Entscheid vom 1. Dezember 2010 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher, Gerichtsschreiberin Marion Schmid
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Bosonnet,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien Eintretens- und Zwischenverfügung; Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG); aufschiebende Wirkung; nicht wieder gutzumachender Nachteil
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummern: RR.2010.133 + RP.2010.32-33 RR.2010.168 + RP.2010.42-43
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Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft beim Gericht Turin (nachfolgend „Staatsanwaltschaft Turin“) führt gegen B., A., C. sowie D. ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Gefährdung durch Sprengstoffe sowie der terroristischen Vereinigung. Die italienischen Strafverfolgungsbehörden werfen den Angeschuldigten vor, als Aktivisten im Zusammenhang mit der Bewegung „E.“ einen Anschlag gegen das Unternehmen F. geplant zu haben. Sie seien am 15. April 2010 im Kanton Zürich in einem Skoda Octavia, Kontrollschild 1 angehalten und festgenommen worden. In ihrem Besitz sollen sich Explosiv-, Brand- und weitere ähnliche Stoffe sowie ein Bekennerschreiben in deutscher Sprache befunden haben. Das Schreiben sei mit „G.“ unterzeichnet, worin von der beschriebenen „Aktion“ die Rede sei.
B. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) leitete in diesem Zusammenhang gegen C., A. sowie B. ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ein wegen des Verdachts der versuchten Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), des Herstellens, Verbergens, Weiterschaffens von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 Abs. 2 StGB) sowie der Vorbereitungshandlungen zur Brandstiftung (Art. 260bis i.V.m. Art. 221 StGB) (RR.2010.133 act. 3.2).
C. Die Staatsanwaltschaft Turin gelangte mit Rechtshilfeersuchen vom 11. Mai 2010 an die Schweiz (RR.2010.168 act. 1.4), welches das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) am 18. Juni 2010 der Bundesanwaltschaft zum Vollzug übertrug. Am 14. Juli 2010 reichte die Staatsanwaltschaft Turin ein ergänzendes Rechtshilfeersuchen nach (RR.2010.168 act. 1.2). Sie ersuchte unter anderem um die Anwesenheit italienischer Magistraten/Funktionäre bei der rechtshilfeweise durchzuführenden Einvernahme mit den Angeschuldigten, welche sich derzeit in der Schweiz in Untersuchungshaft befinden, sowie um die Anwesenheit der ausländischen Beamten für die Akteneinsicht.
D. Die Bundesanwaltschaft entsprach mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 25. Juni 2010 sowie mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2010
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(RR.2010.168 act. 1.3, 1.1) den italienischen Rechtshilfeersuchen und bewilligte sowohl die Anwesenheit der italienischen Magistraten/Funktionäre an der rechtshilfeweisen Befragung von C., A. sowie B. als auch deren Anwesenheit für die Akteneinsicht. Die Vertreter der ersuchenden Behörden haben mit Datum vom 12. Juli 2010 eine Garantieerklärung unterzeichnet, wonach sie sich verpflichteten, allfällige Erkenntnisse aus der Beweiserhebung bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Schlussverfügung nicht zu verwenden (RR.2010.133 act. 3.4).
E. Sowohl gegen die Eintretens- und Zwischenverfügung vom 25. Juni 2010 als auch gegen die Zwischenverfügung vom 21. Juli 2010 führt A. je mit Eingaben vom 6. Juli 2010 und 5. August 2010 Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (RR.2010.133 und RR.2010.168 act. 1). Er beantragt, die Anwesenheit der italienischen Magistraten/Funktionäre an den bewilligten Rechtshilfemassnahmen sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Bundeskasse abzulehnen. In prozessualer Hinsicht stellt A. das Gesuch, den Beschwerden sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt Bosonnet zu bestellen. Mit Eingabe vom 14. Juli 2010 ergänzte er seine erste Beschwerdeschrift (RR.2010.133 act. 4).
F. Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gewährte den Beschwerden mit Verfügungen vom 8. Juli 2010 und 6. August 2010 die superprovisorische aufschiebende Wirkung (RR.2010.133 und RR.2010.168 act. 2).
Mit Zwischenentscheid vom 15. September 2010 lehnte sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte A. eine Nachfrist bis zum 4. Oktober 2010 zur Leistung eines Kostenvorschusses (RP.2010.33 + RP.2010.43). Am 1. Oktober 2010 stellte er das Gesuch, dieser Entscheid sei wiedererwägungsweise aufzuheben, und ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Im Falle der Abweisung dieses Antrages sei ihm eine Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses anzusetzen (RR.2010.227). Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts trat mit Entscheid vom 20. Oktober 2010 auf das Gesuch nicht ein und setzte A. eine nichterstreckbare Frist bis zum 26. Oktober 2010 zur Bezahlung des Kostenvorschusses an, innert welcher dieser fristgerecht bezahlt wurde.
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Die Bundesanwaltschaft stellt in ihrer Beschwerdeantwort vom 11. August 2010 den Antrag, die Beschwerden seien abzuweisen evtl. sei nicht darauf einzutreten, unter Kostenfolge (RR.2010.133 act. 6; RR.2010.168 act 4). Das BJ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 16. August 2010, auf die Beschwerden sei nicht einzutreten, unter Kostenfolge (RR.2010.133 act. 7; RR.2010.168 act. 5). A. hält mit Beschwerdereplik vom 30. August 2010 an den gestellten Anträgen vollumfänglich fest (RR.2010.133 act. 9; RR.2010.168 act. 7). Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch das BJ verzichteten auf eine Beschwerdeduplik (RR.2010.133 act. 12, 13, RR.2010.168 act. 10, 11), worüber A. am 4. Oktober 2010 in Kenntnis gesetzt wurde (RR.2010.133 act. 15, RR.2010.168 act. 13). Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerden vom 6. Juli 2010und 5. August 2010 enthalten weitgehend identische Begehren und Begründungen. Sie werfen die zu prüfende Rechtsfrage auf, ob die Verfügungen der Vorinstanz selbständig im Sinne von Art. 80e Abs. 2 IRSG anfechtbar sind. Aus prozessökonomischen Gründen sind die beiden Verfahren RR.2010.133 und RR. 2010.168 daher zu vereinigen (vgl. BGE 126 V 283 E. 1 S. 285; Urteile des Bundesgerichtes 6S.709 + 710 / 2000 vom 26. Mai 2003 E. 1; 1A.60 - 62 / 2000 vom 22. Juni 2000 E. 1a; ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Nr. 155 S. 54 f.).
2. 2.1 Für die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Italien und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), der Vertrag vom 10. September 1998 zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des EUeR und zur Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.945.41; nachfolgend "Vertrag Schweiz-Italien"), insbesondere dessen Art. IX sowie Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 massgebend (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62).
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2.2 Soweit diese Staatsverträge nichts anderes bestimmen bzw. für bestimmte Fragen keine abschliessenden Regeln vorsehen, finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) sowie der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.). Das Günstigkeitsprinzip ist auch innerhalb der massgebenden internationalen Rechtsquellen zu beachten (vgl. Art. 48 SDÜ). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff.; TPF 2008 24 E. 1.1).
3. Bei den angefochtenen Entscheiden handelt es sich um eine Eintretensund Zwischenverfügung sowie eine Zwischenverfügung der ausführenden Bundesanwaltschaft, welche das Rechtshilfeverfahren weder ganz noch teilweise abschliessen. Gemäss Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht (SGG; SR 173.71) und Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht vom 20. Juni 2006 (SR 173.710) unterliegt die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörden, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Die der Schlussverfügung vorangehenden Zwischenverfügungen können hingegen nur ausnahmsweise selbständig angefochten werden, wenn sie u.a. durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind, einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG).
4. 4.1 Mit Bezug auf den unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, bei Teilnahme italienischer Beamten an seiner Befragung und an der Akteneinsicht könnten diese die erlangten Informationen verwenden, bevor über die Zulässigkeit ihrer Anwesenheit sowie über die Zulässigkeit des Rechtshilfeersuchens befunden worden wäre. Ein solcher Schaden könne nicht mehr rückgängig gemacht werden, da die Schweiz keinerlei Einfluss auf eine ita-
- 6 lienische Strafuntersuchung nehmen dürfe. Zudem würde es dem Beschwerdeführer wohl verunmöglicht, genau nachzuweisen, dass die aus der Schweiz erlangten und im italienischen Verfahren verwendeten Informationen tatsächlich aus der Akteneinsicht in der Schweiz stammen und im italienischen Strafverfahren somit rechtswidrig verwendet würden (RR.2010.133 + RR.2010.168 act. 1, S. 4, 14).
Bezüglich der unterzeichneten Garantieerklärung vom 12. Juli 2010 führt der Beschwerdeführer ferner aus, in der Vergangenheit habe die italienische Behörde trotz Unterzeichnung einer solchen Garantieerklärung Informationen ohne die dazu erforderliche Bewilligung in Italien verwertet. So habe Bundesanwalt Alberto Fabbri mit Verfügung vom 28. Juli 2005 in Sachen H. und I. entschieden, aufgrund des absolut politischen Gehaltes des Straftatbestandes von Art. 230bis I-StGB dürfe keine Rechtshilfe gewährt werden. Einem Entscheid des Tribunale Ordinario di Roma sei jedoch zu entnehmen, dass ein Dokument aus der Schweiz aus diesem Rechtshilfeersuchen – ohne entsprechende Bewilligung – in einem italienischen Strafverfahren aufgetaucht und verwertet worden sei. In diesem Entscheid werde ausdrücklich festgehalten, dass dieses Dokument anlässlich einer Hausdurchsuchung vom 23. Juni 2003 in der Schweiz sichergestellt worden sei. Dass das entsprechende Rechtshilfeersuchen von der Schweiz abgelehnt worden sei, werde nicht erwähnt. In einem andern Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Mailand (J./K.) aus dem Jahre 2007 sei ebenfalls festgestellt worden, dass die italienischen Behörden ohne die erforderliche Genehmigung Dokumente aus der Schweiz verwerten würden. Im Entscheid der Questura di Milano D.I.G.O.S. vom 28. März 2007 tauche das durch die italienische Polizei ausgewertete Material noch vor Erlass einer Schlussverfügung über die Gewährung der Rechtshilfe auf (RR.2010.133 act. 9.2 und 9.3; RR.2010.168 act. 7.2 und 7.3). Auf entsprechende Nachfrage der Bundesanwaltschaft habe die zuständige italienische Staatsanwältin nicht reagiert (RR.2010.133 act. 4, S. 2 f.; RR.2010.168 act. 1 S. 15 f.).
4.2 Nach Art. IX Abs. 1 des hier insbesondere massgeblichen Vertrags Schweiz-Italien haben die Vertragsparteien einen Anspruch auf Teilnahme ihrer Behördenvertreter an Rechtshilfeerhebungen durch die Behörden des ersuchten Staates. Entsprechend beschränkt sich der Beurteilungsspielraum bezüglich eines Gesuchs um Teilnahme im Verhältnis zu Italien einzig noch auf die Ablehnung eigentlich missbräuchlicher Ersuchen (ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 373 N. 407). Art. IX Abs. 2 dieses Staatsvertrages sieht explizit vor, dass die Behördenvertreter des ersuchenden Staates die
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Akten einsehen dürfen. Schliesslich hält Art. IX Abs. 3 des Staatsvertrages ausdrücklich und damit beide Staaten verpflichtend fest, dass Informationen aus dem Geheimbereich, welche dem Behördenvertreter zur Kenntnis gelangen, weder zu Ermittlungszwecken noch als Beweismittel verwendet werden dürfen, bevor endgültig über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe entschieden worden ist. Die Teilnahme ausländischer Ermittlungsbeamter kann (bei umfangreichen Aktenbeschlagnahmungen und komplexen Strafuntersuchungen) nicht zuletzt der Verhältnismässigkeit bzw. der sachbezogenen Begrenzung der beantragten Rechtshilfemassnahmen dienen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.259/2005 vom 15. November 2005, E. 1.2). Die blosse Anwesenheit ausländischer Ermittlungsbeamter an einer Rechtshilfehandlung hat nach Praxis des Bundesgerichts in der Regel für den Betroffenen noch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge (BGE 128 II 211 E. 2.1 S. 215; Urteil des Bundesgerichts 1A.35/2001 vom 21. Mai 2001, E. 1a; Botschaft des Bundesrats betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes vom 29. März 1995, BBl 1995 III 30). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ist hingegen zu bejahen, wenn die Gefahr besteht, dass den ausländischen Behörden durch die Teilnahme ihrer Beamten an den Vollzugshandlungen Tatsachen aus dem Geheimbereich zugänglich gemacht werden, bevor über die Gewährung oder den Umfang der Rechtshilfe entschieden worden ist (vgl. Art. 65a Abs. 3 IRSG; BGE 128 II 211 E. 2.1 S. 216 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.35/2001 vom 21. Mai 2001, E. 1a). Diese Gefahr ist zu verneinen, wenn die schweizerischen Behörden die nach den Umständen geeigneten Vorkehren treffen, um eine vorzeitige Verwendung von Informationen im ausländischen Strafverfahren zu verhindern (BGE 128 II 211 E. 2.1 S. 216; 127 II 198 E. 2b S. 203 f.; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 375 f. N. 409). Geeignete Vorkehren trifft die Vollzugsbehörde u.a. dann, wenn sie die ausländischen Beamten verpflichtet, allfällige Erkenntnisse bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Schlussverfügung im ausländischen Verfahren nicht zu verwenden, wenn sie die Einsicht in die Einvernahmeprotokolle verweigert oder wenn während den Einvernahmen das Anfertigen von Notizen oder das Kopieren von Unterlagen verboten wird. Bei Beachtung dieser Grundsätze ist ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil in der Regel zu verneinen (Urteil des Bundesgerichts 1A.225/2006 vom 6. März 2007, E. 1.5.1 [publiziert in Die Praxis 11/2007 Nr. 130]; 1A.228/2003 vom 10. März 2004, E. 3.3.1 mit Hinweisen; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 375 f. N. 409). Die II. Beschwerdekammer hat das Verbot der Anfertigung von Notizen durch die ausländischen Behördenvertreter anlässlich der Rechtshilfehandlung relativiert. Demnach kann die Anfertigung von Notizen insbesondere im Rahmen
- 8 der Triage umfangreicher Unterlagen dienlich sein oder wenn es darum geht, bei Einvernahmen Ergänzungsfragen über die ausführende Behörde stellen zu lassen. Entscheidend ist, dass diese Notizen nach der Rechtshilfehandlung von der ausführenden Behörde zu den schweizerischen Akten des Rechtshilfeverfahrens genommen werden, wo sie bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verbleiben (TPF 2008 116 E. 5.1).
4.3 Der Beschwerdeführer beanstandet grundsätzlich, dass die italienischen Behörden an seiner rechtshilfeweisen Einvernahme und an der Akteneinsicht teilnehmen, bevor über Gewährung der Rechtshilfe entschieden wurde. Diese Befürchtung genügt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung klarerweise nicht, um bereits eigenständig gegen die Zwischenverfügung Beschwerde führen zu können. Es müssen vielmehr konkrete Anhaltspunkte für einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bzw. für eine rechtsmissbräuchliche vorzeitige Verwendung von Informationen im Einzelfall dargetan sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.259.2005 vom 15. November 2005, E. 1.3 m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.6 vom 22. Februar 2007, E. 2.5). Was der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, genügt für eine solche Annahme nicht.
Um eine vorzeitige Verwendung der erlangten Informationen zu verhindern, haben sich die italienischen Behörden mit Garantieerklärung vom 12. Juli 2010 schriftlich dazu verpflichtet, allfällige Erkenntnisse aus der Beweiserhebung bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Schlussverfügung nicht zu verwenden (RR.2010.133 act. 3.4). Diese Verpflichtungserklärung genügt grundsätzlich den Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. E. 4.2). Es besteht auch kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die Bundesanwaltschaft bei den Rechtshilfehandlungen in Anwesenheit italienischer Behördenvertreter darauf bedacht sein wird, dass diese die Auflagen einhalten und sie keine schriftlichen Aufzeichnungen mitnehmen werden. Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip ist zudem grundsätzlich davon auszugehen, dass der ersuchende Staat bzw. dessen Beamten diese Zusicherung auch beachten werden (Urteile des Bundesgerichts 1A.225/2006 vom 6. März 2007, E. 1.5.2; 1A.228/2003 vom 10. März 2004, E. 3.3.2).
Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach Italien abgegebene Garantieerklärungen in anderen Fällen missachtet habe, ist – selbst wenn es zutreffen sollte – nicht geeignet, einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bzw. eine rechtsmissbräuchliche vorzeitige Verwendung von Informationen in concreto zu belegen. Aus den ins Recht gelegten Unterlagen geht der Vorwurf der Verletzung von Garantieerklärungen
- 9 durch Italien ausserdem nicht hervor. Vorab ist nicht erwiesen, dass die beschlagnahmten Unterlagen, welche in der bloss unvollständig eingereichten Verfügung des Tribunale Ordinario di Roma (RR.2010.133 act. 4.2; RR.2010.168 act. 7.4) erwähnt werden, aus dem Rechtshilfeersuchen stammen, welches die Bundesanwaltschaft am 28. Juli 2005 abgewiesen hat (RR.2010.133 act. 4.1). Ebenso wenig kann aus der unterlassenen Reaktion der italienischen Staatsanwältin auf den Vorwurf der Verletzung der Garantieerklärung geschlossen werden, dass die italienischen Behörden Dokumente ohne die erforderliche Genehmigung verwertet hätten (vgl. RR.2010.133 act. 4.4). Der ins Recht gelegte „Entscheid“ der Questura di Milano D.I.G.O.S. vom 28. März 2007 (wovon Seite 6 fehlt) bezieht sich zwar auf im Rahmen von Rechthilfe in der Schweiz sichergestellte Unterlagen. Dabei wird immerhin (S. 4) darauf hingewiesen, dass diese nur informativen Charakter hätten und dass für deren Verwendung ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen notwendig sei.
Es kann letztlich indessen offen bleiben, ob mit dem fraglichen Passus in der Verfügung des Tribunale Ordinario di Roma bzw. mit dem Dokument der Questura die Milano allenfalls eine rechtswidrige Verwendung von Unterlagen in Italien erfolgt ist, da die vom Beschwerdeführer daraus gezogene Schlussfolgerung unzulässig ist. Weder kann aus den vorgenannten Unterlagen auf eine allgemeine Bereitschaft der italienischen Behörden zur Ignorierung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Schweiz in der Verwendung von Unterlagen ohne rechtsgültige Verfügung geschlossen werden noch wäre eine solche Schlussfolgerung für den konkreten Fall zulässig. Selbst wenn sich nämlich italienische Behörden in einem Fall nicht an staatsvertragliche Verpflichtungen gehalten hätten, wäre daraus noch lange nicht zu schliessen, dass sich die Behördenvertreter in concreto nicht an die abgegebene Garantieerklärung halten würden. Damit fehlt es offenkundig an einem unmittelbaren nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG.
5. Der Beschwerdeführer führt ferner eingehend Gründe an, weshalb das italienische Rechtshilfeersuchen abgelehnt werden müsse. Soweit er diesbezüglich geltend macht, den italienischen Behörden fehle es an der sachlichen Zuständigkeit für die Durchführung eines Strafverfahrens, der Grundsatz „ne bis in idem“ sei verletzt, die Schweiz habe auf die Strafverfolgung wegen krimineller Organisation verzichtet oder das Rechtshilfeersuchen betreffe ein absolut politisches Delikt, kann er jedoch nicht gehört werden. Diese Einwände können im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht vorgebracht werden. Vielmehr wird darüber im Rahmen der Schlussverfügung
- 10 durch die ausführende Behörde zu befinden sein. Derartige, nicht in diesem Verfahren zu prüfende Einwände vermögen damit klarerweise keinen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu belegen.
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin die nötigen Vorkehrungen getroffen hat, um eine vorzeitige Verwendung von Informationen im ausländischen Strafverfahren zu verhindern. Der Beschwerdeführer erleidet daher durch die Anwesenheit der ausländischen Prozessbeteiligten an den bewilligten Rechtshilfemassnahmen keinen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil, weshalb eine eigenständige Beschwerde gegen die streitige Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. Juni 2010 sowie 21. Juli 2010 nicht offen steht. Auf die Beschwerden ist daher nicht einzutreten.
Die Gesuche des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden werden mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig und sind als gegenstandslos abzuschreiben.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 1. Die Verfahren RR.2010.133 sowie RR.2010.168 werden vereinigt. 2. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten. 3. Die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden werden als gegenstandslos abgeschrieben. 4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
Bellinzona, 2. Dezember 2010 Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an - Rechtsanwalt Marcel Bosonnet - Bundesanwaltschaft - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 93 Abs. 2 BGG).