahmen der Beschuldigten und Zeugen/Auskunftspersonen im Vorverfahren zu verzeichnen ist. Weitere massgebliche Faktoren, welche die Diskrepanz zwischen den ausgewiesenen Aufwendungen von RA Kiener und RA Currat nachvollziehbar machen könnten, sind nicht ersichtlich und werden auch von RA Currat in seiner Stellungnahme nicht konkret dargetan. Für die Zeit nach dem 10. Dezember 2015 werden ermessensweise 10 Stunden für die Kontakte mit dem amtlichen Verteidiger als notwendiger Aufwand anerkannt. Im Ergebnis geht das Gericht von 380 entschädigungspflichtigen Arbeitsstunden aus. Der anzuwendende Stundenansatz beträgt, wie bei den anderen Verteidigern im vorliegenden Straffall, Fr. 260.– (vgl. Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2015.17 vom
- 7 - 1. April 2016 E. 5.3 und 6.3.2; SK.2016.17 vom 12. Juli 2016 E. 7.2.1, 7.2.2 und 7.3). Hinzu kommt die (in den Kostennoten nicht separat ausgewiesene) Reisezeit von (geschätzten) 50 Stunden für die Teilnahme an den Einvernahmen im Vorverfahren und an der Hauptverhandlung vom 30. November 2015. Zudem werden 15 Stunden für eine Reise nach Moskau (vgl. dazu nachstehend) als notwendiger Aufwand anerkannt. Die Reisezeit wird praxisgemäss mit einem Stundenansatz von Fr. 200.– vergolten. Demnach beträgt das erstattungspflichtige Anwaltshonorar Fr. 111‘800.–. 4.3 In Bezug auf die Auslagen ergibt sich Folgendes: Von den ausgewiesenen Auslagen entfallen rund Fr. 7‘886.70 auf Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Diese Kosten sind nicht Gegenstand der Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO (vgl. Rückweisungsurteil, E. 2.5.2 m.w.H.). Im Weiteren fakturiert RA Currat total Fr. 18‘624.40 für fünf Reisen zum Klienten nach Moskau. Dieser Aufwand ist offensichtlich übersetzt. Angesichts der Besonderheiten des beurteilten Straffalls erscheint ein Treffen des Verteidigers mit dem Klienten an dessen Wohnort in Moskau als gerechtfertigt. Die diesbezüglichen Reisekosten sind pauschal mit Fr. 2‘500.– zu vergüten. Aufwendungen für weitere Reisen gehen hingegen über das für eine gewissenhafte Verteidigung Angemessene hinaus, zumal A. während des Verfahrens dreimal in die Schweiz reiste und sich hierzulande mit seinem Verteidiger treffen konnte. Zudem stand es ihnen frei, miteinander beispielsweise per Videokonferenz zu kommunizieren. Ferner werden total Fr. 16‘000.– für die Dienste eines privaten Dolmetschers (Französisch/Russisch) in Rechnung gestellt. Der Beizug eines Dolmetschers war angesichts der Fremdsprachigkeit des Beschuldigten für die Kommunikation mit seinem Verteidiger gerechtfertigt. Der für die Dolmetscherdienste im Vorverfahren verbuchte Zeitaufwand von 44 Stunden erscheint insgesamt angemessen. Hingegen werden für die Hauptverhandlung vom 30. November 2011 – in Berücksichtigung der effektiven Dauer derselben – nur 2 Stunden (statt der verbuchten 4 Tage) als entschädigungspflichtig anerkannt. Allfälliger Schaden (entgangener Gewinn), der dem Dolmetscher infolge des Unterbruchs der Hauptverhandlung entstanden sein mag, ist nicht vom Staat zu tragen; die Unterbrechung erfolgte wegen der ungenügenden Verteidigung von u.a. A. durch RA Currat und ist folglich von ihnen zu verantworten. Die geltend gemachten Stundenansätze des Dolmetschers (Fr. 1‘500.– Pauschale pro Tag bzw. Fr. 150.– oder 300.– pro
- 8 - Stunde) sind massiv übersetzt. Von der Verfahrensleitung beigezogene Dolmetscher werden in der Regel mit 80-120 Franken pro Stunde entschädigt. Der Ansatz richtet sich nach den Sprach- und Fachkenntnissen, namentlich Berufsdiplom, Sprachlizentiat, gleichwertige Ausbildung oder vergleichbare berufliche Erfahrung (Art. 20 Abs. 1 BStKR). Es rechtfertigt sich, diese Bestimmung grundsätzlich auf einen vom Verteidiger beigezogenen Dolmetscher analog anzuwenden. Die im Reglement genannten Kriterien sind vorliegend nicht nachgewiesen. Der Stundenansatz wird auf Fr. 80.– festgesetzt. In Berücksichtigung der vom Dolmetscher in Rechnung gestellten Spesen (7 x Fr. 100.–) betragen die zu ersetzenden Dolmetscherkosten aufgerundet Fr. 4‘400.–. Die geltend gemachten Verpflegungskosten (total Fr. 1‘104.–) für drei Mahlzeiten anlässlich der Einvernahmen vom 19./20. April 2012 bei der Bundesanwaltschaft werden gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. c BStKR mit je Fr. 27.50, mithin Fr. 82.50, entschädigt. Die fakturierten Hotelkosten von Fr. 568.80 anlässlich der Zeugeneinvernahmen vom 7./8. August 2012 in Bern werden gestützt auf Art. 13 Abs. 2 lit. d BStKR auf Fr. 220.– reduziert. Die für die Hauptverhandlung vom 30. November 2015 verbuchten Hotelkosten von Fr. 1‘838.– sind nicht zu entschädigen, da der Unterbruch der Hauptverhandlung und die dadurch verursachten Kosten, wie dargelegt, von RA Currat resp. seinem Mandanten versursacht wurden. In diesem Zusammenhang ist lediglich eine Mahlzeit mit Fr. 27.50 zu vergüten. Nicht zu ersetzen sind weiter die für die Teilnahme an den Hauptverhandlungen vom 21./22. März und 11./12. Juli 2016 veranschlagten Spesen (total Fr. 2‘178.25), da der volle Einsatz des erbetenen Verteidigers in dieser Zeit nicht mehr notwendig war (vgl. Rückweisungsurteil, E. 2.4.3). Die übrigen Kosten, darunter insbesondere die Reisekosten für die Hauptverhandlung vom 30. November 2011, sind nicht zu beanstanden. Alles in allem belaufen sich die zu berücksichtigenden Auslagen des erbetenen Verteidigers auf rund Fr. 8‘000.–. 4.4 Im Ergebnis betragen die entschädigungspflichtigen Kosten (Honorar und Auslagen) der erbetenen Verteidigung von A. Fr. 119‘800.–. Die Mehrwertsteuer fällt vorliegend nicht an, da der Dienstleistungsempfänger im Ausland wohnhaft ist (vgl. Art. 8 MWSTG). Die Strafkammer setzte im Urteil SK.2016.17 die Anwaltskostenentschädigung von A. auf Fr. 120‘000.– fest; dieser Betrag kann aufgrund des Verbots der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) nicht nach unten korrigiert werden. Demnach ist A. für die Vertretung im Strafverfahren SK.2015.17/SK.2016.17 mit Fr. 120‘000.– zu entschädigen.
- 9 - 5. A. verlangt auf die Anwaltskostenentschädigung 5% Zins ab dem 12. Juli 2016 (TPF pag. 59.521.7). Ob und wann A. Zahlungen an seinen Verteidiger geleistet hat, ist nicht belegt. Es ist insoweit kein Schaden nachgewiesen. Allfällige Ausfälle beim Verteidiger sind keine Aufwendung des Beschuldigten und daher nicht nach Art. 429 StPO zu entschädigen. 6. Schliesslich ist über den Entschädigungsanspruch von A. für die Kosten seiner Vertretung im Rückweisungsverfahren zu befinden. RA Currat macht diesbezüglich einen Arbeitsaufwand von 95 Minuten à Fr. 500.– zzgl. Mehrwertsteuer geltend (TPF pag. 59.721.2 f.). Der ausgewiesene Zeitaufwand erscheint angemessen; der Stundenansatz ist auf Fr. 260.– zu reduzieren; die Mehrwertsteuer fällt nach dem Gesagten nicht an. Daraus resultiert aufgerundet ein Betrag von Fr. 420.–. 7. Nach dem Gesagten hat die Eidgenossenschaft A. (nebst dem Ersatz seiner Reisekosten von Fr. 3’000.– und der Genugtuung von Fr. 2’000.–) für seine Anwaltskosten mit Fr. 120‘420.– zu entschädigen.
- 10 - Die Strafkammer erkennt: 1. Es wird festgestellt, dass Dispositiv-Ziff. I.8 des Urteils des Bundesstrafgerichts SK.2016.17 vom 12. Juli 2016 in Bezug auf die Entschädigung von A. für seine Beteiligung am Strafverfahren (Fr. 3’000.–) und die Genugtuung (Fr. 2’000.–) rechtskräftig ist. 2. Die Eidgenossenschaft bezahlt A. Fr. 120‘420.– als Entschädigung für die Vertretung im Strafverfahren. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 4. Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich eröffnet. Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an - Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
Rechtsmittelbelehrung Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Versand: 14. November 2018