Entscheid vom 21. Juni 2011 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Giorgio Bomio und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Marion Schmid
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Ernesto Ferro, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS- LIEFERUNG,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an Deutschland Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG) Kosten und Entschädigung bei Rückzug des Auslieferungsersuchens (Art. 72 BZP)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2011.55
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Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - die deutschen Behörden mit Meldung der SIRENE Germany vom 10. Dezember 2008 die an das SIS (Schengener Informationssystem) angeschlossene Staaten um Verhaftung von A. wegen sexueller Nötigung, Vergewaltigung zwecks späterer Auslieferung an Deutschland ersuchten (act. 10.1); diese Meldung gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Köln vom 6. November 2003 erfolgte;
- A. am 24. Februar 2011 am Flughafen in Zürich verhaftet und gleichentags in provisorische Auslieferungshaft versetzt wurde (act. 10.2); er anlässlich der Einvernahme vom 25. Februar 2011 erklärte, mit einer Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden zu sein (act. 10.5);
- die deutschen Behörden von der Schweiz mit Meldungen vom 24. und 25. Februar 2011 über die Festnahme informiert und aufgefordert wurden, das formelle Auslieferungsersuchen zu übermitteln (act. 10.3, 10.6);
- das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) seinen Auslieferungshaftbefehl vom 25. Februar 2011 A. am 28. Februar 2011 eröffnete (act. 10.7); - A. mit Beschwerde vom 7. März 2011 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und seine Haftentlassung – unter Anordnung von Ersatzmassnahmen – beantragte (act. 1);
- der leitende Oberstaatsanwalt in Köln am 11. März 2011 dem Beschwerdegegner mitteilte, dass der Haftbefehl des Amtsgerichts Köln vom 6. November 2003 durch Beschluss desselben Gerichts vom 11. März 2011 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Köln aufgehoben worden sei (act. 10.13) worauf der Beschwerdegegner unverzüglich die Freilassung des Beschwerdeführers verfügte (act. 10.14);
- bei dieser Sachlage der Beschwerdeführer kein Rechtsschutzinteresse mehr an der Behandlung seiner Beschwerde hat, weshalb diese als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_122/2008 vom 30. Mai 2008, E. 1);
- für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen Art. 72 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) im Verwaltungsverfahren sinngemäss zur Anwendung gelangt;
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- gemäss dieser Bestimmung das Gericht nach Vernehmlassung der Parteien mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes entscheidet;
- bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen ist, wobei diese Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.123 vom 18. Dezember 2009, E. 2 m.w.H.), dabei nicht auf alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen ist (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.);
- die Parteien von der ihnen eingeräumten Gelegenheit, Stellung zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen zu nehmen, Gebrauch gemacht haben (act. 7, 10);
- die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel bildet (BGE 117 IV 359 E. 2a; bestätigt in BGE 130 II 306 E. 2); eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung sich nur ausnahmsweise rechtfertigen, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den so genannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe – z. B. enge und insbesondere familiäre Beziehungen zur Schweiz – vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1A.170/1997 vom 10. Juni 1997, E. 3a, veröffentlicht in Pra 2000 Nr. 94 S. 569), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG); diese Aufzählung nicht abschliessend ist (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a); ein Auslieferungsersuchen offensichtlich unzulässig sein kann, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a); diese Regelung es der Schweiz ermöglichen soll, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen; die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden ist als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2);
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- die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach die gegen ihn erhobenen Vorwürfe haltlos seien, nicht zu hören gewesen wären, stellten sie doch im Rechtshilferecht unzulässige Gegenbehauptungen dar (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.62 vom 30. Mai 2008, E. 3.2); eine Bestreitung des Sachverhalts wie auch der Einwand, der Beschwerdeführer hätte keine Kenntnis von der gegen ihn eröffneten Untersuchung gehabt, ausserdem keinen Haftentlassungsgrund im vorgenannten Sinne dargestellt hätten (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.46 vom 1. April 2010, E. 4.3);
- der Beschwerdeführer ferner beantragte, er sei gegen geeignete Ersatzmassnahmen aus der Auslieferungshaft zu entlassen; - die Fluchtgefahr – welche vom Beschwerdeführer ausdrücklich bejaht wurde – durch die angebotenen Ersatzmassnahmen nicht hinreichend hätte gebannt werden können, zumal der Beschwerdeführer es unterlassen hatte, seine finanziellen Verhältnisse offen zu legen; wenn es an diesbezüglichen Kenntnissen fehlt, nicht darüber befunden werden kann, welche Kautionssumme ausreichend und hoch genug ist, um den Beschwerdeführer an der Flucht zu hindern (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.6 S. 312); das Bundesgericht im Übrigen auch bei Kautionen eine strenge Praxis pflegt und davon ausgeht, dass selbst hohe Kautionen bei nicht vollkommen durchsichtigen finanziellen Verhältnissen eine Flucht nicht von vornherein zu verhindern vermögen (Urteil des Bundesgerichts 8G.11/2003 vom 21. Februar 2003, E. 5); ebenso wenig andere Ersatzmassnahmen in Betracht gekommen wären, da diese die Fluchtgefahr für sich allein, d.h. ohne zusätzliche, den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers angepasste Kaution, nicht hätten zu bannen vermögen (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2010.76 vom 5. Mai 2010, E. 4.3; RR.2008.214 vom 16. September 2008, E. 4.2);
- demnach die Beschwerde gestützt auf die summarische Prüfung der Rügen mutmasslich als unbegründet abzuweisen gewesen wäre;
- angesichts der Besonderheiten des Falles ausnahmsweise keine Gerichtsgebühren zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG);
- dem Beschwerdeführer als mutmasslich unterliegender Partei keine Entschädigung für das Beschwerdeverfahren zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 VwVG).
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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 1. Das Verfahren RR.2011.55 wird zufolge Rückzugs des Auslieferungsersuchens als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. 2. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.
Bellinzona, 5. Juli 2011 Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an - Rechtsanwalt Ernesto Ferro - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).