Entscheid vom 27. Februar 2020 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien
A., Ungarn
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Auslieferung,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an Ungarn Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Nachtragsersuchen
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2020.50
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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- der ungarische Staatsangehörige A. am 12. Juli 2018 gestützt auf den Auslieferungsentscheid des Bundesamts für Justiz (nachfolgend «BJ») vom 29. Juni 2019 – unter Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes – an Ungarn ausgeliefert wurde;
- das ungarische Justizministerium mit Schreiben vom 25. November 2019 die Schweiz nachträglich um Auslieferung von A. für die ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Veszprém vom 23. Juli 2019 zur Last gelegten Straftaten (Gefährdung von Minderjährigen und andere Straftaten) ersucht (act. 6.1);
- A. im Rahmen der richterlichen Anhörung vom 5. August 2019 erklärte, auf den Grundsatz der Spezialität nicht zu verzichten (act. 6.1);
- das BJ am 30. Dezember 2019 die Auslieferung von A. an Ungarn für die im Nachtragsersuchen vom 25. November 2019 zugrundeliegenden Straftaten bewilligte (act. 6.3);
- A. die Verfügung des BJ vom 30. Dezember 2019 am 3. Februar 2020 eröffnet wurde (act. 6.6);
- A. mit Beschwerde datiert vom 10. Februar 2020 (Posteingang: 21. Februar 2020) an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt und sinngemäss die Aufhebung der Verfügung des BJ vom 30. Dezember 2019 beantragt (act. 1);
- das BJ auf telefonische Anfrage hin der Beschwerdekammer am 21. Februar 2020 den betreffenden Auslieferungsentscheid des BJ vom 30. Dezember 2019 übermittelte (act. 2);
- das BJ der Beschwerdekammer am 24. Februar 2020 die Akten des Auslieferungsverfahrens übermittelte (act. 6).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Ungarn primär die einschlägigen Staatsverträge, namentlich das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) massgebend sind;
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- gegen Auslieferungsentscheide des BJ innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG);
- der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde sinngemäss geltend macht, es sei ihm eine Ausfertigung des Auslieferungsentscheids des BJ vom 30. Dezember 2019 in seiner Muttersprache auszuhändigen; es sei nur dem Zufall zu verdanken, dass ein Mitgefangener der deutschen Sprache mächtig sei und die Beschwerde mit dessen Hilfe zustande gekommen sei;
- dem Beschwerdeführer kein Anspruch zusteht, dass ihm eine Ausfertigung des Auslieferungsentscheids des BJ vom 30. Dezember 2019 in seiner Muttersprache ausgehändigt wird; es grundsätzlich seine Sache ist, sich amtliche Schriftstücke übersetzen zu lassen (vgl. BGE 115 Ia 64 E. 6; EGLI, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 33a VwVG N. 8 m.w.H.);
- zudem die – in gutem Deutsch abgefasste – Beschwerde zeigt, dass der Beschwerdeführer den Auslieferungsentscheid des BJ vom 30. Dezember 2019 verstanden hat;
- der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde im Wesentlichen den dem Nachtragsersuchen zugrundeliegenden Sachverhalt bestreitet;
- der Rechtshilferichter weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen hat; er vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden ist, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2; TPF 2012 114 E. 7.3; je m.w.H.);
- der Beschwerdeführer keine entsprechenden Mängel aufzeigt; sich seine Ausführungen in einer eigenen Schilderung des Sachverhalts bzw. in einer eigenen Beweiswürdigung erschöpfen; er damit im Rechtshilfeverfahren nicht zu hören ist;
- sich die Beschwerde nach dem Gesagten zum vornherein als unbegründet erweist und sich aus den Akten auch anderweitig keine Auslieferungshindernisse ergeben;
- die Beschwerde demnach ohne Durchführung eines Schriftenwechsels abzuweisen ist (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario);
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- der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen hat (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG); es sich vorliegend rechtfertigt, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG);
- der vorliegende Entscheid dem im Ausland ansässigen Beschwerdeführer mangels eines Zustellungsdomizils in der Schweiz und eines Abkommens, das die direkte Zustellung in Ungarn zuliesse, auf dem diplomatischen Weg zu eröffnen ist (vgl. Art. 80m Abs. 1 lit. b IRSG i.V.m. Art. 9 IRSV);
- 5 und erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der vorliegende Entscheid wird dem Beschwerdeführer auf diplomatischem Weg eröffnet.
Bellinzona, 27. Februar 2020 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an - A., Ungarn (Zustellung auf diplomatischem Weg via Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II) - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung (unter Beilage einer Kopie der Beschwerde)
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). Parteien, die im Ausland wohnen, haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Mitteilungen an Parteien, die dieser Auflage nicht Folge leisten, können unterbleiben oder in einem amtlichen Blatt eröffnet werden (Art. 39 Abs. 3 BGG).