Entscheid vom 25. April 2019 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
1. A. CORP., 2. B., 3. C., 1-3 vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wiesli, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)
< Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2018.339-341
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Sachverhalt:
A. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ersuchte die Schweiz mit Rechtshilfeersuchen vom 16. März 2018 um die Beschlagnahme von Vermögenswerten sowie Herausgabe von Bankunterlagen. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") teilte der Generalstaatsanwaltschaft mit Schreiben vom 30. April 2018 mit, dass dem Ersuchen in seiner jetzigen Form nicht stattgegeben werden konnte. Der Sachverhaltsbeschrieb legte nicht dar, mit welchen konkreten Handlungen die Bereicherung eingetreten sein soll. Weiter wurde nicht beschrieben, worin die mutmasslichen Geldwäschereihandlungen bestanden haben sollen und durch wen diese begangen worden seien (Akten BA pag. RH.18.0192 02.000-0004 ff.).
B. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine richtete am 6. Juli 2018 ein ergänzendes Rechtshilfeersuchen an die Schweiz (Akten BA pag. RH.18.0192 01.000-0022 ff.).
Zusammengefasst werde danach im ukrainischen Strafverfahren ermittelt gegen D. und E., welche Teil einer durch den ehemaligen Präsidenten der Ukraine, F. gegründeten kriminellen Organisation seien. Sie hätten dabei mittels Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung in den Jahren 2010 bis 2014 Vermögenswerte von staatlichen Aktiengesellschaften in besonders grossem Ausmass veruntreut und anschliessend Geldwäscherei betrieben. Die kriminelle Organisation habe der Ukraine zum Zeitpunkt der Begehung der Straftaten einen Schaden von über USD 12 Milliarden verursacht.
Das BJ delegierte den Vollzug am 12. Juli 2018 an die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA").
C. Die BA trat am 7. August 2018 auf die Rechtshilfeersuchen teilweise ein und erliess gleichentags eine Verfügung an die Bank G. betreffend Vermögensbeschlagnahme und Editionen zur Kundenbeziehung Nr. 1, lautend auf A. Corp. Zugleich wurde der Bank G. ein Mitteilungsverbot bis 31. März 2019 auferlegt.
D. Die A. Corp. erhielt mit Schreiben der BA vom 9. Oktober 2018 – zugestellt über die Bank G. – Gelegenheit zur Akteneinsicht. Die A. Corp., B. sowie C. mandatierten Rechtsanwalt Stefan Wiesli und nahmen am 31. Oktober 2018 Stellung zu den Rechtshilfeersuchen.
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E. Am 15. November 2018 erliess die BA die Schlussverfügung (act. 1.4). Diese ordnete an, der Ukraine Eröffnungsunterlagen sowie sämtliche Kontounterlagen zur Stammnummer 1 bei der Bank G., lautend auf A. Corp., herauszugeben. Die Sperre auf der genannten Bankbeziehung blieb aufrechterhalten.
F. Dagegen erhoben die A. Corp., B. sowie C. am 19. Dezember 2018 Beschwerde, mit den Anträgen (act. 1 S. 2):
1. Die Schlussverfügung in Rechtshilfesachen der Staatsanwaltschaft des Bundes vom 15. November 2018 im Verfahren Nr. RH.18.0192 sei aufzuheben.
2. Dem Rechtshilfeersuchen vom 16. März 2018 und dem ergänzenden Rechtshilfeersuchen vom 6. Juli 2018 der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine sei in Bezug auf die Sperrung bzw. Beschlagnahmung der Bankkonti der Kundenbeziehung Nr. 1, lautend auf die Beschwerdeführerin 1 bei der Bank G. (Zürich), nicht stattzugeben.
3. Eventualiter seien (i) die Namen der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 vor der Herausgabe der Kontounterlagen betreffend die Kundenbeziehung Nr. 1 lautend auf die Beschwerdeführerin 1 bei der Bank G. (Zürich) zu schwärzen und (ii) es seien die Dokumente mit Hinweisen auf H. aus den Kontounterlagen betreffend die Kundenbeziehung Nr. 1 lautend auf die Beschwerdeführerin 1 bei der Bank G. (Zürich) zu entfernen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu Lasten der schweizerischen Eidgenossenschaft.
Das BJ beantragt am 23. Januar 2019 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 6). Die Beschwerdeantwort der BA vom 28. Januar 2019 (act. 7) beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
G. Die Replik der Beschwerdeführer enthielt die folgenden neuen Anträge (act. 12 S. 2):
Subeventualiter sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, in der Sache neu zu entscheiden unter der Anweisung, die ersuchende Behörde sei zu verpflichten sämtliche Namen von den Tatverdächtigen bzw. Beschuldigten aufzulisten, den Sachverhalt präziser darzustellen und den anonymen Zeugen namentlich zu benennen.
Verfahrensantrag Das Rechtshilfeverfahren der Staatsanwaltschaft des Bundes Nr. RH.18.0192 vom 15. November 2018 sei zu sistieren bis die Beschwerdeführer/-innen 1-3 im Verfahren Nr. 16-1467 Akteneinsicht erhalten haben werden und zu dessen Inhalt Stellung nehmen konnten.
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Die Beschwerdeduplik der BA vom 18. März 2019 (act. 14) wie auch diejenige des BJ vom 19. März 2019 (act. 15) hielten an den gestellten Anträgen fest.
Die Beschwerdeführer reichten am 21. März 2019 eine unaufgeforderte Stellungnahme ein (act. 17).
H. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Ukraine und der Schweiz sind in erster Linie massgebend das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) und das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53; BGE 133 IV 215 E. 2; 123 II 134 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 1C_513/2010 vom 11. März 2011 E. 3.2; ZIMMERMANN , La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 18- 21, 109). 1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 229), sind das Rechtshilfegesetz und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1, vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation
- 5 der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013 E. 2.2; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 273, 273-1).
2. 2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG). Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht erhoben. 2.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der Herausgabe von Konteninformationen an den ersuchenden Staat bzw. bei Kontensperren der jeweilige Kontoinhaber angesehen (vgl. Art. 9a lit. a IRSV; BGE 137 IV 134 E. 5.2.1; TPF 2007 79 E. 1.6; je m.w.H.). Vorliegend ist die Beschwerdeführerin 1 zur Beschwerde berechtigt, da mit den angefochtenen Schlussverfügungen die Herausgabe von Unterlagen sowie die Aufrechterhaltung der Sperre der auf sie lautenden Kontoverbindung angeordnet wurde. Auf die Beschwerde ist insoweit einzutreten. 2.3 Der Beschwerdeführer 2 ist der wirtschaftlich Berechtigte der Kundenbeziehung. Er bringt vor, zur Beschwerde berechtigt zu sein, da sein Name in den Unterlagen mehrfach erwähnt werde und er riskiere, in das ukrainische Verfahren hineingezogen zu werden (act. 1 S. 5; act. 12 S. 9–11; act. 17 S. 3). Die Beschwerdeführerin 3 besitzt eine Vollmacht für die Kundenbeziehung. Ihr Name werde in den Dokumenten erwähnt. Ihr Name werde ausserdem, wenngleich falsch geschrieben, in den Rechtshilfeersuchen erwähnt. Sie stehe somit in einem Zusammenhang zum Strafverfahren. Ihre Betroffenheit im ukrainischen Strafverfahren könne nicht ausgeschlossen werden; sie werde in einem weiteren Rechtshilfeverfahren (RH.18.0307) denn auch als
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Beschuldigte geführt. Aus dem Vorgebrachten ergebe sich, dass die Beschwerdeführerin 3 zur Beschwerde berechtigt sein müsse (act. 1 S. 5; act. 12 S. 9–11; act. 17 S. 3). 2.4 Betreffen Rechtshilfemassnahmen eine Bankverbindung, so ist nach ständiger Rechtsprechung nur deren Inhaber beschwerdelegitimiert (BGE 137 IV 134 E. 6.1). Ab 1. Februar 1997 ist die damals geltende alternative Voraussetzung zur Rechtsmittelbefugnis, wonach die Legitimation auch der Person zusteht, deren Verteidigungsrechte im ausländischen Strafverfahren beeinträchtigt werden könnten, aufgehoben. Die Botschaft führt dazu aus, dem ausländischen Beschuldigten soll kein grösserer Rechtsschutz zukommen als den anderen Beteiligten. Dies umso mehr als er sich noch während des Strafverfahrens im Ausland gegen Eingriffe in seine Freiheitsrechte wehren kann. Es genügt somit nicht, dass eine Rechtshilfehandlung das im Ausland hängige Strafverfahren vorantreibt. Die Beschwerdevoraussetzungen sind die gleichen wie in Artikel 80h IRSG (Botschaft betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes vom 29. März 1995, BBl 1995 III 1, 18; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.234 vom 31. Januar 2019 E. 3.3.1 2. Absatz). Auch durch die Erwähnung ihrer Namen sind die Beschwerdeführer 2 und 3 nicht unmittelbar und direkt von der Rechtshilfemassnahme berührt. Die Beschlagnahme von Urkunden, die sich in den Händen von Dritten befinden, kann ein von der Zwangsmassnahme nur indirekt Betroffener nicht selbst anfechten. Dies gilt auch dann, wenn die Urkunden Informationen zu Aktivitäten des indirekt Betroffenen enthalten (BGE 137 IV 134 E. 5.2.3 m.w.H.). Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer 2 und 3 ist damit nicht einzutreten. 2.5 Eine Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführer 2 und 3 ergibt sich entgegen ihren Vorbringen (act. 1 S. 10–12; act. 12 S. 11–13) ebenso wenig aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör. Art. 80b IRSG regelt die Teilnahme am Rechtshilfeverfahren und die Akteneinsicht (BGE 127 II 104 E. 3b). Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Dies wird ergänzend in Art. 26 ff. VwVG (durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG) konkretisiert (Urteil des Bundesgerichts 1A.57/2007 vom 24. September 2007 E. 2.1; TPF 2010 142 E. 2.1; TPF 2008 91 E. 3.2). Fehlt es den Beschwerdeführern 2 und 3 vorliegend mangels eines schützenswerten Interesses an der Beschwerdeberechtigung (vgl. Art. 80h lit. b IRSG und Erwägung 2.4 oben), so stehen ihnen im Rechtshilfeverfahren auch keine Teilnahmerechte nach Art. 80b Abs. 1 IRSG zu. Die Rüge geht fehl.
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2.6 Damit ist vorliegend auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 (nachfolgend "Beschwerdeführerin") einzutreten.
3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG) und prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 Il 81 E. 1.4; 130 Il 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016 E. 2 mit Hinweisen).
4. 4.1 4.1.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe am 28. Januar 2019 durch ihren Rechtsvertreter erfahren, dass die BA unter der Geschäftsnummer SV.16.1467 ein Verfahren gegen D. und I. führe, von dem sie und B. sowie C. betroffen seien. Es sei unklar, wer in der Ukraine alles beschuldigt werde und unklar, ob in der Schweiz Ermittlungen gegen alle obgenannten Personen anhängig seien. B. sei von der BA über seinen Rechtsanwalt angefragt worden, ob er als Auskunftsperson aussage und die BA habe dafür freies Geleit zugesichert. Dies sei symptomatisch und zeige, dass vorliegend durchaus ein Fall einer doppelten Strafverfolgung ("ne bis in idem") vorliegen könnte. Mangels Akteneinsicht sei dies heute noch nicht klar (act. 12 S. 5 bis 9). 4.1.2 Der Grundsatz "ne bis in idem" besagt, dass niemand wegen der gleichen Tat zweimal strafrechtlich verfolgt werden darf (sog. Doppelverfolgungsverbot). Er ist verletzt, wenn in Bezug auf den Verfahrensgegenstand, die betroffene Person und die Tat Identität besteht (BGE 120 IV 10 E. 2b). Der Grundsatz "ne bis in idem" ergibt sich aus Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK vom 22. November 1984 (SR 0.101.07) sowie Art. 14 Abs. 7 UNO- Pakt II (SR 0.103.2). Er gilt nach der Praxis des Bundesgerichtes ausserdem
- 8 als Grundsatz des Bundesstrafrechts und lässt sich direkt aus der Bundesverfassung ableiten (vgl. BGE 137 I 363 E. 2.1; 128 II 355 E. 5.2). Als Prozessmaxime ist er auch in der Strafprozessordnung verankert (Art. 11 StPO). Das EUeR sieht keine Ablehnung der Rechtshilfe wegen des Grundsatzes “ne bis in idem” vor. Die Schweiz hat jedoch zu Art. 2 lit. a EUeR einen Vorbehalt erklärt. Danach behält sie sich das Recht vor, die Rechtshilfe auch dann abzulehnen, wenn wegen der dem Ersuchen zu Grunde liegenden Handlung gegen denselben Beschuldigten in der Schweiz ebenfalls ein Strafverfahren durchgeführt wird oder eine strafrechtliche Entscheidung ergangen ist, mit der diese Tat und seine Schuld materiell beurteilt worden sind (vgl. auch Art. 5 Abs. 1 lit. a und Art. 66 Abs. 1 IRSG). Dabei handelt es sich um eine "Kann-Bestimmung", weshalb nach der Rechtsprechung die Leistung von Rechtshilfe selbst dann möglich ist, wenn die darin umschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind (Urteile des Bundesgerichts 1C_605/2015 vom 24. November 2015 E. 1.2 m.w.H.; 6B_690/2018 vom 17. Januar 2019 E. 1.4 letzter Absatz). 4.1.3 Auf das Prinzip "ne bis in idem" berufen kann sich, wer daran ein schutzwürdiges Interesse hat (vgl. Art. 80h lit. b IRSG). Daran fehlt es, wenn die betroffene Person nicht zumindest in einem Schweizer Strafverfahren beschuldigt war. In der Rechtshilfe gilt das Prinzip der Dualität zwischen Gesellschaft und Anteilsinhaber (Urteile des Bundesgerichts 1C_534/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 1.2; 1A.5/2007 vom 25. Januar 2008 E. 2.4 und 3.5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.120 vom 14. März 2013 E. 4.2). 4.1.4 Die Beschwerdeführerin macht vorliegend nicht geltend, selbst in der Schweiz Beschuldigte eines Strafverfahrens zu sein. Sie vermag dies auch nicht für Dritte geltend machen (BGE 137 IV 134 E. 5.2.2). Ohnehin kann Rechtshilfe für ein ausländisches Strafverfahren geleistet werden, wenn sich das ausländische Verfahren auch gegen andere Personen richtet (Art. 66 Abs. 2 IRSG, ZIMMERMANN, a.a.O., N. 664). Dies ist vorliegend offensichtlich der Fall, was die Beschwerdeführerin zumindest nicht bestreitet (vgl. nur act. 12 S. 10 Rz. 37 wonach eine abschliessende Liste von in der Ukraine Beschuldigten nicht vorhanden sei). Die Rüge geht damit mehrfach fehl. 4.2 Weiter beantragt die Beschwerdeführerin, das vorliegende Verfahren zu sistieren, bis sie in einem anderen sie offenbar betreffenden Verfahren der BA (das in Erwägung 4.1 erwähnte nationale Strafverfahren SV.16.1467) habe Akteneinsicht nehmen können (act. 12 S. 4). Dem ist nicht zu folgen. Es ist vorliegend klar, welche Rechtshilfe gestützt auf die bekannten Ersuchen geleistet werden soll und die Beschwerdeführerin hat ihre Verfahrensrechte
- 9 ausüben können. Das Verfahren ist spruchreif und ist beschleunigt zu behandeln (vgl. Art. 17a Abs. 1 IRSG). Der Verfahrensantrag ist abzuweisen.
5. 5.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet Form und Inhalt des Rechtshilfeersuchens. Sie rügt, die Ukraine habe das angeblich strafbare Verhalten zu wenig ausführlich und zum Teil sogar falsch dargelegt. So zum Beispiel in Bezug auf den wirtschaftlich Berechtigten des Bankkontos. Das Ersuchen spreche von überwiesenen USD 25 Mio. Seit der Eröffnung seien indes USD 17'695'503.82 auf das Konto überwiesen worden. Unklar bleibe, wann die fragliche Straftat stattgefunden habe und wer die fragliche Geldsumme wohin überwiesen habe und wie sie verwendet worden sei. Die personellen Verbindungen zwischen den Hauptbeschuldigten im ausländischen Verfahren und der Beschwerdeführerin würden nicht dargelegt. Das Rechtshilfeersuchen schildere gar keinen Zusammenhang zwischen den angeblichen Straftaten und dem Bankkonto (act. 1 S. 12–15).
5.2 Ein Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Erforderlichenfalls, und soweit möglich, sind zudem konkrete Angaben zu machen zu den betroffenen Personen und Vermögenswerten bzw. zum Zusammenhang mit der untersuchten Straftat. Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG in Verbindung mit Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die beidseitige Strafbarkeit gegeben sei, ob die Handlungen, für welche um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellten (vgl. Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt sei (BGE 129 II 97 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai 2014 E. 4.3; 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 E. 5.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.250 vom 26. November 2013 E. 4.2).
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade des-
- 10 wegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 139 II 451 E. 2.2.1; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196; TPF 2007 150 E. 3.2.4; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 293, 302).
5.3 Das Rechtshilfeersuchen vom 16. März 2018 sowie das ergänzende Rechtshilfeersuchen vom 6. Juli 2018 schildern folgenden Sachverhalt: D. und E. seien Teil einer durch den ehemaligen Präsidenten der Ukraine, F., gegründeten kriminellen Organisation. Sie hätten mittels Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung in den Jahren 2010 bis 2014 Vermögenswerte der staatlichen Aktiengesellschaften J., K., Bank L., Bank M., Bank N. sowie der O. in besonders grossem Ausmass veruntreut. Die kriminelle Organisation habe der Ukraine zum Zeitpunkt der Begehung der Straftaten einen Schaden von über USD 12 Milliarden verursacht (Akten BA RH.18.0192 01.000-0071 f.).
So habe die staatliche Aktiengesellschaft P. (eine Tochter der K.) mit Vertrag vom 29. März 2011 die selbstfahrende Schwimmbohranlage B312 für rund USD 400 Mio. und mit Vertrag vom 2. November 2011 die selbstfahrende Schwimmbohranlage B319 gekauft, ebenfalls für rund USD 400 Mio. Die Anschaffungen seien überteuert und in Verletzung der Vorschriften des Beschaffungsrechts erfolgt. P. sei daraus ein Schaden von rund USD 404 Millionen entstanden. Die Gelder seien auf zahlreiche Konten ausländischer Gesellschaften transferiert worden, gemäss einer Zeugenaussage unter anderem auf das Konto der A. Corp. bei der Bank G. Damit habe die illegale Herkunft der vorgenannten Vermögenswerte verschleiert werden sollen (Akten BA 01.000-0072 f., 85; 02.000-0036-38; 02.000-0013 f.).
Im Strafverfahren gegen E. habe das Bezirksgericht Z. am 14. Februar 2018 einen Beschluss zur Beschlagnahme der Vermögenswerte der Beschuldigten im Hinblick auf eine spätere Einziehung erlassen.
5.4 Des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Amtsmissbrauch ist der zweckent-
- 11 fremdete Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (BGE 127 IV 209 E. 1b). Angestellte einer ausländischen Gesellschaft in Staatsbesitz sind nach der einschlägigen Rechtsprechung Beamte im Sinne von Art. 110 Ziff. 3 StGB (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.285 vom 27. Juli 2010 E. 6.3; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 597). Die Teilnahme an und das Bewirken von überteuerten Käufen durch staatliche Gesellschaften in Verletzung der Regeln des Beschaffungsrechts und zum eigenen Vorteil oder Vorteil Dritter erfüllt prima facie den Tatbestand des Art. 312 StGB. Die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit ist damit gegeben. 5.5 Die Rechtshilfeersuchen enthalten eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung und einen klaren Tatvorwurf und ermöglichen ohne weiteres die Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit. Die Vorgänge sind zeitlich eingeordnet. Diese Sachverhaltsdarstellung genügt – entgegen den Darlegungen der Beschwerdeführerin – den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1 lit. b sowie Abs. 2 EUeR und Art. 27 Ziff. 1 GwUe, wie auch Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG, grundsätzlich insgesamt und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Solche Mängel, die im Sinne der obigen Ausführungen die Sachverhaltsdarstellung gemäss Rechtshilfeersuchen sofort entkräften würden, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf und sind auch nicht ersichtlich. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin hat der um Rechtshilfe ersuchende Staat, um die Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit des Sachverhalts nach Schweizer Recht zu ermöglichen, keine Beweismittel beizubringen. Die Rüge geht fehl.
6. 6.1 Die Beschwerdeführerin verneint weiter die Verhältnismässigkeit der vorgesehenen Rechtshilfe. Wenn B. und C. (die Beschwerdeführer 2 und 3) gemäss BA im ukrainischen Strafverfahren nicht Beschuldigte seien, so seien ihre Namen zu schwärzen. H. stehe in keinerlei Verbindung mit dem Bankkonto und mit den darauf getätigten Transaktionen. Sämtliche diesbezügliche Unterlagen seien nicht herauszugeben. Beim Rechtshilfeersuchen handle es sich um eine "fishing expedition" (act. 1 S. 15 f.; act. 12 S. 13). 6.2 Rechtshilfemassnahmen müssen verhältnismässig, mit anderen Worten für ihren Zweck tauglich, erforderlich und massvoll sein, also nicht über das hinausgehen, was zu dessen Erreichung notwendig ist (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 63 Abs. 1 IRSG; BGE 139 II 404 E. 7.2.2 Abs. 2). Das
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Rechtshilfeersuchen hat den Gegenstand und den Grund des Begehrens zu spezifizieren (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Grundsätzlich muss die ersuchte Behörde aufzeigen, dass zwischen dem Gegenstand der Strafuntersuchung und den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen eine ausreichende inhaltliche Konnexität, d.h. ein ausreichender Sachzusammenhang, besteht (BGE 129 II 462 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 1A.47/2007 vom 12. November 2007, E. 5.1; TPF 2008 44 E. 3.6). Sie kann dies nicht dem ersuchenden Staat überlassen, indem sie ihm die Gesamtheit der beschlagnahmten Dokumente übermittelt. Ein solches Vorgehen wäre unverhältnismässig (BGE 130 II 14 E. 4.3–4.4; TPF 2011 97 E. 5.1; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 717–726). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel mit möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind. Es sind grundsätzlich alle sachlich und zeitlich konnexen sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln (BGE 136 IV 82 E. 4.4; 129 II 462 E. 5.3/5.5; 121 II 241 E. 3c; Urteile des Bundesgerichts 1C_625/2012 vom 17. Dezember 2012 E. 2.2; 1A.79/2005 vom 27. April 2005 E. 4; TPF 2011 97 E. 5.1; TPF 2009 161 E. 5; ZIMMER- MANN, a.a.O., N. 723).
6.3 Bei H. handle es sich gemäss Bankdossier um den Vater der wirtschaftlich Berechtigten, welcher seit langem im Spitzenmanagement von K. tätig sei, auch während der Zeit der Anschaffung der selbstfahrenden Schwimmbohranlagen durch die Tochtergesellschaft (vgl. den Bericht von Proximal Consulting vom 18. Januar 2012 im File "1_1" sowie den Sachverhalt in Erwägung 5.3 oben). Ihm wird von den ukrainischen Strafbehörden vorgeworfen, massgeblich an der Ausschleusung von Geldern aus der Ukraine beteiligt gewesen zu sein (Akten BA 01.000-0081–83). Das Rechtshilfeersuchen ersucht um die Herausgabe der Bankunterlagen der Kundenbeziehung mit der Stammnummer 1 bei der Bank G., lautend auf die Beschwerdeführerin und mit Sohn und Tochter von H. als wirtschaftlich Berechtigte. Auf diese Kontoverbindung sollen gemäss einer Zeugenaussage deliktische Gelder geflossen sein. Die Kontounterlagen sind für den Nachvollzug der Geldflüsse in der ukrainischen Strafuntersuchung potenziell erheblich. Es ist, entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin, nicht erforderlich, dass den von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt würde (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007 E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3). Die vorgesehene Rechtshilfe
- 13 erweist sich damit als verhältnismässig. Die dagegen erhobenen Rügen sind unbegründet.
7. 7.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 2 IRSG. Die Ukraine sei ein Schurkenstaat. Es würden Prozesse geführt, Personen inhaftiert etc. nur um politischen Vorteil daraus zu gewinnen. Amnesty International wie auch Human Rights Watch hätten wiederholt und letztmals im Jahresreport 2018 festgestellt, dass gefoltert werde und Menschenrechte wiederholt schwer verletzt würden. Verschleppungen seien an der Tagesordnung. Die Führungselite gelte als höchst korrupt. Die Ukraine sei derzeit ein Staat mit Kriegsrecht und instabiler politischer Führung. Die Rechtshilfe sei gestützt auf Art. 2 lit. a IRSG zu versagen (act. 1 S. 9 f.; act. 12 S. 11). Juristische Personen können sich auf Art. 2 lit. a IRSG berufen, wenn sie sich im Ausland als Beschuldigte einem Strafverfahren unterziehen müssen. Hat die juristische Person ihren Sitz in der Schweiz, kann sie hierbei aber nur geltend machen, das ausländische Verfahren verletze das Gebot des fair trial nach Art. 6 EMRK (TPF 2016 138 E. 4). Die geltend gemachten Mängel des ausländischen Verfahrens sind glaubhaft zu machen (BGE 130 lI 217 E. 8 m.w.H.). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Die Vorbringen sind im Einzelnen zu präzisieren (Urteil des Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.271 vom 4. Mai 2017 E. 12.2 m.w.H.). Die Vorbringen der Beschwerdeführerin – einer juristischen Person mit Sitz auf den British Virgin Islands – zur Situation in der Ukraine legen nicht dar, dass sie sich dort einem Strafverfahren unterziehen müsste. Im Urteil des Bundesgerichts 1A.29/2007 vom 13. August 2007 E. 3 – von der Beschwerdeführerin angerufen – gab es in Russland konkrete Elemente, welche klarerweise den Verdacht bestätigten, die ausländische Strafuntersuchung sei konkret politisch instrumentalisiert worden (vgl. dortige E. 4). Diese fehlen vorliegend. Konkrete Verletzungen von fair trial bringt sie nicht vor. Die Rüge ist unbegründet. 7.2 Die Beschwerdeführerin wendet sich mit entsprechenden Argumenten (vgl. Erwägung 7.1 vorstehend) gegen die Vermögenssperre. Das Verfahren in der Ukraine sei politisch motiviert. Zudem würden die Mindestanforderungen an ein faires Verfahren verletzt, insbesondere da das Verfahren auf einer anonymen Zeugenaussage basiere. Verletze ein ausländisches Verfahren
- 14 das Rechtssystem und widerspreche es dem ordre public, so sei eine Vermögenssperre gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 1C_393/2018 vom 14. Dezember 2018 unzulässig (act. 12 S. 13 f.). Art. 18 IRSG erfordert für vorsorgliche Massnahmen nur, dass die vorgesehene Rechtshilfe nicht offensichtlich unzulässig oder unverhältnismässig ist (Urteil des Bundesgerichts 1C_23/2018 vom 17. Januar 2018 E. 1.2). Bis ein Entscheid vorliegt oder die ersuchende Behörde mitteilt, dass ein solcher nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr erfolgen kann, insbesondere weil die Verjährung eingetreten ist, bleiben Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmt (Art. 33a IRSV; BGE 136 IV 4 E. 6.5). Eine vorzeitige Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte ist nur möglich, wenn deren Herausgabe an den ersuchenden Staat oder Rückerstattung- und Einziehungsentscheide durch den ersuchenden Staat von vornherein oder innert vernünftiger Frist unmöglich erscheinen. Das Bundesgericht hat allerdings anerkannt, dass bei langjährigen Kontosperren die Gefahr einer unverhältnismässigen Einschränkung der Eigentumsrechte der Kontoinhaber bestehen kann (BGE 126 II 462 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 1A.335/2005 vom 22. März 2007 E. 3.2; TPF 2007 124 E. 8; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.11 vom 27. Juni 2007 E. 3.2, 4.6; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 340). Für das vorgebrachte Herausgabehindernis einer politisch motivierten Untersuchung gibt es keine konkreten Anhaltspunkte. Gemäss Bankauszügen sind seit 7. August 2018 auf der Kontoverbindung Nr. 1 bei der Bank G. jeweils gerundete USD 329'000.--, EUR 28'000.-- sowie YEN 518'000.-- beschlagnahmt, zudem USD 4.01 Mio. in Wertschriften. Die Höhe der Vermögenssperre erscheint angesichts der Deliktssummen (vgl. obige Erwägung 5.3) als verhältnismässig. Dies gilt auch in zeitlicher Hinsicht. Der Zusammenhang mit der ukrainischen Strafuntersuchung ist bereits geprüft und bejaht worden (vgl. obige Erwägung 6.3). Damit ist die Vermögenssperre aufrechtzuerhalten. Die dagegen erhobenen Rügen gehen fehl.
8. Insgesamt ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 einzutreten. Da ihre Rügen fehlgehen, ist ihre Beschwerde abzuweisen. Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführer und werden damit kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG, Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG). Es ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG letzter
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Satz; vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]) und den Beschwerdeführern aufzuerlegen, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- (act. 4).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Der Antrag auf Sistierung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses im gleichen Betrag.
Bellinzona, 25. April 2019
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Stefan Wiesli - Bundesanwaltschaft - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG; SR 173.110). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).