Entscheid vom 29. April 2014 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A., derzeit im Gefängnis Waaghof, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Geosits,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Auslieferung,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an Deutschland
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummern: RR.2014.49, RP.2014.18
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Sachverhalt:
A. A. wurde am 3. Oktober 2013 in Basel verhaftet und befand sich in der Folge für ein dortiges Strafverfahren in Untersuchungshaft (vgl. act. 4.1, S. 2). Mit Meldung vom 7. November 2013 ersuchte Interpol Wiesbaden im Auftrag der Staatsanwaltschaft München die schweizerischen Behörden um vorläufige Festnahme von A. im Anschluss an die Haft in der Schweiz zwecks Auslieferung an Deutschland (act. 4.1). Hierauf ordnete das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") am 13. November 2013 gegen A. die provisorische Auslieferungshaft an (act. 4.2). Anlässlich seiner Einvernahme vom 15. November 2013 erklärte A. mit seiner Auslieferung nach Deutschland nicht einverstanden zu sein (act. 4.3).
B. Mit Schreiben vom 26. November 2013 ersuchte das Bayerische Staatsministerium der Justiz das BJ gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts München vom 21. Oktober 2013 um Auslieferung von A. (act. 4.6). Am 18. Dezember 2013 wurde A. zum Auslieferungsersuchen einvernommen. Hierbei bekräftigte er, mit seiner Auslieferung nach Deutschland nicht einverstanden zu sein (act. 4.8). Mit Auslieferungshaftbefehl vom 20. Dezember 2013 verfügte das BJ gegen A. die Auslieferungshaft (act. 4.9). Mit schriftlicher Eingabe vom 27. Dezember 2013 nahm A. durch seinen Vertreter zum Auslieferungsersuchen Stellung und schloss dabei auf Ablehnung der Auslieferung (act. 4.11). Mit Entscheid vom 16. Januar 2014 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an Deutschland für die dem eingangs erwähnten Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten (act. 4.12, Ziff. 1 des Dispositivs).
C. Mit am 18. Februar 2014 hiergegen erhobener Beschwerde beantragt A. Folgendes (act. 1):
1. Es sei Dispositiv Ziff. 1 des Auslieferungsentscheides des BJ vom 16. Januar 2014 aufzuheben und das Auslieferungsersuchen vom 26. November 2013 des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz abzuweisen. 2. Es sei dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu geben. 3. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung sowie die unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren und ihm hierfür der unterzeichnete Rechtsanwalt Christian Geosits beizugeben. 4. Es seien die bisherigen Prozessakten bei der Vorinstanz zu edieren. 5. Alles unter solidarischen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der beiden Beschwerdegegner [BJ und Bayerisches Staatsministerium der Justiz].
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Auf entsprechende Aufforderung hin reichte A. am 27. Februar 2014 das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege ein (RP.2014.18, act. 3, 3.1).
Mit Beschwerdeantwort vom 28. Februar 2014 übermachte das BJ der Beschwerdekammer die Verfahrensakten und schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 4). In seiner Replik vom 1. April 2014 hält A. vollumfänglich an den gestellten Beschwerdeanträgen fest (act. 9). Die Replik wurde dem BJ am 3. April 2014 zur Kenntnis gebracht (act. 10).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV EAUe; SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1 S. 89), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht
- 4 gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 616; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).
2. 2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG).
2.2 Der Auslieferungsentscheid wurde dem Beschwerdeführer am 20. Januar 2014 eröffnet (act. 4.13). Seine am 18. Februar 2014 hiergegen erhobene Beschwerde erweist sich als fristgerecht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.357 vom 26. Februar 2014, E. 3).
4. 4.1 Der Beschwerdeführer kritisiert im Rahmen seiner Beschwerde den dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegenden Haftbefehl des Amtsgerichts München vom 21. Oktober 2013. Dieser sei in seiner Abwesenheit ergangen und er habe sich vorgängig nicht zum Verfahren äussern können. Das entsprechende Verfahren sei unfair und verletze die von der EMRK geschützten Mindestrechte der Verteidigung. Weiter bezeichnet der Beschwerdeführer die ihm gegenüber im Haftbefehl erhobenen Vorwürfe als unzutreffend. Er sei unschuldig und der Haftbefehl vermöge keinen Beweis http://links.weblaw.ch/BGE-122-I-139 http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595
- 5 des Gegenteils zu erbringen. Die Tatsachenschilderung im Auslieferungsersuchen sei dementsprechend nicht nachvollziehbar und im Lichte von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe ungenügend (act. 1, Ziff. 5).
4.2 4.2.1 Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen gemäss den Vorschriften und Bedingungen des EAUe auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden. Dem Auslieferungsersuchen beizufügen ist u. a. die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines Haftbefehls (Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe). Gemäss konstanter Praxis wird die Gültigkeit von solchen ausländischen Verfahrensentscheiden nur ausnahmsweise, wenn besonders schwere Verletzungen des ausländischen Rechts vorliegen, überprüft. Dies ist der Fall, wenn das Auslieferungsersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint und Zweifel aufkommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im ausländischen Verfahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteile des Bundesgerichts 1A.118/2004 vom 3. August 2004, E. 3.8; 1A.15/2002 vom 5. März 2002, E. 3.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2014.3 vom 5. März 2014, E. 9.4; RR.2013.89 vom 25. Juni 2013, E. 4.5; RR.2012.259 vom 28. Mai 2013, E. 5.3).
4.2.2 Was der Beschwerdeführer betreffend die Gültigkeit des Haftbefehls vorbringt, rechtfertigt dessen nur ausnahmsweise vorzunehmende Überprüfung nach ausländischem Recht nicht. Weshalb der Verfolgte vor Erlass eines Haftbefehls zwingend hätte vorgeladen und angehört werden müssen, wird von ihm nicht nachvollziehbar dargelegt. Die von ihm in diesem Zusammenhang angerufenen Verfahrensrechte wären allenfalls tangiert, wenn es sich bei der Grundlage des Auslieferungsersuchens um ein Abwesenheitsurteil handeln würde (vgl. Art. 3 ZPII EAUe und Art. 37 Abs. 2 IRSG; siehe hierzu beispielsweise den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.101 vom 21. November 2013, E. 7.2). Das ist hier nicht der Fall.
4.3 4.3.1 Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es in der Regel aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob ein politisches Delikt vorliegt und ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist.
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Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Er ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 m.w.H.; TPF 2012 114 E. 7.3 m.w.H.).
4.3.2 Gemäss der Schilderung des Sachverhalts im Haftbefehl des Amtsgerichts München vom 21. Oktober 2013 wird der Beschwerdeführer dringend verdächtigt, sich mit der Mitbeschuldigten B. sowie einem weiteren noch nicht identifizierten Mittäter zusammengeschlossen und zwischen dem 16. Februar 2012 und dem 22. Juli 2013 im Raum München arbeitsteilig mehrere Einbruchdiebstähle begangen zu haben. In drei Fällen seien Privatwohnungen das Ziel der Täter gewesen. In drei weiteren Fällen sollen die Täter in Juweliergeschäfte eingedrungen sein. In einem siebten Fall sollen die Täter versucht haben, in ein Küchengeschäft einzubrechen. Bei diesen Taten sei Diebesgut im Wert von EUR 136'000.-- erbeutet und Sachschaden in der Höhe von etwa EUR 36'200.-- verursacht worden (vgl. act. 4.6).
4.3.3 Die so im Auslieferungsersuchen enthaltene Schilderung des Sachverhalts genügt den Anforderungen des Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe. Ort und Zeit der strafbaren Handlungen sowie die Art und Weise ihrer Begehung werden verständlich dargelegt. Nach schweizerischem Recht können diese Sachverhalte ohne Weiteres unter die Tatbestände des Diebstahls (Art. 139 StGB), der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) und des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) subsumiert werden. Die Kritik des Beschwerdeführers an der Sachverhaltsdarstellung erschöpft sich letztlich in der pauschalen Bestreitung seiner Beteiligung an den zu untersuchenden Straftaten bzw. seiner Schuld sowie in der Rüge, es lägen keine Beweise vor. Mit diesen Einwendungen ist der Beschwerdeführer im Auslieferungsverfahren nach den oben erwähnten Grundsätzen (siehe E. 4.3.1) – unter Vorbehalt der Möglichkeit des Alibibeweises gemäss Art. 53 IRSG (vgl. hierzu nachfolgende E. 5) – nicht zu hören.
4.4 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde, soweit mit ihr der dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Haftbefehl des Amtsgerichts München vom 21. Oktober 2013 beanstandet wird, als unbegründet.
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5. 5.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er sei zur Zeit der fraglichen Taten gar nicht am jeweiligen Tatort gewesen, was durch einfache Abklärungen bewiesen werden könne (act. 1, Ziff. 6).
5.2 Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das BJ die gebotenen Abklärungen vor (Art. 53 Abs. 1 IRSG). In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert. Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will (Art. 53 Abs. 2 IRSG). Das bedeutet freilich nicht, dass in der Schweiz ein spezielles und komplexes Untersuchungsprozedere eingeleitet wird, wenn jemand ein Alibi geltend macht; es werden keine eigentlichen Recherchen verlangt (BGE 112 Ib 215 E. 5b S. 221 m.w.H.). Den Alibibeweis kann der Verfolgte nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war oder dass es sich um einen Irrtum in der Person handelt. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen. Sind bei einem angerufenen Zeugen des angeblichen Alibis Zweifel über die Glaubwürdigkeit nicht zum vornherein ausgeschlossen, so ist das Alibi nicht ohne Verzug nachgewiesen. Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis sind solche Zweifel nicht von vornherein von der Hand zu weisen, wenn es sich bei den angerufenen Zeugen um dem Verfolgten nahe stehende Bezugspersonen handelt und somit die Möglichkeit besteht, dass es sich um Gefälligkeitserklärungen handelt (siehe hierzu BGE 123 II 279 E. 2b S. 282 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.174/2006 vom 2. Oktober 2006, E. 4.5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.102 vom 18. Juli 2013, E. 5.3).
5.3 Im erstinstanzlichen Verfahren liess der Beschwerdeführer diesbezüglich ausführen, er sei zur Zeit der sieben Taten nicht in München, sondern grundsätzlich an seinem Wohnort in Kroatien oder allenfalls in der Schweiz gewesen. Die Stadtverwaltung Zagreb sollte diesbezüglich in der Lage sein, seinen Wohnsitz und seinen Aufenthalt in der Stadt Zagreb für den Deliktszeitraum bestätigen zu können (act. 4.11, S. 3). Der Beschwerdegegner hielt im angefochtenen Entscheid zu Recht fest, eine derartige Behauptung vermöge keinen Beweis dafür zu erbringen, dass der Beschwerdeführer zur Zeit der Taten nicht am jeweiligen Tatort gewesen sei (act. 1.2, S. 6). Die Kritik des Beschwerdeführers, seine Behauptung erscheine glaubhaft (act. 1, Ziff. 6), ändert daran nichts. Der Umstand, dass er am 3. Oktober 2013 in Basel verhaftet worden ist, belegt lediglich seine dortige Anwesenheit am Tage der Verhaftung nicht jedoch an den erwähnten Deliktsdaten. Die hierzu neu angebotene Befragung seiner Ehefrau als Zeugin ist nicht geeignet, ohne Verzug ein Alibi nachzuweisen. Erstens
- 8 handelt es sich bei ihr um eine dem Beschwerdeführer nahestehende Bezugsperson, was die Möglichkeit einer entsprechenden Gefälligkeitserklärung nahe legt. Zudem wird die Ehefrau des Beschwerdeführers ebenfalls verdächtigt, an den fraglichen Einbruchdiebstählen in München beteiligt gewesen zu sein.
6. 6.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Strafbehörden in Basel seien in Anwendung von Art. 34 StPO ebenfalls zuständig, die ihm in Deutschland zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen. Es sei daher von seiner Auslieferung an Deutschland gestützt auf Art. 35 Abs. 1 lit. b IRSG abzusehen und das deutsche Strafverfahren durch die schweizerischen Behörden zu übernehmen. Nur so sei sichergestellt, dass für alle im Ausland und im Inland begangenen Straftaten eine Gesamtstrafe nach Art. 49 StGB gefällt und die Strafe nach dem Asperationsprinzip festgelegt werde. Weiter würde sich eine Übernahme des deutschen Strafverfahrens durch die schweizerischen Strafbehörden auch aus verfahrensökonomischen Gründen aufdrängen. Letztlich aber auch würde eine solche im Sinne von Art. 37 Abs. 1 IRSG die soziale Wiedereingliederung des Beschwerdeführers erleichtern (act. 1, Ziff. 7).
6.2 Gemäss Art. 7 Ziff. 1 EAUe kann der ersuchte Staat die Auslieferung des Verfolgten wegen einer strafbaren Handlung ablehnen, die nach seinen Rechtsvorschriften ganz oder zum Teil auf seinem Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden ist. Dementsprechend sieht das schweizerische Recht vor, dass die Auslieferung zulässig ist, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt (Art. 35 Abs. 1 lit. b IRSG).
6.3 Die in Deutschland verübten und durch die dortigen Behörden verfolgten Taten unterstehen klar nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit. Art. 34 StPO, welcher vorsieht, dass mehrere an verschiedenen Orten verübte Taten grundsätzlich gemeinsam zu verfolgen und zu beurteilen sind, ist entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers nur bei der Festlegung der Zuständigkeit innerhalb der Schweiz, nicht aber im Bereich der Auslieferung an andere Staaten zu beachten. Dasselbe gilt für den vom Beschwerdeführer angerufenen Art. 49 StGB und dem darin festgelegten Asperationsprinzip im Rahmen der Strafzumessung (vgl. hierzu auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.123 vom 10. Oktober 2007, E. 6.3). Nachdem gemäss ständiger Rechtsprechung eine Auslieferung in Fällen, in welchen das EAUe Anwendung findet, gestützt auf Art. 37 Abs. 1 IRSG ohnehin nicht verweigert werden kann, erübrigen sich an dieser Stel-
- 9 le weitere Ausführungen zu den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. hierzu BGE 129 II 100 E. 3.1 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1C_315/2011 vom 1. September 2011, E. 5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.229 vom 16. Oktober 2013, E. 3.3). Nachdem der Beschwerdeführer für andere Straftaten als die gegenwärtig in der Schweiz untersuchten an Deutschland ausgeliefert werden soll, ist auch nicht ersichtlich inwiefern die vorliegende Auslieferung gegen das Prinzip ne bis in idem (Art. 9 EAUe) verstösst. Die Einwände des Beschwerdeführers zu diesen Punkten sind entweder nicht zu hören oder erweisen sich als unbegründet.
7. 7.1 Im Beschwerdeverfahren bringt der Beschwerdeführer neu vor, er habe auf Grund seiner Heirat mit einer Schweizer Bürgerin und der Absicht, in der ehelichen Wohnung in der Schweiz zu wohnen, gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20) einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung des Typs B. Angesichts der späteren Möglichkeit einer erleichterten Einbürgerung sei eine Auslieferung in analoger Anwendung von Art. 6 EAUe nicht zulässig. Eine solche verstosse zudem gegen Art. 8 EMRK, welcher das Recht auf Achtung des Familienlebens am Wohnsitz des Ehepartners gewährleiste (act. 1, Ziff. 4).
7.2 Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens (Art. 8 Ziff. 1 EMRK). Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Art. 8 Ziff. 2 EMRK).
In Auslieferungsfällen, in denen Art. 8 EMRK angerufen wurde, hat sich die Europäische Kommission für Menschenrechte bisher auf Ziff. 2 dieser Bestimmung berufen und befunden, dass der Eingriff in das Recht auf Schutz der Familie als Massnahme zur Bekämpfung des Verbrechens gerechtfertigt sei (BGE 120 Ib 120 E. 3d S. 128; 117 Ib 210 E. 3.b.cc S. 215 f. m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.234 vom 11. Februar 2010, E. 10.2). Gemäss ständiger, restriktiver Rechtsprechung kann Art. 8 EMRK einer Auslieferung nur ausnahmsweise bei aussergewöhnlichen familiären Verhältnissen entgegenstehen (BGE 129 II 100 E. 3.5
- 10 m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2011.212 vom 20. Oktober 2011, E. 3.1; RR.2009.234 vom 11. Februar 2010, E. 10.2).
7.3 Aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse, welche nach den erwähnten Grundsätzen einer Auslieferung ausnahmsweise entgegenstehen könnten, werden vom Beschwerdeführer keine geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Eine Einschränkung des Familienlebens kann sowenig wie in jedem anderen Straffall vermieden werden, in welchem Untersuchungshaft angeordnet wird bzw. eine freiheitsentziehende Sanktion zu verhängen ist. Die Rüge, die vorliegende Auslieferung verletze die EMRK, erweist sich als unbegründet. Nachdem schliesslich eine Einbürgerung des Beschwerdeführers nicht unmittelbar bevorsteht, kann die verlangte Auslieferung auch nicht gestützt auf Art. 6 EAUe verweigert werden.
8. Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtmässig. Sofern die vom Beschwerdeführer gegen seine Auslieferung erhobenen Einreden und Einwendungen überhaupt zu hören sind, erweisen sie sich als unbegründet. Andere Auslieferungshindernisse sind nicht erkennbar. Die Beschwerde ist abzuweisen.
9. 9.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4; jeweils m.w.H.).
Es obliegt grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Kommt der Gesuchsteller dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach bzw. ergeben die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohären-
- 11 tes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse, so kann sein Gesuch mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden (vgl. KAYSER, VwVG – Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 65 VwVG N. 12 u. a. mit Hinweis auf BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.).
9.2 Der Beschwerdeführer erhebt im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen seine Auslieferung eine Reihe von Einreden und Einwendungen. Keine davon vermag jedoch Zweifel an der Rechtmässigkeit der Auslieferung aufkommen zu lassen. Zudem wurden die meisten Argumente des Beschwerdeführers bereits im erstinstanzlichen Verfahren behandelt und vom Beschwerdegegner in überzeugender Weise verworfen. Demzufolge ist die Beschwerdeführung als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bezeichnen. Zudem hat der Beschwerdeführer seine angebliche Mittellosigkeit lediglich behauptet aber zu keinem Zeitpunkt näher substantiiert noch in irgendeiner Form nachgewiesen. Der Beschwerdeführer liess zum eingereichten Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege lediglich ausführen, er verfüge über kein Einkommen und habe infolge Haft auch keine Auslagen, weshalb hierzu keine Belege bestünden. Vermögenswerte seien keine bekannt, nur Schulden (RP.2014.18, act. 3). Als zusätzliche Information kann dem Formular noch entnommen werden, dass auch seine Ehefrau kein Einkommen erziele (RP.2014.18, act. 3.1). Unterlagen zum Nachweis der von ihm gemachten Angaben hat der Beschwerdeführer keine eingereicht, obschon offenbar eine eheliche Wohnung vorhanden sein soll und im Formular selbst darauf hingewiesen wird, dass unvollständig ausgefüllte oder nicht mit den erforderlichen Beilagen versehene Gesuche ohne weiteres abgewiesen werden können. Der Beschwerdeführer hat den ihm obliegenden Bedürftigkeitsnachweis nicht erbracht. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist demnach auch aus diesem Grund abzuweisen.
10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 30. April 2014
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Christian Geosits - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).