Entscheid vom 14. Oktober 2015 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien 1. A., 2. B. AG, (vormals D. AG), vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Zbinden, Beschwerdeführer 1 + Beschwerdeführerin 2
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2015.108-109
Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft Wien führt gegen A. und weitere Personen ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäscherei und Bestechung. Das Ermittlungsverfahren steht in Zusammenhang mit einem von der Republik Österreich im Jahre 2003 abgeschlossenen Gegengeschäftsvertrag im Zuge der Beschaffung von mehreren Kampfflugzeugen. Die österreichischen Behörden gehen davon aus, dass die Gegengeschäfte über eine Scheinfirma, die C. LLP abgewickelt worden seien. Dabei wird vermutet, dass mittels Scheinverträgen Gelder aus in die Gegengeschäfte involvierten Unternehmen abgezogen und für korrupte Zwecke verwendet worden seien.
In diesem Zusammenhang gelangte die Staatsanwaltschaft Wien mit Rechtshilfeersuchen vom 6. Februar 2012 und mit Ergänzungen vom 7. und 14. September 2012 an die Schweiz und ersuchte unter anderem um Durchführung von Hausdurchsuchungen und Sicherstellung von Beweismitteln am Firmensitz der D. AG in Z. sowie am Wohnsitz von A. in Y., unter Anwesenheit von Beamten des österreichischen Bundeskriminalamtes, SOKO Hermes (Verfahrensakten, Beilagen 1-3 zu act. 8).
B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") übertrug am 23. Februar 2012 den Vollzug des Rechtshilfeersuchens gestützt auf Art. 17 Abs. 4 und Art. 79 Abs. 2 IRSG an die Bundesanwaltschaft, woraufhin diese mit Verfügungen vom 27. Februar und 1. Oktober 2012 auf das Rechtshilfeersuchen eintrat und mit Zwischenverfügung vom gleichen Tag die Anwesenheit der österreichischen Vertreter beim Rechtshilfevollzug gestattete (Verfahrensakten, Beilagen 4-5 zu act. 8).
C. Am 6. November 2012 ordnete die Bundesanwaltschaft die Durchsuchung des Firmensitzes der D. AG in Z. und des Wohnsitzes von A. in Y. sowie die Beschlagnahme von rechtshilferelevanten Unterlagen und Daten in Anwesenheit der österreichischen Vertreter an (vgl. Verfahrensakten, Beilage 14 zu act. 8, I Ziff. 4).
D. Mit Schreiben vom 12. März, 16. und 30. April 2013 erteilten A. und die D. AG ihre Zustimmung zur teilweisen Herausgabe von Unterlagen im Sinne von Art. 80c IRSG (Verfahrensakten, Beilage 6 zu act. 8). Die entsprechenden Unterlagen wurden daraufhin an die österreichischen Behörden übermittelt (Verfahrensakten, Beilage 7 zu act. 8).
E. Am 15. November 2013 und 18. Januar 2014 ersuchte die Staatsanwaltschaft Wien um Einsicht in sämtliche Akten, welche im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens in der Schweiz beschlagnahmt, jedoch noch nicht an Österreich übermittelt worden waren, durch Vertreter des Bundeskriminalamtes SOKO Hermes zwecks Feststellung deren Relevanz (Verfahrensakten, Beilage 8 zu act. 8).
F. Die Bundesanwaltschaft gestattete mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2014 die Anwesenheit der ausländischen Behörden zwecks Akteneinsicht (Verfahrensakten, Beilage 9 zu act. 8). Auf die von A. und der D. AG dagegen erhobene Beschwerde trat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid vom 12. Februar 2014 nicht ein (RR.2014.33- 34 act. 4).
G. Anlässlich der Akteneinsicht durch vier Vertreter der SOKO Hermes vom 24. bis 28. März 2014 bezeichneten diese die für das österreichische Strafverfahren relevanten Dokumente und Daten und ersuchten um deren Übermittlung im Rahmen des Rechtshilfeersuchens (Verfahrensakten, Beilage 14 zu act. 8, I Ziff. 9). A. und die am 9. April 2014 in B. AG umfirmierte D. AG erteilten mit Schreiben vom 2. Juni 2014 ihre Zustimmung zur teilweisen Herausgabe der von den österreichischen Beamten bezeichneten Aktenstücke, zum Teil unter Schwärzung einzelner Passagen (Verfahrensakten, Beilage 11 zu act. 8).
H. Nach Übermittlung derjenigen Akten, für die A. und die B. AG ihre Zustimmung erteilt hatten, ersuchten die österreichischen Behörden mit Schreiben vom 26. September 2014 die Bundesanwaltschaft um Herausgabe sämtlicher von den Vertretern der SOKO Hermes anlässlich der Akteneinsicht vom 24. bis 28. März 2014 als relevant bezeichneten Akten (Verfahrensakten, Beilagen 12-13 zu act. 8).
I. Mit Schlussverfügung vom 20. März 2015 verfügte die Bundesanwaltschaft die Herausgabe aller von den österreichischen Vertretern anlässlich der Akteneinsicht vom 24. bis 28. März 2015 als relevant bezeichneten Dokumente und Daten, für die A. und die B. AG ihre Zustimmung zur vereinfachten Übermittlung nicht erteilt hatten (Verfahrensakten, Beilage 14 zu act. 8).
J. Dagegen gelangten A. und die B. AG mit Beschwerde vom 23. April 2015 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragen, es sei die Schlussverfügung vom 20. März 2015 aufzuheben. Die Angelegenheit sei ferner zur Neubeurteilung an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen, und die Bundesanwaltschaft habe den Beschwerdeführern Gelegenheit zu geben, zum Inhalt des Schreibens der Staatsanwaltschaft Wien vom 26. September 2014 Stellung zu nehmen. Subsidiär wird die Verweigerung der Herausgabe einzeln aufgeführter Unterlagen (vgl. Aufzählung auf den Seiten 2- 5 der Beschwerde) beantragt (act. 1).
K. Das BJ und die Bundesanwaltschaft beantragen in ihren Beschwerdeantworten vom 8. und 12. Mai 2015 jeweils unter Verweis auf die Begründung in der Schlussverfügung vom 20. März 2015 die Abweisung der Beschwerde (act. 7 und 8), was den Beschwerdeführern am 27. Mai 2015 zur Kenntnis gebracht worden ist (act. 9).
Auf die Ausführungen in der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Österreich sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), der zwischen den beiden Staaten abgeschlossene Vertrag vom 13. Juni 1972 über die Ergänzung des EUeR und die Erleichterung seiner Anwendung (Zusatzvertrag; SR 0.351.916.32) sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) massgebend. Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11), zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG). Ebenso zur Anwendung kommt vorliegend das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt
(BGE 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1, 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).
2. 2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG; Art. 19 Abs. 2 BStGerOR). Die Beschwerde vom 23. April 2015 gegen die Schlussverfügung vom 20. März 2015 ist fristgerecht eingereicht worden.
2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG gilt bei der Hausdurchsuchung der jeweilige Eigentümer oder der Mieter, der im Besitz der sichergestellten Unterlagen war (Art. 9a lit. b IRSV; TPF 2007 79 E. 1.6 S. 82; 136 E. 3.1 und 3.3). Das Gleiche gilt nach der Rechtsprechung für Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmannahmen angeordnet wurden (BGE 128 II 221 E. 2.3-2.5; 123 II 153 E. 2b, je m.w.H.).
Vorliegend ist die Legitimation der Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung im Sinne der obgenannten Rechtsprechung ohne Weiteres zu bejahen, da sich die Schlussverfügung auf die Herausgabe von Dokumenten und Daten bezieht, die anlässlich der Hausdurchsuchungen am Wohnort des Beschwerdeführers 1 und am Sitz der Beschwerdeführerin 2 beschlagnahmt worden sind.
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, mit Hinweisen). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).
4. 4.1 Die Beschwerdeführer machen zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Sie führen aus, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern das Schreiben der Staatsanwaltschaft Wien vom 26. September 2014, mit welchem letztere um Übermittlung sämtlicher von den Vertretern der SOKO Hermes als relevant bezeichneten Akten ersucht hatte, vorenthalten habe. Sie hätten daher keine Gelegenheit gehabt, zu diesem Schreiben Stellung zu nehmen (act. 1 S. 15).
4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV umfasst insbesondere das Recht, die Akten einzusehen (BGE 131 V 35 E. 4.2). Im Bereich der Rechtshilfe wird das Akteneinsichtsrecht durch Art. 80b IRSG sowie, aufgrund des Verweises in Art. 12 Abs. 1 IRSG, durch die Art. 26 und 27 VwVG definiert (Urteil des Bundesgerichts 1A.57/2007 vom 24. September 2007, E. 2.1). Gemäss Art. 80b Abs. 1 IRSG können die Berechtigten Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Berechtigt ist, wer Parteistellung hat, mithin wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist. Offenzulegen sind jene Akten, welche die Berechtigten direkt und persönlich betreffen. Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich nur auf die für den angefochtenen Entscheid erheblichen Unterlagen, seien sie im Zuge der Durchführung des Ersuchens erhoben oder seien sie diejenigen des Rechtshilfeverfahrens i.e.S. (das Ersuchen, begleitende Unterlagen). Die Pflicht der Vorinstanz zur Herausgabe der Akten an die Beschwerdeinstanz (Art. 57 Abs. 1 VwVG am Ende) bezieht sich nur auf jene Unterlagen, auf welche sich der angefochtene Entscheid stützt (BGE 127 I 145 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 1A.247/2000 vom 27. November 2000, E. 3a; TPF 2010 142 E. 2.1; TPF 2008 91 E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.249 vom 13. Februar 2013, E. 4.2; ZIMMER- MANN, La coopération judiciare internationale en matière pénale, 4. A., Bern 2014, N 477–482). Abgesehen davon fehlte ihm das Interesse bereits dann, wenn darin nichts stünde, was er nicht bereits wüsste (Urteil des Bundesgerichts 1A.216/2001 vom 21. März 2002, E. 2.2/2.3).
4.3 Aus den Akten ergeben sich in der Tat keine Hinweise dafür, dass den Beschwerdeführern das besagte Schreiben der ersuchenden Behörde vom 26. September 2014 (Verfahrensakten, Beilage 13 zu act. 8) zugestellt worden wäre. Hingegen ist aktenkundig, dass ihnen das Rechtshilfeersuchen vom 6. Februar 2012, die beiden Ergänzungen vom 7. und 14. September 2012, die Eintretensverfügungen vom 27. Februar und 1. Oktober 2012, die Zwischenverfügungen vom 1. Oktober 2012 und 24. Januar 2014 sowie die Akten, welche die Vertreter des Bundeskriminalamtes SOKO Hermes als beweisrelevant bezeichnet hatten, zur Kenntnis zugestellt worden waren. Ausserdem war den Beschwerdeführern Gelegenheit eingeräumt worden, sich zu den von den österreichischen Beamten als beweisrelevant bezeichneten Akten zu äussern (Verfahrensakten, Beilagen 6 und 10 zu act. 8). Zur Übermittlung eines Teils dieser Akten erteilten die Beschwerdeführer denn auch ihre Einwilligung (Verfahrensakten, Beilage 11 zu act. 8). In ihrem Schreiben vom 26. September 2014 ersuchte die Staatsanwaltschaft Wien um Erlass einer beschwerdefähigen Schlussverfügung mit Bezug auf diejenigen Dokumente, die von der SOKO Hermes als relevant bezeichnet, aber nicht von der Zustimmung zur vereinfachten Ausführungen betroffen waren ("Nach Durchsicht der übermittelten Dokumente ersuche ich, hinsichtlich jener Unterlagen, die von der SOKO Hermes als relevant bezeichnet[…] wurden, aber zu deren Übermittlung keine Zustimmung zur vereinfachten Ausführung erteilt wurde, eine beschwerdefähige Schlussverfügung zu erlassen.", Verfahrensakten, Beilage 13 zu act. 8). Die ersuchende Behörde beharrte darin sinngemäss auf der Herausgabe sämtlicher von den Vertretern der SOKO Hermes als relevant bezeichneten Dokumente und Daten, was den Beschwerdeführern nicht noch einmal angezeigt werden musste. Die Beschwerdeführer hatten bereits mit Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 11. April 2014 Kenntnis davon, welche Dokumente und Daten die ersuchende Behörde als rechtshilferelevant bezeichnet und deren Herausgabe sie verlangt hatte. Nachdem sich die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Juni 2014 zur Herausgabe dieser Akten geäussert hatten, bestand für die Beschwerdegegnerin keine Veranlassung mehr, ihnen erneut Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Die Schlussverfügung erging sodann gestützt auf die den Beschwerdeführern zur Einsicht vorgelegten Dokumenten und nicht etwa auf neue, den Beschwerdeführern unbekannte Fakten oder Unterlagen. Eine diesbezügliche Verletzung des rechtlichen Gehörs kann somit nicht ausgemacht werden.
5. 5.1 Die Beschwerdeführer rügen alsdann eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Ihrer Ansicht nach hätten die meisten von der Schlussverfügung betroffenen Dokumente und Daten nichts mit der in Österreich geführten Strafuntersuchung zu tun. Ausserdem sei im Rechtshilfeersuchen vom 6. Februar 2012 der Untersuchungszeitraum von Mai 2005 bis Januar 2008 eingeschränkt worden. Dokumente, die einen Zeitraum vor dem Mai 2005 beschlagen würden, dürften daher nicht herausgegeben werden (act. 1 S. 16 ff.).
5.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, a.a.O., N 717 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung; DONATSCH/HEIMGARTNER/ SIMONEK, Internationale Rechtshilfe, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 61 ff.; POPP, a.a.O., N 404; siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012, E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4; 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.). Nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007, E. 3). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164).
http://links.weblaw.ch/1A.245/2006
5.3 Die österreichischen Strafverfolgungsbehörden ermitteln wie eingangs erwähnt im Zusammenhang mit einem von der Republik Österreich abgeschlossenen Gegengeschäftsvertrag im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen. Gemäss Rechtshilfeersuchen sei dieser Vertrag am 1. Juli 2003 zwischen der Republik Österreich und der E. GmbH abgeschlossen worden, mit einem Gegengeschäftsvolumen von EUR 4 Milliarden und einer Laufzeit von 15 Jahren. Für die Erfüllung der Gegengeschäftsverpflichtungen der E. GmbH sei am 14. Juli 2004 im Auftrag der F.-Gruppe die C. LLP mit Sitz in London gegründet worden. Aufgabe der C. LLP sei es gewesen, Geschäfte zwischen Gesellschaften der F.-Gruppe und österreichischen Gesellschaften zu vermitteln. Als Vermittler sei unter anderem G. aufgetreten. Die C. LLP sei selber nie operativ tätig gewesen. Vielmehr habe sie sich zur entgeltlichen Vermittlung von Gegengeschäften sogenannter "Broker" bedient. Im Rahmen dieser Vermittlungsgeschäfte habe die C. LLP ihren Brokern Beratungshonorare in der Höhe von rund EUR 50 Mio. ausbezahlt. Die Geldmittel dazu habe die C. LLP von der F.-Gruppe erhalten. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die zwischen der C. LLP und den Brokern abgeschlossenen Verträge Scheinverträge gewesen seien, als Grundlage für die Verschiebung von Millionenbeträgen an die C. LLP Der tatsächliche wirtschaftliche Hintergrund der Zahlungen sei jedoch nicht restlos klar. Es sei aber davon auszugehen, dass die angeblichen Beraterleistungen nie erfolgt seien. Vielmehr bestehe der Verdacht, dass die F.-Gruppe versucht habe, über diese Konstruktion letztlich Schmiergeldzahlungen an Unternehmen bzw. Beamte zu leisten. Als einer der Broker sei die H. LLC tätig gewesen. Diese Gesellschaft habe vormals I. LLC geheissen und als deren "Manager" sei der Beschwerdeführer 1 aufgetreten. Dieser sei auch Direktor der J. SA mit Domizil in X. gewesen, die am 30. Juni 2005 mit der ebenda domizilierten Gesellschaft K. Corp fusioniert und alsdann den Namen L. AG getragen habe. Am 8. Juli 2008 habe die L. AG ihren Sitz in Z. verlegt, bevor sie am 30. Mai 2012 mit der an der gleichen Adresse domizilierten D. AG fusioniert habe, deren Direktor ebenfalls der Beschwerdeführer 1 gewesen sei. Anlässlich einer Hausdurchsuchung beim Beschuldigten G., welcher als Vermittler der C. LLP fungiert habe, sei unter anderem ein Vertrag zwischen der M. GmbH und der L. AG aufgefunden worden. Der Vertrag sei für die L. AG vom Beschwerdeführer 1 unterzeichnet worden. Es habe festgestellt werden können, dass im Zeitraum vom 7. April 2008 bis 22. September 2010 die M. GmbH Zahlungen in der Höhe von rund EUR 2.6 Mio. auf das Konto 1 bei der Bank N. AG, lautend auf die L. AG, geleistet worden seien (Verfahrensakten, Beilagen 1 und 3 zu act. 8).
5.4 Die österreichischen Behörden gehen mithin davon aus, dass der Beschwerdeführer 1 in die fingierten Gegengeschäfte involviert gewesen sei und dass über Konten der Beschwerdeführerin 2 gewaschene Gelder bzw. Gelder im
Zusammenhang mit den vorgetäuschten Geldern geflossen sei. Ziel des Rechtshilfeersuchens ist es, die vermutungsweise deliktische Herkunft der Geldflüsse zu klären. Vor diesem Hintergrund ist nachfolgend zu prüfen, ob die Herausgabe der Dokumente gemäss Dispositiv-Ziffer 2 der Schlussverfügung mit dem oben dargelegten Prinzip der Verhältnismässigkeit vereinbar ist.
5.5 5.5.1 Soweit die Beschwerdeführer zunächst den fehlenden Konnex zwischen den herauszugebenden Dokumenten und Daten und dem österreichischen Strafverfahren in zeitlicher Hinsicht rügen, ist Folgendes auszuführen: Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer enthalten weder das Rechtshilfeersuchen noch dessen Ergänzungen eine zeitliche Einschränkung. Die österreichischen Behörden legen lediglich dar, dass für die Zeit von Mai 2005 bis Januar 2008 Zahlungen in der Höhe von EUR 10.5 Mio. von der C. LLP an die I. LCC bzw. H. LLC erfolgt seien. Ein angeblicher Deliktszeitraum schränkt den Zeitraum der zu erhebenden Unterlagen denn auch nicht einfach sein. Insbesondere können Dokumente, welche die Verflechtung zwischen zahlreichen Unternehmen belegen, unabhängig ihres Datums potentiell erheblich sein (vgl. Entscheid der (II.) Beschwerdekammer RR.2010.42 vom 19. Januar 2011, E. 4.3.2). Ebenso können Unterlagen, die Kontobewegungen zu Inhalt haben, nach dem Deliktszeitraum für die vollständige Rekonstruktion der mutmasslich deliktischen Geldflüsse massgeblich sein. Dass die Staatsanwaltschaft Wien in einem parallelen Rechtshilfeverfahren an Liechtenstein im März 2013 die Herausgabe von Bankunterlagen die O. Ltd. betreffend erst ab dem 1. Mai 2005 ersucht haben soll (act. 1 S. 17), ist für die Beantwortung der Frage nach dem zeitlichen Konnex im vorliegenden Rechtshilfeverfahren unerheblich.
Konkret bestreiten die Beschwerdeführer den Konnex in zeitlicher Hinsicht zunächst mit Bezug auf folgende Dokumente und Daten: BA-02-02-0022- 0012, BA-02-02-0022-0033, BA-02-02-0022-0014, BA-02-02-0022-0015, BA-02-02-0022-0016, BA-02-02-0022-0017, BA-02-02-0022-0035, BA-02- 02-0022-0018, BA-02-02-0022-0019, BA-02-02-0022-0026, BA-02-02-0022- 0036, BA-02-02-0022-0020, BA-02-02-0022-0024, BA-02-02-0022-0027, BA-02-02-0022-0032, BA-02-02-0022-0021, BA-02-02-0022-0025, BA-02- 02-0022-0034, BA-02-02-0022-0022, BA-02-02-0022-0030, BA-02-02-0021- 0013, BA-02-02-0021-0014, BA-02-02-0021-0057, BA-02-02-0021-0059, BA-02-02-0021-0061, BA-02-02-0021-0278, BA-02-02-0021-0192, BA-02- 02-0021-0193, BA-02-02-0021-0195, BA-02-02-0021-0199, BA-02-02-0021- 0020, BA-02-02-0021-0201, BA-02-02-0021-0015, BA-02-02-0021-0096, BA-02-02-0021-0194, BA-02-02-0021-0266, BA-02-02-0021-0267, BA-02- 02-0021-0269, BA-02-02-0021-0270, BA-02-02-0021-0271, BA-02-02-0021-
0272, BA-02-02-0021-0275, BA-02-02-0021-0276, BA-02-02-0021-0058, BA-02-02-0021-0060, BA-02-02-0021-0095, BA-02-02-0021-0099, BA-02- 02-0021-0198, BA-02-02-0021-0268, BA-02-02-0021-0100, BA-02-02-0021- 0297, BA-02-02-0021-0298, BA-02-02-0021-0299, BA-02-02-0021-0300, BA-02-02-0021-0301, BA-02-02-0021-0302, BA-02-02-0021-0303, BA-02- 02-0021-0304, BA-02-02-0021-0189, BA-02-02-0021-0188, BA-02-02-0021- 0191, BA-02-02-0021-0196, BA-02-02-0021-0311, BA-02-02-0021-0037, BA-02-02-0022-0013, BA-02-02-0021-0277, BA-02-02-0021-0190, BA-02- 02-0022-0327, BA-02-02-0021-0016 und BA-02-02-0021-0031 (act. 1 S. 3 und 24 f.; vgl. Dokumente "Erster Teil" Beilageordner Beschwerdeführer). Es handelt sich hierbei um Kontounterlagen und Bankauszüge betreffend Konten der O. Ltd. bei der Bank P. über einen Zeitraum vom 7. Dezember 2004 bis 21. Februar 2005. Die O. Ltd. soll gemäss Rechtshilfeersuchen Gesellschafter der I. LLC bzw. der H. LLC gewesen sein. Die C. LLP, die sich zur Vermittlung von mutmasslich fingierten Gegengeschäften diverser "Broker", wie die I. LLC bzw. die H. LLC bedient habe, sei am 14. Juli 2004 gegründet worden (Verfahrensakten, Beilage 3 zu act. 8), sodass nicht ausgeschlossen werden kann, dass bereits ab Juli 2004 inkriminierte Gelder von der C. LLP über die I. LLC an die O. Ltd. geflossen sind. Ein Blick in die betreffenden Bankunterlagen bringt denn auch bereits vor dem Mai 2005 Überweisungen von hohen Beträgen im Auftrag der I. LLC an die O. Ltd. zu Tage, wie beispielsweise am 7. Dezember 2004 EUR 833'368.--, CHF 105'953.-- und USD 42'350.-- (BA-02-02-0022-0019, BA-02-02-0022-0026 und BA-02-02- 0022-0036), am 19. Januar 2005 USD 70'000.-- (BA-02-02-0022-0014), am 7. März 2005 CHF 150'000.-- (BA-02-02-0022-0059) und am 20. April 2005 CHF 72'500.-- (BA-02-02-0022-0057). Daher sind grundsätzlich bereits ab diesem Zeitpunkt die Bankunterlagen der O. Ltd. für das österreichische Strafverfahren geeignet, um sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wohin die vermutungsweise deliktischen Gelder geflossen sein könnten.
Die zeitliche Konnexität wird ferner auch hinsichtlich der Dokumente BA-02- 02-0057-0024 und BA-02-02-0057-0025 (vgl. Dokumente "Einundzwanzigster Teil" Beilageordner Beschwerdeführer) bestritten (act. 1 S. 5 und 37). Es handelt sich hierbei um einen Kaufvertrag vom 20. Juli 2002 zwischen der I. Inc., New York (Käufer) und der Q., Budapest, (Verkäufer), der die Übernahme von 50 Inhaberaktien der K. Corp zum Inhalt hat. Die K. Corp soll – wie oben ausgeführt – im Juni 2005 mit der J. AG fusioniert und später den Namen L. AG getragen haben. Dieser Vertrag ist für die österreichischen Behörden zweifellos von Bedeutung, um sich ein Bild zu den Unternehmensverflechtungen und Beteiligungsverhältnissen der in die inkriminierten Handlungen involvierten Unternehmen zu machen, weshalb sie dem ersuchenden Staat herauszugeben sind.
An die österreichischen Behörden herauszugeben sind ferner folgende Daten und Dokumente, die sich auf eine Zeitspanne nach dem mutmasslichen Deliktszeitraum beziehen: Die elektronischen Daten im Zusammenhang mit den Geschäftstätigkeiten des Beschwerdeführers 1 in Asien vom Juli/August 2012 (IT-Dateien Scan_liqui_docs.pdf; Scan_liqui_docs part_2.tif.pdf; OCI SG_Octa 31.7.12.tif; vgl. Dokumente "Zweiundzwanzigster Titel" Beilageordner Beschwerdeführer) und die Dokumente, welche belegen, dass die erwirtschafteten Gewinne der C. LLP in Form von Dividendenausschüttungen an die Firma R. Limited, deren Direktor der Beschwerdeführer 1 gewesen sei, ausbezahlt worden seien (BA-02-02-0011-0019, BA-02-02-0011-0021, BA- 02-02-0011-0023, BA-02-02-0011-0154, BA-02-02-0011-0156, BA-02-02- 0011-0158, BA-02-02-0011-0017 und BA-02-02-0011-0152; vgl. Dokumente "Dreiundzwanzigster Titel", Beilageordner Beschwerdeführer). Diese Daten und Dokumente sind ohne Weiteres für die vollständige Rekonstruktion der mutmasslich deliktischen Geldflüsse relevant.
5.5.2 Die Beschwerdeführer bestreiten sodann die potentielle Relevanz der Dokumente im Zusammenhang mit der geschäftlichen Verbindung der Schweizer Firma S. AG und der T., Budapest, und der O. Ltd. (BA-02-02-0022-0069, BA-02-02-0022-0070, BA-02-02-0022-0071, BA-02-02-0022-0011, BA-02- 02-0021-0185, BA-02-02-0021-0187, BA-02-02-0021-0183, BA-02-02-0022- 0031, BA-02-02-0022-0023, BA-02-02-0021-0237, BA-02-02-0033-0130, BA-02-02-0021-0034, BA-02-02-0021-0097, BA-02-02-0021-0098, BA-02- 02-0021-0238, BA-02-02-0021-0239, BA-02-02-0021-0273, BA-02-02-0021- 0274, BA-02-02-0022-0038, BA-02-02-0021-0202, BA-02-02-0021-0182, BA-02-02-0021-0186, BA-02-02-0021-0184, BA-02-02-0021-0145, BA-02- 02-0021-0147, BA-02-02-0021-0149, BA-02-02-0021-0243, BA-02-02-0021- 0252, BA-02-02-0021-0214, BA-02-02-0021-0222, BA-02-02-0021-0223, BA-02-02-0021-0086, BA-02-02-0021-0085, BA-02-02-0021-0080, BA-02- 02-0021-0079, BA-02-02-0021-0069, BA-02-02-0021-0067, BA-02-02-0021- 0026, BA-02-02-0021-0029, BA-02-02-0021-0023, BA-02-02-0021-0148, BA-02-02-0021-0150, BA-02-02-0021-0146, BA-02-02-0033-0110, BA-02- 02-0021-0325, BA-02-02-0021-0321, BA-02-02-0021-0322, BA-02-02-0021- 0230, BA-02-02-0021-0310 und BA-02-02-0021-0367; act. 1 S. 3 und 25 f.; vgl. Dokumente "Zweiter Teil" Beilageordner Beschwerdeführer). Diesen Dokumenten ist zu entnehmen, dass die O. Ltd. ein "off-shore subcontractor" von T. Budapest, gewesen sei. Der Beschwerdeführer 1 habe dabei als Direktor der T. Budapest, fungiert (vgl. act. 1.30). Da der Beschwerdeführer 1 in Verdacht steht, mittels fingierten Gegengeschäften Gelder abgezweigt zu haben, ist nicht auszuschliessen, dass diese Unterlagen mit dem durch die österreichischen Behörden untersuchten Sachverhalt im Zusammenhang stehen. Zudem finden sich in diesen Dokumenten Abrechnungen und Bankbelege der O. Ltd. und der I. Inc, New York, deren potentielle Erheblichkeit
unabhängig ihres Datums gegeben ist (vgl. supra Ziff. 5.5.1). Die betreffenden Unterlagen sind daher geeignet, die österreichische Strafuntersuchung voranzutreiben, weshalb sie an den ersuchenden Staat herauszugeben sind.
5.5.3 Die Beschwerdeführer wollen sodann folgende Dokumente lediglich geschwärzt an den ersuchenden Staat herausgegeben wissen: BA-02-02- 0021-305, BA-02-02-0021-306, BA-02-02-0021-323, BA-02-02-0021-0329, BA-02-02-0021-0328, BA-02-02-0021-0348, BA-02-02-0021-0334, BA-02- 02-0021-0342, BA-02-02-0021-0338, BA-02-02-0021-0368, BA-02-02-0021- 0332, BA-02-02-0021-0333, BA-02-02-0021-0336, BA-02-02-0021-0339, BA-02-02-0021-0343 und BA-02-02-0021-0344 (act. 1 S. 27 f.; vgl. Dokumente "Dritter Teil", "Vierter Teil" Beilageordner Beschwerdeführer). Es handelt sich hierbei um Dokumente mit Übersichten zum Zahlungsverkehr der O. Ltd. ab dem 1. Januar 2005, welche sich gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführer auf Geschäfte mit Dritten in den Ländern und Regionen Taiwan, Südostasien und Indonesien bezögen. Wie bereits unter Ziffer 5.5.1 ausgeführt, sind Dokumente, die die Zahlungsflüsse von und zur O. Ltd. darlegen, geeignet, um sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wohin die mutmasslich inkriminierten Gelder geflossen sind. Dies gilt mit derselben wie unter Ziffer 5.5.1 dargelegten Begründung auch für die Dokumente vor Mai 2005 (i.c. ab 1. Januar 2005). Ist die Herausgabe der Unterlagen mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbar, besteht auch keine Veranlassung, einzelne Dokumente passagenweise zu schwärzen, wie von den Beschwerdeführern beantragt (Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts RR.2014.18 vom 29. Juli 2014, E. 6.4).
5.5.4 Zweifellos sind ferner sämtliche Unterlagen, die Wertpapiergeschäfte der I. LLC bzw. L. AG und Geschäftsverbindungen der K. Corp bzw. L. AG bzw. der Beschwerdeführerin 2 und der O. Ltd. mit Dritten, wie AA. GmbH, BB., CC. GmbH, DD. GmbH, EE. GmbH, FF. AG, GG. GmbH, HH., II., JJ. SA und KK. GmbH betreffen, von Nutzen, um sich ein Bild über die im Rechtshilfeersuchen und seinen Ergänzungen geschilderten Zahlungsflüsse und die vertraglichen Konstruktionen zu machen. Es ist nicht auszuschliessen, dass über die genannten Geschäftsverbindungen Mittel geflossen sind, die in Zusammenhang mit den über die C. LLP und deren Broker abgewickelten Gegengeschäften stehen. Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen (act. 1 S. 28-37), beruht lediglich auf ihrer Gegendarstellung und vermag nicht die potentielle Erheblichkeit der betreffenden Dokumente zu beseitigen. So finden sich in den von den Beschwerdeführern als nicht relevant bezeichneten Unterlagen diverse Abrechnungen, Belastungs- und Gutschriftenanzeigen, Kontoübersichten sowie Darlehensverträge über fünf- bis sechsstellige Beträge (BA-01-03-0012-0005, BA-01-03-0016-0010, BA-01-03-0016- 0057, BA-01-03-0016-0058, BA-01-03-0016-0216, BA-01-03-0016-0068,
BA-01-03-0012-0123, BA-02-02-0033-0259, BA-02-02-0033-0260, BA-01- 03-0010-0260, BA-01-03-0010-0230, BA-01-03-0010-0204, BA-01-03-0010- 0262, BA-01-03-0010-0229, BA-01-03-0010-0238, BA-01-03-0010-0203, BA-01-03-0010-0248, BA-01-03-0010-0259, BA-01-01-0011-0084, BA-01- 01-0011-0085, BA-01-01-0008-0030, BA-01-03-0015-0376, BA-01-03-0015- 0392, BA-01-03-0015-0413, BA-01-03-0015-0378, BA-01-03-0010-0110, BA-01-03-0010-0108, BA-01-03-0010-0255, BA-01-03-0010-0260A, BA-01- 03-0015-0014, BA-01-03-0018-0028, BA-01-01-0008-0073, BA-02-02-0028- 0118, BA-02-02-0028-0119, BA-02-02-0028-0120, BA-02-02-0021-0004, BA-02-02-0021-0008, BA-02-02-0021-0121, BA-02-02-0021-0264, BA-02- 02-0038-0002, BA-02-02-0038-0003, BA-02-02-0059-0013, BA-01-03-0010- 0291, BA-01-03-0010-0310, BA-02-02-0009-0178, BA-02-02-0039-0231, BA-02-02-0039-0232, BA-02-02-0039-0233, BA-02-02-0039-0234, BA-02- 02-0027-0005, BA-02-02-0027-0002, BA-02-02-0027-0003, BA-01-03-0015- 0412, BA-01-03-0025-0034, BA-01-01-0021-0014, BA-01-01-0021-0013, BA-01-01-0021-0012, BA-01-01-0018-0015, BA-01-01-0023-0020, BA-01- 01-0023-0067, BA-01-01-0020-0024, BA-01-01-0020-0059, BA-01-01-0020- 0101, BA-01-01-0014-0074, BA-01-01-0014-0075, BA-01-01-0014-0107, BA-01-01-0018-0056, BA-01-01-0020-0060, BA-01-01-0020-0042, BA-01- 01-0023-0058, BA-01-01-0023-0057, BA-01-01-0023-0019, BA-01-01-0018- 0014, BA-01-01-0014-0070, BA-01-01-0014-0069, BA-01-01-0014-0009, BA-01-01-0020-0022 und BA-01-01-0020-0019; act. 1 S. 3 ff. und 28 ff.; vgl. Dokumente "Fünfter Teil" bis "Zwanzigster Teil" Beilageordner Beschwerdeführer). Deren potentielle Relevanz für das österreichische Strafverfahren ist ohne Weiteres zu bejahen. Die genannten Unterlagen sind daher den österreichischen Behörden ungeschwärzt herauszugeben.
6. Weitere Rechtshilfehindernisse werden weder genannt, noch sind solche ersichtlich. Zusammenfassend erweisen sich alle Rügen als unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 lit. a, Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG sowie Art. 22 Abs. 3 BStKR). Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gebühr auf Fr. 6'000.-- festzusetzen und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 15. Oktober 2015
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Daniel Zbinden - Bundesanwaltschaft - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).