Entscheid vom 7. Mai 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Tito Ponti und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Kaspar Lang
Parteien
A., vertreten durch Advokat Alain Joset, Beschwerdeführer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT BASEL-STADT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Kosten und Entschädigung bei Rückzug des Rechtshilfeersuchens (Art. 72 BZP)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummern: RR.2012.165 und RR.2012.121 / RP.2012.28
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Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft Freiburg, Zweigstelle Lörrach (D) führt bzw. führte gegen A. ein Strafverfahren wegen übler Nachrede. Mit Rechtshilfeersuchen vom 18. April 2012 gelangte die Staatsanwaltschaft Freiburg an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") und ersuchte um Hausdurchsuchung bei A. sowie Beschlagnahme und Herausgabe von u.a. sämtlichen elektronischen Speichermedien (Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft).
B. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 24. April 2012 entsprach die Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen vollumfänglich und beauftragte ihre Kriminalpolizei mit der Durchsuchung der Wohnung von A. sowie der Beschlagnahme der gesuchten Beweismittel (Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft). Gegen die Eintretens- und Zwischenverfügung, welche A. anlässlich der Hausdurchsuchung am 22. Mai 2012 eröffnet wurde, erhob dieser durch seinen Rechtsvertreter am 1. Juni 2012 Beschwerde und beantragte im Wesentlichen deren Aufhebung, die Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Verfahren RR.2012.121 und RP.2012.28, act. 1).
Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 27. Juni 2012 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers (RR.2012.121, act. 6). Das Bundesamt für Justiz verzichtete mit Schreiben vom 4. Juli 2012 auf eine Stellungnahme (RR.2012.121, act. 7). Mit Replik vom 9. August 2012 hielt der Beschwerdeführer vollumfänglich an den ursprünglichen Anträgen fest (RR.2012.121, act. 11).
C. Mit Schlussverfügung vom 31. Mai 2012 – welche dem Rechtsvertreter von A. am 1. Juni 2012 zugestellt worden war – entsprach die Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen der deutschen Behörden und ordnete in Ziffer 2 des Dispositives die Herausgabe sämtlicher beschlagnahmten Gegenstände an. Es handelte sich hierbei um: - Fotokamera Agfa - Videokamera Samsung - vier Kassetten zu obiger Videokamera - Videokamera Canon
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- zwei CD-Rohlinge - acht Visitenkarten diverser Firmen - Festplatte Maxtor - USB-Stick Migros Bank - 13 Kassetten zu Videokamera Canon - Digitalkamera Sony - Aufnahmegerät Yamaha - PC-Tower (No-Name) - PC Tower LG - zwei SD Speicherkarten - 3 CD-Rohlinge, gebrannte Daten - CN Speicherkarte - Festplatte Seagate - Festplatte I-Omega - PC Tower LG - PC Tower Superwrite - Pocket PC, TCM - Fotokamera Olympus - Cardritge Removable Harddisk - neun CD's B. - zwei Mobiltelefone Samsung - Mobiltelefon Sony Ericsson - 50 CD Rohlinge, gebrannt - 12 CD Rohlinge in Karton - vier CD Rohlinge, unverpackt - Ethernet Card, Accton
Gegen die Schlussverfügung erhob A. am 2. Juli 2012 Beschwerde und beantragte im Wesentlichen die Aufhebung derselben, die Nichtherausgabe der beschlagnahmten Gegenstände sowie die Feststellung, dass die vor Rechtskraft der Schlussverfügung erfolgte Herausgabe des Verzeichnisses der beschlagnahmten Gegenstände durch die Staatsanwaltschaft an die ersuchende Behörde widerrechtlich gewesen war (Verfahren RR.2012.165, act. 1).
Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Beschwerdeantwort die vollumfängliche Abweisung dieser Beschwerde unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers sowie die Vereinigung der Beschwerde mit dem hängigen Beschwerdeverfahren gegen die Eintretens- und Zwischenverfügung (RR.2012.165, act. 7). Das Bundesamt für Justiz verzichtete am 23. Juli 2012 auf eine Stellungnahme (RR.2012.165, act. 6).
D. Die erwähnte Schlussverfügung vom 31. Mai 2012 kreuzte sich mit dem ergänzenden Rechtshilfeersuchen vom 1. Juni 2012 sowie dem diesem Ersuchen beigelegten Beschlagnahmebestätigungsbeschluss des Amtsge-
- 4 richts Lörrach vom 29. Mai 2012. Die deutschen Behörden ersuchten hierin – aufgrund des Verzeichnisses der beschlagnahmten Gegenständen, welches die Staatsanwaltschaft den deutschen Behörden am 24. Mai 2012 per Fax übermittelt hatte – um Rückgabe von diversen beschlagnahmten Gegenständen an den Beschwerdeführer. Im Weiteren ersuchten sie um Spiegelung der restlichen Beweismittel sowie um Rückgabe ebendieser nach Durchführung der Spiegelung.
Am 22. Juni 2012 informierte die Staatsanwaltschaft die ersuchende Behörde, dass die ausgenommenen Gegenstände dem Beschwerdeführer zurückgegeben wurden und dass im Weiteren dem Ersuchen um Spiegelung der beschlagnahmten Speichermedien aus Kapazitätsgründen der kriminalpolizeilichen IT-Ermittlungsgruppe nicht nachgekommen werden könne (zum Ganzen Verfahrensakten Staatsanwaltschaft).
E. Am 25. September 2012 zog die ersuchende Behörde ihre Rechtshilfeersuchen zurück (RR.2012.121, act. 13.1; RR.2012.165, act. 9.1). Der Beschwerdeführer wurde hiernach von der Staatsanwaltschaft eingeladen, die beschlagnahmten Gegenstände abzuholen (RR.2012.121, act. 13.3 f.; RR.2012.165, act. 9.3 f.).
F. Am 8. November 2012 kündigte das Bundesstrafgericht den Parteien die Abschreibung sämtlicher Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit an und lud zur Stellungnahme betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen ein (RR.2012.121, act. 14 f.; RR.2012.165, act. 10 f.).
Mit Schreiben vom 23. November 2012 beantragt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Rückerstattung der für die zwei Beschwerdeverfahren geleisteten Kostenvorschüsse von total Fr. 8'000.-- (je 4'000.-- pro Verfahren). Zudem beantragt er, dem Beschwerdeführer für die Anwaltskosten in den vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 5'327.35 zuzusprechen (RR.2012.121, act. 19; RR.2012.165, act. 16). Mit Schreiben vom 15. November 2012 verzichtet das Bundesamt für Justiz auf die Einreichung einer Stellungnahme (RR.2012.121, act. 17; RR.2012.165, act. 13). Eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft innert gesetzter Frist blieb aus.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie sind Verfahren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss zu bringen (KIE- NER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich/St.Gallen 2012, N. 103 und 105, mit Hinweis). Es steht im Ermessen des Gerichts, Verfahren nach diesem Grundsatz zu vereinen. Da vorliegend den Beschwerdeverfahren RR.2012.121 / RP.2012.28 und RR.2012.165 dieselben Rechtshilfeersuchen zugrunde liegen – mithin namentlich ersuchende Behörde, Gegenstand und Grund des Ersuchens, vorgeworfener Sachverhalt, betroffene Personen und begehrten Rechtshilfemassnahmen identisch sind –, rechtfertigt es sich, die Verfahren zu vereinigen und nachfolgend gemeinsam zu behandeln.
2. Mit Eingabe vom 25. September 2012 hat die ersuchende Behörde den Rückzug des Rechtshilfeersuchens erklärt; die beschlagnahmten Gegenstände wurden bereits wieder zurückgegeben (supra, lit. E). Der Beschwerdeführer kann deshalb kein Interesse mehr an der Behandlung seiner Beschwerden haben. Das Beschwerdeverfahren ist entsprechend aufgrund des Rückzuges des Rechtshilfeersuchens als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_122/2008 vom 30. Mai 2008, E. 1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.157-158 vom 18. Januar 2012, E. 1, je mit Hinweisen).
3. Nach konstanter Praxis gelangt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Gegenstandslosigkeit Art. 72 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) sinngemäss zur Anwendung (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2011.157-158 vom 18. Januar 2012, E. 2; RR.2009.32 vom 16. November 2009, E. 2.1, je mit Hinweisen). Gemäss Art. 72 BZP entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes.
Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolge ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Die Regelung bezweckt, denjenigen, welcher in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre. Bei der summarischen Prüfung des mutmasslihttp://links.weblaw.ch/1C_122/2008 http://links.weblaw.ch/BSTGER-RR.2009.123
- 6 chen Prozessausgangs ist nicht auf alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.).
4. Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind sowie der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.61) massgebend. Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ).
Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33, E. 2.2.2; 136 IV 82, E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464, mit Hinweisen). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).
5. 5.1 Die erste Beschwerde vom 1. Juni 2012 richtete sich gegen die Eintretensund Zwischenverfügung der Staatsanwaltschaft vom 24. April 2012 (vgl. supra, lit. B). Diese Verfügung hätte selbständig nur dann angefochten werden können, wenn sie aufgrund der angeordneten Beschlagnahme einen unmittelbaren und nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt hätte (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Dieser wäre vom Beschwerdeführer glaubhaft darzulegen gewesen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.177 vom 11. Dezember 2012, E. 2, mit Hinweisen). 5.2 Der Beschwerdeführer liess diesbezüglich im Wesentlichen ausführen, dass ihm als freischaffender Journalist, Betreiber einer Informationswebseite und Moderator eines Radios durch die Beschlagnahme für die Berufsausübung unabdingbare Gegenstände entzogen worden seien. Die Behttp://links.weblaw.ch/BGE-118-IA-488 http://links.weblaw.ch/BGE-130-II-337 http://links.weblaw.ch/BGE-128-II-355 http://links.weblaw.ch/BGE-124-II-180 http://links.weblaw.ch/BGE-129-II-462 http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595
- 7 schlagnahme käme entsprechend einem eigentlichen Berufsverbot gleich (RR.2012.121, act. 1, Ziff. 7 und 10 ff.). 5.3 In casu wäre der unmittelbare und nicht wiedergutzumachende Nachteil nicht rechtsgenügend glaubhaft gemacht worden. Wie der Beschwerdeführer selbst bestätigte, erzielte er mit seiner journalistischen Tätigkeit kein Erwerbseinkommen, sondern er war vielmehr von der Sozialhilfe abhängig (RR.2012.121, act. 11, Ziff. 4). Insofern kann nicht von einer Beschlagnahme von für die "Berufsausübung unabdingbaren Wertgegenständen" gesprochen werden, weshalb auch kein nicht wiedergutzumachender Nachteil ersichtlich gewesen wäre. Abgesehen davon konnte der Beschwerdeführer seine Internetseite offensichtlich auch nach der Beschlagnahme zumindest teilweise weiterbetreuen (vgl. die Veröffentlichung "C." vom 29. Mai 2012, Verfahrensakten Staatsanwaltschaft). Seine Behauptung, die Beschlagnahme hätte seine journalistische Tätigkeit verunmöglicht, wäre somit – zumindest in dieser Absolutheit – auch deshalb nicht glaubhaft gewesen. Darüber hinaus ist festzustellen, dass dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 1. Juni 2012 um 7 Uhr 26 die Schlussverfügung zugestellt wurde (vgl. Sendeverfolgung der Schlussverfügung in Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft). Gleichentags erhob er die Beschwerde gegen die Eintretens- und Zwischenverfügung. Liegt eine Schlussverfügung vor, können Zwischenentscheide, die dieser vorangegangen sind, nur noch zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden (vgl. Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die Eintretens- und Zwischenverfügung per se stellt kein potentiell taugliches Anfechtungsobjekt (mehr) dar. Bei Vorliegen einer Schlussverfügung mangelt es der selbstständigen Anfechtung der Eintretensverfügung an einem Rechtsschutzinteresse der betroffenen Partei, da betreffend die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe die Schlussverfügung massgebend ist. Auf die Beschwerde wäre somit auch aufgrund dieser Überlegung nicht einzutreten gewesen.
6. 6.1 Die zweite Beschwerde vom 2. Juli 2012 richtete sich gegen die Schlussverfügung vom 1. Juni 2012 (supra, lit. C). Bei diesem angefochtenen Entscheid handelte es sich um eine das Rechtshilfeverfahren abschliessende Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche fristgerecht innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt wurde (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR173.71]; Art. 19 Abs. 1 des Organi-
- 8 sationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOG; SR 173.713.161]). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen gilt im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter der Räumlichkeiten, der im Besitz der sichergestellten Unterlagen war (Art. 9a lit. b IRSV; TPF 2007 79 E. 1.6 S. 82; TPF 2007 136 E. 3.1 und 3.3). Die angefochtene Schlussverfügung betraf die Herausgabe von Gegenständen, welche am Wohnsitz des Beschwerdeführers beschlagnahmt worden sind. Auf die Beschwerde wäre entsprechend einzutreten gewesen. 6.2 6.2.1 Der Beschwerdeführer rügte eine voreilige Übermittlung von Schriftstücken, zumal die Staatsanwaltschaft der ersuchenden Behörde am 24. Mai 2012 das Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände zugesandt und dieser darüber hinaus telefonisch Auskunft zu einzelnen Beschlagnahmepositionen erteilt habe (RR.2012.165, act. 1, Ziff. 10 und 13). 6.2.2 Eine Beschwerde gegen die Eintretens- und Zwischenverfügung – sofern es wie vorliegend um die Herausgabe von Gegenständen geht – sowie einer Beschwerde gegen die Schlussverfügung kommt aufschiebende Wirkung zu (Art. 21 Abs. 4 lit. b und Art. 80l Abs. 1 IRSG). In diesem Sinne bestimmt Art. 74 Abs. 1 IRSG, dass Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen erst nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens zur Verfügung gestellt werden. Abgeschlossen ist das Rechtshilfeverfahren mit Vorliegen einer rechtskräftigen Schlussverfügung (Art. 80d IRSG). Gemäss einer Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 24. Mai 2012 hat diese gleichentags – mithin zwei Tage nach Eröffnung der Eintretens- und Zwischenverfügung und somit vor Abschluss des Rechtshilfeverfahrens – der ersuchenden Behörde das Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände zur Verfügung gestellt (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft). Bei diesem Verzeichnis handelte es sich um "Akten" im Sinne von Art. 74 Abs. 1 IRSG. Da am 24. Mai 2012 das Rechtshilfeverfahren nicht abgeschlossen war, wäre festzustellen gewesen, dass es sich hierbei um ein rechtswidriges Vorgehen der Staatsanwaltschaft handelte. Zwar können ausländische Behörden auf deren Antrag hin schon vor Abschluss des Rechtshilfeverfahrens dem Vollzug des Rechtshilfeersuchens beiwohnen http://links.weblaw.ch/TPF_2007_79 http://links.weblaw.ch/TPF_2007_136
- 9 und z.B. die ausführende Behörde auch bei der Triage der beschlagnahmten Gegenstände unterstützen. Dies bedingt indessen, dass die Anwesenheit der ausländischen Prozessbeteiligten in einer (potenziell) anfechtbaren Zwischenverfügung geregelt wird und die Zusicherung abgegeben wurde, dass so erlangte Informationen nicht vorzeitig verwendet werden (vgl. Art. 4 EUeR, Art. III ZV-D/EUeR, Art. 65a und Art. 80e Abs. 1 lit. b IRSG). Dieses Prozedere wurde vorliegend nicht eingehalten. Entsprechend wäre die Rüge des Beschwerdeführers in diesem Punkt gutzuheissen gewesen, was bei der Kostenfrage entsprechend zu berücksichtigen gewesen wäre. 6.3 6.3.1 Der Beschwerdeführer rügte darüber hinaus, dass die Herausgabe sämtlicher beschlagnahmten Gegenstände an die deutschen Behörden unverhältnismässig gewesen wäre. Die Beschlagnahme seiner elektronischen Geräte und Datenträger hätte ihm die Weiterführung seiner Arbeit als Journalist verunmöglicht. Der Sendebetrieb seines Radiosenders sowie die Aktualisierung seiner News- und Informationswebseite sei nicht mehr möglich gewesen, was zu erheblichen Verlusten geführt habe. Unter den beschlagnahmten Gegenständen hätten sich zudem Gegenstände befunden, welche keine Speichermedien oder Datenträger darstellten (Kameras, Computer und Mobiltelefone) und die entsprechend für die deutschen Behörden ohne Bedeutung gewesen wären (zum Ganzen RR.2012.165, act. 1, Ziff. 14-17). 6.3.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (vgl. ZIMMERMANN, La coopération judiciare internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 669 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Gegenstände bzw. Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung ("fishing expedition") erscheint. Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Akten-
- 10 stücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss demnach aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist. Dies bedingt, dass sie die beschlagnahmten Unterlagen bzw. die sich auf Speichermedien befindlichen Dateien (zumindest grob) sichtet und daraufhin allenfalls eine Triage vornimmt (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; BGE 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002 E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006 E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007 E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.257 vom 29. März 2010 E. 4.2, mit Hinweisen). Im Weiteren hat die ausführende Behörde dem von der Hausdurchsuchung persönlich und direkt Betroffenen vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung die Gelegenheit zu geben, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche Gegenstände etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht herauszugeben sind. Dieses Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur (vgl. auch Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3; BGE 126 II 258 E. 9b/aa; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 3.1). 6.3.3 Die angefochtene Verfügung enthielt keinerlei Ausführungen zur potentiellen Erheblichkeit der Gegenstände bzw. der gespeicherten Dateien. Insoweit kam die Staatsanwaltschaft ihrer Begründungspflicht im Sinne von Art. 80d IRSG nicht nach. Es erfolgte soweit aktenkundig keine Sichtung der beschlagnahmten Speichermedien, d.h. die Staatsanwaltschaft war sich über den Umfang und Inhalt der Daten, die der ersuchenden Behörde überlassen werden sollten, nicht im Klaren. Dieses Vorgehen widerspricht dem Grundsatz, dass dem Betroffenen für das ausländische Verfahren mit Sicherheit nicht relevante Gegenstände wieder herauszugeben bzw. nicht ins Ausland zu übermitteln sind. Zudem stellt es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (vgl. supra, E. 6.3.2). Die Staatsanwaltschaft hätte zumindest die beschlagnahmten Foto- und Videokameras sowie die Mobiltelefone – nach Entnahme der entsprechenden Datenträger bzw. Kopie der auf diesen Geräten gespeicherten, potentiell erheblichen Daten – nicht herausgeben dürfen, zumal diese Gegenstände nicht ohne Weiteres einen Bezug zum deutschen Rechtshilfeersuchen hatten. Dass die deutschen Behörden – aufgrund des ihnen rechtswidrig zugesandten Verzeichnisses (vgl. supra, E. 6.2) – von sich aus auf die Herausgabe von Kameras, Mobil-
- 11 telefone u.ä. verzichteten und diese Gegenstände auch wieder zurückgegeben wurden, wäre ohne Belang gewesen, zumal diese Aufgabe (Triage) der Staatsanwaltschaft obliegen hätte. Entsprechend wäre die Beschwerde auch in diesem Punkt mutmasslich insoweit gutzuheissen gewesen, als die Schlussverfügung vom 31. Mai 2012 (vgl. supra, lit. C) aufzuheben und im Sinne obiger Ausführungen zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen gewesen wäre. Ausführungen zu den weiteren Rügen erübrigen sich somit.
7. 7.1 Bei vorliegendem mutmasslichen Verfahrensausgang – Nichteintreten auf die Beschwerde gegen die Eintretens- und Zwischenverfügung zum einen (vgl. supra, E. 5) sowie Obsiegen des Beschwerdeführers betreffend die Beschwerde gegen die Schlussverfügung zum anderen (vgl. supra, E. 6) – sind dem Beschwerdeführer in analoger Anwendung von Art. 72 BZP Kosten für das gegenstandslos gewordene Beschwerdeverfahren aufzuerlegen (Art. 39 Abs. 2 lit. d StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 4 bis VwVG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr auf ¼ des geleisteten Kostenvorschusses, d.h. auf Fr. 2'000.-- festzusetzen. Der entsprechende Betrag aus dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von insgesamt Fr. 8'000.-- ist anzurechnen. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Differenz von Fr. 6'000.-- zurückzuerstatten. 7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Im Verfahren vor Bundesstrafgericht besteht die Parteientschädigung aus den Anwaltskosten. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer im Umfang dessen Obsiegens für die Anwaltskosten zu entschädigen. Diese umfassen das Honorar und den Ersatz der notwendigen Auslagen (vgl. Art. 11 ff. BStKR). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat für die Zeitspanne von 25. Mai bis 23. November 2012 zwei Honorarnoten in der Höhe von total Fr. 4'327.35 eingereicht (Zwischenabrechnung vom 2. Juli 2012 in der Höhe von Fr. 3'254.65 und Honorarnote vom 23. November 2012 in der
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Höhe von Fr. 1'072.70). Insgesamt soll er rund 19 Arbeitsstunden à Fr. 250.-- für die beiden Verfahren aufgewendet haben (vgl. RR.2012.165, act. 16.1 f.; RR.2012.121, act. 19.1 f.). Dieser Zeitaufwand erscheint für die beiden Beschwerden als angemessen. Auch der Stundenansatz liegt im gesetzlichen Rahmen (vgl. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 BStKR). Unter Berücksichtigung des Verfahrensausganges rechtfertigt sich eine teilweise Entschädigung in der Höhe von ¾ der geltend gemachten Anwaltskosten. Die Beschwerdegegenerin hat dem Beschwerdeführer entsprechend eine Entschädigung von Fr. 3'245.50 inkl. MwSt. auszurichten.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Verfahren RR.2012.121 / RP.2012.28 und RR.2012.165 werden vereinigt.
2. Das Verfahren wird zufolge Rückzugs des Rechtshilfeersuchens als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung dieses Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 8'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 6'000.-- zurückzuerstatten.
4. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 3'245.50 inkl. MwSt. auszurichten.
Bellinzona, 7. Mai 2013
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Advokat Alain Joset - Staatsanwaltschaft Basel-Stadt - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
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Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).