Bundesstrafgericht 02.05.2014 SK.2013.39

Urteil vom 2. Mai 2014 und Berichtigung vom 22. Juli 2014 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Peter Popp, Vorsitz, Walter Wüthrich und Joséphine Contu Albrizio, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Maria Schnebli, Leitende Staatsanwältin des Bundes, gegen 1. A., alias B., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Thomas Wenger,

2. C., alias D., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Lorenz Hirni,

Gegenstand Beteiligung an (eventualiter Unterstützung) einer kriminellen Organisation, Urkundenfälschung von Urkunden des Auslandes, Versuch zu Urkundenfälschung von Urkunden des Auslandes, Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise mit Bereicherungsabsicht, Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Gewaltdarstellungen, fahrlässige Geschäftsführung ohne Bewilligung, Rassendiskriminierung Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2013.39

- 2 - Anträge der Bundesanwaltschaft: I. 1. A. sei vom Vorwurf der fahrlässigen Geschäftsführung ohne Bewilligung gemäss aArt. 36 Abs. 2 GwG freizusprechen. 2. A. sei schuldig zu sprechen - der Beteiligung an und Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB; - eventualiter der Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB; - der mehrfachen Urkundenfälschung von Urkunden des Auslandes gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 und Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 255 StGB i.V.m. Art. 100 Abs. 5 StGB sowie des Versuchs dazu gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 255 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 5 StGB; - der mehrfachen Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise mit Bereicherungsabsicht gemäss Art. 116 Abs. 1 Bst. a AuG i.V.m. Art. 116 Abs. 3 Bst. a AuG; - der mehrfachen öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit gemäss Art. 259 Abs. 1 und 2 StGB; - der mehrfachen Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB. 3. A. sei unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 395 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten, verbunden mit einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 20.--, zu verurteilen. II. 1. C. sei schuldig zu sprechen - der Beteiligung an und Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB; - eventualiter der Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB; - der mehrfachen Urkundenfälschung von Urkunden des Auslandes gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 255 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 5 StGB; - der mehrfachen öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit gemäss Art. 259 Abs. 1 und 2 StGB; - der mehrfachen Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB; - der Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis StGB.

- 3 - 2. C. sei unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 322 Tagen zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren, wovon 24 Monate unbedingt und 12 Monate bedingt auszusprechen sind, zu verurteilen. III. … [Antrag betreffend beschlagnahmte Gegenstände und Einziehung] IV. 1. Die Kosten des Vorverfahrens seien den Beschuldigten im Umfang von Fr. 357’232.05 wie folgt aufzuerlegen: - zu 2/3 dem Beschuldigten A.; - zu 1/3 dem Beschuldigten C.. 2. Die Kosten des erstinstanzlichen Hauptverfahrens seien durch das Gericht festzulegen und den beiden Beschuldigten zu gleichen Teilen aufzuerlegen. V. 1. Es sei durch das Gericht über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung von A. und C. zu befinden. 2. A. und C. seien gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO zu verpflichten, der Eidgenossenschaft für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. VI. Mit dem Vollzug des Urteils sei der Kanton Basel-Stadt zu beauftragen. VII. Es seien die amtlichen Akten nach Rechtskraft des Urteils an die zuständigen Migrationsdienste zwecks Prüfung ausländerrechtlicher Fernhaltemassnahmen zuzustellen.