Entscheid vom 23. Oktober 2018 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
1. A., 2. B., 3. C. INC., 4. D., als Trustee des D1-Trust,
alle vertreten durch Rechtsanwälte Balz Gross und Roman Richers, Beschwerdeführer/innen 1 bis 4
gegen
STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS BA- SEL-STADT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Argentinien
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2018.77-80
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Sachverhalt:
A. Die argentinischen Strafverfolgungsbehörden führen gegen E. und weitere Personen ein Strafverfahren wegen Verdachts des Betrugs und der Geldwäscherei.
B. In diesem Zusammenhang ersuchten die argentinischen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 12. November 2017 die Schweiz um umfassende Auskünfte bei der Bank F. betreffend das Konto 1, Konten von G., E. und dessen Ehefrau A. sowie um Herausgabe der betreffenden Bankunterlagen (Verfahrensakten, pag. 3 ff.).
C. Nach summarischer Prüfung übertrug am 18. Januar 2018 das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) das argentinische Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) zum Vollzug (Verfahrensakten, pag. 1 f.).
D. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 26. Januar 2018 trat die Staatsanwaltschaft auf das Rechtshilfeersuchen ein und ordnete die ersuchte Edition der Bankunterlagen bei der Bank F. an (Verfahrensakten, pag. 22 ff.). Mit Schreiben vom 7. Februar 2018 übermittelte die Bank die Kontoeröffnungs- und Kontounterlagen folgender Konten (Verfahrensakten, pag. 26 ff.):
- Konto Nr. 2, lautend auf C. Ltd. (British Virgin Islands), wirtschaftlich Berechtigter: E. (Verfahrensakten, pag. 30), eröffnet 2. März 2004 und saldiert 23. Februar 2010, - Konto Nr. 3, lautend auf A. (Verfahrensakten, pag. 105), eröffnet 22. März 2007 und saldiert 23. Dezember 2014, - Konto Nr. 4, lautend auf B. (Sohn von E.) (Verfahrensakten, pag. 147), eröffnet 18. April 2007 und saldiert 25. April 2014, - Konto Nr. 1, lautend auf G., wirtschaftlich Berechtigte: B. und A. (Verfahrensakten, pag. 305), eröffnet 22. Mai 2007 und saldiert 16. April 2013, - Konto Nr. 5, lautend auf C. Inc. (Panama), wirtschaftlich Berechtigter: E. (Verfahrensakten, pag. 190), eröffnet 19. Februar 2010 und saldiert 27. Juni 2014, - Konto Nr. 6, lautend auf D1-Trust (Canada), wirtschaftlich Berechtigte: B. und A. (Verfahrensakten, pag. 286 f.), eröffnet 8. Juni 2017.
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E. Mit Schlussverfügung vom 8. Februar 2018 entsprach die Staatsanwaltschaft dem argentinischen Rechtshilfeersuchen vollumfänglich und verfügte die rechtshilfeweise Herausgabe sämtlicher Bankunterlagen, welche von der Bank F. ediert worden waren (Verfahrensakten, pag. 408 ff.).
F. Mit Eingabe vom 9. März 2018 lassen A. (Beschwerdeführerin 1), B. (Beschwerdeführer 2), C. Inc. (Beschwerdeführerin 3) und D., als Trustee des D1-Trust (Beschwerdeführerin 4), durch ihre gemeinsamen Rechtsvertreter Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben (act. 1). Sie beantragen die Aufhebung der angefochtenen Schlussverfügung und Verweigerung der Herausgabe. Eventualiter sei die Herausgabe auf Dokumente der Beschwerdeführer 1 und 2 zu beschränken, die Transaktionen mit den Konten Nr. 7, 8, 9, 10 und 11 bei der Bank H. (Argentinien) betreffen; subeventualiter auch Transaktionen mit weiteren Konten bei argentinischen Banken; alle nötigenfalls unter Unkenntlichmachung anderer in den Unterlagen enthaltener Informationen. Subsubeventualiter sei das Rechtshilfeersuchen zur Ergänzung und Verbesserung an die ersuchende Behörde zurückzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin bzw. der Staatskasse (act. 1 S. 2).
Mit Schreiben vom 27. März 2018 verzichtete das BJ auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, sofern auf diese einzutreten sei (act. 7). Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 6. April 2018 die Abweisung der Beschwerde (act. 8).
Mit Replik vom 3. Mai 2018 hielten die Beschwerdeführer vollumfänglich an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 11).
Das BJ verzichtete mit Schreiben vom 14. Mai 2018 auf die Einreichung einer Beschwerdeduplik, was der Gegenseite mit Schreiben vom 30. Mai 2018 zur Kenntnis zugestellt wurde (act. 14). Die Beschwerdegegnerin liess sich innert Frist nicht vernehmen (act. 13 f.).
G. Mit Eingabe vom 25. Juni 2018 stellten die Beschwerdeführer den Antrag, das Beschwerdeverfahren bis zur Rechtskraft des im argentinischen Strafverfahren ergangenen Entscheids und dem gestützt darauf erfolgenden Rückzug des Rechtshilfeersuchens zu sistieren und danach als gegen-
- 4 standslos geworden abzuschreiben (act. 15). In der Beilage reichten sie einen Entscheid vom 21. Juni 2018 in spanischer Sprache ein, wonach die ersuchende Behörde das argentinische Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 und die Mitbeschuldigten eingestellt habe (act. 15.2). Zur Begründung ihres Entscheides habe die ersuchende Behörde insbesondere ausgeführt, dass es an einer für die Geldwäscherei relevanten strafbaren Vortat fehle. Im Dispositiv des Entscheides sei festgehalten worden, dass das Rechtshilfeersuchen zurückgezogen werden solle (act. 15 S. 5). Mit Schreiben vom 5. Juli 2018 reichten die Beschwerdeführer die deutsche Übersetzung des Einstellungsentscheids der argentinischen Bundesrichterin vom 21. Juni 2018 ein (act. 16, 16.1). Beide Angaben wurden der Gegenseite zur Kenntnis zugestellt (act. 17).
Mit Schreiben vom 27. August 2018 reichten die Beschwerdeführer den Entscheid des argentinischen Bundesappellationsgerichts im Original sowie eine deutsche Übersetzung davon ein (act. 18, 18.1 und 18.1). Nach Darstellung der Beschwerdeführer habe die Berufungsinstanz selbst nochmals klargestellt, dass keine Hinweise auf eine Vortat für die angebliche Geldwäscherei vorliegen würden. Insbesondere habe die argentinische Berufungsinstanz auch die Anordnung der argentinischen Vorinstanz geschützt, wonach das Rechtshilfeersuchen zurückzuziehen sei (act. 18 S. 1 f.). Auch diese Eingabe samt Beilagen wurden der Gegenseite zur Kenntnis zugestellt (act. 19).
H. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für den Rechtshilfeverkehr zwischen der Schweiz und Argentinien ist in erster Linie der zwischen den beiden Staaten abgeschlossenen Vertrag vom 10. November 2009 über Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.915.4) massgebend.
1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV;
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SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (vgl. BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff., je m.w.H.).
1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).
2. 2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, die der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71] in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161]).
2.2 2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). 2.2.2 Ist ein Trust Inhaber des von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Kontos, so kann dieser seine Rechte mangels Partei- und Prozessfähigkeit nicht selbständig geltend machen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.200-201 vom 20. Januar 2011 E. 3.1). So bezeichnet der Trust ein Rechtsverhältnis, bei dem bestimmte Vermögenswerte treuhänderisch auf eine oder mehrere Personen (Trustees) übertragen werden, welche diese zu verwalten und für einen vom Treugeber (Settlor) vorgegebenen Zweck zu verwenden haben. Dem Trust wird keinerlei Rechtsfähigkeit zugestanden (vgl. Botschaft vom 2. Dezember 2005 zur Genehmigung und Umsetzung
- 6 des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung, BBl 2006 551 Ziff. 1.3.3.1 f.). Der Trustee ist Eigentümer des Trustvermögens, welches nicht mit seinem Privatvermögen vermischt werden darf, folglich ein Sondervermögen darstellt. Entsprechend ist hinsichtlich des Trustvermögens der Trustee als Eigentümer und nicht der Trust im Prozess aktiv- und passivlegitimiert (PETER MAX GUTZWILLER, Schweizerisches Internationales Trustrecht, 2007, Allgemeine Einleitung, N. 10 und 16, S. 5). 2.2.3 Der wirtschaftlich Berechtigte und andere bloss indirekt Betroffene sind nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht zur Beschwerde legitimiert, dies selbst dann nicht, wenn sie in den erhobenen Kontounterlagen erwähnt werden und dadurch etwa ihre Identität als wirtschaftlich Berechtigte eines Kontos offen gelegt wird (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164; 123 II 153 E. 2b S. 157, je m.w.H.). Ausnahmsweise kann der bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an einer direkt betroffenen Gesellschaft Berechtigte selbständig beschwerdelegitimiert sein, etwa dann, wenn eine juristische Person, über deren Konto Auskunft verlangt wird, nicht mehr besteht (BGE 123 II 153 E. 2c-d S. 157 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.183/2005 vom 9. Dezember 2005 E. 2.1). Die Beweislast für die wirtschaftliche Berechtigung und die Liquidation der Gesellschaft obliegt dem Rechtsuchenden (Urteil des Bundesgerichts 1A.10/2000 vom 18. Mai 2000 E. 1e). Der wirtschaftlich Berechtigte einer erloschenen Gesellschaft muss insbesondere beweisen, dass die Gesellschaft liquidiert wurde und er Begünstigter dieser Liquidation war (Urteile des Bundesgerichts 1C_183/2012 vom 12. April 2012 E. 1.5; 1C_161/2011 vom 11. April 2011 E. 1.3; 1A.284/2003 vom 11. Februar 2004 E. 1; 1A.216/2001 vom 21. März 2002 E. 1.3.2; 1A.84/1999 vom 31. Mai 1999 E. 2c; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.151 vom 11. September 2009 E. 1.3.2; RR.2007.61 vom 25. Juli 2007 E. 2.2 m.w.H.). Die Auflösung der Gesellschaft und die Berufung auf die ersatzweise Legitimation eines wirtschaftlich Berechtigten darf zudem nicht bloss vorgeschoben oder rechtsmissbräuchlich erscheinen (BGE 123 II 153 E. 2d S. 157 f.). Der Beweis des Zuflusses des Liquidationserlöses der aufgelösten Gesellschaft an den wirtschaftlich Berechtigten kann nicht nur mit der Bescheinigung über die Auflösung erbracht werden. Vielmehr kann dieser Beweis auch mit anderen Mitteln geleistet werden. Wie der Beweis erbracht wird, kann keine Rolle spielen; entscheidend ist, dass er erbracht wird (Urteil des Bundesgerichts 1C_370/2012 vom 3. Oktober 2012 E. 2.7).
2.2.4 Die Beschwerdeführer sind grundsätzlich lediglich insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie die Herausgabe der Bankunterlagen der auf sie lautenden
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Konti anfechten (Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV; s.o.). Die Beschwerdeführerin 1 ist Inhaberin der Kontos Nr. 3 und diesbezüglich gegen die rechtshilfeweise Herausgabe der betreffenden Kontounterlagen beschwerdelegitimiert. Auf den Beschwerdeführer 2 lautet das Konto Nr. 4, weshalb er mit Bezug auf dieses Konto zur Beschwerde berechtigt ist. Die Beschwerdeführerin 3 ist Inhaberin der Konti Nr. 2 (unter ihrem früheren Namen C. Ltd.; s. act. 1 S. 5 i.V.m. act. 1.5 und 1.8; act. 2.5 i.V.m. 2.8) und Nr. 5, weshalb sie betreffend diese Konti beschwerdelegitimiert ist. Mit Bezug auf das Konto Nr. 6 des D1-Trust ist die Beschwerdeführerin 4 als Trustee gemäss der vorstehend zitierten Rechtsprechung zur Beschwerde befugt. Was die mitangefochtene Herausgabe der Unterlagen betreffend das auf G. lautende Konto Nr. 1 anbelangt, führen die Beschwerdeführer, namentlich die Beschwerdeführer 1 und 2 nicht aus, weshalb sie ausnahmsweise als wirtschaftlich Berechtigte beschwerdelegitimiert sein sollen. Entsprechend ist in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten. 2.3 Nach dem Gesagten ist auf die im Übrigen form- und fristgerechte Beschwerde mit der vorgenannten Ausnahme einzutreten.
3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer steht es frei, einzelne Rechtshilfevoraussetzungen einer Überprüfung zu unterziehen, die nicht Gegenstand der Beschwerde sind. Sie ist jedoch anders als eine Aufsichtsbehörde nicht gehalten, die angefochtene Verfügung von Amtes wegen auf ihre Konformität mit sämtlichen anwendbaren Bestimmungen zu überprüfen (BGE 123 II 134 E. 1d; TPF 2011 97 E. 5; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, N. 522, S. 519).
4. 4.1 Die Beschwerdeführer wenden ein, das argentinische Rechtshilfeersuchen führe nicht rechtsgenüglich aus, wann, wo und wie eine Straftat begangen worden sein soll und insbesondere, wieso die Strafverfolgungsbehörde überhaupt der Auffassung sei, dass die Transaktionen unter geldwäschereirechtlichen Gesichtspunkten unzulässig gewesen seien. Hinsichtlich der Vortat schweige sich das Rechtshilfeersuchen weitestgehend aus. Mehr als einen Pauschalverweis auf die Strafanzeige der Bank I. (Russland) enthalte sie nicht. Insbesondere werde nicht ausgeführt, welche Anlasstat wann begangen worden sein soll und in welchem Umfang dadurch überhaupt ein Vermögensschaden eingetreten sein soll. Soweit weiter ebenso generisch darauf verwiesen werde, dass „weitere Geldtransaktionen“ entdeckt worden
- 8 seien, die von den Konten der Beschwerdeführer 1 und 2 bei der Bank F. stammen würden, bliebe ebenfalls unklar, ob und weshalb diese Transaktionen strafrechtlich relevant sein sollen (act 1 S. 13). Das Rechtshilfeersuchen stütze sich sodann auf unverwertbare Abklärungen. Der Bericht der Unidad de Información Financiera dürfe gemäss der ersuchenden Behörde nicht berücksichtigt werden, was auch Konsequenzen für die Rechtshilfe haben müsse (act. 1 S. 16 f.).
In der Beschwerdereplik ergänzen die Beschwerdeführer, dass es an der doppelten Strafbarkeit der angeblichen Geldwäschereihandlungen fehle. Die von der Beschwerdegegnerin umschriebenen Kontobewegungen würden die Papierspur verlängern, würden aber nicht dazu führen, dass die Einziehung vereitelt würde. Trotz der Auslandsüberweisung würden sie gemäss BGE 144 IV 172 172 E. 7.2.2 S. 174 ff. gerade keine taugliche Geldwäschereihandlung darstellen. Nichts anderes könne für einfache Investitionen in Vermögenswerte wie Grundstücke gelten, bei denen weder der Paper Trail unterbrochen, noch eine Einziehung erschwert (sondern faktisch aufgrund der erschwerten Veräusserungsfähigkeit sogar erleichtert) werde (act. 11 S. 9).
Nach Abschluss des Schriftenwechsels (s. act. 14) beantragen die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Juni 2018 die Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zur Rechtskraft des im argentinischen Strafverfahren ergangen Entscheids und dem gestützt darauf zu erfolgenden Rückzug des Rechtshilfeersuchens (act. 15). Sie reichten gemäss eigenen Angaben diesen Entscheid des Poder Judicial de la Nación, Juzgado criminal y correccional federal 1 vom 21. Juni 2018 ein (act. 15.1). Ihrer freien Übersetzung aus dem Spanischen zufolge sei mit dem Entscheid das argentinische Strafverfahren eingestellt worden. Zur Begründung sei insbesondere ausgeführt worden, dass es an einer für die Geldwäscherei relevanten strafbaren Vortat fehle. Es sei weiter im Dispositiv festgehalten worden, dass die Rechtshilfeersuchen zurückgezogen werden solle (act. 15 S. 4 f.).
Mit Eingabe vom 5. Juli 2018 reichten die Beschwerdeführer die deutsche Übersetzung des „Einstellungsentscheids der argentinischen Bundesrichterin vom 21. Juni 2018“ nach (act. 16, 16.1). Der übersetzte Entscheid verdeutliche insbesondere das Fehlen bereits einer Vortat zur angeblichen Geldwäscherei (act. 16 S. 1).
Mit Eingabe vom 27. August 2018 reichten die Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben den Entscheid des argentinischen Bundesappellationsgerichts im Original sowie eine spanische Übersetzung davon ein (act. 18, 18.1
- 9 und 18.2). Die Berufungsinstanz habe nochmals klargestellt, dass keine Hinweise auf eine Vortat vorliegen würden (act. 18 S. 1).
4.2 Gemäss Art. 6 Rechtshilfevertrag dürfen Zwangsmassnahmen nur angewendet werden, wenn die im Ersuchen beschriebenen Handlungen die objektiven Tatbestandsmerkmale einer nach dem Recht des ersuchten Staates strafbare Handlung aufweisen, sofern sie in diesem Staat verübt worden wäre (vgl. auch Art. 64 Abs. 1 IRSG).
Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte, und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (vgl. auch BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006 E. 2.1, je m.w.H.; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 584 S. 587). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006 E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, dass ein Tatbestand nach schweizerischem Recht erfüllt ist. Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007 E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3, sowie der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C.150/2007 vom 15. Juni 2007 E. 1.3 dazu).
4.3 Gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB begeht Geldwäscherei, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Der Tatbestand der Geldwäscherei verlangt aufgrund seines akzessorischen Charakters neben dem Nachweis der Geldwäschereihandlung sowohl den Nachweis der Vortat als auch den Nachweis, dass die Vermögenswerte aus eben dieser Vortat herrühren (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Gesetzgebung über Geldwäscherei und mangelnde Sorgfalt bei Geldgeschäften] vom 12.6.1989, BBl 1989, S. 1083; Ackermann, in: Niklaus Schmid (Hrsg.), Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Kommentar, Band I, Zürich 1998, § 5/StGB 305bis, N 553). Gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB sind Verbrechen die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedrohten Handlungen. Nach der Rechtsprechung zu Art. 305bis Ziff. 1 StGB ist indes nicht ein strikter Nachweis erforderlich; insbesondere müssen weder der Täter noch die genauen Umstände der Vortat bekannt sein (BGE 120
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IV 323 E. 3d). Es genügt die Gewissheit, dass die Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammen (Urteil des Bundesgerichts 6P.23/2000 vom 31. Juli 2000 E. 9c, mit Hinweisen auf die Literatur).
Zu verneinen ist Geldwäscherei bei einer einfachen Einzahlung auf das Konto, welches auf den Namen des Täters lautet und über welches er den privaten Zahlungsverkehr abwickelt (BGE 124 IV 274 E. 4a S. 278 f. m. H.). Wird GeId vom einen Konto auf das nächste überwiesen, so wird die Papierspur (“paper trail”) verlängert. Dies stellt keine Geldwäscherei dar, wenn der Name des Berechtigten und der Name des Begünstigten ersichtlich bleiben. Treten zur Papierspur-Verlängerung weitere Verschleierungsmerkmale hinzu, wie das Verschieben von Geldern von Konto zu Konto mit wechselnden Kontoinhabern und/oder wirtschaftlich Berechtigten, liegt eine GeIdwäschereihandlung vor (Urteile des Bundesgerichts 6B_217/2013 vom 28. JuIi 2014 E. 3.4; 6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011 E. 5.2; 6B_88/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 4.3 mit Hinweisen). AIs zusätzIiche Kaschierungshandlungen wird auch das Zwischenschieben von Strohmännern oder -gesellschaften erachtet (BGE 127 IV 20 E. 3b). Bisher erachtete das Bundesgericht jede Überweisung von Konto zu Konto ins Ausland, selbst bei Nachvollziehbarkeit der Papierspur als tatbestandsmässig (BGE 127 IV 20 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 6B_88/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 4.3). Gemäss neuster höchstgerichtlicher Rechtsprechung ist die GeIdwäscherei bei einer Auslandüberweisung nur dann zu bejahen, wenn die Transaktion geeignet ist, die Einziehung im Ausland zu vereiteln (BGE 144 IV 172 E. 7.2.2).
4.4 Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt nach dem hier massgeblichen Rechtshilfevertrag voraus, dass sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben (Art. 25 Ziff. 1 lit. f Rechtshilfevertrag). Das Ersuchen muss eine Darstellung des Sachverhalts (Zeitpunkt, Ort und Umstände der Tatbegehung) enthalten, der im ersuchenden Staat Anlass zum Verfahren gibt (Art. 24 Ziff. 1 lit. f Rechtshilfevertrag, vgl. auch Art. 28 IRSG, Art. 10 IRSV). Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfeersuchen nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. So hat der Rechtshilferichter weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006 E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4). Im Falle von Geldwäschereiverdacht braucht nach
- 11 der (zum Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 [GwUe; SR 0.311.53] ergangenen) Rechtsprechung des Bundesgerichts das Rechtshilfeersuchen nicht notwendigerweise zu erwähnen, worin die verbrecherische Vortat ("Haupttat") der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB besteht (s. BGE 129 II 97 E. 3.2). Es genügt grundsätzlich, wenn geldwäschereiverdächtige Finanztransaktionen dargelegt werden. Insbesondere brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der verbrecherischen Vortat noch nicht bekannt zu sein (BGE 129 II 97 E. 3.2). Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanzoperationen angesehen werden, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (BGE 129 II 97 E. 3.3). Auch unerklärliche bzw. ungewöhnliche Transaktionen mit hohen Bargeldbeträgen (MARC FORSTER, Internationale Rechtshilfe bei Geldwäschereiverdacht, in: ZStrR 124/2006, S. 274-294, S. 282, m.w.H.) oder das Stillschweigen des Beschuldigten über die Herkunft eines hohen Geldbetrages (Urteil des Bundesgerichts 1A.141/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 2.2) können in diesem Zusammenhang verdächtig erscheinen. Falls im Ersuchen keine näheren Angaben zur Vortat gemacht werden, müssen jedoch erhebliche Indizien dafür bestehen, dass es sich dabei um ein Verbrechen handelt. Dabei ist auch der Dimension der fraglichen Finanztransaktionen Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 1A.188/2005 vom 24. Oktober 2005 E. 2.4).
4.5 Die ersuchte Behörde hat sich nicht zu allenfalls zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Ist in der Schweiz ein gültiges Rechtshilfeersuchen eingegangen, so ist dieses im Prinzip zu erledigen, es sei denn, die zuständige Behörde hätte den Rückzug des Ersuchens bekannt gegeben (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.29+30 vom 12. Juni 2008 E. 3, mit weiteren Hinweisen).
4.6 Dem argentinischen Rechtshilfeersuchen ist folgender Sachverhaltsvorwurf zu entnehmen:
Die Bank I. in Russland habe in den Jahren 2008 bis 2011 Darlehen/Kredite in der Höhe von gesamthaft USD 180‘000‘000.-- zugunsten der Unternehmensgruppe J. Ltd. und K. oder L. gesprochen, an deren Spitze E. gestanden sei. Sie werfen E. Betrug zu Lasten seiner Gläubiger vor.
E. soll in Argentinien von der Deliktsbeute den Betrag von ungefähr USD 30‘000‘000.-- über zahlreiche Transaktionen verschoben haben. Er
- 12 soll dabei den Namen seiner Ehefrau A., seines Sohnes B. und seines Geschäftspartners / Freundes M. und Scheingesellschaften (N. S.A., O. Limited und P. S.A.) gebraucht haben, welche keinerlei finanzielle oder geschäftliche Aktivitäten in Argentinien ausgeübt hätten, die solche Transaktionen hätten rechtfertigen können. So habe E. eine Liegenschaft / ein Grundstück, das 9‘000 Hektaren gross sei, über die N. S.A., für ungefähr USD 7‘800‘000.-erworben. Der Kaufpreis sei dabei vom Konto Nr. 1 bei der Bank F., lautend auf G., welcher Treuhänder der N. S.A. sei, über das Konto Nr. 12, lautend auf Q., R. und S., bei der Bank T. in Andorra weitergeleitet worden. Auch seien verschiedene Überweisungen von auf B. und A. lautende Konten bei der Bank AA. in New York und der Bank F. auf ein Konto der Bank H. (Argentinien), lautend auf die N. S.A., festgestellt worden. Die ersuchende Behörde weist sodann auf einen Bericht der argentinischen Einheit für Finanzinformationen, wonach E. und A. verdächtige Investitionsaktivitäten in Finnland mit Verbindungen nach und Untersuchungen in Zypern, Schweiz und den British Vergin Islands getätigt hätten. Vor diesem Hintergrund ersuchten die argentinischen Behörden u.a. um Bankenermittlungen betreffend Konten bei der Bank F., welche auf E. (IBAN CH13) und A. (IBAN CH14) lauten.
4.7 Es ist den Beschwerdeführern beizupflichten, dass zur Vortat, namentlich worin die Betrugshandlungen zulasten der Bank I. (Russland) bestanden haben sollen, keine Angaben im Rechtshilfeersuchen gemacht werden. Über welche Transaktionen E. den von der angeblichen Deliktsbeute herrührenden Betrag von ungefähr USD 30‘000‘000.-- über die genannten Personen und Unternehmen nach Argentinien verschoben haben soll, wird ebenfalls nicht dargelegt.
Soweit sich die Beschwerdeführer allerdings auf die im Übrigen nicht amtlich beglaubigten Übersetzung der argentinischen Entscheide berufen, ist ihnen zunächst entgegen zu halten, dass sich die ersuchte Behörde grundsätzlich nicht zu allenfalls zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern hat (s. supra E. 4.5). Sodann ist festzuhalten, dass vorliegend im Rechtshilfeersuchen im Detail eine Transaktion geschildert wird, wonach E. eine Liegenschaft/ein Grundstück in Argentinien über die im Rechtshilfeersuchen als Scheingesellschaft bezeichnete N. S.A., welche darüber hinaus keinerlei finanzielle oder geschäftliche Aktivitäten in Argentinien ausgeübt haben soll, erworben habe. Dabei sei der Kaufpreis über das Konto von G., Treuhänder der N. S.A., bei der Bank F. in der Schweiz auf ein Konto von drei weiteren Personen in Andorra weitergeleitet worden. In Anwendung der Rechtsprechung in internationaler Rechtshilfe in Strafsachen (s. supra E. 4.4) kann der Kauf einer millionenteuren Liegenschaft auf
- 13 einem anderen Kontinent angesichts der Zwischenschaltung einer Scheingesellschaft und der Weiterleitung des Kaufpreises über das Konto des Treuhänders in der Schweiz auf ein auf mehrere Personen lautendes Konto in Andorra als eine verdächtige, geldwäschereitypische Handlung eingestuft werden, auch wenn keine näheren Angaben zur Vortat gemacht werden. Es liegt auf der Hand, dass ein solches Vorgehen geeignet ist, den Strafverfolgungsbehörden das Auffinden und die Herkunftsermittlung zu erschweren. Zu betonen ist weiter, dass gemäss den argentinischen Behörden ein Bericht der argentinischen Einheit für Finanzinformationen vorliegt, wonach E. und die Beschwerdeführerin 1 auch verdächtige Investitionsaktivitäten in Finnland mit Verbindungen nach und Untersuchungen in Zypern, Schweiz und den British Vergin Islands getätigt hätten. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, das Rechtshilfeersuchen stütze sich auf unverwertbare Abklärungen, ist ihnen entgegenzuhalten, dass das Rechtshilfegericht grundsätzlich keine Beweiswürdigung vorzunehmen hat, sondern vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden ist. Was die Beschwerdeführer einwenden, ist nicht geeignet, den Sachverhaltsvorwurf durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort zu entkräften. Es werden im Rechtshilfeersuchen demnach ausreichende Indizien nach der im Rechtshilfebereich geltenden Rechtsprechung genannt, welche den Geldwäschereiverdacht bei einer prima facie Beurteilung bejahen lassen. Es ist unter diesen Umständen nicht notwendig, dass nähere Angaben zum Betrugsvorwurf als Vortat gemacht werden. Die Beschwerdeführer vermögen demnach gestützt auf die zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheide, welche im Übrigen lediglich in einer nicht amtlich beglaubigten Übersetzung vorliegen, per se keinen Ausschluss der Rechtshilfe zu begründen.
4.8 Nach dem Gesagten genügt die Sachverhaltsschilderung den Anforderungen von Art. 6 Rechtshilfevertrag, kann ihr doch in der vorliegenden Form der Tatbestand der Geldwäscherei entnommen werden. Die betreffende Rüge erweist sich demnach als unbegründet.
5. 5.1 Die Beschwerdeführer wenden weiter ein, dass es sich um einen reinen Ausforschungsbeweis handle, soweit das Rechtshilfeersuchen unspezifiziert sei. Das argentinische Strafgericht habe klargestellt, dass es darum gehe, die konkreten Transaktionen zu verifizieren, die mit dem fraglichen Grundstückskauf zusammenhängen (act. 1 S. 15). Die Beschwerdegegnerin habe das bereits übermässig weite Ersuchen sodann selbständig erneut wesentlich ausgedehnt, indem sie in ihrer Editionsverfügung nicht auf die Kontoinhaber, sondern auch auf die wirtschaftlich Berechtigten abgestellt habe und damit
- 14 die Unterlagen der Beschwerdeführer 3 und 4 edieren liess, die vom Rechtshilfeersuchen gar nicht erfasst worden seien (act. 1 S. 18).
Die Beschwerdeführer führen in der Beschwerde sodann aus, die Beschwerdegegnerin habe ohne weitere Analyse sämtliche Unterlagen zur Herausgabe an Argentinien freigegeben. Eine inhaltliche Prüfung habe die Beschwerdegegnerin soweit ersichtlich nicht vorgenommen (act. 1 S. 18).
5.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.298 vom 6. Mai 2014 E. 5.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4; 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.).
Es ist nicht erforderlich, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007 E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls widerlegen zu können (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).
Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann
- 15 eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).
Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss nur aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371).
Es ist demgegenüber Sache des von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371 f.). Er hat die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007 E. 4.1, sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005 E. 3.1).
5.3 Die Beschwerdegegnerin führte in der Schlussverfügung mit keinem Wort aus, dass und inwiefern zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Kontounterlagen und der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht (act. 1.7). In der Beschwerdeantwort gibt die Beschwerdegegnerin zwar die Grundsätze der Verhältnismässigkeit wieder, lässt in der Folge aber die betreffende Subsumtion missen (act. 8 S. 3). Sie hält lediglich zusammenfassend fest, dass sich nach ihrem Dafürhalten die Beschwerde als unbegründet erweise. Daraus ist zwar zu schliessen, dass für die Beschwerdegegnerin alle fraglichen Bankunterlagen potentiell erheblich sind.
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Die Beschwerdegegnerin ist aber ihrer Begründungspflicht auch in der Beschwerdeantwort nicht nachgekommen ist. Es liegt damit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die ausführende Behörde vor.
5.4 Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt (vgl. BGE 124 II 132 E. 2d m.w.H.; TPF 2009 49 E. 4.4; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 472). Da die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt und die Beschwerdeführer vorliegend Gelegenheit hatten, sich in diesem Verfahren umfassend zum Rechtshilfeverfahren zu äussern, sind ihnen durch die vorinstanzliche Gehörsverletzung keine Nachteile erwachsen. Unter diesen Umständen ist die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die ausführende Behörde geheilt worden. Soweit den Beschwerdeführern die Kosten für dieses Verfahren aufzuerlegen sein werden, wird bei deren Festlegung der vorinstanzlichen Gehörsverletzung Rechnung zu tragen sein (TPF 2008 172 E. 2).
5.5 Wie supra unter E. 4.6 wiedergegeben, werden E. und weiteren Personen die im Rechtshilfeersuchen umschriebenen Geldwäschereihandlungen vorgeworfen. Gemäss dem Rechtshilfeersuchen sind auch die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführer 2 daran beteiligt. Es besteht daher offensichtlich ein Untersuchungsinteresse an allen verfahrensgegenständlichen Konten, weil sie auf die vorgenannten Personen lauten oder diese daran wirtschaftlich berechtigt sind. Da diese Personen direkt in die Strafangelegenheit verwickelt sind, sind die argentinischen Behörden über alle Konten und alle Transaktionen zu informieren, die über diese Konten getätigt wurden. Dies erlaubt den argentinischen Behörden zu ermitteln, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden. Dies gilt zunächst für die zwei Konten, welche nach den mutmasslichen Betrugshandlungen eröffnet wurden. Drei Konten wurden sodann zwar vier Jahre bzw. ein Jahr vor Beginn des mutmasslichen Betrugszeitraums 2008 bis 2011 eröffnet. Die Stammunterlagen bezüglich der Eröffnung dieser Konten, der Vertrags- und allfälligen Vertretungsverhältnisse sind aber unabhängig von deren Datum relevant sind, weil sie Auskunft unter anderem über die wirtschaftliche Berechtigung geben können (vgl. statt vieler: Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.245 + 256 vom 19. Mai 2017 E. 5.7). Da die fraglichen Konten allesamt innerhalb des Deliktszeitraums oder wenige Jahre danach saldiert wurden, ist vorliegend auch nicht zu beanstanden, dass ein Teil der Kontoauszüge eine Zeitspanne vor dem mutmasslichen
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Deliktszeitraum betrifft. Dies ermöglicht den argentinischen Strafverfolgungsbehörden namentlich, allfällige deliktsnahe Kontobewegungen im Kontext des früheren Kontoverlaufs zu stellen. Dabei ist daran zu erinnern, dass für das argentinische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls widerlegen zu können (s. supra E. 5.2). Schliesslich setzen sich die Beschwerdeführer nicht im Einzelnen mit der von ihnen allgemein kritisierten Übermittlung der fraglichen Kontounterlagen auseinander und legen nicht dar, inwiefern diese Bankunterlagen für das argentinische Verfahren mit Sicherheit nicht erheblich sein sollen. Insoweit sind sie ihrer Mitwirkungspflicht (dazu BGE 134 II 318 E. 6.4; 130 II 14 E. 4.3; 126 II 258 E. 9b/aa; Urteil des Bundesgerichts 1C_307/2016 vom 2. August 2016 E. 1.2) nicht nachgekommen. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach einzelnen Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (s. supra E. 5.2). Es besteht damit ein ausreichender Sachzusammenhang zwischen den von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Konten bzw. den entsprechenden Kontounterlagen und dem im Rechtshilfeersuchen erwähnten Sachverhaltsvorwurf. Von einer fishing expedition oder Verletzung des Übermassverbots kann keine Rede sein. Zusammenfassend steht fest, dass eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht auszumachen ist und die betreffende Rüge fehl geht.
6. Andere Rechtshilfehindernisse sind nicht ersichtlich und die Herausgabe der Bankunterlagen ist somit im verfügten Umfang zulässig. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Sind die Rechtshilfevoraussetzungen erfüllt und ist Rechtshilfe zu erteilen, besteht gleichzeitig für die beantragte Sistierung kein Raum.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Bei der Festlegung der Gerichtsgebühr ist sodann die vorinstanzliche Gehörverletzung zu berücksichtigen, welche vorliegend eine Reduktion der Gerichtsgebühr rechtfertigt (s. supra E. 5.4). Unter diesen Umständen ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 5‘000.-- anzusetzen, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 6'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.
3. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 5‘000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung und unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 6‘000.-- auferlegt. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von Fr. 1‘000.-- zurückzuerstatten.
Bellinzona, 23. Oktober 2018
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwälte Balz Gross und Roman Richers - Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).