Entscheid vom 25. November 2015 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Miro Dangubic
Parteien
A., zurzeit in Auslieferungshaft, vertreten durch die Rechtsanwälte Christian Lüscher und Daniel Kinzer,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Auslieferung,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an die USA
Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RH.2015.25
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Sachverhalt:
Am 21. Mai 2015 ersuchte das US-Justizdepartement die Schweiz um Verhaftung zwecks Auslieferung des spanisch - venezolanischen Doppelbürgers A. In der Folge verfügte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") am 22. Mai 2015 die Auslieferungshaft gegen A. (act. 3.1).
A. wurde am 27. Mai 2015 zusammen mit fünf weiteren Fussballfunktionären in Zürich verhaftet. Im Rahmen seiner Einvernahmen vom 27. Mai 2015 und 16. Juli 2015 erklärte er, mit einer vereinfachten Auslieferung an die USA nicht einverstanden zu sein (Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.21 vom 2. Oktober 2015, lit. B.).
Der Auslieferungshaftbefehl vom 22. Mai 2015 blieb unangefochten.
Mit Note vom 1. Juli 2015 ersuchte die US-Botschaft in Bern die Schweiz um Auslieferung des Obgenannten für die ihm im Haftbefehl bzw. der Anklageschrift des "U.S. District Court for the Eastern District of New York" vom 20. Mai 2015 zur Last gelegten Straftaten. A. wird dabei kurz zusammengefasst folgender Sachverhalt zur Last gelegt: In seiner Funktion als Präsident des venezolanischen Fussballverbandes und ab 2014 zudem als Vizepräsident des Exekutivkomitees der Südamerikanischen Fussball- Konföderation (CONMEBOL) soll er sich an einem Bestechungskomplott beteiligt haben, bei dem es u.a. um den Verkauf von Vermarktungsrechten für die Copa America ging (Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.21 vom 2. Oktober 2015, lit. D.).
Am 17. August 2015 reichte A. ein Haftentlassungsgesuch beim BJ ein. Er beantragte seine Freilassung unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.21 vom 2. Oktober 2015, lit. E.).
Mit Fax vom 25. August 2015 teilte das US-Justizdepartement dem BJ u.a. mit, dass im Strafverfahren gegen A. nach wie vor Kollusionsgefahr bestehe (Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.21 vom 2. Oktober 2015, lit. G.).
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Am 26. August 2015 wies das BJ das Haftentlassungsgesuch vom 17. August 2015 ab. Die dagegen beim hiesigen Gericht erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid RH.2015.21 vom 2. Oktober 2015 abgewiesen.
Am 23. September 2015 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an die USA für die dem Auslieferungsersuchen vom 1. Juli 2015 zu Grunde liegenden Straftaten (act. 3.3). Dagegen gelangte A. mit Beschwerde vom 23. Oktober 2015 an das hiesige Gericht (Verfahren RR.2015.280).
Am 21. Oktober 2015 stellte A. erneut ein Haftentlassungsgesuch (act. 3.11), worauf das BJ das Gefängnis B. um einen aktuellen Bericht zum gesundheitlichen Zustand des Obgenannten ersuchte (act. 3.12). Noch gleichentags wurde A. zur Abklärung seines Gesundheitszustandes in die Klinik C. verlegt (act. 3.13).
Am 23. Oktober 2015 lehnte das BJ das Haftentlassungsgesuch vom 21. Oktober 2015 ab (act. 3.14), worauf A., vertreten durch die Rechtsanwälte Christian Lüscher und Daniel Kinzer, mit Beschwerde vom 5. November 2015 an das hiesige Gericht gelangt. U.a. beantragt er sowohl die Aufhebung des Entscheids vom 23. Oktober 2015 als auch der Auslieferungshaft - unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (act. 1, S. 33 f.).
Die Beschwerdeantwort erfolgte am 13. November 2015 (act. 3). Mit Schreiben vom 19. November 2015 replizierte der Beschwerdeführer, was dem Beschwerdegegner gleichentags zur Kenntnis gebracht wurde (act. 4 und 5).
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für den Auslieferungsverkehr - mithin auch die Auslieferungshaft - zwischen der Schweiz und den USA ist primär der zwischen den beiden Staaten abgeschlossene Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 (AVUS; SR 0.353.933.6) massgebend. Soweit dieser Staatsvertrag die Voraussetzungen und Bedingungen der Auslieferung nicht abschliessend regelt, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit a IRSG; BGE 132 II 81 E. 1.1). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2).
1.2 Verweist das IRSG direkt auf die Bestimmungen der StPO, so gelangen diese analog zur Anwendung (DANGUBIC/KESHELAVA, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 12 IRSG N. 1). Mithin gelten gemäss Art. 48 Abs. 2 IRSG für das vorliegende Beschwerdeverfahren Art. 379–397 StPO sinngemäss. Fehlt es dem AVUS, IRSG und IRSV an weiteren einschlägigen prozessualen Regelungen, so sind in casu die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG).
2. 2.1 Gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs durch das BJ kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]).
2.2 Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
3. Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid weder an die Anträge noch an die Begründungen der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 lit. a und b
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StPO i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. zuletzt Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.12 vom 25. Juni 2015, E. 3; GLESS/SCHAFFNER, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 25 IRSG N. 45; vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84 zur altrechtlichen Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend internationale Rechtshilfe in Strafsachen).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).
4. 4.1 Nicht anders als im Verfahren RH.2015.21 rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des rechtlichen Gehörs und wirft dem Beschwerdegegner erneut vor, sich nicht mit den von ihm vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen eingehend befasst zu haben (act. 1, S. 13 ff.).
4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt insbesondere, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 135 V 65 E. 2.4 S. 72). Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 136 V 351 E. 4.2 S. 355; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; je mit Hinweisen). Der vorliegend für die Begründungspflicht massgebende Art. 35 Abs. 1 VwVG geht inhaltlich nicht über den obgenannten verfassungsrechtlichen Anspruch hinaus (Urteil des Bundesgerichts 4A.633/2010 vom 23. Mai 2011, E. 2.2).
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4.3 Im angefochtenen Entscheid verwies der Beschwerdegegner betreffend die Beurteilung der Fluchtgefahr auf seine Verfügung vom 26. August 2015 sowie den Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.21 vom 2. Oktober 2015. Er führte zudem an, dass immer noch von Fluchtgefahr auszugehen sei (act. 3.14). In der Erwägung 6.5 des zuvor genannten Entscheids hielt das hiesige Gericht fest, dass eine sehr hohe Fluchtneigung des Beschwerdeführers besteht.
Wie soeben dargelegt, geht der Beschwerdegegner im vorliegenden Fall von einer hohen Fluchtgefahr aus. Da ausgeprägter Fluchtgefahr nicht mit Ersatzmassnahmen begegnet werden kann, musste sich der Beschwerdegegner auch nicht einzeln mit den vom Beschwerdeführer beantragten Ersatzmassnahmen auseinandersetzen. Dies gilt auch für die vom Beschwerdeführer mit Haftentlassungsgesuch vom 21. Oktober 2015 erstmals angebotenen Ersatzmassnahmen (vgl. act. 1, S. 15).
Aus dem Gesagten geht hervor, dass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt und sich diese Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet erweist.
5. 5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der Beschwerdegegner insbesondere die Art. 50 Abs. 3 und 47 Abs. 2 IRSG verletze (act. 1, S. 15 ff.) und beantragt entsprechend die Aufhebung der Auslieferungshaft unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (act. 1, S. 34 f.).
5.2 Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 IRSG; BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG; vgl. auch FORSTER, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 47 IRSG N. 5 und 6). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361).
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Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. LAURENT MOREILLON/MICHEL DUPUIS / MIRIAM MAZOU, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung).
5.3 Die konstante Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.4 vom 23. Februar 2015, E. 5.2 und weitere). Bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist eine Fluchtgefahr gemäss der Rechtsprechung in der Regel selbst bei Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der Schweiz gegeben (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a). Die Haftentlassung wurde schon bei Verfolgten höheren Alters gewährt, z.B. bei einem solchen im Alter von 65 Jahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000, E. 9c) – was diesen allerdings nicht an einer späteren Flucht hinderte. Haftverschonung wurde gewährt bei einer Person im Alter von 68 Jahren (Urteil des Bundesgerichts G.55/1993 vom 22. Oktober 1993; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3), allerdings nur aufgrund der Leistung einer, gemessen an der finanziellen Situation des jeweils Betroffenen, beträchtlichen Kaution (CHF 300'000.-- bzw. CHF 1 Mio.). Dabei ist festzuhalten, dass das Bundesgericht auch bei Kautionen eine strenge Praxis pflegt und davon ausgeht, dass selbst hohe Kautionen bei nicht vollkommen durchsichtigen finanziellen Verhältnissen eine Flucht nicht von vornherein zu verhindern vermögen (Urteil des Bundesgerichts 8G.11/2003 vom 21. Februar 2003, E. 5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2014.17 vom 3. November 2014, E. 5.3 und weitere dort angeführte Entscheide).
5.4 Mit Entscheid RH.2015.21 vom 2. Oktober 2015 (E. 6.4 f.) beurteilte das hiesige Gericht die Fluchtgefahr wie folgt:
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"Der Beschwerdeführer ist spanisch-venezolanischer Doppelbürger und besitzt auch einen venezolanischen Reisepass für Diplomaten (act. 1, S. 63). Sein Wohnsitz liegt in Venezuela, wo er mit seiner Ehefrau und zwei Kindern zusammenlebt. Seine vier weiteren Kinder und seine Enkelkinder leben ebenfalls in Venezuela. Gemäss eigenen Angaben besitzt er weitere Immobilien in Spanien und in den USA. Er ist Präsident des venezolanischen Fussballverbandes und Vizepräsident des CONMEBOL. Es ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer in Ausübung dieser Funktionen ein weltweites Netzwerk aufgebaut hat (vgl. zum Kriterium Kontakte im Ausland Urteil des Bundesgerichts 1B_285/2014 vom 19. September 2014, E. 3.3). In der Schweiz hielt er sich lediglich im Zusammenhang mit einem Kongress des Weltfussballverbandes (FIFA) auf. Mithin war es ihm trotz hohen Alters offensichtlich immer noch möglich, längere Reisen zu unternehmen und anspruchsvolle Mandate auszuüben. Beziehungen des Beschwerdeführers zur Schweiz sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht (vgl. act. 1).
Die ihm zur Last gelegten drei Tatbestände betreffend die Bestechungsvorwürfe sehen jeweils Freiheitsstrafen von bis zu 20 Jahren vor (act. 4.6), folglich droht dem Beschwerdeführer eine langjährige Freiheitsstrafe in den USA. Am 23. September 2015 bewilligte der Beschwerdegegner die Auslieferung für sämtliche von den US-Behörden dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Straftaten, was die Fluchtgefahr zusätzlich erhöht (vgl. sinngemäss HUG/SCHEIDEGGER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 221 N. 15a; act. 8). Weiter gilt es zu beachten, dass gemäss den Ausführungen des U.S. Departement of Justice vom 25. August 2015 eine Auslieferung des Beschwerdeführers aus Venezuela in die USA nicht möglich sein soll (vgl. zu diesem Kriterium HUG/SCHEIDEGGER, a.a.O., Art. 221 N. 17; act. 4.13). Mithin könnte sich der Beschwerdeführer mit einer Flucht in seine Heimat den US-amerikanischen Behörden entziehen.
Unter Berücksichtigung der bereits erwähnten restriktiven Rechtsprechung ist bei dieser Sachlage die Gefahr, dass sich der Beschwerdeführer einer Auslieferung an die USA durch Flucht entziehen könnte, ohne weiteres zu bejahen. Dieser hohen Fluchtneigung kann auch nicht mit den vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen begegnet werden."
5.5 Die für die Beurteilung der Fluchtgefahr wesentlichen Elemente haben sich seit dem Entscheid vom 2. Oktober 2015 nicht verändert (betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers siehe unten E. 5.7 ff.). Mithin
- 9 ist aus den obgenannten Gründen weiterhin von hoher Fluchtneigung des Beschwerdeführers auszugehen.
Mit Haftentlassungsgesuch vom 21. Oktober 2015 schlägt der Beschwerdeführer im Sinne einer Ersatzmassnahme elektronisch überwachten Hausarrest mit GPS erstmals in Verbindung mit einer 24 Stundenüberwachung durch eine private Sicherheitsfirma vor. Auch mit diesen Ersatzmassnahmen kann der hohen Fluchtneigung des Beschwerdeführers nicht begegnet werden.
5.6 Eine Haftentlassung gegen Ersatzmassnahmen drängt sich weiter bei weggefallener Hafterstehungsfähigkeit auf (Art. 47 Abs. 2 IRSG; FORSTER, a.a.O., Art. 47 IRSG N. 8 m.w.H.). Belassung in Haft setzt voraus, dass der körperliche bzw. psychische Zustand des Verfolgten diesen als hafterstehungsfähig erscheinen lässt. Auf die Haft ist zu verzichten, wenn ihre Auswirkungen auf den Betroffenen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Haftzweck stehen. Sie lässt sich umso weniger mit der persönlichen Freiheit und dem Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbaren, je geringer das Interesse an der Fortsetzung der Haft ist und je eher der Tod oder eine dauernde, schwere Krankheit die Folge der Untersuchungshaft wäre. Es ist demnach in jedem einzelnen Fall eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der insbesondere der Zweck der Haft, die Schwere der gesundheitlichen Gefährdung, die Möglichkeit der medizinischen Betreuung im Gefängnis etc. zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 116 Ia 420 E. 3a m.w.H. und HÄNNI, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 251/252 StPO N. 47 zur Untersuchungshaft). Es gilt dabei zu beachten, dass Haft für den Betroffenen immer ein Übel bedeutet - sie wird vom einen besser, vom anderen weniger gut ertragen (BGE 116 Ia 420 E. 3b).
Ob eine Krankheit der Haft entgegensteht und ob eine genügende medizinische Betreuung in Haft gewährleistet ist, muss die Verfahrensleitung unter Beiziehung von medizinischen Sachverständigen im Einzelfall abklären (HÄNNI, a.a.O., Art. 251/252 StPO N. 49).
5.7 Der Beschwerdeführer wurde am 21. August 2015 im Zusammenhang mit seinem Haftentlassungsgesuch vom 17. August 2015 von Dr. med. D. (Allgemeine Medizin FMH) untersucht. Dieser diagnostizierte verschiedene körperliche Beschwerden und führte die dem Beschwerdeführer verschriebenen Medikamente auf. Unter dem Titel "Aktueller Status" hielt er fest, dass der Beschwerdeführer eine massive Gewichtsabnahme erlitten habe und sich in einem sehr schlechten psychischen Zustand befinde. Er fügte zudem an, dass – trotz Unterstützung durch den psychiatrischenpsychologischen Dienst – sich der psychische Zustand des Beschwerde-
- 10 führers in den letzten Monaten massiv verschlechtert habe und dieser nicht hafterstehungsfähig sei.
Nachdem der Beschwerdegegner diesen Bericht erhalten hatte, beauftragte er das Gefängnis E., eine Verlegung in eine geeignete medizinische Einrichtung sowie die Dringlichkeit der Umsetzung zu prüfen. Nach einer erneuten Untersuchung vom 11. September 2015 hielt Dr. med. D. noch einmal fest, dass der Beschwerdeführer nicht hafterstehungsfähig sei. Er fügte hinzu, dass eine Hospitalisierung jedoch nicht geboten sei und der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers am 17. September 2015 in der Klinik F. beurteilt werde. Auf telefonische Nachfrage des Beschwerdegegners hin führte Dr. med. D. aus, dass Hafterstehungsunfähigkeit vorliege, falls beim Häftling durch die Haft eine gesundheitliche Schädigung entstehen könne. Vorliegend seien psychische Probleme erkennbar. Der Beschwerdeführer leide psychisch unter der Haft. Die Situation sei jedoch nicht dringlich. Ob allenfalls somatische Probleme bestünden, sei unklar. Um sicher zu gehen, habe er Abklärungen in der Klinik F. veranlasst. Nach der Rückkehr sei eine allfällige Verlegung in eine besser geeignete Gefängnisumgebung zu prüfen.
Die Klinik F. verfasste am 17. September 2015 einen provisorischen Austrittsbericht betreffend den Beschwerdeführer. Darin werden dessen Beschwerden aufgelistet und es wird eine Therapieempfehlung abgegeben (Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.21 vom 2. Oktober 2015, E. 6.7).
Vom 28. September 2015 bis 7. Oktober 2015 befand sich der Beschwerdeführer zur Vornahme weiterer Untersuchungen in der Klinik C. Mit medizinischem Bericht vom 6. Oktober 2015 hielten Prof. med. G. sowie Dr. med. H. (beide von der Klinik C.) fest, dass gestützt auf die durchgeführten Abklärungen zurzeit keine Hospitalisierungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers vorliege. Es lägen chronische Krankheiten vor, die einer regelmässigen Medikamenteneinnahme, einer ausgewogenen Ernährung und ausreichender Bewegungsmöglichkeit bedürften. Eine ambulante medizinische Betreuung sei notwendig (act. 3.7).
Gestützt auf diesen Bericht wurde der Beschwerdeführer in das Gefängnis B., welches über eine medizinische Einrichtung verfügt, verlegt. Die Verlegung erfolgte nach Absprache der Klinik C. und der Amtsärztin des Gefängnisses B. Ein auf den Beschwerdeführer angepasstes Setting sei umgehend eingeleitet worden (act. 3.9).
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Mit Schreiben vom 13. Oktober 2015 beantragte der Beschwerdeführer eine Rückverlegung in das Gefängnis E. Als Gründe nannte er u.a. die viel kleinere Gefängniszelle in B. im Vergleich zu E., zudem sei er von Kleinkriminellen umgeben und niemand spreche Spanisch (act. 3.8).
Am 14. Oktober 2015 lehnte der Beschwerdegegner das Gesuch um Verlegung ab, insbesondere weil das Gefängnis E. nicht über die gleiche medizinische Einrichtung wie das Gefängnis B. verfüge (act. 3.9). Offenbar weigerte sich der Beschwerdeführer in der Folge Nahrungsmittel und Medikamente einzunehmen, was jedoch von ihm bestritten wird (act. 3.22). Am 21. Oktober 2015 stellte er erneut ein Haftentlassungsgesuch. Dieses veranlasste den Beschwerdegegner das Gefängnis B. um einen aktuellen Bericht zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu ersuchen (act. 3.12).
Noch gleichentags wurde der Beschwerdeführer wegen eines schweren depressiven Syndroms zur Abklärung seines Gesundheitszustandes in die Klinik C. verlegt (act. 3.13 und 3.22). Mit Schreiben an den Beschwerdegegner vom 26. Oktober 2015 hielt die Klinik C. fest, dass ein verschlechtertes psychiatrisches Zustandsbild des Beschwerdeführers im Vergleich zur Hospitalisierung vom 28. September 2015 vorliege. Um einer weiteren Zustandsverschlechterung entgegenzuwirken, sei eine stationäre Behandlung in einer psychiatrischen Klinik indiziert (act. 3.16). Nach Absprache mit dem Beschwerdegegner wurde der Beschwerdeführer am 2. November 2015 in die forensisch-psychiatrische Abteilung der Klinik I., verlegt (act. 3. 17 und 3.18). Dem Austrittsbericht der Klinik I. vom 12. November 2015 ist u.a. zu entnehmen, dass keine Indizien betreffend akuter Selbst- und/oder Fremdgefährdung vorlägen. Das psychopathologische Zustandsbild sei stabil. Zudem wurden Empfehlungen zur Weiterbehandlung im Gefängnis abgegeben. Am 12. November 2015, mithin nach Einreichung der Beschwerde, wurde der Beschwerdeführer in das Gefängnis E. verlegt (act. 3.22).
5.8 Aus den dargelegten Arztberichten geht hervor, dass der Beschwerdeführer sowohl körperlich als auch psychisch beeinträchtigt ist. Während die körperlichen Beschwerden insbesondere mit seinem Alter zusammenhängen, wirkt sich die Auslieferungshaft offenbar schlecht auf seine Psyche aus. An dieser Stelle sei wiederholt, dass die Haft für den Betroffenen grundsätzlich ein Übel bedeutet.
Die ausführlichsten gesundheitlichen Untersuchungen des Beschwerdeführers fanden in der Klinik C. vom 28. September 2015 bis 7. Oktober 2015 statt. Dem Austrittsbericht ist implizit zu entnehmen, dass bei entspre-
- 12 chender medizinischer Versorgung der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers der Haft nicht entgegenstehe. So auch der Austrittsbericht der Klinik I. vom 12. November 2015. Einzig Dr. med. D. (Allgemeine Medizin FMH) hielt im August bzw. September 2015 fest, dass er den Beschwerdeführer für nicht hafterstehungsfähig halte. Jedoch relativierte dieser seine Feststellung, indem er die Prüfung der Verlegung in eine geeignete Gefängnisumgebung vorschlug. Mithin geht auch er davon aus, dass der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers – bei entsprechender medizinischer Versorgung – der Haft nicht entgegenstehe.
Unter Berücksichtigung der wiedergegebenen Arztberichte sowie des Umstandes, dass die medizinische Versorgung des Inhaftierten bisher stets gewährleistet werden konnte, ist der Beschwerdeführer als hafterstehungsfähig einzustufen. Die von ihm dagegen vorgebrachten Einwände sowie seine Ausführungen zu seinem Gesundheitszustand vermögen die oben wiedergegebenen Arztberichte nicht zu entkräften. Freilich wird der Beschwerdegegner diesem Gesichtspunkt in Anbetracht von Alter und Gesundheitszustand des Beschwerdeführers weiterhin besondere Aufmerksamkeit widmen müssen.
5.9 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 25. November 2015
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwälte Christian Lüscher und Daniel Kinzer - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vorund Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die
- 14 betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).