Entscheid vom 27. März 2019 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Alexandre de Weck, Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2018.255
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Sachverhalt:
A. Die Schweiz ersuchte am 2. November 2016 Brasilien um Übernahme des Strafverfahrens SV.15.1169 der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA"). Die BA ermittelte einerseits gegen A. wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB) sowie der Gehilfenschaft zur Bestechung (Art. 322septies StGB i.V.m. Art. 25 StGB). Andererseits richtete sich die Straf-untersuchung der BA gegen B., wegen Verdachts der passiven Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB) und qualifizierter Geldwäscherei. Im Rahmen des in der Schweiz eröffneten Verfahrens habe sich der Verdacht verdichtet, dass im Zusammenhang mit dem Bau von Reaktoren in Brasilien Bestechungsgelder im Umfang von mindestens USD 8'800'000.-und EUR 6'000'000.--, die vom Konzern C. sowie von der Gruppe D. stammen würden, zu Gunsten von A. ausgerichtet worden seien (Schlussverfügung der BA vom 16. August 2018 S. 3 Ziff. 5).
B. Das Büro des Staatsanwaltes der Republik des Bundesstaates Rio de Janeiro ersuchte die Schweiz am 7. Dezember 2017 um Rechtshilfe. Brasilien ging es dabei um die Aufrechterhaltung der Kontosperren von vier Bankverbindungen bei der Bank E. (Nr. 1 von A.; Nr. 2; Nr. 3; Nr. 4).
C. Mit Verfügung vom 10. Januar 2018 trat die Bundesanwaltschaft auf das Rechthilfeersuchen ein. Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2018 wurden die Bankunterlagen betreffend der obgenannten Bankverbindungen aus dem Strafverfahren SV.15.1169 beigezogen. Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2018 ordnete die Bundesanwaltschaft die Beschlagnahme der Vermögenswerte auf den Bankverbindungen "No 1" sowie der F. Corp. an. Die Bankverbindung Nr. 1 von A. wies per 30. Juni 2018 einen Saldo über USD 15'292'190.-- aus. Die Bankverbindung Nr. 2, lautend auf F. Corp., wies per 30. Juni 2018 einen Saldo über USD 4'608'446.00 aus.
D. Die Schlussverfügung der BA vom 15. August 2018 entsprach dem Rechtshilfeersuchen vom 7. Dezember 2017. Ziffern 2 und 3 des Verfügungsdispositivs halten die am 10. Januar 2018 angeordneten Sperren aufrecht.
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E. Dagegen erhob A. am 17. September 2018 Beschwerde, mit den Anträgen (act. 1 S. 2):
A la forme 1. Déclarer recevable le présent recours. Au fond 2. Admettre le présent recours. 3. Annuler la décision de clôture rendue par le Ministère public de la Confédération le 15 août 2018 dans le cadre de la procédure d'entraide judiciaire RH.17.0262 en tant qu'elle ordonne le maintien du séquestre frappant les avoirs déposés sur la relation bancaire n° 1 ouverte au nom d’A. auprès de la banque E. prononcé par décision incidente du 10 janvier 2018. Cela fait et statuant à nouveau Principalement 4. Ordonner la levée immédiate du séquestre frappant les avoirs déposés sur la relation bancaire n° 1 ouverte au nom d’A. auprès de la banque E. prononcé par décision incidente du 10 janvier 2018. Subsidiairement 5. Ordonner la levée immédiate du séquestre frappant les avoirs déposés sur la relation bancaire n° 1 ouverte au nom d’A.auprès de la banque E. prononcé par décision incidente du 10 janvier 2018 à hauteur de USD 12'181'900.--. En tout état 6. Dire que les frais judiciaires sont à la charge de la Confédération suisse. 7. Allouer une juste indemnité à A. à titre de dépens.
Die Beschwerdeantwort der BA vom 12. Oktober 2018 beantragt im Wesentlichen, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 6). Die Replik vom 26. Oktober 2018 hielt an den in der Beschwerdeschrift gestellten Anträgen fest (act. 10). Die Duplik der BA erging am 8. November 2018 (act. 13). Sie wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnis zugestellt (act. 14). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Brasilien ist primär der Vertrag vom 12. Mai 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.919.81; nachfolgend "Rechtshilfevertrag Brasilien") massgebend.
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Ausserdem gelangen vorliegend, soweit direkt anwendbar, das Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (SR 0.311.21) sowie die Art. 43 ff. des Übereinkommens vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC; SR 0.311.56) zur Anwendung. 1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, N. 229), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.). Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren anwendbar (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 7 Abs. 1 BG-RVUS; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013 E. 2.2; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 273).
2. 2.1 Die Verfügung, mit welcher eine Vermögenssperre angeordnet wird, ist eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 80e Abs. 2 IRSG. Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 Iit. a IRSG). Die Kontoinhaber können bei der Behörde, welche diese Massnahme angeordnet hat, jederzeit die Aufhebung der Sperre beantragen (BGE 129 II 449 E. 2.5). Auch der Entscheid, mittels welchem die ausführende Behörde ein solches Gesuch um Aufhebung der Beschlagnahme abweist, stellt eine Zwischenverfügung dar, denn er beendet das Beschlagnahmeverfahren nicht. Die Vermögenssperre kann zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden, was grundsätzlich zur Gewährung des Rechtsschutzes genügt. Verfügungen, die Gesuche um Freigabe von Vermögenswerten abweisen, welche nach Rechts-
- 5 kraft der Schlussverfügung (betreffend die Beschlagnahme der Gegenstände oder Vermögenswerte) und nach längerer Zeit gestellt werden, sind prozessual ebenfalls als Schlussverfügung i.S.v. Art. 80f Abs. 1 IRSG zu qualifizieren (TPF 2007 124 E. 2). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen wird wie im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen an den ersuchenden Staat der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; Übersicht über die Rechtsprechung in BGE 137 IV 134 E. 5, 6.1; TPF 2010 47 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai 2014 E. 1.3; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 524-535). 2.2 Die BA sperrte die Kontoverbindung der Beschwerdeführerin am 10. Januar 2018, womit sie im Rahmen der vorliegend angefochtenen Schlussverfügung vom 15. August 2018 zur Beschwerde gegen die Vermögenssperre (Beschlagnahme) bezüglich der auf sie lautenden Kontoverbindung legitimiert ist. Auf die auch fristgerecht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten.
3. 3.1 Rechtshilfemassnahmen müssen verhältnismässig, mit anderen Worten für ihren Zweck tauglich, erforderlich und massvoll sein, also nicht über das hinausgehen, was zu dessen Erreichung notwendig ist (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 63 Abs. 1 IRSG). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt für die Beschlagnahme zu Sicherungszwecken, dass ihre Höhe sich nach dem mutmasslichen Verbrechenserlös richtet (BGE 130 II 329 E. 6). Bis ein Entscheid vorliegt oder die ersuchende Behörde mitteilt, dass ein solcher nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr erfolgen kann, insbesondere weil die Verjährung eingetreten ist, bleiben Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmt (Art. 33a IRSV; BGE 136 IV 4 E. 6.5). Eine vorzeitige Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte ist nur möglich, wenn
- 6 deren Herausgabe an den ersuchenden Staat oder Rückerstattung- und Einziehungsentscheide durch den ersuchenden Staat von vornherein oder innert vernünftiger Frist unmöglich erscheinen. Das Bundesgericht hat allerdings anerkannt, dass bei langjährigen Kontosperren die Gefahr einer unverhältnismässigen Einschränkung der Eigentumsrechte der Kontoinhaber bestehen kann (BGE 126 II 462 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 1A.335/2005 vom 22. März 2007 E. 3.2; TPF 2007 124 E. 8; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.11 vom 27. Juni 2007 E. 3.2, 4.6; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 340). 3.2 Das Rechtshilfeersuchen vom 7. Dezember 2017 sowie das Urteil der 7. Kammer des Bundesstrafgerichts von Rio de Janeiro vom 3. August 2016 schildern den folgenden Sachverhalt: 3.2.1 Das in Brasilien gegen B. geführte Verfahren (Verfahrensnummer: 0510926- 86.2015.4.02.5101) gehe auf den Verfahrenskomplex "Operation Lava Jato" zurück, in welchem die brasilianische Bundespolizei in Zusammenarbeit mit der brasilianischen Bundesanwaltschaft umfangreiche Untersuchungen wegen Korruptions-, Geldwäscherei- und anderen verbrecherischen Handlungen im Zusammenhang mit den Geschäftsaktivitäten der halbstaatlichen Petroleo Brasileiro SA (nachfolgend "Petrobras") getätigt habe. Im Rahmen dieses Verfahrenskomplexes hätte sich der Verdacht, dass die Repräsentanten eines riesigen kriminellen Kartells, mutmasslich bestehend aus den Baufirmen G., D., H., I., J., K., L., M., N., O., P., Q., R., S., T. und AA. ihre deliktischen Handlungen, wie namentlich Bestechungshandlungen und Geldwäschereihandlungen, nicht nur im Zusammenhang und zum Nachteil von Petrobras verübt, sondern denselben modus operandi bei ihren mit der BB. SA geschlossenen Verträge im Zusammenhang mit dem Bau eines brasilianischen Atomkraftwerkes angewandt hätten. Ferner habe sich in diesem Verfahrenskomplex der Verdacht erhärtet, dass B. über Bankverbindungen, die seinen Töchtern zuzurechnen seien, Bestechungsgelder angenommen und gewaschen haben soll. Die brasilianische Bundesanwaltschaft führe gegen ihn ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf passive Bestechung, Geldwäscherei sowie wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Wie aus dem im brasilianischen Verfahren Nr. 0510926-86.2015.4.02.5101 ergangenen Urteil vom 3. August 2016 hervorgehe, würde sich das Strafverfahren auch gegen die Tochter von B., A., richten. Sie werde u.a. wegen Verdachts auf Geldwäscherei sowie Teilnahme an einer kriminellen Organisation in Brasilien strafrechtlich verfolgt (vgl. pag. RH.17.0262 1 0298–301). 3.2.2 B. sei von 2005 bis 2015 Direktor der halbstaatlichen BB. SA gewesen, welche vom staatlichen Energieversorger Eletrobras beherrscht werde. Aus dem Urteil der 7. Kammer des Bundesstrafgerichts von Rio de Janeiro vom
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3. August 2016 ergebe sich, dass B. wegen Annahme von Bestechungsgeldern im Rahmen der Ausübung seines Amtes bei BB. SA im Zusammenhang mit dem Bau eines Wasserdruckreaktors sowie wegen Geldwäscherei und Beteiligung an einer kriminellen Organisation bereits erstinstanzlich verurteilt sei. B. sei darin insbesondere für die Annahme von Bestechungsgeldern im Zusammenhang mit der Ausschreibung bzw. Vergabe von Aufträgen der BB. SA verurteilt worden. Dem vorgenannten Urteil ist zu entnehmen, dass B. für die Entgegennahme von Bestechungsgeldern der Baufirma K. im Umfang von mindestens BRL 3'438'500.-- (vgl. pag. RH.17.0262 1 0327, ca. CHF 903'624.--) sowie von der Baufirma R. im Umfang von mindestens BRL 1'000`000.-- (vgl. pag. RH.17.0262 1 0339, ca. CHF 262'796.--) verurteilt worden ist. B. soll namentlich eine chinesische Offshore Gesellschaft namens CC. Ltd eingetragen auf seine Töchter, A. und DD., dazu verwendet haben, um die empfangen Bestechungsgelder zu waschen. Gemäss den brasilianischen Untersuchungsbehörden soll insbesondere am 30. Oktober 2014 eine Zahlung in der Höhe von USD 199'975.-- von einem Konto Nr. 1, lautend auf A., bei der Bank E. auf ein Konto Nr. 5 lautend auf CC. Ltd bei der Bank EE. in Luxembourg, erfolgt sein. 3.3 Die Beschwerdeführerin rügt, das Rechtshilfeersuchen betreffe nur B. und begründe nicht, warum auch ihre Vermögenswerte, diejenigen einer Dritten, zu beschlagnahmen wären. Die brasilianischen Behörden würden nicht vorbringen, es handle sich dabei um deliktische Gelder (act. 1 S. 19; act. 10 S. 4 f.). Weiter wendet die Beschwerdeführerin ein, die Sperre der gesamten Bankverbindung verletze das Verhältnismässigkeitsprinzip. Brasilien könne aus dem Urteil vom 3. August 2016 höchstens CHF 3'110'290.-- beanspruchen, während in der Schweiz durch die Schlussverfügung USD 15'292'190.-- beschlagnahmt blieben. Hinzu trete, dass die am 3. August 2016 Verurteilten solidarisch für den Schaden haften würden. Diesbezüglich sei vorliegend auch relevant, dass die Gesellschaft K. SA sich bereits zur Zahlung eines hohen Betrages verpflichtet habe (act. 1 S. 19 f.; act. 10 S. 5 f.). Sodann dürfe das brasilianische Urteil vom 3. August 2016 nicht zu Ungunsten der Beschwerdeführerin geändert werden (Verbot der "reformatio in peius"). Die dort genannten Beträge stellten die Obergrenze möglicher Einziehungen dar. Die bezeichneten Überweisungen im Zusammenhang mit dem Konto und dem Strafverfahren würden nie die Höhe von rund USD 15 Mio. erreichen. Der beschlagnahmte Betrag dürfe nicht die Summe überschreiten,
- 8 welche der ersuchende Staat einzuziehen gedenke (act. 1 S. 21 f.). Ansonsten erwähne das Rechtshilfeersuchen die von der BA an Brasilien abgetretene Strafuntersuchung mit keinem Wort. Weder gebe es daher Hinweise auf zusätzliche geplante Einziehungen noch seien die von der BA erwähnten Überweisungen von EUR 6.6 Mio. und USD 8 Mio. erwähnt. Die BA überschreite ihr Ermessen, wenn sie Rechtshilfe für ein Verfahren leiste, wofür Brasilien gar keine Rechtshilfe beanspruche oder wünsche (act. 1 S. 22 f.; act. 10 S. 2 f.). Die Bestätigung der Verfahrensübernahme sei denn auch erst am 26. März 2018 erfolgt (act. 10 S. 3). Würden darin weder B. noch A. erwähnt, müsse dies doch heissen, dass Brasilien diesbezüglich keine Untersuchung führe (act. 10 S. 4). Schliesslich sei die Einziehung nach Art. 72 StGB von Vermögenswerten einer kriminellen Organisation vorliegend gar nicht anwendbar. Eine solche werde von Brasilien wiederum nicht erwähnt und entspreche nicht brasilianischem Einziehungsrecht (act. 1 S. 26; act. 10 S. 6 f.). 3.4 Art. 18 IRSG erfordert für vorsorgliche Massnahmen wie die Beschlagnahme vom 10. Januar 2018 nur, dass die vorgesehene Rechtshilfe nicht offensichtlich unzulässig oder unverhältnismässig ist (Urteil des Bundesgerichts 1C_23/2018 vom 17. Januar 2018 E. 1.2). Dafür gibt es heute keine konkreten Anhaltspunkte. Brasilien ermittelte gegen A. wegen Verdachts auf Geldwäscherei sowie Teilnahme an einer kriminellen Organisation (vgl. obige Erwägung 3.2.1 Urteil der 7. Kammer des Bundesstrafgerichts von Rio de Janeiro vom 3. August 2016). Das Urteil schliesst spätere Einziehungen im Verfahrenskomplex weder aus noch begrenzt es sie. Die Schweiz stellte das Übernahmeersuchen denn auch erst nach diesem Urteil, am 2. November 2016. Wiederum später, am 7. Dezember 2017, ersuchte Brasilien die Schweiz um die Rechtshilfe des vorliegenden Verfahrens. Die brasilianischen Behörden ersuchen ausdrücklich um die Sperre der Kontoverbindung der Beschwerdeführerin. Aus der Übernahme des Schweizer Strafverfahrens geht hervor (vgl. act. 6.3 Bestätigung vom 12. März 2018), dass in Brasilien noch stets ermittelt wird. Auch die Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme ist gegeben. Über ein Konto der Beschwerdeführerin persönlich sollen mutmasslich deliktische Gelder gewaschen worden sein (vgl. die in Erwägung 3.2.2 erwähnte Transaktion über USD 199'975.--; vgl. auch Schlussverfügung S. 8 Ziff. 15). Dieser Konnex zwischen der Kontoverbindung der Beschwerdeführerin und dem Sachverhalt des ausländischen Strafverfahrens genügt für die Beschlagnahme. Die BA weist bezüglich der Höhe der Beschlagnahme darauf hin, dass sich bereits aus ihrem abgetretenen Strafverfahren Deliktserlöse über
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USD 8.8 Mio. sowie EUR 6 Mio. ergeben können (Schlussverfügung S. 9 f. Ziff. 21; vgl. auch act. 6 S. 5 f. Replik). Überdies ermittelt Brasilien gegen A. auch wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Nach Schweizer Recht wird bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer kriminellen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260ter StGB), die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet (Art. 72 StGB Einziehung von Vermögenswerten einer kriminellen Organisation). Die Beschlagnahme ist damit zulässig und weiter aufrechtzuerhalten. Die Rüge ist unbegründet.
4. Andere Rechtshilfehindernisse sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in allen Punkten als unbegründet abzuweisen.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 7'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses (vgl. act. 4) in gleicher Höhe (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 28. März 2019 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an - Rechtsanwalt Alexandre de Weck - Bundesanwaltschaft - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b, BGG; SR 173.110). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).