Entscheid vom 11. Juni 2018 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
A., vertreten durch Advokat Alexander Sami, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an Deutschland
Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)
Rückzug des Auslieferungsersuchens
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RH.2018.7 RP.2018.23
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Sachverhalt:
A. Mit Interpol-Meldung vom 19. März 2018 ersuchten die deutschen Behörden die Schweiz um Festnahme des in Basel wohnhaften serbischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung zur Strafverfolgung (act. 3.1). Die Auslieferung wird gestützt auf den gegen A. wegen Betäubungsmittelhandels erlassenen Haftbefehl des Amtsgerichts Lörrach vom 12. Oktober 2017 verlangt. Danach wird A. verdächtigt, sich im August 2016 mit anderen Personen zusammengeschlossen zu haben, um im Dreiländereck einen Kokainhandel zu betreiben. Dabei seien namentlich ca. 150 Gramm Kokain von einem Mittäter per Fahrzeug von der Schweiz nach Deutschland transportiert worden. Am 19. August 2016 sollen die Täter zudem den Auftraggeber der Drogentransaktion bedroht und gegen seinen Willen festgehalten haben. Dabei hätten die Täter die Rückgabe des Kokains gefordert (act. 3.1).
B. Gestützt auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend „BJ“) vom 6. April 2018 wurde A. am 9. April 2018 in Basel festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 3.2, act. 3.3). Anlässlich seiner Befragung widersetzte sich A. einer vereinfachten Auslieferung (act. 3.3).
C. Am 11. April 2018 erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. (act. 3.4).
D. Mit Schreiben vom 19. April 2018 ersuchte das Justizministerium Baden- Württemberg die Schweiz formell um die Auslieferung von A. für die ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Lörrach vom 12. Oktober 2017 zur Last gelegten Straftaten (act. 3.5).
E. Mit Schreiben vom 20. April 2018 wurde Advokat Alexander Sami vom BJ zum unentgeltlichen Rechtsbeistand von A. ernannt (act. 3.6).
F. Mit Eingabe vom 23. April 2018 lässt A. durch seinen Rechtsvertreter bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 11. April 2018 erheben. Er beantragt, dass der Auslieferungshaftbefehl vollumfänglich aufzuheben und er umgehend, eventuell unter Auflagen, aus der Haft zu entlassen sei, unter Kostenfolge (act. 1). Zur
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Begründung brachte er im Hauptpunkt vor, er sei schwer krank und nicht hafterstehungsfähig (act. 1 S. 3 ff.).
Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 30. April 2018 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 3). Das BJ teilte darin mit, es habe am 24. April 2018 die Abklärung des aktuellen Gesundheitszustandes von A. in Auftrag gegeben. Der Gesundheitszustand habe vom zuständigen Gefängnisarzt im Zeitpunkt der Beschwerdeantwort noch nicht genauer analysiert werden können. Ob und allenfalls mittels welcher Ersatzmassnahme eine Haftentlassung trotzdem denkbar erscheine, habe deshalb noch nicht geklärt werden können (act. 3 S. 3).
Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 4. Mai 2018, eingegangen am 7. Mai 2018, an den mit Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 4).
G. Mit Fax-Mitteilung vom 8. Mai 2018 reichte das BJ das ärztliche Gutachten des Amtsarztes des Gesundheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt zum aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vom 7. Mai 2018, den Rückzug des Auslieferungsersuchens der deutschen Behörden vom 8. Mai 2018 „im Hinblick auf den aus dem ärztlichen Gutachten vom 7. Mai 2018 hervorgehenden schlechten Gesundheitszustand des Verfolgten“ und die Anweisung des BJ an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, den Beschwerdeführer umgehend aus der Auslieferungshaft zu entlassen, ein (act. 5).
H. Mit Schreiben vom 17. Mai 2018 nahm das BJ Stellung zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 7). Die entsprechende Stellungnahme des Beschwerdeführers ging mit Schreiben vom 24. Mai 2018 ein (act. 8). Die jeweilige Eingabe der Gegenseite wurde beiden Parteien mit Schreiben vom 25. Mai 2018 zur Kenntnis gebracht (act. 9).
I. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Mit Fax-Mitteilung vom 8. Mai 2018 haben die zuständigen deutschen Behörden erklärt, dass sie ihr Auslieferungsersuchen vom 19. April 2018 zurückziehen (act. 5.2). In der Folge ordnete der Beschwerdegegner die umgehende Entlassung des Beschwerdeführers aus der Auslieferungshaft an (act. 5). Bei dieser Sachlage hat der Beschwerdeführer unstreitig kein Interesse mehr an der Behandlung seiner Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl. Das Beschwerdeverfahren RH.2018.7 ist daher aufgrund des Rückzugs des Auslieferungsersuchens und erfolgter Haftentlassung als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_122/2008 vom 30. Mai 2008 E. 1; 1A.240/2006 vom 11. September 2007; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2017.98 vom 12. Oktober 2017 E. 2; RR.2016.285 vom 6. Juni 2017 E. 1; RR.2015.299 vom 2. August 2016 E. 2.1; RR.2015.193 vom 4. März 2016 E. 3.1; je m.w.H.).
2. 2.1 Für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen gelangt Art. 72 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) im Verwaltungsverfahren sinngemäss zur Anwendung (TPF 2011 118 E. 2.2.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.285 vom 6. Juni 2017 E. 2; RR.2016.171 vom 6. April 2017 E. 3.5; RR.2015.299 vom 2. August 2016 E. 2.2; RR.2015.193 vom 4. März 2016 E. 3.2; je m.w.H.). Gemäss Art. 72 BZP entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes.
2.2 Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Die Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre. Bei der summarischen Prüfung des mutmasslichen Prozessausgangs ist nicht auf alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen (BGE 118 Ia 488 E. 4a; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.285 vom 6. Juni 2017 E. 2; RR.2016.171 vom 6. April 2017 E. 3.5; RR.2015.299 vom 2. August 2016 E. 2.2; RR.2015.193 vom 4. März 2016 E. 3.2; je m.w.H.).
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3. 3.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZPIII EAUe; SR 0.353.13), welchen beide Staaten beigetreten sind, sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV EAUe; SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1 S. 89), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).
3.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26).
3.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).
3.4 Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und
- 6 die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. zum Ganzen zuletzt u. a. die Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2016.10 vom 6. September 2016 E. 2; RH.2016.7 vom 2. August 2016 E. 4.2). 3.5 Der Beschwerdeführer liess in der Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl vorbringen, dass er schwer krank sei und in seinem Gesundheitszustand ein Gefängnisaufenthalt gesundheitsschädlich sei. Selbst wenn die medizinische Betreuung im Gefängnis in einem gewissen Rahmen gewährleistet sei, könne dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass aufgrund der Schwere der gesundheitlichen Gefährdung eine Haft unverhältnismässig sei. Er habe während des momentanen Gefängnisaufenthaltes bereits zweimal, d.h. am 12. und 20. April 2018, notfallmässig in das Universitätsspital Basel eingeliefert werden müssen (act. 1 S. 5). 3.6 Von der Auslieferungshaft kann abgesehen werden, wenn der Verfolgte nicht hafterstehungsfähig ist (Art. 47 Abs. 2 IRSG; vgl. supra Ziff. 3.4). Eine Person gilt als nicht hafterstehungsfähig, wenn mit Sicherheit oder grösster Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass die Haft das Leben oder die Gesundheit des Inhaftierten gefährdet (vgl. dazu die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Hafterstehungsfähigkeit im Strafvollzug in BGE 108 Ia 69 E. 2a und im Urteil des Bundesgerichts 1P.299/2006 vom 14. August 2006 E. 3.2, worauf auch im Rahmen der Auslieferungshaft ohne Weiteres abgestellt werden kann; vgl. ferner MARC GRAF, Hafterstehungsfähigkeit, in: Benjamin F. Brägger [Hrsg.], Das schweizerische Vollzugslexikon, 2014, S. 231 ff.). 3.7 Der Beschwerdeführer reichte mit der Beschwerde vier ärztliche Schreiben bzw. Berichte ein, welche vom 9. Februar 2018, 25. Januar 2018, 17. November 2017 und 20. September 2017 datieren. Gemäss dem Schreiben der Abteilung der Herzchirurgie des Universitätsspitals Basel an die Krankenversicherung des Beschwerdeführers vom 9. Februar 2018 sei beim Beschwerdeführer am 6. Mai 2016 eine 4-fache Myokardrevaskularisation durchgeführt worden und aufgrund des protrahierten postoperativen Verlaufes mit eingeschränkter Mobilisation die medizinische Indikation zur weiteren Rehabilitation im stationären Setting gegeben (act. 1.4). Gemäss dem Austrittsbericht der Abteilung Urologie des Universitätsspitals Basel zuhanden des
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Hausarztes des Beschwerdeführers wurde dieser vom 25. Januar 2018 notfallmässig hospitalisiert und am 28. Januar 2018 in gutem Allgemeinzustand entlassen (act. 1.5). Gemäss dem Schreiben der Abteilung Kardiologie des Universitätsspitals Basel an den Hausarzt vom 17. November 2017 wurde der Beschwerdeführer auf Zuweisung der urologischen Abteilung im Rahmen einer geplanten Prostata-Operation am 17. November 2017 ambulant untersucht. Sein Allgemeinzustand wurde als chronisch leicht reduziert beurteilt (act. 1.6). Gemäss dem Austrittsbericht vom 20. September 2017 des Bürgerspitals Basel zuhanden des Hausarztes war der Beschwerdeführer vom 24. August 2017 bis 20. September 2017 in der Reha Chrischona hospitalisiert und in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlassen worden (act. 1.7). 3.8 Im Zeitpunkt des Erlasses des Auslieferungshaftbefehls am 11. April 2018 war der Beschwerdeführer demnach nicht in stationärer Behandlung und er war nach seiner letzten notfallmässigen Hospitalisierung mehr als zwei Monate zuvor in gutem Allgemeinzustand aus dem Spital entlassen worden. Anlässlich seiner Befragung vom 9. April 2018 erklärte der Beschwerdeführer, er nehme 11 Tabletten am Tag und habe am 20. April 2018 einen Termin bei seinem Hausarzt, um seine Therapie und die Einnahme des Blutverdünners weiter zu besprechen (act. 3.2). Vor diesem Hintergrund durfte am 11. April 2018 eine adäquate medizinische Betreuung des Beschwerdeführers in Haft, soweit notwendig, ohne weiteres als möglich beurteilt werden. Dass die vorbestehenden Diagnosen damals für eine mangelnde Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers gesprochen hätten, wäre mutmasslich nicht anzunehmen gewesen. 3.9 Mit der Beschwerde vom 23. April 2018 machte der Beschwerdeführer geltend, er habe während des momentanen Gefängnisaufenthaltes bereits am 12. und am 20. April 2018 notfallmässig ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen (act. 1 S. 5). Mit der Replik vom 4. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer den Austrittsbericht der Interdisziplinären Notfallstation des Universitätsspitals Basel vom 13. April 2018 ein (act. 4.1). Gemäss dem Arztbericht beklagte sich der Beschwerdeführer am 12. April 2018 über folgende Leiden (act. 4.1 S. 2): „Der Patient habe bereits seit längerem einen Riss in der BWK [Brustwirbelkörper] 12 wofür er regelmässig in die Physiotherapie gehe. Jetzt habe er vermehrt Schmerzen. Ein neues Trauma habe nicht stattgefunden. Beim Atmen habe er starke Schmerzen und könne nicht ganz einatmen. Zudem bestünden Schmerzen im Bereich des Thoraxes und generalisiert im Abdomen. Stuhlgang, Wasser lösen ohne Schwierigkeiten“. Als Erstdiagnose wurde dem Beschwerdeführer am 12. April 2018 die komplette Berstungsfraktur BWK 7 gestellt (act. 4.1 S. 1). Das weitere Prozedere sah am 12. April 2018 das Tragen eines 3-Punkte-Korsetts bei Bewegungen, den
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Ausbau der Schmerztherapie (Wiederholungsrezept für Dafalgan, Novalgin) und die Verlaufskontrolle in einer Woche in der spinalchirurgischen Fraktur- Sprechstunde mit vorgängigem Röntgen der BWS ap/lat. mit der Bitte um sofortige Wiedervorstellung bei Zunahme der Schmerzen sowie bei sensomotorischen Ausfällen vor (act. 4.1 S. 2). Auch bei Berücksichtigung dieser neuen Diagnose wäre eine adäquate medizinische Betreuung des Beschwerdeführers in Haft mutmasslich ohne Weiteres als möglich zu beurteilen gewesen. Die Einweisung in das Krankenhaus bei Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers war, wie es sich in der Folge auch gezeigt hat, schliesslich jederzeit möglich. Nach dem Gesagten hätte auch die neue Diagnose mutmasslich noch nicht für eine mangelnde Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers gesprochen. Als Zwischenergebnis wäre folglich mutmasslich festzuhalten gewesen, dass im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung die Rüge der fehlenden Hafterstehungsfähigkeit als unbegründet zu beurteilen gewesen wäre. 3.10 Gemäss den vorliegenden Akten war der Beschwerdeführer vom 20./21. April bis ca. Ende April/Anfang Mai 2018 wiederum hospitalisiert (s. act. 3.9, act. 5.1). Der betreffende Austrittsbericht des Universitätsspitals Basel wurde von keiner Partei eingereicht. Gemäss dem Bericht des Amtsarztes vom 7. Mai 2018 bestanden neu folgende Diagnosen: Schmerzexazerbation unklarer Genese im Bereich des Ileosacralgelenkes links [Erstdiagnose 23. April 2018], Milzlazeration Grad II [Erstdiagnose 24. April 2018] und Asymptomatische Troponinämie ohne Dynamik [Erstdiagnose 24. April 2018]. Der Amtsarzt kam zum Schluss, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine schwerkranke, multimorbide und erheblich geschwächte Person handle, deren labiles Gleichgewicht jederzeit eine erneute Klinikzuweisung erforderlich machen könne. Der Beschwerdeführer bedürfe aktuell einer nahezu täglichen Kontrolle und Überwachung durch den medizinischen Dienst (act. 5.1 S. 4). Mit Bezug auf die koronare Herzerkrankung hielt der Amtsarzt fest, dass die zeitlich wiederholte laboranalytische Untersuchung des Blutes in der Regel nur in der Klinik möglich sei. Ein Abweichen von diesem Vorgehen erfordere – so der Amtsarzt weiter – eingehende und langfristige Kenntnis der Krankenschichte des Beschwerdeführers sowie seiner Symptome, das berge aber immer ein gewisses Risiko, eine Ischämie bzw. einen Infarkt zu übersehen. Folglich werde es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit regelmässig zu Situationen kommen, in denen der Beschwerdeführer notfallmässig einem Krankenhaus zugeführt werden müsse (act. 5.1 S. 3). Dass der Beschwerdeführer aufgrund der nach Beschwerdeerhebung eingetretenen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes indes nicht mehr hafterstehungsfähig gewesen wäre, attestierte der Amtsarzt entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers (act. 8) gerade nicht. In
- 9 diesem Zusammenhang ist auch zu betonen, dass der Amtsarzt insbesondere nicht erklärte, eine Verlegung des Beschwerdeführers in die Bewachungsstation am Inselspital in Bern sei aufgrund dessen Gesundheitszustandes ausgeschlossen (act. 5.1 i.V.m. act. 3.9). Aus dem Umstand, dass die deutschen Behörden gestützt auf den schlechten Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ihr Auslieferungsersuchen zurückgezogen haben, hätte dieser vorliegend mutmasslich nichts zu seinen Gunsten ableiten können. Demnach wäre die Rüge der fehlenden Hafterstehungsfähigkeit auch vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit als unbegründet zu beurteilen gewesen. 3.11 Mit Blick auf die strengen Voraussetzungen an die lediglich ausnahmsweise zu gewährende provisorische Haftentlassung hätten der angeschlagene Gesundheitszustand und das geltend gemachte Interesse des 71-jährigen Beschwerdeführers an seiner Gesundheitsversorgung in der Schweiz mutmasslich nicht vermocht, die Fluchtgefahr mit ausreichender Sicherheit auszuschliessen. Dass diese Fluchtgefahr durch Ersatzmassnahmen hätte gebannt werden können, wäre mutmasslich nicht anzunehmen gewesen. 3.12 Nach dem Gesagten wäre die Beschwerde gestützt auf diese summarische Prüfung der Rügen des Beschwerdeführers mutmasslich als insgesamt unbegründet abzuweisen gewesen.
Es rechtfertigt sich daher, dem Beschwerdeführer in analoger Anwendung von Art. 72 BZP die Kosten des gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG), soweit ihm nicht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist (s. nachfolgend).
4. 4.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG).
4.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Ein Begehren gilt nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene
- 10 nur wenig geringer sind als diese. Dabei ist massgebend, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 30 E. 2c). Eine vom Bundesamt für Justiz aufgrund von Art. 21 Abs. 1 IRSG allenfalls gewährte amtliche Rechtsverbeiständung gilt daher nicht automatisch für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Entscheide des Bundesstrafgerichts BH.2006.6 vom 18. April 2006 E. 6.1; RR.2007.13 vom 5. März 2007 E. 5.1).
Es obliegt zudem grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Kommt der Gesuchsteller dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach bzw. ergeben die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse, so kann sein Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden (vgl. ALFRED BÜHLER, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, 2001, S. 189 f.; BGE 125 IV 161 E. 4a S. 165; Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.6 vom 18. April 2006 E. 6.1). 4.3 Die vorliegende Beschwerde konnte nicht als offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erscheint sodann als ausgewiesen, auch wenn er grundsätzlich seiner umfassenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nachgekommen ist (s. RP.2018.23, act. 1 ff.). Demzufolge ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung in der Person von Advokat Alexander Sami für das Beschwerdeverfahren gutzuheissen. Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben.
4.4 Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verlangt eine Entschädigung von gesamthaft Fr. 2‘555.67 zuzüglich 7,7 % MWST in der Höhe von Fr. 196.79. Er macht einen Zeitaufwand von 9,6667 Stunden à Fr. 250.-- pro Stunde und Auslagen bestehend aus Telefon (Fr. 4.--), Porto (Fr. 27.--) sowie Kopien (216 Stück à Fr. 0.50, d.h. total Fr. 108.--) geltend (act. 8.1). Der geltend gemachte Kopieraufwand erscheint mit Blick auf den vorliegenden Aktenumfang als deutlich überhöht und ist entsprechend zu kürzen. Der in Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer normalerweise anzuwendende Stundenansatz beläuft sich sodann auf Fr. 230.-- . Der geltend gemachte Stundenansatz ist dementsprechend praxisgemäss zu reduzieren. Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint vorliegend eine
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Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters von gesamthaft Fr. 2‘223.35 (zuzüglich Auslagen [Kopien Fr. 50.--, Telefon Fr. 4.-- und Porto Fr. 27.--] und MWST Fr. 177.45) als angemessen. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, der Bundesstrafgerichtskasse Honorar und Kosten des Anwalts in der Höhe von Fr. 2‘481.80 zu vergüten (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 4 VwVG).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung wird gutgeheissen.
3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
4. Advokat Alexander Sami wird für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht zum unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ernannt und mit Fr. 2‘481.80 (inkl. MWST) aus der Bundesstrafgerichtskasse entschädigt. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, dem Bundesstrafgericht den Betrag von Fr. 2‘481.80 zu vergüten.
Bellinzona, 11. Juni 2018
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Advokat Alexander Sami - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vorund Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1
- 13 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vorund Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).