Entscheid vom 23. Dezember 2016 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Patricia Gehrig
Parteien
WOHLTÄTIGE STIFTUNG A., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Kolb, Beschwerdeführerin
gegen
OBERSTAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS SCHWYZ, Beschwerdegegner
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2016.80
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Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft Mannheim führt ein Ermittlungsverfahren gegen diverse Personen wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der B. AG, Aktiengesellschaft mit Sitz in Karlsruhe, Deutschland, und deren Tochtergesellschaften.
Die Beschuldigten werden verdächtigt, als Verantwortliche der B. AG beziehungsweise deren Tochtergesellschaften durch pflichtwidrige Anweisung von nicht hinreichend besicherten Zahlungen sowie durch den Abschluss von Verträgen mit C. und mit von diesem direkt oder indirekt beherrschten Gesellschaften (nachfolgend „C.-Gruppe“) das Vermögen der B. AG bzw. deren Tochtergesellschaften geschädigt zu haben (Verfahrensakten Urk. 1.0.01).
B. In diesem Zusammenhang gelangten die deutschen Behörden mit Schreiben vom 5. Mai 2015 an die Schweiz und ersuchten um die Edition von Geschäfts- und Bankunterlagen der in der Schweiz ansässigen Unternehmen, um Hausdurchsuchungen bei der D. SA und der E. SA, um Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft Zürich im Verfahren gegen C. sowie um Teilnahme von deutschen Beamten beim Vollzug der Massnahmen (Verfahrensakten Urk. 1.0.01). Am 1. Juni 2015 bestimmte das Bundesamt für Justiz den Kanton Schwyz als Leitkanton im Sinne von Art. 79a IRSG und übermittelte der Oberstaatsanwaltschaft Kanton Schwyz (nachfolgend „OStA SZ“) das Rechtshilfeersuchen (Verfahrensakten Urk. 2.0.01). Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 9. Juli 2015 entsprach die OStA SZ den obgenannten Ersuchen (Verfahrensakten Urk. 0.0.01).
C. Mit Schlussverfügung vom 1. April 2016 verfügte die OStA SZ die Herausgabe von Unterlagen des Bankkontos Nr. 1, lautend auf die Wohltätige Stiftung A., bei der Bank F. (act. 1.2).
D. Dagegen gelangt die Wohltätige Stiftung A., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Kolb, mit Beschwerde vom 4. Mai 2016 an die Beschwerdekammer und beantragt Folgendes (act. 1, S. 2):
1. Die Schlussverfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 1. April 2016 sei aufzuheben.
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2. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, nach erfolgter Einsichtnahme in sämtliche Akten des laufenden Rechtshilfeverfahrens die Beschwerdebegründung zu ergänzen. Da die Akten bereits jetzt ca. 10‘000 Seiten umfassen und zum Teil einer Übersetzung bedürfen, wird zu diesem Zweck eine Frist von 10 Wochen erbeten. 3. Die Beschwerdeverfahren betreffend Herrn C., G. GmbH, H. GmbH, Wohltätige Stiftung A. und Associazione I. seien zu vereinigen. 4. Es seien der Beschwerdeführerin im Rahmen dieses Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen. 5. Es sei der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Honorarnote wird auf entsprechende Aufforderung hin zu den Akten gegeben.
Die OStA SZ übermittelte am 30. Mai 2016 die Verfahrensakten und beantragt die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 8). Mit Schreiben vom 24. Mai 2016 verzichtete das BJ auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort und beantragt ebenfalls die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 7). Mit Replik vom 24. Juni 2016 hält die Wohltätige Stiftung A. an ihren Beschwerdeanträgen fest und übermittelt nebst drei weiteren Vollmachten eine Aktennotiz inkl. Anlagen der Ad Hoc Gruppe des Verwaltungsrates der D. SA und E. SA (act. 12, 12.1, 12.2, 12.2a). Die Replik wurde dem Bundesamt für Justiz und der OStA SZ am 28. Juni 2016 mit Einladung zur Beschwerdeduplik zur Kenntnis gebracht (act. 13). Beide verzichteten auf Beschwerdeduplik (act. 14, 15).
Am 4. November 2016 wurde die Wohltätige Stiftung A. aufgefordert, eine durch ein einzelzeichnungberechtigtes Mitglied des Stiftungsrates unterschriebene Vollmacht nachzureichen oder genau zu bezeichnen, in welcher Funktion J., die in act. 1.1 unterschreibende Person, berechtigt ist, die Stiftung zu vertreten (act. 17).
Mit Eingabe vom 15. November 2016 reichte die Wohltätige Stiftung A. einen Auszug aus dem russischen Einheitlichen staatlichen Register der juristischen Personen sowie einen Auszug aus ihren Statuten ein (act. 18). Am 2. Dezember 2016 übermittelte die Wohltätige Stiftung A. diese Unterlagen notariell beglaubigt und apostilliert (act. 19).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV EUeR; SR 0.351.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2, S. 113). Im Verhältnis zu Deutschland sind ebenfalls in Kraft getreten die Bestimmungen des Abkommens vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (BBA; SR 0.351.926.81). Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR; Art. 25 Abs. 2 BBA).
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2, S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2, S. 40 f.; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c, S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1, S. 26). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).
http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595
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2. 2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden Bundesbehörde unterliegt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG gelten namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von Kontoinformationen sowie der Eigentümer oder der Mieter bei Hausdurchsuchungen (Art. 9a lit. a und b IRSV).
2.2 Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der von den Schlussverfügungen betroffenen Konten bei der Bank F. und daher zur Beschwerde legitimiert. Aus den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass J. als Generaldirektor der Wohltätigen Stiftung A. berechtigt ist, diese zu vertreten (act. 18.1, S. 7; vgl. supra Sachverhalt lit. D). Die Beschwerde wurde zudem fristgerecht erhoben, weshalb darauf einzutreten ist.
2.3 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009, E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).
2.4 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss sich die Beschwerdekammer sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn sie wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016, E. 2 mit Hinweisen).
3. Durch Rückzug der Beschwerden betreffend G. GmbH, H. GmbH und Associazione I. erweist sich der Antrag auf Vereinigung dieser Beschwerdeverfahren mit dem vorliegenden als gegenstandslos. Eine Vereinigung mit den Beschwerdeverfahren RR.2016.79 und RR.2016.89 drängt sich nicht auf, da sich in jenen Verfahren teilweise auch andere rechtliche Fragen stellen.
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4. 4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass ihr die in Aussicht genommenen Rechtshilfemassnahmen nicht notifiziert worden seien. Weil ihr keine Gelegenheit gegeben worden sei, zu den für den Erlass der Schlussverfügung wesentlichen Punkten Stellung zu nehmen, sei ihr Recht auf rechtliches Gehör verletzt worden. Sie habe ausserdem erst am 29. April 2016 Gelegenheit erhalten, Einsicht in die Akten zu nehmen. Angesichts der Quantität der Akten in Verbindung mit der Kurzfristigkeit ab Kenntnisnahme bzw. Möglichkeit der Einsichtnahme wäre es gar nicht möglich gewesen, die Akten nach den Grundsätzen des rechtlichen Gehörs entsprechend zu begutachten (act. 1, S. 5 f.).
4.2 Im Bereich der internationalen Rechtshilfe wird der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör in Bezug auf das Akteneinsichtsrecht in Art. 80b IRSG und ergänzend in Art. 26 ff. VwVG konkretisiert, welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen (vgl. ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, S. 477 N. 472).
Bezieht sich das Rechtshilfeersuchen auf die Herausgabe von Bankunterlagen oder anderen Beweismittel, muss die ausführende Behörde dem gemäss Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a IRSV Berechtigten vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung insbesondere die Gelegenheit geben, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche Unterlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht herauszugeben sind (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3, S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa, S. 262). Das geschieht in aller Regel durch die Zustellung einer Eintretens- oder Zwischenverfügung, die den Berechtigten Gelegenheit gibt, von sich aus ihre Einwände gegen die Gewährung oder den Umfang der Rechtshilfe vorzubringen (vgl. zuletzt Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.79 vom 20. Dezember 2016, E. 4.2, m.w.H).
4.3 Eine Verpflichtung zur Zustellung von Verfügungen an den Berechtigten besteht allerdings nur, wenn dieser einen Wohnsitz oder zumindest ein Zustellungsdomizil im Inland hat (Art. 80m Abs. 1 IRSG). Art. 9 IRSV präzisiert, dass eine Partei oder ihr Rechtsbeistand, die im Ausland wohnen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen müssen; unterlassen sie dies, kann die Zustellung unterbleiben. Eine Schlussverfügung betreffend Herausgabe von Bankunterlagen ist der Bank zuzustellen. Diese ist nach Art. 80n
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Abs. 1 IRSG berechtigt und aufgrund des Vertrags mit ihrem Kunden verpflichtet, diesen über das Vorliegen des Rechtshilfeersuchens und alle damit zusammenhängenden Tatsachen zu informieren (vgl. BGE 124 II 124 E. 2d, S. 127; auch etwa Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.5 vom 12. März 2014 E. 2.2).
4.4 Vorliegend wurde die Eintretens- und Zwischenverfügung vom 9. Juli 2016 dem betreffenden Bankinstitut in der Schweiz zugestellt (Verfahrensakten Urk. 0.0.01). Die Beschwerdeführerin rügt dieses Vorgehen, indem sie vorbringt, C. habe seit dem 22. Juli 2014 in einer anderen Angelegenheit einen Rechtsanwalt in der Schweiz mandatiert. Damit hätte zumindest der hinter der Beschwerdeführerin Stehende über ein Zustelldomizil in der Schweiz verfügt (act. 12, S. 2). Die Beschwerdeführerin legt dafür drei Vollmachten bei (act. 12.1). Dabei betreffen nur zwei der drei eingereichten Vollmachten C., wobei in diesen zwei Vollmachten vom 22. Juli 2014 bzw. 11. Juli 2015 RA Andreas Kolb in Sachen „Dr. C.“ betreffend „Verwaltungsstrafverfahren der Eidg. Steuerverwaltung“ bevollmächtigt wurde. Abgesehen davon, dass aus diesen Vollmachten nicht ersichtlich ist, dass C. für die Beschwerdeführerin auftritt, ist auf den Betreff abzustellen; die Vollmachten schliessen das vorliegende Rechtshilfeverfahren nicht mit ein. Die Beschwerdeführerin hat entsprechend ihren Rechtsvertreter erst mit einer separaten Vollmacht vom 3. Mai 2016 – mithin nach Versand der hier angefochtenen Schlussverfügung – in Sachen „Wohltätige Stiftung A.“ und betreffend „Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Mannheim i.S. B. Aktiengesellschaft“ mandatiert (act. 1.1).
4.5 Die im Zeitpunkt des Erlasses der beiden Verfügungen in Russland domizilierte Kontoinhaberin verfügte in der Schweiz damit im massgeblichen Zeitpunkt der Zustellung der Eintretens- und Zwischenverfügung über kein Zustellungsdomizil im Sinne von Art. 80m Abs. 1 IRSG. Die Verfügungen waren deshalb richtigerweise ausschliesslich der Bank zuzustellen. Die Bank wiederum war im Sinne von Art. 80n Abs. 1 IRSG berechtigt, die Beschwerdeführerin über das Rechtshilfeersuchen und alle in diesem Zusammenhang stehenden Tatsachen zu informieren. Selbst wenn die Bank die Kontoinhaberin nicht rechtzeitig über die Eintretens- und Zwischenverfügung informiert haben sollte, ist dies nach Rechtsprechung vom Kontoinhaber zu vertreten (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 1A.54/2000 vom 3. Mai 2000, E. 2a; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.187 vom 27. Februar 2014 E.3.4). Die Zustellung der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 9. Juli 2015 ist somit der Beschwerdeführerin zuzurechnen. Sie hätte
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5. 5.1 Die Beschwerdeführerin macht diverse Mängel des Rechtshilfeersuchens geltend. So rügt sie die unrichtige Darstellung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen (act. 1, S. 7 f.). 5.2 Ein Rechtshilfeersuchen muss die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde allerdings nur die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1, S. 98 f. m.w.H.).
5.3 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen, zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2, S. 79; 132 II 81 E. 2.1, S. 85; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.86 vom 29. September 2016, E. 4.2, m.w.H).
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Bei den inkriminierten Geschäftsbeziehungen der B. AG oder deren Tochtergesellschaften handelt es sich insbesondere um solche zu der D. SA und zu der E. SA. Dabei sollen die B. AG und deren Tochtergesellschaften schon seit längerem in geschäftlichem Kontakt mit C. und zur C.-Gruppe gestanden haben.
Zwischen dem 30. März 2001 und dem 28. Januar 2008 soll es auf Grundlage dieser Kontakte zu mindestens 27 Verträgen der B. AG oder deren Tochtergesellschaften mit C. beziehungsweise mit Gesellschaften der C.- Gruppe gekommen sein. Laut Rechtshilfeersuchen besteht der Verdacht, dass es sich bei diesen Verträgen lediglich um Scheinverträge handle, durch welche die tatsächlichen Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien verschleiert werden sollten. Die Gesellschaften der C.-Gruppe sollen der B. AG entgeltliche Vermittlungs- und Lobbytätigkeiten im Zusammenhang mit Investitionsmöglichkeiten innerhalb der B. AG in russische Erdgasfelder erbracht haben. Der Verschleierung hätte es bedurft, da innerhalb der B. AG Gasgeschäfte mit russischen Unternehmen nicht befürwortet worden seien. Dabei sollen im Rahmen der Lobbyarbeit 50 Prozent der an die Gesellschaften von C. gezahlten Honorare an die Beschwerdeführerin geflossen sein. Aufgrund der intransparenten Gesamtlage seien ungesicherte Vorausleistungen der B. AG getätigt worden. In der Folge seien die Gegenleistungen nicht erbracht worden. Die Rückzahlung wegen unterbliebener Leistungserbringung der C.-Gruppe sei in Schiedsgerichtsverfahren geltend gemacht worden, wobei das Schiedsgericht Klagen der B. AG in zweistelliger Millionenhöhe wegen unklarer Vertragslage abgewiesen habe (act. 2). Die Sachverhaltsdarstellung der deutschen Strafverfolgungsbehörde vermag den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR bzw. Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG sowie der diesbezüglichen oben erwähnten Rechtsprechung zu genügen und ist, entgegen dem von der Beschwerdeführerin Vorgebrachten, nicht mit derartigen Mängeln behaftet, so dass die Sachverhaltsvorwürfe gemäss Rechtshilfeersuchen sofort entkräftet würden. Die Sachverhaltsdarstellung lässt sich prima vista ohne Weiteres unter den schweizerischen Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung von Art. 158 StGB seitens involvierter Verantwortungsträger der B. AG subsumieren. Die Voraussetzung der (doppelten) Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist damit erfüllt.
5.4 Die Beschwerdeführerin rügt vorliegend, dass die deutsche Staatsanwaltschaft offensichtlich unwahre Angaben mache indem sie festhalte, dass die K. GmbH, die Otkrytoe Akcionernoe Abscestvo (OAO) L. und die OAO M. zumindest faktisch von C. beherrscht seien. Diese Aussagen seien offen-
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6. 6.1 Die Beschwerdeführerin macht sodann eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend und ist der Ansicht, es fehle an der voraussichtlichen Erheblichkeit der zu übermittelnden Unterlagen (act. 1, S. 6 f.).
6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts
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RR.2016.154 vom 22. November 2016, E. 4.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung („fishing expedition“) erscheint (BGE 139 II 404 E. 7.2.2, S. 424; 136 IV 82 E. 4.1, S. 85; 134 II 318 E. 6.4). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1, S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1, S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1, S. 106 m.w.H.). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1, S. 85 f). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1, S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1, S. 164). Vorliegend ersucht die Staatsanwaltschaft Mannheim auf dem Weg der Rechtshilfe unter anderem um Edition von Bankunterlagen zu Personen bzw. Gesellschaften beim genannten Kreditinstitut für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 28. April 2015. Die Beschwerdeführerin wird dabei explizit im Rechtshilfeersuchen erwähnt, dies weil 50 Prozent der an die Gesellschaften von C. gezahlten Honorare an die Beschwerdeführerin geflossen sein sollen (Verfahrensakten Urk. 1.0.01, S. 4). Die Beschwerdeführerin steht laut Bericht einer Sonderuntersuchung in direktem oder mittelbaren Zusammenhang mit den untersuchten Vorgängen bei B. AG (act. 1.4, S. 26).
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Dabei herrscht laut diesem Bericht der Sonderuntersuchung insgesamt wenig Transparenz über Projektabläufe (act. 1.4, S. 5). Es seien Leistungspflichten nicht oder nicht hinreichend definiert worden, und die Verträge würden sich nicht eindeutig abgrenzen lassen, so dass mehrfache Zahlungen für dieselbe Leistung nicht ausgeschlossen werden könnten (act. 1.4, S. 5). Dass Beträge in Millionenhöhe von der B. AG an die Beschwerdeführerin oder zumindest an den hinter den Beschwerdeführerin stehenden C. bzw. mit ihm direkt oder indirekt verbundene Unternehmen oder Organisationen bezahlt wurden, wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Die Beschwerdeführerin selbst hält fest, dass „es sich bei der B. AG um einen Korruptionssumpf mit gewaltigen Dimensionen“ handle (act. 1, S. 8).
6.3 Dass die herauszugebenden Kontounterlagen betreffend auf die Beschwerdeführerin lautendes Konto, namentlich Konto Nr. 1, über den Sachverhalt, insbesondere die tatsächlichen Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien, weiter Aufschluss geben können, erscheint im Hinblick auf die enge Verwicklung der Beschwerdeführerin mit der B. AG evident. Die deutschen Behörden ersuchen um die Übermittlung der Unterlagen zur Abklärung des Geldflusses, wobei die Vernetzung der Gesellschaften untereinander bzw. mit der Beschwerdeführerin die Komplexität des Falles erhöht. Die betreffenden Unterlagen enthalten unbestritten Nachweise von Geldverschiebungen in Millionenhöhe im Namen der D. SA und der E. SA. Diese Gesellschaften stehen in direktem Zusammenhang mit den von den deutschen Behörden zu untersuchenden Vorgängen bei der B. AG (vgl. supra, E. 5.4 und 5.6; act. 1.4, S. 24 f.).
6.4 In Anbetracht des im Rechtshilfeersuchen umschriebenen, für den Rechtshilferichter bindenden Sachverhalts, ist die potentielle Erheblichkeit der ersuchten Unterlagen für das deutsche Strafverfahren nach dem oben Gesagten gegeben. Verlangt werden die Kontounterlagen der Beschwerdeführerin, auf deren Konto mutmasslich inkriminierte Zahlungen geflossen sein sollen. Damit besteht ein ausreichender sachlicher Zusammenhang zwischen den streitigen Kontoerhebungen und den von den deutschen Behörden untersuchen Straftaten. Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist nicht auszumachen.
Im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheit ist es sodann Aufgabe des Beschwerdeführers, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 E. 2c, S. 371 f.). Dies hat die Beschwerdeführerin versäumt
- 13 und begründet einzig, dass die Unterlagen keine direkten Zahlungen der inkriminierten Verantwortlichen der B. AG an sie oder von ihr an diese enthalten (act. 1, S. 6). Dabei verkennt die Beschwerdeführerin, dass im Falle von Ermittlungen im Zusammenhang mit Verschiebung von Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren sind, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3, S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1, S. 106 m.w.H.). Genau solche Transaktionen werden in den Unterlagen zu Konto Nr. 1 belegt. Diese finden sich zeitlich über sämtliche Jahre, in denen die Bankbeziehung aktiv bestanden hatte und betreffen nicht nur einen ganz bestimmten Teil der Unterlagen, so dass gewisse Aktenstücke bei der Übermittlung ausgeschlossen werden könnten. Schliesslich forscht die Beschwerdeinstanz nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3, S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa, S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1, sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).
6.5 Auf den drohenden Schaden, welcher die Beschwerdeführerin bei Herausgabe der Unterlagen befürchtet (act. 1, S. 6 f.), ist nicht weiter einzugehen, da die Beschwerdeführerin diesen weder konkretisiert noch klarlegt, in welcher Form sich dieser verwirklicht haben sollte. Soweit ein Schaden im Hinblick auf die Akteneinsicht und das laufende Zivilverfahren zwischen der B. Gruppe und der C.-Gruppe befürchtet wird (act. 1, S. 7), ist Folgendes zu beachten:
6.6 Alleine die Tatsache, dass im ersuchenden Staat parallel zum Strafverfahren, in welchem um Rechtshilfe ersucht wird, ein Zivilverfahren hängig ist, hindert die rechtshilfeweise Herausgabe von Beweismitteln nicht. Dem ausländischen Strafrichter ist es jedoch gestützt auf das Spezialitätsprinzip grundsätzlich untersagt, dem Zivilrichter die rechtshilfeweise erhaltenen Beweismittel ohne Einverständnis des BJ weiterzuleiten (vgl. die Ausnahmen in Art. 67 Abs. 2 IRSG; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 757 N 729 ff.). Darauf wird in der Schlussverfügung explizit hingewiesen. Soweit die Beschwerdeführerin überhaupt sinngemäss eine Verletzung des Spezialitätsprinzips geltend macht – dessen Einhaltung im Übrigen durch die Vertragsstaaten des EUeR nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt wird –, wäre auf diese Rüge ohnehin nicht einzutreten. Auf die Einhaltung des Spezialitätsprinzips kann sich nur derjenige berufen, der selbst wegen einer Verletzung des Spezialitätsprinzips Konsequenzen zu gewärtigen hat (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 758 N 729 ff., m.w.H.). Dies trifft für die Beschwerdeführerin als Nichtbeschuldigte im deutschen Strafverfahren nicht
- 14 zu. Der Gewährung der Rechtshilfe steht deshalb der erhobene Einwand der Beschwerdeführerin, wonach die herauszugebenden Bankunterlagen im Rahmen des gegen die Beschwerdeführerin bzw. gegen die C.-Gruppe laufenden Zivilprozesses verwendet werden könnten, nicht entgegen.
6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Herausgabe der in Frage stehenden Unterlagen an die ersuchende Behörde das Prinzip der Verhältnismässigkeit nicht verletzt und die voraussichtliche Erheblichkeit der zu übermittelnden Unterlagen zu bejahen ist. Diese Rüge geht folglich fehl.
7. 7.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass vorliegend nicht auszuschliessen sei, dass schweizerische Beamten in die Korruptionsvorgänge im Umfeld der B. AG involviert seien. Aufgrund des Grundsatzes des Gegenrechts und eines Falles von 2012, in welchem Deutschland die Rechtshilfe verweigert habe, sei es der Schweiz verwehrt, Rechtshilfemassnahmen zu treffen (act. 1, S. 9). 7.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 IRSG wird einem Ersuchen nur entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt. Eine Gegenrechtserklärung des ersuchenden Staates ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Rechtshilfe, wie im vorliegenden Fall, an einen Vertragsstaat des EUeR und des GwUe bewilligt wird. Diese Abkommen sehen eine solche Erklärung nicht vor (vgl. zuletzt Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.62 vom 9. Juni 2016, E. 9.2). Weder zum EUeR noch zum GwUe hat Deutschland Vorbehalte betreffend Rechtshilfe bei eigenen Beamten abgegeben. Die Beschwerdeführerin legt im Übrigen weder hinreichend dar, inwiefern der in der Beschwerde erwähnte Fall mit dem vorliegenden Sachverhalt identisch ist, noch wird substantiiert, inwiefern schweizerische Beamte betroffen sein könnten.
8. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in allen ihren Punkten als unbegründet. Sie ist abzuweisen.
9. Nach dem in Erwägung E. 4 Ausgeführten liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Der Beschwerdeführerin wurde im Rahmen der Beschwerdereplik Gelegenheit gegeben, ihre Beschwerde zu ergänzen. Hierbei wurde eine Fristerstreckung gewährt (act. 9). Der Eventualantrag der Beschwerdeführerin ist ebenfalls abzuweisen.
- 15 -
10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63. Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2‘500.-- festzulegen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 23. Dezember 2016
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Andreas Kolb - Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).