Entscheid vom 11. Juni 2014 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
A., zzt. in Auslieferungshaft im Bezirksgefängnis Baden, vertreten durch Rechtsanwältin Carmen Emmenegger, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an Israel
Beschwerde gegen Abweisung des Haftentlassungsgesuchs (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RH.2014.8 RP.2014.54
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Sachverhalt:
A. Mit Interpol-Meldung vom 5./6. Februar 2014 ersuchten die israelischen Behörden um Fahndung und Verhaftung des israelischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung (act. 3.1). Die Auslieferung wird gestützt auf den Haftbefehl des "Magistrates Court in the Krayot in Israel" vom 24. September 2013 (wegen Fälschung von Beweisen, Fälschung unter erschwerenden Umständen, Verwendung eines gefälschten Dokumentes, Justizbehinderung) verlangt (act. 3.1). Gemäss der Interpol-Meldung droht A. für den ihm vorgeworfenen Sachverhalt eine Höchststrafe von 18 Jahren Freiheitsstrafe (act. 3.1).
B. Am 6. März 2014 wurde A. gestützt auf diese Ausschreibung in Baden angehalten (act. 3.3). Am 7. März 2014 ordnete das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") gegen A. die provisorische Auslieferungshaft an (act. 3.2). Noch am selben Tag wurde A. durch die zuständige Staatsanwaltschaft zur Sache befragt (act. 3.3). Anlässlich seiner Befragung erklärte A., mit einer Auslieferung an Israel nicht einverstanden zu sein (act. 3.3).
C. Mit Schreiben vom 11. März 2014 ersuchte Rechtsanwältin Carmen Emmenegger um Beiordnung als amtliche Rechtsbeiständin von A. und reichte am Folgetag die entsprechende Vollmacht nach (act. 3.4 und 3.5).
D. Das BJ erliess am 12. März 2014 einen Auslieferungshaftbefehl, welcher in der Folge unangefochten blieb (act. 3.6).
E. Mit Begleitschreiben vom 26. März 2014 reichte das israelische Justizministerium das formelle Auslieferungsersuchen vom 25. März 2014 betreffend A. ein (act. 3.7).
F. Anlässlich seiner Einvernahme vom 4. April 2014 zum Auslieferungsersuchen erklärte A. erneut, mit einer Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 3.9). Mit Schreiben vom 17. April 2014 liess A. durch seine Rechtsvertreterin seine schriftliche Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen und eine Kopie seines Asylgesuchs datierend vom 10. April 2014 einreichen (act. 3.10). Das Bundesamt für Migration (nachfolgend "BFM") bestätigte in der Folge, dass A. am 25. April 2014 ein Asylgesuch eingereicht habe (act. 3.11). Das BJ liess dem BFM mit Schreiben vom 7. Mai 2014 die entscheidrelevanten Akten des Auslieferungsverfahrens zukommen (act. 3.12).
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G. Das BJ forderte mit Schreiben vom 7. Mai 2014 Rechtsanwältin Emmenegger zur Beurteilung der Prozessarmut auf, Angaben (falls vorhanden, mit entsprechenden Belegen) über die finanzielle Situation zu machen (act. 3.13). Es wies dabei darauf hin, dass A. bei seiner Festnahme Wertpapiere auf sich trug (act. 3.13).
H. Zeitgleich liess A. durch seine Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 7. Mai 2014 das Gesuch um Entlassung aus der Auslieferungshaft unter Anordnung einer Sicherheitsmassnahme in Form einer Kaution von Fr. 10'000.-stellen; eventualiter unter zusätzlicher Anordnung einer Meldepflicht; subeventualiter unter zusätzlicher Anordnung der Überwachung durch eine elektronische Fussfessel (act. 1.4, act. 3.14).
I. Mit Schreiben vom 9. Mai 2014 erklärte Rechtsanwältin Emmenegger, dass es ihr nicht möglich sei, irgendwelche Dokumente bezüglich der finanziellen Lage von A. beizubringen. Die Kaution für seine allfällige Haftentlassung müsse von Verwandten und Freunden ausgelehnt werden. Seine Familie in Israel habe keine Möglichkeit, auf die "finanziellen Mittel bzw. Dokumente" von A. zu greifen, da dieser seit 2008 in Griechenland lebe. Gemäss Angaben von A. seien seine Wertpapiere sodann wertlos (act. 3.15).
J. Mit Verfügung vom 12. Mai 2014 wies das BJ das Haftentlassungsgesuch von A. ab (act. 3.16; zur Begründung s. nachfolgend Ziff. 6).
K. Gegen diese Verfügung vom 12. Mai 2014 lässt A. durch seine Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 26. Mai 2014 Beschwerde erheben (act. 1).
Mit Schreiben vom 3. Juni 2014 reichte das BJ seine Beschwerdeantwort samt den Verfahrensakten mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde ein (act. 3).
Mit Schreiben vom 5. Juni 2014 liess der Beschwerdeführer seine Beschwerdereplik und das ausgefüllte Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege zukommen (act. 4; RP.2014.54, act. 3 f.).
L. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Für den Auslieferungsverkehr und die Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Israel ist primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), dem beide Staaten beigetreten sind, massgebend. Wo das Übereinkommen nichts anderes bestimmt, findet ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).
2. 2.1 Wie gegen den Auslieferungshaftbefehl kann der Verfolgte gegen die vom BJ verfügte Abweisung seines Gesuchs um Entlassung aus der Auslieferungshaft innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG; BGE 109 IV 60 E. 1; 117 IV 359 E. 1a; BBl 1976 II 463). Für das Beschwerdeverfahren gelten die Art. 379 – 397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG).
2.2 Den vom BJ zugestellten Verfahrensakten ist zwar nicht zu entnehmen, wann die per Einschreiben zugestellte Verfügung betreffend Abweisung des Haftentlassungsgesuchs dem Beschwerdeführer eröffnet wurde. Die Darstellung seiner Rechtsvertreterin in der Beschwerde vom 26. Mai 2014, wonach die Verfügung vom 12. Mai 2014 bei ihr am 15. Mai 2014 eingegangen sei (act. 1 S. 3), wird vom BJ nicht bestritten (act. 3). Mit Blick auf den Verfahrensausgang können unter diesen Umständen weitere Abklärungen unterbleiben und es ist von einer fristgerechten Beschwerdeerhebung auszugehen. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
3. Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid weder an die Anträge noch an die Begründungen der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 lit. a und b StPO i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (Entscheide des Bundes-
- 5 strafgerichts RH.2012.10 vom 7. September 2012, E. 3; RH.2012.9 vom 23. August 2012, E. 3; jeweils m.w.H.).
4. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen). 5. 5.1 Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2014.5 vom 7. Mai 2014, E. 2.1; RH.2013.2 vom 13. März 2013, E. 3; RH.2012.16 vom 21. Dezember 2012, E. 2.1). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. LAURENT MOREILLON / MICHEL DUPUIS / MIRIAM MAZOU, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung). Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2). An diesen Vorgaben hat sich mit der Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) nichts geändert
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(s. Art. 54 StPO sowie die unveränderte Fortgeltung von Art. 47 IRSG). Der Verweis von Art. 50 Abs. 4 IRSG neu auf die sinngemässe Anwendung von Art. 238 – 240 StPO betrifft ausschliesslich die Sicherheitsleistung als Ersatzmassnahme (wie schon der frühere Verweis auf Art. 53 – 60 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934). Die konstante Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr beispielsweise aus familiären Gründen überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. m.w.H.; TPF 2008 61 E. 7; RR.2008.214 vom 16. September 2008, E. 3.2; RR.2007.174 vom 27. November 2007, E. 5.2, RR.2007.72 vom 29. Mai 2007, E. 4.2 und 4.3; BH.2005.45 vom 20. Dezember 2005, E. 2.2.2; BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3). Bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist eine Fluchtgefahr gemäss der Rechtsprechung in der Regel trotz Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der Schweiz gegeben. So wurde beispielsweise die Möglichkeit einer Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe als ausreichend zur Verweigerung der Haftentlassung betrachtet, obwohl der Verfolgte in diesem Fall über eine Niederlassungsbewilligung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz wohnte, mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter von 3 und 8 Jahren war, die beide die schweizerische Nationalität besassen und im Kanton Tessin eingeschult waren (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a). Vor dem Hintergrund dieser strengen Rechtsprechung bejahte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Fluchtgefahr bei einem Verfolgten, dessen Ehefrau, zwei Kinder im Alter von 7½ und 2½ Jahren sowie weitere Verwandte in der Schweiz lebten (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.45 vom 20. Dezember 2005, E. 2.2.2), bei einem Verfolgten, der sich seit 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufhielt und hier eine Familie mit vier Kindern im Alter von 1½, 3, 8 und 18 Jahren hatte (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3) und bei einem Verfolgten, der seit seinem 17. Lebensjahr seit 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz lebte und seine Freundin wie auch den Freundeskreis hier hatte (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.4 vom 21. März 2006, E. 2.2.1). Wenn überhaupt, wurde die Haftentlassung eher bei Verfolgten höheren Alters gewährt, z.B. bei einem Solchen im Alter von 65 Jahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000, E. 9c; zum Alter als Kriterium bei der Beurteilung der Fluchtgefahr vgl. BGE 136 IV 20 E. 2.3; 130 II 306 E. 2.4 S. 311, je m.w.H.) – was diesen allerdings nicht an einer späteren Flucht hinderte, und 68 Jahren (Urteil des Bundesgerichts G.55/1993 vom 22. Oktober 1993; vgl. auch Entscheid des Bun-
- 7 desstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3), allerdings nur aufgrund der Leistung einer, gemessen an der finanziellen Situation des jeweils Betroffenen, beträchtlichen Kaution (CHF 300'000.-- bzw. CHF 1 Mio.; bzgl. Kaution in casu siehe E. 7.4; zu den zusätzlichen flankierenden Massnahmen s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.321 vom 11. November 2009, E. 3.3). Dabei ist festzuhalten, dass das Bundesgericht auch bei Kautionen eine strenge Praxis pflegt und davon ausgeht, dass selbst hohe Kautionen bei nicht vollkommen durchsichtigen finanziellen Verhältnissen eine Flucht nicht von vornherein zu verhindern vermögen (Urteil des Bundesgerichts 8G.11/2003 vom 21. Februar 2003, E. 5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2010.171 vom 25. August 2010, E. 8.4; RR.2009.321 vom 11. November 2009, E. 3.3; RR.2008.214 vom 16. September 2008, 4.2). Auch die finanziellen Schwierigkeiten, in denen ein Verfolgter seine Frau und Kinder bei einer Flucht zurückzulassen hätte, erlauben gemäss der Rechtsprechung nicht ohne Weiteres die Annahme, die Flucht sei derart unwahrscheinlich, dass sie mittels Ersatzmassnahmen gebannt werden könne (BGE 130 II 306 E. 2.5; Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a; TPF 2008 61 E. 7.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.174 vom 27. November 2007, E. 5.2.1).
5.2 Die Bestimmung von Art. 50 Abs. 3 IRSG (wonach die Auslieferungshaft "in jedem Stande des Verfahrens ausnahmsweise aufgehoben" werden kann, "wenn dies nach den Umständen angezeigt erscheint") enthält keinen selbständigen Haftentlassungsgrund. Art. 50 Abs. 3 IRSG stellt eine allgemeine Verfahrensvorschrift dar, wonach jederzeit ein Haftentlassungsgesuch gestellt werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.283/2000 vom 20. November 2000, E. 2; BGE 117 IV 359 E. 2a S. 361 f.). Dieser Anspruch des Beschuldigten ändert nichts am Ausnahmecharakter der Entlassung aus der Auslieferungshaft. Auch in einem solchen Fall bleibt die Haftentlassung eine Ausnahme, welche gemäss Art. 50 Abs. 3 IRSG durch die Umstände gerechtfertigt sein muss (BGE 117 IV 359 E. 2a).
6. In der angefochtenen Verfügung lehnte das BJ die Entlassung des Beschwerdeführers aus der Auslieferungshaft mit der Begründung ab, dass eine beträchtliche Fluchtgefahr bestehe (act. 3.16). Diese würde weder durch die Leistung einer Kaution noch durch andere Ersatzmassnahmen gebannt werden können. Im Übrigen sei eine Kaution in der vorgeschlagenen bescheidenen Höhe von nur Fr. 10'000.-- ohnehin nicht geeignet, die Fluchtgefahr zu bannen, zumal die finanziellen Verhältnisse des Verfolgten als schwer einschätzbar erscheinen würden. Das BJ verwies sodann auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Verhaftung der verfolgten Person während des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel bil-
- 8 de und ihre Freilassung nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht komme (act. 3.16 S. 1). Der Gesuchsteller habe keine familiären Bindungen zur Schweiz und verfüge nicht einmal über einen ordentlichen Aufenthaltstitel. Die Fluchtgefahr sei daher als beträchtlich anzusehen, was sogar für den Fall gelten würde, dass nicht mit einer drohenden hohen Freiheitsstrafe zu rechnen wäre (act. 3.16 S. 2).
7. 7.1 Mit seiner Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, die Auslieferungshaft sei aufzuheben und er sei unverzüglich unter Anordnung einer angemessenen Sicherheitsleistung (Fluchtkaution) und/oder einer anderen Ersatzmassnahme (elektronische Überwachung [sog. Electronic monitoring]), Abgabe der Ausweispapiere, Reisesperre, Meldepflicht etc. aus der Auslieferungshaft zu entlassen (act. 1). Zur Begründung lässt der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin zunächst vorbringen, dass die Fluchtgefahr als tief einzustufen sei, weil nicht mehr mit einer empfindlich hohen Freiheitsstrafe gerechnet werde dürfe, da das Strafbedürfnis im vorliegenden Fall derart stark in den Hintergrund trete und das Verschulden sich als derart gering erweise (act. 1 S. 9). Bei ihm sei der Anreiz zu flüchten zusätzlich sehr gering, weil er bereits 65 Jahre alt sei (act. 1 S. 9). Er habe mit seinem Asylgesuch sodann gezeigt, dass er künftig hier in der Schweiz bleiben möchte, was als konkretes Indiz gegen eine Fluchtgefahr zu werten sei. Zudem sei er bereits in der Vergangenheit immer wieder aus geschäftlichen Gründen hier in der Schweiz gewesen (act. 1 S. 10). Seine Arbeitgeberin, die B. Inc. mit Sitz in New York, habe ihm auch garantiert, dass er als ihr Vertreter von der Schweiz aus arbeiten könne, ihm dafür ein monatlicher Lohn von EUR 2'000.-- sowie der Mietzins einer Mietwohnung bezahlt würde. Dieser Umstand spreche ebenfalls ganz klar gegen eine Fluchtmotivation auf seiner Seite (act. 1 S. 10). Die Rechtsvertreterin führt sodann aus, dass nach Ansicht des Beschwerdeführers die Fluchtgefahr nicht derart ausgeprägt sei, dass sie nicht mit Ersatzmassnahmen gebannt werden könnte. Angesichts der finanziellen Verhältnisse sei die in Aussicht gestellte Kautionshöhe von CHF 10'000.-keineswegs bescheiden (act. 1 S. 11). Der Beschwerdeführer erziele durch seine Erwerbstätigkeit ein monatliches Einkommen von EUR 2'000.-- (act. 1 S. 11). Er verfüge über ein äusserst geringes Bankguthaben und über ein paar Tausend EUR Bargeld, welches den fünfstelligen Bereich nicht erreiche und sich in seiner Wohnung in Griechenland befinde (act. 1 S. 11 f.). Zudem fahre er einen Mercedes Jeep 350 ML, den er vor 3 Jahren für EUR 20'000.-- von seinen Ersparnissen gekauft habe. Ihm sei es
- 9 gelungen, mit Hilfe der Familie in Israel und einigen engen Freunden eine Kautionshöhe von CHF 10'000.-- zusammen zu treiben. Die Rechtsvertreterin hält weiter fest, dass der Beschwerdeführer Vater dreier Kinder sei. Nach Darstellung der Rechtsvertreterin dürfe grundsätzlich angenommen werden, dass der Beschwerdeführer als verantwortungsvoller Familienvater gerade mit Blick auf sein fortgeschrittenes Alter der finanziellen Absicherung seiner Familie noch grössere Bedeutung beimesse als eine verhältnismässig jüngere Person. Eine allfällige Flucht des Beschwerdeführers hätte – so die Rechtsvertreterin weiter – zur Konsequenz, dass dessen Familie die gesamten Ersparnisse entzogen werden könnten (act. 1 S. 12). C., der Präsident der B. Inc., habe sich mündlich sodann dazu bereit erklärt, für den Beschwerdeführer eine Wohnung in der Schweiz anzumieten, in welcher der elektronisch überwachte Hausarrest durchgeführt werden könnte. C. würde sogar für diese mündliche Zusicherung auch sein Auto als Sicherheitsleistung dem Staat übergeben (act. 1 S. 13). Zudem schlage der Beschwerdeführer vor, seine Ausweispapiere (die griechische unbefristete Aufenthaltsbewilligung) abzugeben, wodurch der geringen Fluchtgefahr zweckmässig begegnet werden könnte (act. 1 S. 13). Die Rechtsvertreterin hält abschliessend fest, dass der Beschwerdeführer auch mit einer höherer Kautionssumme einverstanden wäre, doch sei es ihr unklar, wie mehr als CHF 10'000.-- aufgetrieben werden sollen, wenn bereits das Auftreiben der angebotenen Kaution die Familie an ihre finanzielle Grenze gebracht habe (act. 1 S. 13). Die Familie des Beschwerdeführers habe keine Möglichkeit, auf die "finanziellen Mittel bzw. Dokumente" des Beschwerdeführers in Griechenland zuzugreifen, da er seit 2008 in Griechenland lebe, seine Familie sich aber nach wie vor in Israel aufhalte (act. 1 S. 4).
7.2 Soweit der Beschwerdeführer die beträchtliche Fluchtgefahr bestreiten lässt, ist vollumfänglich auf die zutreffende Begründung der Fluchtgefahr durch das BJ in der angefochtenen Verfügung zu verweisen (s. supra Ziff. 6; act. 3.16). Das BJ ist ebenfalls mit zutreffender Begründung zum Schluss gekommen, dass sich diese Fluchtgefahr durch die beantragten Ersatzmassnahmen nicht bannen lässt. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, ist auch diesbezüglich vollumfänglich auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen, welche sich ausnahmslos auf die vorstehend zitierte strenge Rechtsprechung (s. supra Ziff. 5) stützen. Die diversen Einwendungen des Beschwerdeführers vermögen eine lediglich ausnahmsweise zu rechtfertigende Entlassung aus der Auslieferungshaft nicht im Ansatz zu begründen und grenzen teilweise an Trölerei. Solches ist anzunehmen, wenn der Beschwerdeführer – gemäss anderen Angaben Vater von vier erwachsenen Kindern im Alter zwischen 21 und 40 Jahren und Eigentümer eines Mercedes Jeep 350 ML sowie von ca.
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EUR 5'000.-- (RP.2014.54, act. 3) – zur angebotenen Kaution von CHF 10'000.-- ausführen lässt, er messe als verantwortungsvoller Familienvater gerade mit Blick auf sein fortgeschrittenes Alter der finanziellen Absicherung seiner Familie noch grössere Bedeutung bei als eine verhältnismässig jüngere Person und seine allfällige Flucht hätte zur Konsequenz, dass seiner Familie die gesamten Ersparnisse entzogen werden könnten. 8. Andere Gründe, welche zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Lediglich am Rande sei erwähnt, dass gemäss den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen samt Übersetzung ins Deutsche dieser auch über die französische Staatsbürgerschaft verfügen soll (s. RP.2014.54, act. 3.7). Soweit dies zutreffen sollte, würde dies die bereits beträchtliche Fluchtgefahr noch steigern. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in allen Punkten als offensichtlich unbegründet und ist daher abzuweisen. 9. 9.1 Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung (RP.2014.54).
9.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG).
9.3 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder eine nur wenig geringer sind als diese (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 30 E. 2c).
9.4 Bedürftig ist eine Partei, welche die Leistung der erforderlichen Prozessund Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie benötigt (BGE 127 I 202 E. 3b S. 205; 125 IV 161 E. 4a S. 164, je m.w.H.). Es obliegt grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu
- 11 geben haben. Kommt der Gesuchsteller dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach bzw. ergeben die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse, so kann sein Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden (vgl. ALFRED BÜHLER, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 189 f.; BGE 125 IV 161 E. 4a S. 165; Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.6 vom 18. April 2006, E. 6.1).
9.5 Der Beschwerdeführer hat das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege innert Frist eingereicht (RP.2014.54, act. 3.1). Darin erklärt er, er habe vor seiner Inhaftierung Bonds verkauft und habe seine monatlichen Ausgaben gerade so decken können. Die Einkünfte hätten zwischen EUR 1'000.-- und EUR 2'000.-- variiert (RP.2014.54, act. 3.1). Belege für diese Darstellung wurden allerdings keine eingereicht. Weshalb es dem Beschwerdeführer nicht möglich sein soll, die massgeblichen Steuerunterlagen einzureichen, wenn es ihm offensichtlich u.a. möglich war, zwei Bestätigungen in die Akten zu legen, wonach er keine offenen Steuerschulden habe (RP.2014.54, act. 3 S. 2), leuchtet nicht ein. Gleichzeitig gibt der Beschwerdeführer an, vor drei Jahren einen Mercedes im Wert von EUR 20'000.- von seinen Ersparnissen gekauft zu haben (RP.2014.54, act. 3.1). Anlässlich seiner Festnahme trug der Beschwerdeführer sodann Wertpapiere auf sich, welche gemäss seinen Angaben infolge nicht rechtzeitigen Verkaufs wertlos geworden seien (act. 1 S. 3; act. 3.15). Die vom Beschwerdeführer gemachten Angaben vermitteln kein klares Bild seiner finanziellen Verhältnisse und es bestehen aufgrunddessen ernste Zweifel an der geltend gemachten Prozessarmut. Wie es sich damit verhält, kann vorliegend indessen offen bleiben. Den vorstehenden Erwägungen ist zu entnehmen, dass sich die Beschwerde als aussichtslos erwies. Folglich ist das Begehren des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung bereits aus diesem Grunde abzuweisen.
10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 11. Juni 2014
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwältin Carmen Emmenegger - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).