Entscheid vom 15. Februar 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
1. A. LTD,
2. B. LTD,
Beschwerdeführerinnen 1 – 2
beide vertreten durch die Rechtsanwälte Paul Gully- Hart und Benjamin Borsodi,
gegen
STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜ- RICH, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Portugal
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2011.149-150
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Sachverhalt:
A. Die Generalstaatsanwaltschaft von Portugal (nachfolgend „Generalstaatsanwaltschaft“) führt gegen eine unbekannte Täterschaft ein Strafverfahren wegen Betrugs etc. Die portugiesischen Strafverfolgungsbehörden gehen davon aus, dass es im Zeitraum zwischen 2003 und 2006 im Zusammenhang mit den Transfers von vier Fussballspielern zu sehr grossen und nicht erklärbaren Kommissionszahlungen des Fussballklubs „C.“ an Offshore Gesellschaften gekommen sein soll. Weil das Verhältnis zwischen den Transfersummen und den bezahlten Kommissionen derart ungewöhnlich (Kommissionen von teilweise fast 50 % im Verhältnis zur Transfersumme) und die Art der Leistungen der Kommissionsempfänger derart undurchsichtig sein soll, gehen die portugiesischen Untersuchungsbehörden davon aus, dass es sich bei diesen Kommissionszahlungen um ungerechtfertigte Zahlungen handle, durch welche der „C.“ in seinem Vermögen geschädigt worden sei. Diese Zahlungen seien ausnahmslos auf Schweizer Konten der D. LLC, E. Ltd., B. Ltd mit Sitz in Irland, A. Ltd. mit Sitz in Gibraltar, F. Ltd. mit Sitz in Israel und der G. Ltd. erfolgt.
B. In diesem Zusammenhang gelangte die Generalstaatsanwaltschaft mit einem Rechtshilfeersuchen vom 1. März 2010 an die Schweiz. Die portugiesischen Behörden ersuchten um Bankenermittlungen bei der Bank H. in Zürich und bei der Bank I. in Lugano hinsichtlich der Kontobeziehungen der E. Ltd., B. Ltd., A. Ltd., G. Ltd. und D. LLC unter genauer Angabe der entsprechenden Kontonummer für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2006 bzw. vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2005. Gleichzeitig beantragten sie ein Mitteilungsverbot gegenüber den von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Personen.
C. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) hat die Prüfung und Ausführung des Ersuchens am 16. April 2010 der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) übertragen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 4).
D. Mit Schreiben vom 22. April 2010 teilte die Staatsanwaltschaft der portugiesischen Generalstaatsanwaltschaft mit, der im Rechtshilfeersuchen vom 10. März 2010 geschilderte Sachverhalt erlaube die Prüfung der doppelten Strafbarkeit nicht (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 5). Zusammengefasst ersuchte sie die portugiesischen Behörden die Sachverhaltsdarstellung derart zu ergänzen, dass Angaben zu den einzelnen Tathandlungen sowie zum Deliktszeitraum und konkrete Angaben, wodurch der Tatverdacht begründet sei, zu entnehmen seien. Abschliessend wies sie
- 3 daraufhin, dass im Rechtshilfesuchen ein konkreter Editionszeitrahmen genannt werden müsse, der in Korrelation zum Deliktszeitraum stehen müsse (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 5). In der Folge ergänzte die Generalstaatsanwaltschaft mit Schreiben vom 15. Juli 2010 ihre Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 8).
E. Mit Eintretensverfügung vom 30. März 2011 entsprach die Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen samt Ergänzung und verfügte die Edition der Bankunterlagen bei der Bank H. in Zürich und Bank I. in Lugano (act. 1.4). Gleichzeitig ordnete sie gegenüber den beiden Bankinstituten ein Mitteilungsverbot an (act. 1.4). Mit Schreiben vom 6. April 2011 und 2. Mai 2011 übermittelte die Bank H. (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 10/1 und 13/1) und mit Schreiben vom 18. April 2011 bzw. 9. Mai 2011 (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 12/1 und 12/4) die Bank I. die angeforderten Bankunterlagen. Mit Schreiben vom 16. Mai 2011 hob die Staatsanwaltschaft das in der Eintretensverfügung vom 30. März 2011 angeordnete Mitteilungsverbot auf und ersuchte die beiden Bankinstitute, die Kontoinhaber entsprechend zu informieren (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 15 und 16).
F. Mit Schlussverfügung vom 16. Mai 2011 verfügte die Staatsanwaltschaft in die rechtshilfeweise Herausgabe der Bankunterlagen betreffend: - Konto Nr. 1, lautend auf die B. Ltd., - Konto Nr. 2, lautend auf die A. Ltd., - Konto Nr. 3, lautend auf die G. Ltd., und - Konto Nr. 4, lautend auf die E. Ltd., allesamt bei der Bank H. (act. 1.2).
G. Dagegen lassen die A. Ltd. (Beschwerdeführerin 1, Beschwerdeverfahren RR.2011.149) und die B. Ltd. (Beschwerdeführerin 2, Beschwerdeverfahren RR.2011.150) mit jeweils zwei separaten Eingaben vom 23. Juni 2011 durch ihre gemeinsamen Rechtsvertreter Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben. Ebenso lassen die J. Ltd. zusammen mit der E. Ltd. (RR.2011.151+152) und die K. Ltd. zusammen mit der G. Ltd. (Beschwerdeverfahren RR.2011.153+154) durch dieselben Rechtsvertreter mit jeweils separater Eingabe vom 23. Juni 2011 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben.
Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 beantragen zur Hauptsache, die angefochtene Schlussverfügung sei aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen vom 1. März 2010 samt Ergänzung vom 15. Juli 2010 sei vollumfänglich
- 4 abzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragen sie die Vereinigung der Beschwerdeverfahren RR.2011.149, RR.2011.150, RR.2011.151+152 und RR.2011.153+154 (act. 1).
In ihrer (jeweiligen) Beschwerdeantwort vom 13. Juli 2011 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Was den Antrag auf Verfahrensvereinigung anbelange, so sei diesem stattzugeben (act. 6). Das BJ beantragte in seiner Vernehmlassung vom 19. Juli 2011 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 7). Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 hielten mit ihrer jeweiligen Replik vom 12. August 2011 an den gestellten Anträgen fest (act. 13). Sowohl die Beschwerdegegnerin wie auch das BJ verzichteten in der Folge auf eine Beschwerdeduplik (act. 15 und 16). Darüber wurden die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 am 30. August 2011 in Kenntnis gesetzt (act. 17).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Für die Verfahrenssprache ist im Beschwerdeverfahren die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden (Art. 33a Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021] i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Vorliegend ist die angefochtene Verfügung in deutscher Sprache ergangen (act. 1.2). Zudem haben das BJ und die Beschwerdegegnerin ihre Eingaben auf Deutsch verfasst und das ergänzende Rechtshilfeersuchen liegt in der deutschen Übersetzung vor. Unter diesen Umständen ist der vorliegende Entscheid in Anwendung von Art. 33a Abs. 2 Satz 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG in deutscher Sprache auszufertigen.
2. Die Beschwerde vom 23. Juni 2011 der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 enthalten identische Begehren und Begründungen. Aus prozessökonomischen Gründen sind die Verfahren RR.2011.149 und RR.2011.150, daher antragsgemäss zu vereinigen (vgl. BGE 126 V 283 E. 1 S. 285; Urteile des Bundesgerichtes 6S.709 + 6S.710/2000 vom 26. Mai 2003, E. 1; 1A.60 – 62 vom 22. Juni 2000, E. 1a; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungs-
- 5 verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Nr. 155 S. 54 f.). Demgegenüber kommt die beantragte Vereinigung der vorliegenden Verfahren RR.2011.149 und RR.2011.150 mit den Beschwerdeverfahren RR.2011.151+152 und RR.2011.153+154 nicht in Frage, da sich in jenen Verfahren vorab andere rechtliche Fragen stellen.
3. 3.1 Für die Rechtshilfe zwischen Portugal und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12) und sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zwecks Ergänzung und Erleichterung der Anwendung des EUeR massgebend. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ). Zusätzlich kann das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen. Unberührt bleiben auch in diesem Zusammenhang allfällige weitergehende Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen (vgl. Art. 39 Ziff. 2 und 3 GwUe).
3.2 Soweit die genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet das Recht des ersuchten Staates Anwendung, vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 123 II 134 E. 1a; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c). 4. 4.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG; Art. 19 Abs. 1 des Organihttp://links.weblaw.ch/SR-0_351_1
- 6 sationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOR; SR 173.713.161]).
Die angefochtene Schlussverfügung vom 16. Mai 2011 wurde am 24. Mai 2011 der Bank H. zugestellt (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 19/2), welche in der Folge Mitteilung an die im Ausland domizilierten Beschwerdeführerinnen machten (Art. 80n Abs. 1 i.V.m. Art. 80m Abs. 1 e contrario IRSG). Die vorliegende Beschwerde vom 23. Juni 2011 wurde demnach innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist erhoben.
4.2 4.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen und nicht per se beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG; BGE 116 Ib 106 E. 2a; TPF 2007 79 E. 1.6.3). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 137 IV 134 E. 5.2.1; 118 Ib 547 E. 1d; 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6).
4.2.2 Die angefochtene Schlussverfügung ordnet u.a. die rechtshilfeweise Herausgabe von Bankunterlagen betreffend das Konto Nr. 1, lautend auf die Beschwerdeführerin 2, und das Konto Nr. 2, lautend auf die Beschwerdeführerin 1, bei der Bank H. an.
Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 sind im Lichte der vorstehend zitierten Rechtsprechung von der angeordneten Rechtshilfemassnahme in dem Umfang persönlich und direkt im Sinne von Art. 9a lit. a IRSV betroffen, in welchem sie Inhaber der fraglichen Konten sind. Diesbezüglich gelten sie als beschwerdelegitimiert, weshalb auf ihre Beschwerde einzutreten ist.
5. Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG i.V. mit Art. 80i Abs. 1 IRSG. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überprüft zudem die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides gemäss Art. 49 lit. b und c VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG (s. TPF 2007 57 E. 3.2). http://links.weblaw.ch/SR-173_710
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6. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3; s. ferner JdT 2008 IV 66 N. 331 S. 166). In diesem Sinne sind die im Rahmen des Schriftenwechsels innert Frist vorgebrachten tatsächlichen wie auch rechtlichen Noven grundsätzlich zulässig, soweit diese nicht mit neuen Begehren einhergehen (vgl. auch FRANK SEE- THALER/FABIA BOCHSLER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, N. 78 f. zu Art. 52).
7. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).
8. 8.1 Im Rahmen der Replik rügen die Beschwerdeführerinnen die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs (act. 13 S. 1 f.).
8.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör wird im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 29 ff. VwVG konkretisiert. Diese Bestimmungen kommen sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung (ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 437 N. 472). Bezieht sich das Rechtshilfeersuchen – wie vorliegend – auf die Herausgabe von Bankunterlagen oder andere Beweismittel, muss die ausführende Behörde dem gemäss Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a IRSV Berechtigten vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung die Gelegenheit geben, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche Unterlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht herauszugeben sind (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 3.1).
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8.3 Mit Eintretensverfügung vom 30. März 2011 untersagte die Beschwerdegegnerin der Bank H., die betroffenen Kontoinhaber über das Rechtshilfeersuchen zu informieren. Mit Schreiben vom 16. Mai 2011 hob die Beschwerdegegnerin das Mitteilungsverbot auf und ersuchte die Bank H. auf, u.a. die Beschwerdeführerinnen entsprechend zu informieren (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 16). Noch am selben Tag erliess die Beschwerdegegnerin die Schlussverfügung. Die Beschwerdeführerinnen haben vom Rechtshilfeersuchen der portugiesischen Behörden frühestens gleichzeitig mit Erlass der Schlussverfügung Kenntnis nehmen können. Durch diese Vorgehensweise hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführerinnen die Gelegenheit genommen, sich vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung zum Rechtshilfeersuchen zu äussern, und damit deren rechtliches Gehör verletzt.
8.4 Da die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt und die Beschwerdeführerinnen vorliegend Gelegenheit hatten, sich in diesem Verfahren umfassend zum Rechtshilfeverfahren zu äussern, sind ihnen durch die vorinstanzliche Gehörsverletzung keine Nachteile erwachsen. Unter diesen Umständen ist die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die ausführende Behörde geheilt worden. Soweit den Beschwerdeführerinnen die Kosten für dieses Verfahren aufzuerlegen sein werden, wird bei deren Festlegung der vorinstanzlichen Gehörsverletzung Rechnung zu tragen sein (TPF 2008 172 E. 2.3).
9. 9.1 Gegen die Herausgabe der Bankunterlagen bringen die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen vor, auch die ergänzte Sachverhaltsdarstellung sei lückenhaft und erfülle die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit nicht. Sie stellen sich auf den Standpunkt, das geschilderte Verhalten liesse sich weder unter den Tatbestand der Veruntreuung noch der ungetreuen Geschäftsbesorgung oder der Geldwäscherei subsumieren. Die blosse Zahlung von Kommissionen sei, selbst wenn es sich um hohe Beträge handle, nicht strafbar. Es gebe in Portugal weder eine Regelung noch eine Praxis, welche die Höhe der Kommissionen im Zusammenhang mit Spielertransfers begrenzen würde. Die von der ausführenden Behörde verlangten Angaben zu den untersuchten Straftaten seien von der ersuchenden Behörde nicht geliefert worden, weshalb das Rechtshilfeersuchen androhungsgemäss hätte abgewiesen werden müssen (act. 1 S. 10 ff.).
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9.2 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i. V. m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde allerdings nur die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (vgl. statt vieler Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.324 vom 28. Juli 2010, E. 3.2 sowie BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m. w. H.).
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006, E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.324, E. 3.2; TPF 2007 150 E. 3.2.4).
9.3 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen mit welchen Zwangsmassnahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt angebracht (ausführlich dazu NADJA CAPUS, Strafrecht und Souveränität: Das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit in der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Bern 2010, S. 349 f.). Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt für die akzessorische Rechtshilfe, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist
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(vgl. auch Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe). Vorbehältlich Fälle offensichtlichen Missbrauchs ist die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates somit in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 IRSG grundsätzlich nicht zu prüfen. Der Vorbehalt der Schweiz zum EUeR ist im gleichen Sinne auszulegen (BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa S. 94 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 6.1; 1A.3/2006 vom 6. Februar 2006, E. 6.1 ; 1A.283/2005 vom 1. Februar 2006, E. 3.3; 1A.80/2006 vom 30. Juni 2006, E. 2.2; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 583 S. 536).
Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 537 N. 584). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007, E. 3, sowie der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C.150/2007 vom 15. Juni 2007, E. 1.3 dazu). Für die Bejahung der doppelten Strafbarkeit genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht nicht geprüft zu werden, ob darüber hinaus noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (vgl. BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 46; Urteile des Bundesgerichts 1A.44/2007 vom 7. Juni 2007, E. 6.2; 1C.138/2007 vom 17. Juli 2007, E. 2.3.2).
9.4 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beauftragen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Geschäftsführer ist nicht nur, wer Rechtsgeschäfte nach aussen abzuschliessen hat, sondern auch, wer
- 11 entsprechend seiner Fürsorgepflicht im Innenverhältnis für fremde Vermögensinteressen sorgen soll (BGE 129 IV 124 E. 3.1 S. 126; 123 IV 17 E. 3b; 120 IV 190 E. 2b; 118 IV 244 E. 2a, je mit Hinweisen). Der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung ist ein Verletzungsdelikt. Der Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter in der Stellung eines Geschäftsführers treuwidrig eine Schutzpflicht zur Wahrung fremder Vermögensinteressen verletzt hat und es dadurch zu einer Schädigung des anvertrauten Vermögens gekommen ist. Die Tathandlung besteht darin, dass der Täter die ihm obliegende Vermögensfürsorgepflicht verletzt. Das pflichtwidrige Verhalten kann sowohl im Abschluss als auch im Unterlassen des Abschlusses von Rechtsgeschäften liegen, als auch darin, dass der Täter die ihm obliegende Vermögensfürsorgepflichten durch Realakte bzw. deren Unterlassung verletzt (GÜNTER STRATENWERTH/WOLFGANG WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 2. Aufl., Bern 2009, N. 4 zu Art. 158 StGB mit Hinweisen). Ein Vermögensschaden liegt nach der Rechtsprechung vor bei tatsächlicher Schädigung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nicht-Verminderung der Passiven oder Nicht-Vermehrung der Aktiven sowie dann, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist (BGE 129 IV 124 E. 3.1 S. 125 f. mit Hinweisen).
9.5 Im ergänzenden Rechtshilfeersuchen vom 15. Juli 2010 schildert die ersuchende Behörde im Einzelnen sechs Spielertransfers im Zeitraum zwischen 2003 und 2006, in deren Zusammenhang es zu sehr grossen und nicht erklärbaren Kommissionszahlungen des Fussballklubs C. an Offshore Gesellschaften gekommen sein soll (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 8). Beim Transfer von drei Fussballspielern sollen die Kommissionen auf das Konto Nr. 5 bei der Bank H., lautend auf die Beschwerdeführerin 2, und auf das Konto Nr. 6, lautend auf die Beschwerdeführerin 1, einbezahlt worden sein.
So habe der Fussballklub C. im Juni 2004 die Sportrechte an dem Fussballspieler L. für EUR 20 Mio. an den FC M. verkauft und gestützt auf diesen Transfer am 23. Juli 2004 eine Kommission in der Höhe von EUR 1'759'875.-- auf das vorgenannte Konto der Beschwerdeführerin 1 einbezahlt. Zudem habe der Fussballklub C. im Juli 2004 die Sportrechte an dem Fussballspieler N. für EUR 30 Mio. ebenfalls an den FC M. verkauft und gestützt auf diesen Transfer am 26. August 2004 zum einen eine Kommission in der Höhe von EUR 1'353'750.-- auf dasselbe Konto der Beschwerdeführerin 1 und zum anderen am 10. September 2004 eine weitere Kommission in der Höhe von EUR 1'401'250.-- auf das auf die Beschwerdeführerin 2 lautende Konto bei der Bank H. einbezahlt. Da bekannt sei,
- 12 dass beide Geschäfte durch das Unternehmen O. des Unternehmers P. gemacht worden seien, sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Kommissionen in der Höhe von gesamthaft über EUR 4,5 Mio an die Beschwerdeführerin 2 und an die Beschwerdeführerin 1 bezahlt worden seien. Es sei auch unklar, welche Leistung die Beschwerdeführerin 2 und die Beschwerdeführerin 1 tatsächlich erbracht hätten, welche die Bezahlung von Kommissionen rechtfertigen könnte (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 8 S. 2 f.). Die ersuchende Behörde vermutet, dass diese Zahlungen zulasten des Fussballklubs und zugunsten der Dirigenten des Fussballklubs und/oder Dritten erfolgt seien (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 8 S. 1 f.).
In einem weiteren Fall habe der Fussballklub C. am 3. September 2004 80 % der Sportrechte an dem Fussballspieler Q. vom Fussballklub R. (Land U.) für EUR 3 Mio. erworben und am gleichen Tag eine Kommission in der Höhe von EUR 1,5 Mio. auf das Konto der Beschwerdeführerin 2 einbezahlt. Hierzu hält die ersuchende Behörde fest, dass es keine Zweifel darüber gebe, dass die Kommission im Vergleich zum offiziellen Erwerbspreis übertrieben hoch sei. Ausserdem sei aufgrund der bekannten Unterlagen nicht nachzuvollziehen, welche Leistung erbracht worden sei, welche eine solche Zahlung rechtfertigen könnte (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 8 S. 5).
9.6 Beide Beschwerdeführerinnen anerkennen in tatsächlicher Hinsicht die vorgeworfenen Transaktionen, verneinen aber den von der ersuchenden Behörde erhobenen Vorwurf in rechtlicher Hinsicht. Mit ihren Bestreitungen vermögen sie allerdings nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche aufzuzeigen, welche die vorstehende Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde im Sinne der Rechtsprechung sofort und insgesamt entkräften würden. Solche Mängel sind auch nicht ersichtlich. Wie sich nachfolgend zeigen wird, erlaubt die vorstehend wiedergegebene Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde insbesondere die Prüfung der doppelten Strafbarkeit.
Die ersuchende Behörde verdächtigt die betreffenden verantwortlichen Personen des Fussballklubs C., 2004 Zahlungen über mehrere Millionen EUR ohne Rechtsgrund zugunsten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 veranlasst und in diesem Umfang den Fussballklub geschädigt zu haben. Ein solches Verhalten kann bei einer prima facie Beurteilung ohne Weiteres nach schweizerischem Recht unter den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB subsumiert werden und wäre somit auch in der Schweiz strafbar. Ob der Sachverhalt auch unter andere Tatbestände subsumiert werden kann, muss bei diesem Ergeb-
- 13 nis nicht weiter geprüft werden (s. supra Ziff. 9.3). Im Lichte dieser Erwägungen erweisen sich die Einwendungen hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung und ihrer rechtlichen Qualifikation als unbehelflich. Zusammenfassend steht demnach fest, dass sich die im Hinblick auf das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit erhobenen Rügen als unbegründet erweisen.
10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerinnen kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Unter Berücksichtigung der vorinstanzlichen Gehörsverletzung (s. supra Ziff. 8.4) rechtfertigt es sich vorliegend, die Gebühr für beide Beschwerdeführerinnen zusammen auf Fr. 5'000.-- anzusetzen und den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von gesamthaft Fr. 6'000.-- (Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführerinnen den Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Verfahren RR.2011.149 und RR.2011.150 werden vereinigt. Im Übrigen wird der Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit den Beschwerdeverfahren RR.2011.151+152 und RR.2011.153+154 abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5’000.-- wird den Beschwerdeführerinnen auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von gesamthaft Fr. 6'000.--. Die Gerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen den Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.
Bellinzona, 23. Februar 2012
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwälte Paul Gully-Hart und Benjamin Borsodi, - Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe,
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).