Entscheid vom 27. Januar 2016 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Miro Dangubic
Parteien
A., zurzeit in Auslieferungshaft, vertreten durch die Rechtsanwälte Christian Lüscher und Daniel Kinzer,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Auslieferung,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an die USA
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2015.280
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Sachverhalt:
Am 21. Mai 2015 ersuchte das US-Justizdepartement die Schweiz um Verhaftung zwecks Auslieferung des spanisch - venezolanischen Doppelbürgers A. In der Folge verfügte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") am 22. Mai 2015 die Auslieferungshaft gegen A. (act. 6.1 und 6.5).
A. wurde am 27. Mai 2015 zusammen mit fünf weiteren Fussballfunktionären in Zürich verhaftet. Im Rahmen seiner Einvernahmen vom 27. Mai 2015 und 16. Juli 2015 erklärte er, mit einer vereinfachten Auslieferung an die USA nicht einverstanden zu sein (act. 6.3 und 6.7).
Der Auslieferungshaftbefehl vom 22. Mai 2015 blieb unangefochten.
Mit Note vom 1. Juli 2015 ersuchte die US-Botschaft in Bern die Schweiz um Auslieferung des Obgenannten für die ihm im Haftbefehl bzw. der Anklageschrift des "U.S. District Court for the Eastern District of New York" vom 20. Mai 2015 zur Last gelegten Straftaten (act. 6.6).
Am 17. August 2015 reichte A. ein Haftentlassungsgesuch beim BJ ein. Er beantragte seine Freilassung unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.21 vom 2. Oktober 2015, lit. E.).
Mit Fax vom 25. August 2015 teilte das US-Justizdepartement dem BJ u.a. mit, dass im Strafverfahren gegen A. nach wie vor Kollusionsgefahr bestehe (Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.21 vom 2. Oktober 2015, lit. G.).
Am 26. August 2015 wies das BJ das Haftentlassungsgesuch vom 17. August 2015 ab. Die dagegen beim hiesigen Gericht erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid RH.2015.21 vom 2. Oktober 2015 abgewiesen. Am 21. Oktober 2015 stellte A. erneut ein Haftentlassungsgesuch, welches das BJ am 23. Oktober 2015 ablehnte. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom hiesigen Gericht mit Entscheid RH.2015.25 vom 25. November 2015 abgewiesen. Mit Urteil 1C_639/2015
- 3 vom 16. Dezember 2015 trat das Bundesgericht auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein.
Am 23. September 2015 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an die USA für die dem Auslieferungsersuchen vom 1. Juli 2015 zu Grunde liegenden Straftaten (Anklagepunkte 1, 39 und 40 der Anklageschrift des "U.S. District Court for the Eastern District of New York"; act. 6.11). Dagegen gelangte A., vertreten durch die Rechtsanwälte Christian Lüscher und Daniel Kinzer, mit Beschwerde vom 23. Oktober 2015 an das hiesige Gericht. Er verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des Auslieferungsentscheides und die Abweisung seiner Auslieferung (act. 1).
Die Beschwerdeantwort erfolgte am 6. November 2015 (act. 6). Mit Schreiben vom 23. November 2015 replizierte der Beschwerdeführer, was dem Beschwerdegegner am 24. November 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 8 und 9).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und den USA ist primär der zwischen den beiden Staaten abgeschlossene Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 (AVUS; SR 0.353.933.6) massgebend. Soweit dieser Staatsvertrag die Voraussetzungen und Bedingungen der Auslieferung nicht abschliessend regelt, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit a IRSG; BGE 132 II 81 E. 1.1). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (vgl. Art. 23 AVUS; BGE 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2).
1.2 Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) subsidiär anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG).
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2. 2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]).
2.2 Der Auslieferungsentscheid vom 23. September 2015 wurde am 23. Oktober 2015 – somit innerhalb der Beschwerdefrist – angefochten. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. zuletzt Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.287 vom 25. November 2015, E. 3; GLESS/SCHAFFNER, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 25 IRSG N. 45; vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84 zur altrechtlichen Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend internationale Rechtshilfe in Strafsachen).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).
4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass ein Teil der Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Entscheid bloss allgemeiner Natur sei und in keinem Zusammenhang mit ihm stehe. Namentlich folgende Passagen: "Die USA seien ein zunehmend wichtiger und lukrativer Ort für die Vermarktung dieser Rechte" und "B., einem multinationalen Sportmarketingkonglomerat (mit einer Zweigstelle in Miami)" (act. 1, S. 8 f.). Mithin macht der
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Beschwerdeführer Mängel bei der Begründung des angefochtenen Entscheids geltend.
4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt insbesondere, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 135 V 65 E. 2.4 S. 72). Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 136 V 351 E. 4.2 S. 355; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; je mit Hinweisen). Der vorliegend für die Begründungspflicht massgebende Art. 35 Abs. 1 VwVG geht inhaltlich nicht über den obgenannten verfassungsrechtlichen Anspruch hinaus (Urteil des Bundesgerichts 4A.633/2010 vom 23. Mai 2011, E. 2.2).
4.3 Die Begründung des angefochtenen Entscheides beschreibt zunächst den Sachverhalt und subsumiert diesen anschliessend unter Art. 23 i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG (vgl. act. 6.6). Dies entspricht dem üblichen Vorgehen. Ebenfalls dem üblichen Vorgehen entspricht, dass bei der Umschreibung des Sachverhalts Elemente wiedergegeben werden, die nicht unmittelbar für die Prüfung der Auslieferungsvoraussetzungen massgebend sind. Mithin vermag der Beschwerdeführer, selbst wenn die von ihm zitierten Passagen für die Prüfung der Auslieferungsvoraussetzungen nicht unmittelbar relevant wären, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Umso mehr als dem Rechtshilfeersuchen ein internationaler Sachverhalt mit mehreren Beschuldigten zu Grunde liegt und die vom Beschwerdeführer als unnötig eingestuften Passagen sehr kurz sind. Seine Rüge stösst somit ins Leere.
5. 5.1 In formeller Hinsicht hat das Auslieferungsersuchen namentlich eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten, einschliesslich Ort und Zeitpunkt der verfolgten Straftat (Art. 9 Abs. 2 lit. b AVUS), sowie den Wortlaut der Gesetzesbestimmungen, welche Aufschluss geben über die wesentlichen Tatbestandsmerkmale und die Bezeichnung der Straftat, die Strafdrohung sowie die Fristen der Verjährung der Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung für das fragliche Auslieferungsdelikt (Art. 9 Abs. 2 lit. c AVUS).
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Unter dem Gesichtspunkt des AVUS reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die Behörden des ersuchenden Staates den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen und die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Auslieferungsverfahrens unvereinbar. Die ersuchte schweizerische Behörde hat sich beim Entscheid über ein ausländisches Begehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit nach dem Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (vgl. BGE 136 IV 179 E. 2, 2.3.4) weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 83 f. mit Hinweisen; nicht anders im Anwendungsbereich des Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 [BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; Urteile des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 3.2; 1A.297/2005 vom 13. Januar 2006, E. 2.3 und 3.5, je m.w.H.] und des IRSG [BGE 110 Ib 173 E. 4 d); Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.140 vom 16. September 2014, E. 6.2]).
5.2 Der Beschwerdegegner hat den dem Rechtshilfeersuchen zu Grunde liegenden Sachverhalt im angefochtenen Entscheid wie folgt zusammengefasst (act. 6.11, Ziff. 4.1.1):
"Seit ungefähr 2010 ermittelt die US-Bundesstaatsanwaltschaft für den östlichen Justizbezirk des US-Bundesstaates New York zusammen mit dem US-Bundeskriminalamt und der strafrechtlichen Ermittlungsabteilung der US-Steuerbehörde im Zusammenhang mit Straftaten, die die USA betreffen und teilweise in den USA stattgefunden haben sollen. Die fraglichen Straftaten seien von Personen begangen worden, die bei der FIFA und anderen Fussball-Verwaltungsorganen sowie bei mehreren Sportmedien- und Sportmarketingunternehmen angestellt bzw. mit diesen verbunden seien. Im Zentrum der Ermittlung stehe namentlich der Verdacht der Annahme bzw. die Bezahlung von Millionen von USD an Bestechungsgeldern hinsichtlich der Vergabe von Medien- und Marketingrechten für die Austragung von Fussball-Kontinental-
- 7 meisterschaften und von weiteren Fussballanlässen im süd- und nordamerikanischen Raum.
Die FIFA werde zu einem wesentlichen Teil durch die Vermarktung von Medien- und Marketingrechten im Zusammenhang mit der Fussballweltmeisterschaft und anderen Fussballveranstaltungen finanziert. Die durch die Vermarktung dieser Rechte erzeugten Umsätze würden für die FIFA, die Kontinentalverbände und die nationalen Mitgliedsverbände eine wesentliche Einnahmequelle darstellen. Die USA seien ein zunehmend wichtiger und lukrativer Ort für die Vermarktung dieser Rechte. Die FIFA, die Kontinentalverbände sowie die nationalen Mitgliedsverbände seien mit verschiedenen Sportmedien- und Sportmarketingunternehmen, welche u.a. auch Geschäftsstellen in den USA haben sollen, faktisch verbunden. Die Mitglieder dieser Organe sollen häufig Bank- und Investitionstätigkeiten mit US-Finanzinstituten führen. Zu allen für die Anschuldigungen in der vorliegenden Angelegenheit relevanten Zeiten seien diese Organe in den USA und in anderen Ländern tätig gewesen. Der FIFA-Ethikkodex bzw. die jeweiligen Verbandsstatuten würden die Annahme von Bestechungsgeldern etc. untersagen. Zudem stünden die Fussball-Funktionäre in einem Treuhandverhältnis (recte: Treueverhältnis) zu ihren jeweiligen National- und Kontinentalverbänden sowie zur FIFA.
Als Teil seiner Verantwortung organisiere der Kontinentalverband CONMEBOL die Copa America. Die USA hätten in den Jahren 1993, 1995 und 2007 an dem Turnier teilgenommen. CONMEBOL soll für jede Veranstaltung der Copa America bis 2023, mit Ausnahme der Veranstaltung im Jahr 2016, die exklusiven weltweiten Werberechte besessen haben. Die Veranstaltung der Copa America im Jahr 2016, bekannt als Copa America Centenario, sei eine Spezialveranstaltung des Turniers, mit der das 100-jährige Jubiläum der Copa America gefeiert werde. CONMEBOL teile die Werberechte der Copa America Centenario mit dem Kontinentalverband CONCACAF, welcher seinen Sitz zunächst in New York und jetzt in Miami habe. Die Copa America Centenario soll in den USA ausgetragen werden.
Der Verfolgte, welcher Staatsangehöriger von Venezuela sei, soll Präsident des dortigen nationalen Fussballverbandes und ab 2014 zudem Vizepräsident des Exekutivkomitees von CONMEBOL gewesen sein. Zu den verschiedenen für die Anklageschrift relevanten Zeiten soll er des Weiteren mehrere Wohnimmobilien in Florida besessen haben. In seiner Funktion als Präsident des nationalen Fussballverbandes und als Vizepräsident des Exekutivkomitees von CONMEBOL soll sich der
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Verfolgte - entgegen seiner "treuhänderischen Verpflichtung" (sic) - an einem Bestechungskomplott beteiligt haben, bei dem es u.a. um den Verkauf von Vermarktungsrechten für die Copa America ging. Die entsprechenden Zahlungen seien auch unter Verwendung von US- Bankkonten erfolgt.
Konkret soll der Verfolgte im Jahr 2007 (mit Venezuela als Austragungsort für die Copa America) eine Bestechungsgeldzahlung in Höhe von 1 Mio. USD von Vertretern der B., einem multinationalen Sportmarketingkonglomerat (mit einer Zweigstelle in Miami), gefordert und in der Folge auch erhalten haben. Diese Zahlung soll als Gegenleistung für die Unterstützung des Verfolgten im Zusammenhang mit der Stärkung der Position der B. als Exklusivinhaber der Marketingrechte für die Copa America sowie der kommerziellen Nutzung dieser Rechte für die Copa America 2007 erfolgt sein. Weitere Zahlungen von B. an den Verfolgten in Höhe von 700'000.-- USD und 1 Mio. USD sollen in den Jahren 2007 und 2011 erfolgt sein.
Zudem soll er ebenfalls beim Verkauf der Marketingrechte für die Copa America für die Jahre 2015, 2016, 2019, und 2023 beteiligt gewesen sein. Dabei soll CONMEBOL im Jahr 2013 mit der uruguayischen Firma C. den Verkauf dieser Rechte verhandelt haben. Im Rahmen von Gesprächen mit verschiedenen C.-Führungskräften sollen die Funktionäre von CONMEBOL und CONCACAF den Verkauf der Medienrechte für die erwähnten Anlässe von der Zahlung von Schmiergeld in Höhe von 110 Mio. USD abhängig gemacht haben. C. sei mit der Zahlung dieses Betrags im Austausch für die Copa America Verträge einverstanden gewesen. Die erhaltenen Gelder sollten dann unter bestimmten CONMEBOL-Funktionären, einschliesslich des Verfolgten, aufgeteilt werden. Im Mai 2013 soll CONMEBOL seine Medienrechte für die Veranstaltungen der Copa America für die Jahre 2015, 2016, 2019, und 2023 für 317,5 Mio. USD an C. verkauft haben. Im April 2014 soll CONCACAF seine Medienrechte für die Copa America Centenario 2016 für 35 Mio. USD ebenfalls an C. verkauft haben. Am 1. Mai 2014 sollen D. und E. an einer in Miami abgehaltenen Pressekonferenz teilgenommen haben, um den Copa America Centenario bekanntzugeben. Der Verfolgte sei ebenfalls anwesend gewesen. Im Rahmen von Gesprächen in den USA im April und Mai 2014 sollen C.-Führungskräfte u.a. die Bestechungsgelder, die bereits gezahlt worden seien, sowie die Methoden, mittels derer die Entdeckung der Zahlungen vermieden werden könne, besprochen haben. Die US-Ermittlung habe ergeben, dass C. bisher mindestens 40 Mio. USD der versprochenen Gesamtsumme von 110 Mio. USD geleistet habe. C. und ihre Führungskräfte sollen dabei
- 9 namentlich in den USA und auch im Ausland befindliche Überweisungseinrichtungen und Finanzinstitute sowie US-Bankkonten benutzt haben, um den wahren Grund der Zahlungen zu verschleiern. Der Verfolgte soll insbesondere im Jahr 2014 Bestechungsgeldzahlungen in Höhe von 700’000.-- USD auf einem Konto in den USA, weiches seiner Kontrolle unterlegen habe, erhalten haben.
Durch das Aushandeln von Bestechungsgeldern im Austausch für Vermarktungsverträge sollen der Verfolgte und seine Mittäter u.a. die Kontinentalverbände CONCACAF und CONMEBOL sowie die nationalen Verbände des vollen Wertes der Marketingrechte für diese Turniere beraubt haben. Ausserdem hätten die Bestechungszahlungen gewaltige wettbewerbsschädigende Auswirkungen gehabt, der Markt für die Medienrechte für die Copa America sei verfälscht und die Fähigkeit anderer Spottmarketingfirmen, sich für die Rechte zu bewerben - eventuell zu günstigeren Bedingungen für die Inhaber der Rechte -, minimiert worden."
5.3 Der Beschwerdegegner hat in seiner Zusammenfassung die wichtigsten Elemente der Sachverhaltsschilderung des Ersuchens (vgl. deutsche Übersetzung act. 6.6 -51A-) wiedergegeben. Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Wie die Wiedergabe des Sachverhaltsvorwurfs zeigt, sind der Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde auch keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche zu entnehmen, welche die Sachverhaltsvorwürfe entkräften würden. Aus diesem Grund ist diese Sachverhaltsdarstellung für den Rechtshilferichter bindend und den nachfolgenden Erwägungen zu Grunde zu legen.
5.4 Der Beschwerdeführer rügt, dass die Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Entscheid, mithin auch im Rechtshilfeersuchen, unpräzise sei. Namentlich fehlten genaue Angaben über die Tatorte bzw. die genauen Daten der angeblichen deliktischen Tätigkeiten (act. 1, S. 9 f.).
Diesbezüglich gilt es zunächst Folgendes zu berücksichtigen: Die USamerikanische Strafuntersuchung ist offensichtlich noch nicht abgeschlossen. Dies zeigt einerseits der Umstand, dass die Schweiz im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahrenskomplex auch um kleine Rechthilfe ersucht wurde. Der Zweck dieses Ersuchens ist es, die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich möglicherweise in der Schweiz befinden, zu klären (vgl. act. 6.6 -51A-). Andererseits ist der Beschwerdeführer als Beschuldigter im USamerikanischen Verfahren noch nie zur Sache einvernommen worden. Vor
- 10 dem Stellen des Rechtshilfeersuchens wurden auch die vier weiteren in Zürich am 27. Mai 2015 festgenommen und im US-amerikanischen Strafverfahren Beschuldigten Fussballfunktionäre nicht einvernommen.
Betreffend den Tatzeitpunkt geht aus dem Rechtshilfeersuchen Folgendes hervor: Der Beschwerdeführer habe 2007 und 2011 von der B. Bestechungsgelder erhalten. Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Marketingrechte für die Copa America für die Jahre 2015, 2016, 2019 und 2023 sollen sich die Tathandlungen 2014 abgespielt haben. Unter Berücksichtigung der konkreten Umständen genügt es vorliegend, dass im Ersuchen die angeblichen Tatzeitpunkte lediglich in Zeiträumen angegeben wurden (vgl. diesbezüglich auch ENGLER, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 28 IRSG N. 16). Insbesondere ist es möglich zu prüfen, ob eine auslieferungsfähige Straftat vorliegt bzw. Verweigerungsgründe vorliegen. Dasselbe gilt für die Angabe des Tatorts (vgl. diesbezüglich E. 8).
6. 6.1 Die Schweiz und die USA haben sich gegenseitig verpflichtet, einander Personen auszuliefern, welche von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verfolgt werden oder für schuldig befunden worden sind (Art. 1 Abs. 1 AVUS). Auslieferungsfähig ist eine Straftat, wenn sie nach dem Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft werden kann (Art. 2 Abs. 1 AVUS). Die Auslieferung wird auch bewilligt für den Versuch, für die Teilnahme oder für ein Komplott ("conspiracy"), eine solche Straftat zu begehen, wenn die zugrunde liegende strafbare Handlung ebenfalls eine Verletzung des schweizerischen Bundesrechts darstellt (Art. 2 Abs. 3 AVUS). Wird die Auslieferung bewilligt, so wird sie auch für jede andere Straftat bewilligt, die nach dem Recht der USA und der Schweiz strafbar ist, unabhängig von den zeitlichen Voraussetzungen, mithin der angedrohten Mindeststrafe, nach Art. 2 Abs. 1 AVUS (Art. 2 Abs. 4 AVUS).
6.2 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90 mit Hinweis auf BGE 129 II 462 E. 4.4). Er muss dabei die objektiven Tatbestandsmerkmale einer Strafbestimmung des schweizerischen Rechts erfüllen. Bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht werden dessen besonderen Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen nicht berücksichtigt (Art. 35 Abs. 2 lit. a IRSG; BGE 124 II 184 E. 4b; 122 II 422 E. 2a; 118 Ib 448 E. 3a, mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 4.2). https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=090a3643-8acf-46cf-b4a2-2acb92730b7b#cons_2_7_2 https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=090a3643-8acf-46cf-b4a2-2acb92730b7b#cons_2_7_2
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Bei der beidseitigen Strafbarkeit beschränkt sich der Rechtshilferichter auf eine Prüfung "prima facie" (BGE 124 II 184 E. 4b/cc S. 188; Urteile des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 4.2; 1A.194/2005 vom 18. August 2005 E. 3.3.2 und 1A.132/2005 vom 4. Juli 2005 E. 5.1; GARRÉ, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 35 IRSG N. 7).
6.3 Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3, 4, 4a, 5 oder 6 begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 23 UWG). Art. 23 Abs. 1 UWG stellt eine Blankettstrafnorm dar, d.h. die Bestimmung enthält keine selbständigen Straftatbestände, sondern bewehrt zivilrechtliche Normen des UWG ergänzend strafrechtlich. Gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG handelt unlauter, wer als Arbeitnehmer, als Gesellschafter, als Beauftragter oder als andere Hilfsperson eines Dritten im privaten Sektor im Zusammenhang mit seiner dienstlichen oder geschäftlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Keine nicht gebührende Vorteile sind vertraglich vom Dritten genehmigte sowie geringfügige, sozial übliche Vorteile (Art. 4a Abs. 2 UWG).
6.4 Der Beschwerdegegner subsumierte dem im Rechtshilfeersuchen wiedergegebene Sachverhalt wie folgt unter Art. 23 i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG (act. 6.6):
"Im vorliegenden Fall soll der Verfolgte als Beauftragter des Fussballverbandes von Venezuela bzw. von CONMEBOL entgegen den entsprechenden Statuten bzw. Reglementen und somit pflichtwidrig von Privatunternehmen Bestechungsgelder u.a. für die Vergabe von Sportmarketingverträgen bzw. für die Stärkung der Position eines der Anbieter gefordert und erhalten haben. Dadurch sei der Wettbewerb massiv beeinflusst worden. Der Markt für die Medienrechte von entsprechenden Fussballanlässen sei verfälscht, andere Sportmarketingfirmen seien benachteiligt und die betroffenen Verbände daran gehindert worden, allenfalls für sie günstigere Vermarktungsverträge auszuhandeln."
6.5 Nachdem der Beschwerdeführer die seiner Meinung nach für Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG geltenden Tatbestandsmerkmale aufzählt, bringt er vor, dass eine Strafbarkeit nach Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG stets im Lichte von Art. 2 UWG zu prüfen sei. Aus diesem Grund setzte die Strafbarkeit nach Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG eine Wettbewerbsbeeinflussung voraus. Diese werde jedoch im Rechtshilfeersuchen nicht dargetan (act. 1, S. 23).
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/568698d2-38cb-4033-b7ec-072a338849d7/00000000-0000-0000-0000-000000000000?source=document-link&SP=4|vfzo2i
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6.6 Zum Verhältnis von Art. 2 UWG zu den Art. 3-8 UWG hat das Bundesgericht in BGE 133 III 431 Folgendes festgehalten:
"4.1 Nach Art. 2 UWG ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren unlauter und widerrechtlich, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Die Generalklausel von Art. 2 UWG wird in den Art. 3 bis 8 UWG durch Spezialtatbestände konkretisiert. Aus der Generalklausel ergibt sich zunächst, dass nur Handlungen unlauter sein können, die objektiv geeignet sind, den Wettbewerb bzw. die Funktionsfähigkeit des Marktes zu beeinflussen (BGE 126 III 198 E. 2c/aa S. 202 mit Hinweisen). Erfüllt die Handlung einen der besonderen Tatbestände, bedarf es des Rückgriffs auf die Generalklausel nicht. Die Anwendbarkeit der Sondernormen ist daher nach der Rechtsprechung zuerst zu prüfen (BGE 131 III 384 E. 3 S. 388; BGE 122 III 469 E. 8 S. 483). Die Konkretisierungen in den Spezialtatbeständen sind allerdings nicht abschliessend zu verstehen, so dass als unlauter auch ein Verhalten in Betracht fällt, das keinen der Tatbestände nach Art. 3 bis 8 UWG erfüllt (BGE 131 III 384 E. 3 S. 388; BGE 122 III 469 E. 9 f. S. 484 f.; BGE 116 II 365 E. 3b S. 368).
4.2 In der Lehre wird vertreten, es sei für die Beurteilung der Lauterkeit des Verhaltens von der direkt anwendbaren Generalklausel des Art. 2 UWG auszugehen und diese sei zunächst im Lichte des Zweckartikels auszulegen. Danach ist ein Verhalten unlauter, wenn es entweder Treu und Glauben bzw. der Geschäftsmoral widerspricht oder wenn es mit der Funktion des Wettbewerbs unvereinbar erscheint bzw. geeignet ist, die natürlichen Wettbewerbsbedingungen künstlich zu verändern (JÜRG MÜLLER, Rechtsfindung im Lauterkeitsrecht, sic! 4/2003 [im Folgenden: Rechtsfindung] S. 301, insbes. S. 309; derselbe, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. V/1: Lauterkeitsrecht, 2. Aufl. 1998 [im Folgenden: SIWR], S. 54 ff.; CARL BAUDENBACHER, Lauterkeitsrecht, N. 7 zu Art. 2 UWG; LUCAS DAVID/RETO JACOBS, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2005, S. 15, Rz. 52 f.; MATHIS BERGER, Die funktionale Konkretisierung von Art. 2 UWG, Diss. Zürich 1997, S. 132; MARIO M. PEDRAZZINI/FEDERICO A. PEDRAZZINI, Unlauterer Wettbewerb, 2. Aufl. 2002, S. 41 ff.; ROLAND VON BÜREN/EUGEN MARBACH, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 2002, S. 200; vgl. zum aUWG schon RALPH H. STEYERT, Das Verhältnis von Generalklausel und Spezialtatbeständen im Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb, Diss. Basel 1971, S. 42). Mit der methodischen Anweisung, die Unlauterkeit eines Wettbewerbsverhaltens direkt auf seine Vereinbarkeit mit der http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2016&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-III-198%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page198 http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2016&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-III-384%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page384 http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2016&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-III-384%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page384 http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2016&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-III-469%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page469 http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2016&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-III-384%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page384 http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2016&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-III-469%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page469 http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2016&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-II-365%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page365
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Generalklausel von Art. 2 UWG zu prüfen, soll der Gefahr begegnet werden, dass der gesetzlich eingeräumte Spielraum ungenügend ausgeschöpft (VON BÜREN/MARBACH, a.a.O.), die Generalklausel vernachlässigt (DAVID/JACOBS, a.a.O., S. 15, Rz. 51; BAUDENBACHER, a.a.O., N. 8 zu Art. 2 UWG), neue Sachverhalte in die Zwangsjacke der Sondertatbestände gepresst (PEDRAZZINI/PEDRAZZINI, a.a.O., S. 43, Rz. 4.06) oder dem funktionalen Ansatz der Lauterkeit im Wettbewerb zu wenig Bedeutung beigemessen wird (MÜLLER, Rechtsfindung, S. 306; BERGER, a.a.O., S. 133 oben).
4.3 Nach der Rechtsprechung ist aufgrund der Generalklausel zunächst zu beurteilen, ob überhaupt ein Verhalten vorliegt, das den Wettbewerb beeinflussen kann. Trifft dies zu, so kann im Sinne des Zweckartikels gefragt werden, in welcher Weise das umstrittene Verhalten seiner Art nach die Lauterkeit oder Unverfälschtheit des Wettbewerbs beeinträchtigen könnte, damit den Zielen der Erhaltung der Geschäftsmoral und der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs Rechnung getragen werden kann. Wird so die Art und Weise eines Verhaltens in Bezug gesetzt zur erwünschten Fairness der Wettbewerber und zum zweckmässigen Funktionieren des Wettbewerbs, so ist zu prüfen, ob sich das Verhalten seiner Art nach einem der Sondertatbestände der Art. 3 bis 8 UWG zuordnen lässt. Auch wenn solcherart beachtet wird, dass die Sondertatbestände der Art. 3 bis 8 UWG eine beispielhafte Aufzählung unlauteren Verhaltens im Sinne der Generalklausel darstellen, hat sich die gesetzeskonforme Auslegung der Generalklausel zwingend an den Sondertatbeständen zu orientieren. Denn deren Tatbestände sind teilweise derart präzis gefasst, dass sie selbst die Grenzen zwischen lauterem und unlauterem Verhalten ziehen (DAVID/JACOBS, a.a.O., S. 17 f., Rz. 60). Erfüllt ein Wettbewerbsverhalten einen Spezialtatbestand, so ist er ohne weitere Prüfung auch unlauter im Sinne der Generalklausel (BAUDENBACHER, a.a.O., N. 7 zu Art. 2 UWG; MÜLLER, SIWR, S. 56). Es kann daher bei zutreffendem methodischem Vorgehen nicht davon abgesehen werden zu prüfen, ob das umstrittene Verhalten einen der Sondertatbestände der Art. 3 bis 8 UWG erfüllt, wobei je in Auslegung der einzelnen dieser Tatbestände zu beurteilen ist, ob sie ein bestimmt geartetes Verhalten ihrerseits abschliessend tatbestandsmässig erfassen oder nicht als abschliessend definiert zu verstehen sind."
6.7 Der Umstand, dass der Beschwerdegegner im angefochtenen Entscheid nicht das im soeben zitierten Urteil genannte methodische Vorgehen wählte, mithin zunächst gestützt Art. 2 UWG prüfte, ob das Verhalten des Beschwerdeführers die Unverfälschtheit des Wettbewerbs beeinträchtigen
- 14 könnte, sondern direkt unter Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG subsumierte, ist im Rahmen des vorliegenden Verfahrens unbeachtlich. Ausschlaggebend ist, dass der Beschwerdegegner in nachvollziehbarer Weise den im Rechtshilfeersuchen wiedergegeben Sachverhaltskomplex unter den Spezialtatbestand subsumierte (siehe supra E. 6.4) und somit als unlauter einstufte, wodurch dieser ohne weitere Prüfung auch als unlauter im Sinne der Generalklausel gilt. Zudem geht - entgegen des Einwandes des Beschwerdeführers - sowohl aus der angefochtenen Verfügung als auch aus dem Rechtshilfeersuchen explizit hervor, dass das Verhalten des Beschwerdeführers die Unverfälschtheit des Wettbewerbs i.S.v. Art. 2 UWG beeinträchtigt habe: Der Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten (Forderung und Erhalt von Bestechungsgelder für die Vergabe von Sportmarketingverträgen bzw. für die Stärkung der Position eines der Anbieter) den Wettbewerb massiv beeinflusst, wodurch der Markt für die Medienrechte von entsprechenden Fussballanlässen verfälscht und andere Sportmarketingfirmen benachteiligt worden seien. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (act. 1) ist es auch nicht notwendig, die benachteiligten Sportmarketingfirmen explizit zu nennen, darzulegen worin genau die Marktverfälschung liegt und diese Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen zu belegen. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass die Prüfung, ob eine auslieferungsfähige Straftat vorliegt, ohne weiteres möglich war (vgl. oben E. 5.1).
6.8 Als nächstes bringt der Beschwerdeführer vor, dass es sich beim Straftatbestand von Art. 23 i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG um ein Antragsdelikt handle, weswegen die Auslieferung zu verweigern sei (act. 1, S. 24).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Lehre bildet der Umstand, dass der im Rechtshilfeersuchen wiedergegebene Sachverhaltskomplex nach dem hiesigen Recht ein Antragsdelikt ist, kein Auslieferungshindernis (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.215/2000 vom 16. Oktober 2000, E. 4c) aa); ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 585 mit Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.154/1995 vom 27. September 1995, E. 5 ; GARRÉ, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 35 IRSG N. 14 und 29; HEIMGARTNER, Auslieferungsrecht, Zürich/Basel/Genf 2002, S. 89; RIEDO/FIOLKA/NIGGLI, Strafprozessrecht sowie Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2011, N 3404; a.M. POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N 273). Mithin geht auch diese Rüge fehl.
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7. 7.1 Sodann rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 1 Abs. 2 lit a AVUS und macht geltend, dass es der USA für den ihm vorgeworfenen Sachverhalt an der Strafgewalt fehle (act. 1, S. 10 ff.).
7.2 Gemäss Art. 1 Abs. 2 AVUS wird die Auslieferung für eine Straftat, die ausserhalb des Hoheitsgebiets des ersuchenden Staates begangen wurde, nur bewilligt, wenn eine derartige Straftat unter gleichartigen Umständen nach dem Recht des ersuchten Staates Recht bestraft würde (lit. a) oder der Verfolgte ein Staatsangehöriger des ersuchenden Staates ist oder wegen einer Straftat gegen einen Staatsangehörigen des ersuchenden Staates gesucht wird (lit. b). Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist es, Auslieferungen aus den USA für die nicht durch das Territorialitätsprinzip begründete Strafgewalt der Schweiz zu beschränken (vgl. Botschaft zum Auslieferungsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika vom 21. November 1990, S. 88).
7.3 Das Territorialitätsprinzip ist völkerrechtlich anerkannt und weitgehend der primäre Anknüpfungspunkt für die Strafgewalt eines Staates (POPP/KESHELAVA, Basler Kommentar Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 3 N. 19). Er ist in Art. 3 Abs. 1 StGB geregelt. Gemäss Art. 3 Abs. 1 StGB ist dem Schweizerischen Strafgesetzbuch unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder ein Vergehen verübt. Nach Art. 8 Abs. 1 StGB (aArt. 7 Abs. 1 StGB) gilt ein Verbrechen oder ein Vergehen als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. Fallen Handlungs- und Erfolgsort auseinander (Distanzdelikte), bestehen somit mehrere die Strafhoheit begründende Tatorte. Dies ergibt sich aus der tatbeständlichen Einheit von Handlung als Verwirklichung des Tatvorsatzes und Erfolg als Beeinträchtigung des geschützten Rechtsguts. Die Anerkennung des Erfolgsorts als Tatort beruht auf dem Gedanken, dass die Anwendung des inländischen Strafrechts zum Schutz der im Inland gelegenen Rechtsgüter auch dann geboten ist, wenn diese durch eine Handlung im Ausland angegriffen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2013 vom 3. September 2013 E. 4.2.1 m.w.H.; POPP/KESHELAVA, a.a.O., Art. 8 N. 9).
Als Ausführung der Tat gilt jedes einzelne tatbestandsmässige Verhalten. Dabei genügt bereits eine teilweise Erfüllung des Tatbestands auf schweizerischem Gebiet, nicht aber der Entschluss der Tat oder die blosse Vorbereitungshandlung. Erfolg ist der als Merkmal im Tatbestand umschriebene, räumlich und zeitlich vom Täterverhalten abtrennbare Aussenerfolg des Delikts. Nach der Rechtsprechung erscheint es im internationalen Verhältnis zur Vermeidung negativer Kompetenzkonflikte
- 16 grundsätzlich als geboten, auch in Fällen ohne engen Bezug zur Schweiz die schweizerische Zuständigkeit zu bejahen. Selbst bei einer weiten Anwendung des in Art. 8 StGB verankerten Ubiquitätsprinzips, wonach entweder der Handlungs- oder der Erfolgsort in der Schweiz liegen muss, bleibt allerdings ein Anknüpfungspunkt zur Schweiz unabdingbar. Als solcher genügt namentlich, dass im Ausland ertrogene Gelder auf einem Schweizer Bankkonto gutgeschrieben werden (BGE 133 IV 171 E. 6.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2013 vom 3. September 2013 E. 4.2.1; so auch die Rechtsprechung des hiesigen Gerichts vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.191 vom 12. Juni 2015, E. 2.7). Dasselbe muss auch für die Überweisung von Bestechungsgeldern auf ein Schweizer Bankkonto oder von einem Schweizer Bankkonto aus gelten.
7.4 Dem Rechtshilfeersuchen lässt sich entnehmen, dass Zahlungen an den Beschwerdeführer auch unter Verwendung von US-Bankkonten erfolgt seien. C. und ihre Führungskräfte hätten auch in den USA befindliche Überweisungseinrichtungen und Finanzinstitute sowie US-Bankkonten benutzt, um den wahren Grund der Zahlungen zu verschleiern. Der Beschwerdeführer habe im Jahr 2014 eine Bestechungszahlung in der Höhe von USD 700'000.-- auf ein Konto in den USA, welches seiner Kontrolle unterlag, erhalten. Gemäss den oben wiedergegebenen Überlegungen (E. 7.3) wäre davon auszugehen, dass die Strafgewalt der USA gestützt auf das Territorialitätsprinzip bereits aufgrund der soeben genannten Zahlungen gegeben wäre. Dadurch wäre eine Prüfung i.S.v. lit. a des Art. 1 Abs. 2 AVUS obsolet. Ohnehin kennt aber das IRSG keine derartige Regelung, mithin auch keine solche Beschränkung. Somit erschwert Art. 1 Abs. 2 lit a AVUS die Auslieferung im Vergleich zum IRSG und kommt entsprechend gestützt auf das Günstigkeitsprinzip (siehe oben E. 1.1) nicht zur Anwendung.
7.5 Die Bewilligung der Auslieferung setzt grundsätzlich voraus, dass der ersuchende Staat für die Durchführung des dem Ersuchen zu Grunde liegenden Strafverfahrens zuständig ist, mithin diesbezüglich Strafgewalt besitzt. Die Entscheidung über die Grenzen der eigenen Staatsgewalt steht grundsätzlich jedem Staat selbst zu (BGE 126 II 212 E. 6. b); Urteil des Bundesgerichts 1A.35/2002 vom 18. Juni 2002, E. 5.2). Die Auslegung dieser Bestimmungen ist in erster Linie Sache der Strafverfolgungsbehörden des ersuchenden Staates (BGE 126 II 212 E. 6. b) und c) bb); Urteil des Bundesgerichts 1A.35/2002 vom 18. Juni 2002, E. 5.2; FIOLKA, a.a.O., Art. 32 IRSG N. 7 ff.). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der Rechtshilferichter die Zuständigkeit des ersuchenden Staates nicht abzuklären. Nur in Fällen, in denen der ersuchte Staat offensichtlich unzuständig ist, d.h. die Justizbehörden des ersuchenden Staates ihre Zuständigkeit in willkürlicher Weise bejaht haben, könne die Auslieferung
- 17 verweigert werden (BGE 126 II 212 E. 6. c) bb); Urteil des Bundesgerichts 1A.35/2002 vom 18. Juni 2002, E. 5.2; FIOLKA, a.a.O., Art. 32 IRSG N. 9; so auch die Praxis des hiesigen Gerichts vgl. statt vieler Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.158 vom 17. Juli 2013, E. 2.3). Ähnliches gilt im Übrigen auch für die Prüfung der Strafbarkeit und Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates (vgl. zur Strafbarkeit BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.3/2006 vom 6. Februar 2006, E. 6.1 ; 1A.283/2005 vom 1. Februar 2006, E. 3.3; 1A.80/2006 vom 30. Juni 2006, E. 2.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.298 vom 6. Mai 2015, E. 4.3.1; die Verjährung betreffend Urteil des Bundesgerichts 1A.15/2002 vom 5. März 2002, E. 5.1; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2014.333 vom 21. Januar 2015, E. 3.6; RR.2013.175 vom 23. Oktober 2013, E. 3.1; RR.2009.117 vom 17. Juli 2009, E. 5.1).
7.6 Dem Rechtshilfeersuchen lässt sich entnehmen, dass Zahlungen an den Beschwerdeführer auch unter Verwendung von US- Bankkonten erfolgt seien. C. und ihre Führungskräfte hätten auch in den USA befindliche Überweisungseinrichtungen und Finanzinstitute sowie US-Bankkonten benutzt, um den wahren Grund der Zahlungen zu verschleiern. Der Beschwerdeführer habe im Jahr 2014 eine Bestechungszahlung in der Höhe von USD 700'000.-- auf ein Konto in den USA, welches seiner Kontrolle unterläge, erhalten. Wie die Ausführungen unter E. 7.4 zeigen, wäre davon auszugehen, dass die Strafgewalt der USA bereits gestützt auf diese Zahlungen gegeben wäre. Zudem indizieren noch weitere Umstände, wie bspw. die Gespräche in den USA im April und Mai 2014, in welchen die C.- Führungskräfte u.a. die Bestechungsgelder, die bereits gezahlt worden seien, sowie die Methoden, mittels derer die Entdeckung der Zahlungen vermieden werden könne, besprochen haben, die Zuständigkeit der USA. Somit kann keine Rede von willkürlich bejahter Zuständigkeit seitens der USamerikanischen Behörden sein. Auch diese Rüge erweist sich somit als unbegründet.
8. Die Erwägungen 5-7 zeigen, dass die Ortsangaben im Rechtshilfeersuchen genügen, um zu prüfen, ob eine auslieferungsfähige Straftat vorliegt bzw. ob Verweigerungsgründe gegeben sind. Mithin erfüllt das Rechtshilfeersuchen die in Art. 9 AVUS genannten formellen Erfordernisse voll und ganz.
9. 9.1 Als nächstes bringt der Beschwerdeführer vor, dass der im Ersuchen wiedergegebene Sachverhaltskomplex in der Schweiz ein Antragsdelikt sei und der obere Strafrahmen betrage - in Anwendung der Konkurrenzregeln -
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4,5 Jahre Freiheitsstrafe. Der abstrakte Strafrahmen der ihm in den USA zur Last gelegten Straftatbestände betrage bis zu 60 Jahre Freiheitsstrafe. Dadurch sei das in Art. 36 Abs. 3 BV verankerte Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt. Unter Mitberücksichtigung der Umstände, dass er sich in einem angeschlagenen gesundheitlichen Zustand befände und schlechte Haftbedingungen in den US-amerikanischen Strafanstalten herrschten, sei die zu erwartende Freiheitsstrafe unerträglich schwer. Er beruft sich bei seinen Ausführungen auf die Art. 3 EMRK und Art. 6 AVUS (act. 1, 28 ff.).
9.2 Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten (Art. 10 Abs. 3 BV; Art. 3 EMRK, Art. 7 und 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]). Die besondere Strenge einer Strafe stellt grundsätzlich kein Auslieferungshindernis dar. Die Auslieferung kann nur abgelehnt werden, wenn die Strafe in keinem Verhältnis mehr zur Schwere der Straftat und zum Verschulden des Täters steht und deshalb als unerträglich harte, unmenschliche Strafe i.S.v. Art. 3 EMRK erscheint (vgl. BGE 121 II 296 E. 4a S. 299 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.135/2005 vom 22. August 2005, E. 3.4 mit Hinweisen; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.281 vom 18. Januar 2011, E. 6.2; GARRÉ, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 35 IRSG N. 15).
9.3 Die dem Beschwerdeführer in den USA zur Last gelegten drei Tatbestände betreffend die Bestechungsvorwürfe sehen jeweils Freiheitsstrafen von bis zu 20 Jahren vor. Zweifelsohne ist dieser obere Strafrahmen nach schweizerischem Verständnis als hoch einzustufen. Er ist auch höher, als derjenige von Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG, was jedoch nicht bedeutet, dass auch die tatsächlich ausgesprochene Strafe zwangsweise höher ausfallen muss. Vorliegend vermögen weder die Höhe des abstrakten Strafrahmens der dem Beschwerdeführer in den USA zur Last gelegten Tatbestände noch dessen Differenz zu Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG eine unerträglich harte, unmenschliche Strafe zu indizieren. Noch weniger nachvollziehbar erscheint die Berufung des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang auf die Bestimmung von Art. 6 AVUS. Diese stipuliert, dass die Auslieferung für mit dem Tod bedrohte Straftaten verweigert werden kann, wenn keine ausreichende Zusicherung seitens des ersuchenden Staates abgegeben wird, wonach die Todesstrafe nicht vollzogen wird. Inwiefern die Todesstrafe vorliegend zur Diskussion stehen soll, ist unerklärlich.
9.4 Zum angeblich angeschlagenen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist Folgendes zu bemerken: Ist die auszuliefernde Person nicht hafterstehungsfähig, so kann das Bundesamt gemäss Art. 47 Abs. 2 IRSG anstelle der Haft andere Massnahmen zu seiner Sicherung https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=DEx0x101xA3&AnchorTarget=
- 19 anordnen. Da jedoch weder der AVUS noch das IRSG die Möglichkeit vorsehen, eine Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen zu verweigern, steht grundsätzlich die fehlende Hafterstehungsfähigkeit einer Auslieferung nicht entgegen. Es wird Sache der USA sein, dafür zu sorgen, dass der Beschwerdeführer eine angemessene medizinische Behandlung bekommt und seinem Gesundheitszustand entsprechend untergebracht oder allenfalls, mangels Hafterstehungsfähigkeit, aus der Haft entlassen wird (vgl. nicht veröffentlichte E. 8 von BGE 129 II 56; Entscheid des Bundesgerichts 1A.116/2003 vom 26. Juni 2003 E. 2.1 mit Hinweisen).
10. 10.1 Als letzte Rüge bringt der Beschwerdeführer schwere Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der US-amerikanischen Strafuntersuchung vor. Namentlich sei die Unschuldsvermutung durch die US-amerikanischen Behörden verletzt worden. Durch die medienträchtigen Festnahmen in Zürich habe die USA die Aufmerksamkeit der globalen Medien auf die laufende Strafuntersuchung gezogen. Die US-Behörden hätten die Anklageschrift in nicht anonymisierter Fassung im Internet aufgeschaltet. Weiter würden die US-Behörden die Beschuldigten als kriminelle Organisation darstellen. U.a. habe die Justizministerin, F., Fifa-Funktionäre bedroht, die immer noch hofften, so weitermachen zu können wie bisher (act. 1.1, S. 31 ff.).
10.2 Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO- Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. Einem Rechtshilfeersuchen wird ebenfalls nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 lit. d IRSG). Art. 2 IRSG will verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen ordre public verletzen (BGE 135 I 191 E. 2.1; 133 IV 40 E. 7.1; 130 II 217 E. 8.1; TPF 2012 144 E. 5.1.1; TPF 2010 56 E. 6.3.2 S. 62). Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1A.47%2F2005&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-II-56%3Ade&number_of_ranks=0#page56
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Strafverfahren garantiert wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (Urteil des Bundesgerichts 1A.226/2000 vom 6. November 2000, E. 3b). Dabei muss der Verfolgte glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist, die ihn unmittelbar berührt (vgl. BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1 S. 271; 126 II 324 E. 4a; TPF 2012 144 E. 5.1.1).
10.3 Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, namentlich BGE 121 II 296 E. 3b, geht nicht eindeutig hervor, inwiefern der Schutzgehalt von Art. 2 IRSG im Auslieferungsverkehr mit den USA ein Auslieferungshindernis darstellen kann. Diese Frage kann jedoch offen gelassen werden, da vorliegend keine Rede von einem Strafverfahren sein kann, das insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt: Wie der Beschwerdeführer richtig erkennt, entfaltet die Unschuldsvermutung ihre Bedeutung auch ausserhalb der Beweiswürdigung. Staatliche Stellen, mithin auch die Staatsanwaltschaft, die zu einem Zeitpunkt vor einem rechtskräftigen Schuldspruch durch Äusserungen oder durch ihr Verhalten zum Ausdruck bringen, dass sie eine tatverdächtige Person für schuldig halten, verletzen die Unschuldsvermutung. In der Praxis sind insbesondere Äusserungen gegenüber Medien relevant, bei denen eine tatverdächtige Person als Täterin bezeichnet wird. Eine Vorverurteilung durch die Medien verletzt demgegenüber für sich gesehen die Unschuldsvermutung nicht, da Adressat der Unschuldsvermutung allein staatliche Stellen sind (WOHLERS, in Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2014, Art. 10 N. 18 f. m.w.H.). Hingegen verkennt der Beschwerdeführer, dass selbst wenn die US-amerikanischen Behörden die Unschuldsvermutung verletzt hätten, dies lediglich einen einzelnen Verfahrensverstoss darstellte, welcher nicht genügt, die Auslieferung zu verweigern. Es wäre Aufgabe der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird. Mithin zielt auch diese Rüge des Beschwerdeführers ins Leere.
11. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA ist daher zulässig. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in allen Punkten als unbegründet abzuweisen.
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12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 28. Januar 2016
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwälte Christian Lüscher und Daniel Kinzer - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).