Entscheid vom 14. August 2024 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Giorgio Bomio-Giovanascini, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
A., z.Zt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Mark Livschitz, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an Frankreich Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VWVG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RH.2024.12 Nebenverfahren: RP.2024.20
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Sachverhalt:
A. Mit Schreiben vom 5. Juli 2024 ersuchte das französische Justizministerium die Schweiz gestützt auf den Haftbefehl des Tribunal Judiciaire de Lille vom 7. Juli 2021 um Verhaftung und Auslieferung des kanadischen Staatsangehörigen A.
Die französischen Behörden werfen A. im Wesentlichen vor, seit spätestens 2014 bis zum 14. Juni 2020 zusammen mit weiteren Personen das Kommunikationssystem EncroChat für Mobiltelefone betrieben zu haben, welches eine verschlüsselte Kommunikation ermöglicht habe. Die Server der Encro- Chat-Netzwerkinfrastruktur hätten sich in Roubaix (F) befunden. Die Betreiber von EncroChat hätten gewusst, dass die Smartphones der Nutzer hauptsächlich für illegale Zwecke verwendet worden seien. Ab April 2020 sei es den französischen Ermittlungsbehörden gelungen, die Kommunikationen zwischen den Nutzern von EncroChat abzufangen. Dadurch seien hauptsächlich Kommunikationen über Drogenhandel sowie über gewalttätige Angriffe mit Schusswaffen aufgedeckt worden. Aufgrund der erhobenen Daten hätten insgesamt über 170 Tonnen Betäubungsmittel (davon 100 Tonnen Kokain), 900 Waffen und 500 Millionen Bargeld, Vermögenswerte und Güter sichergestellt werden können (act. 3/1a-1d).
B. Gestützt auf das französische Rechtshilfeersuchen erliess das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») am 8. Juli 2024 eine Haftanordnung gegen A., worauf dieser am 9. Juli 2024 im Kanton Zug festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt wurde (act. 3.2; vgl. act. 3, S. 1 Ziff. II 2.).
C. Am 10. Juli 2024 wurde A. durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug einvernommen. Auf die Frage, ob er zur vereinfachten Auslieferung einwillige, antwortete A., dass er sich diesbezüglich noch mit seinem Rechtsvertreter beraten wolle (act. 3.3). Noch am gleichen Tag erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. (act. 3.4).
D. Mit Eingabe vom 25. Juli 2024 liess A. durch Rechtsanwalt Mark Livschitz (nachfolgend «RA Livschitz») bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 10. Juli 2024 erheben. Er beantragt die Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie seine umgehende Entlassung aus der Auslieferungshaft. Anstelle der Auslieferungshaft seien angemessene Ersatzmassnahmen anzuordnen, wie
- 3 elektronisches Monitoring und/oder Hausarrest und/oder Schriftensperre und/oder Meldepflicht, verbunden mit einer angemessenen Sicherheitsleistung (act. 1, S. 2). In prozessualer Hinsicht beantragt A. die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Einsetzung von RA Livschitz als seinen unentgeltlichen Rechtsvertreter (RP.2024.20, act. 1, S. 2).
E. Mit Beschwerdeantwort vom 2. August 2024 beantragt das BJ die Abweisung der Beschwerde (act. 3, S. 1). A. hält in seiner Replik vom 8. August 2024 an den in seiner Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 5).
F. Die Replik wird dem BJ mit dem heutigen Entscheid zur Kenntnis gebracht. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Frankreich sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12), vom 10. November 2010 (ZPIII EAUe; SR 0.353.13) und vom 20. September 2012 (ZPIV EAUe; SR 0.353.14), welchen beide Staaten beigetreten sind, massgebend.
Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-Nr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-agreements/008.html) i.V.m. der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-agreements/008.html https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-agreements/008.html
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Beschlusses 2010/261/EU der Kommission, namentlich Art. 26–31 (CELEX- Nr. 32018R1862; Abl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56–106; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Auslieferungsübereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen).
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 147 II 432 E. 3.1; 145 IV 294 E. 2.1; 142 IV 250 E. 3; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2020 64 E. 1.1).
1.3 Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Art. 379-397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 1 i.V.m. Art. 47 IRSG) sowie die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).
2. 2.1 Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (Art. 48 Abs. 2 IRSG).
2.2 Der Auslieferungshaftbefehl wurde RA Livschitz am 15. Juli 2024 zugestellt (act. 3.7), sodass sich die am 25. Juli 2024 erhobene Beschwerde als
- 5 fristgerecht erweist. Der Beschwerdeführer ist sodann als Adressat der angefochtenen Verfügung ohne Weiteres beschwerdelegitmiert. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
3. Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2; 130 II 306 E. 2.2). Die Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und die Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a; vgl. zum Ganzen u.a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2018.3 vom 20. Februar 2018 E. 3.2).
Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. MOREILLON/DUPUIS/MAZOU, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung).
Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen. Dies soll es nach der Rechtsprechung der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.14 vom 9. Juli 2015 E. 4.1).
4. 4.1 Der Beschwerdeführer bringt in einem ersten Punkt vor, der französische Haftbefehl sei ungültig. Der französische Kassationshof habe mit Entscheid Nr. 20-85.289 vom 16. Dezember 2020 befunden, dass ein Haftbefehl im
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Lichte der Art. 131 und 593 der französischen Strafprozessordnung ungültig sei, wenn bei einem Beschuldigten mit bekanntem Wohnsitz im Ausland die Staatsanwaltschaft nicht zuvor bemüht sei, den Beschuldigten zu kontaktieren und zu einer Befragung vorzuladen. Den französischen Behörden sei vorliegend jederzeit die Wohnadresse des Beschwerdeführers bekannt gewesen. Dennoch hätten sie kein einziges Mal versucht, den Beschwerdeführer zu kontaktieren (act. 1, S. 4 ff.). Replicando macht der Beschwerdeführer geltend, der Beschwerdegegner übersehe, dass es sich beim französischen Haftbefehl nicht um irgendeine Verfahrenshandlung handle, sondern Basis für Frankreichs Ersuchen gegenüber der Schweiz bilde. Dabei sei es rechtsmissbräuchlich, wenn die ersuchende Behörde über den Umweg eines Auslieferungsverfahrens eine Haft zu vollziehen suche, welche sie im eigenen Land nicht vollziehen dürfe (act. 5, S. 1 f.).
4.2 Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen gemäss den Vorschriften und Bedingungen des EAUe auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden. Dem Auslieferungsersuchen beizufügen ist u. a. die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines Haftbefehls (Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe).
Einem Ersuchen in Strafsachen wird gemäss Art. 2 lit. a IRSG nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. Einem Rechtshilfeersuchen wird ebenfalls nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 lit. d IRSG). Art. 2 IRSG will verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen ordre public verletzen (BGE 123 II 161 E. 6a; 122 II 140 E. 5a; 115 Ib 68 E. 6). Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch
- 7 die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (Urteil des Bundesgerichts 1A.226/2000 vom 6. November 2000 E. 3b). Dabei muss der Verfolgte glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist, die ihn unmittelbar berührt (vgl. BGE 123 II 511 E. 5b; 112 Ib 215 E. 7; 109 Ib 64 E. 5b/aa).
Gemäss konstanter Praxis wird die Gültigkeit von solchen ausländischen Verfahrensentscheiden nur ausnahmsweise, wenn besonders schwere Verletzungen des ausländischen Rechts vorliegen, überprüft. Dies ist der Fall, wenn das Auslieferungsersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint und Zweifel aufkommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im ausländischen Verfahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteile des Bundesgerichts 1A.118/2004 vom 3. August 2004 E. 3.8; 1A.15/2002 vom 5. März 2002 E. 3.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2023.18 vom 15. November 2023 E. 3.3.1; RH.2020.9 vom 11. September 2020 E. 6; RH.2014.3 vom 5. März 2014 E. 9.4; RR.2013.89 vom 25. Juni 2013 E. 4.5; RR.2012.259 vom 28. Mai 2013 E. 5.3).
4.3 Hinweise, dass das Auslieferungsersuchen rechtsmissbräuchlich gestellt worden wäre, sind den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen. Insbesondere liegen keine Anhaltspunkte für die Annahme vor, die vorliegend dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Straftaten seien frei erfunden oder lediglich vorgeschoben. Die Frage, ob der Haftbefehl vom 7. Juli 2021 rechtmässig ausgestellt wurde, richtet sich nach französischem Prozessrecht. Es ist nicht Aufgabe des Rechtshilferichters zu überprüfen, ob nach französischem Recht ein gültiger Haftgrund vorliegt. Gehen die französischen Behörden von einem rechtsgültigen Haftbefehl aus, den sie im Auslieferungsverfahren auch vorlegen, so ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen die Auslieferungshaft grundsätzlich von einem gültigen französischen Haftbefehl auszugehen. Daran ändert auch der vom Beschwerdeführer – in einem anderen Verfahren ergangene – Entscheid des französischen Kassationshofes vom 16. Dezember 2020 (act. 1.4) nichts. Allfällige materielle Rügen gegen den Haftbefehl sowie Verfahrensfehler sind bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz in Frankreich geltend zu machen und von dieser zu behandeln bzw. zu beheben. Damit wird der Beschwerdeführer die Frage der Rechtmässigkeit des von den ausländischen Behörden erlassenen Haftbefehls bestreiten können. Es ist auch nicht zu befürchten, dass dem Beschwerdeführer im französischen Verfahren die grundsätzlichen Verteidigungsrechte und ein faires Verfahren nicht gewährt werden. Vielmehr wird nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip vermutet, dass ein Staat wie Frankreich – der die EMRK ratifiziert hat, ein Mitgliedstaat der Europäischen
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Union und mit der Schweiz Signatarstaat des EAUe ist – seine völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrnimmt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_260/2013 vom 19. März 2013 E. 1.4; 1C_257/2010 vom 1. Juni 2010 E. 2.4). Darauf hat der Beschwerdegegner zu Recht hingewiesen. Die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge geht damit fehl.
5. 5.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, im Auslieferungsersuchen seien weder Tatorte noch Tatzeiten konkret angegeben worden, sodass er von vornherein keine Chance gehabt habe, den Alibibeweis zu erbringen. Er kritisiert auf mehreren Seiten in der Beschwerde und der Replik das Fehlen der doppelten Strafbarkeit (act. 1, S. 12 ff.; act. 5, S. 3 ff.).
5.2 Die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen gegen die Sachverhaltsdarstellung und die doppelte Strafbarkeit beziehen sich auf die betreffenden Auslieferungsvoraussetzungen, die grundsätzlich nicht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die angeordnete Haft zu prüfen sind, sondern gegebenenfalls im Rahmen eines Auslieferungsentscheides. Entsprechenden Rügen sind gegebenenfalls im Rahmen des Auslieferungsentscheides vorzubringen (vgl. u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2020.5 vom 12. August 2020 E. 5.1 und 5.2). Der Beschwerdeführer zeigt mit seiner Kritik keine Gründe auf, welche seine Auslieferung ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen als offensichtlich unzulässig erscheinen lassen (vgl. supra E. 3). Bei einer prima facie Beurteilung der erhobenen Vorwürfe (vgl. supra lit. A grob zusammengefasst; im Detail vgl. act. 3.1a-d) können Beihilfehandlungen zum Betäubungsmittelhandel (Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 [BetmG; SR 812.121), gewerbsmässigen Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3 lit. a StGB), Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) sowie Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 360ter Abs. 1 lit. b StGB) ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen nicht ausgeschlossen werden. Der Beschwerdegegner hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die mutmasslichen Tathandlungen des Beschwerdeführers ortsunabhängig und grenzüberschreitend erfolgen konnten, was in der Natur der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte liege. Insofern ist die Erbringung des Alibibeweises im vorliegenden Verfahren nicht durchführbar. Dieser Umstand ist jedoch nicht der ersuchenden Behörde anzulasten. Schliesslich wird es auch den französischen Gericht anheimgestellt bleiben, sich zu ihrer Strafhoheit zu äussern. Jedenfalls kann aufgrund der Umstände, dass zahlreiche Encro- Chat-Telefone in Frankreich aktiv gewesen sein sollen und mehrere Sicherstellungen von EncroChat-Telefonen im Zusammenhang mit deliktischen
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Tätigkeiten in Frankreich sichergestellt worden seien, eine Strafhoheit Frankreichs nicht von vornherein verneint werden. Auch darauf hat der Beschwerdegegner richterweise hingewiesen. Damit erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet.
6. 6.1 Der Beschwerdeführer bestreitet schliesslich das Vorliegen von Fluchtgefahr. Er lebe seit dem 6. Juni 2019 in Zug und halte sich seither stabil in der Schweiz auf, um sich um seine Startup-Unternehmen, seine nicht erwerbstätige, an Depressionen leidende schweizerische Ehefrau und das gemeinsame Kleinkind zu kümmern. Der Beschwerdeführer wolle sich nicht der Beurteilung durch die Strafjustiz entziehen (act. 1, S. 7 ff.). Als mögliche Ersatzmassnahmen schlägt der Beschwerdeführer Hausarrest in Kombination mit elektronischem Monitoring, zusätzlich abgesichert durch eine angemessene Kaution vor (act. 1, S. 11).
6.2 Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich ausnahmsweise unter anderem dann, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG). Die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr beispielsweise aus familiären Gründen überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. m.w.H.; TPF 2008 61 E. 7; Entscheide des Bundesstrafgerichts BH.2005.45 vom 20. Dezember 2005 E. 2.2.2; BH.2005.8 vom 7. April 2005 E. 2.3; RR.2008.214 vom 16. September 2008 E. 3.2; RR.2007.174 vom 27. November 2007 E. 5.2; RR.2007.72 vom 29. Mai 2007 E. 4.2 und 4.3). Bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist eine Fluchtgefahr gemäss der Rechtsprechung in der Regel trotz Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der Schweiz gegeben.
Zunächst ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung in Frankreich eine mehrjährige Freiheitsstrafe droht (vgl. act. 3.1). Der Beschwerdeführer muss somit im Falle einer Auslieferung mit einer langen Freiheitsstrafe rechnen, weshalb gestützt auf die angeführte Rechtsprechung von einer hohen Fluchtgefahr auszugehen ist. Zwar kann aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer seit fünf Jahren in der Schweiz wohnt und auch seine Frau und sein Kind hier leben, davon ausgegangen werden, er sei mit diesem Land verbunden. Allerdings ist diese Verbindung nicht dergestalt, dass deshalb die hohe Fluchtgefahr gebannt wäre. Der
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Beschwerdeführer ist 38-jährig und damit vergleichsweise jung, was gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Flucht eher wahrscheinlich erscheinen lässt als bei jemandem in fortgeschrittenem Alter (BGE 136 IV 20 E. 2.3 m.w.H.). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer kanadischer Staatsangehöriger ist und ein Teil seiner Verwandtschaft – eigenen Angaben zufolge – in Kanada lebt. Schliesslich ist festzuhalten, dass die geltend gemachten Nachteile familiärer Art normale Folgen des gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahrens sind und keine Haftentlassung rechtfertigen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.76 vom 9. September 2009 E. 10). Selbst unter dem Blickwinkel von Art. 8 EMRK sind nach der Praxis des Bundesgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Eingriffe in das Familienleben, welche auf rechtmässige Strafverfolgungsmassnahmen zurückzuführen sind, grundsätzlich zulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.213/2002 vom 20. November 2002 E. 4.3, mit weiteren Hinweisen; BGE 120 Ib 120 E. 3d).
Zusammenfassend ist das Vorliegen von Fluchtgefahr zu bejahen. Ob daneben auch Kollusionsgefahr besteht, braucht nicht geprüft zu werden, da gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG Fluchtgefahr genügt, um diese Massnahme zu bestätigen.
6.3 Der Fluchtgefahr kann sodann mit den vom Beschwerdeführer erwähnten Ersatzmassnahmen nicht ausreichend begegnet werden. Insbesondere eine Ausweis- bzw. Schriftensperre wäre praktisch wirkungslos, da die schweizerischen Behörden den kanadischen Behörden nicht verbieten können, dem Beschwerdeführer allenfalls neue Schriften auszustellen (vgl. hierzu u.a. Urteil des Bundesgerichts 1B_211/2017 vom 27. Juni 2017 E. 4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2018.11 vom 18. Juli 2018 E. 6.4). Im Übrigen werden, gerade auch in Anbetracht der einfachen Möglichkeit, sich ins Ausland abzusetzen, nach konstanter Rechtsprechung die Abgabe der Reisedokumente, Schriftensperre, Meldepflicht und Electronic Monitoring nur in Kombination mit einer sehr substantiellen Sicherheitsleistung als überhaupt geeignet erachtet, Fluchtgefahr ausreichend zu bannen (Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2017.17 vom 2. Oktober 2017 E. 5.4.4; RH.2015.20 vom 1. September 2015 E. 5.3.2; RH.2015.10 vom 10. Juni 2015 E. 5.3; RH.2015.4 vom 23. Februar 2015 E. 5.2). Soll die Sicherheit von Dritten geleistet werden, sind deren finanzielle Möglichkeiten von Bedeutung. Wesentlich ist sodann die persönliche Beziehung der betroffenen Person zu diesen Dritten. Die Sicherheitsleistung muss so hoch angesetzt werden, dass sich die betroffene Person lieber dem Strafverfahren stellt, als den Dritten den Verlust der Kaution beizufügen. Die zuständige Behörde hat die für die Bemessung der Kaution notwendigen Abklärungen vorzunehmen. Dies
- 11 entbindet die betroffene Person jedoch nicht davon, ihre Vermögensverhältnisse und jene der Drittpersonen in nachvollziehbarer Weise offen zu legen. Verweigert die betroffene Person ihre Kooperation und bleiben die finanziellen Verhältnisse undurchsichtig, scheidet eine Kaution aus, da sich deren Wirksamkeit nicht verlässlich beurteilen lässt (siehe hierzu das Untersuchungshaft betreffende Urteil des Bundesgerichts 1B_388/2015 vom 3. Dezember 2015 E. 2.4.3 m.w.H.). Leisten Drittpersonen die Kaution, so ist namentlich auch zu prüfen, ob sie die dargebotene Hilfe überhaupt zurückfordern würden (Urteile des Bundesgerichts 1B_297/2019 vom 3. Juli 2019 E. 5.1; 1B_378/2018 vom 21. September 2018 E. 6.4).
6.4 Der Beschwerdeführer äussert sich nicht zur Höhe einer allfälligen Sicherheitsleistung. Zu seiner finanziellen Situation macht er geltend, wegen der Beschlagnahme aller in der Schweiz liegenden Vermögenswerte gegenwärtig keine Sicherheitsleistung erbringen zu können. In seiner Replik führt der Beschwerdeführer aus, dass nahe Verwandte in Kanada eine lagebedingt rasch verkäufliche Immobilie besitzen würden. Diese Verwandten seien bereit, aus dem Verkaufserlös, bei welchem es sich mutmasslich um einen siebenstelligen Betrag handle, einen ganz überwiegenden Teil als Kaution dem Gericht zur Verfügung zu stellen, ggf. die Immobilie zu diesem Zweck in substantieller Höhe zu belehnen (act. 5, S. 8). Den Ausführungen des Beschwerdeführers sind jedoch keinerlei, von der Rechtsprechung geforderten, Angaben zu den finanziellen Verhältnissen dieser Drittpersonen zu entnehmen. Nicht näher geklärt sind denn auch die persönlichen Beziehungen des Beschwerdeführers zu diesen Personen und die Frage, ob diese die angebotene Hilfe auch zurückfordern würden. Darüber hinaus ist der Antrag an eine künftige Hypothese gebunden, deren Eintritt faktisch und zeitlich ungewiss ist. Eine Ersatzmassnahme, welche die Fluchtgefahr zu reduzieren vermöchte, ist damit nicht erkennbar.
7. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich sinngemäss geltend machen will, die Schweiz habe die stellvertretende Strafverfolgung (im Sinne von Art. 85 Abs. 2 IRSG) zu übernehmen (vgl. act. 1, S. 8), betreffen diese Ausführungen die Auslieferung selbst und sind im vorliegenden Verfahren nicht zu hören.
8. Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich auszuschliessen oder sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet.
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9. 9.1 Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege (RP.2024.20, act. 1). 9.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG), und bestellt dieser einen Anwalt, wenn das zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1; 140 V 521 E. 9.1).
9.3 Vorliegend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Demzufolge ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ohne Überprüfung seiner finanziellen Situation abzuweisen.
10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 14. August 2024 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an - Rechtsanwalt Mark Livschitz - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung (unter Beilage einer Kopie von act. 5) Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vorund Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vorund Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).