Entscheid vom 23. November 2011 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
1. A. AG 2. B. KOLLEKTIVGESELLSCHAFT 3. C.
Beschwerdeführer 1-3
alle vertreten durch Rechtsanwalt Michel Czitron,
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2011.41-43
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Sachverhalt:
A. Die Landesstaatsanwaltschaft der Republik Polen, Büro für Organisierte Kriminalität, III. Aussenstelle in Katowice, führt ein Ermittlungsverfahren gegen D. und weitere Personen u.a. wegen Verdachts der Korruption und der Geldwäscherei. Diese Personen werden verdächtigt, im Zusammenhang mit der Ausübung öffentlicher Funktionen bei der Privatisierung von Unternehmen Schmiergelder angenommen und die ihnen obliegenden Pflichten nicht erfüllt zu haben (act. 9.2).
B. In diesem Zusammenhang gelangten die polnischen Behörden mit einem Rechtshilfeersuchen vom 30. März 2009 an die Schweiz. Sie ersuchten u.a. um Einvernahme von C. sowie Durchsuchung der in Zug domizilierten A. AG (act. 9.2). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) übertrug die Prüfung und Ausführung des Rechtshilfeersuchens in der Folge der Bundesanwaltschaft, welche mit Eintretensverfügung vom 7. August 2009 auf das Rechtshilfeersuchen eintrat (act. 9.4). Mit Schreiben vom 17. September 2009 stellten die polnischen Behörden ein ergänzendes Rechtshilfeersuchen (act. 9.3). Die Bundesanwaltschaft trat mit ergänzender Eintretensverfügung vom 6. November 2009 ebenfalls darauf ein.
C. Mit Zwischenverfügung vom 17. November 2009 bewilligte die Bundesanwaltschaft wie von den polnischen Behörden beantragt die Anwesenheit von Behörden der Berufungsstaatsanwaltschaft Katowice für die ersuchten Rechtshilfemassnahmen und Akteneinsicht. Auf die dagegen von der A. AG, der E. AG und der Anwaltskanzlei B. Kollektivgesellschaft. erhobene Beschwerde trat die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid vom 10. Dezember 2009 nicht ein (RR.2009.343-345).
D. Bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens stellte sich heraus, dass es sich beim Sitz der A. AG in Zug lediglich um eine Domiziladresse handelte, weshalb sich die weiteren Ermittlungen auf C. als einziges Verwaltungsratsmitglied der A. AG konzentrierten. Da C. Rechtsanwalt und Gesellschafter der Anwaltskanzlei B. Kollektivgesellschaft ist, wurde am 19. November 2009 bei C. eine Hausdurchsuchung durchgeführt, anlässlich derer verschiedene Unterlagen im Zusammenhang mit der A. AG und der E. AG sichergestellt wurden. Anlässlich der Hausdurchsuchung verlangte C. die Versiegelung sämtlicher sichergestellter Akten und Dokumente. Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat am 23. Februar 2010 den Antrag der Bundesanwaltschaft auf Entsiegelung und Durchsuchung der beschlagnahmten Dokumentation gutgeheissen. Am 12., 13. und 14. April 2010 wurde in Anwesenheit von Vertretern der ausländischen Behörden
- 3 die Triage der beschlagnahmten Dokumentation durchgeführt. In der Folge wurden die von den polnischen Behörden als relevant bezeichneten Dokumenten kopiert und die beschlagnahmten Originaldokumente C. mit Verfügung vom 15. Oktober 2010 zurückerstattet. C. wurde Gelegenheit gegeben, sich zu den zu übermittelnden Unterlagen zu äussern, welche er mit Eingabe vom 9. Dezember 2010 wahrnahm. Am 15. April 2010 wurde C. in Anwesenheit von Vertretern der polnischen Behörden einvernommen (act. 9.5).
E. Mit Schlussverfügung vom 10. Januar 2011 ordnete die Bundesanwaltschaft die rechtshilfeweise Herausgabe des Protokolls der Einvernahme von C. und den Beilagen zur Einvernahme an. Darüber hinaus verfügte sie die Herausgabe von 9 Ordnern Geschäftsunterlagen (Bankunterlagen, Jahresrechnungen, Buchhaltungsunterlagen und allgemeine Korrespondenzen, Grundakten, Akten- und Handnotizen), welche anlässlich der Hausdurchsuchung bei der B. Kollektivgesellschaft beschlagnahmt wurden (act. 1.1). Davon betreffen 6 Ordner die A. AG und 3 Ordner die E. AG.
F. Gegen die Schlussverfügung vom 10. Januar 2011 erheben die A. AG (Beschwerdeführerin 1), die B. Kollektivgesellschaft (Beschwerdeführerin 2) und C. (Beschwerdeführer 3) durch ihren gemeinsamen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 8. Februar 2011 bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde. Sie beantragen, die Schlussverfügung sei aufzuheben, dem Rechtshilfeersuchen sei nicht zu entsprechen und es seien keine Beweismittel an die ersuchende Behörde herauszugeben (act. 1). Mit teilweise gleichlautenden Anträgen lässt der Beschwerdeführer 3 (zusammen mit der E. AG und der Beschwerdeführerin 2) mit einer zweiten Eingabe vom selben Tag Beschwerde gegen dieselbe Schlussverfügung erheben (Beschwerdeverfahren RR.2011.38-40; hierzu nachfolgend Ziff. 2.2.4).
G. Mit Eingabe vom 2. März 2011 beantragt das BJ die kostenfällige Abweisung der Beschwerde in Bezug auf die Beschwerdeführer 2 und 3 unter Verweis auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (act. 7). Was die Beschwerdeführerin 1 anbelangt, stellt es den Antrag, es sei auf deren Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten (act. 7). Mit Beschwerdeantwort vom 11. März 2011 beantragt die Bundesanwaltschaft ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei (act. 9). Mit Schreiben vom 22. April 2011 reichten die Beschwerdeführer ihre Replik ein (act. 13). Darüber wurden die Beschwerdegegnerin und das BJ mit Schreiben vom 26. April 2011 in Kenntnis gesetzt (act. 14).
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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Polen sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12) sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 − 62) massgebend. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ). Da die polnischen Behörden auch wegen mutmasslicher Geldwäscherei ermitteln, kann zudem das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen. Ebenso sind das Strafrechtsübereinkommen über Korruption (SR 0.311.55) und das OECD Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (OECD Bestechungs-Übereinkommen; SR 0.311.21) anwendbar (s. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.264 vom 9. Juli 2009, E.1.3).
1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Das Günstigkeitsprinzip gilt auch bei der Anwendung der obgenannten internationalen Rechtsquellen (vgl. Art. 48 Ziff. 2 SDÜ). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (vgl. BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff., je m.w.H.).
http://links.weblaw.ch/SR-0_351_12
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2. 2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG; Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010, SR 173.713.161).
Die gegen die Schlussverfügung vom 10. Januar 2011 erhobene Beschwerde wurde am 8. Februar 2011 und damit fristgerecht erhoben.
2.2 2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG).
Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f.; 127 II 104 E. 3 S. 107 ff.; 198 E. 2d S. 205; 126 II 258 E. 2d S. 259; 125 II 356 E. 3b/aa S. 361 f.; 123 II 153 E. 2b S. 156, je mit Hinweisen).
Als persönlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; 122 II 130 E. 2b). Bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an einer direkt betroffenen Gesellschaft Berechtigte sind nur in Ausnahmefällen selbständig beschwerdelegitimiert (BGE 123 II 153 E. 2c-d S. 157 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.284/2003 vom 11. Februar 2004, E. 1; 1A.212/2001 vom 21. März 2002 E. 1.3.2; 1A.84/1999 vom 31. Mai 1999, E. 2c; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.151 vom 11. September 2009, E. 1.3.2.). Für bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Kontenunterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber der fraglichen Konten sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 123 II 153 E. 2b S. 157; 161 E. 1d S. 164, je mit Hinweisen; 122 II 130 E. 2b S. 132 f.). http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1A.154%2F2003&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-II-268%3Ade&number_of_ranks=0#page268 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1A.154%2F2003&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-211%3Ade&number_of_ranks=0#page211 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1A.154%2F2003&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-II-104%3Ade&number_of_ranks=0#page104 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1A.154%2F2003&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-II-258%3Ade&number_of_ranks=0#page258 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1A.154%2F2003&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-356%3Ade&number_of_ranks=0#page356 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1A.154%2F2003&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-II-153%3Ade&number_of_ranks=0#page153 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Legitimation+wirtschaftlich+berechtigt+IRSg&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-II-153%3Ade&number_of_ranks=0#page153 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Legitimation+wirtschaftlich+berechtigt+IRSg&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-II-268%3Ade&number_of_ranks=0#page268 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Legitimation+wirtschaftlich+berechtigt+IRSg&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-II-153%3Ade&number_of_ranks=0#page153 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Legitimation+wirtschaftlich+berechtigt+IRSg&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-130%3Ade&number_of_ranks=0#page130
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Als persönlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle von Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter angesehen (Art. 9a lit. b IRSV; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). Das Gleiche gilt nach der Rechtsprechung für Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet wurden (BGE 128 II 211 E. 2.3-2.5 S. 217 ff.; 123 II 153 E. 2b S. 157, je mit Hinweisen). Mit anderen Worten ist demnach zur Beschwerde befugt, wer sich persönlich einer Durchsuchung oder Beschlagnahme unterziehen muss. Folglich ist beispielsweise der Verfasser von Schriftstücken, welche im Besitz eines Dritten beschlagnahmt werden, nicht zur Beschwerde befugt (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164; 123 II 161 E. 1d S. 164 f.; 116 Ib 106 E. 2a S. 109 ff.). Das gilt auch für Personen, auf welche sich die Unterlagen beziehen oder die Eigentümer sind, sofern sie nicht selbst im Besitz der betroffenen Unterlagen waren und sich nicht der Hausdurchsuchung unterziehen mussten (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.13 vom 16. März 2009, E. 2.2-2.3; RR.2007.101 vom 12. Juli 2007, E. 2.1). Daran ändert auch ein Mandatsverhältnis nichts, welches zwischen demjenigen, der sich einer Zwangsmassnahme unterziehen musste, und dem Auftraggeber besteht (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.126 vom 24. Juli 2008, E. 2.2 und RR.2009.13 vom 16. März 2009, E. 2.2). Dass Art. 9a lit. b IRSV grundsätzlich am unmittelbaren Besitz (tatsächliche Verfügungsgewalt) bzw. an der direkten Betroffenheit durch Zwangsmassnahmen anknüpft, bringt das Gesetz dadurch zum Ausdruck, dass bei Hausdurchsuchungen (neben dem Eigentümer der betroffenen Wohnung oder Liegenschaft) "der Mieter" als beschwerdelegitimiert bezeichnet wird (vgl. BGE 128 II 211 E. 2.3 S. 217, E. 2.5 S. 221; 123 II 161 E. 1d S. 164 f.; BOMIO/GLASSEY, La qualité pour recourir dans le domaine de l'entraide judiciaire internationale en matière pénale, Jusletter vom 13. Dezember 2010, Rz. 35-40; ZIMMER- MANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, Rz. 526, 532). Dementsprechend hat das Bundesgericht auch entschieden, dass allein der Aufbewahrer und Besitzer (Lagerhalter) von beschlagnahmten Geschäftsunterlagen (und elektronischen Datenspeichern) beschwerdelegitimiert sei und nicht deren (von der Beschlagnahme nur indirekt betroffener) Hinterleger bzw. zivilrechtlicher Eigentümer (Urteile 1C_287/2008 vom 12. Januar 2009 E. 2.2 = Pra 2010 Nr. 22 S. 14; 1A.154/1995 vom 27. September 1995 = Rep 1995 S. 117; noch restriktiver BOMIO/GLASSEY, a.a.O., Rz. 37).
Der auf ein Rechtshilfeersuchen hin einvernommene Zeuge kann sich nur gegen die Weitergabe der Einvernahmeprotokolle zur Wehr setzen, soweit die von ihm verlangten Auskünfte ihn persönlich betreffen oder wenn er
- 7 sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft (BGE 126 II 258 E. 2d/bb S. 261; 122 II 130 E. 2b S. 133; 121 II 459 E. 2c S. 461 f.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.52 vom 13. Juni 2007, E. 2.2.). Demgegenüber kommt einem Dritten, selbst wenn er durch protokollierte Aussagen persönlich berührt wird, keine Beschwerdebefugnis zu (BGE 123 II 153 E. 2b; 124 II 180 E. 2b). In diesem Sinne steht der Gesellschaft aufgrund des Umstandes, dass ein Zeuge über deren Geschäftsaktivitäten und deren Organisation Aussagen macht, keine Beschwerdebefugnis zu. Im Grundsatz ist ebenso wenig eine juristische Person befugt, gegen die Herausgabe eines Einvernahmeprotokolls Beschwerde zu führen, in dem ihr Verwaltungsratspräsident sowie eine Angestellte als Zeugen befragt wurden (Urteil des Bundesgerichts 1A.282/2003 vom 18. November 2004, E. 1.3.1; bestätigend ZIMMERMANN, a.a.O., Rz. 526, S. 479; teilweise abweichend, allerdings ohne Begründung, Urteil 1A.215+217/2005 vom 4. Januar 2006 E. 1.3). Den Inhabern von Bankkonten wird allerdings die Legitimation zur Beschwerde gegen die Übermittlung von Einvernahmeprotokollen zugestanden, wenn und soweit diese Informationen enthalten, die einer Übermittlung von Kontounterlagen gleichkommen, und der betroffene Kontoinhaber berechtigt wäre, gegen eine allfällige Übermittlung der Unterlagen zu seinem Bankkonto Beschwerde zu führen (BGE 124 II 180 2b, 2c; vgl. auch Art. 9a lit. a IRSV).
Nicht einzutreten ist sodann mangels eines eigenen schutzwürdigen Interessens auf stellvertretend für einen Dritten und einzig im Interesse Dritter erhobene Beschwerden (BGE 128 II 211 E. 2.3 und 2.4 S. 217 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1A.110/2002 vom 26. November 2002, E. 1.2; TPF 2007 79 E. 1.6 m.w.H.).
Das Vorliegen der Beschwerdelegitimation wird von Amtes wegen geprüft. Die beschwerdeführende Person muss ihre Beschwerdelegitimation eingehend darlegen bzw. belegen, soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich ist. Sie trägt die Beweislast dafür, dass sie beschwerdeberechtigt ist (MARANTELLI-SONANINI/HUBER, in: WALDMANN/WEISSENBERGER [Hrsg.], VwVG-Praxiskommentar, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 48 N. 5).
2.2.2 Mit der angefochtenen Schlussverfügung wurde zum einen die Herausgabe von anlässlich der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Unterlagen bzw. Kopien davon betreffend die Beschwerdeführerin 1 und die E. AG angeordnet. Zum anderen wurde die Übermittlung des Protokolls der Einvernahme des Beschwerdeführers 3 samt Beilagen verfügt, wobei es sich bei diesen Beilagen um Kopien eines Teils der vorgenannten Unterlagen handelt (act. 1.1).
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Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 führen Beschwerde gegen die Herausgabe der Unterlagen, soweit diese ausschliesslich der Beschwerdeführerin 1 zuzuordnen sind. Gegen die Herausgabe des Einvernahmeprotokolls führen die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführer 3 Beschwerde (act. 1 S. 3).
2.2.3 Was die Beschwerde gegen die angeordnete Herausgabe der anlässlich der Hausdurchsuchung in den Büroräumlichkeiten des Beschwerdeführers 3 bei der Beschwerdeführerin 2 beschlagnahmten Unterlagen anbelangt, so gilt die Beschwerdeführerin 2 als beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 9a lit. b IRSV. Dies gilt im Grundsatz auch in Bezug auf die Beilagen zum Einvernahmeprotokoll, soweit deren Übermittlung mitangefochten wurde. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 ist demnach einzutreten.
Demgegenüber ist nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung die Beschwerdeführerin 1 nicht zur Beschwerdeführung berechtigt, selbst wenn sich die Unterlagen auf sie beziehen oder sie – wie sie vorbringt (act. 1 S. 3) – deren Eigentümerin ist, da sie nicht selbst im Besitz der betroffenen Unterlagen war und sich nicht der Hausdurchsuchung unterziehen musste. Dies gilt auch in Bezug auf die anlässlich der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Bankunterlagen. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 ist demnach nicht einzutreten.
2.2.4 Was die Beschwerde gegen die Herausgabe des Einvernahmeprotokolls anbelangt, betreffen die vom Beschwerdeführer 3 als Zeugen verlangten Auskünfte u.a. ihn persönlich (s. act. 9.5), weshalb dieser nach der vorstehend erläuterten Rechtsprechung gegen die Herausgabe des Einvernahmeprotokolls grundsätzlich Beschwerde führen kann. Da er gleichzeitig mit einer weiteren Eingabe vom 8. Februar 2011 dagegen Beschwerde erhoben und damit das Beschwerdeverfahren bereits eingeleitet hat (RR.2011.38-40; s. supra lit. F), wird seine diesbezügliche Beschwerde vorliegend als weitere Eingabe in jenem Verfahren behandelt (s. Entscheid des Bundesgerichts 6P.105/2006 vom 2. November 2006, E. 3). Soweit sich seine Beschwerde auch gegen die Übermittlung der Beilagen betreffend die Beschwerdeführerin 1 zum Einvernahmeprotokoll richtet, gilt er als beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 9a lit. b IRSV, weshalb in diesem Punkt auf seine Beschwerde einzutreten ist.
Hingegen ist nach der erläuterten Praxis die Beschwerdeführerin 1 als Dritte nicht legitimiert, die Herausgabe des Protokolls der Zeugeneinvernahme
- 9 des Beschwerdeführers 3 anzufechten, selbst wenn sie durch die protokollierten Aussagen berührt sein sollte.
Daraus folgt, dass die Rügen, welche sich gegen die Herausgabe des Einvernahmeprotokolls richten, nachfolgend nicht zu prüfen sind bzw. im Beschwerdeverfahren RR.2011.40 geprüft werden.
3. Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG i.V. mit Art. 80i Abs. 1 IRSG. Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überprüft zudem die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides gemäss Art. 49 lit. b und c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG; SR 173.71; s. TPF 2007 57 E. 3.2).
4. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3; s. ferner JdT 2008 IV 66 N. 331 S. 166). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).
5. 5.1 Im Wesentlichen rügen die Beschwerdeführer mit ihren Ausführungen in einem ersten Punkt, die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen genüge nicht den Begründungsanforderungen. Nach ihrer Darstellung hebe sich das dem ganzen Verfahren zugrunde liegende Rechtshilfeersuchen
- 10 durch “qualifizierte Vagheit, fehlende Konkretisierung und anämische Substanzärme“ hervor (act. 1 S. 14). Alles, was eigentlich gesagt werde, sei, dass der Verdacht bestehe, dass gewisse Beamte sich im Zusammenhang mit einem Privatisierungsverfahren hätten bestechen lassen. Man äussere gewisse gänzlich unbelegte Vermutungen darüber, wie das Bestechungsgeld über Umwegen bezahlt worden sein könnte (act. 1 S. 14). Es werde doch wohl nicht die Meinung sein, dass die Erbringung von Beratungsdienstleistungen an eine Gesellschaft, welche ebensolche Dienstleistungen an den polnischen Staat und potentielle Investoren erbracht habe, per se ein Konnex zu einem Strafverfahren bilde, weil es offenbar bestechliche Beamte gegeben habe, die sich Bestechungsgelder hätten zukommen lassen (act. 1 S. 11). Nach Darstellung der Beschwerdeführer hätte die ersuchende Behörde konkret vorbringen und glaubhaft machen müssen, dass zumindest ein nachvollziehbarer Anfangsverdacht dafür bestehe, dass solche Gelder über die Beschwerdeführerin 1 geflossen seien. Dazu sei die ersuchende Behörde und eo ipso die Beschwerdegegnerin offensichtlich nicht in der Lage, und zwar deshalb, weil sich ein solcher Sachverhalt nicht verwirklicht habe (act. 1 S. 9). Im Rechtshilfeersuchen stehe auch nichts dazu, wie der Verdacht begründet und erhärtet sei, dass Bestechungsgelder über die zwei genannten liechtensteinischen Unternehmen ins Ausland transferiert sein könnten, und inwiefern Beweise oder Indizien vorliegen würden (act. 1 S. 18). Gemäss dem Rechtshilfeersuchen würden die Unternehmen F., G. und H. insofern einen Bezug zu den Bestechungsvorwürfen aufweisen, als diese wie die Beschwerdeführerin 1 an der I. GmbH beteiligt seien. Das heisse, dass nur das gemeinsame Halten einer Beteiligung an einer unverdächtigen Drittfirma durch die Beschwerdeführerin 1 einerseits und eine irgendwie mit einem Verdächtigen verbundene Firma allen Ernstes eine internationale Rechtshilfemassnahme rechtfertigen solle (act. 1 S. 19). Die weitaus am meisten im Massnahmenkatalog genannten Unternehmen würden in der Sachvershaltdarstellung der polnischen Behörden nicht einmal erwähnt. Ein Konnex werde im Rechtshilfeersuchen nicht einmal behauptet (act. 1 S. 21).
5.2 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens nennen (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR; Art. 27 Ziff. 1 GwUe). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Die Sachverhaltsangaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen deren um
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Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.a S. 98 m.w.H.).
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand eines hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.). Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren ebenso wenig dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. So hat der Rechtshilferichter weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).
5.3 Gemäss dem Rechtshilfeersuchen vom 30. März 2009 werfen die polnischen Behörden einer Gruppe von hohen Staatsbeamten des Ministeriums für Umwandlung des Staatseigentums bzw. des Schatzministeriums vor, sie hätten im Rahmen der Privatisierung von staatlichen Unternehmen, u.a. Energieunternehmen, in den Jahren 1994 bis 2004 zum Schaden des öffentlichen Interesses ihre Befugnisse überschritten und die ihnen obliegenden Pflichten nicht erfüllt. So hätten die betreffenden Privatisierungen nur dann vorgenommen werden können, soweit diesen Beamten Vermögensvorteile in Form von Schmiergelder gewährt worden seien. Die Schmiergeldzahlungen seien jeweils nach Abschluss der Privatisierungsverträge bzw. dem Verkauf der Aktien erfolgt. Der betreffende Investor habe das Schmiergeld entweder direkt oder indirekt über ein Unternehmen, welches ihm Beratungs-, Marketing- bzw. Public-Relations-Dienstleistungen ange-
- 12 boten habe, an ein ausserhalb von Polen registriertes Unternehmen ausgerichtet, dessen Inhaber in Wirklichkeit der beschuldigte Beamte bzw. eine für diesen Beamten handelnde Person gewesen sei. Bei den verdächtigten Beamten soll es sich um J., D., K. handeln. Im ergänzenden Rechtshilfeersuchen vom 17. September 2009 werden zusätzlich L. und M. genannt.
K. sei von November 1993 bis Juni 1995 Generaldirektor und Kabinettsdirektor des Ministeriums für Umwandlung des Staatseigentums gewesen. D. sei von 1994 bis 1997 als Ministerberater und Ministerialrat am Ministerium für Umwandlung des Staatseigentum sowie am Schatzministerium und von November 2001 bis Januar 2003 als Ministerberater des Schatzministers tätig gewesen. Der inzwischen verstorbene J. habe zwischen 1994 und 2003 verschiedene Funktionen ausgeübt. So sei er Hauptspezialist, stellvertretender Direktor, Ministerberater, Ministerialrat und wiederholt stellvertretender Direktor am Ministerium für Umwandlung des Staatseigentums sowie am Schatzministerium gewesen. Von Januar 2002 bis Februar 2003 sei er Direktor der Ministerialabteilung für Privatisierung am Schatzministerium gewesen sein. L. sei von 1995 bis 1997 beim Ministerium für Eigentumsumgestaltung und Staatsschatzministerium Department für Privatisierung und 1997 bis 2002 bei der Privatisierungsagentur beschäftigt gewesen. M. sei 2002 stellvertretender Infrastrukturminister gewesen.
Nach den bisherigen Ermittlungen der polnischen Behörden seien die Schmiergelder an das liechtensteinische Unternehmen N. ausgerichtet worden. Dieses Unternehmen sowie ein zweites liechtensteinisches Unternehmen namens O. hätten in der Folge die Schmiergelder in Polen investiert.
Die polnischen Behörden verdächtigen auch die Beschwerdeführerin 1, wie die vorgenannten liechtensteinischen Unternehmen N. und O. in Polen tätig gewesen zu sein: Im Zusammenhang mit zwei Privatisierungen (der Privatisierung der Gesellschaft P. GmbH sowie der II. Stufe der Privatisierung der Q. AG) soll die Beschwerdeführerin 1 Beratungsdienstleistungen für die Gesellschaft R. erbracht haben, welche wiederum als Beratungsunternehmen an den Privatisierungsverfahren teilgenommen habe. Die polnischen Behörden vermuten, dass die formell für Beratungsdienstleistungen erfolgten Zahlungen in der Höhe von USD 184'000.-- der Gesellschaft R. an die Beschwerdeführerin 1 in Wahrheit Schmiergeldzahlungen darstellen würden. Zur Begründung ihres Tatverdachts verweisen sie u.a. auf die diversen Verbindungen, welche zwischen der Beschwerdeführerin 1 sowie der Gesellschaft R. und den inkriminierten Beamten bestehen würden. So sei der unter Verdacht stehende M. der Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft
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R. gewesen, welche sowohl für das Schatzministerium wie auch für potentielle ausländische Investoren Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Privatisierungen erbracht habe. Die in Zug domizilierte Beschwerdeführerin 1 habe sodann im Wert von PLN 300'000.-- Anteile an der Warschauer Gesellschaft I. GmbH erworben, deren Geschäftsführer u.a. die verdächtigten D. und M. gewesen seien. Andere Gesellschafter der I. GmbH seien mit D. verbundene Unternehmen wie die S., F. und H. gewesen. Der Sachverhaltsdarstellung ist weiter zu entnehmen, dass sowohl die Beschwerdeführerin 1 wie auch der in die Korruptionsvorwürfe involvierte J. ein Konto bei der Bank T. AG, Zürich gehabt hätten. Gerade auf das Konto 1 der Beschwerdeführerin 1 bei dieser Bank habe die Gesellschaft R. die für die Beratungsdienstleistungen in Rechnung gestellten USD 184'000.-überwiesen. Die ersuchende Behörde legte ihrem Rechtshilfeersuchen die betreffenden Rechnungen der Beschwerdeführerin 1 an die Gesellschaft R. aus dem Jahre 2000 bei, welche für die Beschwerdeführerin 1 vom Beschwerdeführer 3 unterschrieben worden seien.
Gemäss dem ergänzenden Rechtshilfeersuchen erheben die polnischen Behörden denselben Vorwurf auch in Bezug auf die Privatisierung der polnischen Fluglinie U. AG im Jahre 1999 und der V. AG im Jahre 2002. Konkret führen sie aus, dass im Zusammenhang mit der Privatisierung der Fluglinie U. AG auf das Konto der N. mindestens USD 270'000.-- überwiesen worden seien. Bei der Privatisierung der V. AG im Jahre 2002 sollen EUR 1,2 Mio. auf das Konto der AA. Group Warschau geflossen sein. Den bisherigen Ermittlungen zufolge soll die AA. Group am 1. April 2003 EUR 0,2 Mio. und am 28. Mai 2003 EUR 0,4 Mio. auf das Konto der BB. Ltd auf Zypern überwiesen haben. Aus den von Zypern rechtshilfeweise übermittelten Unterlagen ergebe sich, dass vom Konto der BB. Ltd am 6. Juni 2003 EUR 0,4 Mio. auf das Konto Nr. 2 der E. AG bei der Bank T. AG überwiesen worden seien. Die für die BB. Ltd ausgestellte und dem Ergänzungsersuchen beigelegte Rechnung der E. AG sei ebenfalls vom Beschwerdeführer 3 unterzeichnet worden.
5.4 Diese Schilderung der Tatvorwürfe genügt den Anforderung an die Darstellung des Sachverhalts gemäss Art. 14 Ziff. 2 EUeR, sowie Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV und Art. 27 Ziff. 1 GwUe). Die polnischen Behörden nennen in ihrer zusammenfassenden Darstellung die verdächtigten Beamten, welche im Zusammenhang mit einzelnen in den Jahren 1994 bis 2004 erfolgten Privatisierungen in Polen Schmiergelder entgegengenommen haben sollen. Sie führen aus, dass die betreffenden Privatisierungen nur dann hätten vorgenommen werden können, wenn die betreffenden Investoren den Beamten Vermögensvorteile in Form von Schmiergelder
- 14 gewährt hätten. Sie bezeichnen die einzelnen Gesellschaften, über welche gemäss den bisherigen Ermittlungen die Schmiergelder geflossen sein sollen. Sie verweisen sodann auf konkrete Überweisungen, welche sie als Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit den genannten Privatisierungen vermuten. Es enthält somit die wesentlichen Sachverhaltsangaben zu Ort, Zeit sowie Art der Begehung der Tat (vgl. Art. 10 Abs. 2 IRSV) und erweist sich auch im Einzelnen als ausreichend konkret. Wie aus den nachfolgenden Erwägungen (Ziff. 6) hervorgehen wird, erlaubt sie namentlich die Prüfung, ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit hinsichtlich der ersuchten bzw. angeordneten Rechtshilfemassnahmen gewahrt wird. Wenn die Beschwerdeführer vorbringen, in der Sachverhaltsdarstellung sei die Konnexität zwischen der Beschwerdeführerin 1 (sowie der weiteren aufgeführten Unternehmen) und der Strafuntersuchung nicht dargelegt, bestreiten sie damit den vorstehend wiedergegebenen Vorwurf an sich sowie die Begründetheit des entsprechenden Tatverdachts. Mit ihren Bestreitungen vermögen sie indes keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche aufzuzeigen, welche im Sinne der Rechtsprechung (s.o.) die Sachdarstellung der ersuchenden Behörde sofort entkräften würden. Soweit die Beschwerdeführer rügen, die ersuchende Behörde lege keine Belege vor, verkennen sie, dass nicht verlangt werden kann, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt (s.o.).
Nach dem Gesagten steht fest, dass sich die gegen die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen vorgebrachten Rügen als unbegründet erweisen. Die Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörde ist folglich für den Rechtshilferichter bindend. Ob die Tatvorwürfe in der Sache zutreffen, wird der polnische Sachrichter zu entscheiden haben. Die Strafbarkeit der behaupteten Sachverhalte nach schweizerischem Strafrecht wird (zu Recht) nicht in Frage gestellt.
6. 6.1 Indem die Beschwerdeführer gegen die Gewährung von Rechtshilfe einwenden, weder der angefochtenen Schlussverfügung noch dem Rechtshilfeersuchen sei ein Konnex zwischen der Beschwerdeführerin 1 und der Strafuntersuchung zu entnehmen (act. 1 S. 5 ff., S. 8 ff.), machen sie auch eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend. In diesem Zusammenhang beanstanden sie zugleich den Beurteilungsmassstab der Beschwerdegegnerin. Deren Vorgehensweise entspreche vielleicht der überaus rechtshilfefreundlichen Haltung der Beschwerdegegnerin, nicht aber dem Willen des Gesetzgebers bzw. dem klaren und unmissverständlichen Wortlaut des Gesetzes (act. 1 S. 5). Letzteres meine mit Konnexität nicht alles, was von der ersuchenden Behörde nach Erhalt nicht ohne Weiterun-
- 15 gen wegen offensichtlicher Irrelevanz der Entsorgung zugeführt würde, sondern das und nur das, was aufgrund des Rechtshilfeersuchens als „erforderlich“ erscheine (act. 1 S. 5). Die Beschwerdeführer stellen sich auf den Standpunkt, das Rechtshilfeersuchen stelle eine „fishing expedition“ dar (act 1 S. 7 f., 14, 15).
Nach Darstellung der Beschwerdeführer würden Unterlagen, - welche ausserhalb der massgeblichen Zeit, also vor dem Beginn des Jahres 2004, erstellt worden seien bzw. stammen würden, - welche mit einem Privatisierungsverfahren nichts zu tun haben würden oder mit einem solchen zwar zu tun haben würden, aber nicht mit dem Privatisierungsverfahren, welches im Rechtshilfeersuchen erwähnt werde, - welche Transaktionen mit Gesellschaften zum Gegenstand haben, welche im Rechtshilfeersuchen nicht Erwähnung finden würden, - welche Korrespondenz zwischen dem wirtschaftlich Berechtigten und der Verwaltung der Beschwerdeführerin 1 und ähnliche Unterlagen betreffen und die Verwaltung der Gesellschaften zum Gegenstand haben und demzufolge mit dem Gegenstand der Untersuchung in Polen nichts zu tun haben würden bzw. haben könnten, für eine Übermittlung vorab nicht in Frage kommen, weil sie für die ausländische Untersuchung nicht relevant sein könnten (act. 1 S. 15).
Abschliessend geben die Beschwerdeführer diverse Unterlagen an, welche ihrer Ansicht nach für die Strafuntersuchung irrelevant seien (act. 1 S. 21 – 24).
6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 669 f., N. 715 mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). In diesem Zusammenhang kann entgegen dem Rechtsverständnis der Beschwerdeführer die internationale Zusammenarbeit nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die
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Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten denjenigen auszuscheiden, welche für die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisrelevant sind (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3 ; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007, E. 7.2). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241 E. 3c S. 244; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2; 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4.1).
Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss demnach nur aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371).
Es ist demgegenüber Sache des von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371 f.). Er hat die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz
- 17 forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1, sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).
Den Erwägungen in der Schlussverfügungen zufolge sind die Beschwerdeführer vorliegend mit Eingabe vom 9. Dezember 2010 ihrer Obliegenheit grundsätzlich nachgekommen (act. 1.1 S. 3).
6.3 Zusammenfassend ersuchen die polnischen Behörden um Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten der in der Schweiz domizilierten Beschwerdeführerin 1 nach Unterlagen betreffend die Gründung, Verwaltung, Leitung, Buchhaltung, Vertretungsverhältnisse, Kontoverbindungen und Geschäftsverbindungen dieser Gesellschaft, insbesondere zu namentlich aufgeführten Unternehmen in Warschau, London, Liechtenstein und Limassol (act. 9.2 S. 3 f.). Gemäss der verbindlichen Darstellung im Rechtshilfeersuchen seien im Jahre 2000 im Zusammenhang mit zwei Privatisierungen in Polen der Beschwerdeführerin 1 Schmiergelder auf deren Konto bei der Bank T. AG überwiesen worden, wobei sich diese Überweisungen formell auf Rechnungen gestützt hätten, welche der Beschwerdeführer 3 für die Beschwerdeführerin 1 ausgestellt habe (s. supra Ziff. 5.3). Damit hat die ersuchende Behörde entgegen den Bestreitungen der Beschwerdeführer genügend Verdachtsgründe umschrieben, welche das Ersuchen rechtfertigen. Von einer „fishing expedition“ kann demnach keine Rede sein. Die zu übermittelnden Dokumente enthalten die Jahresrechnungen 2000 bis 2003, Buchhaltungsunterlagen 2004 und 2005, allgemeine Korrespondenz, Verträge, Bankunterlagen inkl. diverse Zahlungsaufträge, Grundakten der Beschwerdeführerin 1 und Geschäftsunterlagen betreffend weitere Unternehmen (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Ordner, Post. Nr. 1.1., 2.1, 2.2, 2.3, 3.1 [Teil 2] und 3.1 [Teil 2]). Die vorgenannten Unterlagen sind zur Ermittlung, wohin die mutmasslichen Korruptionsgelder geflossen sind und welche Personen hinter der Beschwerdeführerin 1 stehen, nicht nur als potentiell erheblich und sondern zum Teil auch als unerlässlich einzustufen. So können sich die polnischen Behörden vorliegend nur dann ein vollständiges Bild über die tatsächlichen Verhältnisse machen, wenn sie umfassend u.a. über Gründung, Vertretungsverhältnisse und Geschäftsverbindungen der Beschwerdeführerin 1 informiert werden. Da die untersuchten Korruptionsvorwürfe bis auf das Jahr 1994 zurückgehen, erstreckt sich das Untersuchungsinteresse der polnischen Behörden auch auf solche Unterlagen, welche vor 2004 erstellt wurden. Der entsprechende Einwand der Beschwerdeführer geht damit fehl (act. 1 S. 15, 21 – 24). Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer betrifft ein Teil der als irrelevant be-
- 18 zeichneten Unterlagen gerade solche Gesellschaften wie z.B. die H. oder die I. GmbH, welche im Rechtshilfeersuchen namentlich erwähnt werden. Soweit die Beschwerdeführer die angebliche Irrelevanz einzelner Unterlagen damit begründen, dass diese unbeteiligte Gesellschaften betreffen (act. 1 S. 15, 21 – 24), verkennen sie, dass im ausländischen Strafverfahren zu entscheiden sein wird, ob die fraglichen Gesellschaften in die untersuchten Vorwürfe verwickelt bzw. ob diese Dokumente im Einzelnen tatsächlich relevant sind. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die im Rechtshilfeverfahren übermittelten Auskünfte und Unterlagen durchaus auch der Entlastung der Beschuldigten dienen können (vgl. BGE 129 II 462, E. 5.5.; Urteile des Bundesgerichts 1A.182/2006 vom 9. August 2007, E. 2.3 und 3.2; 1A.52/2007 vom 20. Juli 2007, E. 2.1.3). Inwiefern darüber hinaus die zu übermittelnden Unterlagen den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen, haben die Beschwerdeführer mit ihren weiteren Bestreitungen weder im Grundsatz noch im Einzelnen aufzeigen können und ist auch nicht ersichtlich. Der Sachzusammenhang zwischen der polnischen Strafuntersuchung und den zu übermittelnden Beweismittel ist ohne weiteres ausreichend dargetan und eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist nicht auszumachen. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.
7. Andere Rechtshilfehindernisse sind nicht ersichtlich und die Herausgabe der Geschäftsunterlagen betreffend die Beschwerdeführerin 1 (6 Ordner) ist somit im verfügten Umfang zulässig. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Unter diesen Umständen ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 5'000.-- anzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 24. November 2011
Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Michel Czitron, - Bundesanwaltschaft, - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe,
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).