Entscheid vom 7. April 2020 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
A., c/o Untersuchungsgefängnis, vertreten durch Advokat Thomas Zajac, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an Polen
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG); Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2020.23 + RR.2020.49
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Sachverhalt:
A. Das Amtsgericht Wroclaw-Mitte erliess mit Beschluss vom 13. Mai 2017 gegen A. einen Haftbefehl unter anderem wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Organisation, des Betrugs, des Eingriffs in die Rechte des Arbeitsnehmers, der unrechtmässigen Aneignung und der Geldwäscherei. A. soll die Taten unter anderem zusammen mit B. und C. begangen haben.
In diesem Zusammenhang gelangte das Justizministerium der Republik Polen am 21. Oktober 2017 und 5. September 2019 an die Schweiz und ersuchte um Auslieferung von A. für die ihr im genannten Haftbefehl zur Last gelegten Straftaten (RH.2019.27 Verfahrensakten Urk. 1-4).
B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») erliess am 29. Oktober 2019 gegen A. einen Auslieferungshaftbefehl (RH.2019.27 Verfahrensakten Urk. 7). A. wurde am 4. Dezember 2019 von der Kantonspolizei Solothurn festgenommen und gleichentags zum Auslieferungsersuchen befragt. Dabei widersetzte sie sich einer vereinfachten Auslieferung (RH.2019.27 Verfahrensakten Urk. 6).
C. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2019 erhob A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 29. Oktober 2019 Beschwerde (RH.2019.27 act. 1).
D. Gleichentags nahm A. zum polnischen Auslieferungsersuchen Stellung und erhob gleichzeitig die Einrede des politischen Delikts (RR.2020.23 act. 1.2).
E. Mit Entscheid RH.2019.27 vom 9. Januar 2020 wies das Bundesstrafgericht die gegen den Auslieferungshaftbefehl erhobene Beschwerde von A. ab (RH.2019.27 act. 6; vgl. supra lit. C).
F. Mit Auslieferungsentscheid vom 10. Januar 2020 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an Polen für die dem Auslieferungsersuchen des polnischen Justizministeriums vom 21. Oktober 2017, ergänzt am 5. September 2019, zugrunde liegenden Straftaten gemäss Erwägungen für Ziffer I bis V des
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Auslieferungsersuchens. Das BJ lehnte die Auslieferung von A. für die gemäss Erwägung Ziffer VI der dem Auslieferungsersuchen des polnischen Justizministeriums vom 21. Oktober 2017, ergänzt am 5. September 2910, zugrundeliegenden Straftaten ab. Der Entscheid erfolgte unter dem Vorbehalt des Entscheides des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG (RR.2020.23 act. 1.1). Mit Schreiben vom gleichen Tag an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beantragte das BJ die Ablehnung der Einrede des politischen Delikts (RR.2020.23 act. 1).
G. Gegen den Auslieferungsentscheid des BJ vom 10. Januar 2020 liess A. mit Eingabe vom 12. Februar 2020 beim Bundesstrafgericht Beschwerde erheben. Er beantragt die Aufhebung des Auslieferungsentscheids vom 10. Januar 2020 sowie die Entlassung aus der Auslieferungshaft. In prozessualer Hinsicht beantragt er, es seien das vorliegende Beschwerdeverfahren mit den Beschwerdeverfahren RR.2020.47 (B. gegen BJ betreffend Auslieferung nach Polen) und RR.2020.48 (C. gegen BJ betreffend Auslieferung nach Polen) zusammenzulegen, da es sich bei B., C. und dem Beschwerdeführer um Familienmitglieder handle (RR.2020.49 act. 1 S. 2).
H. Mit Beschwerdeantwort vom 21. Februar 2020 beantragt das BJ die Abweisung der Beschwerde (RR.2020.49 act. 5). A. hält in seiner Replik vom 11. März 2020 an den in der Beschwerde gestellten Anträgen sowie sinngemäss an der Einrede des politischen Delikts fest (RR.2020.49 act. 8), was dem BJ mit Schreiben vom 13. März 2020 zur Kenntnis gebracht wird (RR.2020.49 act. 9).
I. Mit Eingabe vom 26. März 2020 reicht A. der Beschwerdekammer in Ergänzung zu seiner Beschwerde vom 12. Februar 2020 einen Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Februar 2020 betreffend die Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen von Deutschland nach Polen ein. Dieser Fall habe offensichtliche Parallelen zum vorliegenden Beschwerdeverfahren, weshalb das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe gebührend zu berücksichtigen sei (RR.2020.49 act. 10 und 10.1).
J. Die Eingabe von A. wird dem BJ am 27. März 2020 zur Kenntnis zugestellt (RR.2020.49 act. 11).
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K. Mit persönlicher Eingabe datiert vom 2. April 2020 (Poststempel: 6. April 2020) reicht A. der Beschwerdekammer diverse Ausdrucke von Medienberichten aus dem Internet ein, die auf Auslieferungen nach Polen Bezug nehmen (RR.2020.49 act. 12).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Polen sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) und die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 15. Oktober 1975 (ZP I EAUe; SR 0.353.11) und vom 17. März 1978 (ZP II EAUe; SR 0.353.12) massgebend. Überdies anwendbar sind das Schengener Durchführungsübereinkommen vom 14. Juni 1985 (SDÜ; CELEX- Nr. 42000A0922(02); ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Webseite der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union /international-agreements/008.html) i.V.m. dem Beschluss des Rates 2007/533/JI vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS der zweiten Generation (SIS II), namentlich Art. 26-31 (CELEX-Nr. 32007D0533; ABl. L 205 vom 7. August 2007, S. 63-84; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Auslieferungsübereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); ABl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12-23) i.V.m. dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; ABl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen», 8.2 Anhang B), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 1 EU-Auslieferungsübereinkommen).
1.2 Wo das internationale Recht nichts anderes bestimmt, findet ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), namentlich https://www.admin.ch/opc/de/european-union%20/international-agreements/008.html https://www.admin.ch/opc/de/european-union%20/international-agreements/008.html
- 5 das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24 E. 1.1).
2. 2.1 Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das BJ (vgl. Art. 55 Abs. 1 IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Delikts bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts darüber auf Antrag des BJ und nach Einholung einer Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55 Abs. 2 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1.1.1; 128 II 355 E. 1.1.1; TPF 2008 24 E. 1.2). Das Verfahren der Beschwerde nach Art. 25 IRSG ist dabei sinngemäss anwendbar (Art. 55 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerdekammer hat nur über die Einrede des politischen Delikts in erster Instanz zu befinden und dem BJ den Entscheid über die übrigen Auslieferungsvoraussetzungen zu überlassen (BGE 130 II 337 E. 1.1.2; 128 II 355 E. 1.1.3-1.1.4; TPF 2008 24 E. 1.2 m.w.H.). Gegen diesen Entscheid kann innerhalb von 30 Tagen nach dessen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG).
2.2 Der Beschwerdeführer und Antragsgegner (nachfolgend «Beschwerdeführer») hat im Rahmen des Auslieferungsverfahrens geltend gemacht, er werde aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt (vgl. RR.2020.23 act. 1.2). Mit Entscheid vom 10. Januar 2020 bewilligte das BJ die Auslieferung des Beschwerdeführers unter Vorbehalt des Entscheides der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts (RR.2020.23 act. 1.1) und beantragte der Beschwerdekammer mit Eingabe vom selben Tag, die Einsprache des politischen Delikts abzulehnen (RR.2020.23 act. 1). Der Beschwerdeführer hat diesbezüglich sinngemäss Stellung genommen (RR.2020.23 act. 4 und RR.2020.49 act. 8).
Die am 12. Februar 2020 gegen den Auslieferungsentscheid vom 10. Januar 2020 erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers erweist sich als
- 6 fristgerecht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
3. Vorliegend sind das Verfahren betreffend Einrede des politischen Delikts (RR.2020.23) und das Beschwerdeverfahren (RR.2020.49) aufgrund der inhaltlichen Konnexität zu vereinigen.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer beantragt in prozessualer Hinsicht die Vereinigung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit den Verfahren RR.2020.47 und RR.2020.48, da er und die Beschwerdeführerinnen in den beiden letztgenannten Beschwerdeverfahren Familienmitglieder seien.
4.2 Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie sind Verfahren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss zu bringen (BGE 126 V 283 E. 1; Urteile des Bundesgerichts 6S.709/2000 und 6S.710/2000 vom 26. Mai 2003 E. 1; 1A.60-62/2000 vom 22. Juni 2000). Es steht im Ermessen des Gerichts, Verfahren nach diesem Grundsatz zu vereinen. Eine Vereinigung verschiedener Beschwerdeverfahren kann angebracht erscheinen, wenn sich verschiedene Beschwerden gegen denselben Entscheid richten und dieselben Rechtsfragen aufwerfen (vgl. BGE 126 V 283 E. 1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.184 vom 21. Juli 2017 E. 3.2 m.w.H.). Der Beschwerdeführer, B. und C. sind im polnischen Strafverfahren Mitbeschuldigte. Im vorliegenden Auslieferungsverfahren werden sie seit dem 12. Dezember 2019 vom gleichen Rechtsanwalt vertreten. Das BJ hat am 10. Januar 2020 die Auslieferung der jeweiligen Beschwerdeführer in drei separaten Entscheiden bewilligt. Die Auslieferungsentscheide betreffend B. und C. sind inhaltlich identisch, während der Auslieferungsentscheid betreffend den Beschwerdeführer insofern von den beiden anderen Auslieferungsentscheiden abweicht, als die polnischen Behörden ihm die Begehung zusätzlicher Delikte zur Last legen. Es erscheint vorliegend als zweckmässig, die drei Beschwerden in separaten Beschwerdeentscheiden zu beurteilen, zumal die Verfahren bisher getrennt geführt und separate Dossiers angelegt worden sind. Dem Antrag wird aber insofern Rechnung getragen, als die Verfahren parallel und gleichzeitig behandelt werden und dem reduzierten Aufwand soweit Gleichartigkeit in der Begründung der Entscheide vorliegt, mit entsprechend reduzierten Gebühren Rechnung getragen wird. Der Antrag auf Verfahrensvereinigung ist in diesem Sinne abzuweisen.
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5. 5.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Der Beschwerdekammer steht es frei, einzelne Auslieferungsvoraussetzungen einer Überprüfung zu unterziehen, die nicht Gegenstand der Beschwerde sind. Sie ist jedoch anders als eine Aufsichtsbehörde nicht gehalten, die angefochtene Verfügung von Amtes wegen auf ihr Konformität mit sämtlichen anwendbaren Bestimmungen zu überprüfen (BGE 123 II 134 E. 1d; TPF 2011 97 E. 5).
5.2 Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 294 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2. m.w.H.).
6. Dem Beschwerdeführer wird im Auslieferungsersuchen zusammengefasst vorgeworfen, im Zeitraum von August 2009 bis Oktober 2013 in Polen, Berlin und weiteren Orten an einer kriminellen Organisation teilgenommen zu haben, die darauf gerichtet gewesen sei, Straftaten gegen das Vermögen und gegen die Arbeitnehmerrechte sowie Geldwäscherei zu begehen. Namentlich habe er sich mittels speziell dafür gegründeter bzw. übernommener Gesellschaften (D. sp. z.o.o., E. sp. z.o.o., F. sp. z.o.o. und G. sp. z.o.o.) an legal handelnde Unternehmen gewendet mit dem Vorschlag, im Rahmen von Outsourcing deren Mitarbeiter und die damit in Zusammenhang stehenden Belastungen (Sozialversicherungsbeiträge, Einkommensteuervorauszahlungen) zu übernehmen und die Mitarbeiter im Anschluss wieder zurückzuvermieten. Um eine Vielzahl an Unternehmen für eine entsprechende Zusammenarbeit zu gewinnen, soll den Unternehmen ein Rabatt in der Höhe von 40% auf die vorgenannten Beschäftigungskosten angeboten worden sein. Der Rabatt sei mit bestehenden Guthaben bei der Staatskasse und gebilligten Zuschüssen aus Europäischen Fonds begründet worden, was nicht den Tatsachen entsprochen habe. Um das Angebot glaubhaft zu machen, seien Marketingunterlagen von hoher Qualität erstellt, ein Netz von Agenten in ganz Polen gegründet sowie potenzielle Geschäftspartner nach Berlin eingeladen worden, wo ihnen unechte Daten und Analysen sowie rechtliche Lösungen vorgetragen worden seien. 294 angeworbene Unter-
- 8 nehmen hätten aufgrund dieser Täuschung Gelder in der Höhe von mindestens PLN 80‘744‘272 (ca. CHF 20.9 Mio.) zum Zweck der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge und Einkommenssteuervorauszahlungen an von den Beschuldigten gegründeten oder von ihnen übernommenen Gesellschaften überwiesen (Erwägungen Ziffer I und II des Auslieferungsersuchens).
Weiter habe es der Beschwerdeführer im Zeitraum von April 2009 bis November 2012 zum Nachteil von Arbeitnehmern der F. GmbH und D. sp.z.o.o. sowie zum Nachteil der polnischen Sozialversicherungsanstalt unterlassen, Gelder im Betrag von PLN 8‘831‘218 (ca. CHF 2.3 Mio.) auf das Konto der Sozialversicherungsanstalt und den zuständigen Finanzämtern zu überweisen. Bei den Geldern habe es sich um Lohnabzüge gehandelt, die sich aus dem Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer mit den vorgenannten Unternehmungen ergeben hätten (Erwägungen Ziffer III des Auslieferungsersuchens).
Im Zeitraum von Juli 2012 bis Oktober 2013 habe der Beschwerdeführer zusammen mit seinen Mittätern in Z. und weiteren Orten in Polen sowie in Berlin mit einem Teil der deliktisch erlangten Gelder im Umfang von PLN 27‘979‘000 (ca. CHF 7.2 Mio.) diverse Finanzgeschäfte getätigt, mit dem Ziel, die kriminelle Herkunft dieser Gelder zu verschleiern. Unter anderem sollen die Beschuldigten mehrere Bargeldauszahlungen unter Inanspruchnahme von Konten von C. und der G. sp. z.o.o. und der F. GmbH vorgenommen haben, das Bargeld in Koffern über die Grenze nach Deutschland gebracht und dort auf das persönliche Bankkonto von B. bei der Bank I. einbezahlt haben. Zudem seien Überweisungen gestützt auf fiktive Rechnungen und Aufträge auf Konten in Deutschland getätigt worden (Erwägungen Ziffer IV des Auslieferungsersuchens).
Schliesslich soll der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 10. Januar 2013 bis 23. März 2013 in Z. eine Angestellte der F. sp. z.o.o. angewiesen haben, die Herausgabe von Personalakten, Arbeitsverträgen und weiteren Dokumenten an die Arbeitsaufsichtsinspektoren zu verweigern, obwohl die Gesellschaft zur Vorlage dieser Unterlagen verpflichtet gewesen sei (Erwägungen Ziffer V des Auslieferungsersuchens; vgl. RH.2019.27 act. 1D).
7. 7.1 Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden er-
- 9 möglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden kann. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 21; 125 II 250 E. 5b, je m.w.H.).
7.2 Das polnische Auslieferungsersuchen enthält weder offensichtliche Fehler, Lücken noch Widersprüche, weshalb die darin ausgeführten Sachverhaltsfeststellungen für den Schweizer Rechtshilferichter bindend sind. Pauschale Bestreitungen des Tatvorwurfs genügen nicht, um Mängel im Sinne der vorstehend erläuterten Rechtsprechung aufzudecken. Der Einwand des Beschwerdeführers, die Staatsanwaltschaft Berlin, die Staatsanwaltschaft Hildesheim und das Finanzamt für Körperschaften I in Berlin seien zum Schluss gekommen, dass keine strafbaren Handlungen des Beschwerdeführers vorlägen, weshalb es nicht sein könne, dass nun die polnischen Behörden dem Beschwerdeführer derart schwere Delikte vorwerfen würden (RR.2020.49 act. 1 S. 4 ff.), vermag jedenfalls die Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde nicht zu entkräften. Die Tatsache allein, dass die deutschen Staatsanwaltschaften gegen den Beschwerdeführer Strafuntersuchungen wegen Geldwäscherei eingestellt haben sollen, schliesst die Möglichkeit der Begehung der im polnischen Auslieferungsersuchen geschilderten Tathandlungen nicht einfach aus. Es wird Aufgabe des polnischen Sachgerichts sein, sich über das Bestehen der gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe und über seine Schuld auszusprechen. Soweit der Beschwerdeführer sodann geltend macht, in der ergänzenden Information zum Auslieferungsersuchen vom 20. August 2019 habe der stellvertretende leitende Staatsanwalt H. den Vorwurf der Geldwäscherei kreiert, um die schweizerischen Behörden über die wahren Auslieferungsgründe zu täuschen (RR.2020.49 act. 1 S. 7), ist er darauf hinzuweisen, dass die schweizerische Rechtshilfebehörde die Gültigkeit der vom ersuchenden Staat unternommenen Verfahrensschritte und der von ihm vorgelegten Unterlagen nicht zu prüfen hat. Es sei denn, es liege eine besonders schwerwiegende und offensichtliche Verletzung des ausländischen Verfahrensrechts vor, die das Auslieferungsersuchen als geradezu rechtsmissbräuchlich erscheinen liesse (Urteile 1A.118/2004 vom 3. August 2004 E. 3.8; 1A.15/2002 vom 5. März 2002 E. 3.2). Entsprechendes vermag der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen jedoch nicht darzutun.
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7.3 Nach schweizerischem Recht kann der dargestellte Sachverhalt prima facie unter die Tatbestände der Veruntreuung i.S.v. Art. 138 StGB, des Betrugs i.S.v. Art. 146 StGB, der Hinderung einer Amtshandlung i.S.v. Art. 286 StGB und der Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis StGB subsumiert werden. Ob der im Auslieferungsersuchen geschilderte Sachverhalt darüber hinaus weitere Tatbestände erfüllt, kann offenbleiben. Die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit nach Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG ist erfüllt.
8. 8.1 Der Beschwerdeführer rügt, die polnischen Behörden seien für die Verfolgung der ihm vorgeworfenen Straftaten nicht zuständig, da dem polnischen Auslieferungsersuchen Straftaten zugrunde liegen würden, die augenscheinlich in Deutschland stattgefunden hätten (RR.2020.49 act. 1 S. 3 f.).
8.2 Die Bewilligung der Auslieferung setzt grundsätzlich voraus, dass der ersuchende Staat für die Durchführung des dem Ersuchen zu Grunde liegenden Strafverfahrens zuständig ist, mithin diesbezüglich Strafgewalt besitzt. Die Entscheidung über die Grenzen der eigenen Staatsgewalt steht grundsätzlich jedem Staat selbst zu (BGE 126 II 212 E. 6b; Urteil des Bundesgerichts 1A.35/2002 vom 18. Juni 2002 E. 5.2). Die Auslegung dieser Bestimmungen ist in erster Linie Sache der Strafverfolgungsbehörden des ersuchenden Staates (BGE 126 II 212 E. 6b und c/bb; Urteil des Bundesgerichts 1A.35/2002 vom 18. Juni 2002 E. 5.2). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der Rechtshilferichter die Zuständigkeit des ersuchenden Staates nicht abzuklären. Nur in Fällen, in denen der ersuchte Staat offensichtlich unzuständig ist, d.h. die Justizbehörden des ersuchenden Staates ihre Zuständigkeit in willkürlicher Weise bejaht haben, kann die Auslieferung verweigert werden (BGE 126 II 212 E. 6c/bb; Urteil des Bundesgerichts 1A.35/2002 vom 18. Juni 2002 E. 5.2; so auch die Praxis des hiesigen Gerichts vgl. statt vieler Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.297 vom 16. März 2016 E. 6.2). Die Bejahung der Zuständigkeit darf allerdings gewisse, vom Völkerrecht gezogene Grenzen nicht verletzen. Inhalt und Tragweite dieser völkerrechtlichen Grenzen sind zwar umstritten, doch gibt es eine Reihe von Anknüpfungspunkten, die international üblich und völkerrechtlich in der Regel unbedenklich sind. Hierzu gehört u.a. das Territorialitätsprinzip (Begehungsort auf dem eigenen Staatsgebiet), das aktive Persönlichkeitsprinzip (Staatsangehörigkeit des Täters), das Domizilprinzip (inländischer Wohnsitz des Täters), das Schutzprinzip (Angriff gegen Rechtsgüter/Interessen des Staates) und das Prinzip der stellvertretenden Straf-
- 11 rechtspflege (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C.205/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 5.2; BGE 126 II 212 E. 6b/c S. 213 ff.; vgl. auch Art. 7 Ziff. 2 EAUe).
8.3 Der Beschwerdegegner hat bereits im Auslieferungsentscheid zu Recht darauf hingewiesen, dass gemäss den Ausführungen im Auslieferungsersuchen davon auszugehen sei, die den Beschuldigten vorgeworfenen Straftaten seien zum grössten Teil auf polnischem Staatsgebiet begangen worden (vgl. RR.2020.23 act. 1.1 II Ziff. 6.2). Um Wiederholungen zu vermeiden, kann darauf verwiesen werden. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer polnischer Staatsangehöriger ist. Die polnischen Behörden haben offenbar ihre Zuständigkeit nach innerstaatlichem Recht bejaht, weshalb sie unter anderem gegen den Beschwerdeführer ein Untersuchungsverfahren eingeleitet haben. Es besteht damit kein Anlass, an der Strafverfolgungszuständigkeit Polens zu zweifeln, weshalb die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers ins Leere geht.
9. 9.1 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, dass aufgrund der in Polen erfolgten Justizreform die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land nicht mehr gegeben sei. Insbesondere könne ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht nicht mehr erwartet werden. Ebenso wenig könne erwartet werden, dass die Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft bzw. Polizeiorgane fair und unter Wahrung sämtlicher Rechte des Beschwerdeführers durchgeführt werde. Vielmehr sei zu erwarten, dass ihm eine sehr lange Untersuchungshaft drohe, falls es dann überhaupt zu einem gerichtlichen Verfahren kommen solle. Die Justizreform widerspreche dem EU-Recht, dem schweizerischen Recht und insbesondere den Vorgaben von Art. 6 EMRK (vgl. auch RR.2020.49 act. 12). Der Beschwerdeführer sei auch konkret in seinen Rechten gefährdet: die Staatsanwaltschaft in Polen habe die Tatbestände kreiert und unterstelle dem Beschwerdeführer Machenschaften, die erwiesenermassen nicht den Tatsachen entsprächen und lediglich dazu dienen würden, die unternehmerische Tätigkeit des Beschwerdeführers und der Mitbeschuldigten zu unterbinden (RR.2020.49 act. 1 S. 8 ff.).
9.2 9.2.1 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch unter dem Blickwinkel ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen (vgl. Art. 2 IRSG). Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder im
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Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. Einem Rechtshilfeersuchen wird ebenfalls nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 lit. d IRSG). Art. 2 IRSG will verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen ordre public verletzen (BGE 135 I 191 E. 2.1; 133 IV 40 E. 7.1; 130 II 217 E.8.1; TPF 2012 144 E. 5.1.1; TPF 2010 56 E. 6.3.2). Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (Urteil des Bundesgerichts 1A.226/2000 vom 6. November 2000 E. 3b).
Die Prüfung des genannten Ausschlussgrundes setzt ein Werturteil über das politische System des ersuchenden Staates, seine Institutionen, sein Verständnis von den Grundrechten und deren effektive Gewährleistung sowie über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz voraus. Der Rechtshilferichter muss in dieser Hinsicht besondere Zurückhaltung walten lassen. Dabei genügt es freilich nicht, dass sich der im ausländischen Verfahren Beschuldigte darauf beruft, seine Rechte würden durch die allgemeinen politischen oder rechtlichen Verhältnisse im ersuchenden Staat verletzt. Vielmehr muss der im ausländischen Verfahren Beschuldigte glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist. Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss seine Vorbringen im Einzelnen präzisieren (BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1; 126 II 324 E. 4a; TPF 2012 144 E. 5.1.1; Urteil des Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b).
9.2.2 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch darauf, dass ihre Streitsache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Die Gerichte müssen sowohl von den Parteien als auch von der Exekutive und Legislative unabhängig sein (Urteil des Europäischen
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Gerichtshofes für Menschenrechte [EGMR] 28972/95 vom 18. Mai 1999, Ninn-Hansen vs. Dänemark, S. 20). Nach ständiger Rechtsprechung des EGMR kommt es für die Frage, ob ein Gericht als unabhängig im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK anzusehen ist, u.a. auf die Art und Weise der Berufung und die Amtszeit seiner Mitglieder, das Bestehen von Schutz gegen die Ausübung von Druck von aussen und darauf an, ob es den Eindruck von Unabhängigkeit vermittelt (Urteil des EGMR 5539113 vom 6. November 2018, Ramos Nunes de Carvalho e Sá vs. Portugal, Rz. 144 m.w.H. auf die Rechtsprechung). Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des EGMR kann die Voraussetzung der Unparteilichkeit im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMKR auf verschiedene Art und Weise beurteilt werden, nämlich nach einem subjektiven Kriterium unter Berücksichtigung der persönlichen Überzeugung und des Verhaltens des Richters, d.h. durch eine Prüfung, ob der Richter im betreffenden Fall Voreingenommenheit oder persönliche Vorurteile gezeigt hat, sowie nach einem objektiven Kriterium, d.h. durch die Feststellung, ob das Gericht durch seine Zusammensetzung hinreichende Gewähr für den Ausschluss berechtigter Zweifel an seiner Unparteilichkeit bietet. Bei der objektiven Beurteilung sei zu fragen, ob unabhängig vom persönlichen Verhalten des Richters bestimmte nachprüfbare Umstände Zweifel an seiner Unparteilichkeit aufkommen lassen könnten. Hierbei könne auch ein Eindruck von Bedeutung sein. Es gehe dabei um das Vertrauen, das die Gerichte in einer demokratischen Gesellschaft bei den Rechtsunterworfenen schaffen müssten. Entscheidend sei, ob die Befürchtungen als objektiv gerechtfertigt angesehen werden könnten (Urteile des EGMR 393498 vom 6. Mai 2003, Kleyn u.a. vs. Niederlande, Rz. 191; 5539113 vom 6. November 2018 Ramos Nunes de Carvalho e Sá vs. Portugal Rz. 145 ff., je m.w.H. auf die Rechtsprechung). Der EGMR hat wiederholt darauf hingewiesen, dass zwar der Grundsatz der Trennung von Exekutive und Judikative in seiner Rechtsprechung immer wichtiger werde, aber weder Art. 6 noch eine andere Bestimmung der EMRK den Staaten ein bestimmtes Verfassungsmodell vorgeben würden, das die Beziehungen und das Zusammenwirken zwischen den verschiedenen Staatsgewalten in einer bestimmten Weise regle, oder sie verpflichte, sich nach dem einen oder anderen theoretischen Verfassungskonzept für die Grenzen eines solchen Zusammenwirkens zu richten. Dabei gehe es immer um die Frage, ob die Anforderung der EMKR im Einzelnen erfüllt seien (Urteile des EGMR 393498 vom 6. Mai 2003, Kleyn u.a. vs. Niederlande, Rz. 193; 6541101 vom 9. November 2006, Sacilor Lormines vs. Frankreich Rz. 59; 8001812 vom 18. Oktober 2018, Thiam vs. Frankreich, Rz. 62, je m.w.H. auf die Rechtsprechung).
9.3 Den vom Beschwerdeführer eingereichten Pressemitteilungen der Europäischen Kommission vom 24. September 2018, 3. April und 10. Oktober 2019,
- 14 dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 25. Juli 2018 sowie dem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Februar 2020 kann entnommen werden, dass im Rahmen der Justizreform in Polen eine neue Disziplinarkammer des Obersten Gerichts geschaffen worden sei. Nach polnischem Recht könnten Richter unter anderem wegen offensichtlicher und grober Missachtung der Rechtsvorschriften disziplinarrechtlich verfolgt werden; ebenso wenn sie den EuGH um Vorabentscheidungen ersuchen würden. Die Disziplinarkammer bestehe ausschliesslich aus Richtern, die vom Landesrat für Gerichtswesen ausgewählt worden seien, der seinerseits vom polnischen Parlament (Sejm) ernannt werde. Der Präsident der Disziplinarkammer sei ermächtigt, für ein konkretes Verfahren gegen einen ordentlichen Richter das Disziplinargericht erster Instanz ad hoc und nach fast freiem Ermessen zu bestimmen. Die neue Regelung garantiere nicht mehr, dass Disziplinarsachen innerhalb einer angemessenen Frist bearbeitet würden, so dass der Justizminister über die Möglichkeit verfüge, über von ihm ernannte Disziplinarbeamte anhängige Verfahren nach Belieben in die Länge zu ziehen. Ausserdem beeinträchtige die neue Regelung die Verteidigungsrechte der Richter. Wegen der potenziellen Auswirkungen der Disziplinarregelung auf die richterliche Unabhängigkeit habe die Europäische Kommission Polen im Oktober 2019 beim EuGH verklagt. Dieser habe mit Urteil vom 19. November 2019 festgehalten, dass das oberste polnische Gericht zu ermitteln habe, ob die Disziplinarkammer ein unabhängiges und unparteiisches Gericht sei. Mit Urteil vom 5. Dezember 2019 habe der Oberste Polnische Gerichtshof denn festgestellt, dass die Disziplinarkammer nicht die Anforderungen des EU-Rechts an die richterliche Unabhängigkeit erfülle und daher kein unabhängiges Gericht im Sinne des EU-Rechts und des nationalen Rechts darstelle (RR.2020.47 act. 1.13-16 und act. 13.1).
Im Bericht von Amnesty International für das Jahr 2019 wird ferner mit Bezug auf die in Polen durchgeführte Justizreform festgehalten, die Situation sei gekennzeichnet von anhaltenden Belästigungen der Richter durch das polnische Justizministerium und von gegen sie gerichtete Schmierkampagnen, wenn sich die Richter für die Rechtstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen würden. Über die Disziplinarverfahren gegen Richter, die Besetzung des nationalen Justizrates mit regierungstreuen Kandidaten und Befugnis der Gerichtspräsidenten, die vom Justizminister ernannt werden, Richter an andere Gerichte strafzuversetzen, würden die Legislative und Exekutive Einfluss auf die Judikative nehmen (https://www.amnesty.org/download/Documents/EUR3714032019ENGLISH.PDF).
https://www.amnesty.org/download/Documents/EUR3714032019ENGLISH.PDF https://www.amnesty.org/download/Documents/EUR3714032019ENGLISH.PDF
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9.4 Wie unter supra E. 9.2.2 ausgeführt, sind Richter in ihrer Unabhängigkeit gefährdet, wenn sie Druck von aussen ausgesetzt sind. Dies kann dann bejaht werden, wenn sich Richter in ihrer Entscheidfindung an politische Vorgaben oder Weisungen zu halten haben. Aber auch Formen mittelbarer Einflussnahme, die zur Steuerung der Entscheidungen von Richtern geeignet sind, können deren Unabhängigkeit beeinträchtigen. Anhaltspunkte dafür, dass die polnischen Gerichte aufgrund konkreter politischer Vorgaben oder Weisungen in ihrer unmittelbaren Entscheidfindung beeinträchtigt seien, liegen keine vor. Gestützt auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente und den Bericht von Amnesty International 2019 wäre allerdings grundsätzlich denkbar, dass in Einzelfällen politisch auf die Entscheidfindung von polnischen Richtern insofern (mittelbar) Einfluss genommen werden könnte, als möglicherweise gewisse Richter zu befürchten hätten, dass gegen sie wegen des Inhalts ihrer rechtlichen Entscheidungen Disziplinarverfahren geführt würden. Die Gefahr einer derartigen mittelbaren Einflussnahme dürfte vor allem in Fällen mit politischer Konnotation bestehen.
Bei den Straftaten, für welche um Auslieferung des Beschwerdeführers ersucht wird, handelt es sich um gemeinrechtliche Delikte. Der Beschwerdeführer ist jedoch der Ansicht, die strafrechtliche Verfolgung sei nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert (vgl. nachfolgend E. 10). Den polnischen Behörden sei der grosse Erfolg des vom Beschwerdeführer und seiner Familie geführten Unternehmen, der immense Umsatz und der hohe Gewinn, die Auslandtätigkeit des Beschwerdeführers und die Tatsache, dass er nachweislich in den 80-er Jahren Offizier im geheimen Sicherheitsdienst gewesen sei, ein Dorn im Auge. Es werde versucht, die Familie A. zu zerstören. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer und B. im Jahr 2011 eine Klage am Bezirksgericht in Warschau gegen den polnischen Staat auf Zahlung einer Summe von USD 40 Mrd. als Genugtuung eingereicht hätten, die als begründet angenommen worden sei (RR.2020.49 act. 1 S. 6 f.). Weder der Hinweis auf die angeblich erfolgreiche Geschäftstätigkeit der Beschuldigten noch die behauptete ehemalige Offizierstätigkeit des Beschwerdeführers vermögen zur Annahme führen, dieser könne in Polen nicht mit einem fairen Verfahren rechnen. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Richter oder Staatsanwälte im Strafverfahren gegen ihn von politischer Seite beeinflusst oder gar eingeschüchtert werden würden. Deshalb besteht auch kein Anlass zur Befürchtung, das Verfahren des Beschwerdeführers werde wegen eines Disziplinarverfahrens gegen einen Richter ungebührlich in die Länge gezogen. An dieser Beurteilung ändert auch die gegen den polnischen Staat erhobene Zivilklage aus dem Jahre 2011 nichts, zumal diese gemäss Ausführungen der polnischen Behörden rechtskräftig abgewiesen worden sei. Die polnischen Behörden gehen davon
- 16 aus, dass die Zivilklage deshalb angestrengt worden sei, um die angeblich bestehenden Guthaben bei der Staatskasse und in der Folge die den Unternehmen gewährten Rabatte zu rechtfertigen (vgl. supra E. 6; RH.2019.27 act. 1D S. 47). Der Beschwerdegegner verweist schliesslich zu Recht daraufhin, dass Polen die EMRK ratifiziert hat, ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union und mit der Schweiz Signatarstaat des EAUe ist. Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip wird daher grundsätzlich vermutet, dass Polen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrnimmt und das betreffende Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer den Verfahrensgarantien der EMRK entsprechen wird (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_260/2013 vom 19. März 2013 E. 1.4; 1C_257/2010 vom 1. Juni 2010 E. 2.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.209 vom 14. März 2014 E. 2.1.1). Die Beschwerde erweist sich damit auch in diesem Punkt als unbegründet.
10. 10.1 Der Beschwerdeführer erhob im vorinstanzlichen Verfahren die Einrede des politischen Delikts (RR.2020.23 act. 1.2).
10.2 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird (Art. 3 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 2 IRSG). In der Praxis wird zwischen so genannt «absolut» politischen und «relativ» politischen Delikten unterschieden. «Absolut» politische Delikte stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit politischen Vorgängen. Darunter fallen namentlich Straftaten, welche sich ausschliesslich gegen die soziale und politische Staatsorganisation richten, wie etwa Angriffe gegen die verfassungsmässige Ordnung, Landes- oder Hochverrat. Ein «relativ» politisches Delikt liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn einer gemeinrechtlichen Straftat im konkreten Fall ein vorwiegend politischer Charakter zukommt. Der vorwiegend politische Charakter ergibt sich aus der politischen Natur der Umstände, Beweggründe und Ziele, die den Täter zum Handeln bestimmt haben und die in den Augen des Rechtshilferichters vorherrschend erscheinen. Das Delikt muss stets im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staat begangen worden sein und in einem engen Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Kampfes stehen. Darüber hinaus müssen die fraglichen Rechtsgüterverletzungen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen, und die auf dem Spiel stehenden politischen Interessen müssen wichtig und legitim genug sein, um die Tat zumindest einigermassen verständlich erscheinen zu lassen (BGE 131 II 235 E. 3.2; 130 II 337 E. 3.2; 128
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II 355 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_274/2015 vom 12. August 2015 E. 5.3; TPF 2008 24 E. 3.1).
Die Auslieferung wird u.a. nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat zur Annahme, das gleiche Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung sei gestellt worden, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre (Art. 3 Ziff. 2 EAUe; vgl. auch Art. 2 lit. b und c IRSG).
10.3 Um den Schutz der Bestimmungen von Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 2 lit. b und c IRSG beanspruchen zu können, genügt es nicht, dass die Person, deren Auslieferung verlangt wird, behauptet, aufgrund einer besonderen rechtspolitischen Lage bedroht zu sein. Sie muss vielmehr in glaubhafter Weise darlegen, inwiefern ernsthafte und objektive Risiken einer verbotenen Diskriminierung bestehen sowie konkret aufzeigen, dass die strafrechtliche Verfolgung nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert ist (vgl. BGE 132 II 469 E. 2.4; 129 II 268 E. 6.3; TPF 2008 24 E. 3.1).
10.4 Bei den Straftaten, für welche Polen um Auslieferung des Beschwerdeführers ersucht, handelt es sich weder um absolut noch um relativ politische Delikte im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung. Derartiges wird auch vom Beschwerdeführer selbst nicht geltend gemacht. Weshalb er aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt werden sollte, vermochte er nicht überzeugend aufzuzeigen (vgl. supra E. 9) und dies ist auch nicht ersichtlich. Die vagen Vorbringen des Beschwerdeführers zur politischen Konnotation der ihm vorgeworfenen Handlungen bilden keine ernstlichen Gründe zur Annahme, wonach das vorliegende Auslieferungsersuchen vorgeschoben worden sei, um ihn aus politischen Gründen zu verfolgen. Die Einrede des politischen Delikts ist deshalb abzuweisen.
11. Nach dem Gesagten sind die Beschwerde und die vom Beschwerdeführer erhobene Einrede des politischen Delikts abzuweisen.
12. 12.1 Weiter beantragt der Beschwerdeführer seine Entlassung aus der Auslieferungshaft (RR.2020.49 act. 1).
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12.2 Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an das Bundesamt für Justiz zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid innert zehn Tagen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerdekammer kann ausnahmsweise im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen einen Auslieferungsentscheid in erster Instanz über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sich aus einer allfälligen Verweigerung der Auslieferung als unmittelbare Folge auch die Entlassung aus der Auslieferungshaft ergibt und das Haftentlassungsgesuch insofern rein akzessorischer Natur ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007 E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.59 vom 19. Juni 2008 E. 2.2). Der vorliegende Antrag ist demnach als akzessorisches Haftentlassungsgesuch zu betrachten. Die Auslieferung des Beschwerdeführers kann gewährt werden (vgl. supra E. 11), weshalb das akzessorische Haftentlassungsgesuch abzuweisen ist.
13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Es rechtfertigt sich vorliegend die Gebühr auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. supra E. 4.2) und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.--. Die Bundestrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Verfahren RR.2020.23 und RR.2020.49 werden vereinigt.
2. Der Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit den Beschwerdeverfahren RR.2020.47 und RR.2020.48 wird abgewiesen.
3. Die Einrede des politischen Delikts wird abgewiesen.
4. Die Beschwerde wird abgewiesen.
5. Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.
6. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem entsprechenden Betrag aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.
Bellinzona, 7. April 2020
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Advokat Thomas Zajac - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
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Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).